Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6345/2018 vao
Urteil v o m 1 7 . M a i 2019 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Eritrea, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Familienzusammenführung zugunsten von B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…); Verfügung des SEM vom 8. Oktober 2018 / N (…).
D-6345/2018 Sachverhalt: A. Das SEM anerkannte den Beschwerdeführer, einen eritreischen Staatsangehörigen, mit Verfügung vom 21. September 2017 in Anwendung von Art. 3 AsylG (SR 142.31) als Flüchtling und gewährte ihm in der Schweiz Asyl. B. Mit einer als "Gesuch um Einreisebewilligung in die Schweiz zwecks Familienvereinigung gestützt auf Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG“ betitelten Eingabe vom 10. Januar 2018 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Familienzusammenführung mit seiner Ehefrau B._______ und den beiden gemeinsamen Kindern C._______ und D._______. Er beantragte, es sei ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und wegen ihrer Schriftenlosigkeit ein Laissez-Passer auszustellen. Zur Begründung seines Gesuchs führte er aus, seine Ehefrau und die Kinder befänden sich noch immer in Eritrea und er sei durch die Flucht von diesen getrennt worden. Nach seiner Ausreise sei die Ehefrau mehrmals von den eritreischen Behörden inhaftiert worden, zuletzt im Herbst 2017, weshalb er darum bitte, dass sein Gesuch prioritär behandelt werde. Als Beweismittel reichte er sechs Fotografien ein, auf welchen er zusammen mit seinen Familienangehörigen zu sehen sei respektive diese einzeln abgebildet seien. Ebenso gab er eine Heiratsurkunde und die beiden Taufscheine der Kinder zu den Akten. Ergänzend führte er aus, dass er von der Hochzeit selbst keine Fotos einreichen könne, da es im Jahr 2010 einen Brand in ihrem Haus gegeben habe, bei welchem neben der Heiratsurkunde auch die Hochzeitsfotos zerstört worden seien. Da aber ihre Ehe bei der Kirche, in welcher sie sich hätten trauen lassen, registriert gewesen sei, hätten sie die Urkunde erneut ausstellen lassen. C. Mit Verfügung vom 13. März 2018 wies das SEM das Gesuch um Familienzusammenführung ab und verweigerte die Bewilligung der Einreise in die Schweiz. Es begründete seinen Entscheid damit, dass eine interne Prüfung der eingereichten Heiratsurkunde sowie der beiden Taufscheine ergeben habe, dass es sich bei allen drei Dokumenten aufgrund qualitativer Mängel zweifelsfrei um Totalfälschungen handle. Bezeichnenderweise würden auch die eingereichten Fotos den geltend gemachten Sachverhalt nicht stützen, da der Beschwerdeführer auf keiner der Aufnahmen zusammen mit seiner Ehefrau und den Kindern zu sehen sei. Angesichts dieser
D-6345/2018 Umstände müsse die Angabe, dass aufgrund eines Brandes im Jahr 2010 keine Aufnahmen der Hochzeit vorlägen, als Schutzbehauptung gewertet werden. Somit habe er nicht glaubhaft machen können, dass er im Jahr (…) eine Ehe geschlossen habe, aus der zwei Kinder hervorgegangen seien. Gleichzeitig verfügte das SEM die Einziehung der als gefälscht eingestuften Dokumente. D. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 11. April 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder seien in seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen und es sei ihnen die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 24. April 2018 gut, hob die Verfügung vom 13. März 2018 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das SEM zurück. Zur Begründung führte es aus, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, indem es diesem weder mitgeteilt habe, dass es die eingereichten Dokumente einer internen Ausweisprüfung unterzogen habe, noch ihm die Möglichkeit eingeräumt habe, dazu vor Erlass der Verfügung Stellung zu nehmen. Zudem habe sie in der angefochtenen Verfügung lediglich ausgeführt, es handle sich bei den Dokumenten aufgrund qualitativer Mängel zweifelsfrei um Totalfälschungen, was es dem Beschwerdeführer verunmögliche, konkrete Einwände gegen diese Einschätzung anzubringen. F. Mit Schreiben vom 24. Mai 2018 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Dokumentenanalyse. Es hielt dabei fest, dass der Analysebericht weitergehende Angaben enthalte, an deren Geheimhaltung ein wesentliches Interesse bestehe, weshalb er nicht offengelegt werden könne. Der wesentliche Inhalt besage jedoch, dass es sich bei allen drei Dokumenten um Reproduktionen und nicht um Originaldokumente handle. Aufgrund dieser Ergebnisse würden die Unterlagen als gefälscht betrachtet.
