Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6874/2013
Urteil v o m 7 . Januar 2016 Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiberin Regula Frey. Parteien
A._______, geboren am (…), Staatenlos (syrischer Herkunft), vertreten durch lic. iur. Florian Wick, Bosonnet Wick Rechtsanwälte, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. November 2013 / N (…).
D-6874/2013 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein kurdischer Ajnabi syrischer Herkunft aus dem Dorf B._______ (Provinz C._______ im Nordosten Syriens), verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 12. oder 13. August 2010. Von D._______ aus sei er in die E._______ gelangt, von wo aus er auf dem Seeweg nach F._______ weitergereist sei. Dort sei er festgenommen und daktyloskopisch erfasst worden. Am 13. Oktober 2010 habe er seine Reise fortgesetzt und sei mit einer ihm unbekannten Fluggesellschaft in die Schweiz gelangt, wo er am 15. Oktober 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ um Asyl nachsuchte. Am 28. Oktober 2010 wurde er im EVZ G._______ summarisch befragt und am 6. November 2013 einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. B. Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, als Kurde sei er benachteiligt worden beziehungsweise er und seine Familie hätten als Staatenlose in Syrien keine Rechte gehabt. Die Regierung habe versucht, die Kurden aus H._______ zu vertreiben. So habe man ihnen im Jahr 2008 ein über dem Marktwert liegendes Kaufangebot für ihr Haus gemacht. Gleichzeitig habe man ihnen angeboten, dass sie in I._______ ein Haus kaufen dürften. Das Angebot hätten sie abgelehnt und seien weiterhin in ihrem Haus verblieben. Sodann hätten Mitglieder der Baath-Partei wiederholt versucht, ihn als Mitglied zu gewinnen. Die Anfragen habe er stets abgelehnt, da er niemals andere Kurden ausspionieren würde. Als Sympathisant der J._______ habe er während zwei bis drei Jahren jeweils einmal pro Monat Flugblätter verteilt. Im Rahmen einer friedlichen Bewegung habe sich die Partei für die Rechte der Kurden in Syrien eingesetzt. Eine vertiefte politische Tätigkeit habe er nie angestrebt. Sein Vater hingegen habe als K._______ in L._______ gekämpft und sei nach seiner Rückkehr politisch tätig gewesen. Einer seiner Brüder lebe in H._______ und sei M._______. C. Das BFM ersuchte am 28. Oktober 2010 die Schweizer Vertretung in I._______ um Abklärung von vier Fragen. Gemäss Botschaftsantwort vom 5. Januar 2011 verfügt der Beschwerdeführer nicht über die syrische Staatsangehörigkeit, ist Ajanib und besitzt keinen Reisepass. Über die Ausreise gebe es keine Angaben und er werde von den syrischen Behörden
D-6874/2013 nicht gesucht. Im Rahmen der Anhörung gewährte ihm das BFM dazu das rechtliche Gehör. D. Mit Verfügung vom 8. November 2013 – eröffnet am 12. November 2013 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers die Anforderungen von Art. 3 AsylG (SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Der Vollzug der Wegweisung nach Syrien sei aufgrund der dortigen Sicherheitslage als nicht zumutbar zu erachten. E. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2013 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids in den Dispositivpunkten 1 bis 3 sowie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei bei blosser Feststellung der Flüchtlingseigenschaft die verfügte vorläufige Aufnahme zu bestätigen. F. Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2013 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht – unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall – aufgefordert, bis zum 27. Dezember 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. G. Der Kostenvorschuss wurde am 24. Dezember 2014 geleistet. H. Mit Verfügung des BFM vom 1. Juli 2014 wurde festgehalten, das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit vom 27. Juni 2014 werde bis zum Abschluss des Asylverfahrens sistiert. I. Der Beschwerdeführer erkundigte sich beim Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 8. Dezember 2014 nach dem Verfahrensstand, worauf ihm am 8. Januar 2015 geantwortet wurde.
D-6874/2013 J. Mit Verfügung des SEM vom 4. November 2015 wurde das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit gutgeheissen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM (neu: SEM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren grundsätzlich das neue Recht. 1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.5 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).
D-6874/2013 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung aus den in Art. 106 AsylG vorgesehenen Gründen. Da der Beschwerdeführer zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufgenommen wurde, beschränkt sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf die Frage, ob das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint, sein Asylgesuch abgelehnt und ihn aus der Schweiz weggewiesen hat. 3. 3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. 3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG, am 1. Februar 2014 in Kraft getreten). 3.3 Gemäss FK sind Flüchtlinge im Wesentlichen Personen, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befinden und dessen Schutz nicht beanspruchen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen wollen (Art. 1A Abs. 2 FK). 3.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.
D-6874/2013 Das BFM führte zur Begründung des angefochtenen Entscheides aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Aus diesem Grund könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen einzugehen. Gemäss schweizerischer Asylpraxis zur Frage der Kollektivverfolgung reiche allein die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation sei, in der Regel nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Vielmehr kämen auch bei geltend gemachter Verfolgung aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektiv die Kriterien der ernsthaften Nachteile oder der begründeten Furcht gemäss Art. 3 AsylG zur Anwendung. In Syrien würden rund 1,8 Millionen Kurden leben, was knapp zehn Prozent der Bevölkerung entspreche. Die Kurden stellten die grösste ethnische Minderheit dar. Die Mehrheit von ihnen gelte als integriert und habe keine besonderen Probleme. Es gebe drei "Kategorien" von Kurden in Syrien: Jene, welche die syrische Staatsangehörigkeit besässen, ferner die als Ausländer registrierten Kurden "Ajanib" und schliesslich die nicht registrierten Kurden "Maktumin". Für sogenannte staatenlose Kurden würden weitreichende Diskriminierungen bestehen: Sie seien nicht im Besitz der syrischen Staatsbürgerschaft, hätten kein Wahlrecht und dürften weder Land noch Immobilien oder gar ein Geschäft besitzen oder erwerben. Ausserdem seien sie faktisch von zahlreichen Berufen ausgeschlossen. Gemäss geltender Rechtsprechung würden die Ajanib in Syrien keiner Kollektivverfolgung unterliegen. Von staatlichen Repressionen, die ein menschenwürdiges Leben in Syrien verunmöglichen würden, könne für diese Personengruppe generell nicht gesprochen werden. Zudem hätten die im Distrikt N._______ registrierten Ajanib gemäss präsidialem Dekret 49 vom 7. April 2011 die Möglichkeit, die syrische Staatsangehörigkeit zu erhalten. Seither würden sich unzählige Ajanib einbürgern lassen und seien somit den Kurden gleichgestellt, welche schon zuvor im Besitz der syrischen Staatsangehörigkeit gewesen seien. Die Maktumin dagegen würden weiterhin von der Gewährung der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer ein Ajanib sei, komme daher keine asylrelevante Bedeutung zu. Zudem würden die erlittenen Belästigungen, das heisst die Vorschläge, für die Baath-Partei zu spionieren und das Haus an die Behörden zu verkaufen, nicht intensiv genug ausfallen, um den dargelegten Ausführungen den Boden zu entziehen. So habe er anlässlich der Anhörung gesagt, es sei lediglich bei Überzeugungsversuchen seitens dieser Leute geblieben und sogar die Baath-Partei habe mit ihren Massnahmen gegen die Kurden nicht zu weit gehen können. Da er und seine Familie sich auch dagegen entschieden hätten, das Haus an die
D-6874/2013 Behörden zu verkaufen, und diese ihn nicht weiter dazu gedrängt hätten, sei festzuhalten, dass die erlebten Belästigungen zwar unangenehm, jedoch in ihrer Intensität und Spannweite begrenzt gewesen seien. Weiter hätten die Abklärungen der schweizerischen Vertretung in I._______ ergeben, dass er seitens der Behörden nicht gesucht werde. Im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs habe er diesem Ergebnis zugestimmt. Somit ergebe sich, dass diese Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Sodann seien Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. Der Beschwerdeführer mache geltend, Sympathisant der J._______ gewesen zu sein. Während zweier oder dreier Jahre habe er für die Partei heimlich Flugblätter verteilt. Diesbezüglich erscheine eine Furcht vor künftiger Verfolgung unbegründet. So habe er geltend gemacht, aus Angst vor behördlichen Problemen nie Mitglied der J._______ geworden und somit nicht als Aktivist bekannt gewesen zu sein. Ausserdem habe er zu Protokoll gegeben, dass seine Tätigkeiten für die J._______ keine direkten Folgen für ihn gehabt hätten und dies nicht der wichtigste Grund gewesen sei, weshalb er Syrien verlassen habe. Somit seien keine Indizien erkennbar, die auf eine vergangene oder zukünftige staatliche Verfolgung hindeuten würden. Aus den Akten lasse sich auch nicht schliessen, dass es aufgrund der Tätigkeiten seines Vaters als K._______ zu direkten Folgen für ihn gekommen sei oder dass er deshalb Probleme mit den syrischen Behörden gehabt habe. So habe er anlässlich der Anhörung erwähnt, sein Vater habe weder mit den Behörden von H._______ noch mit der syrischen Regierung Schwierigkeiten gehabt. Nicht zuletzt würden die gemachten Folgerungen durch das erwähnte Botschaftsergebnis bestätigt, wonach er in Syrien nicht gesucht werde. Folglich hielten auch diese Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb darauf verzichtet werden könne, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Vorbringen einzugehen. 5. In seiner Rechtsmitteleingabe verweist der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den bereits aktenkundigen Sachverhalt und führt ergänzend aus, der Auffassung der Vorinstanz, wonach keine asylrelevante Kollektiv- und in der Folge Einzelverfolgung des Beschwerdeführers bestehe, könne so nicht gefolgt werden. In den gegenwärtigen Kriegswirren werde jeder, der
D-6874/2013 als potenzieller Feind des Regimes betrachtet werde, gnadenlos verfolgt. Es sei zu zahlreichen Hinrichtungen und Tötungen von Regimegegnern, darunter auch viele Ajanib, gekommen. Unter diesen Umständen könne von einer fehlenden Verfolgung der Volksgruppe der Ajanib keine Rede mehr sein. Wer Ajanib sei und sich nicht den Regierungstruppen angeschlossen habe, sei kollektiver und auch individueller Verfolgung ausgesetzt. Wer entsprechend in solcher Eigenschaft Demarkationslinien zu den Regierungstruppen überschreite, und sei es nur, um Wasser zu holen, der habe mit Hinrichtung zu rechnen. Die entsprechende Rechtsprechung sei denn auch nicht mehr auf dem neusten Stand. Zudem sei es Wunschdenken, dass sich in den gegenwärtigen Kriegswirren jemand ernsthaft um eine Einbürgerung bemühen können soll. Die Staatsbürgerschaft könne nur in Syrien selber beantragt werden, was zurzeit nachgerade unmöglich sei, und eine entsprechende syrische Staatsbürgerschaft sei – auch aus den vorhergehenden Argumenten – illusorisch. In diesen Zusammenhang seien denn auch die Weigerungen des Beschwerdeführers, deren Glaubhaftigkeit die Vorinstanz nicht anzweifle, einzureihen. Seine Weigerung, für die Baath-Partei nicht zu spionieren und ihnen auch nicht sein Haus zu übertragen, werde von den als riesig zu bezeichnenden zahlreichen staatlichen Geheimdiensten natürlich registriert. In den gegenwärtigen Wirren hätten die Sicherheitskräfte aber anderes zu tun, als Einzelpersonen zu verfolgen. Sobald sich die Verhältnisse wieder beruhigten, hätte der Beschwerdeführer als aus Sicht der Geheimdienste mutmasslicher Dissident mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen. Unter diesen Umständen könne von der von der Vorinstanz behaupteten fehlenden Intensität und Spannweite der erlebten Belästigungen keine Rede mehr sein. Sodann könne sich die Vorinstanz nicht auf die Abklärungen der schweizerischen Vertretung in I._______ stützen, wonach der Beschwerdeführer seitens der Behörden nicht gesucht werde, da diese Auskünfte regelmässig als völlig unzuverlässig einzustufen seien. Zudem werde die Begründungspflicht verletzt, weil aus der Auskunft nicht hervorgehe, welche Fragen an wen gestellt worden seien. Weiter verkenne die Vorinstanz die Situation des Beschwerdeführers. Selbstverständlich seien alle Umstände zu berücksichtigen, so auch die Weigerung, für die Baath-Partei zu spionieren und ihr sein Haus zu übertragen. Gewichte man diese Umstände angemessen, so komme sein Engagement für die J._______ noch erschwerend dazu und mache ihn erst recht zu einer Person, welche einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sei. Dies werde erst recht augenscheinlich, wenn man zusätzlich noch die Tätigkeit des Vaters für die (…) als K._______ einbeziehe. Unter Berücksichtigung sämtlicher vorgebrachten Tatsachen werde
D-6874/2013 klar, dass er ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sei, beziehungsweise begründete Furcht habe, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, weshalb er als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei. 6. 6.1 Bezüglich der gerügten Verletzung der Begründungspflicht ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich hörte, sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug. Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid in nachvollziehbarer Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen die geltend gemachte Verfolgungssituation den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhält. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 126 I 97 E. 2b). Es ergeben sich denn auch nach Prüfung der Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das BFM habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive die Begründungspflicht verletzt. Soweit er in seiner Rechtsmittel- eingabe rügt, aus der Auskunft bei der schweizerischen Vertretung in I._______ gehe nicht hervor, welche Fragen an wen gestellt worden seien, kann daraus nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden. Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs mitgeteilt, die schweizerische Vertretung in I._______ sei um Abklärungen zu seiner Identität, zu den Umständen seiner Ausreise und einer allfälligen Gefährdung seiner Person ersucht worden. Danach wurden ihm sämtliche Antworten der Botschaft offengelegt. Der Beschwerdeführer erklärte explizit, er stimme dem Inhalt der ihm offengelegten Botschaftsantwort zu (vgl. A 22/16 S. 14). In ihren Erwägungen verzichtete die Vor-instanz sodann, sämtliche Detailangaben der Botschaftsangaben wiederholt aufzuführen, sondern beschränkte sich auf das entscheidrelevante Ergebnis der Anfrage und verwies dabei richtigerweise auf die jeweiligen Fundstellen in den Akten. Es war dem Beschwerdeführer somit möglich, sich ein Bild über die Tragweite des BFM-Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (BGE 129 I 232 E. 3.2). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere der Begründungspflicht, erweist sich in diesem Zusammenhang als unbegründet.
D-6874/2013 7. Soweit der Beschwerdeführer den Beweiswert der Botschaftsabklärung in Frage stellt und insbesondere rügt, dass weder Quellen der Informationen noch die tatsächliche Vorgehensweise der Botschaft offengelegt würden, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in die Akten verweigern, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen die Geheimhaltung erfordern. Die Geheimhaltung der Quelle von Botschaftsauskünften ist demnach offensichtlich und bedarf keiner weiteren Ausführungen. Sodann würde die Offenlegung der Arbeitsweise beziehungsweise der Identität der beigezogenen Vertrauenspersonen die Abklärungen in künftigen Fällen erschweren beziehungsweise verunmöglichen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1). Es besteht somit keine Veranlassung, die Identität sowie die Vorgehensweise der Quelle der schweizerischen Botschaft offenzulegen. Auch gilt festzuhalten, dass vorliegend keine stichhaltigen Gründe ersichtlich sind, wonach die Abklärungen der Schweizer Vertretung in I._______ nicht zuverlässig und zutreffend sein sollten, zumal der Beschwerdeführer die Richtigkeit des Ergebnisses bestätigte. Der Beschwerdeführer rügt überdies, das BFM habe keine Prüfung der subjektiven Nachfluchtgründe vorgenommen und dadurch Bundesrecht verletzt (Beschwerde Ziff. 27). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer eine exilpolitische Tätigkeit erstmals auf Beschwerdeebene geltend macht, weshalb der Vorwurf, die Vorinstanz habe diesbezüglich die Begründungspflicht verletzt, jeglicher Grundlage entbehrt. Entgegen der Behauptung in der Rechtsmitteleingabe (Beschwerde Ziff. 5), es seien zur exilpolitischen Betätigung bereits Belege eingereicht worden, finden sich in den vorinstanzlichen Akten keine entsprechenden Dokumente. 7.1 7.1.1 Der Beschwerdeführer macht sodann in materieller Hinsicht auf Beschwerdeebene geltend, in den gegenwärtigen Kriegswirren werde jeder, welcher als potenzieller Feind des Regimes betrachtet werde, gnadenlos verfolgt. So drohe ihm als staatenloser Kurde – entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung – in Syrien eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. 7.1.2 Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrechtlicher Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil
D-6874/2013 publiziert] E. 5.3 und 5.7.2, jeweils mit weiteren Nachweisen). Es ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. 7.1.3 Diesbezüglich qualifizierte die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht und mit zutreffender Begründung als nicht asylrelevant. Die vom Beschwerdeführer geschilderten Belästigungen in Syrien, welche von ihm selbst lediglich als Überzeugungsversuche bezeichnet wurden, waren in ihrer Intensität begrenzt und vermögen den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht standzuhalten. Die in der Beschwerdeschrift aufgeführten Entgegnungen sind nicht geeignet, von der vorinstanzlichen Einschätzung abzuweichen. 7.1.4 Die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu den Ajanib wird nicht in Frage gestellt. Indes ist in der derzeitigen Bürgerkriegssituation nicht bekannt, dass die Ajanib in Syrien in besonderer und gezielter Weise unter asylrelevanten Anfeindungen und Behelligungen zu leiden hätten, zumal diese sich heutzutage grundsätzlich in Syrien einbürgern lassen können. Eine Kollektivverfolgung ist somit zu verneinen. Den allgemeinen Ausführungen des Beschwerdeführers zur Diskriminierung der Ajanib in Syrien kommt im vorliegenden Verfahren mangels Intensität keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu, weshalb unter Verweis auf die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen verzichtet werden kann, auf diese Vorbringen weiter einzugehen. 7.1.5 Bei dieser Sachlage ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat zu Recht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung von Asyl abgewiesen. 7.2 7.2.1 Der Beschwerdeführer macht überdies das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinn von Art. 54 AsylG geltend, indem er vorbringt,
D-6874/2013 sich in der Schweiz exilpolitisch zu engagieren und deswegen bei einer Rückkehr nach Syrien eine Verfolgung seitens der syrischen Behörden befürchten zu müssen. 7.2.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 7.2.3 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 7.2.4 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimatoder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., 2009/28 E. 7.1 S. 352). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 7.2.5 Es ist mithin zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen. 7.2.6 Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine
D-6874/2013 begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht nur rein theoretische Möglichkeiten – vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert worden ist. So werden nach dem Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. An dieser Einschätzung vermag auch die derzeitige Situation in Syrien nichts zu ändern. Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der unsicheren Prognosen ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 27. Oktober 2015 E. 6.3 f., m.w.H.). 7.2.7 Auf Beschwerdeebene wird vorgebracht, der Beschwerdeführer verfüge über ein herausragendes exilpolitisches Profil, welches ihn als konkrete Bedrohung für das syrische Regime erscheinen lasse. Er sei Mitglied des Vereins O._______ und habe seit März 2012 an mehreren Kundgebungen beim (…) teilgenommen und dabei zahlreiche Flugblätter gegen das syrische Regime verteilt. Vor diesem Hintergrund sei nicht auszuschliessen, dass er von den syrischen Behörden erkannt und als konkrete Bedrohung wahrgenommen werde. Zur Untermauerung seiner diesbezüglichen Vorbringen reichte er zwei Bestätigungen des Vereins O._______ vom 26. April 2012 und 3. Dezember 2013, fünf Fotoausdrucke sowie drei von ihm verteilte Flugblätter anlässlich von Kundgebungen des Vereins O._______ zu den Akten. Im Weiteren verweist er auszugsweise auf einen Länderbericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe aus dem Jahr 2008. 7.2.8 Wie vorstehend ausgeführt, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Es kann daher ausgeschlossen werden, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Der Beschwerdeführer hat gemäss seiner Darstellung seit März 2012 an zahlreichen Kundgebungen in der Schweiz teilgenommen, wo er auch Flugblätter verteilte. Aus den Aufnahmen – wo er lediglich als einfacher Kundgebungsteilnehmer zu erkennen ist – lässt sich nicht schliessen, dass er sich bei diesen Veranstaltungen als besonders ernsthafter Regimegegner exponiert hätte. Aufgrund der Akten drängt sich alsdann der Schluss auf, der
D-6874/2013 Beschwerdeführer sei nicht der Kategorie von Personen zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potenziell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Aufgrund der eingereichten Beweismittel und der Angaben des Beschwerdeführers ist sodann nicht davon auszugehen, dass er innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat. Er hat vielmehr wie Tausende syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten an diversen Kundgebungen gegen das syrische Regime teilgenommen, wobei er auch fotografiert wurde. Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt, die mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Entgegen der Behauptungen auf Beschwerdeebene übersteigt das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht. Es ist nicht der Eindruck entstanden, er könnte aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werden. Die Vorbringen auf Beschwerdeebene vermögen nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. 7.3 Die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz führt nicht zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei der (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen und somit ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist nicht davon auszugehen, dass diese ihn als staatsgefährdend einstufen würden. Deshalb wäre nicht damit zu rechnen, er hätte bei einer Rückkehr asylrechtlich relevante Nachteile zu befürchten (vgl. D-3839/2013 E. 6.4.3).
D-6874/2013 7.4 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass der Beschwerdeführer auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllt, weshalb das BFM seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint hat. 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2011/24 E. 10.1, 2009/50 E. 9; EMARK 2001 Nr. 21). 8.3 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen, welche mit dem vorliegenden Urteil in Kraft tritt, so dass sich Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit sowie der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748) erübrigen. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 10.
D-6874/2013 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 24. Dezember 2014 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6874/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Thomas Wespi Regula Frey
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