Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6592/2011
Urteil v o m 2 1 . Januar 2013 Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien
A._______, geboren (…), Türkei, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl; Verfügung des BFM vom 7. November 2011 / N (…).
D-6592/2011 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in X._______ (Türkei). Er verliess seine Heimat gemäss eigenen Angaben am 6. Dezember 2009 und reiste am 10. Dezember 2009 in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nachsuchte. B. Am 4. Januar 2010 wurde er zu seiner Person und summarisch zum Reiseweg sowie zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung erfolgte am 23. Februar 2010. Für die Dauer des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer dem Kanton Q._______ zugewiesen. C. Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er aus einer politischen Familie stamme. Er selbst sei Sympathisant der Partiya Karkerên Kurdistan (Kurdische Arbeiterpartei – PKK) gewesen und habe mitunter Kleider für die PKK genäht. Im Jahre 2003 habe sich sein Onkel der PKK-Guerilla angeschlossen und sich der Identitätskarte des Beschwerdeführers bemächtigt. Der Beschwerdeführer habe sich daraufhin eine Identitätskarte auf den Namen seines Cousins ausstellen lassen. Sein Onkel sei schliesslich gefallen. Anlässlich einer Gedenkfeier des verstorbenen Onkels sei es zu einer spontanen Protestkundgebung gekommen, wobei pro-PKK-Parolen skandiert worden seien. Aufgrund dieser Vorkommnisse sei ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet worden, wobei dieses Verfahren unter der Identität des Cousins geführt worden sei. Der Beschwerdeführer sei – unter dieser Identität – schliesslich zu einer 10-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Schliesslich sei der Cousin, dessen Identität er sich bedient habe, bei einem Badeunfall gestorben. Daraufhin habe er sich zur Ausreise entschlossen. Zur Stützung seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer diverse Beweismittel ins Recht, auf welche – sofern entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen wird. D. (…) 2011 heiratete der Beschwerdeführer eine Schweizer Bürgerin, woraufhin das BFM den Beschwerdeführer anfragte, ob er sein Asylgesuch
D-6592/2011 zurückziehe. Mit Schreiben vom 12. August 2011 erklärte er, am Gesuch festhalten zu wollen. Aufgrund der Heirat hat das Migrationsamt des Kantons Q._______ dem Beschwerdeführer inzwischen eine Jahresaufenthaltsbewilligung "B" erteilt. E. Mit Verfügung vom 7. November 2011 (Eröffnung am 10. November 2011) wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. F. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. Dezember 2011 focht der Beschwerdeführer die ablehnende Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung der Verfügung sowie die Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde um Einsicht in sämtliche Akten ersucht sowie eine Nachfrist zur ergänzenden Beschwerdebegründung beantragt. Schliesslich seien die eingereichten Unterlagen auf Kosten des Gerichts zu übersetzen. Mit der Beschwerde wurden diverse Beweismittel eingereicht, auf die – soweit für den vorliegenden Entscheid wesentlich – in den Erwägungen eingegangen wird. G. Mit Zwischenverfügung vom 27. Dezember 2011 wurde der Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert. Der Antrag auf amtliche Übersetzung der eingereichten Beweismittel wurde abgewiesen und der Beschwerdeführer zur Einreichung einer Übersetzung aufgefordert. Der Antrag auf vollständige Akteneinsicht und Einräumung einer Nachfrist wurde abgelehnt. H. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet. Mit Eingabe vom 5. Januar 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Übersetzung eines bereits mit der Beschwerde eingereichten Beweismittels ein und beantragte erneut die Einräumung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung.
