Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6284/2013
Urteil v o m 2 0 . Februar 2014 Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien
A._______, geboren (...), Türkei, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 24. Oktober 2013 / N_______.
D-6284/2013 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ stammender türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit mit letztem Wohnsitz in C._______, reichte am 17. Februar 1991 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 16. April 1991 lehnte das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Seit dem 10. Juni 1991 galt der Beschwerdeführer als verschwunden. A.b Am 6. Mai 1999 stellte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein zweites Asylgesuch. Seit dem 18. Juni 1999 war er unbekannten Aufenthalts, weshalb dieses Asylgesuch vom BFM gleichentags als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde. A.c Am 6. Oktober 2008 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ erneut ein Asylgesuch ein. Mit Zwischenverfügung des BFM vom 22. Oktober 2008 wurde das zweite Asylverfahren gestützt auf alt Art. 35a Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) wieder aufgenommen. Mit Verfügung vom 14. Januar 2010 trat das BFM in Anwendung von alt Art. 32 Abs. 2 Bst. f AsylG auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Januar 2010 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein. Mit Verfügung vom 10. Februar 2010 hob die Vorinstanz – im Rahmen des angeordneten Schriftenwechsels – ihren Entscheid vom 14. Januar 2010 auf. Das Beschwerdeverfahren wurde mit Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-423/2010 vom 15. Februar 2010 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. B. B.a Mit Verfügung vom 25. Juli 2012 lehnte das BFM das Asylbegehren ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und deren Vollzug an. Die an den Beschwerdeführer adressierte Verfügung nahm dieser am 27. Juli 2012 gegen Unterschrift in Empfang. B.b Mit Eingabe vom 27. Juli 2012 teilte der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, (...), dem BFM mit, dass dessen Schreiben rechtsgenüglich nur an ihn eröffnet werden könnte, und bat es gleichzei-
D-6284/2013 tig, sein Versäumnis nachzuholen. Mit Schreiben vom 6. August 2012 brachte der vormalige Rechtsvertreter der Vorinstanz zur Kenntnis, dass sein Mandat bezüglich des Beschwerdeführers beendet sei. Mit Eingabe vom 6. August 2012 teilte der rubrizierte Rechtsvertreter dem BFM die Mandatsübernahme mit und reichte gleichzeitig diverse Beweismittel (Nennung Beweismittel) zu den Akten. Diesbezüglich führte er aus, aus diesen Berichten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer an (Nennung Diagnose) leide. Mit Eingabe vom 12. September 2012 teilte er mit, sein Mandant leide unter grossen (Nennung Leiden). Zudem sei er bei seiner Schwester in der Türkei von der Gendarmerie gesucht worden. B.c Mit Schreiben vom 17. September 2012 teilte das BFM dem Rechtsvertreter mit, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers rechtskräftig abgeschlossen sei, weshalb seine Eingabe vom 12. September 2012 keine Beachtung mehr finden könne. B.d Mit Eingabe vom 19. September 2012 ersuchte der Rechtsvertreter um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung eines aktuellen Arztberichts und hielt in einem weiteren Schreiben vom 20. September 2012 an die Vorinstanz fest, dass das Verfahren keineswegs rechtskräftig abgeschlossen sei. Für den Fall, dass die Vorinstanz wider Erwarten anderer Auffassung sei, werde um Zustellung der entsprechenden Beweise bezüglich des rechtskräftigen Abschlusses des Verfahrens sowie um Einsicht in sämtliche weiteren Akten ersucht. Ausserdem seien für den Fall, dass das Verfahren tatsächlich rechtskräftig abgeschlossen sein sollte, die bisherigen Eingaben als neues Asylgesuch zu erfassen und zu behandeln. B.e Mit Schreiben vom 26. September 2012 teilte das BFM dem Rechtsvertreter mit, dass der Asylentscheid vom 25. Juli 2012 am 29. August 2012 in Rechtskraft erwachsen sei, die in den bisherigen Eingaben vorgebrachten Elemente infolge prozessualer Versäumnisse nicht als neues Asylgesuch behandelt werden könnten und bezüglich des Antrages, es sei eine Frist zur Einreichung eines Arztzeugnisses anzusetzen, festzustellen sei, dass nach Eintritt der Rechtskraft eines Asylentscheides keine weiteren Instruktionsmassnahmen mehr durchgeführt würden. Weiter gewährte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter mit Verfügung vom 28. September 2012 Akteneinsicht. B.f Mit an das BFM gerichteter Eingabe vom 1. Oktober 2012 wurde die weiterhin unterlassene rechtsgenügliche Eröffnung der Verfügung vom
