Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6066/2017
Urteil v o m 2 0 . Juli 2018 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), C._______, geboren am (...), D._______, geboren am (...), Türkei, alle vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. September 2017 / N_______.
D-6066/2017 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) auf dem Luftweg und gelangte am (...) illegal in die Schweiz. Am 11. Januar 2016 reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ ein Asylgesuch ein, wo am 29. Januar 2016 die Befragung zur Person (BzP) stattfand. Die Beschwerdeführerin reiste am (...) aus der Türkei aus und stellte im EVZ E._______ am 15. August 2016 – nachdem sie am Vortag illegal in die Schweiz eingereist war – ebenfalls ein Asylgesuch. Am 23. August 2016 wurde dort die BzP durchgeführt. Am 10. August 2017 wurden die Beschwerdeführenden vom SEM angehört. A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer an, er sei in F._______ in der Provinz G._______ geboren, jedoch in H._______ in der gleichnamigen Provinz aufgewachsen, wo er bis zu seiner Ausreise zusammen mit seiner Frau, mit welcher er seit dem Jahr (...) verheiratet sei, gelebt habe. Nach Abschluss des Gymnasiums habe er seinen Militärdienst absolviert. Anschliessend sei er einer Erwerbstätigkeit nachgegangen und habe zuletzt zusammen mit seinem (Nennung Verwandter) in H._______ ein (Nennung Geschäft) geführt. Seit dem Jahre (...) sei er für die Menschenrechtsorganisation I._______ aktiv und habe an diversen politischen Anlässen teilgenommen. Dabei hätten sie gegen das Fehlverhalten der türkischen Regierung protestiert und versucht, die Öffentlichkeit für solche Themen zu sensibilisieren. Ausserdem habe er für die J._______ (Nennung Aktivitäten) gemacht. Er sei im Jahre (...) zwei Mal von der Polizei entführt worden. Am Tag der ersten Entführung habe er als Reaktion auf einen gegenüber der J._______ verübten Bombenanschlag durch die K._______ im Parteibüro in H._______ mündlich eine Presseerklärung verbreitet. Als er sich auf dem Nachhauseweg befunden habe, sei er von der Polizei aufgegriffen, in ein Auto gezerrt und mit verbundenen Augen an verschiedene Orte gebracht worden sei. Man habe ihn über Verwandte, aber auch über Persönlichkeiten der Partei sowie der I._______ und über die Direktiven der L._______ befragt. Er sei bedroht, geschlagen und schliesslich aufgefordert worden, als Spitzel für die Polizei zu arbeiten. Dies habe er jedoch abgelehnt und gesagt, dass er die fraglichen Persönlichkeiten nur von seiner Arbeit in der Partei kenne. Er sei nach mehreren Stunden freigelassen und gleichzeitig aufgefordert worden, sich bis Ende Monat an einer bestimmten Adresse in einem Stadtteil von H._______ zu melden, um die Polizei mit Informationen zu versorgen. Die-
