Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung IV D6473/2008 Urteil v om 7 . No v embe r 2011 Besetzung Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. September 2008 / N (…).
D6473/2008 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am 5. Oktober 2007 und gelangte am 13. Dezember 2007 via die Türkei und weitere ihm unbekannte Länder illegal in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte. Am 19. Dezember 2007 erhob das BFM im Empfangs und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ seine Personalien und befragte ihn zu seinem Reiseweg sowie – summarisch – zu seinen Ausreisegründen. Am 4. Februar 2008 befragte ihn das BFM einlässlich zu seinen Asylgründen. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer dabei geltend, er sei im Dorf C._______, Gemeinde D._______, Provinz E._______ geboren. Als staatenloser Kurde ("Ajanib") besitze er in Syrien wenig Rechte und habe keine guten Zukunftsperspektiven. Seit etwa 1996 habe er immer wieder an Newroz Festen teilgenommen. Aus diesem Grunde sei er wiederholt auf den Posten des politischen Sicherheitsdienstes zitiert, beschimpft, beleidigt und anschliessend wieder entlassen worden. Im Jahre 2001 sei seine Familie nach Damaskus gezogen. Anfangs des Jahres 2003 habe er sich in die Türkei begeben, um sich den Repressalien durch die syrischen Behörden zu entziehen. In der Türkei sei er jedoch festgenommen und den syrischen Behörden übergeben worden. Diese hätten ihn zwischen Januar und Juli 2003 in F._______ nahe der Stadt G._______ wegen illegaler Ausreise inhaftiert. Während der Haft sei er misshandelt worden. Seit dem 20. September 2003 sei er Sympathisant der im selben Jahr gegründeten "Partei der demokratischen Union" ("Partiya Yekitîya Demokrat", PYD) gewesen. In dieser Eigenschaft habe er während der Newrozfeierlichkeiten in einer Folkloregruppe mitgewirkt, die sich auch an Theateraufführungen beteiligt habe. Darüber hinaus habe er an Kundgebungen und Sitzungen der PYD teilgenommen. Am 13. März 2004 sei er am Rande der Kundgebung in Damaskus, welche als Reaktion auf die Unruhen von Qamishli durchgeführt worden sei, verhaftet worden. Mitte Mai 2004 sei er wieder freigelassen worden. Nach seiner Freilassung habe er weiterhin an Parteisitzungen und Kundgebungen der PYD teilgenommen. Wie er durch einen Freund erfahren habe, sei Ende September 2007 ein Mitglied der PYD, das zwei Tage zuvor eine Parteisitzung geleitet habe, an der auch er selber teilgenommen habe, von den syrischen Behörden festgenommen worden. Der Festgenommene habe den heimatlichen Behörden offensichtlich die Namen anderer Parteiangehöriger verraten, da diese ihn wenige Tage später in seinem Elternhaus gesucht hätten. Er habe
D6473/2008 sich im Zeitpunkt der behördlichen Vorsprachen jedoch bei einem Freund in Damaskus aufgehalten, worauf die syrischen Behörden an seiner Stelle seinen Vater mitgenommen und verhört hätten. Wenige Tage später habe er Syrien aus Furcht vor einer langen Inhaftierung illegal verlassen. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer vier Fotos von NewrozFeierlichkeiten ein, auf denen er teilweise als Teilnehmer einer Tanz beziehungsweise Theatergruppe zu erkennen ist (vgl. act. A2/1 i.V.m. act. A16/18 S. 3 unten). B. Am 7. Juli 2008 ersuchte das BFM die Schweizer Botschaft in Damaskus um Abklärung der Fragen, ob der Beschwerdeführer, welcher sich als Ausländer (Ajnabi) bezeichne, allenfalls die syrische Staatsangehörigkeit und einen syrischen Reisepass besitze, ob er legal ausgereist sei, beziehungsweise ob er behördlich gesucht werde. C. Mit Schreiben vom 31. Juli 2008 teilte die Schweizer Botschaft in Damaskus dem BFM mit, dass der Beschwerdeführer tatsächlich syrischer Ausländer sei und die der Botschaftsanfrage beigefügten Dokumente (Personenauszug Nr. (…) vom 22. August 2004 und Familienregisterauszug Nr. (…) vom 1. Juli 2001) echt seien, dass er die Möglichkeit gehabt hätte, ein syrisches Reisedokument für Ausländer erhältlich zu machen, dass er Syrien indessen illegal verlassen habe und seitens der syrischen Behörden gesucht werde, weil er Syrien im Jahre 2004 illegal zu verlassen versucht habe. D. Mit Schreiben vom 22. August 2008 teilte das BFM dem Beschwerdeführer die Abklärungsergebnisse der Botschaftsantwort vom 31. Juli 2008 mit und räumte ihm die Gelegenheit ein, sich hierzu bis zum 2. September 2008 zu äussern. E. Mit Eingabe vom 4. September 2008 reichte der Beschwerdeführer eine entsprechende Stellungnahme ein. Darin hielt er fest, entgegen den Ausführungen im Botschaftsbericht sei es für Ausländer in Syrien nicht möglich, ein syrisches Reisedokument für Ajnabi zu beantragen.