D-6284/2013 25. Juli 2012 moniert und beantragt, es seien in den entsprechenden Datenbanken die erforderlichen Einträge zu ändern und es sei zu erfassen, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers erstinstanzlich hängig sei. In seinem Schreiben vom 10. Oktober 2012 wiederholte der Rechtsvertreter seine Anträge und behielt sich weitere rechtliche Schritte vor, so beispielsweise eine Rechtsverweigerungsbeschwerde für den Fall, dass die Bestätigung betreffend die Hängigkeit des Asylgesuchs nicht umgehend bei ihm eintreffe. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 beantwortete das BFM die Schreiben des Rechtsvertreters vom 1. und 17. Oktober 2012. B.g Mit Eingabe vom 21. Oktober 2012 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. Ergänzend liess er mit Schreiben vom 7. Dezember 2012 durch seinen Rechtsvertreter einen Arztbericht vom 20. November 2012 zu den Akten reichen. Mit Urteil D-5498/2012 vom 12. Dezember 2012 trat das Bundesverwaltungsgericht sowohl auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde als auch auf den Eventualantrag, die Eingabe vom 21. Oktober 2012 sei als Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 25. Juli 2012 entgegenzunehmen, nicht ein. C. C.a Mit als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 21. Dezember 2012 ersuchte der Beschwerdeführer beim BFM im Wesentlichen um Feststellung der Unzulässigkeit, eventualiter der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Seiner Eingabe legte er (Nennung Beweismittel) bei. Mit Verfügung vom 10.Januar 2013 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab und bezeichnete die Verfügung vom 25. Juli 2012 als rechtskräftig und vollstreckbar. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 8. Februar 2013 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-652/2013 vom 18. Juli 2013 gutgeheissen, die Verfügung des BFM vom 10. Januar 2013 aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, über das Wiedererwägungsgesuch neu zu entscheiden. C.b Mit Eingabe an das BFM vom 22. Juli 2013 legte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz zur Vervollständigung des Dossiers Kopien sämtlicher im Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Eingaben und Beweismittel (Auflistung Beweismittel) ins Recht und brachte im Weiteren Ergänzungen zum Sachverhalt vor.
D-6284/2013 C.c Mit an das BFM gerichteter Eingabe vom 19. August 2013 (Eingang BFM: 20. August 2013) legte der Beschwerdeführer ein weiteres Beweismittel (Nennung Beweismittel) ins Recht. C.d Mit Verfügung vom 20. August 2013 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch vom 21. Dezember 2012 erneut ab, bezeichnete die Verfügung vom 25. Juli 2012 als rechtskräftig und vollstreckbar und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. C.e Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 3. September 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Im Rahmen des vom Instruktionsrichter am 6. September 2013 eingeleiteten Schriftenwechsels mit der Vorinstanz – das BFM wurde darauf aufmerksam gemacht, dass es in der Begründung seines ablehnenden Wiedererwägungsentscheids vom 20. August 2013 ausschliesslich zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs Stellung genommen und entgegen der Begründung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-652/2013 vom 18. Juli 2013 ausgeführt habe, die Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei im erwähnten Urteil als sorgfältig und schlüssig erachtet worden – hob diese am 11. September 2013 ihre Verfügung sinngemäss wiedererwägungsweise auf und beantragte beim Bundesverwaltungsgericht, es sei die Beschwerde abzuschreiben und ihr danach die Akten zur Neubeurteilung zukommen zu lassen. Mit Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-4918/2013 vom 13. September 2013 wurde das Beschwerdeverfahren als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abgeschrieben. D. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2013 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch vom 21. Dezember 2012 wiederum ab, bezeichnete die Verfügung vom 25. Juli 2012 erneut als rechtskräftig und vollstreckbar und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen an, es lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 25. Juli 2012 beseitigen könnten, zumal sowohl die Zulässigkeit als auch die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Türkei zu bejahen sei. E. Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 9. November 2013 beantragte der Beschwerdeführer, es sei die Verfügung des
D-6284/2013 BFM vom 24. Oktober 2013 aufzuheben und die Sache der Vorinstanz zur Neubeurteilung und zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zurückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung vom 24. Oktober 2013 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit, eventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um die sofortige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs; insbesondere sei bis zum Entscheid über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung umgehend ein Vollzugsstopp zu verfügen. Ferner sei ihm vollumfängliche Einsicht in sämtliche in seinem Fall verwendeten Länderherkunftsinformationen zu gewähren, eventualiter sei ihm zu diesen das rechtliche Gehör zu gewähren. Nach der Gewährung der Akteneinsicht eventualiter des rechtlichen Gehörs sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. F. Mit Telefax des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 2013 wurde der Vollzug der Wegweisung bis auf weiteres ausgesetzt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