D-6066/2017 ser Aufforderung habe er aber keine Folge geleistet, sondern seine Tätigkeiten für die I._______ weitergeführt. Anlässlich von Presseerklärungen seien jeweils Polizisten in Zivil anwesend gewesen und hätten Fotos von Parteimitgliedern – darunter auch von ihm – geschossen. Dabei hätten ihn einzelne Polizisten jeweils eingeschüchtert. Etwa einen Monat nach der ersten Entführung sei er tagsüber erneut von Polizisten angehalten und in einem Fahrzeug weggeführt worden. Dieser zweite Vorfall habe sich in ähnlicher Weise wie der erste abgespielt. Man habe ihm aber eine Waffe an den Nacken gehalten und ihn aufgefordert, sich bei der besagten Adresse zu melden, um Information zu liefern. Aus Angst habe er eingewilligt, sei dann dort aber trotzdem nicht erschienen. Die Sache habe ihn psychisch stark belastet, weshalb er fortan öffentliche Verkehrsmittel gemieden und sich mit dem Auto seines Geschäftspartners zur Arbeit begeben habe. Am (...) sei er mit dem Auto nach Hause gefahren. Kaum habe er dort parkiert, hätten zwei auf einem Motorrad befindliche Personen auf ihn geschossen, was bei ihm einen Schock ausgelöst habe. Die Nachbarn und seine Mutter seien nach draussen gerannt und hätten ihn aus dem Wagen genommen. Ein Nachbar habe die Polizei verständigt, die sich jedoch geweigert habe, den Vorfall zu untersuchen. Sein Schwager habe ihn noch am gleichen Tag nach M._______ zu einer (Nennung Verwandte) gebracht. Am (...) sei er nach H._______ zurückgekehrt, um den Familien seiner Freunde, welche bei einem Anschlag der K._______ in N._______ ihr Leben verloren hätten, sein Beileid auszusprechen. Einige Tage später habe er die Türkei verlassen. A.c Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung vor, sie stamme aus O._______ und habe nach der Heirat zusammen mit ihrem Mann in H._______ gelebt. Kurze Zeit nach dessen Flucht sei sie von den türkischen Behörden unter Druck gesetzt worden. So seien insgesamt zwei Mal in einem Abstand von etwa sieben bis zehn Tagen zivil gekleidete und bewaffnete Polizisten bei ihr zuhause erschienen, hätten sich nach dem Aufenthaltsort ihres Mannes erkundigt und das Haus durchsucht. Ihren Aussagen, wonach sich dieser in der Schweiz befinde, habe man keinen Glauben geschenkt. Am (...) habe sie den (Nennung Funktionär) der I._______ über die Vorfälle unterrichtet. Sie habe zur Auskunft erhalten, dass sie als Frau gegen diese Ereignisse nichts tun könne, und sei ermahnt worden, sich vorsichtig zu verhalten. Danach habe sie sich entschlossen, zusammen mit C._______ zu ihren Eltern nach P._______ umzuziehen. Dort habe sie keine weiteren Probleme mehr gehabt.
D-6066/2017 A.d Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden (Auflistung Beweismittel) zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 25. September 2017 – eröffnet am 29. September 2017 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylbegehren ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2017 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventuell sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beigabe ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Der Beschwerde war (Nennung Beweismittel) beigelegt. D. Mit Zwischenverfügung vom 7. November 2017 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete den Beschwerdeführenden einen amtlichen Rechtsbeistand in der Person des rubrizierten Rechtsvertreters bei. E. Mit Eingabe vom 16. November 2015 reichten die Beschwerdeführenden (Nennung Beweismittel) zu den Akten. F. In der Vernehmlassung vom 20. Dezember 2017 hielt die Vorinstanz nach einigen ergänzenden Bemerkungen an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest. G. Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 16. Januar 2018.
