Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6528/2015
Urteil v o m 1 . Dezember 2015 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, B._______, geboren am (…), Staat unbekannt, und die Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), beide Syrien, alle vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. September 2015 / N (…).
D-6528/2015 Sachverhalt: A. A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gelangten zusammen mit ihren Kindern – eigenen Angaben zufolge – am 2. Juli 2015 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ um Asyl nachsuchten. A.b Eine Abfrage der Eurodac-Datenbank durch das SEM ergab, dass die Beschwerdeführenden am 15. Juni 2015 in Bulgarien (F._______) aufgegriffen und daktyloskopiert worden waren. A.c Die Befragungen zur Person (BzP) fanden am 16. Juli 2015 statt. Den Beschwerdeführenden wurde dabei das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Bulgariens für das Asyl- und Wegweisungsverfahren sowie zum Vorliegen von gesundheitlichen Beeinträchtigungen gewährt. B. Mit Verfügung vom 30. September 2015 – eröffnet am 6. Oktober 2015 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien an und forderte sie auf, die Schweiz (spätestens) am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. C. Die Beschwerdeführenden liessen gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 13. Oktober 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und dabei in materieller Hinsicht beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten und diese im Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens zu prüfen, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung mit dem Unterzeichneten sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen. Zudem sei ihnen gegenüber allfälligen Stellungnahmen des SEM das Replikrecht einzuräumen. Schliesslich sei der Beschwerde die aufschiebende
D-6528/2015 Wirkung zu erteilen und es sei ihnen zu gestatten, sich für die Dauer des Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten. Demzufolge sei das zuständige Migrationsamt anzuweisen, für die Dauer des Verfahrens von jeglichen Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen abzusehen. Mit der Beschwerdeschrift wurden unter anderem eine Sozialhilfebestätigung vom 7. Oktober 2015 (in Kopie), eine Anmeldung zum Arztbesuch und eine Terminkarte des behandelnden Arztes von D._______ (je in Kopie), zwei Artikel (Amnesty International: "Unzureichende Aufnahmebedingungen: EU-Staaten dürfen keine Asylsuchenden nach Bulgarien zurückschicken", 02.04.2014; tagesschau.de: "Abschiebestopp gefordert: Foltert Bulgarien Flüchtlinge?", 16.04.2015), ein Bericht (Pro Asyl: "Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien", April 2015) sowie zwei Fotografien (im Zusammenhang mit den Integrationsbemühungen der Beschwerdeführenden) eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerdebegehren und die eingereichten Beweismittel wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D. Mit Telefax vom 14. Oktober 2015 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. E. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2015 liessen die Beschwerdeführenden zwei Schreiben des zuständigen Kantonalen Sozialamtes vom 6. Oktober 2015 betreffend Ausschluss von der Sozialhilfe (je in Kopie) und zwei Fotografien von D._______ nachreichen. F. Mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2015 erteilte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zudem wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen. Ferner wurde den Beschwerdeführenden Gelegenheit gegeben, bis zum 3. November 2015 zu der in der Beschwerdeschrift angesprochenen gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin ([…]) und von
D-6528/2015 D._______ ([…]) detaillierte Arztberichte sowie eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht und den Asylbehörden einzureichen. G. Mit Eingabe vom 3. November 2015 liessen die Beschwerdeführenden einen ärztlichen Bericht von Dr. med. G._______vom 30. Oktober 2015 betreffend die Beschwerdeführerin (in Kopie), einen ärztlichen Bericht von Dr. med. H._______ vom 21. Oktober 2015 betreffend D._______, eine Entbindungserklärung und einen Artikel (Schweizerische Flüchtlingshilfe: "Schweiz muss Dublin-Verfahren überdenken", 27.10.2015) einreichen. H. Mit Eingabe vom 9. November 2015 stellten die Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht das Original des ärztlichen Berichts von Dr. med. G._______vom 30. Oktober 2015 zu.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
D-6528/2015 2. Vorliegend wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 3. 3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische
D-6528/2015 Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer Mitgliedstaat bestimmt werden kann. 4.4 Jeder Mitgliedstaat kann sodann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin- III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 5. 5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass sie am 15. Juni 2015 in Bulgarien (F._______) aufgegriffen und daktyloskopisch erfasst worden waren. Zudem ist ihren Aussagen zum Reiseweg anlässlich der BzP zu entnehmen, dass sie aus einem Drittstaat (der Türkei) kommend die Landgrenze von Bulgarien illegal überschritten haben (vgl. Akten SEM A4 S. 7 und A5 S. 6). Das SEM ersuchte daher am 30. Juli 2015 die bulgarischen Behörden um Aufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III- VO. Die bulgarischen Behörden stimmten dem Gesuch (respektive den Gesuchen) um Übernahme am 29. September 2015 ausdrücklich zu. Somit ist die Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gegeben, was von den Beschwerdeführenden im Übrigen auch nicht bestritten wird. 5.2 5.2.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 5.2.2 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,
