Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6772/2013
Urteil v o m 2 . April 2015 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.
Parteien
A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2013 / N (…).
D-6772/2013 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Kurde syrischer Herkunft mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 3. April 2011, überquerte zu Fuss die Grenze zur Türkei und gelangte mit dem Bus nach Istanbul. In der Folge reiste er weiter nach Griechenland, von wo aus er auf dem Luftweg in ein ihm unbekanntes Land und mit Auto und Zug schliesslich am 25. Mai 2011 in die Schweiz gelangte. Am 26. Mai 2011 reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch ein. Dort wurde er am 8. Juni 2011 zur Person sowie – summarisch – zu seinen Asylgründen befragt. Zudem wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit von Belgien oder Griechenland für die Durchführung seines Asylverfahrens gewährt. B. Nachdem die belgischen Behörden dem BFM auf entsprechende Anfrage mitteilten, der Beschwerdeführer sei ihnen unbekannt, informierte das Bundesamt den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Juli 2011 über die Beendigung des Dublin-Verfahrens und Prüfung des Asylgesuches in der Schweiz. C. Am 6. August 2012 wurde der Beschwerdeführer vom BFM zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er zusammengefasst geltend, er habe vor seiner Ausreise an drei Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen. Dabei hätten die Demonstrierenden Parolen gegen das Regime gerufen, den Präsidenten verbal beleidigt, dessen Fotos zerrissen und seien darauf getreten. Bei der letzten Demonstration habe die Polizei eingegriffen, er habe allerdings entkommen können. Als die Polizei indessen am gleichen Tag zu seiner Arbeitsstelle gekommen sei, sei er zu seinem in Damaskus wohnhaften Bruder geflohen, wo er sich noch zwei Tage lang aufgehalten habe. Von seinem Arbeitgeber habe er am Telefon erfahren, dass sein Mobiltelefon, mit welchem er anlässlich der Demonstrationen gefilmt und fotografiert habe, von der Polizei beschlagnahmt worden sei. Anlässlich der Anhörung reichte der Beschwerdeführer diverse Fotos von seinen Teilnahmen an Demonstrationen in der Schweiz zu den Akten. D. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 – eröffnet am 2. November 2013 –
D-6772/2013 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung schob es wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. E. Der Beschwerdeführer liess die vorinstanzliche Verfügung durch seinen Rechtsvertreter mit Beschwerde vom 2. Dezember 2013 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und beantragen, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei (Ziffer 4 Satz 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), die Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2014 sei im Übrigen aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen und Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, sub-eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der vollumfänglichen Einsicht in den allfälligen VA-Antrag (Antrag auf vorläufige Aufnahme), eventualiter sei das rechtliche Gehör zum allfälligen VA-Antrag zu gewähren beziehungsweise sei eine schriftliche Begründung des internen VA-Antrags zuzustellen. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Mit der Beschwerdeschrift wurden diverse Dokumente eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerdebegehren sowie die eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. F. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
D-6772/2013 G. Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2014 auf, bis zum 27. Januar 2014 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu leisten. H. Mit Eingabe vom 21. Januar 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Erlass des Gerichtskostenvorschusses sowie der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. I. Am 23. Januar 2014 verfügte der Instruktionsrichter, in wiedererwägungsweiser Änderung der Zwischenverfügung vom 10. Januar 2014 werde kein Kostenvorschuss erhoben und über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. J. Mit Eingabe vom 17. Februar 2014 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM (neu: SEM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
