Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6811/2019
Urteil v o m 2 2 . Juni 2020 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer.
Parteien
A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, substituiert durch MLaw Laura Kunz, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. November 2019 / N (…).
D-6811/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge als Kind illegal in Richtung Sudan. Von dort aus reiste er anfangs 2016 weiter nach Libyen und anschliessend über das Mittelmeer nach Italien, wo er Mitte Juni 2016 ankam. Am 30. Juni 2016 gelangte er schliesslich mit dem Zug in die Schweiz, wo er am 2. Juli 2016 um Asyl nachsuchte. B. B.a Am 14. Juli 2016 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ summarisch zu seiner Person, zum Reiseweg sowie zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). B.b Aufgrund erheblicher Zweifel an der geltend gemachten Minderjährigkeit wurde am 18. Juli 2016 vom (…) beim Beschwerdeführer eine Handknochenanalyse durchgeführt. Die Untersuchung ergab dabei ein Knochenalter von 19 Jahren. B.c Am 20. Juli 2016 erfolgte eine zusätzliche Befragung zur Anamnese. Ausserdem gewährte ihm die Vorinstanz gleichentags im Rahmen einer Nachbefragung das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Knochenaltersanalyse und zum Umstand, dass für das weitere Verfahren von dessen Volljährigkeit ausgegangen werde. B.d Am 24. April 2019 hörte ihn das SEM eingehend zu seinen Asylgründen an. B.e Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer zu seiner Person und Herkunft geltend, er sei ein eritreischer Staatsangehöriger, gehöre der Ethnie der (…) an und stamme aus C._______ (Zoba D._______), wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Er habe drei oder fünf Jahre lang eine Koranschule (Khalwa) besucht, wo er Lesen und Schreiben gelernt habe. Hinsichtlich seiner Asylgründe führte er im Wesentlichen aus, seine Mutter habe ihn im Alter zwischen zehn und elf Jahren ins Ausland geschickt, damit er nicht wie seine Geschwister in den Militärdienst eingezogen werden konnte. Er habe in der Folge die nächsten Jahre bei E._______, einer Cousine seiner Mutter, in F._______ gelebt. Aufgrund der schwierigen Lebensumstände im Sudan und der Unmöglichkeit nach Eritrea zurückzugehen, sei er 2016 via Libyen nach Europa geflüchtet.
D-6811/2019 B.f Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer Kopien der Identitätskarten seiner Eltern zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 20. November 2019 – eröffnet am 23. November 2019 – änderte das SEM das Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den (…) (Dispositivziffer 1). Weiter stellte es fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle (Dispositivziffer 2), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 3), verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 4) und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 5 und 6). D. D.a Mit Eingabe vom 20. Dezember 2019 erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen mandatierten Rechtsvertreter – gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei in den Dispositivziffern 2 bis 6 aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen, ihm sei Asyl zu gewähren und eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung seines Rechtsvertreters lic. iur. LL.M. Tarig Hassan als amtlicher Rechtsbeistand. D.b Der Beschwerde lagen eine Vollmacht vom 27. November 2019, eine Substitutionsvollmacht vom 27. November 2019, eine Kopie des Asylentscheids vom 20. November 2019, ein Schreiben betreffend die Geltendmachung von Übersetzungsschwierigkeiten vom 15. April 2017 (welches bereits zu den vorinstanzlichen Akten gereicht wurde; vgl. hierzu auch SEM- Akte A/29), eine Kopie eines handschriftlich verfassten Schreibens von E._______ (ohne Übersetzung), eine Kopie der Mitgliedskarte der Eritrean National Salvation Front (ENSF) von E._______ (ebenfalls ohne Übersetzung), ein Gutachten von Dr. Nicole Hirt vom German Institute of Global and Area Studies (GIGA) vom 15. April 2018, ein Bestätigungsschreiben von G._______, Inhaber der (…) vom 11. Dezember 2019, eine Unterstützungsbestätigung der (…) vom 18. Dezember 2019 sowie eine provisorische Honorarnote vom 20. Dezember 2019 bei. E. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
D-6811/2019 F. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer das mit Beschwerde vorgelegte Bestätigungsschreiben von E._______ vom 7. Dezember 2019 im Original mitsamt deutscher Übersetzung sowie eine undatierte Übersetzung der ebenfalls bereits eingebrachten Mitgliedskarte der ENSF von E._______ als weitere Beweismittel zu den Akten. G. Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2020 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, ordnete dem Beschwerdeführer in der Person von lic. iur. LL.M. Tarig Hassan einen amtlichen Rechtsbeistand bei und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. H. In seiner Vernehmlassung vom 13. Januar 2020 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. I. Der Beschwerdeführer replizierte am 23. Januar 2020 unter Beilage eines Röntgenbilds und eines nicht übersetzten ärztlichen Berichts (beide im Original) sowie einer aktualisierten Kostennote seines Rechtsbeistands vom 23. Januar 2020. J. Mit Eingabe vom 11. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer einen Lehrvertrag vom 4. Februar 2020 sowie die undatierte Genehmigung der (…) zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
D-6811/2019 von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Der (vertretene) Beschwerdeführer beantragte unter anderem die Aufhebung der Dispositivziffern 2 bis 6 (Flüchtlingseigenschaft, Asyl, Wegweisung und Wegweisungsvollzug) der vorinstanzlichen Verfügung. Die Änderung seines Geburtsdatums im ZEMIS hat er demgegenüber nicht angefochten, weshalb die entsprechende Dispositivziffer 1 in Rechtskraft erwachsen ist und damit nicht mehr Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
D-6811/2019 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 und 2012/5 E. 2.2). 4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1).