D-6528/2015 SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. Es darf auch davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 5.2.3 Dem Bericht des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom 2. Januar 2014 ("UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria") ist zwar zu entnehmen, dass in jenem Zeitpunkt in Bulgarien Mängel bei den Aufnahmebedingungen für Asylsuchende und dem Asylverfahren bestanden haben. Jedoch wurden gemäss dem Update des UNHCR vom April 2014 wesentliche Fortschritte in den Aufnahme- und Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Bulgarien festgestellt. So wurde insbesondere der Zugang zu Informationen in den Aufnahmezentren, die primäre medizinische Versorgung, Gewährleistung von Dolmetschern während der Registrierung und des Asylverfahrens verbessert, und beheizte Räumlichkeiten, separate Einrichtungen für Männer und Frauen sowie auch monatliche finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt. Ferner sind weitere Verbesserungen geplant oder bereits realisiert worden. So werden zwei Aufnahmezentren fortwährend renoviert, Waschmaschinen und Küchen installiert und kinderfreundliche Plätze gestaltet. Schliesslich ist ein Zentrum für besonders verletzliche Gruppen von Asylsuchenden geplant und die Gewährleistung von Rechtsberatung wird ausgebaut. Auch hat die Bulgarian State Agency for Refugees (SAR) mit Hilfe der European Asylum Support Office (EASO) wesentliche Fortschritte im Registrierungsprozess der Asylsuchenden verzeichnet. Mithin wurden sämtliche Asylsuchende registriert und erhielten entsprechende Ausweise. Zudem steht die EASO bei den Anhörungen der SAR insbesondere auch in asylrechtlichen Fragen beratend zur Seite. Das UNHCR gelangte im erwähnten Update daher zum Schluss, dass sich seine ursprüngliche Empfehlung, einstweilen generell von Überstellungen von Asylsuchenden abzusehen, nicht länger aufrechterhalten lasse. Diese Position wurde bisher – trotz der aktuellen Flüchtlingslage in Europa – nicht widerrufen (vgl. zum Ganzen etwa die Urteile des BVGer D-5257/2015 vom 9. September 2015 E. 5.2.4, D-7061/2015 vom 6. November 2015 sowie E-7078/2015 vom 12. November 2015 m.w.H.).
D-6528/2015 5.2.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. Die mit der Beschwerdeschrift und der Eingabe vom 3. November 2015 eingereichten Artikel sowie der Bericht von Pro Asyl sind – insbesondere angesichts des in E. 5.2.3 vorstehend Ausgeführten – nicht geeignet, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewirken. 5.3 5.3.1 Die Beschwerdeführenden sprachen sich bereits im vorinstanzlichen Verfahren gegen eine Rückkehr nach Bulgarien aus. So brachten sie im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur mutmasslichen Zuständigkeit Bulgariens an der BzP vor, sie wollten nicht nach Bulgarien zurück; man solle sie lieber nach Syrien als nach Bulgarien schicken. In Bulgarien hätten sie keine Zukunft. Sie hätten dort niemanden und die Kinder könnten in Bulgarien nicht zur Schule gehen. Die Kinder und die Flüchtlinge würden in Bulgarien nicht betreut. Es gebe keine Arbeit. Die Flüchtlinge würden dort nur leiden. Auf Beschwerdeebene bringen sie sodann – neben den im Rahmen von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu berücksichtigenden Umständen – im Wesentlichen vor, der Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien erscheine zum jetzigen Zeitpunkt entgegen der Einschätzung des SEM nicht zumutbar. Die Beschwerdeführenden seien nach Bulgarien gereist und hätten nicht sofort ein Asylgesuch gestellt, weshalb ihre Einreise als illegal gelte und ihnen eine Freiheitsstrafe drohe. Sie seien bereits während ihres Aufenthalts in Bulgarien mit den Kindern im Gefängnis in I._______ untergebracht gewesen. Eine Wegweisung würde sodann das Kindeswohl von D._______, der massiv untergewichtig sei und zudem an einer angeborenen Geburtskrankheit ([…]) leide, gefährden. Er würde in Bulgarien nicht die dringend erforderliche Behandlung erhalten. Das SEM habe sich nicht mit den gesundheitlichen Problemen von D._______ auseinandergesetzt und damit die Begründungspflicht verletzt. Bei der Beschwerdeführerin habe sodann eine (…) vorgelegen. Auch sei bei ihr ein (…) bemerkt worden, wobei es sich um einen Tumor handeln könnte. Für D._______ und die Beschwerdeführerin sei die Fortsetzung der Behandlung in einem sicheren, stabilen Umfeld sinnvoll. In diesem bedenklichen Zustand könne man die Beschwerdeführenden nicht nach Bulgarien schicken. Des Weiteren gehe aus den eingereichten Berichten hervor, dass in Bulgarien selbst Kinder auf dem Boden ohne Decke schlafen müssten. Bei einer allfälligen Überstellung nach Bulgarien sei es daher angezeigt, vorher die Möglichkeit einer menschenwürdigen Unterbringung und medizinischen Behandlung abzuklären und zu garantieren.