D6473/2008 F. Mit Verfügung vom 11. September 2008 – eröffnet am 12. September 2008 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zur Begründung führte das BFM namentlich aus, seine Vorbringen genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es treffe zwar zu, dass der syrische Staat staatenlosen Kurden staatsbürgerliche Rechte, die Möglichkeit des Landerwerbs sowie die Ausübung selbständiger Gewerbe untersage. Auch hätten diese Personengruppen unter Schikanen und wirtschaftlichen Nachteilen zu leiden. Eine asylerhebliche Verfolgung der staatenlosen Kurden im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) finde in Syrien jedoch nicht statt. Den Schilderungen des Beschwerdeführers könnten zudem keine Nachteile von asylerheblicher Intensität entnommen werden, welche über die allgemeine schwierige Lage der kurdischen Bevölkerungsminderheit hinausgehen würden. Die Inhaftierung des Beschwerdeführers im Jahre 2003 wegen illegaler Ausreise sowie die behördliche Suche nach ihm wegen versuchter illegaler Ausreise im Jahre 2004 seien in Syrien als staatlich legitime Massnahmen einzustufen und daher nicht asylbeachtlich. Auch die Befürchtungen des Beschwerdeführers, wegen seiner Teilnahme an NewrozFesten von den syrischen Behörden belangt zu werden, erwiesen sich als nicht asylbeachtlich, da die syrischen Behörden längst mit energischen Massnahmen gegen ihn vorgegangen wären, wenn sie seine diesbezüglichen Aktivitäten als regimekritisch eingestuft hätten. Auch seine Aktivitäten in Syrien zugunsten der PYD hätten längst das Augenmerk der syrischen Geheimdienste erregt und zu entsprechenden Sanktionsmassnahmen geführt, falls er sich tatsächlich als Sympathisant dieser Partei exponiert hätte. Darüber hinaus hätten die Botschaftsabklärungen gerade ergeben, dass er nicht wegen politischer Aktivitäten gesucht werde. Gleichzeitig verfügte das BFM die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Im Übrigen erscheine der Vollzug der Wegweisung auch als zulässig, zumutbar und möglich. G. Mit Eingabe vom 13. Oktober 2008 liess der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters gegen den Entscheid des BFM vom 11. September 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben. Es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm
D6473/2008 Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei seine Staatenlosigkeit festzustellen und der angefochtene Entscheid im Wegweisungspunkt aufzuheben. Subsubeventualiter sei die Sache zur Prüfung seiner Staatenlosigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, den Vollzug der Wegweisung für die Dauer des Verfahrens auszusetzen. Es seien im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Vorinstanz und das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, auf Kontaktnahmen mit der heimatlichen Vertretung zwecks Reisepapierbeschaffung zu verzichten und dem Gericht unverzüglich mitzuteilen, falls solche Kontaktnahmen bereits geschehen sein sollten. Im Weiteren sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Rechtsvertreter fügte seiner Rechtsmitteleingabe eine Unterstützungsbestätigung der AsylOrganisation H._______ vom 25. September 2008 bei. Zur Begründung seiner Beschwerde führte der Rechtsvertreter namentlich aus, soweit die Vorinstanz den Standpunkt vertrete, eine sechsmonatige Gefängnisstrafe wegen illegaler Ausreise stelle eine staatlich legitime Sanktion dar, lasse sich ein derartiger Eingriff zum einen nicht mit einem legitimen, das heisst in grundsätzlich allen Staaten anerkannten öffentlichen Interesse begründen, zum anderen sei der Eingriff auch unverhältnismässig. Darüber hinaus lasse die Vorinstanz ausser Acht, dass der Beschwerdeführer während seiner Haft auch gefoltert worden sei. Ferner müsse die Wahrscheinlichkeit, dass die Befürchtungen des Beschwerdeführers, von den syrischen Behörden wegen seiner Tätigkeit für die PYD verfolgt zu werden, eintreten könnten, als hoch bezeichnet werden, da in Syrien nahezu jeder oppositionell gesinnte Kurde von den Sicherheitsbehörden observiert werde. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland habe in seinen auf dem Internet aufgeschalteten Sicherheitshinweisen festgehalten, dass bei einer Rückkehr nach Syrien auch länger zurückliegende Gesetzesverletzungen im Heimatland geahndet werden könnten. Die zweimaligen früheren Festnahmen des Beschwerdeführers seien als weiterer Beleg für ein erhebliches Verfolgungsrisiko im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Syrien zu erachten. In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Syrien bereits wiederholt inhaftiert und misshandelt worden sei, mute auch die Argumentation der Vorinstanz befremdlich an, dass dieser mit
