Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6272/2012/wif
Urteil v o m 6 . März 2013 Besetzung
Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. Parteien
A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2012 / N (…).
D-6272/2012 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin, eine sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz), ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge am 29. November 2008 verliess und am 4. Dezember 2008 illegal in die Schweiz einreiste, dass sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch stellte, dort am 8. Dezember 2008 summarisch befragt und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton Zürich zugewiesen wurde, dass das BFM die Beschwerdeführerin am 5. März 2009 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ausführlich zu ihren Asylgründen anhörte, dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen vorbrachte, ihr Ehemann sei verstorben und ihre Kinder seien teils im Ausland, teils habe sie keinen Kontakt zu ihnen, dass sie in Sri Lanka niemanden mehr habe und dort nicht alleine leben, sondern in der Schweiz bei ihrer Tochter sein wolle, dass sie im Juni 2008 von einem Besuch (mit Besuchervisum) in der Schweiz nach Sri Lanka zurückgekehrt sei, dass im September 2008 unbekannte Personen einer bewaffneten Gruppierung ein- oder zweimal nachts an ihre Tür geklopft und Geld von ihr verlangt hätten, sie ihnen jedoch nichts gegeben habe, dass ihr jüngerer Sohn J., mit welchem sie in B._______ zusammengelebt habe, zuvor auch schon in gleicher Weise behelligt und ausserdem ständig von der Armee kontrolliert worden sei, weshalb er sich im August 2008 zur Ausreise entschlossen habe, dass sie seither keinen Kontakt mehr zu ihm habe, dass sie auch zu ihrem älteren Sohn K. keinen Kontakt mehr habe, nachdem dieser im Jahr 2005 gegen ihren Willen geheiratet habe, dass sie unter gesundheitlichen Problemen (Asthma, Bluthochdruck, Diabetes) leide,
D-6272/2012 dass an ihrem Herkunftsort Nahrungsmittel sowie Medikamente knapp seien, dass sie ihr Heimatland aus diesen Gründen verlassen habe und in die Schweiz gekommen sei, dass die Beschwerdeführerin im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens ihre Identitätskarte, den Geburtsschein sowie den Eheschein zu den Akten reichte, dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 30. Oktober 2012 – eröffnet am 3. November 2012 – ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen ausführte, die Beschwerdeführerin habe zu den angeblichen Behelligungen durch unbekannte Gruppierungen widersprüchliche und unsubstanziierte Angaben gemacht, weshalb diese Vorbringen nicht glaubhaft seien, dass sie demnach die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und das Asylgesuch abzulehnen sei, dass der Vollzug der Wegweisung durchführbar sei, dass insbesondere die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu bejahen sei, da die Beschwerdeführerin aus dem Distrikt Jaffna stamme, dort bis zur Ausreise mit ihrem Sohn zusammengelebt habe, über ein eigenes Haus mit eigener Landwirtschaft verfüge und ausserdem durch ihre in der Schweiz lebende Tochter unterstützt worden sei, dass die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer familiären Situation, insbesondere zu ihrem angeblich fehlenden Beziehungsnetz am Herkunftsort, unglaubhaft seien, dass die Krankheiten der Beschwerdeführerin am Herkunftsort behandelbar seien und die Beschwerdeführerin denn auch schon vor ihrer Ausreise im Heimatland in Behandlung gewesen sei und Medikamente erhalten habe, dass für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Akten zu verweisen ist,
D-6272/2012 dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerde vom 3. Dezember 2012 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und dabei beantragen liess, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei infolge Verletzung des Gehörsanspruchs der Beschwerdeführerin respektive zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, dass eventuell die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen und ihr Asyl zu gewähren sei, dass subeventuell infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei, dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der vollständigen Akteneinsicht, namentlich in die Visumsunterlagen, sowie Einräumung einer angemessenen Frist zur diesbezüglichen Beschwerdeergänzung ersucht wurde, dass ausserdem beantragt wurde, es sei dem Rechtsvertreter vor Gutheissung der Beschwerde