Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6783/2019
Urteil v o m 11 . Februar 2020 Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiber Daniel Widmer.
Parteien
A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 22. November 2019 / N (…).
D-6783/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am (…) 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe den Besuch des Schulunterrichts nach Abschluss der (…) Klasse während eines Jahres unterbrochen, um seiner Familie in der Landwirtschaft zu helfen. Dabei sei er für (…) Tage inhaftiert worden, weil er der versuchten illegalen Ausreise bezichtigt worden sei. Er sei gegen Leistung einer Bürgschaft freigekommen. In der Folge habe er die (…) Klasse absolviert. In dieser Zeit sei er von Soldaten aufgegriffen und beschuldigt worden, als Schlepper tätig zu sein. Deswegen sei er inhaftiert worden. Nach (…)monatiger Haft sei er wiederum gegen Leistung einer Bürgschaft freigekommen. Nach der Haftentlassung habe er den Schulbesuch nicht fortgesetzt. Da er befürchtet habe, noch vor Erreichen der Volljährigkeit ins Militär eingezogen zu werden, habe er Eritrea im (…) 2014 illegal verlassen. B. Mit Verfügung vom (…) 2017 stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung erachtete es zum damaligen Zeitpunkt jedoch als unzumutbar und schob ihn zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. C.a Mit Schreiben vom 27. Juni 2019 teilte das SEM dem Beschwerdeführer unter Verweis auf das zwischenzeitlich ergangene Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2311/2016 vom 17. August 2017, wonach der Wegweisungsvollzug nach Eritrea vorbehältlich einzelfallspezifischer Umstände grundsätzlich zumutbar sei, mit, es beabsichtige die vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen. Es räumte dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, sich dazu bis zum 19. Juli 2019 zu äussern. Zudem verwies es auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe. C.b Der Beschwerdeführer nahm hierzu mit einem von ihm mitunterzeichneten Schreiben der ZBA vom 16. Juli 2019 Stellung. Er führte dabei aus, aus dem Schreiben vom 27. Juni 2019 werde nicht ersichtlich, inwiefern das SEM sein Dossier überprüfen wolle. Es handle sich um einen Standardbrief. Es wäre zu erwarten gewesen, dass bereits bei der Gewährung
D-6783/2019 des rechtlichen Gehörs auf den Einzelfall eingegangen worden wäre. Bezüglich allfällig begangener Straftaten ersuche er, über bereits getroffene Abklärungen in Kenntnis gesetzt zu werden. Das Referenzurteil D-2311/ 2016 habe ein Verfahren betroffen, in dem das SEM mit Verfügung vom 14. März 2016 den Vollzug der Wegweisung nach Eritrea angeordnet habe, weil es ihn von Beginn weg als zulässig, zumutbar und möglich erachtet habe. Jenem Verfahren habe ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen, da das SEM bezüglich des Beschwerdeführers die Ansicht vertreten habe, der Wegweisungsvollzug sei nicht zumutbar, und entsprechend die vorläufige Aufnahme verfügt habe. Bei einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme müsste zuerst nachvollziehbar erklärt werden, weshalb der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers am (…) 2017 als unzumutbar erachtet worden sei, und was sich bis heute daran grundlegend geändert habe. Das SEM müsse die genauen Umstände und Beweggründe offenlegen, welche damals zur vorläufigen Aufnahme geführt haben. Sodann wurde um Zustellung der Verfügung des SEM vom (…) 2017 ersucht und festgehalten, gegen eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme spreche, dass der Vollzug der Wegweisung vermutlich nicht mit Art. 3 und 4 EMRK zu vereinbaren wäre. Schliesslich sei von einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen, da sich der Beschwerdeführer seit vier Jahren in der Schweiz befinde und bereits gut integriert sei. Eine Rückkehr nach Eritrea sei für ihn unvorstellbar. Andernfalls wurde um Ergänzung des Schreibens vom 27. Juni 2019 gemäss den vorstehenden Ausführungen und um erneute Gewährung des rechtlichen Gehörs ersucht. C.c Mit Schreiben vom 22. Juli 2019 teilte das SEM der ZBA mit, dass sie keine offizielle Vertretungsvollmacht eingereicht habe, und ersuchte sie um Nachreichung einer solchen, falls sie das