D-6066/2017 H. Am (...) brachte die Beschwerdeführerin (...) D._______ zur Welt. I. Mit zwei separaten Eingaben je vom 30. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer (Nennung Beweismittel) zu den Akten. J. Mit Eingabe vom 18. Juni 2018 reichte er (Nennung Beweismittel) zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26). 1.4 Die erst nach dem angefochtenen Entscheid des SEM vom 25. September 2017 geborene D._______ wird in das vorliegende Beschwerdeverfahren miteinbezogen. 2. Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung und damit einhergehend eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs. Diese Rügen sind vorweg zu prüfen. 2.1 Sie machen geltend, die Vorinstanz habe ihren familiären und politischen Hintergrund nicht ausreichend abgeklärt. Andernfalls wäre sie auf
D-6066/2017 eine bereits seit Jahren erlittene (Vor-)Verfolgung gestossen, welche die beweisrechtlichen Hürden für die Anerkennung als Flüchtling herabsetze. Diese Elemente würden sodann wichtige Hinweise auf das Vorliegen einer aus Art. 3 AsylG motivierten Verfolgung bilden. Ungenügend abgeklärt habe das SEM auch das Vorliegen psychischer Probleme beim Beschwerdeführer und deren Auswirkungen auf sein Aussageverhalten. So sei wiederholt auf dessen starke psychische Belastung durch die beiden Entführungen und die Angstzustände, die bis heute andauern würden, hingewiesen worden. Bis dato sei er im Zuweisungskanton nie zu einem Psychiater geschickt worden, obwohl er höchstwahrscheinlich schwer traumatisiert sei. Die Vorinstanz hätte daher entsprechende Abklärungen, namentlich eine Begutachtung, anordnen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht werde ersucht, eine entsprechende Expertise anzuordnen. 2.1.1 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. auch Art. 30-33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist allerdings nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). 2.1.2 In seinem Entscheid äusserte sich das SEM in expliziter Weise zu den wesentlichen und zentralen Elementen der vorgebrachten Asylgründe und würdigte in der Folge die damit in Zusammenhang stehenden Vorkommnisse (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 ff.). Insbesondere erwähnte es, dass der Beschwerdeführer seit dem Jahr (...) bei der I._______ aktiv gewesen sei, an vielen politischen Anlässen teilgenommen und gegen das Fehlverhalten der türkischen Regierung protestiert sowie versucht habe, die Öffentlichkeit für solche Themen zu sensibilisieren. Ausserdem nahm
D-6066/2017 es Bezug darauf, dass er anlässlich der Entführungen zu wichtigen – auch früheren – Präsidenten und Persönlichkeiten der I._______ und der J._______ befragt worden sei und geltend gemacht habe, aufgrund seiner politischen Aktivitäten für die I._______ sowie die J._______ ins Visier der heimatlichen Behörden geraten zu sein (vgl. act. A47/12 S. 2 und 4). Im Weiteren hielt sie fest, dass es dem Beschwerdeführer – nachdem er von zwei Personen von einem Motorrad aus beschossen worden sei – sehr schlecht gegangen sei (vgl. act. A47/12 S. 3 oben). Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführenden, was weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes respektive des rechtlichen Gehörs noch eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. 2.1.3 Der Beschwerdeführer wurde in der Anhörung darauf aufmerksam gemacht, dass er bei der Schilderung seiner Ausreisegründe ins Detail gehen könne. Jedoch entsprach die Befragerin seinem Wunsch nicht, über die Unterdrückungen von nicht genannten Familienangehörigen seit den 1980er-Jahren zu berichten. Dies wurde dadurch begründet, dass zur Hauptsache seine eigenen Gründe, die im Jahre (...) zur Ausreise geführt hätten, wichtig seien (vgl. act. A36/26 S. 5). Im weiteren Verlauf der Anhörung berichtete der Beschwerdeführer einlässlich über seine eigenen Erlebnisse, die ihn zur Flucht und zur Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz bewogen hätten, ohne jedoch dabei irgendeinen Bezug zu weiteren Familienangehörigen herzustellen oder anzuführen, dass deren politische Vergangenheit einen Einfluss auf die von ihm geltend gemachte Verfolgung gehabt hätte. Lediglich der zu Beginn gemachte Hinweis, dass sich seine Tante und deren Familie wegen deren politischer Vergangenheit nicht wohl gefühlt und Angst gehabt hätten, nochmal dasselbe zu erleben, vermag einen solchen Bezug nicht zu