D6473/2008 Bestimmtheit vom allgegenwärtigen Geheimdienst belangt worden wäre, wenn er sich in entsprechender Weise als YekitiSympathisant exponiert hätte. Darüber hinaus stehe aufgrund der Akten fest, dass der Beschwerdeführer offensichtlich zur Verhaftung ausgeschrieben sei und erneut wegen illegaler Ausreise gesucht werde, wobei dieser Tatbestand nur vorgeschoben werde, um seiner Person habhaft zu werden. Zusätzlich wies der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darauf hin, dass sein Mandant in der Schweiz schon verschiedentlich an regimefeindlichen politischen Kundgebungen teilgenommen habe und reichte in diesem Zusammenhang mehrere – teils im Internet aufgeschaltete – Fotos ein, auf denen der Beschwerdeführer einerseits als Teilnehmer einer Kundgebung vom (…) auf der I._______ in J._______, andererseits als Demonstrationsteilnehmer vor der (…) Vertretung in H._______ am (…) zu erkennen ist. Schliesslich hielt der Rechtsvertreter fest, aus den Akten gehe klar hervor, dass sein Mandant staatenlos sei, was von der Vorinstanz in ihrem Entscheid nicht in Abrede gestellt werde. Mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben und das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen hätte die Vorinstanz daher die Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers feststellen und von seiner Wegweisung Umgang nehmen müssen, zumal letzterer gestützt auf Art. 31. Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gehabt hätte (vgl. auch Art. 17 Abs. 2 AuG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Falls das Bundesverwaltungsgericht nicht in der Lage sein sollte, aufgrund der Akten über die Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers zu befinden, sei die Sache zur Prüfung der Staatenlosigkeit an das BFM zurückzuweisen und der Vollzug der Wegweisung für die Dauer des betreffenden Verfahrens auszusetzen. H. Mit Instruktionsverfügung vom 17. Oktober 2008 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang seines Verfahrens in der Schweiz abwarten. Im Weiteren verwies es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich lehnte das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers, die Vollzugsbehörden seien
D6473/2008 anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit dessen Heimat oder Herkunftsstaat sowie jede Weitergabe von Daten an denselben bis zum Endentscheid über die Beschwerde zu unterlassen, unter Hinweis auf die Bestimmung von Art. 97 Abs. 2 AsylG ab, wies das BFM indessen an, dem Beschwerdeführer im Rahmen von Art. 26 ff. VwVG eine eventuell bereits erfolgte Weitergabe von Personendaten im Sinne von Art. 97 Abs. 3 Bst. ac AsylG an die zuständige ausländische Behörde offen zu legen. Schliesslich lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. I. Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 21. Oktober 2008 die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend hielt das BFM fest, hinsichtlich der neu geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anhand der eingereichten Gruppenfotos, welche auch im Internet abrufbar seien, kaum zu erkennen sei. Es erscheine daher unwahrscheinlich, dass die syrischen Behörden seinem schlecht erkennbaren Gesicht einen konkreten Namen zuordnen könnten. Ausserdem dürfte auch den syrischen Behörden bekannt sein, dass viele syrische Staatsangehörige versuchen würden, sich in der Schweiz ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten nachgehen würden. Vorliegend bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich der Beschwerdeführer mit seinen Aktivitäten besonders exponiert und so die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen hätte, weshalb er die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. J. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Vernehmlassung des BFM vom 21. Oktober 2008 am 23. Oktober 2008 mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zu. K. Mit Eingabe vom 5. November 2008 nahm der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Vernehmlassung des BFM vom 21. Oktober 2008 Stellung. Dabei hielt er namentlich fest, entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei die politische Motivation ihres Mandanten sehr wohl aufrichtig, da dieser bereits vor der Flucht aus Syrien Sympathisant der Yekiti Partei gewesen sei und sich regimekritisch eingesetzt habe. Die Vorinstanz verkenne überdies, dass eine politische Exilaktivität