Vertretungsmandat effektiv übernommen habe. Zudem liess das SEM der ZBA einen Strafregisterauszug und eine Kopie seiner Verfügung vom (…) 2017 zukommen, und gewährte eine Frist bis zum 6. August 2019 zur allfälligen Ergänzung der Stellungnahme vom 16. Juli 2019. C.d In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 6. August 2019 führte die ZBA unter Beilage einer Vertretungsvollmacht aus, das SEM habe ihr die Gründe für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers nicht genannt. Deshalb stelle sich die ZBA zu dessen Gunsten auf den Standpunkt, dass bereits zum Zeitpunkt des Asylentscheids vom (…) 2017 begünstigende individuelle Faktoren für den Ausschluss einer existenzbedrohenden Lage bei einer Rückkehr nach Eritrea vorgelegen seien. Deshalb müsse die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers aus einem
D-6783/2019 anderen, der ZBA nicht bekannten Grund erfolgt sein, und werde um Edition sämtlicher Asylakten ersucht. Dennoch sei das SEM damals davon ausgegangen, der Beschwerdeführer wäre bei einer Rückkehr in seiner Existenz bedroht. Daran habe sich zwischenzeitlich nichts geändert. Der Beschwerdeführer sei damals nach alter Praxis in "Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage" und somit nach einer Einzelfallprüfung vorläufig aufgenommen worden. Der Verweis auf die Praxisänderung genüge für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht. Eine solche müsse nachvollziehbar begründet werden. Die gemäss Strafregisterauszug am (…) 2018 erfolgte Verurteilung des Beschwerdeführers wegen (…) dürfe bei der Überprüfung der vorläufigen Aufnahme nur eine geringfügige Rolle spielen. Des Weiteren habe sich der Beschwerdeführer in den ersten 19 Monaten in der Schweiz nicht integrieren dürfen, weil das SEM erst am (…) 2017 über sein Asylgesuch befunden und ihn vorläufig aufgenommen habe. Zudem wurde unter Beilage einer entsprechenden Bestätigung vom (…) 2019 ausgeführt, der Beschwerdeführer sei im Rahmen eines Arbeitsprogramms immer wieder mit Arbeiten für seine Wohngemeinde beschäftigt. Er befinde sich mitten im Integrationsprozess. Zum Zeitpunkt des Asylentscheids habe der Beschwerdeführer in Eritrea über ein soziales Beziehungsnetz (Eltern und […] minderjährige Brüder) verfügt. Er habe die Schule besucht und bereits damals Arbeitserfahrung gehabt. Schliesslich habe er in der Schweiz zwischenzeitlich eine Familie gegründet. So sei am (…) 2018 seine Tochter B._______ geboren worden. Die Kindsmutter C._______ ([…]) im Kanton D._______ befinde sich in einem Asylverfahren. Er bemühe sich (weiterhin) um die Vaterschaftsanerkennung und die Heirat mit C._______ Abschliessend wurde nochmals darum ersucht, von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen. Andernfalls seien die bisherigen Ausführungen des SEM zu ergänzen und nochmals das rechtliche Gehör zu gewähren. C.e Mit Schreiben vom 12. August 2019 gewährte das SEM der ZBA Einsicht in die Akten des abgeschlossenen Asylverfahrens und des Aufhebungsverfahrens. Zudem wurde die Frist zur Einreichung einer ergänzenden Stellungnahme bis zum 31. August 2019 erstreckt. Der Beschwerdeführer liess sich innert Frist nicht vernehmen. D. Mit Verfügung vom 22. November 2019 hob das SEM die am (…) 2017 angeordnete vorläufige Aufnahme auf. Es forderte den Beschwerdeführer unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall auf, die Schweiz
D-6783/2019 bis zum 17. Januar 2020 zu verlassen, und beauftragte den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, nach aktueller Einschätzung der Lage in Eritrea sei weiterhin nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen, die eine generelle Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs begründen würde. In Abkehr von der früheren Praxis werde für die Bejahung der Zumutbarkeit des Vollzugs auch nicht mehr vorausgesetzt, dass begünstigende individuelle Umstände vorliegen würden (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017). Demnach sei zu prüfen, ob Gründe vorliegen, die dem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers entgegenstünden. Zwar habe das SEM in seiner Verfügung vom (…) 2017 seine konkreten Überlegungen, welche zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme geführt hatten, nicht näher