Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6327/2013/mel
Urteil v o m 1 7 . Januar 2014 Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. Parteien
A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), beide Eritrea, beide vertreten durch Dr. iur. Oliver Brunetti, BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 9. Oktober 2013 / N (…).
D-6327/2013 Sachverhalt: A. Am 22. Februar 2012 bewilligte das BFM die Einreise der beiden minderjährigen Beschwerdeführenden, welche sich im Moment des Gesuchs C._______ aufgehalten hätten, in die Schweiz, nachdem deren in der Schweiz lebender Bruder für sie am 8. November 2011 ein Familienzusammenführungsgesuch eingereicht hatte. Mit Verfügung vom 23. März 2012 wurden die Einreisekosten übernommen. B. Die Beschwerdeführenden verliessen gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin ihr Heimatland am 10. Oktober 2011 beziehungsweise reisten mit einem Schlepper an diesem Tag in C._______, wo sie vorübergehend bei einer Familie gelebt hätten, bis ihr Gesuch um Einreise in die Schweiz entschieden worden sei. Am 10. Juli 2012 seien sie auf dem Luftweg in die Schweiz gereist. Am 13. Juli 2012 stellten sie die Asylgesuche. Am 18. Juli 2012 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ die Befragung zur Person statt und am gleichen Tag erging der Beschluss der Vormundschaftsbehörde E._______ zur Übernahme der Beistandschaft infolge Minderjährigkeit der Beschwerdeführenden. Das BFM hörte die Beschwerdeführerin am 4. März 2013 zu ihren Asylgründen an und am 13. Juni 2013 wurde ein Lingua-Gutachten erstellt, welches die angegebene Herkunft bestätigt. Die Beschwerdeführerin machte geltend, ihr Vater befinde sich seit dem Jahr 2001 im Gefängnis und ihr älterer Bruder, der sich bereits in der Schweiz befinde, habe vor drei oder vier Jahren einen Einberufungsbefehl für das Militär erhalten. Um sich nach dem Verbleib dieses Bruders zu erkundigen, seien Angehörige der Militärbehörden etwa drei oder vier Mal am Wohnort der Familie vorbeigekommen. Da sie den Bruder nicht vorgefunden hätten, seien sie jeweils wieder gegangen. Im Jahr 2011 sei ein Regierungsvertreter bei der Mutter vorbeigekommen und habe diese aufgefordert, den ältesten Sohn ins Militär zu bringen. Sollte sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, müsse eine Busse bezahlt werden; ansonsten werde sie mit den beiden andern Kindern (Anmerkung des Gerichts: mit den Beschwerdeführenden) verhaftet. Kurze Zeit später habe der Onkel die Ausreise der Beschwerdeführenden organisiert und deren Kosten bezahlt.
D-6327/2013 C. Die Beschwerdeführerin gab an, sie habe nie einen Reisepass oder eine Identitätskarte erhalten. D. Das BFM stellte mit Verfügung vom 9. Oktober 2013 – eröffnet am folgenden Tag – fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz. Den Wegweisungsvollzug erachtete es als unzumutbar und gewährte deshalb die vorläufige Aufnahme. Den Kanton E._______ beauftragte es mit dessen Umsetzung. Es begründete seinen Entscheid damit, dass die Angaben der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermöchten. Sie habe zuerst angegeben, die Militärdienstaufforderung des Bruders gesehen und gelesen zu haben, während sie kurze Zeit später diese Aussagen dementiert habe. Auch das Datum der Ausreise aus C._______ und die Beziehung zur Tante in F._______ seien widersprüchlich wiedergegeben worden. Ferner habe sie zuerst angegeben, bei der Ausreise aus Eritrea