eine Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen, es seien die am Instruktionsverfahren und am Entscheid mitwirkenden Gerichtspersonen mitzuteilen und es sei eine Frist für die Einreichung eines aktuellen Arztberichtes sowie von Beweismitteln betreffend den Aufenthaltsort der Familienangehörigen einzuräumen, dass der Beschwerde zahlreiche Pressemeldungen und Berichte namentlich zur allgemeinen Lage in Sri Lanka sowie zur Situation von aus dem Ausland nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen beilagen (vgl. die Liste der Beilagen auf Seite 38 der Beschwerde), dass auf den Inhalt der Beschwerde, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, dass der Instruktionsrichter das Akteneinsichtsgesuch mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2012 grundsätzlich guthiess und das Dokument A19 in anonymisierter Form edierte, gleichzeitig aber den Antrag auf Fristansetzung zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) abwies, dass zudem der voraussichtliche Spruchkörper mitgeteilt, der Antrag auf Fristansetzung zur Einreichung einer Kostennote abgewiesen und der
D-6272/2012 Beschwerdeführerin Gelegenheit eingeräumt wurde, innert Frist ein aktuelles Arztzeugnis (inkl. Erklärung über die Entbindung des behandelnden Arztes von der ärztlichen Schweigepflicht) sowie allfällige Beweismittel zum Aufenthaltsort ihrer Familienangehörigen einzureichen, dass die Beschwerdeführerin überdies aufgefordert wurde, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. Dezember 2012 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Erlass des Kostenvorschusses ersuchen liess, dass der Eingabe unter anderem eine Unterstützungsbestätigung vom 17. Dezember 2012, ein Arztzeugnis von Dr. med. C. M. S. vom 25. November 2012, ein indisches Einreisevisum betreffend den Sohn J. (Kopie), ein kanadisches Staatsangehörigkeitszertifikat betreffend eine Schwester der Beschwerdeführerin (Kopie), Kopien der niederländischen Pässe der beiden Brüder der Beschwerdeführerin, mehrere Unterlagen zur Sicherheitslage im Norden Sri Lankas sowie eine Kostennote vom 24. Dezember 2012 beilagen, dass der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Erlass des Kostenvorschusses mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2013 abwies und der Beschwerdeführerin zur Leistung des Kostenvorschusses eine dreitägige Notfrist ansetzte, dass der Kostenvorschuss am 28. Januar 2013 einbezahlt wurde, dass mit Eingabe vom selben Datum die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 15. Januar 2013 kommentiert und kritisiert und die Beschwerdeanträge wiederholt wurden,
und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
D-6272/2012 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme vorliegend nicht besteht, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass in der Beschwerde mehrere formelle Rügen erhoben werden, dass zunächst gerügt wird, das BFM habe im Rahmen der Akteneinsicht die Akten des Visumsverfahrens nicht ediert, was eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts und damit des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstelle, dass diesbezüglich bereits in der Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2012 ausgeführt wurde, die Visumsunterlagen würden (in anonymisierter
D-6272/2012 Form) ediert, da kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse ersichtlich sei, dass jedoch die Visumsunterlagen offensichtlich nicht entscheidwesentlich seien, weshalb keine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs festzustellen sei, dass in der Beschwerde ausserdem gerügt wird, die Beschwerdeführerin, welche letztmals am 5. März 2009 angehört worden sei, habe vor Erlass der angefochtenen Verfügung keine Gelegenheit erhalten, sich zur aktuellen Lage und Gefährdungssituation in Sri Lanka zu äussern, was eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und somit ein Kassationsgrund darstelle, dass die Beschwerdeführerin schwerhörig sei und anlässlich der Anhörung nicht alle Fragen richtig verstanden habe, was vom BFM nicht berücksichtigt worden sei, dass das BFM ausserdem den rechtserheblichen Sachverhalt in Bezug auf den aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sowie ihre familiäre Situation unvollständig und unrichtig abgeklärt habe, dass den aktenkundigen Protokollen indessen keine Hinweise darauf zu entnehmen sind, die Beschwerdeführerin habe die ihr gestellten Fragen aufgrund ihrer Schwerhörigkeit nicht verstanden, dass insbesondere die Beschwerdeführerin selber