Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6094/2014
Urteil v o m 9 . April 2015 Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter William Waeber, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiber Christoph Basler. Parteien
A._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. Stephanie Selig, LL.M., Aarejura Rechtsanwälte Solothurn AG, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 14. Oktober 2014 / N (…).
D-6094/2014 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin – eine eritreische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in B._______ – verliess ihre Heimat eigenen Angaben zufolge im März 2012 und gelangte nach Aufenthalten in C._______ und in Polen am 15. September 2014 in die Schweiz, wo sie am 22. September 2014 um Asyl nachsuchte. B. Die am 23. September 2014 durch das SEM mittels der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURODAC) durchgeführten Abklärungen ergaben, dass der Beschwerdeführerin am 19. August 2014 von der polnischen Botschaft in C._______ ein Schengen-Visum ausgestellt worden war. C. Die Beschwerdeführerin brachte anlässlich der summarischen Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel vom 3. Oktober 2014 vor, sie sei mit dem in der Schweiz lebenden eritreischen Staatsangehörigen D._______ (N (...)) religiös getraut worden. Er sei im vorigen Jahr nach C._______ gekommen, wo sie ihn kennengelernt habe. Sie habe Eritrea verlassen, weil sie dort drei Monate lang im Gefängnis gewesen sei. Sie habe im November 2011 illegal in den Sudan ausreisen wollen und sei dabei erwischt worden. Man habe ihr zuvor einer Vorladung für den Militärdienst geschickt. Gegen Bezahlung sei sie aus dem Gefängnis freigekommen und habe einen anderen Weg zum Verlassen des Landes gesucht. Das SEM gewährte ihr zum Abschluss der Befragung das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Polens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Sie machte geltend, dass sie in der Schweiz bleiben wolle, da ihr Ehemann sich hier aufhalte. D. Am 7. Oktober 2014 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO). Diesem Gesuch wurde seitens der polnischen Behörden am 9. Oktober 2014 entsprochen.
D-6094/2014 E. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2014 (eröffnet am 16. Oktober 2014) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und verfügte die Überstellung nach Polen, das gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Polen und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. F. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. Januar 2014 (recte: 20. Oktober 2014) beantragte die Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 14. Oktober 2014 sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, sich aufgrund von Art. 9 und Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO für ihr Asylgesuch als zuständig zu erklären. Eventuell sei das SEM anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das Asylgesuch als zuständig zu erklären. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Polen abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der Beschwerde entschieden habe. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Prozessführung. G. Der Instruktionsrichter liess den Vollzug der Überstellung mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2014 aussetzen. H. Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2014 ordnete der Instruktionsrichter an, dass der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt bleibe. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG hiess er gut, dasjenige um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er ab. Die Akten überwies er zur Vernehmlassung an die Vorinstanz. I. Mit Vernehmlassung vom 3. November 2014 hielt das SEM an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
D-6094/2014 J. Die Beschwerdeführerin wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 6. November 2014 von der Vernehmlassung in Kenntnis gesetzt. Zur Einreichung einer Stellungnahme wurde ihr Frist bis zum 21. November 2014 angesetzt. K. Am 20. November 2014 teilte die Rechtsvertreterin ihre Mandatsübernahme mit. Sie ersuchte um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Stellungnahme um vier Wochen. L. Das Bundesverwaltungsgericht erstreckte die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme mit Zwischenverfügung vom 25. November 2014 auf den 5. Dezember 2014. M. Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Stellungnahme vom 2. Dezember 2014 an ihren Anträgen fest. Der Eingabe lag das Original des Ehescheins vom 5. Dezember 2013 bei. N. Mit Schreiben vom 26. Januar 2015 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie sei im dritten Monat schwanger. Zum Beleg wurde die Kopie einer Bestätigung des E._______ vom gleichen Tag beigelegt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
D-6094/2014 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).