D-6345/2018 G. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 6. Juni 2018 fristgerecht eine Stellungnahme ein. Er kritisierte darin, das SEM verunmögliche es ihm abermals, angemessen Stellung zu nehmen, da es in seinem Schreiben nicht darlege, gestützt auf welche Elemente es zum Schluss gelange, dass es ich bei den von ihm eingereichten Dokumenten um Totalfälschungen handle. Er habe zudem bereits im Gesuch um Familienzusammenführung vom 10. Januar 2018 ausgeführt, dass es im Jahr 2010 zu einem Brand in ihrem Haus gekommen sei. Auch in der Beschwerdeschrift vom 11. April 2018 habe er dargelegt, dass es sich bei den Dokumenten nicht um Originale, sondern um Nachfertigungen handle, weil erstere beim Hausbrand zerstört worden seien. Aus diesem Grund habe er im Rahmen des Familiennachzugsgesuchs bei der Kirche in Eritrea, in welcher er geheiratet habe und seine Kinder habe taufen lassen, Reproduktionen der Urkunden angefordert. Ausserdem habe er im gesamten Asylverfahren seine Ehefrau und die Kinder stets korrekt erwähnt und wäre auch bereit, sich einem DNA-Test zu unterziehen, um das Abstammungsverhältnis seiner Kinder zu beweisen. Gleichzeitig ersuchte er die Vorinstanz darum, die Zweifel an der Echtheit der Dokumente zu begründen sowie sein Gesuch prioritär zu behandeln. H. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Juli 2018 ergänzend rechtliches Gehör. Es führte dabei aus, dass er in seinem Gesuch um Familienzusammenführung vom 10. Januar 2018 lediglich gesagt habe, seine Heiratsurkunde sei durch einen Brand im Jahr 2010 zerstört worden. Hingegen habe er mit keinem Wort erwähnt, dass bei diesem Ereignis auch die Taufscheine der beiden Kinder vernichtet worden seien. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass der Brand im Jahr 2010 stattgefunden habe, während sein Sohn erst am (…) geboren sei. Es sei somit nicht möglich, dass dessen Taufurkunde anlässlich des Hausbrandes im Jahr 2010 zerstört worden sei. I. Mit Eingabe vom 9. August 2018 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme ein. Er machte darin geltend, seine Aussage im Gesuch vom 10. Januar 2018 sei falsch eingeschätzt worden. Er verweise aber auf die generelle Praxis des SEM, wonach Taufscheinen aus Eritrea für die Beweisführung ohnehin keine besondere Relevanz zugesprochen werde. Aufgrund der relativ leichten Fälschbarkeit beziehungsweise Möglichkeit der Nachfertigung von Taufscheinen würden Personen aus Eritrea
D-6345/2018 in der Regel aufgefordert, einen DNA-Test als Beweismittel vorzulegen. In aller Deutlichkeit betone er seine Bereitschaft, die Richtigkeit seiner Angaben mit einem DNA-Test zu beweisen. Sodann sei leider bei der Ausarbeitung des Familiennachzugsgesuchs vom 10. Januar 2018 ein fataler Fehler bei der Übersetzung entstanden, welcher im weiteren Verlauf des Verfahrens reproduziert worden sei. Das Haus sei nicht im Jahr 2010, sondern im Jahr 2015 abgebrannt, was er aber nicht beweisen könne, weil darüber keine Aufzeichnungen oder Berichte existieren würden. Er sei sich bewusst, dass seine Vorbringen insofern nicht ganz widerspruchsfrei seien, weise aber auch darauf hin, dass er ansonsten glaubhafte und substanziierte Aussagen gemacht und diese soweit möglich mit Beweismitteln belegt habe. Bei objektiver Betrachtung würden nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände die Gründe, die für die Glaubhaftigkeit seiner Angaben sprächen, überwiegen. J. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2018 wies das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um Familienzusammenführung wiederum ab, verweigerte die Einreise in die Schweiz und ordnete die Einziehung der Heiratsurkunde sowie der beiden Taufscheine an. K. Mit Eingabe vom 7. November 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, es sei seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen Kindern die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ihm die Möglichkeit eines DNA-Tests zur vollständigen Abklärung der Sachlage zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. L. Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 13. November 2018 unter Androhung des Nichteintretens auf, entweder zum Nachweis seiner Bedürftigkeit eine Fürsorgebestätigung einzureichen oder andernfalls einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu bezahlen.
