Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6503/2017
Urteil v o m 1 6 . M a i 2019 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; Gerichtsschreiber Fabian Füllemann.
Parteien
A._______, geboren am (…), ohne Nationalität (Palästinenser aus Syrien) vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2017 / N (…).
D-6503/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 13. Oktober 2015 gemeinsam mit seiner Mutter, B._______ (Beschwerdeverfahren D-6575/2017), in der Schweiz um Asyl nach. Am 22. Oktober 2015 wurde er zu seiner Person befragt (BzP) und am 12. September 2017 fand die Anhörung statt. Er machte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, er sei Palästinenser und in C._______ geboren, wo er neun Jahre die Schule besucht habe. Er sei mehrere Male an Checkpoints kontrolliert worden und habe Geld bezahlen müssen. Er habe Angst gehabt, willkürlich verhaftet zu werden. Gegen Ende des Jahres (…) sei es in seinem Wohnquartier zu Gefechten zwischen dem syrischen Regime und der Freien Syrischen Armee (FSA) gekommen. Seine Mutter sei bei einem solchen Gefecht von einem Glassplitter verletzt worden. Er sei deshalb gemeinsam mit ihr legal (…) ausgereist. Anschliessend seien sie noch drei Mal für jeweils einige Tage legal nach Syrien zurückgekehrt und schliesslich im (…) illegal via (…) in die Türkei ausgereist. Er habe gehört, dass sein Name auf einer Personenliste für den Militärdienst stehe, da er mittlerweile das Dienstalter erreicht habe; sein Vater sei an einem Checkpoint nach ihm gefragt worden. Der Beschwerdeführer reichte unter anderem eine Identitätskarte für Palästinenser und einen Reisepass für palästinensische Flüchtlinge, einen Zivilregisterauszug sowie eine Registrierungskarte der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 18. November 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.
D-6503/2017 D. Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2017 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis am 12. Dezember 2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten. Der Kostenvorschuss wurde am 4. Dezember 2017 bezahlt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. a108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
D-6503/2017 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 und 2009/29 E. 5.1). 5. 5.1 Das SEM kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Bei den kriegerischen Auseinandersetzungen und deren Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung handle es sich nicht um Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG. Ebenso nicht asylrelevant seien die geltend gemachten Nachteile als Palästinenser. Diese seien in der allgemeinen Situation der palästinensischen Bevölkerung in Syrien und des herrschenden Bürgerkriegs begründet und träfen grosse Teile der Palästinenser in ähnlicher Weise. Sodann sei nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer bei einem Verbleib in Syrien militärisch ausgehoben worden wäre. Er habe Syrien jedoch (…) verlassen, ohne direkten Kontakt mit den Militärbehörden gehabt zu haben. Es sei nicht gesichert, dass er überhaupt für diensttauglich erklärt und tatsächlich einberufen worden wäre. Dass er im dienstfähigen Alter sei und befürchte, irgendwann ausgehoben zu werden, vermöge praxisgemäss ebenso wenig eine Frucht vor asylrelevanter Verfolgung zu begründen wie der geltend gemachte moderne Lebensstil. 5.2 Der Beschwerdeführer wendete in der Rechtsmittelschrift ein, als Palästinenser zur Gruppe der verletzlichsten Personen in Syrien zu gehören. Er sei systematischen Benachteiligungen ausgesetzt gewesen. Regelmässig sei er an Kontrollposten angehalten und nach seinem Ausweis gefragt