seien nur der Schlepper, der Chauffeur und sie anwesend gewesen, um später noch ihren jüngeren Bruder beizufügen. Ausserdem würden ihre Angaben über die Umstände der Ausreise in C._______ konstruiert wirken, wobei insbesondere die Aussage, sie hätten erst C._______ erfahren, dass sich der ältere Bruder in der Schweiz befinde, unglaubhaft erscheine, da sie C._______ bei der gleichen Familie wie früher ihr älterer Bruder anlässlich dessen Ausreise gewesen seien. Nicht mit der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns zu vereinbaren seien auch die Aussagen über die Reise in C._______ selbst. Insbesondere könne nicht geglaubt werden, dass sie während acht Tagen keiner einzigen Person begegnet seien, zumal die Beschwerdeführerin gemäss ihren Aussagen jeweils tagsüber unterwegs gewesen sei und somit Menschen bei der täglichen Arbeit hätte begegnen müssen. Überdies sei es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, konkrete Details zur Ausreise in C._______ preiszugeben, obwohl diese Reise für sie ein prägendes Ereignis gewesen sein müsste und sie somit hätte in der Lage sein müssen, konkretere Angaben zu Protokoll zu geben. Den Vollzug der Wegweisung erachtete die Vorinstanz als unzumutbar, weshalb es die Gewährung der vorläufigen Aufnahme anordnete. Hinsichtlich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs äusserte sich das BFM nicht konkret; vielmehr stellte es bloss fest, dass sich für den Fall einer Rückkehr ins Heimatland aus den Akten keine Anhaltspunkte für eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung ergäben.
D-6327/2013 E. Mit Eingabe vom 11. November 2013 an das Bundesverwaltungsgericht liessen die beiden minderjährigen Beschwerdeführenden die vorinstanzliche Verfügung vom 9. Oktober 2013 anfechten. Sie ersuchten um Aufhebung der angefochtenen Verfügung, um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung von Asyl, eventualiter um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung der vorläufigen Aufnahme sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Einschluss des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung wurde dargelegt, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Erstbefragung 14-jährig und im Zeitpunkt der Anhörung 15-jährig gewesen sei. Hinsichtlich des Schreibens der Militärbehörden an den älteren Bruder handle es sich nicht um einen Widerspruch. Vielmehr habe sich die Unklarheit aus der doppelten Bedeutung des Ausdrucks "gesehen" ergeben: Die Beschwerdeführerin habe das Schreiben zwar gesehen, aber dessen Inhalt nicht zur Kenntnis genommen. Entgegen der Argumentation in der angefochtenen Verfügung habe sie vor der Frage 88 des Protokolls nicht ausgesagt, das Schreiben gesehen und gelesen zu haben, sondern nur Ersteres. Vom Inhalt des Schreibens sei sie durch ihre Mutter in Kenntnis gesetzt worden. Damit seien ihre Aussagen diesbezüglich stimmig ausgefallen. Bezüglich der unterschiedlichen Daten, wann die Beschwerdeführenden das Heimatland verlassen beziehungsweise in C._______ eingereist seien, handle es sich um eine unwesentliche Ungenauigkeit. Zudem habe die Beschwerdeführerin gar nicht gewusst, wann sie aus dem Heimatland ausgereist sei, weshalb sie einfach das Datum der Ankunft bei der Familie C._______ genannt habe. Auch der im Zusammenhang mit dem Kontakt zur Tante in F._______ vorgeworfene Widerspruch sei erklärbar: Während die Beschwerdeführerin zunächst in der Ich-Form dargelegt habe, sie