D-6592/2011 I. Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2012 wurde dem Antrag auf Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung stattgegeben. J. Am 20. Januar 2012 wurde die Beschwerdeergänzung zusammen mit diversen Internetartikeln eingereicht. K. Mit Verfügung vom 27. Januar 2012 wurde die Beschwerdeschrift dem BFM zur Vernehmlassung zugestellt. In der Vernehmlassung nahm das Bundesamt zu den Vorbringen in der Beschwerdeschrift Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde. L. Mit Verfügung vom 1. Februar 2012 wurde dem Beschwerdeführer das Replikrecht eingeräumt. In der Replik vom 15. Februar 2012 (Poststempel vom 14. Februar 2012) hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest und reichte überdies eine Eingabe der türkischen Staatsanwaltschaft an den Kassationshof (Yargitay) sowie einen Entscheid des Kassationshofes in Kopie, samt Übersetzung, ein. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers legte daraufhin sein Mandat per 15. Februar 2012 nieder und reichte eine Kostennote ein. M. Mit Verfügung vom 5. Juni 2012 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 5. Juli 2012 zur Person und den Lebensumständen des verstorbenen Cousins Stellung zu nehmen sowie eine Identitätskarte oder eine Fotoaufnahme des Cousins einzureichen. Überdies erging eine Aufforderung, den türkischen Strafverteidiger vom Anwaltsgeheimnis zu entbinden. N. Der am 4. Juli 2012 (Poststempel) eingereichte Antrag auf Fristverlängerung wurde mit Verfügung vom 6. Juli 2012 genehmigt. Schliesslich reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Juli 2012 folgende Dokumente zu den Akten: - eine Beschreibung des Cousins, - eine Fotoaufnahme des Cousins, - eine Erklärung des Anwalts, dass er Auskunft erteilen dürfe,
D-6592/2011 - einen Auszug aus dem Familienregister der Familie des Cousins, - eine Bestätigung des Gefängnisses in X._______. O. Am 13. August 2012 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Schweizerische Botschaft in Ankara (nachfolgend: die Botschaft) um die Vornahme diverser Abklärungen. Am 14. November 2012 übermittelte die Botschaft die Ergebnisse der Abklärung. P. Mit Verfügung vom 20. November 2012 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit geboten, sich zu den Abklärungsergebnissen zu äussern. Mit Schreiben vom 30. November 2012 nahm der Beschwerdeführer zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärungen Stellung. Q. Am 10. Dezember 2012 wurde die Vorinstanz zur Duplik eingeladen. In der Duplik vom 12. Dezember 2012 hielt das BFM vollumfänglich an seinem Standpunkt fest. Die Duplik wurde dem Beschwerdeführer am 13. Dezember 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende
D-6592/2011 Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Da – wie sich nachfolgend zeigen wird – im vorliegenden Fall der massgebliche Sachverhalt in entscheidreifer Weise erstellt und keine Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers ersichtlich ist, hat keine Rückweisung an die Vorinstanz zu erfolgen. Der diesbezügliche Antrag ist somit abzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
D-6592/2011 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zum Asylpunkt führte der Beschwerdeführer aus, dass er aus einer politisch aktiven Familie stamme. Er selbst habe Kontakte zur Demokrat Halk Partisi (Demokratische Volkspartei – DEHAP) gepflegt und habe die Partei durch Hilfeleistungen wie etwa das Verteilen von Wahlzetteln oder die Mithilfe bei Veranstaltungen unterstützt. Bei der Nachfolgeorganisation Demokratik Toplum Partisi (Partei der demokratischen Gesellschaft – DTP) sei er Mitglied gewesen. Sein Vater habe Beziehungen zur PKK unterhalten. Der Beschwerdeführer habe halbtags in der Schneiderei seines Vaters gearbeitet. Als Schneider habe er für die Guerillas Kleider genäht, weswegen er ein- bis zweimal festgenommen worden sei. Aus Mangel an Beweisen sei er jedoch nach zwei bis drei Tagen jeweils wieder