Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6432/2016
Urteil v o m 2 8 . November 2018 Besetzung Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal , mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Daniel Widmer.
Parteien
A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. September 2016 / N (…).
D-6432/2016 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer gelangte am (...) 2015 in die Schweiz und suchte am (…) 2015 um Asyl nach. Am (…) 2015 wurde er im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch zu seinen Asylgründen angehört. A.b Mit Entscheid vom (…) 2015 errichtete die zuständige kantonale Behörde für den unbegleiteten minderjährigen Beschwerdeführer eine Beistandschaft nach Art. (…) ZGB und ernannte eine Beiständin, um insbesondere seine Interessen im Asylverfahren umfassend zu vertreten (vgl. auch Art. 17 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]). A.c Am (…) 2015 wurde der Beschwerdeführer durch das SEM in Anwesenheit seiner Beiständin und einer Hilfswerkvertretung (HWV) zu den Asylgründen angehört. A.d Im Rahmen der Befragungen führte der Beschwerdeführer aus, er sei (…) Ethnie, stamme aus B._______ beziehungsweise C._______ und habe die Schule bis zur (…) Klasse besucht, diese aber nicht abgeschlossen. Er sei nie zum Militärdienst aufgeboten worden und habe keine diesbezüglichen Behördenkontakte gehabt. Die Behörden seien aufgrund der Desertion seines Bruders mit seiner Mutter in Kontakt getreten. Er sei ausgereist, um seiner Mutter zu helfen und weil er nicht habe Soldat werden wollen. Ungefähr im Jahr 2014 habe er D._______ (…) in Richtung E._______ verlassen. Von dort sei er über mehrere Länder in die Schweiz gereist. B. Mit Verfügung vom 16. September 2016 – eröffnet am 21. September 2016 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchte er unter Beilage einer Fürsorgebestätigung um Gewährung der unentgelt-
D-6432/2016 lichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. Auf die Begründung der Rechtsbegehren und den Inhalt der Beweismittel wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D. Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2016 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und dem Beschwerdeführer antragsgemäss sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. E. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft F._______ vom (…) 2017 wurde der Beschwerdeführer wegen (…) zu einer bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von (…) Tagessätzen à Fr. (…) sowie zu einer Busse von Fr. (…) verurteilt. F. Mit Schreiben vom 6. Juli 2018 fragte der Beschwerdeführer nach dem Verfahrensstand und reichte gleichzeitig (…) sowie eine Kostennote ein. G. Am 10. Juli 2018 beantwortete der damals zuständige Instruktionsrichter die Anfrage nach dem Verfahrensstand.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
D-6432/2016 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wurde (vgl. oben Bst. D), die Beschwerde also zum Zeitpunkt der Einreichung als nicht aussichtslos zu qualifizieren war, steht einer Behandlung der Beschwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG nicht entgegen. Denn für die Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist der Urteilszeitpunkt massgebend, während für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung abzustellen ist (BGE 133 III 614 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
D-6432/2016 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1 und 2012/5 E.2.2). 4. 4.1 Die Vorinstanz erachtete die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfluchtgründe als nicht asylrelevant. So habe er den Nationaldienst weder verweigert noch sei er aus diesem desertiert. Er habe Eritrea als Minderjähriger verlassen und sei nie persönlich zum Militärdienst aufgefordert worden. Da er demnach nicht gegen die Proclamation on National Service von 1995 verstossen habe und seinen Akten auch sonst nichts zu entnehmen sei, wonach er bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte, seien die Anforderungen an die Feststellung einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung nicht erfüllt. Somit seien auch seine Vorbringen zur illegalen Ausreise aus Eritrea asylrechtlich unbeachtlich. 4.2 In der Beschwerde wird betreffend den Asylpunkt im Wesentlichen ausgeführt, dass die Vorinstanz auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe gemäss Art. 7 AsylG verzichtet habe, da sie die Ausführungen des Beschwerdeführers von vornherein als offensichtlich nicht asylrelevant eingestuft habe. Trotzdem habe sie schliesslich bemerkt, dass er unglaubhafte Aussagen zu seinen Ausreisegründen gemacht haben solle. Diese Anmerkung sei angesichts des Umstands, dass keine Glaubhaftigkeitsprüfung durchgeführt worden sei, keineswegs nachvollziehbar. Ferner sei sie nicht begründet. Tatsächlich sei die Vorinstanz in keiner Weise inhaltlich auf die Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen, welche im Rahmen einer Gesamtbetrachtung substanziiert und widerspruchsfrei seien. Des Weiteren beruft sich der Beschwerdeführer im Asylpunkt darauf, er habe nachweisen beziehungsweise glaubhaft machen können, dass er im Jahr 2014 illegal aus Eritrea ausgereist sei und sich so dem Wehrdienst entzogen habe. Müsste er nach Eritrea zurückkehren, würde er aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung inhaftiert und bestraft. Die Bestrafung von Deserteuren in Eritrea sei unverhältnismässig streng und als politisch motiviert einzustufen. Deshalb sei sie asylrechtlich relevant. Als flüchtigem Wehrdienstverweigerer drohten ihm bei einer Rückkehr nach Eritrea Folter, willkürliche Haftstrafen und im schlimmsten Fall die Todesstrafe.