selber habe keinen Kontakt zu dieser Tante, brachte sie später in der Wir-Form vor, dass dieser Kontakt bestanden habe, wobei damit die Familie gemeint sei. Da die Beschwerdeführerin noch ein Kind sei, müsse es als normal betrachtet werden, dass der Kontakt zur Tante nicht durch sie persönlich, sondern durch andere Familienmitglieder hergestellt worden sei. Ihre Erklärung anlässlich der Konfrontation mit den verschiedenen Widersprüchen, nämlich sie habe Angst gehabt, sei als normale Reaktion auf eine Verunsicherung zu sehen. Dass die Beschwerdeführerin ferner den kleinen Bruder nicht extra erwähnt habe auf die Frage nach den Personen, welche bei der Ausreise im Auto gewesen sein, erscheine ebenfalls nachvollziehbar. Zudem
D-6327/2013 habe auch das BFM in seiner Fragestellung einmal von "du" und dann wieder von "ihr" gesprochen. Das Argument des BFM, es widerspreche der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns, dass die Beschwerdeführerin und ihr jüngerer Bruder zufällig bei der gleichen Familie wie ihr zuvor ausgereister älterer Bruder C._______ untergekommen seien, weshalb dieser Sachverhalt konstruiert wirke, vermöge nicht zu überzeugen: Alle drei Geschwister seien vom gleichen, durch den Onkel organisierten Schlepper von Eritrea in C._______ geführt worden. Der ältere Bruder habe sodann die Familie C._______ gebeten, ihn zu kontaktieren, wenn seine Geschwister zu ihnen gelangen sollten. Es sei somit nachvollziehbar, dass der Schlepper die gleiche Familie als Aufnahmestation C._______ benutzt habe. Der Argumentation des BFM, es sei nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin während der Flucht in C._______ keinem Menschen begegnet sei, obwohl sie tagsüber gelaufen seien, sei entgegenzuhalten, dass die Strecke in C._______ nachts zu gefährlich sei, um von Kindern bewältigt zu werden, und sich der erfahrene Schlepper mit ihnen nicht in belebte Ortschaften oder Zonen begeben habe. Unter diesen Umständen sei es erklärbar, dass sie keine Menschen angetroffen hätten. Die Einschätzung des BFM, die Schilderung der Ausreise durch die Beschwerdeführerin sei ohne Details erfolgt, könne nicht geteilt werden. Vielmehr seien auch diese Angaben der Flucht normal detailliert. Zudem müsse beachtet werden, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Flucht 14-jährig gewesen sei, diese ferner im Zeitpunkt der Anhörung bereits eineinhalb Jahre zurückgelegen und sie selber die Führung dem Schlepper überlassen habe. Folglich seien die Ausführungen der Beschwerdeführerin entgegen der Argumentation in der angefochtenen Verfügung weder widersprüchlich noch der Logik des Handelns zuwiderlaufend oder zu wenig detailliert. Der Beschwerdeführerin und ihrem jüngeren Bruder drohten ernsthafte Nachteile im Sinne des Gesetzes, weil sich ihr Vater im Gefängnis befinde, sich ihr älterer Bruder dem Militärdienst entzogen habe und die Mutter nach der Entlassung aus dem Gefängnis, in welches sie wegen des Bruders gekommen sei, ebenfalls aus dem Land geflohen sei. Folglich sei ihnen Asyl zu gewähren. Darüber hinaus seien sie illegal aus Eritrea ausgereist. Für eine legale Ausreise hätten sie Reisepapiere und ein Visum benötigt, deren Erhalt angesichts ihrer Vorgeschichte nicht denkbar sei. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei im Fall einer illegalen Ausreise aus Eritrea von subjektiven Nachfluchtgründen auszugehen, was die Gewährung der Flüchtlingseigenschaft zur Folge habe.
D-6327/2013 F. Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2013 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und die Beschwerdeführenden wurden aufgefordert, innert Frist eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit nachzureichen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde davon ausgegangen, sie seien nicht bedürftig im Sinne des Gesetzes. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet und die Beschwerdeführenden wurden aufgefordert, innert Frist eine Vollmacht der Rechtsvertretung nachzureichen. Das BFM wurde zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. G. Mit Eingabe vom 11. November 2013 (Datum Poststempel: 27. November 2013) wurden zwei Fürsorgebestätigungen und die Kopie einer Vollmacht nachgereicht mit dem Hinweis, dass sich deren Original in den Akten des BFM befinde. H. Das BFM stellte in seiner Vernehmlassung vom 11. Dezember 2013 fest, dass keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, welche eine Änderung des Standpunktes zu rechtfertigen vermöchten. Es verwies auf seine Erwägungen und hielt vollumfänglich an diesen fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
D-6327/2013 son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 11. Dezember 2013 ist den Beschwerdeführenden bislang noch nicht zur Kenntnis gebracht worden. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens wird sie ihnen zusammen mit dem Urteil zur Kenntnis gebracht. 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
D-6327/2013 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das BFM geht davon aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft ausgefallen seien, wobei es sich – mit einer Ausnahme – in der angefochtenen Verfügung überwiegend darauf beschränkt hat, diese in Bezug auf die Ausreise aus dem Heimatland und die Reise in C._______ festzustellen. 5.2 Hinsichtlich der Ereignisse im Heimatland vor der Ausreise in C._______ legte das BFM dar, die Beschwerdeführerin wolle die für den älteren Bruder bestimmte Militärdienstaufforderung zunächst gesehen und gelesen haben, um kurz darauf zu behaupten, dem sei nicht so gewesen, was widersprüchlich sei. Den Widerspruch habe sie nicht auflösen können. Die Durchsicht des Anhörungsprotokolls ergibt, dass die Beschwerdeführerin zuerst aussagte, sie habe das erwähnte Dokument gesehen; es stehe darin, dass der Bruder Militärdienst leisten und sich im gleichen Monat melden müsse (vgl. Akte C15/19 S. 7). Aus diesen Angaben ergibt sich nicht eindeutig, ob die Beschwerdeführerin das Dokument selber gelesen oder dessen Inhalt von einer Drittperson – vorliegend von ihrer Mutter – erfahren hat. Die Argumentation des BFM, wonach sie zuerst angegeben habe, das Schreiben gesehen und gelesen zu haben, überzeugt folglich nicht. Zudem stehen diese Aussagen nicht ohne Zweifel im Widerspruch zu ihren späteren Angaben, wonach sie das Schreiben nur kurz erblickt und dann ihre Mutter nach dessen Inhalt gefragt habe (vgl. Akte C15/19 S. 8), obwohl sich Ungereimtheiten ergeben in Bezug auf die Sprache, in welcher es verfasst worden sein soll, weshalb man als Leser des Protokolls zunächst dazu neigt, die Aussagen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit diesem Schreiben generell als unglaubhaft zu betrachten. Diese Sichtweise ist indessen nicht gerechtfertigt, weil der Begriff "gesehen" mehrdeutig verstanden werden kann, wie in der Beschwerdeschrift zu Recht dargelegt wurde. Auch wenn die Beschwerdeführerin einmal erwähnte, sie habe das Schreiben der Militärbehörden "gesehen" und kurz darauf angab, sie habe dieses nicht "gesehen", was zwar tatsächlich auf den ersten Blick als widersprüchlich er-
D-6327/2013 scheint, ist im vorliegenden Zusammenhang zu beachten, dass der Begriff "gesehen" zuerst im Sinne von "erblickt" oder "einen Blick darauf geworfen" und danach im Sinne von "gelesen" zu betrachten ist, woraus sich zwar eine Ungereimtheit, aber nicht zwingend ein Widerspruch ergibt. Vielmehr ist diese Ungereimtheit vorliegend zugunsten der noch minderjährigen Beschwerdeführerin als geringfügig und somit als nicht relevant für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu werten. 5.3 Weitere Argumente, welche aus der Sicht des BFM gegen das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft sprechen könnten, sind der angefochtenen Verfügung nicht zu entnehmen. Zwar wirft das BFM der Beschwerdeführerin auch vor, sie habe widersprüchlich dargelegt, ob sie mit der Tante in F._______ Kontakt gehabt habe oder nicht, indem sie ihre zuerst zu Protokoll gegebene Version später wieder korrigiert habe. Indessen bezieht sich dieses Argument nicht auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft. Aus dem Protokoll ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin zunächst verneinte, mit dieser Tante Kontakt gehabt zu haben; ausserdem ergänzte sie diesen Sachverhalt, indem sie angab, sie wisse nicht, ob die Familie mit der Tante Kontakt gehabt habe, weil sie nichts davon erfahren habe (vgl. Akte C15/19 S. 11). Kurz danach hingegen gab sie zu, dass "sie" – womit die Familie gemeint ist – die Tante jeweils kontaktiert habe (vgl. Akte C15/19 S. 11 unten). Damit räumt die Beschwerdeführerin nachträglich ein, dass sie Kenntnis von der Kontaktnahme mit der Tante durch die Familie hatte, was im Widerspruch zu ihrer ersteren Angabe, sie wisse nicht, ob die Familie diese Tante kontaktiert habe, steht. Die Einwände in der Beschwerde vermögen daran nichts zu ändern, da sich der Widerspruch nicht daraus ergibt, dass die Beschwerdeführerin einmal von sich persönlich und damit von "ich" und das andere Mal von der Familie als Ganzes und damit von "wir" sprach. Vielmehr ist ihre Aussage darüber, ob die Familie mit der Tante in F._______ Kontakt hatte oder nicht, widersprüchlich ausgefallen. Indessen kann aus diesem für die Beurteilung einer im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden asylerheblichen Gefährdung wenig gewichtigen Widerspruch nicht abgeleitet werden, die Angaben der Beschwerdeführerin über ihre Asylgründe seien nicht glaubhaft. 5.4 Weitere Argumente, welche gegen eine asylrelevante Gefährdung der Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea sprechen, wurden vom BFM nicht angeführt. Vielmehr beschränkt es sich bei der restlichen Argumentation auf die Frage, ob die geltend gemachte illegale Ausreise aus Eritrea als glaubhaft gelten kann oder nicht. Damit hat sich das BFM bei der Prüfung des für die Beurteilung der Flüchtlingseigen-
D-6327/2013 schaft relevanten Sachverhaltes auf ein einziges Argument – nämlich die Frage, ob die von der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Militärdienstaufforderung zu Protokoll gegebenen Aussagen glaubhaft seien oder nicht – beschränkt, wobei sich herausgestellt hat, dass die diesbezügliche Argumentation des BFM nicht überzeugt. Folglich hat das BFM die Frage, ob die geltend gemachten Fluchtgründe glaubhaft seien oder nicht, mit keinem stichhaltigen Argument beantwortet. Damit hat es eine allfällige Gefährdung im Sinne des Gesetzes nur ungenügend abgeklärt, weshalb nachfolgend zu prüfen ist, ob eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes beziehungsweise der Begründungspflicht vorliegt. 6. 6.1 Im Verwaltungsverfahren im Allgemeinen und im Asylverfahren im Besonderen gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach stellt die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Die Bestimmung von Art. 13 VwVG beschränkt den Untersuchungsgrundsatz und hält fest, dass die Parteien verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Eine im Vergleich zum Verwaltungsverfahren verstärkte Mitwirkungspflicht ist in Art. 8 AsylG vorgesehen und detailliert umschrieben. Dahinter steckt der Grundgedanke, dass die zuständige Behörde den Sachverhalt nicht selber ermitteln muss, wenn ein Asylsuchender die erforderliche Mitwirkung verweigert.