freigelassen worden. Auch der Vater des Beschwerdeführers habe Probleme mit den Behörden gehabt, so dass er anfangs 2003 nach Zypern gegangen sei. Der Beschwerdeführer sei seinem Vater sechs bis sieben Monate später gefolgt. Nach etwa zehn Monaten hätten sie jedoch Zypern verlassen müssen und seien in die Türkei zurückgekehrt. Bevor der Beschwerdeführer nach Zypern gegangen sei, habe sich ein Onkel mütterlicherseits den Guerillas angeschlossen. Da der Beschwerdeführer damals noch nicht militärdienstpflichtig gewesen sei, habe der Onkel seine Identitätskarte mitgenommen. Um selber nicht in den Militärdienst eingezogen zu werden, habe der Beschwerdeführer eine Identitätskarte auf den Namen seines Cousins (B._______), der bereits Dienst geleistet habe, ausstellen lassen. Schliesslich sei sein Onkel zusammen mit 13 weiteren Guerillas getötet worden. Am ersten Todestag des Onkels ([…] 2007) habe der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Familie am Grab des Onkels gedacht. Zur selben Zeit habe sich eine Gruppe von ungefähr 500 Leuten, angeführt von Personen der DTP, ausserhalb des Friedhofs versammelt. Der Beschwerdeführer, sein Bruder und einer seiner Onkel hätten sich dieser Versammlung angeschlossen und gemeinsam mit der Gruppe Parolen zugunsten
D-6592/2011 der gefallenen Kämpfer und zugunsten des PKK-Führers gerufen. Dieses Geschehen sei von der Polizei per Video aufgezeichnet worden. Am nächsten Tag sei der Beschwerdeführer von der Polizei verhaftet worden. Bei der Verhaftung habe er die ID-Karte, die auf den Namen des Cousins laute, auf sich getragen, so dass das Strafverfahren unter diesem Namen geführt worden sei. Nach zweimonatiger Untersuchungshaft sei er schliesslich wegen PKK-Propaganda zu einer 10-monatigen Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, verurteilt worden. Dieses Urteil sei an den Kassationshof weitergezogen worden. Der Cousin, auf dessen Namen die ID-Karte des Beschwerdeführers laute, sei im Juli 2007 (…) gestorben. Im November 2007 habe der Beschwerdeführer in Zypern ein Asylgesuch gestellt, sei dann aber nach etwa drei Monaten in die Türkei zurückgekehrt. Schliesslich habe sich der Beschwerdeführer entschlossen, wieder seine echte ID-Karte zu tragen. Er wolle jedoch keinen Militärdienst leisten, weil er aufgrund seiner Herkunft mit Nachteilen zu rechnen hätte. Überdies befürchte er, man könnte während des Militärdienstes oder bei einer anderen Gelegenheit seine Fingerabdrücke nehmen und mit denjenigen aus dem Strafverfahren vergleichen, so dass die Täuschung über seine Identität ans Licht kommen würde. Da er aus einer PKK-nahen Familie stamme, hätte er mit einer deutlich höheren Strafe zu rechnen. Daher habe er sich zur Flucht entschlossen. 5.2 Zur Stützung seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel ins Recht, die gemäss Ausführungen in der angefochtenen Verfügung keine Fälschungsmerkmale aufweisen: - eine auf den Namen des Beschwerdeführers sowie eine auf den Namen des Cousins lautende Identitätskarte, die jeweils mit einem Foto des Beschwerdeführers versehen sind, - eine CD-ROM mit zwei YouTube-Filmen, die seinen Onkel bei den Guerillas sowie Aufnahmen der Begräbnisfeier zeigen, - eine CD-ROM mit Fotos seiner Festnahme (…) 2007 in X._______, - eine beglaubigte Kopie des Festnahmeprotokolls (…) 2007, - ein Durchschlag des Protokolls der Leibesvisitation anlässlich der Festnahme, - ein Durchschlag des Protokolls der Überführung/Freilassung (…) 2007,