D-6811/2019 5. 5.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheids qualifizierte die Vorinstanz die Asylvorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Art. 3 AsylG entsprechend. 5.1.1 Unter dem Aspekt der Glaubhafthaftigkeit erwog sie, dass er im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens zu wesentlichen Punkten widersprüchliche Angaben gemacht habe. So seien insbesondere seine Vorbringen zum Verschwinden seines Vaters, zu den politischen Aktivitäten seiner Familie, zur Inhaftierung seiner Mutter sowie zu seiner Ausreise aus Eritrea widersprüchlich und damit unglaubhaft. Des Weiteren würden seine Schilderungen zu zentralen Vorbringen der Substantiierung entbehren. So sei nicht nachvollziehbar, dass er in den Sudan gebracht worden sei, um dadurch seine Einziehung in den Militärdienst zu verhindern. In der Regel würden Personen mit Erreichen der Volljährigkeit dienstpflichtig, wobei in gewissen Fällen auch ein früherer Einzug denkbar sei. Die behauptete Rekrutierung seiner Schwester als Minderjährige erscheine wenig plausibel, weshalb es auch keinen Sinn mache, dass man ihn bereits als 10- oder 11-Jährigen ins Ausland geschickt habe, da nicht damit gerechnet werden müsse, bereits in diesem Alter eingezogen zu werden. Folglich könne nicht geglaubt werden, dass er als Minderjähriger mehrere Jahre ohne seine Kernfamilie im Sudan verbracht habe. Ausserdem habe er vieles nur vom blossen Hörensagen kennen beziehungsweise wissen wollen. 5.1.2 Im Hinblick auf die geltend gemachte begründete Furcht vor künftiger Verfolgung hielt das SEM mit Verweis auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung fest, die blosse Möglichkeit, in den Nationaldienst eingezogen zu werden, begründe keine Asylrelevanz. Zudem sei eine zukünftige asylrelevante Verfolgungssituation des Beschwerdeführers auch nicht aufgrund seiner geltend gemachten illegalen Ausreise anzunehmen, zumal keine weiteren Gründe ersichtlich seien, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen liessen. Soweit er ausführe, dass sowohl die Lebensbedingungen als auch die politische Situation in Eritrea schlecht seien, mache er Gründe geltend, welche sich auf die allgemeine Lage in Eritrea beziehen würden und somit nicht asylrelevant seien. Auch die geltend gemachten Benachteiligungen und Übergriffe, welche sich im Sudan und in Libyen zugetragen haben sollen, seien asylrechtlich nicht relevant, da sich diese nicht in seinem Heimatstaat, sondern in Drittstaaten ereignet hätten.
D-6811/2019 5.2 In Bezug auf allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse führte die Vorinstanz aus, es würden sich aus den Akten keine konkreten Hinweise dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Die Prüfung, ob ein tatsächliches und unmittelbares Risiko einer Verletzung von Art. 4 EMRK bestehe, sei aufgrund der unglaubhaften Angaben des Beschwerdeführers nicht möglich. Vielmehr stünden aufgrund der unglaubhaften Angaben viele Möglichkeiten offen, die vom SEM nicht abschliessend hätten geklärt werden können. Es könne deswegen nicht von einem tatsächlichen und unmittelbaren Risiko einer Rekrutierung und gegebenenfalls zukünftigen Verletzung von Art. 4 EMRK ausgegangen werden. Weiter seien weder allgemeine noch individuelle Gründe ersichtlich, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen würden und schliesslich sei der Vollzug technisch möglich und praktisch durchführbar. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer machte in seiner Rechtsmitteleingabe vorab darauf aufmerksam, dass seine Muttersprache (…) sei und er zwar Arabisch beherrsche, jedoch nur den sudanesischen Dialekt gewohnt sei. Da der Dolmetscher in der BzP einen syrischen Arabischdialekt gesprochen habe, habe er diesen nicht sonderlich gut verstanden. Obwohl er diese Verständigungsschwierigkeiten mit seinem Schreiben vom 15. April 2017 der Vorinstanz mitgeteilt habe und sie darum gebeten habe, dies bei der folgenden Anhörung entsprechend zu berücksichtigen, habe die Befragung wiederum in Arabisch stattgefunden, wobei er den Dialekt des Dolmetschers besser verstanden habe und dadurch in der Lage gewesen sei, seine Vorbringen dennoch präzise und detailliert darzulegen. Vor diesem Hintergrund seien seine im Protokoll der BzP festgehaltenen Aussagen nur mit Vorbehalt zu verwerten und unter Berücksichtigung der sprachlichen Defizite in der Kommunikation zu würdigen. 6.2 Sodann vertrat der Beschwerdeführer den Standpunkt, die Vorinstanz habe den herabgesetzten Beweisanforderungen an die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft nicht hinreichend Rechnung getragen. Er könne die überwiegende Mehrheit der von der Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten entkräften und aufzeigen, dass die angeblichen Widersprüche lediglich zusammengefasste Ausführungen gewesen seien, welche er auf Nachfrage detaillierter auszuführen vermocht habe. Seine Aussagen würden denn auch viele Realkennzeichen enthalten. Weiter seien die Verstän-