D-6772/2013 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das Bundesamt führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, bei objektivierter Betrachtungsweise sei der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht akut gefährdet gewesen. Abgesehen von der Teilnahme an Demonstrationen gegen das syrische Regime im
D-6772/2013 Frühling 2011 weise er kein politisches Profil auf, das ein gegen ihn gerichtetes Verfolgungsinteresse begründen könnte. Seine Vorbringen seien vielmehr in den Kontext der allgemeinen kritischen Menschenrechts- und Sicherheitslage zu setzen, wovon die gesamte syrische Bevölkerung betroffen sei. Überdies lägen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass ein tatsächliches Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer bestanden habe. Die Polizei habe sich offensichtlich trotz Beschlagnahme des Handys nicht darum bemüht, nach dem Beschwerdeführer zu suchen. Die Erklärung des Beschwerdeführers, die Polizei werde sich schon noch darum kümmern, reiche nicht aus, um eine Furcht vor künftiger Verfolgung objektiv zu begründen. Im Hinblick auf die vorgebrachte exilpolitische Tätigkeit hielt die Vor-instanz fest, angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigung von syrischen Staatsangehörigen im Ausland sei davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrierten, die qualifizierte Aktivitäten ausübten. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Insgesamt gelangte die Vorinstanz zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 5.2 In der Beschwerde vom 2. Dezember 2013 werden formelle wie auch materielle Rügen erhoben. 5.2.1 In formeller Hinsicht lässt der Beschwerdeführer geltend machen, das BFM habe den Anspruch auf Akteneinsicht sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt. Überdies sei die Vorinstanz ihrer Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht nachgekommen. So habe der Rechtsvertreter in der Eingabe vom 7. November 2013 ausdrücklich um die Zustellung des VA- Antrags beziehungsweise um eine schriftliche Begründung desselben ersucht. Dieser Antrag sei jedoch nie behandelt worden. Es sei davon auszugehen, dass das BFM die Kriterien der Flüchtlingseigenschaft und der Unzulässigkeit mit der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vermischt habe. Indem sodann zur Begründung der Unzumutbarkeit nur auf die Sicherheitslage in Syrien verwiesen werde, verletze die Vorinstanz ihre Begründungspflicht. Es sei offensichtlich, dass keine konkrete Einzelfallwürdigung erfolgt sei. Eine weitere Verletzung der Begründungspflicht sieht
D-6772/2013 der Beschwerdeführer darin, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähnt habe, dass es sich bei ihm um einen staatenlosen Ajnabi handle, und er deshalb schikaniert worden sei. Dies obwohl er wiederholt darauf und auf die damit verbundenen Schikanen hingewiesen habe. Zudem habe die Vorinstanz in aktenwidriger Weise angenommen, beim Beschwerdeführer handle es sich um einen syrischen Staatsangehörigen. Ebenfalls in aktenwidriger Weise sei unerwähnt geblieben, dass der Beschwerdeführer – wie auch sein Bruder – gezielt gesucht worden sei, was zur Schlussfolgerung geführt habe, dass keinerlei konkrete Hinweise auf ein tatsächliches Verfolgungsinteresse bestanden habe. Zu Unrecht habe das BFM auch nicht erwähnt, dass der Vater des Beschwerdeführers früher politisch aktiv gewesen und ein Bruder des Beschwerdeführers von den Behörden getötet worden sei. Aus diesen Verletzungen des Anspruches auf rechtliches Gehör, argumentiert der Beschwerdeführer, resultiere auch eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhaltes. 5.2.2 In materieller Hinsicht hält der Beschwerdeführer fest, das BFM habe an seinen Vorbringen nicht gezweifelt, sondern diese als glaubhaft erachtet. Angesichts seiner Aussagen stehe fest, dass er aufgrund seiner politischen Aktivitäten an den Demonstrationen gezielt von den syrischen Behörden asylrelevant verfolgt worden sei. Dabei handle es sich um eine politisch wie ethnisch motivierte Verfolgung. Er sei den syrischen Behörden spätestens seit dieser Suche als politischer "Krawallant" bekannt und werde gezielt gesucht. Deshalb sei eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung zu bejahen. Der Beschwerdeführer lässt weiter