D-6284/2013 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Bei Wiedererwägungsgesuchen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 des AsylG – mithin am 1. Februar 2014 – hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008 (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 Abs. 2). 1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 alt Abs. 1 AsylG). 1.5 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 2. 2.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die
D-6284/2013 bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 m.w.H.). Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. BVGE 2010/27 E. 2.1 S. 367 f.). 2.2 Da die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede stellte und darauf eintrat, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das BFM das Gesuch zu Recht abwies. 3. 3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Wiedererwägungsentscheides im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer begründe die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs mit der Möglichkeit, infolge psychischer Probleme (beispielsweise "Flash Backs") ein auffälliges Verhalten zu zeigen. Sollte sich ein solches Verhalten bei der Rückkehr – oder auch später – ereignen, könne dies die Aufmerksamkeit der Behörden erregen und er könnte dadurch einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ausgesetzt werden. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden. Es ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Zwar könne unter ganz aussergewöhnlichen Umständen die Ausweisung einer Person eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen; die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgelegte Hürde für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sei hoch angesetzt. Die Annahme, der Beschwerdeführer könnte im Falle eines psychisch auffälligen Verhaltens einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt werden, sei als übersteigerte Befürchtung zu beurteilen, die in dieser Art nicht nachvollziehbar sei und für die auch keine konkreten Anhaltspunkte angeführt würden. Dem BFM sei darüber hinaus auch sonst nicht bekannt, dass die türkischen Behörden gegen
D-6284/2013 psychisch angeschlagene Personen, die eventuell Verhaltensauffälligkeiten zeigten, in der erwähnten befürchteten aussergewöhnlichen Härte (Kontrollen, Verhaftungen, Misshandlungen) vorgehen und damit eine der EMRK zuwiderlaufende Behandlung anwenden würden. Der Wegweisungsvollzug sei daher nicht als unzulässig zu beurteilen. Ergänzend sei anzuführen, dass es durch eine sorgfältige Vorbereitung der Rückkehr nicht zur befürchteten Dekompensation kommen müsse. Durch Anmeldung des Beschwerdeführers bei den türkischen Behörden würden diese bei allfällig auftretenden Schwierigkeiten nicht überrascht und könnten entsprechend verständnisvoll reagieren. Im späteren Verlauf seines Aufenthaltes in der Heimat könne der Beschwerdeführer zudem – analog zu der in der Schweiz praktizierten Weise – ein Arztzeugnis auf sich tragen, welches beispielsweise bei Auftreten eines "Flash Backs" dieses erkläre. Dies bedeute aber noch immer nicht, dass ihm im Falle des Nichttragens einer ärztlichen Bescheinigung eine der EMRK zuwiderlaufende Behandlung drohe. Für die Annahme der Unzumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sei nach ständiger Rechtsprechung Voraussetzung, dass eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und sich daraus eine konkrete Gefährdung für die betroffene Person ergebe. Dabei müsse eine allgemeine und dringliche medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig sei, verfügbar sein. Demgegenüber liege noch keine Unzumutbarkeit vor, wenn im Heimatstaat eine dem schweizerischen Standard nicht entsprechende medizinische Behandlung zur Verfügung stehe. Vorliegend bestehe jedoch auch im Heimatland des Beschwerdeführers eine adäquate Behandlung, stünden doch dort medizinische Einrichtungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Störungen in ausreichendem Masse zur Verfügung. In den (Nennung Beweismittel) würden die Symptome international anerkannten Klassifikationssystemen zugeordnet, die auch in der Türkei gelten würden. Die Behandlungskonzepte für psychisch kranke oder selbstmordgefährdete Personen seien auf die erwähnten Klassifikationen abgestellt und würden den üblichen Standards entsprechen, auch wenn das allgemeine Niveau im Gesundheitswesen der Türkei nicht demjenigen von Westeuropa und der Schweiz entsprechen möge. Dies sei aber praxisgemäss kein Grund, die Behandlung notwendigerweise in der Schweiz durchführen zu lassen. Die weiteren eingereichten Arztberichte würden sich ebenfalls auf die (Nennung Diagnose) beziehen und vermöchten an der Beurteilung, wonach der Be-