D-6811/2019 digungsschwierigkeiten während der BzP entsprechend zu berücksichtigen und schliesslich habe er mit den neu eingereichten Beweismitteln die politischen Tätigkeiten von einzelnen Familienmitgliedern beweisen und seinen Aufenthalt im Sudan bezeugen lassen können. Bei einer Gesamtbetrachtung sei die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen insgesamt zu bejahen. 6.2.1 Hinsichtlich seinen Ausführungen anlässlich der BzP und während der Anhörung zum Verschwinden seines Vaters bestünden – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – keine Widersprüche. Er habe wiederholt ausgesagt, sein Vater sei nicht mehr aus dem Militärdienst zurückgekehrt. Da sein Vater verschwunden sei, als er noch ein Kleinkind gewesen sei, habe er selber keine Erinnerungen daran und müsse deshalb auf die Erzählungen seiner Familie zurückgreifen, welche auch die Mutmassung enthalten würden, dass das Verschwinden im Zusammenhang mit der Verschleppung der Shabia stehe. 6.2.2 Bezüglich des politischen Engagements seiner Familie verwies der Beschwerdeführer auf seine Aussagen in der Anhörung, welche nicht widersprüchlich, sondern stringent und plausibel seien. Weiter seien seine politischen Aktivitäten (Teilnahme an den Sitzungen der Eritrean Liberation Front [ELF]), diejenigen seiner Familie (Mitgliedschaft des Vaters in der Opposition und bei der Jebah [Anmerkung des Gerichts: Arabisch für Eritrean Liberation Front, ELF]) und insbesondere der Cousine seiner Mutter (erste weibliche Freiheitskämpferin der ELF) mit den auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln (handschriftliches Schreiben von E._______, Kopie ihres Mitgliederausweises der ENSF sowie Youtube- Link zu einem ihrer Videointerviews) glaubhaft dargelegt worden. 6.2.3 Des Weiteren brachte er vor, seine Ausführungen anlässlich der BzP zur durch seine Mutter organisierten Ausreise in den Sudan seien keinesfalls widersprüchlich; er habe seine Vorbringen zuerst in zusammengefasster Form vorgebracht und diese dann anschliessend weiter präzisiert. Den Entschluss zur Ausreise habe seine Mutter gefasst, wobei er zu diesem Zeitpunkt noch ein kleiner Junge gewesen sei. Dementsprechend sei es gut möglich, dass er nicht über die gesamten Umstände Bescheid wisse, die zu diesem Entscheid führten. Tatsache sei jedenfalls, dass sein Vater seit seiner früheren Kindheit verschollen sei, wobei er in der Zeit seines Militärdienstes verschwunden sei, und zudem auch sämtliche seiner Geschwister im Militärdienst dienen würden. Seine Schwester sei bei der Rek-
D-6811/2019 rutierung noch minderjährig gewesen, was – mit Verweis auf das Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 30. Juni 2017 mit der Überschrift: «Eritrea: Nationaldienst» – weder eine Seltenheit noch ausgeschlossen sei. Dass ihn seine Mutter als jüngstes Kind vor dem endlosen Dienst habe bewahren wollen und ihn deshalb zu ihrer Cousine ins Ausland geschickt habe, sei angesichts dessen nachvollziehbar und glaubhaft. Weiter überzeuge auch die Argumentation der Vorinstanz nicht, wonach es unglaubhaft sei, dass er einen Grossteil seiner Jugend im Sudan verbracht habe, was ferner mit dem eingereichten Brief von E._______ widerlegt werde. 6.3 Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe nachweisen beziehungsweise glaubhaft machen können, dass er in seinem Heimatland wegen seiner politischen Anschauung, namentlich seiner illegalen Ausreise zwecks Flucht vor dem Nationaldienst sowie seiner Nähe zu einer hochrangigen ELF-Freiheitskämpferin, an Leib und Leben sowie in seiner Freiheit gefährdet sei. Somit erfülle er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG und habe Anspruch aus Asyl. 6.4 Seinen Eventualantrag begründete er mit dem Vorhandensein subjektiver Nachfluchtgründe. Er habe beweisen respektive glaubhaft machen können, dass er illegal aus Eritrea ausgereist sei. Daneben weise er mit seiner Nähe zu einer hochrangigen Freiheitskämpferin, der Mitgliedschaft seines Vaters in der ELF sowie durch seine Teilnahme an diversen Sitzungen der Jebah einen zusätzlichen Anknüpfungspunkt auf, wodurch er von den heimatlichen Behörden als Terrorist eingestuft werde und in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheine. 6.5 Der Beschwerdeführer erachtete schliesslich den Wegweisungsvollzug nach Eritrea als unzulässig. Da er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfülle, stünde eine Wegweisung im Widerspruch zu Art. 33 FK beziehungsweise Art. 5 AsylG und sei dementsprechend nicht mit dem Non-Refoulement-Prinzip vereinbar. Weiter führte er unter Verweis auf verschiedene Berichte aus, ihm drohe bei einer Rückkehr das ernsthafte Risiko, bereits am Flughafen willkürlich festgenommen, unmenschlich behandelt sowie in anschliessenden Verhören gar gefoltert und danach willkürlich inhaftiert zu werden. Darüber hinaus werde er – als gesunder und sich im militärdienstpflichtigen Alter befindlichen Eritreer – bei seiner Rückkehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den eritreischen Pflichtdienst einberufen, womit die Gefahr einer flagranten Verlet-