D6473/2008 unabhängig von der Motivation immer eine Schädigung des Ansehens der syrischen Regierung im Ausland und – bei Bekanntwerden der exilpolitischen Aktivitäten in Syrien – auch dortselbst zur Folge habe, was den syrischen Repressionsapparat gewiss nicht dazu verhalte, zwischen echten und falschen Exilaktivisten zu unterscheiden. Ganz abgesehen davon habe die vormalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) in einem publizierten Entscheid (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 7) klar zum Ausdruck gebracht, dass die Motivation exilpolitischer Aktivität für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft letztlich irrelevant sei. Im Weiteren müsse aufgrund der früheren politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in Syrien sowie der Tatsache, dass dieser bereits durch seine halbjährige Inhaftierung wegen illegaler Ausreise und eine spätere zweimonatige Haft nach dessen Teilnahme an einer Kundgebung in Damaskus die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen habe, angenommen werden, dass auch dessen exilpolitische Aktivitäten in der Schweiz zur Kenntnis der heimatlichen Behörden gelangt seien. Da die syrischen Behörden den Beschwerdeführer aufgrund der vorinstanzlich unbestritten gebliebenen Inhaftierungen in Syrien erkennungsdienstlich erfasst hätten, sei es diesen ein Leichtes, ihn auch als Teilnehmer an politischen Anlässen in der Schweiz zu identifizieren, zumal sich unter die Aktivisten und Parteimitglieder in der Schweiz auch Spione der syrischen Regierung beziehungsweise Spitzel eingeschlichen haben dürften. L. Mit Begleitschreiben vom 20. November 2008 reichte der Rechtsvertreter ein offizielles Schreiben der europäischen Sektion der PYD vom 17. Oktober 2008 zu den Akten, worin dessen Mitgliedschaft in der Partei und deren aktive Unterstützung bestätigt werden. M. Mit Begleitschreiben vom 17. Juni 2009 reichte der Rechtsvertreter unter anderem drei Fotos von einer Kundgebung in H._______ am (…) ein, auf denen sein Mandant mit einer Fahne der PYD marschierend abgebildet sei, wobei davon auszugehen sei, dass seine Teilnahme auch staatstreuen Beobachtern aufgefallen sei. An besagter Kundgebung habe der Beschwerdeführer auch zwei verschiedene Flugblätter verteilt, welche der vorliegenden Eingabe ebenfalls beigefügt worden seien.
D6473/2008 N. Am 25. Mai 2011 erhielt der Beschwerdeführer vom Kanton K._______ nach seiner Heirat mit einer im Besitze einer Niederlassungsbewilligung befindlichen ausländischen Staatsangehörigen eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung B. O. Am 15. Juni 2001 fragte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters an, ob er an seiner Beschwerde, soweit durch die Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung nicht gegenstandslos geworden, festhalten oder diese allenfalls zurückziehen wolle, wobei ihm im Falle eines Beschwerderückzugs die Abschreibung des Verfahrens ohne Kostenfolge in Aussicht gestellt wurde. P. Mit Eingabe vom 27. Juni 2011 hielt der Rechtsvertreter vollumfänglich an seiner Beschwerde fest. Darin brachte er seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die rasche Anerkennung seines Mandanten als Flüchtling gerade auch vor dem Hintergrund der jüngsten dramatischen Entwicklung in Syrien möglich werde. Im Weiteren hielt er daran fest, dass sein Mandant als Staatenloser anzuerkennen sei, falls ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden könne. Zwar diene die Anerkennung des Beschwerdeführers als Staatenloser nun nicht mehr der Ableitung eines Aufenthaltsrechts in der Schweiz, da er mit der Aufenthaltsbewilligung bereits über ein solches verfüge. Es gehe bei seiner Anerkennung als Staatenloser einzig um eine Statusfrage, welche aber im Sinne des Abkommens zwingend zu entscheiden sei, was umso dringlicher sei, als seine Frau und er ein gemeinsames Kind erwarten würden, das jedenfalls die syrische Staatsbürgerschaft nicht erhalten könne, da er – wie gesagt – ein Ajnabi sei. Q. Mit Instruktionsverfügung vom 3. August 2011 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zu einem weiteren Schriftenwechsel ein. R. Das BFM beantragte in seiner zweiten Vernehmlassung vom 8. August 2011 abermals die Abweisung der Beschwerde, woran auch die aktuelle Situation in Syrien nichts ändere. Hinsichtlich des Subeventualbegehrens
D6473/2008 des Beschwerdeführers, es sei seine Staatenlosigkeit festzustellen, verwies das BFM auf die Praxis der Asylbehörden, wonach die Prüfung der Staatenlosigkeit in der Regel erst nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens vorgenommen werde. Aus diesem Grunde werde das Bundesverwaltungsgericht ersucht, dem BFM das Dossier zur Behandlung des Gesuches um Feststellung der Staatenlosigkeit zuzustellen, sobald im vorliegenden Verfahren ein Urteil gefällt worden sei. S. Am 12. August 2011 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die zweite Vernehmlassung des BFM vom 8. August 2011 zur Stellungnahme zu. T. In seiner Stellungnahme vom 29. August 2011 hielt der Rechtsvertreter fest, die aktuelle Lage in Syrien lasse seines Erachtens nur die