einwenden, entgegen der Auffassung der Vorinstanz bestehe auch bei objektivierter Betrachtungsweise eine Gefährdung. Im Übrigen müsse auch der subjektiven Wahrnehmung Rechnung getragen werden. In der Beschwerdeschrift werden sodann verschiedene Berichte zitiert, welche zeigten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien im Frühling 2011 eindeutig eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten gehabt habe. Zudem macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz hätte angesichts seiner exilpolitischen Betätigung zwingend die Flüchtlingseigenschaft feststellen müssen. Die Beteiligung des Beschwerdeführers an regimekritischen Demonstrationen in der Schweiz sei durch diverse einge-
D-6772/2013 reichte Unterlagen bewiesen. Hinzu komme, dass die Vorinstanz ihren Entscheid auf veraltete Urteile des Bundesverwaltungsgerichts abgestützt habe. In Beachtung der jüngsten Rechtsprechung sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer durch seine exilpolitischen Aktivitäten und Teilnahmen an wichtigen Demonstrationen ins Visier der syrischen Behörden geraten sei. Zumindest würden die exilpolitischen Tätigkeiten dem syrischen Geheimdienst spätestens im Zeitpunkt der Wiedereinreise des Beschwerdeführers bekannt. Sodann sei aus Entscheiden anderer Länder sowie diversen Berichten bekannt, dass die syrischen Behörden die im Ausland lebenden Syrer und Syrerinnen intensiv überwachen würden. Dass diese Überwachung abgenommen habe, wie dies die Vorinstanz behaupte, treffe nicht zu. Die Überwachung gelte auch für die Kommunikation per E-Mail, Twitter- und Facebook-Accounts. Dabei sei überdies zu berücksichtigen, dass entgegen der vorinstanzlichen Auffassung auch bereits geringe Aktivitäten genügten, um ins Visier der syrischen Behörden zu geraten. Dass der Beschwerdeführer, der an wichtigen Demonstrationen und Veranstaltungen in der Schweiz teilgenommen habe, die Schwelle eines "low level aktivist" bereits überschritten habe, sei offensichtlich. Schliesslich vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, allein seine Stellung als abgewiesener Asylbewerber könnte im Falle der Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung auslösen. Zu beachten sei im Weiteren im Falle des Beschwerdeführers, wird auf Beschwerdeebene dargetan, dass er aufgrund seines Alters sowie der gegebenen Umstände bei der Einreise nach Syrien nicht nur festgehalten und verhört würde, vielmehr wäre er auch zur Militärdienstleistung verpflichtet. Abschliessend wird auf den letzten zehn Seiten der Beschwerdeschrift ausführlich die Entwicklung und die äusserst schwierige Situation in Syrien dargelegt. 6. Die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 6.1 In Bezug auf die angeblich verweigerte Einsicht in den Antrag auf vorläufige Aufnahme ist zunächst festzuhalten, dass ein solcher weder im Aktenverzeichnis der vorinstanzlichen Akten aufgeführt ist, noch sich sonst – soweit für das Bundesverwaltungsgericht ersichtlich – ein solches Dokument in den Akten befindet. Insofern geht die Kritik des Beschwerdeführers
D-6772/2013 von vornherein ins Leere. Überdies ist daran zu erinnern, dass gemäss konstanter Rechtsprechung kein Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten, mithin Dokumente, die einzig der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen (u.a. Anträge, Notizen, etc.), besteht (vgl. BGE 125 II 473 E. 4.a mit Hinweisen; ebenso Urteil des BVGer D-4514/2013 E. 5.2). Die Rüge einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist damit unbegründet. 6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlich-en Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). 6.2.1 Angesichts der alternativen Natur der drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) ist bei Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der allgemeinen Lage in einem Staat nicht zu prüfen, ob der Vollzug auch unzulässig oder unmöglich wäre. Ebenso wenig ist zu beurteilen, ob der Wegweisungsvollzug aufgrund in der Person des