D-6345/2018 M. Am 22. November 2018 wurde der Kostenvorschuss bezahlt. N. Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2018 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeitsnachweis ab und lud die Vorinstanz ein, eine Vernehmlassung einzureichen. O. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2018 hielt das SEM an seinem Entscheid fest, verzichtete auf eine weitere Stellungnahme und verwies auf seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 12. Dezember 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. 2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die
D-6345/2018 angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und a108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 4. 4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten und minderjährige Kinder eines Flüchtlings in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehepartners respektive Elternteils einbezogen und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung entgegenstehende besondere Umstände sind gemäss der Rechtsprechung beispielsweise anzunehmen, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling ist und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat oder wenn das Familienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben. In jedem Fall bedingt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, dass die anspruchsberechtigte Person ihren Heimat- oder Herkunftsstaat verlassen hat. Im Hinblick hierauf haben Personen, welche nach Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen sind, aus Art. 51 Abs. 4 AsylG einen Anspruch auf Erteilung einer Einreisebewilligung, sofern sie sich im Ausland aufhalten und durch die Flucht des anerkannten Flüchtlings von diesem getrennt wurden. 4.2 Wer um Erteilung einer Einreisebewilligung zum Zweck des Familienasyls ersucht, hat die Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen zur Familiengemeinschaft, die im Zeitpunkt der Flucht vorbestandene Familiengemeinschaft, die Familientrennung durch Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung beider Anspruchsberechtigten nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen erneut damit, dass eine interne Überprüfung der eingereichten Dokumente zum Ergebnis geführt habe, dass es sich bei diesen zweifelsfrei um Totalfälschungen
D-6345/2018 handle. Der Beschwerdeführer habe in seinen Stellungnahmen geltend gemacht, dass es sich dabei um „Nachfertigungen“ handle, weil die Originale bei einem Hausbrand 2010 zerstört worden seien und sie die zuständige Kirche gebeten hätten, die Urkunden erneut auszustellen. Hierzu sei festzuhalten, dass die Kirche in einem solchen Fall nochmals Originale der betreffenden Dokumente ausgestellt hätte. Gemäss den gesicherten Erkenntnissen des SEM handle es sich bei den vorgelegten Beweismitteln aber nicht um Originaldokumente, sondern um Fälschungen. Diese seien (…) hergestellt worden, während Originale (…) erstellt würden. Die qualitativen Mängel hätten demzufolge nichts mit der vom Beschwerdeführer erwähnten „Neuheit“ der Urkunden zu tun. Des Weiteren sei er auch darauf hingewiesen worden, dass es aus logischen Gründen nicht möglich sei, dass der Taufschein seines im Jahr (…) geborenen Sohnes bei einem Brand 2010 zerstört worden sei. Im Rahmen des ergänzenden rechtlichen Gehörs habe er daraufhin ausgeführt, dies sei auf einen Übersetzungsfehler im Gesuch vom 10. Januar 2018 zurückzuführen; tatsächlich habe sich der Brand im Jahr 2015 ereignet. Diese Erklärungen seien aber nicht geeignet, die abweichenden Angaben zu entkräften, vielmehr handle es sich dabei um eine fortlaufende Anpassung des Sachverhalts, welche die Erkenntnisse des SEM nicht umzustossen vermöge. Entsprechend gelinge es ihm nicht, glaubhaft zu machen, dass er im Jahr (…) eine Ehe