D-6592/2011 - eine beglaubigte Kopie des Protokolls zum Inhalt einer CD-ROM (…) 2007, - eine beglaubigte Kopie des Protokolls zum Inhalt einer anderen CD- ROM (…) 2007, - eine beglaubigte Kopie eines zweiseitigen Protokolls der staatsanwaltlichen Einvernahme (…) 2007, - eine beglaubigte Kopie eines zweiseitigen Schreibens der Polizeidirektion an die Oberstaatsanwaltschaft X._______ (…) 2007, - das Original der Haftverfügung des 4. Gerichts für schwere Strafen (Haftrichteramt) (…) 2007, - eine Kopie der Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft X._______ (…) 2007, - das Original des Beschlusses betreffend Fortsetzung der Untersuchungshaft (…) 2007, - eine Kopie des Urteils des 5. Gerichts für schwere Strafen X._______ (…) 2007. 5.3 Das BFM begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermöchten. Als hauptsächlichen Fluchtgrund habe der Beschwerdeführer das Strafverfahren angegeben, in welchem er im Jahre 2007 erstinstanzlich verurteilt worden sei. Seine Ausreise sei jedoch erst im Jahre 2009 erfolgt, so dass der Kausalzusammenhang zwischen den Ereignissen 2007 und der Flucht 2009 nicht gegeben sei. Schliesslich habe er sich zwischenzeitlich vorübergehend in Zypern aufgehalten, sei dann aber freiwillig wieder in die Türkei zurückgekehrt. Zudem mache der Beschwerdeführer geltend, dass er bei einer Rückkehr die Reststrafe abzusitzen hätte bzw. sogar mit einer höheren Strafe zu rechnen hätte. Allerdings sei anzunehmen, dass aufgrund des Todes des Cousins das Strafverfahren eingestellt worden sei. Der Beschwerdeführer lebe nunmehr wieder unter seiner "normalen" Identität, unter welcher er als unbescholten gelte. Als weiteren Nachteil mache der Beschwerdeführer den zu absolvierenden Militärdienst geltend. Die Schikanen, welchen die Kurden in der türkischen Armee immer noch ausgesetzt seien, würden jedoch nicht die Schwelle ernsthafter Nachteile im Sinne des Asylgesetzes erreichen.
D-6592/2011 Schliesslich erscheine ein Fingerabdruckvergleich als unwahrscheinlich. Würde jedoch ein solcher Vergleich stattfinden und es gestützt darauf zu einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens kommen, so würde es sich um ein legitimes Verfahren handeln, was für den etwaigen Vorwurf der Urkundenfälschung und der Irreführung der Rechtspflege sowie für die orchestrierten Aufrufe in Form von einschlägigen PKK-Parolen gelte. Letztere seien auch nicht mehr von der Meinungsäusserungsfreiheit abgedeckt. Überdies wäre wohl mit einer ähnlich hohen Strafe zu rechnen, was nicht unverhältnismässig erscheine. 5.4 Der Beschwerdeführer wendete diesbezüglich ein, dass er von Zypern in die Türkei zurückgekehrt sei, weil das Verfahren vor dem Kassationshof noch angedauert habe und daher kaum eine Verhaftungsgefahr bestanden habe, da er zu diesem Zeitpunkt noch die "falsche" Identität verwendet habe. Zudem verkenne die Vorinstanz, dass – nachdem der Beschwerdeführer wieder zu seiner "wahren" Identität zurückgekehrt sei – eine konkrete Verhaftungsgefahr bestanden habe, welche auch im Zeitpunkt der Ausreise noch nicht ausgeräumt gewesen sei, da stets – beispielsweise anlässlich einer Routine-Razzia oder eines Verkehrsunfalles – die Möglichkeit bestanden habe, dass Fingerabdrücke genommen würden. Da kein Freispruch erfolgt sei, habe die Verhaftungsgefahr im Zeitpunkt der Ausreise bestanden und bestehe auch im heutigen Zeitpunkt fort. Der zeitliche Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht sei somit klar zu bejahen. Erst kürzlich habe sein Bruder wegen ungerechtfertigter Repressalien der türkischen Behörden sein Tee- und Kaffeehaus schliessen müssen. Dies belege, dass die Behörden systematisch gegen die Familie des Beschwerdeführers vorgehen würden, da diese von den Behörden als der PKK nahestehende Familie wahrgenommen werde. Sollten die Behörden herausfinden, dass der Beschwerdeführer sich einer falschen Identität bedient habe, so hätte er mit einer sehr hohen Strafe zu rechnen. Die Vorinstanz spreche von einer legitimen Strafverfolgung, was jedoch zu verneinen sei. Die Meinungsäusserungsfreiheit sei in der Türkei sehr stark eingeschränkt und werde insbesondere gegenüber Kurden unrechtmässig beschränkt. Der Beschwerdeführer sei in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 des türkischen Gesetzes für Bekämpfung des Terrorismus verurteilt worden, welcher jegliche Meinungsäusserungen über das Kurdenproblem unter den Begriff der PKK-Propaganda fasse. Der Beschwerdeführer sei wegen Äusserungen wie "Es lebe Öcalan" oder "Mär-