ausgeführt und pauschal auf die "Würdigung sämtlicher Umstände und Berücksichtigung der Aktenlage" verwiesen. Dieses Vorgehen sei nicht zu beanstanden, da das SEM seine Würdigung des Sachverhalts bei begünstigenden Verfügungen nicht offenlegen müsse. Dem Beschwerdeführer dürfte aber klar gewesen sein, dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme im Lichte der damaligen Lageeinschätzung in Eritrea sowie unter Berücksichtigung seines eigenen Sachvortrags im Rahmen des Asylverfahrens erfolgt sei. Das SEM habe dem Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs mit Schreiben vom 27. Juni 2019 dargelegt, dass es aufgrund der inzwischen aktualisierten Lageeinschätzung zu Eritrea die Aufhebung seiner vorläufigen Aufnahme beabsichtige, und dabei auf das besagte Referenzurteil hingewiesen, dem die neue Lageeinschätzung im Detail zu entnehmen sei. Zudem sollte es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich sein, allfällige individuelle, in seiner Person liegende Gründe zu nennen, die gegebenenfalls gegen eine Rückkehr nach Eritrea zum heutigen Zeitpunkt sprechen könnten. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig. Es würden keine konkreten Hinweise vorliegen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Verletzungen im Sinne von Art. 3 EMRK zu rechnen hätte. Insbesondere stehe eine allenfalls drohende Einberufung in den eritreischen Nationaldienst der Zulässigkeit des Vollzugs nicht entgegen (vgl. BVGE 2018 VI/4). Der Wegweisungsvollzug erweise sich auch als zumutbar. So handle es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und arbeitsfähigen Mann, der an keinen relevanten aktenkundigen gesundheitlichen Beschwerden leide. Somit sollte er in der Lage sein, sich eine eigene wirtschaftliche Existenzgrundlage im Heimatland aufzubauen. Es könne
D-6783/2019 davon ausgegangen werden, dass er dort mit seinen Eltern und Geschwistern weiterhin über ein familiäres Beziehungsnetz verfüge. Der Umstand, dass er nach seinen Angaben die Schule nach Abschluss der (…) Klasse abgebrochen habe und über keine spezifische Berufsausbildung verfüge, lasse nicht darauf schliessen, dass er im Falle einer Rückkehr, selbst wenn er zusammen mit seiner Partnerin und dem mutmasslich gemeinsamen Kind die Schweiz verlassen müsste, in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte, zumal er auf die Unterstützung seiner Familie zählen dürfe. Bei seiner Partnerin handle es sich ebenfalls um eine eritreische Staatsangehörige. Diese halte sich seit (…) als Asylsuchende in der Schweiz auf. Der Beschwerdeführer habe bisher nicht mit ihr zusammengelebt und keinen Nachweis seiner geltend gemachten Vaterschaft erbracht. Ein solcher wäre in casu jedoch nicht weiter von Belang, da C._______ nicht über ein (gefestigtes) Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfüge. Das SEM entscheide parallel zum vorliegenden Entscheid auch über das hängige Asylverfahren von C._______. Ihr Asylgesuch werde mit Verfügung vom 22. November 2019 abgelehnt und sie werde zusammen mit dem Kind aus der Schweiz weggewiesen, mit gleichzeitiger Anordnung des Wegweisungsvollzugs. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers führe somit nicht zu einer Verletzung eines allfälligen Anspruchs auf Einheit der Familie. Der Vollzug der Wegweisung sei auch als möglich zu bezeichnen. Auch wenn die zwangsweise Rückführung derzeit nicht möglich sei, sei eine freiwillige Rückkehr jederzeit möglich. Sodann sei vorliegend im Rahmen der Ermessenausübung in Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und der Integration das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers als erheblich einzustufen. So lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich dieser während seines bisherigen Aufenthalts überdurchschnittlich in sprachlicher, sozialer oder wirtschaftlicher Hinsicht integriert hätte und daraus eine ausserordentlich enge Beziehung zur Schweiz abzuleiten wäre. Er habe in der Schweiz weder eine (Berufs-)Ausbildung begonnen, noch sei er einer Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt nachgegangen. Er sei bisher lediglich im Rahmen eines Arbeitsprogramms tätig gewesen. Gemäss der eingereichten Arbeitsbestätigung vom (…) 2019 führe er seit (…) 2016 für seine Wohngemeinde jeweils auf Abruf verschiedene Arbeiten aus und nehme regelmässig am gemeindeinternen Deutschkurs, aktuell auf dem Niveau (…), teil. Er verfüge über keine Familienangehörigen in der Schweiz, welche über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügten. Aufgrund der relativ kurzen Landesabwesenheit könne angenommen werden, dass für den Beschwerdeführer eine Rückkehr in sein Heimatland, wo er seine gesamte Kindheit,