D-6811/2019 zung des Verbots der Zwangsarbeit nach Art. 4 Abs. 2 EMRK und des Folterverbots von Art. 3 EMRK bestehe. Schliesslich würden sowohl allgemeine (schwierige ökonomische und soziale Situation in Eritrea) als auch individuelle Gründe (kein Schulabschluss, weder Berufsbildung noch substantielle Berufserfahrung, kein tragfähiges Beziehungsnetz, Gefahr der sofortigen Verhaftung und anschliessendem Einzug in den Militärdienst bei Rückkehr sowie überdurchschnittliche Integration in der Schweiz) gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Die Wegweisung sei daher zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufzuschieben. 7. In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an den Erwägungen der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest. Hinsichtlich des mit der Beschwerde eingereichten Briefes und der ENSF-Mitgliedskarte von E._______ sowie des Youtube-Links zu einem Videointerview derselben führte das SEM aus, dass es sich dabei um keine amtlichen Dokumente handle und deren Beweiswert zum Vornherein sehr tief anzusetzen sei. Zudem würden diese Dokumente von einer dem Gesuchsteller nahestehenden Person stammen, womit sie als reine Gefälligkeitsschreiben zu gelten hätten. Das Gutachten des GIGA vom 15. April 2018 beziehe sich sodann auf die allgemeine Situation in Eritrea und insbesondere die Einschätzung der Folgen illegaler Auswanderung. Diese Situation sei den Schweizer Behörden bekannt und das entsprechende Länderwissen sei bereits in den erstinstanzlichen Entscheid eingeflossen. 8. In der Replik entgegnete der Beschwerdeführer, die Vorinstanz verkenne den Beweiswert der eingereichten Beweismittel. Das Schreiben von E._______ belege, dass er bei ihr im Sudan gelebt habe und sie eine bekannte Widerstandskämpferin der ELF gewesen sei. Zusammen mit ihrer Identitätskarte und dem Youtube-Link sei sowohl ihre Identität als auch ihr politisches Engagement bewiesen. Eine Rückkehr nach Eritrea sei aufgrund seiner Nähe zu einer dermassen bekannten Widerstandskämpferin der ELF sowie seinem eigenen politischen Profil ausgeschlossen, da er an Leib und Leben sowie in seiner Freiheit gefährdet wäre. Weiter reichte der Beschwerdeführer ein Röntgenbild, welches angeblich vom 17. April 2014 datiere, sowie einen ärztlichen Bericht, welcher angeblich die Adresse des Spitals in F._______ aufweise, als Beweismittel zu den Akten, um damit seinen langen Aufenthalt im Sudan zu beweisen.
D-6811/2019 9. 9.1 Zunächst ist zu prüfen, ob sich das Bundesverwaltungsgericht den vorinstanzlichen Erwägungen zur fehlenden Glaubhaftigkeit des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhalts anschliessen kann. 9.2 Das SEM geht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers aus und begründete diese mit einigen Widersprüchen zwischen der BzP und Anhörung. 9.2.1 So führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe sich anlässlich der Befragungen in Bezug auf das Verschwinden seines Vaters widersprochen. Da diese Einschätzung vom Bundesverwaltungsgericht geteilt wird, kann auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Seine hierzu auf Beschwerdeebene vorgebrachte Erklärung, wonach er bezüglich der Umstände des Verschwindens seines Vaters auf Erzählungen seiner Familie zurückgegriffen habe, wobei diese auch die Mutmassung umfasst hätten, sein Verschwinden während des Militärdienstes habe im Zusammenhang mit der angeblichen Verschleppung durch die Shabia gestanden, vermag nicht zu überzeugen und lässt sich auch nicht den Befragungsprotokollen entnehmen. Zudem wurden keine Beweismittel eingereicht, die an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermöchten. Dem Gesagten zufolge entstehen, trotz des reduzierten Beweismasses der Glaubhaftmachung, aufgrund des festgestellten Widerspruchs erste Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen. 9.2.2 Dem SEM ist sodann zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich den politischen Aktivitäten seiner Familie während des vorinstanzlichen Verfahrens unterschiedliche Aussagen machte. Während er in der BzP auf die entsprechende Nachfrage antwortete, seine Mutter habe sich nicht politisch betätigt und sein Vater sei im militärischen Dienst gewesen (vgl. SEM-Akte A/9, Ziffer 7.02), gab er in der Anhörung zu Protokoll, einige Familienangehörige, darunter sein verschollener Vater und die Cousine seiner Mutter, seien in der Opposition und Mitglieder der Jebah respektive der ELF (vgl. SEM-Akte A/35, F 50 und F 60). Zwar ist ihm dahingehend zuzustimmen, dass er während der Anhörung nicht ausdrücklich aussagte, seine Mutter sei ein aktives Mitglied der Jebah, dennoch war er nicht in der Lage, diese Widersprüche zwischen der BzP und der Anhörung in seiner Beschwerdeeingabe auszuräumen. Selbst unter Berücksichtigung des summarischen Charakters der BzP ist nicht nachvollziehbar, weshalb er die angeblichen Verbindungen einzelner Familienmitglieder zur