D-6094/2014 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat können vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). 4. 4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, die Beschwerdeführerin habe angegeben, am 1. Dezember 2013 geheiratet zu haben. Die Ehe sei in Abwesenheit der Ehepartner geschlossen worden. Sie habe ihren Partner in C._______ kennengelernt und ihn dort zweimal jeweils für wenige Stunden gesehen. Ansonsten hätten sie ihre Beziehung per Telefon gepflegt. Die Beschwerdeführerin und ihr Partner seien lediglich religiös getraut worden, weshalb es sich nicht um eine Ehegemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung handle, woran auch die eingereichte Kopie der Heiratsurkunde nichts ändere. Das Dokument weise keine Sicherheitsmerkmale auf und sei leicht zu fälschen. Schliesslich basiere das Dokument auf einem falschen Geburtsdatum, weshalb der Urkunde nur wenig Beweisgehalt zuzumessen sei. Gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO fielen unter den Begriff "Familienangehörige" unter anderem Ehegatten und nicht verheiratete Partner, mit denen eine dauerhafte Beziehung geführt werde, die bereits
D-6094/2014 im Heimatland bestanden habe. Dabei sei Art. 8 EMRK zu beachten. Zur Bestimmung einer tatsächlich gelebten Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK seien gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterschiedliche Faktoren zu berücksichtigen, beispielsweise das gemeinsame Wohnen, die finanzielle Verflochtenheit, die Bindung der Partner aneinander und die Stabilität und Dauer der Beziehung (Urteil D-4076/2011 vom 25. Juli 2011). Angesichts der Angaben der Beschwerdeführerin könne nicht von einer dauerhaften Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK ausgegangen werden, weshalb sie und ihr Partner nicht unter den Familienbegriff der Dublin-III-VO fielen. Des Weiteren lägen keine Gründe für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor. Da kein familiäres Verhältnis im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO bestehe, könne aus Art. 8 EMRK nichts zugunsten der Beschwerdeführerin abgeleitet werden; die Zuständigkeit Polens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens werde nicht widerlegt.
4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Ehe der Beschwerdeführerin sei durch die beiden Familien in Abwesenheit der Partner geschlossen worden. Die Ehe sei vom Justizministerium Eritreas registriert worden. Nach der Heirat habe ihr Ehemann, der in der Schweiz eine Niederlassungsbewilligung besitze, ein Familiennachzugsgesuch gestellt, über das noch nicht befunden worden sei. Nach Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gälten Ehegatten als Familienangehörige des Antragstellers, selbst wenn sie nicht verheiratet seien, falls sie nach den Gepflogenheiten des Mitgliedsstaats vergleichbar behandelt würden. In Eritrea werde die Heirat in Abwesenheit des Partners als legal akzeptiert. Das SEM übersehe, dass sie muslimischen Glaubens seien und eine religiöse Heirat in Eritrea üblich und akzeptiert sei. Gestützt auf Art. 9 Dublin-III-VO sei die Schweiz für ihr Asylverfahren zuständig, da ihr Ehemann in der Schweiz eine Niederlassungsbewilligung habe und sie mit ihm nach eritreischem Recht rechtmässig verheiratet sei. Zudem würde ihre Wegweisung auch Art. 8 EMRK verletzen. Es gebe Hinweise dafür, dass die menschenrechtlichen Bedingungen in Polen zumindest bedenklich seien und grösserer Aufmerksamkeit bedürften. Vulnerable Personen würden längere Zeit in geschlossenen Zentren untergebracht, weshalb es für sie nicht zumutbar sei, nach Polen zurückzukehren.
4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, die Beschwerdeführerin sei lediglich religiös getraut, weshalb es sich nicht um eine Ehegemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung handle. Zwischen den Partnern be-
D-6094/2014 stehe keine gelebte Beziehung gemäss Art. 8 EMRK. Das geltend gemachte Zusammenwohnen in der Schweiz vermöge nichts an dieser Einschätzung zu ändern. In diesem Lichte gesehen könne sie sich nicht auf Art. 9 Dublin-III-VO berufen, da die Beziehung nicht als gelebte und dauerhafte Beziehung gewertet werden könne. Es lägen keine Gründe für einen Selbsteintritt vor. Art und Umfang der Unterstützung, auf die sie in Polen Anspruch habe, richteten sich nach der nationalen Gesetzgebung. Sie habe sich diesbezüglich an die polnischen Behörden zu wenden. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass sie nach einer Überstellung nach Polen in eine existenzielle Notlage geraten würde. 4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, die Argumentation des SEM widerspreche dem Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG). Nach Art. 45 Abs. 1 IPRG werde eine im Ausland gültig geschlossene Ehe in der Schweiz anerkannt. Bei der religiösen Eheschliessung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Partner handle es sich um eine in Eritrea rechtmässige, der zivilen Trauung gleichgestellte Heirat. Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundesgerichts, das in BGE 114 II 1 E. 6b festgehalten habe, eine in religiöser Form geschlossene Ehe werde in der Schweiz akzeptiert, sofern sie durch die staatlichen Behörden am Ort der Eheschliessung anerkannt werde. Der Eheschein enthalte den Stempel des Justizministeriums von Eritrea und sei im Eheregister eingetragen, weshalb diese Voraussetzungen erfüllt seien. Das Geburtsdatum auf dem Eheschein sei falsch, weil die Beschwerdeführerin vor ihrer Flucht es aus nachvollziehbaren Gründen von einem Mitarbeitenden des Migrationsamts habe abändern lassen. Die Geburtsurkunde mit dem richtigen Datum habe bislang nicht erhältlich gemacht werden können. Dies dürfe ihr nicht zum Nachteil gereichen, da sie von Anfang an ehrlich gewesen sei und das SEM auf das falsche Geburtsdatum aufmerksam gemacht habe. Falls dem eingereichten Dokument kein Beweiswert zuerkannt werden könnte, weil es zu wenig sicher sei, könnte keine offizielle Urkunde aus Eritrea jemals zu Beweiszwecken verwendet werden. Die Voraussetzungen für die Anerkennung der Eheschliessung seien erfüllt, womit die Beschwerdeführerin nach Art. 2 Bst. g i.V.m. Art. 9 Dublin-III-VO als Familienangehörige eines Begünstigten internationalen Schutzes, der in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sei, gelte. Somit sei die Schweiz zur Prüfung des Asylgesuchs zuständig. 5. 5.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführerin von der polnischen Botschaft in F._______ (C._______) am 19. August
D-6094/2014 2014 ein Schengen-Visum ausgestellt wurde (act. A2/1). Anlässlich ihrer Befragung zur Person im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel vom 3. Oktober 2014 führte sie aus, sie sei mit dem Flugzeug nach Polen gereist, bevor sie in die Schweiz gekommen sei (act. A5/14 S. 6). Das SEM ersuchte die polnischen Behörden am 7. Oktober 2014 gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO um Aufnahme der Beschwerdeführerin. Die polnischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 9. Oktober 2014 zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Polens ist somit gegeben. 5.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Polen würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 5.2.1 Polen ist Signatarstaat der EMRK des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie; für die Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie; für die Umsetzungsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 31 f. Aufnahmerichtlinie), ergeben. 5.2.2 Unter diesem Gesichtspunkt ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.
D-6094/2014 5.3 Hat der Asylgesuchsteller einen Familienangehörigen – ungeachtet der Frage, ob die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat –, der in seiner Eigenschaft als Begünstigter internationalen Schutzes in einem Mitgliedschaft aufenthaltsberechtigt ist, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, sofern die betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich äussern (vgl. Art. 9 Dublin-III- VO). Die Beschwerdeführerin beruft sich im Beschwerdeverfahren explizit auf diese Regelung. 5.3.1 "Familienangehörige" im Sinn von Art. 9 Dublin-III-VO sind – soweit vorliegend von Interesse – der Ehegatte des Asylgesuchstellers oder sein nicht verheirateter Partner, der mit ihm eine dauerhafte Beziehung führt, soweit nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare. 5.3.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, sie sei mit ihrem in der Schweiz lebenden Ehemann rechtmässig verheiratet, da in ihrem Heimatland sowohl die Möglichkeit der Fernheirat als auch diejenige der religiösen Trauung vorgesehen und staatlich anerkannt seien. Vorliegend werde die staatliche Anerkennung ihrer Eheschliessung durch den Eheschein und den Eintrag im Eheregister bekräftigt. 5.3.3 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Ehe in Eritrea entweder vor dem Zivilstandsbeamten, nach religiösem Brauch oder nach örtlichem Gewohnheitsrecht geschlossen werden. Die Eheschliessung ist wirksam, wenn sie im Zivilstandsregister eingetragen wird, ungeachtet der Art der nach eritreischem Recht vorgesehenen Eheschliessung. In der Stellungnahme vom 2. Dezember 2014 wird berechtigterweise darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 45 Abs. 1 IPRG eine im Ausland gültig geschlossene Ehe von der Schweiz anerkannt wird. Die in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung vertretene Auffassung des SEM, die Beschwerdeführerin und ihre Ehemann seien nur religiös getraut worden, weshalb es sich nicht um eine Ehe im Sinne der Rechtsprechung handle, geht demnach fehl (vgl. auch BGE 114 II 1 Erw. 6b). Indessen kann den Ausführungen in der Beschwerde, die Eheschliessung in Abwesenheit eines Partners werde in Eritrea akzeptiert, nur beschränkt beigepflichtet werden. So ist die Eheschliessung in Abwesenheit eines der Ehepartner beziehungsweise die Schliessung der Ehe durch Stellvertreter gemäss den zur Verfügung stehenden Erkenntnissen nur mit