D-6772/2013 Asylsuchenden liegenden Gründen als unzumutbar zu erachten wäre. Demzufolge besteht auch keine entsprechende Begründungspflicht. Erst im Falle einer aufgrund einer Lageveränderung beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wäre zu prüfen, ob allenfalls individuelle, in den persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden liegende Gründe einem Vollzug (weiterhin) entgegenstünden. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist damit zu verneinen. 6.2.2 Soweit der Beschwerdeführer eine Aktenwidrigkeit in Bezug auf die von der Vorinstanz (angeblich) angenommene syrische Staatsangehörigkeit rügt, geht dieser Einwand fehl. Eine Aktenwidrigkeit könnte höchstens dann angenommen werden, wenn der Beschwerdeführer seine Identität eindeutig, d.h. mit einem den Anforderungen genügenden Identitätspapier (vgl. BVGE 2007/7), belegt hätte. Dies ist angesichts des eingereichten Papiers (Registerauszug) indessen nicht der Fall. Zutreffend ist, dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht ausdrücklich zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers äussert. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich indessen, dass der Beschwerdeführer zunächst als staatenloser Ajnabi bezeichnet wurde (vgl. A 5/9 S. 1). Es besteht damit kein Anlass zur Annahme, dass SEM hätte diese Angabe des Beschwerdeführers übersehen. Da die Vorinstanz – und mit ihr auch das Bundesverwaltungsgericht – nach wie vor davon ausgeht, dass die Ajnabi in Syrien keiner Kollektivverfolgung unterliegen (vgl. Urteil des BVGer E-919/2014 vom 6. November 2014 E. 6.2 m.w.H.), musste sich die Vorinstanz auch nicht veranlasst sehen, sich zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers ausdrücklich zu äussern. Ebenso wenig ist eine Verletzung der Begründungspflicht darin zu sehen, dass die Vorinstanz sich zur Angabe des Beschwerdeführers, er sei auf dem Weg nach Damaskus x-mal von der Polizei kontrolliert worden und diese habe sich jeweils angesichts seines Ausweises über ihn lustig gemacht und gesagt, das sei ein Ausweis für Kühe (vgl. A 24/17 S. 7), nicht äusserte. Dieser Aussage ist offensichtlich keine Asylrelevanz zuzusprechen. 6.2.3 Was der Beschwerdeführer im Weiteren unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs einwendet (Beschwerdeschrift S. 6 Art. 12 und 13), beschlägt die materielle Beurteilung der Asylvorbringen. Eine Verletzung der Begründungspflicht oder eine Aktenwidrigkeit lässt sich damit nicht dartun. Dasselbe gilt für die vom Beschwerdeführer behaupteten früheren politischen Aktivitäten seines Vaters sowie den Tod des Bruders.
D-6772/2013 6.2.4 Insgesamt ergibt sich damit, dass die Kritik des Beschwerdeführers hinsichtlich der Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör und der mangelhaften Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts unbegründet ist. 7. 7.1 In Bezug auf die Würdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers ist der Vollständigkeit halber zunächst klarzustellen, dass die auf Beschwerdeebene geäusserte Auffassung, die Vorinstanz erachte die Aussagen des Beschwerdeführers als glaubhaft, nicht zutrifft. Richtig ist vielmehr, dass die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit der Angaben nicht abschliessend beurteilte, da ihnen die Relevanz, selbst wenn sie als wahr angenommen würden, abzusprechen sei. Dies zeigt sich klar bezüglich der vorinstanzlichen Erwägung, es erübrige sich, auf die bestehenden Unglaubhaftigkeitselemente wie Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers näher einzugehen. 7.1.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7 S. 1017 ff.; 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.; 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich, Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f.; 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hug Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Asylbeachtlich ist eine objektiv begründete subjektive Furcht vor Verfolgung. Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher
D-6772/2013 Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f.; 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.). 7.1.2 Festzuhalten ist zunächst, dass der Beschwerdeführer zwar angab, sein Bruder sei vor zirka zwölf Jahren von den Behörden umgebracht worden, gleichzeitig sagte er aber aus, den Grund dafür wisse er nicht (vgl. A 24/17 S. 3). Zudem führte er aus, sein Vater sei früher politisch aktiv gewesen, er wisse aber nicht, in welcher Art. Vermutungsweise sei sein Bruder wegen dieser politischen Aktivitäten umgebracht worden (vgl. a.a.O. S. 14). Inwiefern diese mehr als zehn Jahre zurückliegenden Ereignisse für die Ausreise beziehungsweise das Asylgesuch des Beschwerdeführers noch von Relevanz wären, ist nicht ersichtlich. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer selber nicht geltend macht, wann und wo er im Zusammenhang mit diesen Umständen konkret von den syrischen Behörden angegangen worden wäre. Weiter gilt es der Vollständigkeit halber anzumerken, dass weder die vom Beschwerdeführer erwähnten Beleidigungen anlässlich polizeilicher Kontrollen noch die Suche nach dem Beschwerdeführer an seinem Arbeitsort die notwendige Intensität einer asylrelevanten, erlittenen Verfolgung erfüllen. Zu prüfen bleibt entsprechend einzig, ob von einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor künftiger Verfolgung ausgegangen werden muss beziehungsweise die Vorinstanz diese Furcht zu Recht verneint hat. Der Beschwerdeführer gab an, neben ihm und seinem Bruder hätten noch mehrere weitere Mitarbeitende an derjenigen Demonstration teilgenommen, welche zur behördlichen Intervention am Arbeitsplatz geführt habe. Es seien sicher mehr als zehn Leute dabei gewesen, welche im selben Lokal gearbeitet hätten (vgl. A 24/17 S. 6). Weiter führte er aus, die in das Lokal stürmenden Polizisten hätten jeden festgenommen, der sich ihnen gestellt habe. Sicher seien einige Kunden festgenommen worden, ob dies auch irgendwelchen Mitarbeitern geschehen sei, wisse er nicht (vgl. A 24/17 S. 9). Angesichts dieses behördlichen Vorgehens besteht kein Anlass zur Annahme, die Polizei habe konkret nach dem Beschwerdeführer gesucht. Da die Behörden zweifellos mit den örtlichen Verhältnissen vertraut waren, war ihnen sicherlich bekannt, dass das Lokal aus mehreren
D-6772/2013 Räumen beziehungsweise Abteilungen bestand (vgl. A 24/17 S. 9), und sie hätten die Fluchtmöglichkeiten der tatsächlich gesuchten Personen zu verhindern gewusst. Von einer gezielten Suche nach dem Beschwerdeführer kann nach dem Gesagten nicht gesprochen werden. Der Beschwerdeführer gab weiter zu Protokoll, er habe am Tag nach der polizeilichen Intervention telefonisch mit seinem Arbeitgeber Kontakt gehabt und von diesem erfahren, dass sich die Behörden nach ihm beziehungsweise den Mitarbeitern erkundigt und sein Telefon beschlagnahmt hätten. Darauf seien für die Behörden die anlässlich der Demonstrationen aufgenommenen Beleidigungen, Videoclips und zerrissene, mit den Füssen getretene Fotos ersichtlich gewesen (vgl. A 24/17 S. 9 f.). Diese Angaben führen indessen – entgegen der Meinung des Beschwerdeführers – ebenfalls nicht zur Annahme einer asylrelevanten Furcht vor Verfolgung. Zum einen liegt es auf der Hand, dass sich die Behörden nach den abwesenden Mitarbeitenden des Lokals erkundigten, ein konkretes Verfolgungsinteresse lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. Zum andern ist angesichts des vorstehend Gesagten davon auszugehen, bei dem auf dem Mobiltelefon des Beschwerdeführers gefundenen Bild- und Tonmaterial handle es sich um einen Zufallsfund, welcher unter Berücksichtigung des fehlenden politischen Profils des Beschwerdeführers bis zu seiner Ausreise sowie der allgemeinen Situation in Syrien nicht zu einer asylrelevanten Verfolgungsfurcht führen kann. Hinzu kommt, dass die Vor-instanz zutreffend darauf hingewiesen hat, die Behörden hätten sich trotz der Beschlagnahmung des Telefons nicht darum bemüht, nach dem Beschwerdeführer zu suchen. 7.1.3 Als Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass die Vorinstanz – auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien – die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Ereignissen vor seiner Ausreise aus dem Heimatland zutreffend als nicht asylbeachtlich eingeschätzt hat. Das Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 vermag an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer wurde – im Gegensatz zum Sachverhalt, der dem vorerwähnten Entscheid zugrunde liegt – weder verhaftet noch dürfte er bis anhin als Gegner des Regimes identifiziert worden sein. Entsprechend wird er von den Behörden auch nicht gezielt gesucht. 7.1.4 Schliesslich lässt sich die Flüchtlingseigenschaft auch nicht mit der allgemeinen Befürchtung, der Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr möglicherweise in den Militärdienst eingezogen, begründen.
D-6772/2013 7.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus Syrien Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, wie er dies geltend macht. 7.2.1 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimatoder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, m.w.H.). 7.2.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 7.2.3 Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt und wird auch von der Vorinstanz nicht bestritten. Dieser Umstand reicht für
D-6772/2013 sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht rein theoretische Möglichkeiten – vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zog respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. So werden nach dem Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. An dieser Einschätzung vermag auch die derzeitige Situation in Syrien nichts zu ändern. Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der unsicheren Prognose ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen und intensiven Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. 7.2.4 Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln ergibt sich, dass er zumindest in gewissem Rahmen exilpolitisch aktiv ist, indem er an diversen Demonstrationen teilgenommen hat. Über diese Demonstrationen sei auch im Internet berichtet worden. Eine Mitgliedschaft in einer Partei oder eine besondere Tätigkeit für eine spezielle Gruppierung macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Angesichts dieses doch eingeschränkten Engagements ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die exilpolitische Betätigung des Beschwerdeführers nicht geeignet ist, ihn als potenzielle Bedrohung des syrischen Regimes erscheinen zu lassen. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im Vergleich zu anderen Demonstrationsteilnehmern besonders hervortreten würde und somit eine das Interesse der syrischen Behörden weckende exponierte Position einnimmt. Entsprechend gering erscheint demzufolge auch die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer anhand der Fotografien, worauf er an Kundgebungen abgelichtet ist, von den syrischen Geheimdiensten wahrgenommen und erkannt wurde. Dies insbesondere auch deshalb, weil in der Schweiz unzählige exilpolitische Anlässe durchgeführt werden, sodass es den syrischen Behörden unmöglich sein dürfte, alle diese Anlässe genau zu überwachen. Inwiefern er aus der Masse der exilpolitisch aktiven Kurdinnen und Kurden hervorgetreten sein und dadurch eine Registrierung durch die syrischen Behörden bewirkt haben sollte, ist nicht einzusehen. Durch die blosse Teilnahme an Protestaktionen hebt er sich nicht von der breiten Masse der exilpolitisch tätigen Kurden ab. Bezüglich der zahlreich eingereichten Facebook-Einträge (Beilage 3) ist festzuhalten, dass solche Einträge und die Kommentierung dergleichen tagtäglich in ähnlicher Form
D-6772/2013 x-fach geschehen und eine systematische Identifizierung aller Verfasser seitens der Behörden ausgesprochen unwahrscheinlich ist. Derartige Nachforschungen erfolgen nur sehr gezielt und beschränken sich erwartungsgemäss auf Personen in führender Rolle, zu welchen der Beschwerdeführer gerade nicht gehört. Es gelingt ihm nicht aufzuzeigen, inwiefern die syrischen Behörden gerade an ihm ein spezielles Interesse zeigen sollten. Sein politisches Profil unterscheidet sich nicht wesentlich von einer Vielzahl politisch engagierter Syrer. Damit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch dann nicht erfüllt, wenn von tiefer anzusetzenden Anforderungen an den Exponierungsgrad auszugehen wäre. Dabei bleibt indessen darauf hinzuweisen, dass es sich bei den auf Beschwerdeebene zitierten Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts nicht um allgemein gültige Grundsatzentscheide handelt. Damit erübrigt sich eine ausführliche Würdigung der weiteren Beweismittel, da diese nichts an dem Ergebnis zu ändern vermögen. Sodann vermag – entgegen der auf Beschwerdeebene geäusserten Ansicht – auch die Asylgesucheinreichung in der Schweiz nicht eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich allein bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt. Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter dem Gesichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht. 7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 AsylG vorzutragen, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
D-6772/2013 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 9.2 Die Vorinstanz nahm den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig auf. Unter diesen Umständen ist auf eine Erörterung der beiden andern Kriterien – insbesondere der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges – zu verzichten, auch wenn die Vorinstanz die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bejaht hat. Über diese müsste, wie bereits erwähnt (vgl. vorstehend E. 6.2.1) dann befunden werden, wenn die vorläufige Aufnahme aufgehoben würde. Zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs erübrigen sich im heutigen Zeitpunkt weitere Erwägungen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Der Beschwerdeführer liess – nachdem er mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2014 zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert wurde – mit Eingabe vom 21. Januar 2014 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) einreichen. Der Entscheid über dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 23. Januar 2014 auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. 11.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtlos erscheint. Eine Beschwerde gilt dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb
D-6772/2013 kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 139 II 474 E. 2.2 m.H.). Da die Beschwerdebegehren – insbesondere in Bezug auf die Frage des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe – nicht als aussichtslos zu bezeichnen waren, sind die kumulativen Voraussetzungen (zur Bedürftigkeit vgl. Beschwerdeakten Beilage zu act. 4) für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt. Das entsprechende Gesuch ist gutzuheissen. 11.3 Nach dem Gesagten ist trotz Unterliegens des Beschwerdeführers von der Kostenauflage abzusehen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6772/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Kosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Robert Galliker Daniela Brüschweiler
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