D-6284/2013 schwerdeführer eine allfällige Behandlung auch im Heimatland vornehmen könne, nichts zu ändern. Es komme zudem vor, dass sich depressive Symptome bei abgewiesenen Asylbewerbern angesichts der Rückkehr äusserten. Dieser Umstand stelle jedoch in aller Regel kein Vollzugshindernis dar, sei es doch möglich und zumutbar, ein psychisches Leiden im Heimatland anzugehen. Zudem könne es nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, alle Ausländer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, welche sich auf eine tatsächliche oder vermeintliche Suizidgefahr berufen würden. Andernfalls hätten es von einem Wegweisungsentscheid betroffene Ausländer jederzeit in der Hand, sich dadurch ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu sichern. Sodann könne suizidalen Gedanken beim Vollzug der Wegweisung zuverlässig mit entsprechenden Medikamenten beigekommen werden, womit auch die Reisefähigkeit erstellt werden könne. Unter diesen Umständen sei die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu bejahen. 3.2 Demgegenüber rügte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz, welche die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das BFM rechtfertigten. So habe das BFM den Anspruch auf rechtliches Gehör (Anspruch auf Akteneinsicht inklusive der Begründungspflicht) und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Weitere Bestimmungen, so insbesondere Art. 3 EMRK, Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), das in Art. 9 BV festgehaltene Willkürverbot sowie Art. 12 und 19 VwVG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) seien ebenfalls verletzt worden. Die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid behauptet, es sei ihr nicht bekannt, dass die türkischen Behörden gegen psychisch angeschlagene Personen, die eventuell Verhaltensauffälligkeiten zeigten, in der erwähnten befürchteten aussergewöhnlichen Härte (Kontrollen, Verhaftungen, Misshandlungen) vorgehen und damit eine der EMRK zuwiderlaufende Behandlung anwenden würden. Entweder handle es sich dabei um eine unbegründete Parteibehauptung oder das BFM habe Länderherkunftsinformationen beigezogen, welche in einem solchen Fall offenzulegen seien. Falls keine Einsicht gewährt werde, sei das rechtliche Gehör dazu zu gewähren. Im Übrigen stelle die erwähnte Verweigerung der Einsicht in die Länderherkunftsinformationen gleichzeitig eine Verlet-
D-6284/2013 zung des rechtlichen Gehörs dar. Weiter habe das BFM die eingereichten (Nennung Beweismittel) weder konkret erwähnt noch vollständig gewürdigt, obwohl es im Besitz derselben gewesen und ausdrücklich auf diese verwiesen worden sei. Zudem hätte es zwingend die Eingabe vom 19. August 2013 und die entsprechenden (Nennung Beweismittel) berücksichtigen müssen. Dabei handle es sich um eine schwerwiegende Verletzung der Begründungspflicht. Weiter sei insbesondere aus dem (Nennung Beweismittel) ersichtlich, dass eine Wegweisung sein Leben in höchstem Masse gefährde und ein hohes Risiko von Suizidhandlungen vorliege. Es sei offensichtlich, dass im Falle der Ausschaffung in die Türkei im Rahmen der dortigen Kontrolle und Verhaftung am Flughafen sowie in Anbetracht der drohenden Suizidhandlungen eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe. Die Vorinstanz habe sich in einer das rechtliche Gehör verletzenden Weise mit dieser Argumentation nicht auseinandergesetzt. Aufgrund der ärztlichen Feststellungen falle eine Behandlung seiner Person in der Türkei weg, da er nur in einem Umfeld behandelt werden könne, welches ihm Sicherheit verspreche. Das BFM verletze dadurch die Begründungspflicht, indem es nicht ausführe, warum eine Behandlung in seiner Heimat trotzdem möglich sein solle. Weiter habe die Vorinstanz seine Gesamtsituation nicht gewürdigt, da es seine medizinischen Probleme in einen Zusammenhang mit den übrigen Elementen der Unzumutbarkeit (Landesabwesenheit, fehlendes Beziehungsnetz) hätte stellen müssen. Dies habe es jedoch unterlassen. Diese schwerwiegenden Verletzungen des rechtlichen Gehörs – die angesichts ihrer Schwere nicht geheilt werden könnten – stellten gleichzeitig erhebliche Verletzungen der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts dar. Falls sich keine Länderinformationen in den Akten befinden sollten, müssten zwingend weitere solche Abklärungen vorgenommen werden. Sodann sei unbestritten, dass es bei seiner letzten Einreise in die Türkei zu einer Verhaftung gekommen sei. Falls das BFM tatsächlich behaupten sollte, dass es nicht zu einer entsprechenden Verhaftung kommen könnte, müssten diesbezüglich ebenfalls weitere Abklärungen – insbesondere über die Botschaft – getätigt werden. Weiter behaupte das BFM, durch eine sorgfältige Vorbereitung der Rückkehr müsse es nicht zur befürchteten Dekompensation kommen. Abgesehen vom Umstand, dass diese Behauptung gestützt auf den Arztbericht als falsch und willkürlich betrachtet werden müsse, hätte das BFM zwingend abklären müssen, ob und wie die türkischen Einwanderungsbehörden am Flughafen auf den Fall eines Suizidversuchs einer einreisenden Person infolge Dekompensation ein-
D-6284/2013 gerichtet wären. Zusammenfassend habe das BFM die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts schwerwiegend verletzt und die angefochtene Verfügung sei auch aus diesem Grund aufzuheben. Falls die angefochtene Verfügung nicht aufgehoben und die Sache nicht dem BFM zur Neubeurteilung zurückgewiesen werden sollte, sei bezüglich der Verletzung des Willkürverbots festzuhalten, dass die dementsprechenden Ausführungen der Vorinstanz betreffend die Suizidgefahr als willkürlich zu erachten seien. So liege die Suizidgefahr in seiner Krankheit begründet und eine Ausschaffung könne eine Realisation dieser Gefahr herbeiführen. Er wolle sich aufgrund seiner Suizidgefahr auch nicht ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz sichern. In den eingereichten Arztberichten werde sein Schicksal vielmehr dahingehend konkretisiert, dass eine Ausschaffung sein Leben in höchstem Masse gefährde. Es sei eine böswillige Unterstellung des