geschlossen habe, aus der zwei Kinder hervorgegangen seien, womit das Gesuch um Familienzusammenführung abzuweisen sei. 5.2 In der Beschwerdeeingabe brachte der Beschwerdeführer vor, die Feststellung der Vorinstanz, wonach seine Angaben im Zusammenhang mit dem Hausbrand als Schutzbehauptung zu werten seien, offenbare ein tiefes Misstrauen und eine Voreingenommenheit ihm gegenüber. Zur eindeutigen Abklärung des Sachverhalts und in Anbetracht der auf dem Spiel stehenden hohen Rechtsgüter würden sich deshalb vertiefte Abklärungen beziehungsweise ein DNA-Test aufdrängen. Aus der angefochtenen Verfügung gehe erstmals hervor, aus welchen Gründen das SEM die eingereichten Dokumente als Totalfälschungen klassifiziere; diese seien (…) hergestellt worden und nicht (…). Daran lasse sich aber nicht erkennen, auf welche Quellen sich diese Aussage stütze. Grundsätzlich sei festzuhalten, dass die gesicherte Faktenlage im Falle von Eritrea zumindest als fragwürdig eingestuft werden müsse und es durchaus plausibel erscheine, dass es – selbst wenn dieses Vorgehen der konventionellen Praxis der eritreischen Kirchen entspreche – bei einzelnen Kirchen zu einem abweichenden Verhalten komme. Die Vorinstanz verpasse es erneut, schlüssig und quellenbasiert darzulegen, dass Nachfertigungen von durch eritreische Kirchen
D-6345/2018 ausgestellten Heiratsurkunden und Taufscheinen immer und ausschliesslich (…) hergestellt würden. Dies lasse sich nicht eindeutig nachweisen, weshalb erneut auf die generelle und allgemein bekannte Praxis der Vorinstanz verwiesen werde, nach welcher Taufscheinen aus Eritrea aufgrund der relativ leichten Fälschbarkeit kein Beweiswert zugesprochen werde und die betroffenen Personen in der Regel aufgefordert würden, einen DNA-Test als Beweismittel vorzulegen. Weiter stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, die von ihm eingereichten Fotografien seien als Indiz für das Bestehen einer Familiengemeinschaft in der Heimat zu sehen. Die Vorinstanz kritisiere, dass er auf keiner der sechs Aufnahmen mit seiner Ehefrau und den Kindern zu sehen sei. Dem sei entgegenzuhalten, dass er auf den Fotos jeweils mit verschiedenen Familienmitgliedern einzeln abgebildet sei, was der Aussagekraft einer Fotoaufnahme, welche alle gemeinsam zeige, gleichkomme. Die Vorinstanz werfe ihm weiter vor, dass er geltend gemacht habe, dass neben der Heiratsurkunde auch die Taufscheine seiner beiden Kinder durch den Brand im Jahr 2010 zerstört worden seien, was aus logischen Gründen aber nicht möglich sei, nachdem sein Sohn erst (…) geboren sei. Diesbezüglich habe er bereits in seiner Eingabe vom 9. August 2018 dargelegt, dass bei der Ausarbeitung des Familiennachzugsgesuchs vom 10. Januar 2018 ein Übersetzungsfehler entstanden sei, welcher im weiteren Verlauf des Verfahrens reproduziert worden sei. Das Haus sei nicht im Jahr 2010, sondern im Jahr 2015 abgebrannt, was er aber nicht belegen könne, da weder Aufzeichnungen noch Berichte zu diesem Brand existierten. Die Vorinstanz sehe in dieser nachvollziehbaren Erklärung eine fortlaufende Anpassung des Sachverhalts und biete im weiterführend nicht die Möglichkeit, seiner Beweispflicht – nachdem es ihm nicht möglich sei, den Brand zu beweisen – durch einen DNA-Test nachzukommen. Zudem lasse das SEM unberücksichtigt, dass er im Rahmen seines Asylverfahrens seine Familie sowohl in der Befragung zur Person als auch in der Anhörung erwähnt habe. Es lasse somit die Tatsachen, welche für die Glaubhaftigkeit seiner Angaben sprächen, vollkommen ausser Acht. Nachdem die übrigen Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung erfüllt seien, hätte die Vorinstanz die exakte Sachlage mithilfe eines DNA-Tests abklären müssen, wozu er sich im Laufe des Verfahrens auch immer wieder ausdrücklich bereit erklärt habe.