anlässlich der Befragungen mit keinem Wort zu erkennen gab, sie habe nicht alles verstanden, und auch seitens der Hilfswerkvertreterin keine entsprechenden Anmerkungen gemacht wurden (vgl. A18 S. 13), dass die Beschwerdeführerin im Anschluss an die beiden Befragungen vielmehr ausdrücklich erklärte, sie habe den Dolmetscher verstanden (vgl. A1 S. 10 und A18 S. 11), dass nach dem Gesagten davon auszugehen ist, die Schwerhörigkeit der Beschwerdeführerin habe die Sachverhaltsfeststellung anlässlich der Befragungen nicht wesentlich behindert, weshalb in diesem Zusammenhang auch keine Gehörsverletzung festgestellt werden kann, dass im Weiteren die Untersuchungspflicht der Asylbehörden (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der
D-6272/2012 asylsuchenden Person findet (Art. 8 AsylG), und diese ausserdem die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), dass das BFM zwar im Rahmen seiner Pflicht, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, allfällige Veränderungen der allgemeine Lage im Herkunftsland auch ohne diesbezügliche Anregungen der asylsuchenden Person berücksichtigen muss, dass von einer asylsuchenden Person in Anbetracht der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht und Substanziierungslast hingegen erwartet werden kann und muss, dass sie im Falle einer allfälligen Veränderung des relevanten Sachverhalts nach bereits durchgeführter Anhörung von sich aus an die zuständige Behörde gelangt, wenn sie der Auffassung ist, die fragliche Information müsse im Asylentscheid Berücksichtigung finden, dass es demnach in der Verantwortung der Beschwerdeführerin respektive des sie vertretenden Rechtsanwaltes gelegen wäre, dem BFM allfällige nachträglich entstandene Veränderungen des Sachverhalts (namentlich in Bezug auf die Gefährdungslage in Sri Lanka oder die gesundheitliche und familiäre Situation der Beschwerdeführerin) von sich aus umgehend zur Kenntnis zu bringen, dass ihr dies aufgrund der Aktenlage auch ohne weiteres zumutbar und möglich gewesen wäre, dass die Beschwerdeführerin dies jedoch unterlassen hat, weshalb für das BFM keine Veranlassung bestand, weitere Abklärungen und Anhörungen durchzuführen, dass das BFM im Zeitpunkt der Entscheidfällung vielmehr trotz länger zurückliegender Anhörung von einem vollständig festgestellten Sachverhalt ausgehen durfte, dass sich die Rügen der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung und Verletzung des rechtlichen Gehörs damit als unbegründet erweisen, weshalb dem damit verbundenen Kassationsantrag nicht stattzugeben ist, dass die Beschwerdeführerin sodann im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ausreichend Gelegenheit hatte, sich zur Lage in Sri Lanka sowie ihrer gesundheitlichen und familiären Situation zu äussern,
D-6272/2012 dass ihr insbesondere antragsgemäss Gelegenheit gegeben wurde, entsprechende Beweismittel einzureichen, dass der relevante Sachverhalt demnach als erstellt zu erachten ist und keine Veranlassung besteht, die Beschwerdeführerin nochmals anzuhören, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Beschwerdeführerin die angebliche Behelligung durch bewaffnete Gruppierungen inkonsistent und äusserst unsubstanziiert geschildert hat (vgl. A18 S. 8 f.), weshalb dieses Asylvorbringen als unglaubhaft zu erachten ist, dass diese angebliche Verfolgung im Übrigen nicht intensiv genug erscheint, um einen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG darzustellen, weshalb auch die Asylrelevanz dieses Vorbringens zu verneinen ist, dass die Beschwerdeführerin kein Risikoprofil aufweist, aufgrund dessen sie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit asylrelevanter Verfolgung seitens der sri-lankischen Behörden oder paramilitärischer Gruppierungen rechnen müsste, dass aufgrund der Aktenlage insbesondere keine konkreten Hinweise für die Annahme vorliegen, die Beschwerdeführerin wäre im Heimatland infolge ihres Wohlstandes der Gefahr asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt, dass auch nicht glaubhaft gemacht wird, die Beschwerdeführerin habe als aus dem Ausland zurückkehrende Tamilin im Heimatland eine Verfolgung zu befürchten,