Anerkennung seines Mandanten als Flüchtling zu. Der Hinweis des BFM, Entscheide bezüglich der Frage der Staatenlosigkeit praxisgemäss erst nach rechtskräftigem Asylentscheid zu fällen, sei im vorliegenden Fall insofern irrelevant, als diese Praxis damit begründet werde, dass sich aus der Staatenlosigkeit kein Anspruch auf Regelung des Aufenthalts ableiten lasse und sich somit die Frage des Status und der übrigen Rechte aus den betreffenden Abkommen erst bei Feststehen des Aufenthaltsrechts stelle. Vorliegend sei dieser Aufenthalt jedoch, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 8. August 2011 selber festgestellt habe, bereits geregelt, weshalb die Frage, ob ein Staatenlosigkeitsstatus bestehe, in casu entscheidreif sei. Es wäre ein Leerlauf sondergleichen, hier erst nach Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens "ein neues Verfahren vom Stapel zu lassen, womöglich noch mit einer neuen Beschwerde, falls das BFM die Staatenlosigkeit hier nicht festzustellen" gedenke. Der Rechtsvertreter fügte seiner Stellungnahme vom 29. August 2011 gleichzeitig eine Kostennote für das vorliegende Beschwerdeverfahren bei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
D6473/2008 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem BFM teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist mithin einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft
D6473/2008 gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist nicht nur der Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat, sondern auch die Situation zum Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38; EMARK 2005 Nr. 18). Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise eine Gefährdungssituation geschafft worden sei, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend. Sind diese nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht, begründen sie zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352). 4. 4.1. Der Rechtsvertreter vertritt in seiner Beschwerde den Standpunkt, die Einschätzung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer weder wegen seiner Inhaftierung im März 2004 im Gefolge der Unruhen von Qamishli noch zufolge seiner Tätigkeiten als Sympathisant der Yekiti Partei in Syrien eine asylbeachtliche staatliche Verfolgung zu gewärtigen gehabt habe, sei unzutreffend. Die zweimalige Verhaftung des Beschwerdeführers in den Jahren 2003 und 2004 zeuge von einem erheblichen Verfolgungsrisiko, zumal einmal aus der Haft entlassene Aktivisten von den Sicherheitsdiensten weiterhin überwacht und belästigt würden. Darüber hinaus stellten die beiden mehrmonatigen Inhaftierungen des Beschwerdeführers eine Verfolgungsintensität dar, welche jegliche Person in vergleichbarer Lage ebenfalls dazu verhalten hätte, ihr Heimatland zu verlassen. Die Behauptung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei zwischen 2004 und 2007 unbehelligt geblieben, was gegen eine begründete Verfolgungsfurcht im Zeitpunkt der Ausreise spreche, verkenne die Tatsache, dass sein Mandant letztlich deshalb ausgereist sei, weil ein verhaftetes Mitglied der PYD den heimatlichen Behörden Ende September 2007 seinen Namen verraten habe. 4.2. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach einlässlicher Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Aussage des Beschwerdeführers, ein
D6473/2008 verhaftetes Mitglied der PYD hätte den syrischen Sicherheitsbehörden Ende September/ Anfang Oktober 2007 seinen Namen preisgegeben, eine reine Parteibehauptung darstellt: Hätte sich der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise aus Syrien im Oktober 2007 tatsächlich in ernstzunehmender Weise für die Belange der YekitiPartei engagiert, wäre er in Anbetracht der engmaschigen Überwachung der syrischen Bevölkerung durch die verschiedenen syrischen Geheimdienste mit grösster Wahrscheinlichkeit bereits zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt nachhaltig für sein politisches Engagement zur Rechenschaft gezogen worden. Darüber hinaus weisen auch die Abklärungsergebnisse der Schweizer Botschaft in Damaskus vom 31. Juli 2008 darauf hin, dass er im Zeitpunkt der Ausreise aus seiner Heimat wegen seines angeblichen Engagements für die PYD nicht behördlich gesucht wurde, enthalten diese doch lediglich den Hinweis, dass der Beschwerdeführer seit dem Jahre 2004 wegen des Versuchs einer illegalen Ausreise gesucht wird. Schliesslich fällt auf, dass die Aussagen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem angeblich fluchtauslösenden Geschehnis, der behördlichen Festnahme eines PYD Mitglieds Ende September/ Anfang Oktober 2007, diverse Ungereimtheiten enthalten. So erklärte der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung am 4. Februar 2008 