D-6345/2018 6. 6.1 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG gerügt werden. "Unrichtig" ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. "Unvollständig" ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, Art. 49, in: Christoph Auer/Markus Müller, Benjamin Schindler, VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2019, Rz. 29, S. 773 f.). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht allerdings in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 6.2 Die Vorinstanz wies das Gesuch um Familienzusammenführung vorliegend ab mit der Begründung, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er im Jahr (…) geheiratet habe und aus dieser Ehe zwei Kinder hervorgegangen seien. Dabei stützte es sich in erster Linie darauf, dass die von ihm eingereichten Dokumente Totalfälschungen seien und die vorgelegten Fotografien den geltend gemachten Sachverhalt ebenfalls nicht belegen würden, nachdem er auf keiner der Aufnahmen mit seiner Familie zu sehen sei. Als Untersuchungsmassnahmen führte das SEM eine interne Analyse der eingereichten Dokumente durch und gewährte dem Beschwerdeführer – nachdem es vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2112/2018 vom 24. April 2018 dazu aufgefordert worden war – das rechtliche Gehör dazu. Später gewährte es ihm im Zusammenhang mit unklaren respektive unlogischen Angaben erneut das rechtliche Gehör. Weitere Instruktionsmassnahmen wurden von der Vorinstanz nicht vorgenommen. 6.3 Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG setzt insbesondere voraus, dass einerseits die Zugehörigkeit zur Familiengemeinschaft und andrerseits die Identität der nachzuziehenden Angehörigen zumindest glaubhaft gemacht wird. Hierzu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Identitätsdokumente im Sinne von Art. 1a Bst. c der Asylverordnung 1 (SR. 142.311) eingereicht hat, welche Identität seiner Ehefrau oder seiner Kinder belegen könnten. Er reichte jedoch eine Heiratsurkunde der eritreischen orthodoxen Kirche sowie zwei Taufscheine seiner beiden Kinder zu den Akten. Diesen kommt aber grundsätzlich nur
D-6345/2018 ein beschränkter Beweiswert zu, da es sich dabei nicht um amtliche Dokumente handelt und der Beschwerdeführer zu Recht selbst darauf hinwies, dass die betreffenden Dokumente einfach gefälscht werden könnten. 6.4 Vorliegend unterzog die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer eingereichten Urkunden einer internen Prüfung. Dabei stellte sie fest, dass sämtliche Dokumente aufgrund qualitativer Mängel als Totalfälschungen anzusehen seien, da diese nicht – wie die entsprechenden Originale – (…), sondern (…) hergestellt worden seien. Der Beschwerdeführer erklärte hierzu, dass es sich bei den Dokumenten nicht um Originale, sondern um Nachfertigungen der ausstellenden Kirche handle, nachdem erstere durch einen Hausbrand zerstört worden seien. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer in seinem Gesuch um Familienzusammenführung ausschliesslich erwähnte, es gebe weder Hochzeitsfotos noch liege die ursprüngliche Heiratsurkunde vor, da diese bei einem Hausbrand im Jahr 2010 zerstört worden seien. Da die Ehe aber bei der Kirche, in welcher sie geheiratet hätten, registriert worden sei, und sie ihre Kinder in derselben Kirche hätten taufen lassen, hätten sie sich die Heiratsurkunde erneut ausstellen lassen (vgl. act. B1, S. 3). Die Taufscheine der beiden Kinder waren der Eingabe vom 10. Januar 2018 beigelegt, es finden sich darin aber keine Ausführungen dazu, ob es sich dabei um Originale oder „Nachfertigungen“ handle. Im Laufe des Verfahrens wurde sowohl in der Verfügung des SEM vom 13. März 2018 als auch im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 2018 erwähnt, dass die Heiratsurkunde gemäss Angaben des Beschwerdeführers bei einem Brand im Jahr 2010 zerstört worden sein soll. Ebenso erwähnte der Beschwerdeführer selbst dies erneut in