D-6272/2012 dass sie nämlich kein politisches Profil aufweist und überdies bereits früher zweimal (letztmals im Juni 2008) von der Schweiz aus nach Sri Lanka zurückgekehrt ist und dabei keinerlei Probleme hatte, weshalb mangels anderweitiger konkreter Hinweise davon auszugehen ist, sie würde auch diesmal nicht behelligt werden, dass im Übrigen die Gesamtheit der zurückkehrenden Tamilen keine "soziale Gruppe" im Sinne von Art. 3 AsylG darstellt (vgl. dazu die Ausführungen auf S. 5 der Eingabe vom 24. Dezember 2012 und auf S. 3 der Eingabe vom 28. Januar 2013), da die Charakteristik der "Rückkehr" nicht prägend ist für die Identität der betroffenen Personen und ausserdem Rückkehrer von der Gesellschaft nicht als homogene Gruppe, die sich deutlich von der übrigen Gesellschaft unterscheidet, wahrgenommen werden, dass die von der Beschwerdeführerin beklagte sozial und wirtschaftlich beschwerliche Lebenssituation im Heimatland hinsichtlich der Frage der Flüchtlingseigenschaft nicht relevant ist, dass die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten zu verneinen ist, dass die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene sowie die eingereichten Beweismittel an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen, weshalb darauf an dieser Stelle nicht mehr näher einzugehen ist, dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
D-6272/2012 nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non- Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass überdies keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die der Beschwerdeführerin in Sri Lanka droht,
D-6272/2012 dass sich die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Verwandten (Tochter und Enkel) auf Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens) beruft, dass das Bundesgericht bei Ausländern, die nahe Verwandte mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz haben, unter bestimmten Voraussetzungen einen aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Anspruch auf Anwesenheit anerkennt (vgl. BGE 126 II 335 E. 2.1 S. 339), dass die volljährige Tochter der Beschwerdeführerin in der Schweiz eingebürgert wurde und damit über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt, dass indessen nahe Verwandte, welche ausserhalb der Kernfamilie stehen (die Kernfamilie erfasst die Beziehungen zwischen Ehepaaren sowie den Eltern und ihren minderjährigen Kindern), aus Art. 8 EMRK nur dann einen Anspruch auf Anwesenheit für sich ableiten können, wenn zwischen ihnen und den in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Verwandten ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. dazu BGE 120 Ib 257 E. 1d S. 261 sowie Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_451/2007 vom 22. Januar 2008), dass die Beschwerdeführerin den Akten zufolge zurzeit im Haushalt ihrer Tochter wohnt und sich dort offenbar als Haushaltshilfe und Kinderbetreuerin nützlich macht, dass dieses Arrangement sicherlich sowohl für die Tochter als auch für die Beschwerdeführerin zweckmässig und zudem emotional befriedigend erscheint, dass die Tochter ihre Kinder jedoch ohne Weiteres auch durch eine Drittperson betreuen lassen und sie die Beschwerdeführerin wie bisher durch Geldsendungen nach Sri Lanka finanziell unterstützen könnte, dass daher kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter oder ihren Enkeln und damit keine im Sinne von Art. 8 EMRK schützenswerte Beziehung ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin ausserdem den Kontakt zu ihrer Tochter und den Enkelkindern auch (wie schon früher) durch Besuche in der Schweiz oder allenfalls in einem Drittland aufrechterhalten könnte und es der Tochter ebenfalls unbenommen ist, sich zwecks Besuchs ihrer Mutter
D-6272/2012 nach Sri Lanka zu begeben, zumal ihre Anwesenheit in der Schweiz nie asylrechtlicher- sondern immer fremdenpolizeilicher Natur war, dass der Wegweisungsvollzug daher auch unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK zulässig ist, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass gestützt auf die im Grundsatzurteil BVGE 2011/24 vorgenommene Lagebeurteilung, welche nach wie vor als zutreffend zu erachten ist, eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihre Herkunftsregion (Distrikt Jaffna, Nordprovinz) als generell zumutbar zu erachten ist (vgl. a.a.O. E. 13.2.1), dass im vorliegenden Fall auch keine individuellen Unzumutbarkeitsgründe ersichtlich sind, dass der diesbezüglich relevante Sachverhalt liquid erscheint, weshalb darauf verzichtet werden kann, weitere Abklärungen zu tätigen oder Gutachten einzuholen (vgl. dazu namentlich der Antrag auf S. 2 der Eingabe vom 28. Januar 2013), dass die heute 58-jährige Beschwerdeführerin den Akten zufolge ihr ganzes Leben an ihrem Herkunftsort B._______ verbracht und dort in einem eigenen Haus mit eigener Landwirtschaft gelebt hat, dass ihre Wohnsituation im Falle ihrer Rückkehr nach Sri Lanka demnach als gesichert zu erachten ist, dass sie, falls sie nicht mehr selber in der Landwirtschaft tätig sein will oder kann, die Möglichkeit hat, das Land zu verpachten, um so daraus Einkünfte zu generieren, dass die Beschwerdeführerin vorbringt, sie habe an ihrem Herkunftsort keine Bezugspersonen mehr, dass sie angeblich keinen Kontakt zu ihrem Sohn K. mehr hat, nachdem dieser im Jahr 2005 gegen ihren Willen geheiratet hat,