BFM, dass sich sonst jeder Ausländer durch das Geltendmachen von Suizidgedanken ein Aufenthaltsrecht sichern könne. Ebenso willkürlich sei das Argument des BFM betreffend den Willen des Gesetzgebers, zumal es durch die Ratifizierung der EMRK auch dem Willen des Gesetzgebers entspreche, Art. 3 EMRK einzuhalten. Die darin enthaltenen Grundsätze seien auch in der Bundesverfassung enthalten. Sodann sei die Formulierung der Vorinstanz "vermeintliche Suizidgefahr" ohnehin willkürlich, zumal diverse Arztberichte bestehen würden, die von einer tatsächlichen Suizidgefahr ausgehen würden. Mit dem Umstand, dass internationale Standards bei der Bestimmung von Krankheiten in der Türkei eingeführt worden seien und angewendet würden, könne überhaupt nichts zur Qualität der danach nötigen Behandlung gesagt werden. Auch der behandelnde Arzt halte in seinem Bericht vom (...) fest, dass die Behandlung in der Türkei ungenügend sei. Ferner widerspreche das BFM den Arztberichten der Fachleute, wenn es behaupte, er sei mit Medikamenten reisefähig. Die angeführte Behauptung sei daher aktenwidrig und schlicht willkürlich. Da sich das BFM überdies in der angefochtenen Verfügung in pauschaler und willkürlicher Weise über die Aussagen eines Sachverständigen hinweggesetzt habe, verletze es Art. 60 Abs. 2 BZP in Verbindung mit Art. 12 und 19 VwVG. Falls die angefochtene Verfügung nicht aufgehoben werde und das BFM keinen anderen Sachverständigen beiziehen sollte, habe das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen einen anderen Sachverständigen beizuziehen. Falls die angefochtene Verfügung nicht aufgehoben und die Sache nicht dem BFM zur Neubeurteilung zurückgewiesen werden sollte, wäre die
D-6284/2013 Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Unbestritten sei seine Festnahme anlässlich seiner letzten Einreise in die Türkei im Jahre (...). Aufgrund seiner schwerwiegenden psychischen Probleme sei eine starke Reaktion und Dekompensation im Falle einer zwangsweisen Rückschaffung zu erwarten beziehungsweise die diesbezüglichen Voraussetzungen seien bewiesen. Da beim Vollzug der Wegweisung in die Türkei mit einer – mindestens vorübergehenden – Festnahme gerechnet werden müsse, stelle die Argumentation betreffend die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht eine übersteigerte Befürchtung dar, sondern es bestünden konkrete Anhaltspunkte für die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung. Ferner sei die durch die Erkrankung geprägte Suizidalität nicht kontrollierbar und würde durch die Ausschaffung in seine Heimat erneut ausgelöst. Sodann wäre es ihm aufgrund der spezifischen Erscheinungsbilder und Ursachen seiner Erkrankung unmöglich, in der Türkei eine angemessene medizinische Behandlung zu finden, da auch die Gefahr einer weiteren Misshandlung bestehe. Aus den Arztberichten gehe hervor, dass der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar zu qualifizieren wäre für den Fall, dass nicht die Unzulässigkeit desselben festgestellt würde. Eventualiter wäre die Unzumutbarkeit im Rahmen der Gesamtwürdigung sämtlicher Elemente (er habe sich innerhalb der letzten (...) Jahre nur während insgesamt (...) Jahren in der Türkei aufgehalten; fehlendes Beziehungsnetz; fehlende berufliche Integrationsmöglichkeiten; schwerwiegende psychische Erkrankung) festzustellen. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe unter anderem verschiedene Verletzungen formellen Rechts vor. Konkret habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör (Anspruch auf Akteneinsicht inklusive der Begründungspflicht) sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. 4.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat
D-6284/2013 in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 S. 414 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel (Art. 12 Bst. c VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn in der Begründung des Entscheides ein rechtswesentlicher Sachumstand übergangen beziehungsweise überhaupt nicht beachtet wird (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286). Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Zudem beruht der vorinstanzliche Entscheid auf einer laufenden Überprüfung und Einschätzung der aktuellen Situation in der Türkei, also auch hinsichtlich der dort bestehenden medizinischen Strukturen und Behandlungsmöglichkeiten. 4.1.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Einsicht in Länderherkunftsinformationen betreffend ihre Kenntnisse, wonach türkische Behörden nicht in der befürchteten harten Weise gegen psychisch kranke und verhaltensauffällige Personen vorgehen würden, verweigert. Das BFM habe die Quellen dieser Informationen offenzulegen. Dazu ist zu bemerken, dass sich die Vorinstanz in grundsätzlicher Hinsicht einerseits auf allgemeine und öffentlich zugängliche Quellen und andererseits auf fallspezifische Abklärungen, wie beispielsweise diejenigen der schweizerischen Vertretung im betreffenden Staat, abstützt. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz in casu in irgendeiner Weise fallspezifische Abklärungen getätigt hätte. Hinsichtlich der öffentlichen Quellen ist aber festzuhalten, dass diesbezüglich für die Vorinstanz keine Pflicht besteht, diese – auch für die Parteien zugänglichen – Quellen offenzulegen.