seiner Eingabe vom 6. Juni 2018 an das SEM und führte aus, dass auch die Taufscheine seiner beiden Kinder beim Brand zerstört worden seien. In der Folge wies ihn das SEM darauf hin, dass er in seinem Gesuch vom 10. Januar 2018 lediglich geltend gemacht habe, dass die Heiratsurkunde beim Brand zerstört worden sei, jedoch mit keinem Wort erwähnt habe, dass die Taufscheine bei diesem Ereignis ebenfalls vernichtet worden seien. Dies sei denn auch aus logischen Gründen gar nicht möglich, da sein Sohn erst im Jahr (…) geboren sei und sein Taufschein folglich nicht bei einem Brand 2010 vernichtet worden sein könne. Daraufhin machte der Beschwerdeführer geltend, der Brand habe nicht im Jahr 2010, sondern 2015 stattgefunden, die falsche Jahreszahl gehe auf einen Übersetzungsfehler im Familiennachzugsgesuch vom 10. Januar 2018 zurück, welcher im Laufe des Verfahrens reproduziert worden sei. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nicht nur selbst ur-
D-6345/2018 sprünglich vorbrachte, der Brand habe im Jahr 2010 stattgefunden, er wiederholte dies auch in einer weiteren Eingabe an das SEM im Juni 2018. Im Widerspruch zu seinen eigenen Angaben erklärte er – nachdem er von der Vorinstanz auf die fehlende Logik seiner Ausführungen hingewiesen worden war –, dass der Brand erst 2015 stattgefunden habe. Da keinerlei Aufzeichnungen hierzu existieren, könne er dies aber nicht beweisen. Vor diesem Hintergrund bestehen grosse Zweifel an den Angaben des Beschwerdeführers zu den von ihm eingereichten Dokumenten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass er selbst in mehreren Eingaben von einem Brand im Jahr 2010 spricht, dieses wichtige Sachverhaltselement sowohl in der Verfügung des SEM vom 13. März 2018 als auch im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 2018 aufgegriffen wird und der Beschwerdeführer den Fehler erst dann bemerkt haben will, als das SEM ihn darauf aufmerksam machte, dass seine Darstellung aus logischen Gründen nicht der Wahrheit entsprechen kann. Ergänzend ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Anhörung im Dezember 2016 auf die Frage, wo seine Frau und die Kinder lebten, antwortete, diese befänden sich in einem Haus, das seinen Eltern gehöre (vgl. act. A22, F9). Es erstaunt, dass er in diesem Zusammenhang nicht erwähnt haben sollte, dass das Haus seiner Eltern im Jahr 2015 vollständig abgebrannt sei (vgl. entsprechende Ausführungen des Beschwerdeführers in act. B10 S. 2), zumal er vorher in diesem Haus zusammen mit seiner Ehefrau gelebt haben will (vgl. act. A5, Ziff. 2.01). Der Beschwerdeführer versucht mit diesen wenig überzeugenden Ausführungen zu erklären, weshalb das SEM die von ihm eingereichten Dokumente als Totalfälschungen eingestuft hat respektive weshalb es sich dabei nicht um Originale handle. Zwar trifft es zu, dass sich die Überprüfung der Echtheit von Dokumenten der eritreischen orthodoxen Kirche als schwierig erweist. Dass aber gerade die Kirche des Beschwerdeführers Dokumente ausstellen sollte, welche vom üblichen Standard abweichen respektive in einem anderen Verfahren hergestellt werden, erscheint – insbesondere vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Angaben und nicht nachvollziehbaren Erklärungsversuche des Beschwerdeführers – wenig wahrscheinlich. Seine Ausführungen zu den von ihm eingereichten Urkunden müssen als unglaubhaft eingestuft werden und sind nicht geeignet, die Feststellung des SEM, dass es sich sowohl bei der Heiratsurkunde als auch bei den Taufscheinen um Totalfälschungen handle, umzustossen. 6.5 Der Beschwerdeführer reichte als weitere Belege für das Bestehen einer Familiengemeinschaft sechs Fotografien ein, wobei er auf drei von diesen Aufnahmen mit seiner Ehefrau zu sehen sei und auf einer mit seiner