unter anderem, er habe sich bereits am 28. September 2007, also am Tag, an dem die letzte in Syrien von ihm besuchte PYDSitzung stattgefunden habe, versteckt, wiewohl das diese Sitzung leitende PYDMitglied erst zwei Tage später verhaftet worden sein soll (vgl. act. A16/18 S. 12 unten/ Seite 13 oben). Es leuchtet nun aber keineswegs ein, weshalb der Beschwerdeführer sich bereits in einem Zeitpunkt versteckt haben sollte, bevor er irgendwelchen konkreten Anlass zur Befürchtung haben musste, als Folge seiner Teilnahme an jener Sitzung behördlich festgenommen zu werden. Ansonsten wäre es unter Sicherheitsaspekten folgerichtiger gewesen, jene Sitzung gar nicht erst zu besuchen. Zum anderen fällt auf, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Erstanhörung vom 19. Dezember 2007 ausdrücklich festgehalten hat, dass die syrischen Behörden damals seinen Vater mitgenommen und verhört hätten, nachdem sie seiner nicht habhaft geworden seien (vgl. act. A1/13 S. 7), diesen Umstand indessen anlässlich seiner Anhörung am 4. Februar 2008 mit keinem Wort mehr erwähnte und die hierauf anspielende Nachfrage ("Wenn ich Sie jedoch richtig verstehe, hat man ihre Familie, obschon man Sie nicht vorfand, in Ruhe gelassen?") dahingehend beantwortete, die syrischen Behörden hätten seine Familie damals in Ruhe gelassen, da ja er selber und nicht seine Familie "Verursacher des Problems" gewesen sei (vgl. act. A16/18
D6473/2008 S. 13). Angesichts der Tatsache, dass er bei der Erstbefragung die damalige Festnahme seines Vaters nicht auf eine exakt hierauf Bezug nehmende Frage hin erwähnte, muss auch die von ihm am 4. Februar 2008 auf Vorhalt hin abgegebene Erklärung, er hätte diesen Umstand erwähnt, wenn ihm diesbezüglich eine explizite Frage gestellt worden wäre (vgl. act. A16/18 S. 16), als Schutzbehauptung gewertet werden. 4.3. Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist somit festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden kann, dass er Syrien anfangs Oktober 2007 verlassen hat, weil ein verhaftetes PYDMitglied den syrischen Behörden seinen Namen als PYDSympathisant preisgegeben habe und diese ihn deswegen gesucht hätten. 4.4. Soweit der Beschwerdeführer auf seine beiden Festnahmen in den Jahren 2003 und 2004 sowie die bereits früher erfolgten behördlichen Belästigungen wegen seiner Teilnahmen an NewrozFesten hinweist, bleibt festzuhalten, dass all diese Geschehnisse im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien bereits Jahre zurückgelegen haben, weshalb ihnen bereits mangels hinlänglicher zeitlicher Kausalität zur Ausreise keine asylrechtlich relevante Bedeutung mehr zukommt (vgl. WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 128, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi/Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.17 S. 531, BVGE 2007/31 E. 5.2 S. 379). 4.5. Im Weiteren stellt sich die Frage, ob dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Minderheit der staatenlosen Kurden eine asylrelevante Gefährdung droht. 4.5.1. Die Kurden stellen die grösste nicht arabische Minderheit in Syrien dar, deren Gesamtzahl auf 1,75 bis 2 Millionen oder etwa 10 % der syrischen Gesamtbevölkerung geschätzt wird. Diese Volksgruppe ist generell einer Diskriminierung ausgesetzt, als es Kurden in Syrien nicht gestattet ist, eigene Schulen zu eröffnen, ihre Sprache zu unterrichten und kulturelle Vereine zur Wahrung ihrer Identität zu gründen. Im Übrigen verbietet die Regierung auch die Publikation von Büchern und Artikeln auf Kurdisch. 4.5.2. Noch schwieriger gestaltet sich die Situation für etwa 120'000 bis 200'000 Kurden, welche im Zuge einer von der syrischen Regierung im Jahre 1962 angeordneten ausserordentlichen Volkszählung in der
D6473/2008 Provinz alHasaka faktisch ausgebürgert und damit staatenlos wurden. Sie gelten seither für die syrischen Behörden als "Ausländer" ("Ajanib"), haben aber insofern einen besonderen Rechtsstatus, als sie im Personenstandsregister ihres Heimatortes eingetragen sind und über einen orangeroten Ausländerausweis verfügen, der aber kein Reisepapier darstellt und denn auch nicht zur Ausreise aus Syrien berechtigt. Die Zugehörigkeit zur Gruppe der Ajanib bringt aber auch in vielerlei anderer Hinsicht Nachteile im Alltagsleben mit sich, dies zudem in viel stärkerem Mass als die Zugehörigkeit zur Gruppe der Kurden mit syrischem Bürgerrecht oder aber zu einer anderen Minderheit. Zu diesen Restriktionen gehören beispielsweise kein Zugang zu Stellen im öffentlichen Bereich, die Nichtzulassung zu gewissen Berufen (z.B. demjenigen eines Rechtsanwalts), limitierter Zugang zu medizinischer Versorgung, der Ausschluss vom Erwerb von Grundeigentum und von der Teilnahme an Wahlen. 