D-6284/2013 Der Entscheid des Bundesamtes beruht hinsichtlich der Beurteilung der Asylvorbringen und der Durchführbarkeit eines Wegweisungsvollzugs auf einer laufenden Überprüfung der erwähnten öffentlichen Quellen und der Einschätzung der aktuellen Situation in der Heimat des Beschwerdeführers. Da die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in ihrer Verfügung ihre Einschätzung hinsichtlich der Vorgehensweise der türkischen Behörden gegen psychisch angeschlagene Personen offenlegte, kann somit nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gesprochen werden. 4.1.3 Weiter ist bezüglich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich hörte, sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug. Insbesondere legte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in schlüssiger Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu bejahen seien, weshalb weitergehende Abklärungen als nicht nötig erachtet wurden. Sodann berücksichtigte die Vorinstanz auch die angeführte Suizidgefahr und wies dabei im Sinne einer Ergänzung hinsichtlich Organisation und Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf konkrete Möglichkeiten hin, um die vom Beschwerdeführer befürchtete Dekompensation zu verhindern. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch daher nicht zu erkennen, weil es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des BFM-Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (BGE 129 I 232 E. 3.2). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 126 I 97 E. 2b). Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang, die Vorinstanz hätte seine Eingabe vom 19. August 2013 und den entsprechenden (Nennung Beweismittel) zwingend berücksichtigen müssen. Der Vorinstanz waren die medizinische Diagnose und die eingeleiteten Therapiemassnahmen aufgrund der übrigen in den Akten liegenden ärztlichen Zeugnisse bereits hinlänglich bekannt. Aus dem (Nennung Beweismittel) ergeben sich diesbezüglich denn auch keine wesentlich neuen Erkenntnisse, zumal es noch keinen aussergewöhnlichen Umstand darstellt, wenn sich infolge schwieriger Lebensverhältnisse und der unklaren Zukunftsperspektiven bei einem Asylgesuchsteller Symptome von psychischen Erkrankungen verstärken. Das BFM verweist in seinem Wiederer-
D-6284/2013 wägungsentscheid vom 24. Oktober 2013 pauschal auf die vorhandenen (Nennung Beweismittel). Es ist somit davon auszugehen, dass ihm im Zeitpunkt dieses Entscheids die früher eingereichten (Nennung Beweismittel) – somit auch der (Nennung Beweismittel) – vorlagen, die sich zum psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers äussern. Dass die Vorinstanz nicht jeden einzelnen dieser Berichte würdigte, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht dar, da sie sich – wie erwähnt – auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf. Soweit der Beschwerdeführer anführt, die Vorinstanz habe seine Gesamtsituation nicht gewürdigt, da sie seine medizinischen Probleme in einen Zusammenhang mit den übrigen Elementen der Unzumutbarkeit (Landesabwesenheit, fehlendes Beziehungsnetz) hätte stellen müssen, ist anzumerken, dass die Vorinstanz bereits in ihrem in Rechtskraft erwachsenen Asylentscheid vom 25. Juli 2012 die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs prüfte und diesbezüglich die langjährige Landesabwesenheit und das soziale Beziehungsnetz würdigte. Soweit der Beschwerdeführer nun in seinem Wiedererwägungsgesuch vom 21. Dezember 2012 erneut die gleichen Gründe – wenn auch nur am Rande – vorbringt, ohne aber eine andere Sachlage geltend zu machen oder anzuführen, weshalb die vorinstanzliche Argumentation im ordentlichen Asylverfahren nicht mehr zutreffend sein könne, war die Vorinstanz nicht gehalten, sich diesbezüglich im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nochmals explizit dazu zu äussern, zumal sie sich als verfügende Behörde – wie bereits erwähnt – nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand des Beschwerdeführers auseinandersetzen muss. Aufgrund dieser Ausführungen ist auch nicht ersichtlich, inwiefern weitere Abklärungen erforderlich sein sollten, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend erstellt ist. 4.1.4 Bei dieser Sachlage liegt auch keine willkürliche Rechtsanwendung durch die Vorinstanz vor. Für die Annahme von Willkür genügt es nicht, dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Vielmehr muss der betreffende Entscheid offensichtlich unhaltbar sein, so insbesondere wenn er zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N. 524 f. mit Hinweisen auf die Praxis des Bundesgerichts).