D-6432/2016 4.3 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinn von Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen (vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3; jüngst beispielsweise bestätigt im Urteil des BVGer E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1). 4.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Begründung der Vorinstanz nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus andern Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, N 15 zu Art. 62 VwVG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136). Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, hat das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers – ungeachtet der Frage, ob seine Begründung in allen Teilen zutreffend ist – zu Recht abgelehnt. 4.5 Der Beschwerdeführer wendet zu Recht ein, die Vorinstanz habe wegen fehlender Asylrelevanz auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit verzichtet, aber schliesslich trotzdem festgehalten, dass er unglaubhafte Aussagen zu den Ausreisegründen gemacht haben solle. Letzteres führte das SEM zwar nicht unter dem Asylpunkt, sondern erst im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus. Doch bereits vor Ende des Asylpunkts hielt es fest, dass er Eritrea als Minderjähriger und somit vor Eintritt des dienstpflichtigen Alters verlassen habe und nie persönlich zum Militärdienst aufgefordert worden sei, und führte daraufhin, unter Verweis auf seine vorgängigen Erwägungen, aus, dass die diesbezüglichen Vorbringen
D-6432/2016 des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. In dieser Hinsicht sind die vorinstanzlichen Erwägungen in der Tat widersprüchlich beziehungsweise nicht nachvollziehbar. Trotz dieser fehlerhaften Bezugnahme auf die nicht durchgeführte Prüfung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbingen verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht und wies dessen Asylgesuch ab. So führte die Vorinstanz zutreffend aus, der Beschwerdeführer habe erklärt, dass er nie persönlich mit den Behörden bezüglich einer allfälligen Rekrutierung seiner Person oder hinsichtlich der Desertion seines Bruders in Kontakt gestanden sei und bei allgemein durchgeführten Razzien durch Vorweisen seines (…)ausweises keine Probleme gehabt habe. Das SEM hielt ebenso zutreffend fest, dass er gemäss den vorliegenden Akten weder den Nationaldienst verweigert hat noch aus diesem desertiert sei. Er habe Eritrea als Minderjähriger und somit vor Eintritt des dienstpflichtigen Alters verlassen und sei nie persönlich zum Militärdienst aufgefordert worden. Dies wird in der Beschwerde nicht bestritten. Unter diesen Umständen erachtete die Vorinstanz die Vorbringen zu Recht als asylrechtlich nicht relevant und verzichtete deshalb auf eine Prüfung der Glaubhaftigkeit. 4.6 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, den von ihm zumindest sinngemäss geltend gemachten Kontakt zu den Militärbehörden beziehungsweise eine Refraktion und damit eine allfällig drohende Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG zum Zeitpunkt der Ausreise glaubhaft zu machen. 4.7 Es bleibt somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen seiner Ausreise aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin – mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe – befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 4.7.1 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu ausgeführt, die Änderung der Praxis des SEM bezüglich illegaler Ausreise aus Eritrea sei unzulässig. Namentlich könne der Praxisänderung nicht gefolgt werden, weil keine neuen Herkunftsländerinformationen vorlägen, welche eine solche zu begründen vermöchten. Insbesondere habe das SEM dabei die geltenden Country of Origin Information (COI) Standards nicht eingehalten. 4.7.2 Im Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6–4.11) zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft geführt habe, nicht
D-6432/2016 mehr aufrechterhalten werden könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK und Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten (E. 5.2). 4.7.3 Die im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwände gegen die vom SEM vorliegend angewandte Praxisänderung, sind – nachdem das Bundesverwaltungsgericht diese im Referenz-Urteil D-7898/2015 gestützt hat – durch dieses Urteil als unbehelflich eingestuft worden. Es erübrigt sich, vorliegend eingehend auf die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erhobenen Einwände gegen die Praxisänderung und die in der angefochtenen Verfügung aufgezeigte Argumentation einzugehen, da diesbezüglich vollumfänglich auf das zitierte Urteil verwiesen werden kann. 4.7.4 Die Vorinstanz hat sich zur Legalität beziehungsweise Illegalität der Ausreise des Beschwerdeführers nicht explizit geäussert, das heisst, diese weder bejaht noch verneint. Diese Frage kann indessen offengelassen werden. Nachdem vorstehend erwogen wurde, dass dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise keine asylrechtlich relevante Verfolgung drohte, er kein Refraktär ist oder aus anderen relevanten Gründen von den eritreischen Behörden gesucht wurde, bestehen keine Hinweise darauf, dass – neben seiner allenfalls illegalen Ausreise – zusätzliche Anknüpfungspunkte existieren, die ihn in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen. Er erfüllt die Flüchtlingseigenschaft deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht. 4.7.5 In der Beschwerdeschrift wird zudem unter Beilage einer DVD+R vorgebracht, der Beschwerdeführer habe sich in der Schweiz politisch betätigt, indem er an Demonstrationen teilgenommen und den Sturz des eritreischen Präsidenten verlangt habe. Ferner steche er aus der Masse der Exilpolitiker heraus. So wird unter Bezugnahme auf eine gleichzeitig eingereichte Kopie eines Artikels im „(…)“ vom (…) 2016 ausgeführt, dieser