6.2 Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das BFM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und Elemente, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen, ebenso zu ermitteln hat wie solche, die sich zu ihren Ungunsten auswirken. Sofern es zur Feststellung des Sachverhalts notwendig ist und die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, ist das BFM gesetzlich verpflichtet, über die Befragung hinaus weitere Abklärungen vorzunehmen (vgl. Art. 41 Abs. 1 AsylG). Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für weitere Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können. 6.3 Weiter verlangt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
D-6327/2013 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) unter anderem, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ferner soll die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Behörde allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f. mit weiteren Hinweisen). 7. 7.1 Im vorliegenden Fall ergibt sich die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes beziehungsweise der Begründungspflicht aus der Argumentation in der vorinstanzlichen Verfügung. Das BFM ging von der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen aus, beschränkte sich in seiner Argumentation jedoch fast ausschliesslich auf Sachverhaltselemente, welche im Zusammenhang mit der Ausreise aus dem Heimatland stehen. Die Beschwerdeführerin machte geltend, ihr Vater befinde sich im Gefängnis (vgl. Akte C15/19 S. 4); dennoch nahm das BFM dazu keine Stellung, obwohl nicht auszuschliessen ist, dass Kindern, deren Vater sich im Gefängnis befindet, möglicherweise eine Reflexverfolgung drohen könnte. Dies wäre – sei es unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftigkeit der Aussagen oder demjenigen der Flüchtlingseigenschaft – näher zu prüfen gewesen. Zu einer allfälligen Gefährdung der Beschwerdeführenden als Folge des wegen des drohenden Militärdienstes geflohenen älteren Bruders äusserte sich das BFM nur indirekt und nur in einem einzigen Argument, nämlich hinsichtlich der Militärdienstvorladung, wobei es diesbezüglich die Aussagen der Beschwerdeführerin als nicht glaubhaft betrachtete, was – wie den vorangehenden Erwägungen entnommen werden kann – zu Unrecht erfolgt ist. Damit ist auch dieser Teil des Sachverhalts offen geblieben. Eine weitere mögliche Gefährdung aufgrund des Vorbringens, die Mutter der Beschwerdeführenden habe die von den Behörden verlangte Geldsumme nicht bezahlt und sei selber aus dem Land geflohen, blieb gänzlich unerwähnt, obwohl auch zu prüfen wäre, ob sich daraus eine Gefährdung der minderjährigen Beschwerdeführenden ergä-
D-6327/2013 be. Damit erscheint der Sachverhalt in verschiedener Hinsicht nicht geklärt. Das BFM hat sich damit begnügt, aus denjenigen Aussagen der Beschwerdeführerin, welche sich überwiegend auf die Ausreise aus Eritrea und die Einreise in C._______ beziehen, auf die Unglaubhaftigkeit sämtlicher Aussagen zu schliessen, während wesentliche Sachverhaltselemente – insbesondere eine allfällige Gefährdung im Zeitpunkt der Ausreise und im Zeitpunkt des Entscheides – weder aus der Sicht der Glaubhaftigkeit der Aussagen noch aus derjenigen der Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft geprüft wurden. Das BFM wäre indessen gestützt auf den ihm obliegenden Untersuchungsgrundsatz verpflichtet gewesen, diejenigen Aussagen der Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der Flüchtlingseigenschaft oder der Glaubhaftigkeit näher zu prüfen, welche nicht in erster Linie die Ausreise betreffen, sondern eine allfällige Gefährdung im Sinne des Asylgesetzes beschlagen und somit für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft relevant sind. Mit nur einem einzigen Argument, welches sich – wie die vorangehenden Erwägungen gezeigt haben – als nicht stichhaltig erweist, ist es dieser Pflicht nicht nachgekommen. Dabei hat es nicht nur den Untersuchungsgrundsatz, sondern auch die Begründungspflicht verletzt, zumal es nicht nachvollziehbar erscheint, dass aus der festgestellten Unglaubhaftigkeit der die Ausreise betreffenden Aussagen auch auf eine allfällig fehlende Gefährdung zu schliessen wäre. 7.2 Da der Untersuchungsgrundsatz im Asylverfahren an die Grenzen der Mitwirkungspflicht, welche den Beschwerdeführenden obliegt, stösst, stellt sich vorliegend noch die Frage, ob die minderjährige Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung den Sachverhalt von sich aus hätte eingehender darstellen müssen. Hinsichtlich der Ausreiseumstände wird auch das vom BFM in der angefochtenen Verfügung gerügt (vgl. II./3. der angefochtenen Verfügung, S. 3). Indessen ist dabei zu berücksichtigen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine im Zeitpunkt der Anhörung erst 15-jährige Jugendliche handelt, von der in der Regel nicht verlangt werden kann, dass sie das BFM von sich aus auf das Vorliegen einer Gefährdung aufmerksam zu machen hat. Somit kann die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch das BFM auch nicht mit der den Beschwerdeführenden obliegenden Mitwirkungspflicht im Asylverfahren erklärt werden. Indessen kann die Frage, ob das BFM die Beschwerdeführerin beziehungsweise die Beschwerdeführenden hätte eingehender anhören müssen, um hinsichtlich einer allfälligen Gefährdung im Sinne des Gesetzes zu einem Schluss zu gelangen, an dieser Stelle offen gelassen werden, weil der Vorinstanz nicht vorzugreifen ist, allfällige zusätz-