D-6284/2013 4.1.5 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen. 4.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach einer Gesamtbeurteilung zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer trotz der auf Beschwerdeebene gemachten Ausführungen und Entgegnungen sowie der im Verfahren eingereichten Beweismittel (Nennung Beweismittel) nicht gelingt, die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht gezogene Schlussfolgerung zu widerlegen, wonach keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 25. Juli 2012 beseitigen können, zumal weder der gegenwärtige gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers noch eine allfällige Selbstgefährdung einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen. Alleine die Tatsache, dass sich aktuell die gesundheitliche Lage des Beschwerdeführers aufgrund seiner schwierigen Lebenssituation und der ungewissen Perspektiven verschlechtert habe und gemäss dem aktuellsten (Nennung Beweismittel) nur dank (Nennung Therapie) die völlige psychische Dekompensation oder der drohende Suizid verhindert werden könne, genügt nicht, um zu einem anderen Schluss zu kommen. Die Vorinstanz müsste nämlich deshalb wiedererwägungsweise zu einem anderen Entscheid gelangen können, weil der Wegweisungsvollzug sich neu als unzulässig oder unzumutbar herausstellen würde. Dies ist indessen – wie nachfolgend dargelegt – vorliegend nicht der Fall. 4.3 Der Gesundheitszustand einer asylsuchenden Person ist sowohl bei der Prüfung der Zulässigkeit als auch derjenigen der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu beachten. 4.3.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 4.3.2 Was die in den medizinischen Unterlagen betreffend den Beschwerdeführer diagnostizierte psychische Störung (Nennung Diagnose) und dadurch bedingte stationäre und ambulante Behandlungen betrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch
D-6284/2013 ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung. Vorliegend können solche ganz aussergewöhnlichen Umstände („very exceptional circumstances“), wie sie der des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes Königreich feststellte, wo neben einer kurzen Lebenserwartung aufseiten des an AIDS erkrankten Auszuweisenden erschwerend die Gefahr eines Todes unter extremen physischen und psychischen Leiden hinzukam, hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3). Im Übrigen verpflichtet Art. 3 EMRK einen Konventionsstaat grundsätzlich nicht dazu, bei einer Konfrontation mit suizidalen Neigungen von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen. Gemäss Praxis des EGMR muss die psychische Erkrankung gravierend sein, um dem Vollzug einer Wegweisung entgegen zu stehen. So ist nach dem EGMR der wegweisende Staat nicht verpflichtet, vom Vollzug der Ausweisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer für den Fall des Vollzuges des Wegweisungsentscheides mit Suizid drohen; solange er Massnahmen ergreift, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern, vermag die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212). Der EGMR anerkennt grundsätzlich auch keinen durch die EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizinischer Unterstützung zu kommen (vgl. oben erwähntes Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes Königreich). Hinsichtlich der Betreuung bei der Ausschaffung kann auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Allenfalls weiterhin bestehenden oder sich gar akzentuierenden suizidalen Tendenzen ist im Hinblick auf einen zwangsweisen Wegweisungsvollzug durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung entgegenzuwirken. Eine sorgfältige Vorbereitung der Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat wird es ihm ermöglichen, die hinsichtlich seiner Gesundheitsprobleme allenfalls weiterhin benötigte ärztliche Versorgung zu organisieren. Der Wegweisungsvollzug ist damit weiterhin als zulässig zu bezeichnen. 4.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
D-6284/2013 4.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung insbesondere dann nicht zumutbar sein, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 mit weiteren Hinweisen). Bei der hier im Vordergrund stehenden Gefährdungsvariante der medizinischen Notlage nach Art. 83 Abs. 4 AuG ist besonders zu beachten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn das Fehlen einer notwendigen medizinischen Behandlung im Heimatland nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 4.4.1 Hinsichtlich des angeführten und durch verschiedene Arztberichte belegten psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers (vgl. Sachverhalt B.b, B.g, C.a, C.b und C.c), die (Nennung Behandlungen) ausweisen, ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer benötigte Behandlung – welche im Übrigen in Kurdisch oder Türkisch und damit in ihm geläufigen Sprachen durchgeführt werden kann – aufgrund der in der Türkei vorhandenen medizinischen Versorgungslage gewährleistet ist, auch wenn diese möglicherweise nicht dieselbe Qualität wie in der Schweiz aufweist. Jedenfalls muss der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seine Heimat angesichts der dort bestehenden medizinischen