D-6811/2019 Jebah erst anlässlich der Anhörung erwähnte. Soweit der Beschwerdeführer hierzu in seiner Rechtsmitteleingabe auf Verständigungsschwierigkeiten während der BzP verweist, vermögen diese die vom SEM zu Recht festgestellten Unstimmigkeiten nicht zu entkräften. 9.2.3 Das Gericht schliesst sich darüber hinaus der Einschätzung der Vorinstanz an, wonach der Beschwerdeführer sich im erstinstanzlichen Verfahren hinsichtlich der durch seine Mutter organisierten Ausreise aus Eritrea widersprüchlich geäussert hat. So machte er in der BzP geltend, seine Mutter habe ihn aus Eritrea rausgebracht und sei anschliessend wieder dahin zurückgekehrt. Auf Nachfrage erklärte er dann, sie sei nicht mit ihm in den Sudan gegangen, sondern habe ihn dafür einem Schlepper abgegeben (vgl. SEM-Akte A/9, Ziffer 2.01). Während der Anhörung schilderte er seine Ausreise dagegen gänzlich anders und behauptete, seine Mutter habe ihn zu ihrer Schwester nach H._______ gebracht und seine Tante habe dann einen Bekannten engagiert, welcher ihn schliesslich zur Cousine seiner Mutter in den Sudan gebracht habe (vgl. SEM-Akte A/35, F 29, F 58 und F 85). Diese unvereinbaren Aussagen erstaunen insbesondere deshalb, weil es sich dabei aus objektiver Sicht um ein prägendes Ereignis handelte. Da seine Angaben betreffend die Ausreise aus Eritrea zudem auffallend oberflächlich und nur wenig detailliert ausgefallen sind, obwohl ihm hierzu wiederholt Ergänzungsfragen gestellt wurden (vgl. SEM-Akten A/9, Ziffer 2.01 und A/35, F 79 ff.), ist die behauptete illegale Ausreise insgesamt als unglaubhaft zu erachten. 9.2.4 Weiter äusserte er sich widersprüchlich, indem er anlässlich der Anhörung zunächst zu Protokoll gab, er habe gehört, seine Mutter sei nach seiner Ausreise von eritreischen Behörden inhaftiert und gefragt worden, wo er hingebracht worden sei (vgl. SEM-Akte A/35, F 52). Später machte er dann geltend, nicht zu wissen, ob seine Mutter nach seiner Flucht befragt worden sei, weil er keinen Kontakt zu ihr habe (vgl. SEM-Akte A/35, F 61). Da hierzu in der Beschwerdeeingabe nichts vorgetragen wurde, hat der Beschwerdeführer somit diesen Widerspruch nach wie vor gegen sich gelten zu lassen. 9.3 Nach Ansicht der Vorinstanz kommen ausserdem wesentliche Unglaubhaftigkeitselemente hinzu, die sich durch die Substanzlosigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers ergeben würden. 9.3.1 Wie das SEM zutreffend festhielt, sind die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich des Grundes für seine illegale Ausreise aus Eritrea,
D-6811/2019 nämlich die Verhinderung als Minderjähriger in den Militärdienst eingezogen zu werden, weder nachvollziehbar noch plausibel. Diesbezüglich kann auf die zutreffende Argumentation in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. In Ergänzung und Präzisierung ist hierzu festzuhalten, dass die geltend gemachte Rekrutierung seiner in diesem Zeitpunkt angeblich noch minderjährigen Schwester bereits deshalb unglaubhaft erscheint, weil der Beschwerdeführer – obwohl es sich dabei um das für ihn ausreiseauslösenden Ereignis gehandelt haben soll – keinerlei weiteren Angaben zu ihrer Einziehung durch die eritreische Militärverwaltung machen konnte (vgl. SEM-Akte A/35, F 70). Die Beschwerdevorbringen ändern nichts an der Einschätzung, dass es ihm nicht gelungen ist, auf glaubhafte Weise darzulegen, das Militäraufgebot seiner Schwester habe ihn zur unmittelbaren Ausreise aus seinem Heimatland ohne Begleitung von Familienangehörigen veranlasst. Auch aus dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, auf welche der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe hinweist (SFH, Themenpapier der SFH-Länderanalyse vom 30. Juni 2017 zum Thema: «Eritrea: Nationaldienst», https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/afrika/eritrea/170170-eri-nationaldienst.pdf, letztmals abgerufen am 4. Juni 2020), geht nichts hervor, was seine Angaben stützten könnte. 9.3.2 Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist sodann festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – trotz mehrmaligen entsprechenden Nachfragen – nicht in der Lage war, konkrete Ausführungen zum Militärdienst seiner Geschwister zu machen (vgl. SEM-Akte A/35, F 67 ff.). 9.3.3 Dadurch, dass der Beschwerdeführer zu seinem langjährigen Aufenthalt im Sudan ohne Kernfamilie lediglich vage und substanzarme Angaben machte (vgl. SEM-Akte A/9, Ziffer 7.02 und A/35, F 40 ff. und F 44 f.), bestehen zusätzlich Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Daran vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nichts daran zu ändern. Hinsichtlich des nicht näher erläuterten, auf Arabisch verfassten Arztzeugnisses, welches ohne Übersetzung zu den Akten gereicht wurde, und der Röntgenaufnahme eines Unterschenkelbeinbruchs, welche lediglich eine geringe Qualität aufweist und worauf keine Patientendaten zu erkennen sind, ist zu bemerken, dass sich daraus – unter der Annahme, die Dokumente seien authentisch – lediglich ergibt, dass der Beschwerdeführer in medizinischer Behandlung gewesen ist, ohne für die Dauer eines Aufenthalts im Sudan wesentliche Anhaltspunkte zu liefern.