4.5.3. Noch prekärer ist die Lage der sogenannten "Maktumin" ("Verborgene", "Versteckte"), eine weitere, etwa 75'000 bis 100'000 Personen umfassende Kategorie staatenloser Kurden. Diese werden behördlich nicht erfasst und erhalten keinerlei staatliche Dokumente. Sie erhalten lediglich Bescheinigungen des für sie zuständigen Muhtars ihres Wohnsitzortes, die sogenannten "Erkennungszeugnisse". Sie können zwar in der Regel die Grundschule besuchen, erhalten aber keine Abschlusszeugnisse. Sie dürfen keine weiterführenden Schulen oder Universitäten besuchen, keine Berufsausbildung absolvieren, keinen Führerschein erwerben oder Eheschliessungen beziehungsweise Geburten registrieren lassen (vgl. zum Ganzen KurdWatch Bericht 5: Staatenlose Kurden in Syrien. Illegale Eindringlinge oder Opfer nationalistischer Politik? März 2010; SFH, Syrien: Reisedokumente für staatenlose Kurden, 12. Oktober 2009; BFM, Focus Syrien: Aktuelle Lage der Kurden, 18. März 2009; SFH, Syrien: Update, Aktuelle Entwicklungen, 20. August 2008). 4.5.4. Das Bundesverwaltungsgericht geht aber in Fortführung der Rechtsprechung der ARK (vgl. EMARK 2002 Nr. 23 E. 4d S. 185 f.) davon aus, dass die vorerwähnten Diskriminierungen für sich allein zu wenig intensiv sind, als dass sie Massnahmen gleichkämen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, und damit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen könnten.
D6473/2008 4.6. Zusammenfassend folgt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien eine staatliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. 5. 5.1. Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die Ausreise aus dem Heimatstaat – mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe – bei einer Rückkehr befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 5.2. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht), Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland oder eine aus der Sicht der heimatstaatlichen Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigung, wenn diese Komponenten die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG darstellen. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise, die für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352). Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a). 5.3. Wie der Botschaftsantwort der schweizerischen Vertretung in Damaskus vom 31. Juli 2008 zu entnehmen ist, wird der Beschwerdeführer wegen eines illegalen Ausreiseversuchs im Jahre 2004 behördlich gesucht. Des Weiteren hält die Schweizer Botschaft in ihrem Bericht fest, dass der Beschwerdeführer Syrien illegal verlassen hat. Darüber hinaus kann aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers vor den schweizerischen Asylbehörden nicht ausgeschlossen werden, dass er im Jahre 2003 tatsächlich wegen eines weiteren illegalen Ausreiseversuchs in die Türkei Anfang 2003 sechs Monate lang inhaftiert gewesen ist. Es ist deshalb anzunehmen, dass die syrischen Behörden den Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr a priori einer einlässlichen Kontrolle unterziehen würden, da er nicht bloss einmalig, sondern wiederholt den Tatbestand der illegalen Einreise erfüllt hat. Im vorliegenden Fall tritt erschwerend hinzu, dass der Beschwerdeführer
D6473/2008 zusätzlich geltend gemacht hat, am 13. März 2004 im Rahmen der Unruhen von Qamishli in Damaskus festgenommen worden und anschliessend zwei Monate lang inhaftiert gewesen zu sein. Seine diesbezüglichen Angaben vermitteln im historischen Kontext den Anschein von Authentizität, was die Vorinstanz denn auch dazu verhalten haben dürfte, die Glaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen Ausführungen in ihrer Verfügung vom 11. September 2008 nicht anzuzweifeln. Es kann somit auch nicht ausgeschlossen werden, dass einer der zahlreichen Geheimdienste in Syrien damals eine Akte über den Beschwerdeführer angelegt hat. Diesfalls bestünde indessen die erhöhte Gefahr, dass der Beschwerdeführer seitens der Einwanderungsbehörden in das Anhaltezentrum des Sicherheitsdienstes überstellt würde (vgl. Bericht des Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation (ACCORD) und des Danish Immigration Service ["Menschenrechtliche Fragestellungen zu KurdInnen in Syrien"] vom Mai 2010, S. 63 f.). Dabei muss auch die Gefahr, flüchtlingsrelevanten Nachteilen, namentlich Misshandlung und Folter ausgesetzt zu werden, als beachtlich eingestuft werden. 5.4. Im vorliegenden Fall ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre, im Rahmen der bei der Einreise zu erwartenden Befragungen Opfer flüchtlingsrechtlich relevanter Behelligungen zu werden. Die Furcht des Beschwerdeführers davor ist entsprechend als begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten. Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Flüchtlingseigenschaft – dies freilich erst aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe, was gemäss Art. 54 AsylG eine Asylgewährung ausschliesst. Die Ablehnung des Asylgesuchs durch die Vorinstanz ist folglich im Ergebnis zu bestätigen. 6. 6.1. Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist daher festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer zufolge Bestehens subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Durch die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers – und gleichzeitiger Abweisung des Asylgesuchs wegen eines Asylausschlussgrundes – wird im vorliegenden Beschwerdeverfahren gleichzeitig ein völkerrechtlich begründetes Wegweisungshindernis festgestellt. Ein Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers als Flüchtling würde Art. 5 AsylG sowie Art. 3 EMRK verletzen und wäre demnach unzulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG (vgl. indes nachstehend E. 6. 3).
D6473/2008 6.2. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 32 Bst. a Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) wird die Wegweisung aus der Schweiz nicht verfügt, wenn die Asyl suchende Person im Besitz einer gültigen Aufenthalts oder Niederlassungsbewilligung ist. 6.3. Nach der Heirat mit einer im Besitze einer Niederlassungsbewilligung befindlichen ausländischen Staatsangehörigen erhielt der Beschwerdeführer vom Kanton K._______ am 25. Mai 2011 eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 33 AuG. Die Anordnungen des Bundesamtes betreffend Wegweisung und Vollzug derselben (Ziffern 3 5 des Dispositivs der Verfügung vom 11. September 2008) sind unter diesen Umständen als dahin gefallen zu betrachten, da diese gegenüber dem neu erteilten Aufenthaltstitel keinen Bestand haben können (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 11c S. 178; 2000 Nr. 30 E. 4 S. 251). Die Beschwerde ist somit zufolge Wegfalls des Streitgegenstandes als gegenstandslos geworden abzuschreiben, soweit beantragt wird, es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer bezüglich der Frage der Gewährung von Asyl nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt und unangemessen ist (vgl. Dispositiv Ziff. 2). Soweit der Beschwerdeführer mithin die Asylgewährung beantragt, ist die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerde ist demgegenüber hinsichtlich des Begehrens um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben, soweit sie die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint (vgl. Dispositiv Ziff. 1). Hinsichtlich der Anordnung der Wegweisung und damit auch hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs ist die angefochtene Verfügung gegenstandslos geworden. 8. 8.1. Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren unterlegen, soweit er beantragt, die Verfügung des Bundesamtes vom 11. September 2008 sei aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren, weshalb er
D6473/2008 grundsätzlich in reduziertem Umfang kostenpflichtig würde (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat indessen im Rahmen seiner Beschwerde ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt, das vom Instruktionsrichter mit Verfügung vom 17. Oktober 2008 auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen worden ist. Da sich die Beschwerde als nicht zum Vornherein aussichtslos erweist und der Beschwerdeführer aufgrund der Akten nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – soweit nicht durch die teilweise Gutheissung der Beschwerde gegenstandslos geworden – gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 8.2. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisgemäss um einen Drittel zu reduzierende Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat zusammen mit seiner Stellungnahme vom 29. August 2011 eine Honorarnote im Gesamtbetrag von Fr. 2'718.05 (Zeitaufwand von 12.30 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.– plus Spesen und Mehrwertsteuer von 7.6% beziehungsweise 8%) eingereicht, welche als angemessen erscheint. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 813 VGKE) ist dem Beschwerdeführer deshalb zu Lasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'812.– (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite)
D6473/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft betrifft. Im Übrigen wird sie – soweit nicht gegenstandslos geworden – abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird – soweit es nicht durch die teilweise Gutheissung der Beschwerde hinfällig geworden ist – gutgeheissen. 3. Es werden keine Kosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'812.– (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Martin Zoller Philipp Reimann Versand: