Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6370/2013 spn/kna
Urteil v o m 3 . Januar 2014 Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Anne Kneer. Parteien
A._______, geboren (…), Libanon, vertreten durch Hansjörg Trüb, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Oktober 2013 / N (…).
D-6370/2013 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein libanesischer Staatsangehöriger – ersuchte am 22. Januar 1990 zum ersten Mal in der Schweiz um Asyl. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei von Angehörigen der Hizbollah entführt und über seine Tätigkeiten für die Amal-Bewegung befragt worden. Wenig später sei er auch vom syrischen Geheimdienst festgenommen und über die Tätigkeiten seines Bruders, welcher Polizeibeamter in Ostbeirut gewesen sei, befragt worden. Mit Verfügung vom 9. April 1991 lehnte das BFM dieses Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen noch den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft stand. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 14. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer in den Libanon ausgeschafft. Er wurde mit einer Einreisesperre bis zum 12. Dezember 2001 belegt. B. Der Beschwerdeführer heiratete am 23. Dezember 1991 eine Schweizer Staatsangehörige und lebte sodann mit ihr in Deutschland. Am (…) kam ihre gemeinsame Tochter zur Welt. C. Im Jahr 1999 reiste der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau und der Tochter trotz Einreisesperre in die Schweiz ein. Nach Verbüssung einer Haftstrafe erhielt er in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung B. D. Seit dem 8. Oktober 2002 befindet sich der Beschwerdeführer in Haft. Mit Urteil (…) 2005 wurde er wegen Mordes zu 17 Jahren Zuchthaus verurteilt. E. Mit Verfügung vom 6. April 2010 wurde eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers durch die zuständige kantonale Migrationsbehörde abgelehnt, die Wegweisung angeordnet und eine Aus-
D-6370/2013 reisefrist alternativ auf den 28. Februar 2014 (mögliche bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug) oder bis Haftende angesetzt. F. Mit Eingabe vom 9. Januar 2012 reichte der Beschwerdeführer ein schriftliches Asylgesuch (bei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde) ein, welches dem BFM am 16. Januar 2012 (Eingang beim BFM) weitergeleitet wurde. Am 9. März 2012 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe zwischen 1983 und 1989 der Amal-Bewegung angehört und für diese auch gekämpft. Im Jahr 1991, kurz bevor er aus der Schweiz zurück in den Libanon gekommen sei, hätten Mitglieder der Hisbollah seinen Vater umgebracht und seinem Bruder die Nase abgeschnitten. Er habe im Jahr 1992 erfahren, dass einer der Täter namens B._______ in Deutschland lebe. Er (der Beschwerdeführer) habe diesen daraufhin in Deutschland gesucht und – als er ihn gefunden habe – angeschossen. Diese Tat habe er im Jahr 2011 den deutschen Behörden gestanden. Im Libanon würde er nun aus Rache von der Hisbollah oder von B._______ Angehörigen verhaftet oder getötet werden. Auch B._______ selber sei wieder im Libanon bei der Hisbollah. Die Polizei bestrafe die Täter, welche seinen Vater umgebracht hätten nicht, da die Hisbollah an der Macht sei. Er werde in einem Buch, das er schreibe, zudem den Namen eines Schulfreundes nennen, welcher im Jahr 1983 bei einem Selbstmordattentat über 300 Soldaten umgebracht habe. Er selber sei aber nicht in dieses Attentat verwickelt gewesen. Ferner habe er am 15. August 2005 zum Christentum konvertiert. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie eines Artikels einer Zeitung, diverse Kopien von Bildern aus libanesischen Medien, die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Z._______ (Deutschland), ein Einvernahmeprotokoll (der Polizei) vom 30. März 2011, ein Schreiben seines deutschen Anwaltes vom 1. November 2011, einen Führungsbericht des Gefängnisses Y._______ vom 26. Mai 2005 sowie 46 Seiten seiner Biographie zu den Akten. G. Mit Schreiben vom 26. März 2012 erkundigte sich der Beschwerdeführer, wem er den Rest seiner Biographie zustellen könne. Das BFM liess dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. März 2012 die entsprechende Adresse zukommen.
D-6370/2013 H. Mit Schreiben vom 2. April 2012 reichte der Beschwerdeführer den Rest seiner Biographie zu den Akten und teilte mit, er habe bei der Anhörung nicht alles Wichtige zu Protokoll geben können, zum einen da die Zeit gefehlt habe und es ihm gerade nicht eingefallen sei, zum anderen, da er dem anwesenden Dolmetscher nicht getraut habe. Er bat daher um eine weitere Anhörung ohne Dolmetscher. I. Mit Schreiben vom 27. September 2012 teilte der Beschwerdeführer mit, dass seine Biographie veröffentlicht worden sei. J. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Verfahrensstand und teilte mit, dass eine allfällige Entlassung aus dem Gefängnis am 28. Februar 2014 erfolgen werde. K. Mit Schreiben vom 6. November 2012 zeigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Mandatsübernahme an und ersuchte gleichzeitig um Einsicht in die Akten nach Abschluss der Sachverhaltsabklärungen und vor Fällung des Entscheides. L. Mit Eingaben vom 7. Januar 2013 liess der Beschwerdeführer nochmals eine Kopie des bereits eingereichten Briefes des deutschen Rechtsanwaltes vom 1. November 2011 sowie eine Einstellungsverfügung vom 24. Oktober 2011 bezüglich des Strafverfahrens in Deutschland zu den Akten reichen. M. Am 25. Mai 2013 liess der Beschwerdeführer abermals das Einvernahmeprotokoll (der Polizei) vom 30. März 2011, einen Brief seiner Tochter und die Biographie auf einem Datenträger zu den Akten reichen. Zudem informierte er das BFM, dass er ein Gesuch um vorzeitige Entlassung auf den 28. Februar 2014 gestellt habe. N. Am 4. Oktober 2013 stellte das BFM dem Beschwerdeführer die wesentlichen Verfahrensakten zu.
D-6370/2013 O. Am 6. November 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um ergänzende Akteneinsicht, namentlich um Einsicht in die BFM-Akten des ersten Asylverfahrens sowie in die BFM-Akten B1, B2, B16, B18, B21 und B22. P. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2013 – eröffnet am 14. Oktober 2013 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 9. Januar 2012 ab, ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an und entzog einer allfällig dagegen gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Q. Mit Schreiben vom 13. November 2013 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer Einsicht in die wesentlichen Akten des ersten Asylverfahrens. R. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 13. November 2013 gegen den Entscheid vom 11. Oktober 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei insoweit aufzuheben, als der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde, und der Beschwerdeführer sei wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In formeller Hinsicht ersuchte er um ergänzende Akteneinsicht (BFM-Akten B1, B2, B16, B18, B21 und B22), um Verzicht auf Erhebung von Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und eines Kostenvorschusses sowie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. S. Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung am 22. November 2013 vorsorglich aus. T. Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2013 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Vollzug der Wegweisung bleibe ausgesetzt, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch um Gewährung der ergänzenden Akteneinsicht teilweise gut.
D-6370/2013 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde im vorliegenden Verfahren im Sinne von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Die Verfügung des BFM vom 11. Oktober 2013 wurde, soweit sie die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Anordnung der Wegweisung betrifft (Ziffern 1 – 3 des Dispositivs) nicht angefochten und er-
D-6370/2013 wuchs diesbezüglich mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft. Im Folgenden bildete lediglich die Frage, ob das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat oder ob anstelle des Vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.
So regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 4. 4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers, welche die Ereignisse vor dem Jahr 1991 betreffen würden, seien mit der Verfügung des BFM vom 9. April 1991 abgehandelt worden. Es erübrige sich somit, auf die zahlreich vorhandenen massiven Wiedersprüche in den Vorbringen zwischen dem ersten und dem zweiten Asylgesuch einzugehen. Betreffend die geltend gemachte Familienfehde und die in diesem Zusammenhang befürchtete Verfolgung sei vorneweg festzuhalten, dass ernsthafte Vorbehalte betreffend die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens bestünden. So gebe es gemäss dem Einvernahmeprotokoll (der Polizei) vom 30. März 2011 Widersprüche zwischen der Tatschilderung des Beschwerdeführers und den Aussagen des Geschädigten B._______. Die deutsche Staatsanwaltschaft habe das Verfahren am 24. Oktober 2011 eingestellt. Das Geständnis der angeblichen Tat, eine Eigendarstellung, sei von den deutschen Behörden demnach offenbar nicht anerkannt worden. Die Akten zum Strafverfahren aus Deutschland verwiesen zudem auf einen anderen Täter. Bei diesen Vorbringen handle es sich um Furcht vor Verfolgung durch Drittpersonen, namentlich von B._______ und dessen Angehörigen. Gemäss gesicherten Erkenntnissen des BFM seien die libanesischen Behörden grundsätzlich in der Lage und willens, Hinweisen auf Übergriffe durch Dritte nachzugehen und nötigenfalls eine Strafverfolgung einzuleiten. Es sei im Fall von Libanon vom Vorhandensein einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur auszugehen, welche dem Beschwerdeführer zugänglich sei. In Bezug auf das Vorbringen, er könne vom libanesischen Staat keine Unterstützung im Tötungsdelikt seines Vaters erwarten, beziehungsweise die Täter seien bisher ungestraft geblieben und er sei im Rahmen der Familienfehde selbst zur Rache geschritten, gelte es anzumerken, dass den Akten keine Hinweise zu entnehmen
D-6370/2013 seien, dass der Beschwerdeführer beim libanesischen Staat bereits um Schutz ersucht hätte. Es sei ihm zuzumuten, sollte es denn trotz erheblichen Zweifeln an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens zu einer Verfolgung kommen, beim libanesischen Staat um wirksamen Schutz zu ersuchen. Da demnach insgesamt vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen sei, sei die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch Dritte, nicht asylrelevant. Der Vollständigkeit halber sei zudem festzustellen, dass gemäss dem Subsidiaritätsprinzip Personen mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen seien. Er mache Furcht vor Nachteilen geltend, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen durch Dritte und durch die Hisbollah ableiteten. Dabei handle es sich um eine vom Iran und Syrien unterstützte, mehrere tausend Mitglieder umfassende islamistische Organisation, welche sich aus einem politischen Flügel (Partei Gottes) sowie einer Miliz zusammen setze. Das Einflussgebiet der Hisbollah konzentriere sich auf Teile der Bekaa-Ebene, auf südliche Vororte von Beirut und auf den Südlibanon. Obwohl die Hisbollah seit dem 11. Juli 2008 einen Minister in der libanesischen Allparteienregierung stelle, bleibe ihr Machtbereich weiterhin auf diese Region beschränkt. Der überwiegende Teil des Landes werde von anderen Gruppierungen wie Sunniten, maronitischen Christen oder Drusen kontrolliert und sei dem Machtbereich der schiitischen Hisbollah entzogen. Der Beschwerdeführer könne sich somit allfälligen künftigen Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen solchen Teil Libanons entziehen, wo ihm zugemutet werden könne, effektiven Schutz durch den libanesischen Staat in Anspruch zu nehmen. Demnach sei er auf den subsidiären Schutz der Schweiz nicht angewiesen. Die eingereichte Kopie des Zeitungsauschnittes habe keine Beweiskraft beziehungsweise vermöge die Erwägungen betreffend die Familienfehde in keiner Weise zu beeinflussen. So gebe dieser Zeitungsausschnitt lediglich Auskunft über die Geschehnisse, die zum Tod seines Vaters geführt hätten. Ebenso wenig Beweiskraft komme den drei kopierten Fotografien zu, die der Beschwerdeführer angeblich mit Waffen zeigen sollten. Die Beweiskraft entfalle, da es sich bei den eingereichten Dokumenten lediglich um Kopien handle und somit deren Echtheitsgrad nicht überprüfbar sei. Zudem liessen sich aus diesen Bildern keine Hinweise auf Verfolgung ableiten. Der Beschwerdeführer habe auf Fragen betreffend der Konversion und der Buchveröffentlichung keine asylrechtlich relevanten Vorbringen geäussert. Somit sei auf die Beweiskraft dieser Dokumente nicht weiter einzugehen. Die eingereichten Beweismittel müssten somit für die Untermauerung der geltend gemachten Fluchtgründe als untauglich erachtet
D-6370/2013 werden und würden nichts an den ausgeführten Feststellungen ändern. Betreffend der Konversion zum Christentum sei anzumerken, dass im Libanon die Glaubensfreiheit verfassungsmässig geschützt sei und die Freiheit des Übertritts in eine andere Religionsgemeinschaft vom Gesetz garantiert werde. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer auf entsprechende Fragen nie Furcht vor Verfolgung geäussert. 4.2 In seiner Beschwerde vom 13. November 2013 wiederholte der Beschwerdeführer den Sachverhalt und hielt den Erwägungen des BFM im Wesentlichen entgegen, er sei bereits als Achtjähriger zum Kämpfer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ausgebildet worden und habe sich dann nach einigen Schuljahren der Amal-Miliz angeschlossen. Im Jahr 1987 sei er dann für die libanesische Armee tätig gewesen, aus welcher er jedoch wieder ausgetreten sei. Zwei Jahre später sei er von der Hisbollah während zweier Wochen festgehalten und dann bei einem Gefangenenaustausch freigelassen worden. 1989 sei er wieder der libanesischen Armee beigetreten. Diese Vorbringen, welche die Zeit vor dem ersten Asylentscheid im Jahr 1991 beträfen, müssten in Bezug auf die Zulässigkeit des Vollzugs berücksichtigt werden, da es gelte, jede Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen zu verhindern, unabhängig von einer früheren Möglichkeit, solche Verletzungen geltend zu machen. Zudem dürfe eine Neubeurteilung der Situation nach 22 Jahren durchaus erwartet werden. Ferner habe er sich in der Einvernahme vom 30. März 2011 und in der Anhörung dazu bekannt, seinen Kontrahenten angeschossen zu haben. Die strafrechtlichen Ermittlungen seien wegen Widersprüchen eingestellt worden. Dafür seien allerdings weitestgehend die Geschädigten verantwortlich. Eine Durchsicht der Einvernahmeprotokolle bringe zahlreiche Widersprüche innerhalb und zwischen diesen Protokollen zutage. Sie seien deshalb nicht dazu geeignet, zur Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen beigezogen zu werden. Eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens sei kein Freispruch. Es sei somit nach wie vor möglich, dass er die Tat begangen habe. Dies sei aber unbeachtlich. Denn trotz der zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten stehe die Tat selbst fest. Die Geschädigten hätten übereinstimmend ausgesagt, dass sie ihn und seinen Bruder verdächtigten. In ihren Augen sei er zumindest mitverantwortlich. Sie hätten sich zum Prinzip der Blutrache bekannt. Es sei daher unwesentlich, ob er oder sein Bruder die Tat begangen habe. In beiden Fällen drohe ihm Rache. Er habe in der Anhörung und in seinem Buch die Verbindung der Geschädigten zur Hisbollah glaubhaft dargelegt. Dass diese ihre Verbindung zur Hisbollah abstreiteten, sei verständlich, gelte doch die Hisbollah-Miliz in der Europäischen Union (EU) als Terror-
D-6370/2013 organisation. Als ehemaliger Amal-Kämpfer habe er damals gegen die Hisbollah gekämpft. Seit dem Schuss in den Kopf von B._______ drohe ihm von Hisbollah-Anhängern Blutrache. Damit wäre sein Leben im Falle einer Rückkehr in den Libanon erheblich gefährdet. Mit der Verfolgung durch die Hisbollah und seiner Kontrahenten würden ihm mit grosser Wahrscheinlichkeit der Tod oder schwere Misshandlungen drohen. Eine Rückführung in den Libanon würde damit gegen das völkerrechtlich garantierte Recht auf Leben oder das Verbot unmenschlicher Behandlung verstossen. Er habe ferner in seinem Buch die Verantwortung des langjährigen Führers der Amal-Milizen und heutigen Parlamentspräsidenten sowie den Namen des Selbstmordattentäters für den Anschlag im Jahr 1983 enthüllt. Das Buch sei nun publiziert. Er habe den Parlamentspräsidenten (…) auf die Veröffentlichung des Buches hingewiesen. Mit dieser Enthüllung habe er einen der drei höchsten Libanesen einer Tat bezichtigt, welche über 200 Personen das Leben gekostet habe und das Verhältnis Libanons zu den USA erheblich beeinträchtigt habe. Er sei als Strafgefangener nicht in der Lage gewesen, Beweise für seine Enthüllung zu finden. Das sei aber nicht von Belang, genüge doch bereits die öffentliche Anschuldigung an die Adresse des libanesischen Parlamentspräsidenten und damit verbunden dessen schwere Verunglimpfung, um sich einer lebensbedrohlichen Verfolgung auszusetzen. Eine Drittstaatalternative stehe gegenwärtig nicht zur Verfügung. Daher sei er im Sinne einer Ersatzmassnahme vorläufig aufzunehmen. 5. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 5.1 So darf grundsätzlich keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Gemäss den Ausführungen des BFM ist es dem Be-
D-6370/2013 schwerdeführer jedoch nicht gelungen, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Abweisung des Asyls wurden sodann auf Beschwerdeebene nicht angefochten und erwuchsen damit in Rechtskraft. Ohnehin wäre aber darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf das Rückschiebungsverbot im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK stützen könnte, da er wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 AsylG und Art. 33 Abs. 2 FK). Der in Art. 5 AsylG und Art. 33 FK verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung kann demzufolge im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Libanon ist demnach unter diesem Aspekt rechtmässig. 5.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.2.1 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK muss die betroffene Person eine konkrete Gefahr ("real risk") in diesem Sinne nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung eine von dieser Bestimmung verbotene Massnahme mit erheblicher Wahrscheinlichkeit droht. Dabei sind die allgemeine Situation im betreffenden Staat einerseits und die persönlichen Umstände der betroffenen Person andererseits massgebliche Kriterien (vgl. EGMR [Grosse Kammer] Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, § 130, mit weiterem Hinweis). Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK verbieten – als Schutzbestimmungen für elementarste Werte demokratischer Gesellschaften – Folter sowie unmenschliche und erniedrigende Strafe oder Behandlung in absoluter Weise (vgl. u.a. General Comment No. 2 des Komitees gegen Folter [CAT] vom 24. Januar 2008). Im Zusammenhang mit der Ausweisung beziehungsweise Rückschiebung einer ausländischen Person bedeutet dies, dass auf eine solche – unabhängig vom Verhalten dieser Person, wie unerwünscht und gefährlich dieses auch sein mag – zu verzichten ist, wenn sie eine konkrete Gefahr einer nach diesen Bestimmungen verbotenen Massnahme schlüssig dartun kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-
D-6370/2013 richts vom 20. September 2011 E-5012/2006). Der EGMR hat immer wieder festgehalten, sich der grossen Schwierigkeiten bewusst zu sein, mit denen Staaten sich heute konfrontiert sähen, wollten sie ihre Gesellschaft vor Gewalt schützen. Gleichzeitig betonte er auch vor diesem Hintergrund regelmässig den absoluten Charakter des Folterverbots. Eine Abwägung zwischen dem drohenden Risiko einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung oder Strafe und den Gründen, die zur Aus- oder Rückweisung geführt haben, schloss er wiederholt kategorisch aus (vgl. EGMR, Daoudi gegen Frankreich, Urteil vom 3. März 2010, Beschwerde Nr. 1957/08 [in der Folge: "Fall Daoudi"], § 64; Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen; Chahal gegen Grossbritannien, Urteil vom 15. November 1996, Beschwerde Nr. 22414/93, §§ 79 - 80). 5.2.2 Nachfolgen ist demnach zu prüfen, ob aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit von Folter oder unmenschlicher Behandlung auszugehen ist, beziehungsweise ob eine solche Gefahr schlüssig dargetan werden konnte. 5.2.2.1 In diesem Zusammenhang verweist der Beschwerdeführer zunächst darauf, er sei bereits aufgrund der Ereignisse während des Bürgerkrieges noch vor seiner ersten Ausreise im Jahre 1990, seiner damaligen Tätigkeit für die Amal-Miliz und seiner Desertion auch heute noch gefährdet. Aus diesen allgemeinen Vorbringen lässt sich jedoch keine konkrete Gefahr im oben beschriebenen Sinne schlüssig ableiten, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend macht, politisch eine bedeutende Rolle gespielt zu haben. Im Übrigen ist er im Jahr 1991 kontrolliert in den Libanon zurückkehrte, ohne Behelligungen ausgesetzt gewesen zu sein. Die entsprechenden Tätigkeiten liegen sodann über 20 Jahre zurück und die politische Landschaft hat sich wesentlich verändert (vgl. auch E. 5.2.2.3). 5.2.2.2 Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, er würde im Falle der Rückkehr Racheakten seitens B._______ oder dessen Angehörigen ausgesetzt. So würden diese davon ausgehen, B._______ sei im Jahre 1996 von ihm oder seinem Bruder angeschossen worden, aus Rache für den Tod ihres Vaters durch Hisbollah-Milizen im Jahre 1991. Der Beschwerdeführer habe die Tat im Jahre 2011 bei der deutschen Polizei eingestanden und auch in seinem Buch ausführlich beschrieben. Diesbezüglich ist vorauszuschicken, dass das Bundesverwaltungsgericht gewichtige Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage des Beschwerdeführers in Bezug auf die Tat in Deutschland hat. So hat denn auch die
D-6370/2013 Staatsanwaltschaft Z._______ (Deutschland) das Ermittlungsverfahren trotz eines Geständnisses des Beschwerdeführers am 24. Oktober 2011 eingestellt. Auch aus dem Einvernahmeprotokoll (der Polizei) werden diesbezüglich essentielle Widersprüche zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und den Geschädigten deutlich, welche der Beschwerdeführer nicht zu erklären vermochte (vgl. dazu Einvernahmeprotokoll (der Polizei) vom 30. März 2011,S. 13 und 14). Schliesslich kann auch aufgrund der entsprechenden Passagen in der Biographie des Beschwerdeführers nicht ohne Weiteres geschlossen werden, die Ereignisse hätten sich wie dargestellt abgespielt, zumal der angebliche Tatablauf, abgesehen von den Widersprüchen zu den Aussagen der Opfer, von einer Vielzahl von Zufälligkeiten und Unstimmigkeiten geprägt ist. Insbesondere soll der Beschwerdeführer einem Bekannten des Opfers, ein Autohändler, einen Mercedes zum Kauf angeboten haben, dieser sei unmittelbar darauf mitten in der Nacht zur angegebenen Adresse gelangt und zwar zufällig in Begleitung des vom Beschwerdeführer ins Auge gefassten Opfers (vgl. A._______, (…) S. 121f.) . Dies wirkt in keiner Weise realistisch. Der Beschwerdeführer kann denn auch seine Furcht vor dieser Verfolgung in der Anhörung nicht substantiiert und nachvollziehbar begründen und weicht der Frage, vor was er sich bei einer Rückkehr fürchte, mehrmals aus (vgl. B11 F31 und F43), bevor er diese in allgemeiner Weise beantwortet (vgl. B11 F53). Es ergeben sich ausserdem aus den Akten keinerlei Hinweise darauf, dass der Geschädigte oder dessen Angehörige tatsächlich davon ausgehen, der Beschwerdeführer oder sein Bruder sei an der Tat beteiligt gewesen, und ihnen deshalb nach dem Leben trachteten. So hat sich der Beschwerdeführer wie auch sein Bruder nach der Tat und nach einer ersten Einstellung des Verfahrens im Jahre 1997 noch jahrelang in Deutschland aufgehalten, ohne den geringsten Behelligungen ausgesetzt gewesen zu sein. Sodann wird auch nicht geltend gemacht, die Familie im Libanon sei ernsthaften Übergriffen oder Drohungen ausgesetzt gewesen. Insgesamt vermag der Beschwerdeführer nicht schlüssig darzulegen, er sei im Falle der Rückkehr wegen einer Familienfehde einem "real risk" ausgesetzt. Solche Übergriffe von privaten Dritten wären im Übrigen nur dann relevant, wenn der Staat nicht in der Lage wäre, seinen Schutzpflichten nicht nachzukommen. Zwar ist der Libanon von politischen und religiösen Spannungen geprägt, das Land verfügt jedoch über ein pluralistisches Parteiensystem, eine demokratisch gewählte Regierung und über ein funktionierendes Polizei- und Justizsystem. Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten, vielmehr wird geltend gemacht, ein
D-6370/2013 Schutzersuchen sei nicht möglich, da das Opfer und seine Familie der Hisbollah-Miliz angehörten und er deshalb von dieser Organisation Übergriffe zu befürchten hätte. Angesichts der Zersplitterung der Macht und der starken Stellung der Hisbollah könne ihn der Staat nicht schützen, im Gegenteil ihm drohe auch von dieser Seite Verfolgung. Auf diese Vorbringen ist in den beiden nachfolgenden Abschnitten einzugehen. 5.2.2.3 Zu bemerken ist zunächst, dass die Hisbollah und die Amal- Bewegung heute in einer "antiwestlichen Koalition" genannt "8. März" politisch vereint sind. Aufgrund der politischen Vergangenheit des Beschwerdeführers für die Amal-Bewegung, die im Übrigen mehr als 20 Jahre zurück liegt, droht ihm daher offensichtlich keine Gefahr seitens der Hisbollah. Allein der Umstand, dass sein angeblicher Kontrahent B._______ ein Hisbollah-Anhänger sei, genügt sodann in keiner Weise, um daraus abzuleiten, die Hisbollah-Miliz habe ein Interesse daran, gegen den Beschwerdeführer vorzugehen. Bei der Hisbollah handelt es sich um eine Gruppierung mit mehreren tausend Mitgliedern, wobei es kaum wahrscheinlich erscheint, dass sich der Beschwerdeführer durch ein allfälliges Delikt in Deutschland an einem Anhänger der Hisbollah in einer Weise exponiert hätte, dass er sich nun seitens der gesamten Organisation vor Behelligungen im Sinne von Art. 3 EMRK fürchten müsste. Dies umso weniger, als nicht geltend gemacht wird, B._______ habe eine hohe oder exponierte Position inne. Dem Beschwerdeführer gelingt es damit nicht, schlüssig darzulegen, aus welchem Grund ihm eine ernsthafte Gefahr von Seiten der Hisbollah drohen sollte. Zudem kann sich das Bundesverwaltungsgericht den Ausführungen der Vorinstanz in dem Sinne anschliessen, als dass das Einflussgebiet der Hisbollah auf gewisse Teile des Libanons beschränkt ist, und dem Beschwerdeführer somit eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehen würde. Diesen Erwägungen der Vorinstanz vermochte der Beschwerdeführer in seiner Argumentation denn auch nichts entgegen zu setzen. Schliesslich vermag auch der Umstand, dass die Schuldigen am Tod des Vaters aus den Reihen der Hisbollah offenbar bis heute noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden seien, nichts an diesen Erwägungen zu ändern, zumal der Beschwerdeführer daraus offensichtlich keine Gefahr vor Folter oder unmenschlicher Behandlung für sich abzuleiten vermag. 5.2.2.4 Bezüglich der befürchteten Verfolgung durch politische Machthaber wegen angeblicher Enthüllungen in seiner Biographie im Zusammenhang mit einem Bombenanschlag im Jahr 1983 auf das amerikanische Quartier im Libanon ist Folgendes zu bemerken: In den erwähnten Text-
D-6370/2013 stellen, findet sich zwar ein Name des angelblichen damaligen Attentäters und einen Hinweis auf mögliche Drahtzieher. Die Ausführungen zum Attentat im Jahr 1983 beschränken sich jedoch auf knapp drei Seiten, wobei es sich grösstenteils um eigene Wahrnehmungen, allgemeine Ausführungen und Vermutungen handelt (vgl. A._______, a.a.O., S. 35 – 37). So nennt er in den relevanten Stellen seines Buches keine Quellen, Details oder Hintergrundinformationen, welche für die Wahrheit der Behauptungen sprechen würden. Zwar wird in der Beschwerde impliziert, der Beschwerdeführer sei nur deshalb nicht in der Lage, entsprechende Beweise zu liefern, weil er derzeit inhaftiert sei. Er unterlässt es aber bezeichnenderweise darzulegen, wie und welche Beweise er beizubringen gedenkt. Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang ausserdem, dass der Beschwerdeführer im damaligen Zeitpunkt gerade 15 Jahre alt war und damit kaum massgebliche Kontakte gehabt haben dürfte. Auch die Nennung des Namens des libanesischen Parlamentspräsidenten und des Schulfreundes des Beschwerdeführers, welcher für das Selbstmordattentat im Jahr 1983 verantwortlich gewesen sein soll, am Ende des Werkes verbleiben ohne Beweise und sind daher lediglich bedeutungslose Anschuldigungen (vgl. A._______ a.a.O., S. 223). Es erscheint insgesamt äusserst unwahrscheinlich, der erwähnte Politiker könnte durch diese vagen Beschuldigungen ernsthaft unter Druck geraten. Es ist denn auch festzustellen, dass die erwähnten Enthüllungen offenbar bisher zu keinerlei Reaktionen weder in der Presse, noch auf politischer Ebene, noch gegenüber seinen Familienmitgliedern geführt haben, obwohl das Buch nunmehr seit über einem Jahr publiziert ist. Eine überwiegend Wahrscheinlichkeit der Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung ist auch infolge dieser Aussagen in seinem Buch daher nicht auszumachen. 5.2.2.5 Der Beschwerdeführer bringt hinsichtlich seiner Konversion zum Christentum in der Anhörung explizit keine Furcht vor Verfolgung vor und auch in der Beschwerde wird auf diesen Punkt nicht mehr näher eingegangen. Somit ist – unter Verweis der zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung – auch eine Gefährdung aufgrund der religiösen Überzeugung auszuschliessen, womit sich eine eingehende Prüfung erübrigt. 5.2.3 Auch im Übrigen vermögen die bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel und die auf Beschwerdeebene angeführten Argumente an der Einschätzung der fehlenden Gefährdung im Sinne eines "real risk" nichts zu ändern. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung zulässig.
D-6370/2013 6. 6.1 Einer Ausländerin oder einem Ausländer ist die vorläufige Aufnahme zu gewähren, wenn der Vollzug unzumutbar oder technisch nicht möglich ist (Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG). Jedoch wird die vorläufige Aufnahme in diesen Fällen nicht verfügt, wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG). 6.2 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil (…) 2005 wegen Mordes zu 17 Jahren Zuchthaus verurteilt. Da dies zweifelsohne eine längerfristige Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG darstellt und die Anwendung der Ausschlussklausel angesichts der Schwere der vom Beschwerdeführer ausgeübten Straftat offensichtlich auch als verhältnismässig erscheint, erübrigen sich weitere Erwägungen zur Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 7. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig erachtet und nach dem Gesagten fällt auch im Übrigen eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der Beschwerde wurde jedoch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Gemäss dieser Bestimmung wird von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Beschwerde nicht aussichtslos erscheint. Aufgrund des Auszugs des Betreibungsregisters vom 8. Mai 2005 in der Verfügung des Kantons Luzern (vgl. B2 S. 4), welcher 20 Betreibungen und einen offenen Verlustschein in einer Gesamtsumme von rund 35'000 Franken aufweist, sowie der langjährigen Inhaftierung des Be-
D-6370/2013 schwerdeführers scheint die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers erwiesen. Nach dem Gesagten sind die Begehren auch nicht als aussichtslos zu bewerten. Somit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und es sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6370/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. In Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Anne Kneer
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