D-6783/2019 Jugend und Schulzeit verbracht habe, nicht mit grösseren Anpassungsschwierigkeiten verbunden sein sollte. Im Weiteren sei anzumerken, dass er mit Strafbefehl vom (…) 2018 wegen (…) zu einer bedingten Geldstrafe von (…) Tagessätzen zu Fr. (…) bei einer Probezeit von (…) Jahren, bestraft worden sei. Zusammenfassend erweise sich die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und die Anordnung der Wegweisung als verhältnismässig im Sinne von Art. 96 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG [SR 142.20]). E. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – mit Eingabe vom 20. Dezember 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 22. November 2019 und die Rückweisung der Sache zwecks nachvollziehbarer Begründung und Neubeurteilung an die Vorinstanz. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer aufgrund der andauernden Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme zu belassen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde – unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom (…) – um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerdeführer setzte dem SEM im Wesentlichen entgegen, auch nach der dem angefochtenen Entscheid vom 22. November 2019 vorangegangenen Korrespondenz mit der Vorinstanz sei nicht ersichtlich, welche Umstände am (…) 2017 für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme gesprochen hätten. Das SEM habe es unterlassen, die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nachvollziehbar und substanziiert zu begründen. Dadurch habe es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Der Vollzug der Wegweisung sei nicht zulässig. So habe das SEM lediglich festgehalten, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, aber mit keinem Wort erwähnt, dass er in Eritrea bereits (…) Mal inhaftiert gewesen sei. Dort würden das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland, eine illegale Ausreise oder ein illegaler Verbleib im Ausland als Ausdruck von Opposition zum Regime angesehen. Bei einer Rückkehr drohe dem Beschwerdeführer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Behandlung oder Strafe nach Art. 3 EMRK. Für den Beschwerdeführer bestehe eine tatsächliche und unmittelbare Gefahr einer Einberufung in den eritreischen Nationaldienst. Dabei seien die Voraussetzungen einer künftigen Verletzung von Art. 4 EMRK erfüllt. Des Weiteren
D-6783/2019 habe das SEM vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht geprüft, ob er bei einer Rückkehr nach Eritrea in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Er und C._______ hätten eine Ehe nach Brauch geschlossen. Die Beziehung sei weiterhin intakt und werde gelebt. Er sehe seine Familie regelmässig. Das Paar übe die elterliche Sorge gemeinsam aus und habe ein Gesuch um Kantonswechsel gestellt, um bald zusammenleben zu können. Sowohl der Entscheid des SEM betreffend C._______ als auch jener bezüglich des Beschwerdeführers seien angefochten worden und daher nicht rechtskräftig. Deshalb schlage die Begründung der Vorinstanz, die Einheit der Familie werde nicht verletzt, fehl. Diese werde bereits durch die Wegweisung der Familie in zwei separaten Verfahren verletzt, da beide Verfahren ein separates rechtliches Schicksal erleiden würden, könne doch die Vorinstanz nicht garantieren, dass die Familie weiterhin zusammenleben könne. Sodann sei unklar, wie er (für sich alleine) eine Existenz aufbauen und dabei von seiner Familie in Eritrea unterstützt werden könne. Auch habe die Vorinstanz nicht geprüft, ob er mit seiner Familie gemeinsam nach Eritrea zurückkehren könne. Es wäre zu prüfen gewesen, ob die Familie – und nicht nur der Beschwerdeführer – in keine existenzbedrohende Situation gerate. Zudem habe das SEM bezüglich der Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in