D-6811/2019 9.3.4 Wie bereits ausgeführt (vgl. hierzu E. 9.2.2), machte der Beschwerdeführer unerklärlicherweise erst in der Anhörung vom 24. April 2019 geltend, sein Vater sei bis zum Zeitpunkt seines Verschwindens ein Mitglied der ELF gewesen. Als Beweis hierfür reichte er ein Schreiben von E._______ zu den Akten, worin sie unter anderem bezeuge, dass sein Vater ein Mitglied der Opposition gewesen sei. Diese Bestätigung einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Person muss allerdings als reines Gefälligkeitsschreiben ohne jeglichen Beweiswert eingestuft werden und ist damit nicht geeignet, die politischen Aktivitäten seines Vaters zu belegen. Auffällig ist sodann, dass sich die Unterzeichnende im Brief selber als Schwester der Mutter des Beschwerdeführers, und nicht wie vom Beschwerdeführer angegeben, als deren Cousine, ausgab. Ausserdem ist fraglich, ob es sich bei der Verfasserin tatsächlich um E._______ handelt, da im Schriftstück aus der Sicht der Aktivistin Fatima berichtet wird. Insgesamt vermochte der Beschwerdeführer damit das politische Engagement seines Vaters nicht glaubhaft zu machen. Soweit für die geltend gemachte politische Tätigkeit von E._______ ebenfalls auf den handgeschriebenen Brief verwiesen wird, ist aufgrund seines Gefälligkeitscharakters wiederum auf dessen Untauglichkeit hinzuweisen. Da ihre Mitgliedschaftskarte der ENSF – wobei es sich im Übrigen entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers weder um eine Identitätskarte noch um ein amtliches Dokument handelt – lediglich in Kopie eingereicht wurde, kommt auch dieser nur eine sehr geringe Beweiskraft zu, da entsprechende Dokumente leicht fälschbar sind und zudem problemlos käuflich erworben werden können. Schliesslich vermag auch der Verweis in der Beschwerde auf den Youtube-Film, in welchem E._______ angeblich über ihr politisches Engagement interviewt werden soll, nichts an dieser Einschätzung zu ändern. Der genannte Link (https://youtu.be/X8ueJvRyraQ, letztmals abgerufen am 4. Juni 2020) führt zu einer rund eineinhalb Stunden dauernden Videoaufnahme, in welcher offenbar eine Frau und ein Mann in Arabisch ein Gespräch führen, wobei die Identitäten der Personen nicht eruiert werden können. Selbst wenn E._______ tatsächlich eine im Sudan aktive Widerstandskämpferin wäre, bleibt fraglich, ob sie damit ein herausragendes exilpolitisches Profil aufweisen würde, welches sie in den Augen des eritreischen Regimes als konkrete Bedrohung erscheinen liesse. Sodann kann aus ihrer allfälligen exilpolitischen Tätigkeit nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer deshalb in den Fokus der eritreischen Behörden geriet. So war sich dieser denn auch selbst nicht sicher, ob die eritreischen Behörden überhaupt von seiner Ausreise als Kind Kenntnis haben (vgl. SEM-Akte A/35, F 56 f.).
D-6811/2019 Bezüglich seinem eigenen exilpolitischen Engagement ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP noch zu Protokoll gab, selber an keinen politischen Aktivitäten teilgenommen zu haben (vgl. SEM- Akte A/9, Ziffer 7.03). Stattdessen erklärte er in der Anhörung, zwar kein Mitglied gewesen zu sein, aber in Mitten der Mitglieder der Jebah gelebt zu haben und auch auf dem Amt der Jebah verkehrt zu haben (vgl. SEM- Akte A/35, F 89 ff.). Auf Beschwerdeebene wird schliesslich erstmals geltend gemacht, er habe E._______ regelmässig zu Sitzungen der eritreischen Oppositionsgruppe begleitet und auch daran teilgenommen. Insgesamt sind diese Vorbringen betreffend die eigenen (exil-) politischen Tätigkeiten als nachgeschoben zu qualifizieren. Es besteht kein Anlass zur Annahme, dass er vor dem Verlassen seines Heimatstaates beziehungsweise des Sudans, wo er einen Grossteil seiner Jugend verbracht haben will, als regimefeindliche Person ins Blickfeld eritreischer Behörden geraten und dort in irgendeiner Form als Regimegegner oder politischer Aktivist registriert worden wäre. Es gelingt ihm nicht aufzuzeigen, inwiefern die eritreischen Behörden gerade an ihm ein spezielles Interesse zeigen sollten. 9.4 Andere Asylgründe hat der Beschwerdeführer nicht vorgetragen. Er hat insbesondere explizit ausgeführt, selber nie aufgefordert worden zu sein, Militärdienst zu leisten (vgl. SEM-Akte A/35, F 62 f.). Unter Berücksichtigung, dass er unbestrittenermassen nicht von heimatlichen Behörden bezüglich seines Militärdienstes kontaktiert wurde und auch keine persönliche Vorladung erhielt, ist eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatstaat konkret bevorstehende Einberufung in den Militärdienst nicht glaubhaft. Vielmehr handelt es sich bei der Furcht vor einer Rekrutierung lediglich um eine rein subjektive Einschätzung. Folglich bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er von den eritreischen Behörden als Dienstverweigerer beziehungsweise Deserteur angesehen wird und begründete Furcht haben müsste, bei einer Rückkehr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Bestrafung zu unterliegen. Letztlich ist der Umstand, dass der Beschwerdeführer bei seinem Verbleib in Eritrea irgendwann in den Militärdienst hätte eingezogen werden können, nicht asylrelevant, da es sich dabei nicht um eine Massnahme handelt, die aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolgt. Ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK oder des Verbots der Sklaverei und der Zwangsarbeit gemäss Art. 4 EMRK relevant sein könnte, ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen.