D-6094/2014 einer behördlichen Spezialbewilligung erlaubt. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin rechtmässig mit ihrem in der Schweiz lebenden Partner verheiratet ist, da Eheschliessungen nach islamischem Ritus von den gesetzlichen Einschränkungen ausgenommen sein können. 5.3.4 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung darauf hin, der eingereichte Eheschein in Kopie weise keine Sicherheitsmerkmale auf und sei leicht zu fälschen. Der Urkunde sei demnach nur wenig Beweisgehalt zuzumessen. Die Beschwerdeführerin reichte auf Beschwerdeebene das Original des Ehescheins ein. Angesichts der vorstehenden Erwägungen kann es sich beim eingereichten Eheschein, der mit einem Originalstempel versehen ist, um eine echte Urkunde handeln, zumal keine Fälschungsmerkmale aufgezeigt wurden. 5.3.5 Die Beschwerdeführerin hat bei der BzP darauf hingewiesen, dass sie seit dem 1. Dezember 2013 mit dem in der Schweiz lebenden Landsmann D._______, der im Besitz einer Niederlassungsbewilligung ist, nach religiösem Brauch verheiratet sei (act. A3/14 S. 3). Dieser bestätigte mit Schreiben vom 23. September 2014, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um seine Ehefrau handle, und ersuchte darum, dass sie bei ihm untergebracht werde (act. A3/3). Gemäss Aktenlage hat D._______ für die Beschwerdeführerin bereits am 14. März 2014 ein Gesuch um Familiennachzug gestellt, auf das vom G._______ am 9. Oktober 2014 zufolge fehlender Mitwirkung nicht eingetreten wurde. Der Entscheid des SEM vom 14. Oktober 2014 wurde der Beschwerdeführerin bereits an die Adresse ihres Ehemanns zugestellt. Gemäss der eingereichten Bestätigung vom 26. Januar 2015 ist die Beschwerdeführerin bereits im dritten Monat schwanger; es darf davon ausgegangen werden, dass es sich bei D._______ um den Vater des Kindes handelt. 5.4 5.4.1 Beim Aufnahmeverfahren (take charge) – wie vorliegend – sind die Kriterien in der in Kapitel III der Dublin-III-VO genannten Rangfolge anzuwenden (vgl. Art. 8–16 Dublin-III-VO) und es ist von der Situation zum Zeitpunkt, in dem der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, auszugehen (Art. 7 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO). Dies steht im Gegensatz zum Wiederaufnahmeverfahren (take back), bei dem keine – neuerliche – Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO stattfindet, sondern primär zu prüfen ist, ob die bisherige Zuständigkeit des Mitgliedstaates erloschen ist (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung
D-6094/2014 – Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Wien und Graz 2014, K5f. zu Art. 18 S. 170). 5.4.2 Vorliegend ist demnach zuerst derjenige Mitgliedstaat zuständig, der im Zeitpunkt des ersten Gesuchs auf internationalen Schutz einem Familienangehörigen der Beschwerdeführerin das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling gewährt hat, sofern die betroffenen Personen dies schriftlich wünschen (Art. 9 Dublin-III-VO). In zweiter Linie wäre dann jeder Antrag von einem einzigen Mitgliedstaat zu prüfen, der nach den Kriterien des Kapitels II als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2). 5.4.3 Die Beschwerdeführerin hat von Polen ein Schengen-Visum erhalten und in der Schweiz ihr erstes Gesuch um internationalen Schutz gestellt. Ihr Ehemann, D._______, wurde in der Schweiz im September 2011 als Flüchtling anerkannt und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. Die Eheleute haben ihren Eheschluss von 2013 mit einem eritreischen Eheschein dargelegt, der keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale aufweist, und ihren Ehewillen und ihr Zusammengehörigkeitsempfinden ab Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz im September 2014 beziehungsweise durch Einreichung des Gesuchs um Familiennachzug bei der kantonalen Behörde im März 2014 dokumentiert. Aufgrund der Akten bestehen keine nennenswerten Zweifel am gegenseitigen Willen auf eine enge Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und D._______. Das vor Einreise der Beschwerdeführerin gestellte Familiennachzugsgesuch und die aktuelle Lebenssituation in der Schweiz belegen ihren Willen, als Eheleute eine Lebensgemeinschaft zu bilden. Auch die Schwangerschaft lässt auf die Ernsthaftigkeit der Beziehung schliessen. Die Beschwerdeführerin erfüllt somit als Ehefrau von D._____ die Voraussetzungen eines Familienangehörigen gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO. Sie darf sich auf Art. 9 der Dublin-III-VO berufen. 5.4.4 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz ihre Zuständigkeit auf der Grundlage von Art. 9 Dublin-III-VO hätte erkennen müssen. Art. 9 Dublin-III-VO geht Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO bei einem take-charge-Verfahren in der Rangfolge vor. Der Nichteintretensentscheid auf der Grundlage von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO erfolgte somit zu Unrecht.
D-6094/2014 6. Die Beschwerde vom 20. Oktober 2014 ist nach dem Gesagten gutzuheissen, die Verfügung vom 14. Oktober 2014 ist aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Selbsteintritt der Schweiz zu erklären und das Asylverfahren der Beschwerdeführerin in der Schweiz durchzuführen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Da sie erst am 17. November 2014 bevollmächtigt wurde und einzig mit dem Verfassen der Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung und dem Einreichen der Schwangerschaftsbestätigung betraut wurde, erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Pauschale (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) von Fr. 550.– als angemessen. Das SEM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6094/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 550.– auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Hans Schürch Christoph Basler
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