Eritrea lediglich Behauptungen aufgestellt. Insbesondere sei seinen Aussagen im abgeschlossenen Asylverfahren zu entnehmen, dass er aus ärmlichen Verhältnissen stamme. Entgegen der Einschätzung der Vorinstanz verfüge er nicht über ein familiäres Netz, das ihn unterstützen könnte. Die Familie von C._______ lebe sehr weit von seiner Familie entfernt und er könnte kulturell bedingt nicht bei ihr einziehen. Die angefochtene Verfügung verletzte den Grundsatz der Einheit der Familie. Der Beschwerdeführer und seine Familie würden bei einer Rückkehr nach Eritrea in eine existenzbedrohende Situation geraten. Die Vorinstanz habe den Einzelfall bezüglich der Verhältnisse bei einer Wiedereingliederung in Eritrea nicht tatsächlich, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Sie verletze den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Der Vollzug sei somit unzumutbar. Schliesslich überwögen das private Interesse des Beschwerdeführers (erfolgreiche Integration, enge Verbundenheit zur Schweiz und Einheit der Familie) am Verbleib in der Schweiz und das Gebot der Rechtssicherheit. Das SEM habe in diesem Zusammenhang eine Einzelfallprüfung unterlassen und damit das Ermessen missbraucht. Zudem habe es unterlassen, weitere Kriterien wie die Rechtssicherheit in der Ermessenausübung zu berücksichtigen. Die Integration des Beschwerdeführers sowie seine Verbundenheit zur Schweiz seien falsch beurteilt worden.
D-6783/2019 Der Eingabe lagen eine Kopie eines Referenzschreiben einer Deutschlehrerin vom (…) 2019, eine Arbeitsbestätigung vom (…) 2019, je eine Kopie eines Geburtsregisterauszugs vom (…), einer Mitteilung einer Kindesanerkennung nach der Geburt, einer Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge nach der Geburt und einer Vereinbarung über die Anrechnung der Erziehungsgutschriften, je vom (…), sowie eine Kopie eines Schreibens des Beschwerdeführers betreffend Kantonswechsel vom (…) 2019 bei. F. Am 23. Dezember 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. Nachfolgend wird daher die neue Gesetzesbezeichnung verwendet. 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 84 Abs. 2 AIG, Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 AIG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
D-6783/2019 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. hierzu auch BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 Vorab ist die verfahrensrechtliche Rüge des Beschwerdeführers, das SEM habe die Begründungspflicht und damit sein rechtliches Gehör verletzt, zu prüfen. 4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), das alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden sowie Einsicht in die Akten zu nehmen. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 4.3 Die Rüge des Beschwerdeführers, sein rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem das SEM in der angefochtenen Verfügung die Umstände, die am (…) 2017 die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs begründet hätten, nicht dargelegt habe, ist nicht stichhaltig. Diesbezüglich ist vorweg auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen, welche nicht zu beanstanden sind. Insbesondere wies das SEM bereits im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 27. Juni 2019 darauf hin,
D-6783/2019 dass gemäss dem zwischenzeitlich ergangenen Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2311/2016 vom 17. August 2017 in Abkehr von der früheren Praxis für die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea das Vorliegen begünstigender individueller Umstände nicht mehr Bedingung sei. Das SEM hat damit zumindest implizit zu erkennen gegeben, weshalb der Vollzug am 26. Januar 2017 für unzumutbar befunden wurde (Fehlen begünstigender individueller Umstände im Sinne der damaligen Rechtsprechung), und in der angefochtenen Verfügung ausführlich dargelegt, weshalb es den Vollzug zum heutigen Zeitpunkt als zumutbar sowie zulässig und möglich erachtet. Dem Beschwerdeführer war eine sachgerechte Anfechtung der verfügten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme möglich. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt damit nicht vor. 4.4 Soweit der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe die Verhältnisse bei einer Wiedereingliederung in Eritrea nicht tatsächlich, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, wodurch der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt werde, vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ging die Vorinstanz auf die Situation des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine Rückkehr in seinen Heimatstaat im Einzelnen ein. Allein der Umstand, dass sie diese Verhältnisse abweichend vom Beschwerdeführer würdigte, vermag keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu bewirken. Zudem war ihm auch in dieser Hinsicht eine sachgerechte Anfechtung der verfügten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme möglich (vgl. auch E. 6.3.3). 4.5 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag um Rückweisung an das SEM ist daher abzuweisen. 5. Gemäss Art. 84 Abs. 1 AIG prüft das SEM periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (Abs. 1); es hebt sie auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Abs. 2). Die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und möglich ist, sich in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2–4 AIG).
D-6783/2019 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, das SEM habe nicht erwähnt, dass er in Eritrea bereits (…) Mal inhaftiert gewesen sei. Der Vollzug der Wegweisung sei aufgrund der ihm drohenden Einziehung in den Nationaldienst sowie zu befürchtender Bestrafung wegen illegal erfolgter Ausreise als unzulässig und unzumutbar zu erachten. 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 6.2.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Nachdem im Asylverfahren rechtskräftig festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG – und damit auch jene nach Art. 1A Abs. 2 FK – nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Insofern vermag der Beschwerdeführer aus den geltend gemachten Inhaftierungen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], Art. 3 EMRK), 6.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüfte im Grundsatzurteil BVGE 2018 VI/4 die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei drohender künftiger
D-6783/2019 Einziehung der wegzuweisenden Person in den eritreischen Nationaldienst. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass diese drohende Einziehung nicht zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 3 AIG führt (vgl. a.a.O. E. 6.1.7). Beim eritreischen Nationaldienst handle es sich weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 1 EMRK. Die Bedingungen im Nationaldienst seien zwar als Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reiche dies jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch die Einziehung in den Nationaldienst das ernsthafte Risiko einer schwerwiegenden Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, mithin der Kerngehalt dieser Bestimmung verletzt würde. Dies sei zu verneinen. Es sei nicht davon auszugehen, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit während des Nationaldiensts (vgl. a.a.O. E. 6.1, insbes. E. 6.1.5). Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). In Erwägung 6.1.6 des Grundsatzurteils BVGE 2018 VI/4 führte das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine hinreichenden Belege dafür existieren würden, dass Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im Nationaldienst derart flächendeckend stattfänden, dass jede und jeder Dienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst. Seinen Angaben im Asylverfahren zufolge war der Beschwerdeführer bei der Ausreise aus Eritrea minderjährig, mithin noch nicht im dienstpflichtigen Alter, und hat vor der Ausreise auch noch kein militärisches Aufgebot erhalten. Er hat sich somit vor der Ausreise nicht der Dienstpflicht entzogen. Eine künftig drohende Einberufung in den eritreischen Nationaldienst steht der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs – wie vorstehend ausgeführt – nicht entgegen (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1). In Bezug auf die illegale Ausreise ist ebenfalls auf die aktuelle Rechtsprechung zu verweisen, wonach eine Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG allein aufgrund einer illegalen Ausreise objektiv nicht begründet ist. Deswegen droht dem Beschwerdeführer bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea kein