D-6503/2017 worden. Solche Kontrollen seien mit dem Risiko eines Einzugs in den Militärdienst verbunden. Seine Furcht vor einem Einzug in den Militärdienst sei (…) auch durch seine Volljährigkeit begründet. Auch sei sein Vater bereits einmal nach seinem (Beschwerdeführer) Verbleib gefragt und auf die Dienstpflicht hingewiesen worden. Das Regime rechne ihn aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung der Opposition zu. Weiter sei er aufgrund der illegalen Ausreise gefährdet. Zusätzlich sei er als Atheist gefährdet. Schlussendlich könne er – als palästinensischer Flüchtling – zur Zeit nicht den Schutz der UNRWA in Anspruch nehmen. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hielt in BVGE 2008/34 in Bezug auf von der UNRWA als palästinensische Flüchtlinge registrierte Asylsuchende fest, die Ausschlussklausel von Art. 1 D Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sei nicht so zu verstehen, dass die unter das Mandat der UNRWA fallenden palästinensischen Personen generell vom Anwendungsbereich der FK und damit von der allfälligen Anerkennung als Flüchtling auszuschliessen wären. Die UNRWA vermöge keinen Schutz vor Verfolgung zu gewähren oder zu vermitteln, der sich mit dem von UNHCR vermittelten dauerhaften Schutz vor Verfolgung vergleichen liesse. Somit sei auch bei palästinensischen Asylsuchenden, die unter das UNRWA-Mandat fallen, sich aber ausserhalb des UNRWA-Gebiets befinden würden, stets individuell zu prüfen, ob sie aufgrund ihrer Vorbringen die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen (so auch in den Urteilen des BVGer D-6348/2015 vom 25. Januar 2018 E. 6.1, D-3550/2015 vom 13. April 2017 E. 5 und D-737/2016 vom 7. Februar 2017 E. 6). Der Beschwerdeführer vermag demnach aus seiner Registrierung bei der UNRWA keine ipso facto Anerkennung als Flüchtling abzuleiten. 6.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, als Palästinenser in Syrien Anfeindungen und Nachstellungen ausgesetzt gewesen zu sein, vermögen die geschilderten Diskriminierungen die Schwelle der Asylbeachtlichkeit mangels genügender Intensität nicht zu erreichen. 6.3 Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, sich dem drohenden Einzug in den Militärdienst entzogen zu haben und deshalb als Dienstverweigerer verfolgt zu werden.
D-6503/2017 6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2015/3 einlässlich mit der Frage auseinandergesetzt, welche asylrechtliche Relevanz der Entziehung von der Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee zukommt. Es hielt dabei fest, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermöge. Nur wenn die betroffene Person deswegen eine Behandlung zu gewärtigen habe, welche ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme, erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft. Eine asylrechtlich relevante Verfolgung liege insbesondere dann vor, wenn eine Person aufgrund ihrer Dienstverweigerung als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde. Im konkreten Fall erwog das Gericht, diese Voraussetzungen seien erfüllt, weil der kurdische Beschwerdeführer einer oppositionell aktiven Familie entstammte und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte. Er habe somit aufgrund der Entziehung von seiner Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee im Falle einer Rückkehr nach Syrien ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten (vgl. a.a.O. E. 6.7.3). 6.3.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer Syrien (…) verlassen hat. Er wurde bis anhin nicht militärisch ausgehoben und es wurde ihm auch kein Militärbüchlein ausgestellt. Gemäss seinen Angaben wurde sein Vater anlässlich einer Kontrolle auf seine Dienstpflicht hingewiesen. Demnach hat er allenfalls einer Aufforderung zur Meldung bei der Rekrutierungsbehörde beziehungsweise zur militärischen Musterung nicht Folge geleistet. Dies ist jedoch nicht mit einer Verweigerung der militärischen Dienstpflicht gleichzusetzen. Eine Dienstpflichtverweigerung setzt nämlich voraus, dass die syrischen Behörden die Dienstpflicht überhaupt festgestellt haben. Dies geschieht durch eine entsprechende Eintragung ins Militärbüchlein, nachdem eine ärztliche Untersuchung stattgefunden hat und die Militärdiensttauglichkeit attestiert worden ist. Dadurch entsteht überhaupt erst die Möglichkeit einer Einberufung in den Militärdienst (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-4772/2014 vom 5. Februar 2016 E. 6.6, E- 7644/2016 vom 17. Januar 2017 E. 8.1, D-1518/2015 vom 24. Februar 2016 E. 6.2 f.; E-3186/2018 vom 5. Juli 2018 E. 6.1 sowie D-6257/2017 vom 18. April 2019 E. 6.3). 6.3.3 Der Beschwerdeführer hat sich demnach durch sein Verhalten respektive seine Ausreise aus Syrien allenfalls der wehrdienstlichen Musterung, nicht jedoch der eigentlichen Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee entzogen. Demnach steht im heutigen Zeitpunkt noch gar nicht fest,