D-6528/2015 5.3.2 Die Beschwerdeführenden fordern mit diesen Vorbringen (implizit) die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Eventualiter beantragen sie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zufolge Verletzung der Begründungspflicht und unvollständiger Feststellung des Sachverhalts. 5.3.3 In Bezug auf die formellen Rügen ist vorneweg Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer erwähnte anlässlich der BzP keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen (vgl. A4 S. 10). Die Beschwerdeführerin ihrerseits gab an, ihr und C._______ gehe es gut. D._______ habe Schwierigkeiten mit seinen (…), er müsse operiert werden, in der Schweiz seien sie noch nicht beim Arzt gewesen. In Qamishli sei sie mit ihm in Behandlung gewesen, aber nicht mehr seit Ausbruch des Krieges (vgl. A5 S. 8f.). Weitere Hinweise auf gesundheitliche Probleme lassen sich den vorinstanzlichen Akten nicht entnehmen und werden in der Beschwerde auch nicht erwähnt. Wenn die Vorinstanz bei dieser Sachlage in Bezug auf die medizinischen Vorbringen hinsichtlich D._______ auf die mögliche medizinische Versorgung in Bulgarien verwies, verletzte sie weder ihre Begründungspflicht noch stellte sie den Sachverhalt unvollständig fest. 5.3.4 Betreffend der an der BzP vorgebrachten Einwände der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit dem Schulbesuch und der Arbeit in Bulgarien kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. dort S. 4). Diesen wird auf Beschwerdeebene nichts entgegengehalten, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. 5.3.5 Sodann ist festzuhalten, dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Überstellung nicht einer dem internationalen Recht und insbesondere Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sind. Angesichts der Vermutung, wonach der zuständige Staat die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, obliegt es allerdings den Beschwerdeführenden, diese Vermutung umzustossen. Dabei haben sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten
D-6528/2015 Fall das Völkerrecht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84 f. und 250; Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493). Dies ist den Beschwerdeführenden nicht gelungen: Sie haben kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die bulgarischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihre Anträge auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Bulgarien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Aufgrund der Aktenlage ist ferner nicht davon auszugehen, es bestehe für die Beschwerdeführenden – wie in der Beschwerdeschrift vorgebracht – die Gefahr einer Inhaftierung. Entsprechende konkrete Hinweise werden in der Beschwerdeschrift jedenfalls nicht vorgebracht. Es erstaunt in diesem Zusammenhang zudem, dass die Beschwerdeführenden anlässlich der BzP im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs überhaupt keine Ausführungen zur angeblich erlittenen Inhaftierung machten (vgl. A4 S. 10; A5 S. 8). Ausserdem haben die Beschwerdeführenden weder an der BzP noch in der Beschwerdeschrift konkret aufgezeigt, inwiefern die Lebensbedingungen in Bulgarien dauerhaft dermassen schlecht seien, dass die Überstellung in dieses Land eine Verletzung der EMRK darstellen würde. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die bulgarischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 5.3.6 5.3.6.1 Hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin und des jüngeren Sohnes ist schliesslich festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hin-
D-6528/2015 weisen auf die Praxis des EGMR). Dabei handelt es sich um seltene Ausnahmefälle, in denen sich die betroffene Person in einem dermassen schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste, und sie dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten kann. 5.3.6.2 Gemäss dem ärztlichen Bericht von Dr. med. G._______vom 30. Oktober 2015 bestand bei der Beschwerdeführerin eine (…) mit persistierenden Unterbauch- und Rückenschmerzen. Zudem wurde bei ihr ein (…) entdeckt. Falls es sich dabei um einen Tumor handle, müsse dieser so bald wie möglich behandelt werden. Aus dem ärztlichen Bericht von Dr. med. H._______ vom 21. Oktober 2015 betreffend D._______ ergibt sich sodann eine Reihe von gesundheitlichen Beschwerden: (…). Diese gesundheitlichen Probleme sind – selbst wenn noch nicht abschliessend diagnostiziert – nicht derart schwerwiegend, dass eine Überstellung nach Bulgarien als völkerrechtswidrig zu beurteilen wäre. Insbesondere ist aus dem ärztlichen Bericht von Dr. med. H._______ vom 21. Oktober 2015 zu schliessen, dass sich der bei der Erstvorstellung sehr verminderte Ernährungs- und Allgemeinzustand von D._______ verbesserte, zumal innert zwei Wochen unter ärztlicher Aufsicht eine Gewichtszunahme von über einem Kilo erreicht werden konnte. Es darf daher davon ausgegangen werden, dass der Zustand von D._______ unter ärztlicher Aufsicht stabil bleibt respektive sich weiterhin verbessert. 