D-6783/2019 ernsthaftes Risiko einer Inhaftierung. Damit ist das ernsthafte Risiko einer unmenschlichen Behandlung auch diesbezüglich zu verneinen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 5.1 und BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.8). Schliesslich führt entgegen den Ausführungen in der Beschwerde auch das blosse Stellen eines Asylgesuchs im Ausland zu keiner entscheidrelevanten Schärfung des Risikoprofils (vgl. Urteil des BVGer D-1045/2016 vom 24. Mai 2016 E. 7.4). 6.2.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich demnach als zulässig. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.3.1 In BVGE 2018 VI/4 kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass eine drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt. Dienstleistende würden nicht allein aufgrund der allgemeinen Verhältnisse im Nationaldienst in eine existenzielle Notlage geraten. Auch bestehe kein Grund zur Annahme, sie seien überwiegend wahrscheinlich dem ernsthaften Risiko ausgesetzt, Misshandlungen oder sexuelle Übergriffe zu erleiden (vgl. a.a.O. E. 6.2.3– 6.2.5). Die drohende Einziehung des Beschwerdeführers in den Nationaldienst bei einer (freiwilligen) Rückkehr nach Eritrea führt damit nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 6.3.2 Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Grundsatz der Einheit der Familie beruft, vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Diesbezüglich ist vorweg auf die zutreffenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen. Daran vermag nichts zu ändern, dass er die Vaterschaft des Kindes von C._______ zwischenzeitlich anerkannt hat, eine Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge und eine Vereinbarung über die Anrechnung der Erziehungsgutschriften vorliegen und im Hinblick auf ein Zusammenleben der Familie ein Gesuch um Kantonswechsel gestellt wurde, zumal C._______ und das gemeinsame Kind
D-6783/2019 (weiterhin) über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen. Sodann stellt der Umstand, dass deren Asylverfahren vom SEM in zeitlicher Hinsicht koordiniert und gleichzeitig mit dem Aufhebungsverfahren des Beschwerdeführers unter Gewährung einer identischen Ausreisefrist abgeschlossen wurde, keine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Familie dar. Vielmehr ist ein solches Vorgehen bei Fallkonstellationen wie der vorliegenden angezeigt. Zudem wird die Beschwerde von C._______ und dem gemeinsamen Kind mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gleichen Datums abgewiesen und ist der Wegweisungsvollzug zu koordinieren. 6.3.3 Bezüglich der geltend gemachten wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie des Beschwerdeführers ist erneut auf das bereits erwähnte Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 zu verweisen. Demnach ist in Eritrea weiterhin nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. Eine konkrete Gefährdung liege nicht schon deshalb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingungen schwierig seien und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrsche. Die Lebensbedingungen in Eritrea hätten sich in den vergangenen Jahren in einigen Bereichen verbessert. Zwar sei die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung hätten sich aber stabilisiert. Der Krieg sei seit vielen Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte seien nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen seien auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung profitiere. Vor diesem Hintergrund seien die erhöhten Anforderungen an den Wegweisungsvollzug gemäss bisheriger Praxis nicht mehr gerechtfertigt. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes müsse jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorlägen. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bleibe im Einzelfall zu prüfen (vgl. a.a.O. E. 17.2). Entsprechend ist es möglich, dass die Gründe, die einst zur Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs geführt haben, durch die neue Lagebeurteilung, wonach für die Bejahung der Zumutbarkeit des Vollzugs nicht mehr das Vorliegen besonders begünstigender Umstände Bedingung sei, weggefallen sind.