D-6345/2018 Tochter. Die beiden anderen Fotos zeigten seine Tochter respektive seinen Sohn einzeln. Den eingereichten Fotografien kommt aber nur ein sehr beschränkter Beweiswert zu, da sich die Identität der abgebildeten Personen nicht mit Sicherheit feststellen lässt, zumal der Beschwerdeführer keine amtlichen Identitätsdokumente vorgelegt hat und sich die von ihm eingereichten kirchlichen Urkunden als Fälschungen herausgestellt haben. Ausserdem lässt sich aus der (teilweise verschwommenen) Fotoaufnahme des Beschwerdeführers mit einem Kleinkind, bei dem es sich um seine Tochter handeln soll, noch kein Verwandtschaftsverhältnis ableiten. Auch die beiden Fotografien, welche einzeln ein Mädchen und einen Jungen im Kindesalter zeigen, stellen keinen Nachweis dafür dar, dass es sich dabei um die Kinder des Beschwerdeführers handelt. Zutreffend ist aber auch, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines eigenen Asylverfahrens seine Familie stets korrekt erwähnte und davon sprach, dass er eine Ehefrau sowie zwei Kinder habe, welche sich noch in Eritrea aufhielten (vgl. act. A5, Ziff. 1.14 und 3.01; act. A22, F5 ff. und F73). Diese Tatsache spricht für das Bestehen einer Familiengemeinschaft vor der Flucht und ist als Hinweis dafür zu werten, dass er tatsächlich über Familienangehörige in Eritrea verfügt. 6.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Identität der Ehefrau sowie der beiden Kinder vorliegend nicht feststeht, da diesbezüglich weder amtliche Dokumente noch andere rechtsgenügliche Beweismittel eingereicht wurden. Grundsätzlich erhalten Personen in Eritrea im Alter von 18 Jahren eine Identitätskarte (vgl. Canada: Immigration and Refugee Board of Canada, Eritrea: Identification documents, including national identity cards and birth certificates; requirements and procedures for obtaining and renewing identity documents, both within the country and abroad (2009- August 2013), 16 September 2013, ERI104539.E, https://www.refworld.org/docid/524970044.html, abgerufen am 6. Mai 2019). Prinzipiell müsste damit auch die Ehefrau über ein entsprechendes Dokument verfügen. Der Beschwerdeführer wurde von der Vorinstanz aber zu keinem Zeitpunkt aufgefordert, die Identität seiner Ehefrau mit einer Identitätskarte zu belegen oder sich gegebenenfalls dazu zu äussern, weshalb dies nicht möglich sei. Ebenso wenig wurde er eingeladen, anderweitige Beweismittel hinsichtlich seiner Familienangehörigen einzureichen. Da sich den Akten durchaus Hinweise für das Bestehen einer Familiengemeinschaft entnehmen lassen, wäre eine solche Aufforderung trotz des Umstands, dass sich die zuvor eingereichten Urkunden als Fälschungen herausgestellt haben, angebracht gewesen. Als mögliche weitere Beweismittel, welche die
D-6345/2018 Identität der Angehörigen belegen oder zumindest ein Indiz für diese darstellen könnten, kämen beispielsweise allenfalls vorhandene amtliche Geburtsurkunden oder Schulzeugnisse der Ehefrau sowie der Kinder in Frage. An dieser Stelle ist jedoch ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die bereits vorgebrachte Erklärung des Beschwerdeführers für die fehlenden Originaldokumente, wonach diese bei einem Brand im Jahr 2015 zerstört worden seien, nicht als überzeugend angesehen werden kann. Soweit er geltend machte, vorhandene Hochzeitsfotos seien beim erwähnten Brand zerstört worden, stellt sich zudem die Frage, ob solche nicht auch bei Verwandten respektive Hochzeitsgästen erhältlich gemacht werden könnten. In diesem Zusammenhang hätte der Beschwerdeführer ebenfalls aufgefordert werden können, aussagekräftigere (Hochzeits-)Fotos als die bisher vorgelegten Aufnahmen einzureichen oder aber nachvollziehbar darzulegen, weshalb solche nicht beigebracht werden können. 