D-6811/2019 9.5 Schliesslich sind auch die weiteren Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet, die Situation des Beschwerdeführers in Eritrea und die fluchtauslösenden Ereignisse in einem glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen. So ist bezüglich der geltend gemachten Verständigungsschwierigkeiten anlässlich der BzP festzuhalten, dass der Beschwerdeführer erklärte, seine Muttersprache sei (…), aber seine arabischen Sprachkenntnisse seien genügend für die Anhörung, zudem verstehe er ein wenig Tigrinya (vgl. SEM-Akte A/9, Ziffer 1.17.01 ff.). Weiter gab er an, die Dolmetscherin, welche die Befragung auf Arabisch übersetzte, gut zu verstehen (vgl. SEM-Akte A/9, Buchstabe b und h sowie Ziffer 9.02) und am Schluss der BzP bestätigter er mit seiner Unterschrift, das Protokoll entspreche seinen Aussagen und dieses sei ihm in einer ihm verständlichen Sprache (Arabisch) rückübersetzt worden (vgl. SEM-Akte A/9, Seite 9). Den Aufzeichnungen sind sodann keine Hinweise zu entnehmen, wonach die protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers falsch übersetzt worden wären. Es besteht somit weder Anlass für die Annahme, der Beschwerdeführer habe sich während der BzP nicht umfassend äussern können, noch dafür, die verwendete Sprache habe das Ergebnis der Glaubhaftigkeitsprüfung beeinflusst. Vor diesem Hintergrund vermögen auch die wenigen Aspekte, die zu Gunsten des Beschwerdeführers erkannt werden können (beispielsweise das Eingestehen von Wissenslücken [vgl. SEM-Akte A/35, F 29, F 38, F 46, F 54, F 56 f, F 61, F 68 f., F 71, F 74 und F 76], das Nachfragen bei Unklarheiten [vgl. SEM-Akte A/35, F 36, F 62 und F 67] sowie das Zeigen von Gefühlen durch Weinen [vgl. SEM-Akten A/9, Ziffer 7.02 sowie A/35, F 73 und F 82]) die festgestellte Unglaubhaftigkeit der Vorbringen in den Kernpunkten nicht aufzuwiegen. 9.6 Zusammenfassend ist im Sinne eines Zwischenergebnisses festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund wesentlicher Widersprüche und mangelnder Substantiiertheit nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea erlebte Verfolgung, oder eine bestehende oder drohende asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Rechtsmitteleingaben halten dem nichts Stichhaltiges entgegen. Die eingereichten Beweismittel vermögen ebenfalls keine andere Gesamteinschätzung zu bewirken. Insbesondere der mit der Beschwerde eingereichte Bericht des GIGA vom 5. April 2018 zum Diaspora- Status in Eritrea vermag am Ausgang des vorliegenden Asylverfahrens nichts zu ändern, da dieser sich nicht zur persönlichen Situation des Beschwerdeführers äussert.
D-6811/2019 10. 10.1 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen der Ausreise aus Eritrea, die illegal erfolgt sein soll (vgl. hierzu SEM-Akten A/9, Ziffer 5.01), bei einer Rückkehr wegen – mithin wegen subjektiven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG – befürchten muss, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 10.2 Mit Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass eine illegale Ausreise allein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht ausreicht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen ist nur dann auszugehen, wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen (vgl. a.a.O. E. 4.1 und 5.1 f.). 10.3 Vorliegend sind keine zusätzlichen Anknüpfungspunkte im Sinne der geschilderten Rechtsprechung ersichtlich, die darauf schliessen lassen würden, der Beschwerdeführer könnte in den Augen der eritreischen Behörden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als missliebige Person wahrgenommen werden. Das SEM hat die von ihm genannten Gründe, aufgrund derer er seine Heimat verlassen habe, berechtigterweise als nicht glaubhaft qualifiziert. Zum Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea war der Beschwerdeführer noch minderjährig und damit noch nicht im dienstpflichtigen Alter. Sodann machte er auch nicht geltend, vor der Ausreise in den Militärdienst einberufen worden zu sein respektive sich seiner Dienstpflicht entzogen zu haben. Die blosse Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit einer künftigen Rekrutierung für den Nationaldienst ist – wie bereits ausgeführt – asylrechtlich nicht relevant. Ungeachtet der fehlenden Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ergeben sich auch sonst weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch aus den Akten – nebst der mutmasslich illegalen Ausreise – andere Anknüpfungspunkte im Sinne des genannten Referenzurteils, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen beziehungsweise zu einer Schärfung seines Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten. 10.4 Soweit der Beschwerdeführer vorbrachte, die Lebensbedingungen und die politische Situation in Eritrea seien schlecht, ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass mögliche Nachteile, die auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen beziehungsweise sozialen Lebensbedingungen in Eritrea
D-6811/2019 zurückzuführen sind, die Anforderungen an eine asylerhebliche Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllen. 10.5 Ferner ist festzuhalten, dass nur im Heimatstaat erlittene oder zu befürchtende Verfolgungsmassnahmen asylrechtliche Relevanz zu entfalten vermögen (vgl. Art. 1 Bst. a Ziff. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Probleme im Sudan (schwierige und äusserst prekäre Lebensumstände, Status als illegal Anwesender und damit verbundene Nachteile in der Berufs- und Arbeitswelt sowie gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen aufgrund eines Fahrzeugunfalls) und in Libyen (Inhaftierung), ist demzufolge – infolge fehlender Asylrelevanz – vorliegend nicht näher einzugehen. 10.6 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 54 AsylG nachzuweisen. Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 11. 11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 12. 12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
D-6811/2019 wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 12.2 12.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhaltet die Verbote der Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der Zwangs- oder Pflichtarbeit (Abs. 2 und 3). 12.2.2 Die Vorinstanz hielt in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt. Da es ihm nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückschaffung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach rechtmässig. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich deshalb vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 FoK; Art. 3 und 4 EMRK). 12.2.3 Aufgrund des heutigen Alters des Beschwerdeführers kann ein allfälliger Einzug in den Nationaldienst bei seiner Rückkehr nicht ausgeschlossen werden (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017, E. 13.2–13.4). Die Frage kann aber mit Verweis auf die nachfolgenden Erwägungen offenbleiben.