D-6272/2012 dass zwar eine Heirat gegen den Willen der Eltern in Sri Lanka oftmals zu einem Verstoss aus der Familie führt, dass es der Beschwerdeführerin dennoch unbenommen ist, den Kontakt zu ihrem Sohn K. wieder aufzunehmen, dass die – wenn auch kulturell gebotene, aber letztlich doch freiwillige – Verweigerung des Kontakts zu ihrem Sohn und damit der bewusste Verzicht auf Unterstützung durch diesen jedenfalls nicht zum Schluss führen kann, die Beschwerdeführerin verfüge im Heimatland über kein tragfähiges Beziehungsnetz, dass die Beschwerdeführerin im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens sodann weiter ausführte, ihr jüngerer Sohn J., mit welchem sie am Herkunftsort zusammengelebt habe, sei im August 2008 aus Sri Lanka ausgereist und sie wisse nicht, wo er jetzt sei (vgl. A1 S. 4; A18 S. 4), dass auf Beschwerdeebene nun unter Vorlage eines indischen Einreisevisums (Kopie) aus dem Jahr 2009 vorgebracht wird, J. sei in Indien (vgl. die Eingabe vom 24. Dezember 2012), dass mit der eingereichten Visumskopie indessen bestenfalls belegt werden kann, dass J. im Jahr 2009 nach Indien eingereist ist, dass dieses Dokument aber entgegen der in der Eingabe vom 28. Januar 2013 vertretenen Auffassung nicht beweist, dass sich J. im heutigen Zeitpunkt tatsächlich immer noch in Indien aufhält, dass somit das Vorbringen, wonach sich J. im heutigen Zeitpunkt nicht mehr in Sri Lanka aufhält, nicht bewiesen ist, dass die nun plötzlich eingereichte Visumskopie darauf hinweist, dass die Beschwerdeführerin den Aufenthaltsort von J. entgegen ihren Angaben im vorinstanzlichen Verfahren immer gekannt hat und auch in Kontakt zu ihm stand, dass das Vorbringen, J. halte sich zurzeit in Indien auf, bei dieser Sachlage als unglaubhafte Schutzbehauptung zu qualifizieren ist, dass mangels anderweitiger konkreter und glaubhafter Hinweise vielmehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann,
D-6272/2012 J. lebe immer noch oder erneut am Herkunftsort der Beschwerdeführerin und könne sie dort bei Bedarf unterstützen, dass die Beschwerdeführerin im Weiteren von Geburt bis zur Ausreise (im November 2009) in B._______ gelebt hat und daher davon ausgegangen werden kann, sie verfüge dort abgesehen von nahen Familienangehörigen auch noch über anderweitige Bezugspersonen wie langjährige Freunde oder gute Nachbarn, welche ihr gegebenenfalls bei der Reintegration behilflich sein könnten, dass die im Ausland lebenden Verwandten der Beschwerdeführerin (namentlich ihre Tochter und ihre Geschwister) ihr – wie teilweise bereits früher geschehen – bei Bedarf finanzielle Unterstützung zukommen lassen können, dass die Beschwerdeführerin dem eingereichten Arztbericht vom 25. November 2012 zufolge unter Schwerhörigkeit (bei chronischer Ohrenentzündung), Hypotonie aufgrund von Eisenmangel (infolge vegetarischer Ernährung) und Depression leidet, dass der Eisenmangel mittels einer Eisenfusion erfolgreich behandelt wurde und demzufolge auch die Hypotonie abklingen dürfte, dass allenfalls benötigte weitere medizinische Behandlungen auch in Sri Lanka ohne weiteres möglich sind und die Beschwerdeführerin im Übrigen schon vor ihrer Ausreise aus dem Heimatland im Spital in Jaffna in Behandlung war (vgl. A18 S. 5), dass ihr Gesundheitszustand demnach kein Wegweisungsvollzugshindernis darstellt, dass nach dem Gesagten insgesamt nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführerin würde im Falle ihrer Rückkehr nach Sri Lanka in eine Existenz bedrohende Situation geraten, weshalb der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten ist, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihr obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515),
D-6272/2012 dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung somit zu bestätigen ist, dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 28. Januar 2013 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6272/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut
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