begründen (vgl. act. A36/26 S. 5 unten). Aus dem Umstand, dass die Anhörung lange gedauert hat, ist dem Beschwerdeführer kein Rechtsnachteil erwachsen. So finden sich im Protokoll keine Hinweise, dass es ihm wegen der Dauer der Befragung nicht mehr möglich gewesen wäre oder er Mühe bekundet hätte, den gestellten Fragen zu folgen und entsprechend zu antworten (vgl. auch E. 2.1.4 nachfolgend). Auch die Rüge, die häufige Unterbrechung seines Redeflusses habe die Qualität und wahrscheinlich auch die Plausibilität sowie die Stringenz seiner Ausführungen beeinträchtigt, erweist sich als unbegründet und findet im Protokoll keine Stütze. Zwar wurde er im Verlauf der Anhörung von der Befragerin wiederholt unterbrochen (vgl. act. A36/26 F32, F58, F61
D-6066/2017 und F127). Diese Unterbrechungen dienten einerseits dazu, ihn an die ursprüngliche Fragestellung respektive daran zu erinnern, dass er nicht die allgemeine Lage in seiner Heimat oder jahrzehntelang zurückliegende Ereignisse, sondern seine persönlichen Fluchtgründe schildern solle, und andererseits dem besseren Verständnis der Befragerin. Dem Beschwerdeführer war es in der Folge jeweils problemlos möglich, den Faden seiner Sachverhaltsschilderung wieder aufzunehmen und seine Fluchtgründe weiter darzulegen. Sodann bestätigte er am Schluss der Anhörung, dass er jetzt alles habe sagen können, das er für sein Asylgesuch als wesentlich erachte, und bekräftigte mit seiner Unterschrift nach der Rückübersetzung die Vollständigkeit und Korrektheit des Protokolls (vgl. act. A36/26 S. 21 und 25). Die Veranlassung von Abklärungen zum familiären und politischen Hintergrund war deshalb vorliegend nicht angezeigt. 2.1.4 Zudem war die Vorinstanz auch nicht gehalten, das Vorliegen psychischer Probleme beim Beschwerdeführer und deren allfällige Auswirkungen auf sein Aussageverhalten abzuklären. Es ist auf die Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) des Beschwerdeführers hinzuweisen. Würden bei ihm tatsächlich durch ein Trauma ausgelöste intellektuelle Defizite und kognitive Probleme vorliegen, wäre er gehalten gewesen, dies der Vorinstanz mitzuteilen und entsprechende Beweismittel einzureichen, was er nicht getan hat. Den Akten zufolge war es der Beschwerdeführerin und dem Kind C._______ im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahren möglich, ihre gesundheitlichen Leiden geltend zu machen und entsprechende medizinische Behandlung zu erhalten, weshalb der Hinweis, der Beschwerdeführer sei trotz mit höchster Wahrscheinlichkeit bestehender schwerer Traumatisierung im Zuweisungskanton nie zu einem Psychiater geschickt worden, als unbehelflich zu erachten ist. Auch sind weder aus den Befragungsprotokollen noch dem Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung Anzeichen für gesundheitliche oder intellektuelle Probleme des Beschwerdeführers ersichtlich, welche seine Erinnerungsfähigkeit in erheblichem Ausmass beeinträchtigt hätten (vgl. SEM-Akten, A36/26 und A6/13). Zwar ist den Ausführungen der Beschwerdeführenden zu entnehmen, dass insbesondere der Beschwerdeführer psychischen Belastungen ausgesetzt gewesen und nach den geltend gemachten Schüssen in Panik geraten sei. Jedoch war es ihm dann aber – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – offenbar möglich, seine Panik und den Schock zu überwinden und entsprechende Überlegungen anzustellen, wie er sein Leben schützen könnte (vgl. act. A37/10 S. 5; A36/26 S. 5: „Ich habe mir dann die Überlegung gemacht, dass mein Leben dort zu gefährlich ist, dass ich nicht mehr dort leben kann.
D-6066/2017 Ich bin dann zu meiner Tante…“.). Schliesslich ist dem (Nennung Beweismittel) zu entnehmen, dass betreffend die psychischen Probleme des Beschwerdeführers (Nennung Diagnose) mit einem (...) eine stabile Situation erreicht werden konnte und keine weiteren Abklärungen anstehen. Die Notwendigkeit der Durchführung weiterer Abklärungen, so namentlich einer medizinischen Begutachtung des Beschwerdeführers, ist daher als nicht gegeben zu erachten. Unter diesen Umständen ist das Ersuchen um Anordnung einer entsprechenden Expertise abzuweisen. 2.2 Zusammenfassend erweist sich der Sachverhalt, soweit erheblich, als vollständig und richtig festgestellt. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht auf die protokollierten Aussagen der Beschwerdeführenden abgestellt. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).