D-6327/2013 liche Untersuchungsmassnahmen wie beispielsweise eine weitere Anhörung durchzuführen. 7.3 Folglich hat das BFM im vorliegenden Fall den Untersuchungsgrundsatz und die Begründungspflicht, welche Teil des rechtlichen Gehörs darstellen, verletzt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich – das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides. 7.4 Zwar haben Beschwerden gegen Verfügungen des BFM über die Verweigerung des Asyls und die Wegweisung grundsätzlich reformatorischen und nur ausnahmsweise kassatorischen Charakter (Art. 105 Abs. 1 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Reformatorische Entscheidungen setzen indessen Entscheidungsreife voraus, wobei insbesondere eine genügende Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes darunter fällt, was vorliegend gestützt auf die vorangehenden Erwägungen nicht der Fall ist. 7.5 Die Heilung einer Gehörsverletzung aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene ist zudem nur dann möglich, wenn das Versäumte nachgeholt wird, die beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f. mit weiteren Hinweisen). 7.6 Vorliegend hat das BFM in seiner Vernehmlassung vom 11. Dezember 2013 festgestellt, dass es an seinen Erwägungen vollumfänglich festhalten will, weil keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunktes zu rechtfertigen vermöchten, vorlägen. Damit hat es die Versäumnisse nicht nachgeholt, womit der rechtserhebliche Sachverhalt nicht richtig und vollständig festgestellt worden ist. Es kann nicht Sinn des Beschwerdeverfahrens sein, für eine vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, wenn im vorinstanzlichen Verfahren die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen unterbleiben. Ausserdem kann das Bundesverwaltungsgericht nicht als einzige Instanz die Flüchtlingseigenschaft prüfen, da ihm diesbezüglich unter den gegebenen Umständen gar keine Überprüfungsbefugnis zukommt. Ebensowenig kann das Bundesverwaltungsgericht die
D-6327/2013 festgestellte Verletzung der Begründungspflicht durch das BFM im Beschwerdeverfahren heilen. Dies ist vorliegend umso mehr der Fall, als das BFM in seiner Vernehmlassung keine ergänzende Begründung anbrachte. Demzufolge kann der vorliegende Mangel auf Beschwerdeebene nicht geheilt werden. Gegen eine Heilung des Verfahrensmangels spricht ferner auch der Umstand, dass den Beschwerdeführenden andernfalls eine Instanz verloren ginge. 7.7 Weil das BFM vorliegend die Frage einer allfälligen Gefährdung der Beschwerdeführenden nur mit einem einzigen und – wie sich gezeigt hat – nicht stichhaltigen Argument, das die Unglaubhaftigkeit der diesbezüglichen Aussagen hätte belegen sollen, geprüft hat, ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das BFM hat im Sinne obenstehender Erwägungen aufzuzeigen, inwiefern es die geltend gemachten Gefährdungselemente der Beschwerdeführenden als glaubhaft und/oder als für die Flüchtlingseigenschaft relevant erachtet und welche Folgen daraus zu ziehen sind. Dazu ist der Sachverhalt rechtsgenüglich abzuklären und entsprechend zu begründen. Das BFM hat die Sache im Rahmen eines neuen beschwerdefähigen Entscheides einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen. Die Beschwerde ist infolgedessen im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG), weshalb die mit Eingabe vom 11. November 2013 gestellten Gesuche um Befreiung von Verfahrenskosten und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos geworden sind. 9. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführenden obsiegen mit der Kassation. Seitens der Rechtsvertretung liegt keine Kostennote vor. Aufgrund der Akten lässt sich der Parteiaufwand hinreichend zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einforderung einer Kostennote verzichtet wer-
D-6327/2013 den kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VKGE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführenden für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
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D-6327/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 9. Oktober 2013 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Eva Zürcher
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