5.3.6.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und den in Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie enthaltenen Verpflichtungen nachkommt (vgl. Urteil des BVGer D-5257/2015 vom 9. September 2015 E. 5.3.3 m.w.H.). Gemäss dieser Bestimmung haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass Antragsteller die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst; den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Bulgarien den Beschwerdeführenden eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Be-
D-6528/2015 stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen und die bulgarischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), so dass die bulgarischen Behörden in der Lage sein werden, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. 5.3.7 Soweit die Beschwerdeführenden das Vorliegen von "humanitären Gründen" geltend machen, ist Folgendes festzuhalten: 5.3.7.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/9). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 5.3.7.2 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung zu Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zwar nur mit einer allgemeinen Standardformulierung geäussert. Es trifft jedoch – entgegen dem entsprechenden Beschwerdevorbringen und wie bereits vorstehend erwähnt – nicht zu, dass es sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit den gesundheitlichen Problemen von D._______ auseinandergesetzt hat. Von einer nicht gesetzeskonformen Ermessensausübung kann damit keine Rede sein. Schliesslich veranlasst die Berufung auf die Bestimmungen des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 2-4 AuG [SR 142.20]) anstatt auf die humanitären Gründe, welche im Vergleich zum Wegweisungsvollzug restriktiver auszulegen sind, das Bundesverwaltungsgericht nicht zur Aufhebung der Verfügung und zur Rückweisung an die Vorinstanz. 5.3.7.3 Das SEM hat vorliegend die spezifische Situation der Beschwerdeführenden und insbesondere von D._______ genügend abgeklärt und beleuchtet. Es ist sodann anzumerken, dass das SEM grundsätzlich über die Informationspflicht hinaus nicht gehalten ist, konkret abzuklären, wie und wo die Beschwerdeführenden in Bulgarien untergebracht würden. In
D-6528/2015 Art. 31 und 32 Dublin-III-VO wird – wie bereits in der angefochtenen Verfügung ausgeführt – ausführlich geregelt, welche Informationen dem zuständigen Mitgliedstaat zu übermitteln sind (vgl. auch Dispositiv-Ziffer 2 dieses Urteils). Diese Bestimmungen sehen indessen nicht vor, dass der überstellende Mitgliedstaat im zuständigen Staat weitergehende Abklärungen vornimmt, zumal davon auszugehen ist, dieser halte die Aufnahmerichtlinie ein (vgl. etwa das Urteil des BVGer E-6088/2014 vom 27. Januar 2015 E. 5.3.1.4 m.w.H.). Vorliegend kann mithin – unter Berücksichtigung des Kindeswohl von D._______ – darauf verzichtet werden, vorgängig der Überstellung von den bulgarischen Behörden Garantien hinsichtlich Unterkunft sowie Zugang zu medizinischer Versorgung einzuholen. 5.3.7.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung zu kassieren, weshalb der Eventualantrag abzuweisen ist. Es kann sodann weder ein Ermessensmissbrauch noch eine Ermessensüber- oder Ermessensunterschreitung festgestellt werden. Daran vermögen im Übrigen auch die auf Beschwerdeebene vorgetragenen Integrationsbemühungen der Beschwerdeführenden nichts zu ändern. 5.3.8 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 5.4 Bulgarien bleibt somit der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdeführenden nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 6. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Beschwerdevorbringen und Beweismittel nichts zu ändern, weshalb es sich erübrigt darauf einzugehen. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthaltsoder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Bulgarien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).
D-6528/2015 7. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2015 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6528/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden werden angewiesen, die bulgarischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Sandra Sturzenegger
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