D-6592/2011 tyrer sterben nicht" verurteilt worden. Eine solche Verurteilung verstosse gegen die Meinungsäusserungsfreiheit, so dass es sich entgegen der Vorinstanz nicht um eine legitime Bestrafung handle. Der Beschwerdeführer müsste bei einer Wiedereröffnung des Strafverfahrens wegen seiner Doppelidentität mit einer deutlich höheren Strafe rechnen. Als politischer Häftling würde man ihn in einem F-Typ-Gefängnis unterbringen, wo er mit Folterungen und anderen Misshandlungen zu rechnen hätte, so dass auch eine kurze Freiheitsstrafe asylrelevant wäre. Mittlerweile sei das erstinstanzliche Urteil infolge des Todes des Cousins kassatorisch aufgehoben und an die Vorinstanz zurückgewiesen worden. Als Beweismittel wurden Auszüge aus der Internet-Seite des Kassationsgerichts mit detaillierten Angaben zum Verfahren gegen B._______, mit deutscher Übersetzung, ein Schreiben des Vaters des Beschwerdeführers an den Gouverneur der Provinz X._______ sowie Artikel zur Meinungsäusserungsfreiheit in der Türkei eingereicht. In der Beschwerdeergänzung wurde ausgeführt, dass es das BFM unterlassen habe, die Ausführungen des Beschwerdeführers zum hängigen Strafverfahren zu verifizieren. Es sei überdies zu beachten, dass die türkischen Behörden willkürlich gegen mutmassliche PKK-Sympathisanten vorgehen würden. Als Beweismittel wurden diverse Internetartikel eingereicht. 5.5 Das BFM ergänzte seine bisherigen Erwägungen in der Vernehmlassung dahingehend, dass anzunehmen sei, das Strafverfahren werde wohl aufgrund des Todes von B._______ als gegenstandslos geworden abgeschrieben. In einem etwaigen neuen erstinstanzlichen Prozess könnte der Beschwerdeführer überdies seine Rechte in der Hauptverhandlung geltend machen und insbesondere Einwände sowohl gegen die Strafbarkeit als solche als auch gegen das Strafmass erheben. Überdies würde ihm gegen eine unverhältnismässig hohe Strafe der Rechtsmittelweg offenstehen. 5.6 In der Replik führte der Beschwerdeführer aus, dass mittlerweile feststehe, dass das Strafverfahren aufgrund des Todes von B._______ kassatorisch aufgehoben und an die Vorinstanz zurückgewiesen worden sei, wobei der neue Entscheid der Vorinstanz noch ausstehe. Zur Argumentation des Bundesamtes wurde vorgebracht, dass das BFM das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer fälschlicherweise als legitim be-
D-6592/2011 trachte und den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit hin verweise, sich gegen eine unverhältnismässig hohe Strafe auf dem Rechtsmittelweg zu wehren. Dabei verkenne das Bundesamt, dass der Beschwerdeführer nach einer erstinstanzlichen Verurteilung in ein F-Typ-Gefängnis verbracht würde, was bereits eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG darstelle. 5.7 (Botschaftsabklärung) 5.8 In seiner Stellungnahme zur Botschaftsabklärung wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass nicht nur Fotos, sondern auch Fingerabdrücke von ihm angefertigt worden seien, was die Gefahr einer Identifizierung zusätzlich erhöhe. 5.9 Das BFM führte in seiner Stellungnahme zu den Abklärungsergebnissen aus, dass das Urteil des Kassationshofs keine Hinweise auf eine allfällige Aufdeckung der vom Beschwerdeführer behaupteten Annahme der Identität des Cousins enthalte. 6. 6.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, solchen Nachteilen ausgesetzt zu sein. Diese müssen ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sein beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi
D-6592/2011 Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 6.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1 S. 996 f.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). 7. 7.1 Als hauptsächlichen Fluchtgrund nannte der Beschwerdeführer die angebliche Verurteilung unter falscher Identität und die damit zusammenhängende Furcht vor einer zukünftigen strafrechtlichen Verfolgung. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, sich der Identität seines Cousins bedient zu haben und unter dieser Identität in ein Strafverfahren verwickelt gewesen zu sein, wird vom Gericht – wie auch (implizit) vom BFM – für glaubhaft erachtet. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind schlüssig und mit diversen Beweismitteln unterlegt. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer der Identität seines Cousins bedient hat, ist auch dadurch belegt, dass er nachweislich in Zypern unter dessen Namen ein Asylgesuch eingereicht hat (act. A14/2). Schliesslich wurde das Strafverfahren auch vom Verteidiger des Beschwerdeführers bestätigt. 7.2 Es ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer in diesem Strafverfahren erkennungsdienstlich behandelt wurde und daher mit Foto und/oder Fingerabdrücken verzeichnet sowie möglicherweise – da es sich um ein politisches Delikt handelte – fichiert wurde. Somit bestand im Zeitpunkt der Ausreise eine begründete Furcht, dass die Behörden etwa aufgrund einer Personenkontrolle den Identitätsschwindel des Beschwerdeführers entdecken könnten und in der Folge erneut ein Strafverfahren gegen ihn einleiten würden. Diese Verfolgungsgefahr besteht im gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin fort.
D-6592/2011 7.3 Bezüglich des drohenden Strafverfahrens ist zu bemerken, dass dieses sowohl hinsichtlich des Vorwurfs der PKK-Propaganda als auch der Ausweisfälschung – entgegen der Ansicht des BFM – kein legitimes Strafverfahren darstellen würde. 7.4 Für den Vorwurf der terroristischen Propaganda ist festzuhalten, dass die vorliegende Verurteilung zu 10 Monaten Gefängnis eine politisch motivierte, unverhältnismässig hohe Bestrafung darstellt. Diese Bestrafung beruht nicht etwa auf dem Vorwurf, ein Mitglied der PKK zu sein, sondern gründet allein darin, an einer Demonstration Parolen wie "Es lebe Öcalan" oder "Märtyrer sterben nicht" skandiert zu haben. Dabei ist die Ansicht des BFM, der Staat dürfe sich – mit strafrechtlichen Instrumenten – gegen eine terroristische Bedrohung schützen, verkürzt, da gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) selbst bei anti-terroristischen Massnahmen die Reaktion des Staates, i.c. die verhängte Strafe, verhältnismässig auszufallen hat (EGMR, Gül et al v. Türkei, Entscheid vom 8. Juni 2010, Application no. 4870/02, § 38). Ein gewichtiges Element bei dieser Verhältnismässigkeitsprüfung ist dabei, ob die strafrechtlich geahndeten Äusserungen eine Aufforderung zum gewaltsamen Kampf beinhalteten (Ebd. § 40 ff.). Eine 10-monatige Strafe lässt sich – entgegen der Ansicht des BFM – kaum mit der Meinungsäusserungsfreiheit vereinbaren, insbesondere da die Parolen des Beschwerdeführers keine direkte Aufforderung zur Gewaltanwendung enthielten (vgl. in diesem Zusammenhang auch Human Rights Watch [HRW]: World Report 2012, 22. Januar 2012 und den Fortschrittsbericht 2012 der Europäischen Kommission betreffend die Türkei vom 10. Oktober 2012 S. 21 f., welche ebenfalls auf die unverhältnismässigen Beschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit durch die Anti- Terror-Gesetzgebung hinweisen). Abschliessend ist noch anzufügen, dass aufgrund des politischen Hintergrundes des Beschwerdeführers, welcher im Strafverfahren gegen den "Cousin" selbstverständlich unberücksichtigt blieb, wohl mit einer deutlich höheren – und daher asylrechtlich relevanten – Strafe zu rechnen wäre (vgl. dazu die nachfolgenden Ausführungen). 7.5 Aber auch betreffend den Vorwurf der Ausweisfälschung ist von einem illegitimen Verfahren auszugehen. Zwar ist das Fälschen von Ausweisen nach schweizerischem Recht ebenfalls strafbar (Art. 252 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]). Der Beschwerdeführer macht jedoch zu Recht sinngemäss geltend, dass das