D-6432/2016 thematisiere das Leben der eritreischen Flüchtlinge und stütze sich vorwiegend auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, der darin namentlich erwähnt werde. Die DVD+R enthält eine (…) Videosequenz von einer Massenveranstaltung in G._______. Darin äussert sich der Beschwerdeführer zum einen zu den Herkunftsorten der Teilnehmenden im In- und Ausland. Zum andern sagt er, nach den Tätigkeiten vor Ort gefragt, in einer Teilsequenz von (…) Sekunden, dass alle „(…)“ skandieren würden. Im eingereichten Zeitungsartikel wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am (…) 2016 zusammen mit mehreren Tausend Menschen in G._______ vor dem (…)-Gebäude gegen den eritreischen Präsidenten protestiert habe. Am selben Tag habe das SEM einen Bericht betreffend die vorstehend erwähnte Praxisänderung veröffentlicht (vgl. vorstehend E. 4.7.1). Auch der Beschwerdeführer sei von dieser betroffen. Dieser schildert sodann, dass in Eritrea nach dem elften Schuljahr die zwölfte Klasse mit Schule und militärischer Ausbildung in einer Art Camp in Sawa zu absolvieren sei, wobei er die dortigen Verhältnisse kritisiert, und darauf für die grosse Mehrheit der Jugendlichen der Nationaldienst folge. Abschliessend wird ausgeführt, dass er sich innerhalb einer politischen Gruppierung für seine Landsleute einsetze. Der Beschwerdeführer vermag aus seinen exilpolitischen Vorbringen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Zwar könnte er insbesondere aufgrund des eingereichten Zeitungsartikels durch das eritreische Regime oder von in der Schweiz lebenden regimetreuen Landsleuten identifiziert werden. Indessen entstünde selbst in diesem Fall aus den entsprechenden aktenkundig gemachten Tätigkeiten kein Bild, das ihn in einer derartigen Art und Weise exponiert zeigen würde, dass er das ernsthafte Verfolgungsinteresse der heimatlichen Behörden geweckt haben könnte. Er weist somit kein beachtenswertes politisches Profil auf, aufgrund dessen bei einer Rückkehr auf eine künftige Verfolgung zu schliessen wäre. 4.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl das Vorliegen von Vorfluchtgründen als auch dasjenige von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen ist. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und den Inhalt der Beweismittel näher einzugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.
D-6432/2016 5. 5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 6.2 6.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 6.2.2 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers ist nicht auszuschliessen, dass er bei einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen werden könnte (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 13.2–13.4). 6.2.3 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwaltungsgericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden (vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [zur Publikation vorgesehen]).
D-6432/2016 Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft und bejaht (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1.5.2). Es kann auf die Ausführungen im genannten Urteil verwiesen werden. 6.2.4 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 7. 7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 7.2 Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt mangels einer hinreichend konkreten Gefährdung nicht generell zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.2). 7.3 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in einigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich jedoch stabilisiert. Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende individuelle Faktoren indessen nicht mehr zwingende Voraussetzung für
D-6432/2016 die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil D-2311/2016 E. 16 f.). 7.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden Mann mit verwandtschaftlichen Beziehungen (…) und nahezu (…)jähriger Schulbildung. Er verfügt über Erwerbserfahrung (…). Es ist deshalb davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr mit Unterstützung seiner Familie eine gesicherte Wohnsituation und Möglichkeiten zur Wiedereingliederung vorfinden wird. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.5 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückführung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2016 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Demgemäss sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
D-6432/2016 9.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG zugesprochen und der bezeichnete Rechtsvertreter eingesetzt. Wie bereits in der Zwischenverfügung sowie in anderen Urteilen mit Hinweis auf ein allfälliges Unterliegen festgehalten, beträgt der Stundenansatz bei amtlicher Vertretung für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter in der Regel Fr. 100.– bis Fr. 150.– (vgl. auch Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der auf der Kostennote vom 6. Juli 2018 veranschlagte Stundenansatz von Fr. 300.– ist entsprechend auf Fr. 150.– zu kürzen. Zudem erscheinen die geltend gemachten 9.75 Stunden für die Redaktion der Beschwerde als nicht vollständig angemessen und sind entsprechend zu kürzen. Das amtliche Honorar für den eingesetzten Rechtsvertreter des unterliegenden Beschwerdeführers ist somit unter Berücksichtigung der geltenden Berechnungsfaktoren auf Fr. 1‘675.– festzusetzen (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6432/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird für seinen Aufwand vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1‘675.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Widmer
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