D-6811/2019 12.2.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Grundsatzentscheid BVGE 2018 VI/4 vom 10. Juli 2018 mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch angesichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG) qualifiziert werden könne. Das Gericht prüfte die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs unter den Aspekten des Verbots der Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK), des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK), des Folterverbots und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK). Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen gelangte das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Gewährung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen könne. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last zu qualifizieren. Der Nachteil verletze aber nicht den Kerngehalt von Art. 4 Abs. 2 EMRK (vgl. a.a.O., E. 6.1.5.2). Auch handle es sich gemäss diesen Erwägungen weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. a.a.O., E. 6.1.4). Mit Blick auf Art. 3 EMRK müsste der Beschwerdeführer ferner das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127, m.w.H.). Diesbezüglich führte das Gericht aus, dass keine hinreichenden Belege dafür existierten, Misshandlungen und sexuelle Übergriffe fänden im Nationaldienst derart flächendeckend statt, dass jede und jeder Dienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es bestehe daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst bei einer freiwilligen Rückkehr nach Eritrea (a.a.O., E. 6.1, insbesondere E. 6.1.6 und 6.1.8). 12.2.3.2 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich – selbst bei einem Einzug in den Nationaldienst – Anhaltspunkte für die Annahme, er müsste bei einer freiwilligen Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach
D-6811/2019 Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotene Strafe oder Behandlung befürchten. Auch die problematische allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt praxisgemäss nicht als unzulässig erscheinen. 12.2.4 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Dieser erweist sich damit im Falle einer freiwilligen Rückkehr sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 12.3 12.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 12.3.2 Im bereits zitierten Grundsatzentscheid BVGE 2018 IV/4 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die drohende Einziehung in den Nationaldienst nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führe (a.a.O., E. 6.2.3–6.2.5). Eine allfällige Einziehung des Beschwerdeführers in den Nationaldienst bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea führt damit nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 12.3.3 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in einigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig; die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung profitiere. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende
D-6811/2019 individuelle Faktoren nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 12.3.4 Vorliegend sind keine besonderen Umstände ersichtlich, die es als wahrscheinlich erscheinen liessen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Eritrea in eine existentiell bedrohliche Situation geraten könnte. Seit Einreichung des Asylgesuchs haben sich überdies – wie auch die Vorinstanz in ihrer Verfügung festgehalten hat – weitere Verbesserungen ergeben; namentlich haben Äthiopien und Eritrea ein Friedensabkommen geschlossen (vgl. zum Beispiel Neue Zürcher Zeitung, Trotz Friedensabkommen in Eritrea – Asylpraxis bei Eritreern ändert sich vorerst nicht; 11. Juli 2018). Zu berücksichtigten ist vorliegend, dass es sich bei ihm um einen jungen, volljährigen, gesunden, ledigen und kinderlosen Mann mit Schulbildung und intaktem familiären Beziehungsnetz handelt. Die gesammelten Auslanderfahrungen beziehungsweise der knapp vierjährige Aufenthalt in der Schweiz mit Berufspraktika, Schulbildung und guten Referenzen können sich positiv auf seine berufliche Reintegration in Eritrea auswirken. Die in der Schweiz gesammelte Arbeitserfahrung dürfte es ihm in seiner Heimat erleichtern, eine Existenz aufbauen zu können. Trotz seines angeblichen langen Aufenthaltes im Sudan darf ebenso davon ausgegangen werden, dass er nach wie vor über ein intaktes Beziehungsnetz verfügt, welches ihm – sofern überhaupt notwendig – bei seiner Wiedereingliederung behilflich sein kann (so leben gemäss eigenen Aussagen seine Mutter sowie seine drei Geschwister in der Gegend von I._______; vgl. SEM-Akte A/9, Ziffer 3.01). Vor diesem Hintergrund ist zusammen mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer in Eritrea wieder zurechtfinden wird und sich eine Existenzgrundlage wird schaffen können. Es bleibt festzustellen, dass der Beschwerdeführer inzwischen – auch nach eigenen Angaben – volljährig ist, weshalb sich im Urteilszeitpunkt spezifische Abklärungen zur persönlichen Situation des Beschwerdeführers unter dem Blickwinkel des Kindeswohls erübrigen. Nach dem Gesagten stehen somit der Zumutbarkeit keine individuellen Gründe entgegen. Diesbezüglich kann des Weiteren vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen gemäss der angefochtenen Verfügung (dort E. III Ziffer 2) verwiesen werden. 12.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl allgemein als auch in individueller Hinsicht als zumutbar im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG.
D-6811/2019 12.4 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG ist einzuräumen, dass die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea zurzeit generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 12.5 Im Übrigen steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e und vgl. des Weiteren beispielsweise das Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E 8.9, m.w.H.). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatstaat angepasst wird. 12.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen stehen und zu bestätigen sind. Das SEM hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 13. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
D-6811/2019 14. 14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Januar 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden ist und weiterhin von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 14.2 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ebenfalls mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Januar 2020 als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG beigeordnet worden ist, ist er für seinen Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat mit Eingabe vom 23. Januar 2020 eine aktualisierte Kostennote eingereicht; darin wurden die Kosten mit Fr. 3'028.40 beziffert, wobei von einem Stundenansatz von Fr. 300.– ausgegangen wurde. Zudem wurde ein zeitlicher Aufwand von 9.11 Stunden, Auslagen (für Kopien und Porti) im Betrag von Fr. 78.90 sowie ein Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 216.50 geltend gemacht. Unter Berücksichtigung der nachfolgenden Eingabe vom 11. Februar 2020 erscheint ein zeitlicher Aufwand von insgesamt 10 Stunden angemessen, wobei das amtliche Honorar auf Fr. 150.– zu kürzen ist, da dieses für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter, wie bereits in der erwähnten Zwischenverfügung sowie in anderen Urteilen mit Hinweis auf ein allfälliges Unterliegen festgehalten, in der Regel Fr. 100.– bis Fr. 150.– beträgt. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Rechtsvertreter somit ein aufgerundetes Honorar von gerundet Fr. 1'700.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) aus der Gerichtskasse zu entrichten (vgl. Art. 12 und 14 Abs. 2 VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)
D-6811/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand lic. iur. LL.M. Tarig Hassan wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'700.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Kathrin Rohrer
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