D-6783/2019 6.3.4 Vorliegend sind keine besonderen Umstände ersichtlich, die es als wahrscheinlich erscheinen lassen würden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Eritrea in eine existenziell bedrohliche Situation geraten könnte. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen volljährigen jungen Mann ohne aktenkundige gesundheitliche Beschwerden. Zwar hält er sich seit mittlerweile mehr als vier Jahre hierzulande auf, seine prägenden Jahre hat er aber in Eritrea verbracht. Er hat dort die Schule besucht und verfügt über ein familiäres Beziehungsnetz. Soziale Anknüpfungspunkte sind somit gegeben. Der Einwand, seine Familie lebe in finanziell bescheidenen Verhältnissen, vermag nicht gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs zu sprechen. Allfällige wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten vermögen dem Vollzug nicht entgegenzustehen, da blosse soziale oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung betroffen ist (bspw. Mangel an Arbeitsplätzen), keine existenzbedrohende Situation zu begründen vermögen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). Zudem kann der Beschwerdeführer nebst der in Eritrea absolvierten Schulbildung die in der Schweiz erworbenen Sprachkenntnisse und Arbeitserfahrungen vorweisen. Insgesamt ist mit der Vorinstanz nicht davon auszugehen, er würde, selbst wenn er die Schweiz zusammen mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen Kind verlassen müsste, bei einer Rückkehr nach Eritrea aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine seine Existenz gefährdende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). Der Grad der Integration bildet grundsätzlich kein Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3; Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 13 E. 3.5). Die Beurteilung einer Härtefallsituation infolge fortgeschrittener Integration im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG fällt in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3). Auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Integrationsbemühungen und die diesbezüglich eingereichten Beweismittel ist deshalb nicht näher einzugehen. 6.3.5 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich somit im heutigen Zeitpunkt als zumutbar. 6.4 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückführung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es
D-6783/2019 obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist damit auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 6.5 Andere Gründe, welche die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme als unverhältnismässig erscheinen liessen (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.7.5), sind nicht ersichtlich. Der in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf, die Vorinstanz habe bei der Prüfung der Integration ihr Ermessen missbraucht, geht fehl. Die diesbezüglich von der Vorinstanz vorgenommene Intressenabwägung ist nicht zu beanstanden. Allein im Umstand, dass sie abweichend von der Einschätzung durch den Beschwerdeführer ausgefallen ist, lässt sich kein Ermessensmissbrauch erblicken. Auf die in der Beschwerde geübte Kritik am Integrationsprozess im Rahmen des Asylverfahrens ist nicht weiter einzugehen. 6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt zutreffend als zulässig, zumutbar und möglich erachtet und die vorläufige Aufnahme damit zu Recht aufgehoben hat. Eine Weiterführung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, womit der Antrag um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist. 8.2 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei verfügt sie dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Eine Beschwerde gilt dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb
D-6783/2019 kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 139 III 475). Für die Beurteilung der Prozesschancen ist eine summarische Prüfung vorzunehmen. In casu ist die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nachgewiesen. Gleichzeitig müssen die Beschwerdebegehren zum Zeitpunkt der Einreichung als nicht aussichtslos bezeichnet werden. Demnach ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 8.3 Nachdem der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen wurde und das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 102m Abs. 1 Bst. c AsylG der asylsuchenden Person, welche von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, auf Antrag eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand bestellt, ist auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und lic. iur. Kathrin Stutz als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers einzusetzen. Ihr ist ein amtliches Honorar zu entrichten. 8.4 Bei amtlicher Vertretung geht das Bundesverwaltungsgericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der erwähnten Stundenansätze ist das Honorar demnach auf insgesamt Fr. 1'000.– (inkl. sämtlicher Auslagen) zu bestimmen und durch die Gerichtskasse zu vergüten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6783/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung wird gutgeheissen und dem Beschwerdeführer eine amtliche Rechtsbeiständin in der Person von lic. iur. Kathrin Stutz bestellt. 4. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'000.– ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Widmer
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