6.7 Sodann erklärte der Beschwerdeführer im Laufe des Verfahrens um Familienzusammenführung mehrmals, dass er bereit sei, sich einem DNA- Test zu unterziehen. Entsprechend stellte er auf Beschwerdeebene (sub– eventualiter) den Antrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm die Möglichkeit eines DNA-Tests zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts zu gewähren. Nachdem aufgrund der teilweise unglaubhaften Angaben respektive der gefälschten Dokumente erhebliche Zweifel an der vom Beschwerdeführer behaupteten Familiengemeinschaft bestehen, wäre es grundsätzlich angebracht, weitergehende Abklärungen vorzunehmen und insbesondere eine DNA-Analyse durchzuführen, um das Abstammungsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und dessen Kindern nachzuweisen oder aber zu widerlegen. Die Durchführbarkeit einer solchen Analyse ist vorliegend jedoch fraglich, da sich die Familienangehörigen des Beschwerdeführers zurzeit in Eritrea aufhalten. Es gibt dort keine Schweizer Botschaft, bei der die vorgenannten Angehörigen für die Vornahme eine DNA-Analyse vorstellig werden könnten. Allenfalls könnte eine entsprechende Untersuchung über die Schweizer Botschaft in Khartum erfolgen, was jedoch höchstwahrscheinlich voraussetzen würde, dass sich die Angehörigen für eine entsprechende Abklärung dorthin begeben könnten. Gegebenenfalls könnten auch über die Schweizer Auslandsvertretungen – sei es die für Eritrea zuständige Schweizer Botschaft in Khartum oder das Generalkonsulat der Schweiz in Asmara – anderweitige personenbezogene Abklärungen vorgenommen werden, um die Identität der Angehörigen sowie die Zugehörigkeit zur Familiengemeinschaft des Beschwerdeführers festzustellen, namentlich durch die Überprüfung von allfälligen Einträgen in Familienoder Geburtsregister.
D-6345/2018 6.8 Das SEM hat sich vorliegend darauf beschränkt, die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel als Fälschungen einzustufen respektive – in Bezug auf die Fotografien – als ungeeignet anzusehen, um den vom Beschwerdeführer dargelegten Sachverhalt zu stützen. Da es aber auch Hinweise für das Bestehen einer Familiengemeinschaft gibt, wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, weitergehende Untersuchungsmassnahmen im oben erwähnten Sinne vorzunehmen, um die Identität der Angehörigen, die Eheschliessung sowie das Abstammungsverhältnis abzuklären. Der Sachverhalt erweist sich folglich nicht als ausreichend erstellt und es lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG erfüllt sind. 6.9 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. Urteil des BVGer D-5888/2016 vom 19. April 2017 E. 5.3 m.H.). 6.10 Im vorliegenden Fall ist es angezeigt, die Sache an das SEM zurückzuweisen, da die Erstellung des Sachverhalts bezüglich der Familienverhältnisse des Beschwerdeführers weiterer Abklärungen bedarf. Die Vorinstanz wird den Beschwerdeführer – unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht – insbesondere aufzufordern haben, weitere Beweismittel zur Identität seiner Angehörigen und zum Bestehen einer Familiengemeinschaft einzureichen. Zudem ist abzuklären, ob respektive unter welchen Umständen bei der vorliegenden Sachlage die Durchführung einer DNA-Analyse zum Nachweis des Abstammungsverhältnisses möglich ist. Des Weiteren ist zu evaluieren, inwiefern über die zuständigen Schweizer Auslandsvertretungen anderweitige personenbezogene Abklärungen vorgenommen werden können, welche zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts beitragen.
D-6345/2018 7. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die vorinstanzliche Verfügung vom 8. Oktober 2018 in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen. Da der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht vertreten war, ist nicht davon auszugehen, dass ihm Kosten entstanden sind, weshalb von einer Parteientschädigung abzusehen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6345/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 2. Die Verfügung des SEM vom 8. Oktober 2018 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es ist keine Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Regula Aeschimann
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