D-6592/2011 gemeinrechtliche Strafverfahren von einem asylrelevanten "Politmalus" geprägt wäre. Die Furcht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Heimatland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 32 E. 8.7.1 S. 357), zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im absoluten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter droht (vgl. MARIO VENA: Parallele Asyl- und Auslieferungsverfahren in: ASYL 2007/02 S. 3 ff., MARIO GATTIKER, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 74, WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 112 ff., ALBERTO ACHER- MANN/CHRISTINA HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, Bern/Stuttgart 1991, S. 102; BVGE 2011/10 E. 4.3 S. 127 f., EMARK 1996 Nr. 34 E. 3 S. 316 f.). 7.6 Die Gefahr eines Politmalus ergibt sich im vorliegenden Fall bereits aus dem politischen Profil des Beschwerdeführers und wird durch seine familiären Verbindungen noch zusätzlich akzentuiert. So besteht gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Gefahr einer Reflexverfolgung – auch in Form eines mit einem Politmalus behafteten Strafverfahrens – bei Familienangehörigen mutmasslicher Aktivisten der PKK, einer ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer von den türkischen Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer Gruppierungen. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Verfolgung zu werden, erhöht sich, wenn ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement seitens des Reflexverfolgten für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihm seitens der Behörden unterstellt wird
D-6592/2011 (vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-4550/2009 vom 12. April 2012 mit Hinweis auf EMARK 2005 Nr. 21; vgl. auch den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts E-6640/2011 vom 30. Mai 2012 E. 5.2, in welchem das Vorliegen eines politmalusbehafteten Strafverfahrens bejaht wurde). 7.7 Der Beschwerdeführer stammt aus einer politisch aktiven Familie. Sein Onkel war PKK-Kämpfer und der Beschwerdeführer selbst hat, zusammen mit seinem Vater, die PKK mit Schneidertätigkeiten unterstützt. Überdies war er Mitglied der DTP und wurde – unter der Identität des Cousins – wegen PKK-Propaganda verurteilt. Im Lichte dieser Umstände kann nicht mit genügender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer der Gefahr eines "Politmalus" im ihn betreffenden Strafverfahren ausgesetzt wäre. 7.8 Der Beschwerdeführer hat damit insgesamt betrachtet objektiv begründete Furcht, bei einer Rückkehr in die Türkei einem "Politmalus" in einem Strafverfahren wegen der Begehung eines Fälschungsdelikts sowie einer unverhältnismässig hohen Bestrafung wegen terroristischer Propaganda ausgesetzt zu sein. 7.9 Konkrete Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen gemäss Art. 1F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) oder gemäss Art. 53 AsylG liegen nicht vor; Die begangene Ausweisfälschung (Art. 252 StGB) vermag keinen Ausschlussgrund im Sinne der genannten Bestimmungen zu setzen. Dem Beschwerdeführer ist somit Asyl zu gewähren. 8. Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten gutzuheissen. Die Verfügung des BFM vom 7. November 2011 ist aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 30. Dezember 2011 geleistete Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 10. Dem bis Mitte Februar 2012 vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
D-6592/2011 vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Kostennote des Rechtsvertreters vom 15. März 2012 beläuft sich auf Fr. 3'120.– (Stundenansatz Fr. 200.–). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) erscheint die eingereichte Honorarnote angemessen, so dass dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'120.– (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist. (Dispositiv nächste Seite)
D-6592/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 7. November 2011 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'120.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger
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