D-6503/2017 ob er überhaupt als diensttauglich erachtet werden könnte und dementsprechend der Wehrpflicht unterstehen würde. Im Übrigen hat er bisher weder wegen seiner palästinensischen Staatsangehörigkeit noch wegen anderer Aktivitäten die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte respektive der Armee auf sich gezogen. Es besteht daher keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sein Verhalten durch die syrischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst würde. Eine ihm allenfalls drohende Strafe würde also allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen, was nach bestätigter Praxis grundsätzlich als legitim zu erachten wäre (vgl. BVGE 2015/3 E. 5; Urteil des BVGer D-5783/2015 vom 19. April 2018 E. 6.7). Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Festnahme durch die syrischen Behörden mit einer politisch motivierten Bestrafung oder einer Behandlung rechnen müsste, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichzusetzen wäre (vgl. auch Urteil des BVGer D-783/2018 vom 14. März 2018 E. 5.1). 6.3.4 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, ihm habe aufgrund der ständigen Kontrollen permanent der Einzug in den Militärdienst gedroht, vermag er auch daraus nichts für sich abzuleiten. Allein die Befürchtung vor einem allenfalls in Zukunft drohenden Einzug in den Militärdienst lässt noch keinen begründeten Anlass zur Annahme entstehen, er würde in absehbarer Zukunft ernsthaften und flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen seitens der syrischen Behörden ausgesetzt; dies umso mehr, als aufgrund des Gesagten und der Akten keine Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, die Rekrutierung – oder eine allfällige Bestrafung wegen eines militärstrafrechtlichen Delikts – würde aufgrund einer der in Art. 3 AsylG genannten Verfolgungsmotive drohen. 6.4 Gemäss Praxis führt sodann weder eine illegale Ausreise aus Syrien noch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland zur begründeten Furcht, bei einer Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise keiner Verfolgungssituation ausgesetzt war, und bei ihm keine besondere Vorbelastung vorliegt, ist das Vorliegen konkreter Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1) auch in dieser Hinsicht zu verneinen. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass er aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit bei einer Wiederein-
D-6503/2017 reise in Syrien wahrscheinlich einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Ferner ist er auch nicht exiliaktivistisch in Erscheinung getreten, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht davon auszugehen ist, er könnte nach einer (hypothetischen) Rückkehr als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil publiziert]). 6.5 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei im Falle einer Rückkehr wegen der Abkehr vom Islam gefährdet, vermag er nicht zu überzeugen. Dieses Bedrohungselement hat er anlässlich der BzP gar nicht und bei der Anhörung erst zum Schluss und lediglich am Rande erwähnt, indem er auf Nachfrage hin vorbrachte, er würde in Syrien wegen seiner Religion nicht akzeptiert (vgl. SEM act. A24 F50). Die angebliche Abkehr vom Islam beziehungsweise – wie erstmals in der Rechtsmittelschrift vorgebracht – sein Atheismus werden auch auf Beschwerdeebene nicht erläutert, weshalb eine asylrelevante Gefährdung nicht zu erkennen ist. 6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft darzulegen vermochte. Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Beschwerdevorbringen näher einzugehen, da sie an obiger Einschätzung nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7.2 Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefährdungslage ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen. Das SEM hat dieser generellen Gefährdung Rechnung getragen und den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG
D-6503/2017 (SR 142.20) wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite)
D-6503/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Jeannine Scherrer-Bänziger Fabian Füllemann
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