D-6284/2013 Strukturen keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes befürchten. Es steht ihm offen, für die Fortsetzung der in der Schweiz begonnenen Behandlung seiner psychischen Leiden medizinische Hilfe in der Türkei in Anspruch zu nehmen. Einer möglichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands bei einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug kann die Vollzugsbehörde mit angemessener Vorbereitung Rechnung tragen und durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung entgegenwirken. Weiterhin bestehenden oder sich gar akzentuierenden suizidalen Tendenzen im Hinblick auf einen zwangsweisen Wegweisungsvollzug ist ebenfalls durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung entgegenzuwirken. Für eine benötigte Weiterbehandlung nach erfolgtem Wegweisungsvollzug ist ferner auf die Möglichkeiten flankierender Massnahmen und individueller medizinischer Rückkehrhilfe, die nicht nur in der Form der Mitgabe von Medikamenten, sondern beispielsweise auch in der Organisation und Übernahme von Kosten für notwendige Therapien bestehen kann, zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Dass ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei den damit konfrontierten ausländischen Personen zu einer nicht unerheblichen psychischen Belastung führt, ist nachvollziehbar. Dieser Belastung kommt aber im asyl- und ausländerrechtlichen Kontext grundsätzlich keine Bedeutung zu, weil eine geltend gemachte Gefährdung konkrete Formen aufweisen muss, um zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AuG führen zu können. Vorliegend könnte für die Zeit vor und während der Rückreise in den Heimatsstaat einer allfälligen – und gemäss den in den Akten liegenden medizinischen Unterlagen wohl zu erwartenden – zeitweiligen Verschlechterung des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers medikamentös und mit einer persönlichen Betreuung begegnet werden. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe die Möglichkeit hat, zusätzliche medizinische Hilfeleistungen (bspw. Organisation einer medizinischen Behandlung nach der Rückkehr, ärztliche Begleitung während der Heimreise) zu beantragen. 4.4.2 Ferner muss der Beschwerdeführer auch nicht befürchten, in der Türkei in eine existenzielle Notlage zu geraten. Bereits in der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung des BFM vom 25. Juli 2012 wurde darauf hingewiesen, dass er trotz einer längerdauernden Abwesenheit bei einer Rückkehr auf eine gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurückgrei-
D-6284/2013 fen könne, er in verschiedenen Berufen gearbeitet habe, es ihm zuzumuten sei, wieder eine gleiche oder ähnliche Erwerbstätigkeit aufzunehmen, er in der Türkei über eine ältere, verheiratete Schwester verfüge, er als unverheirateter Mann keine familiären Verpflichtungen habe, zumal er zu seinem in E._______ lebenden Sohn praktisch keinen Kontakt pflege, er noch nicht in einem fortgeschrittenen Alter sei und von einer genügend gefestigten Sozialisation im Heimatland ausgegangen werden könne. Dieser Einschätzung schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht vorliegend an, zumal weder aus den Akten noch aus der Rechtsmitteleingabe Hinweise auf eine seither veränderte Sachlage ersichtlich sind respektive geltend gemacht werden. Ergänzend ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge über sehr gute (Nennung Sprachkenntnisse) verfügt (vgl. act. B1/9 S. 2), weshalb er in beruflicher Hinsicht allenfalls auch in der Tourismusbranche ein Auskommen finden könnte. Selbst wenn es dem Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein sollte, in naher Zukunft eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, ist zu berücksichtigen, dass er den Akten zufolge verschiedene enge Familienangehörige und weitere Verwandte in E._______ hat (vgl. act. B1/9 S. 3), auf deren Hilfe er – zumindest in finanzieller Hinsicht – zählen kann. Zwar dürfte er in seiner Heimat aufgrund seiner über (...)jährigen Abwesenheit mit gewissen Anfangsschwierigkeiten konfrontiert sein. Jedoch ist wie hievor erwähnt, davon auszugehen, dass er mit seiner älteren Schwester und deren Familie auch in der Türkei über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, das ihn bei der Reintegration unterstützen dürfte. Somit ist davon auszugehen, dass er in Würdigung sämtlicher Umstände, in Verbindung mit der Möglichkeit des Erhalts einer medizinischen Rückkehrhilfe aus der Schweiz, die Kosten für die Behandlung seiner gesundheitlichen Beschwerden übernehmen kann. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6 S. 591, BVGE 2008/34 E. 11.2.2 S. 512). 4.4.3 Es steht somit fest, dass – ohne die damit verbundene Beeinträchtigung der Lebensqualität zu verkennen – weder aufgrund der vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers noch dessen wirtschaftlicher Situation auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden kann.
D-6284/2013 5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers näher einzugehen, da sie an dieser Würdigung nichts zu ändern vermögen. 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 alt Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 7. Mit dem Entscheid in der Hauptsache erweist sich das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde als gegenstandslos. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
D-6284/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
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