D-6066/2017 4. 4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Zur Begründung führt sie aus, es bestehe der begründete Verdacht, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer angeführten Schilderung der Asylgründe um eine auswendig gelernte Geschichte handle. So bestünden erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt nacherzählter Erlebnisse, wenn die Geschehnisse und deren zeitliche Abfolge über mehrere Seiten akkurat und detailliert wiedergegeben werden könnten, ohne dass im Laufe der Erzählung nur einmal eine Korrektur oder ein Zeitsprung hätte angebracht werden müssen. Ein Strukturvergleich seiner Aussagen erhärte die angeführten Zweifel. Nach dem detaillierten freien Bericht des Beschwerdeführers verwundere die Unreflektiertheit seiner politischen Tätigkeiten und seiner Situation nach der ersten Entführung. Namentlich habe er nicht darlegen können, ob er nach besagten Entführungen noch an Pressekonferenzen teilgenommen habe oder nicht. Weiter habe er die Wichtigkeit der Wahl vom (...) für die J._______ betont, sei jedoch nicht in der Lage gewesen, sich zu erinnern, ob die erste Entführung vor oder nach jener Wahl stattgefunden habe. Ebenfalls keine konkreten Aussagen habe er darüber geben können, inwiefern besagte Entführungen sein Leben und seine politischen Tätigkeiten beeinflusst haben sollen, was jedoch bei solch einschneidenden Erlebnissen zu erwarten gewesen wäre. Es sei logisch nicht nachvollziehbar, dass er das Erlebte überaus detailhaft und chronologisch zu schildern vermöge, sich aber über die möglichen Auswirkungen und über sein weiteres politisches Engagement keinerlei Gedanken gemacht zu haben scheine. Daher sei auch sein Unwissen, ob er die J._______ nach der Entführung noch bei deren Wahlkampf unterstützt habe, nicht erklärbar. Sein Einwand, wonach er unter Druck gestanden habe und er sich ohnehin nur schlecht an Daten erinnern könne, vermöge nicht zu überzeugen, da er gar nicht nach Daten gefragt worden sei. Ebenso unlogisch sei, dass er keinerlei Vermutung zur Frage nach den vermeintlichen Tätern, die auf ihn geschossen hätten, oder den Hintergrund der Tat angestellt haben wolle. Realitätsfremd erscheine sodann der Umstand, dass der Beschwerdeführer von den türkischen Behörden zwei Mal entführt, geschlagen und – weil er Q._______ sei – mit dem Tod bedroht worden sei, er jedoch gleichzeitig als Spitzel für die Behörden hätte tätig werden sollen. Auf Vorhalt habe er diesen inneren Widerspruch nicht erklären können. Weiter hätten sich seine Antworten auf einen Grossteil der Fragen im Anschluss an seinen freien Bericht als ausweichend und unsubstanziiert erwiesen. Dies zeige
D-6066/2017 sich deutlich in den Ausführungen über die Tätigkeit bei der J._______ im Laufe des Jahres vor seiner Ausreise. Auch auf wiederholtes Nachfragen habe er keine konkreten Angaben zu seinem persönlichen Engagement geben können.
Im Weiteren seien die Aussagen der Beschwerdeführerin, wie sie von den Entführungen des Beschwerdeführers erfahren haben wolle, substanzarm ausgefallen. Insbesondere habe sie weder Zeitpunkt noch Ort nennen können. Als ebenso unsubstanziiert und widersprüchlich seien ihre Ausführungen zu den politischen Tätigkeiten ihres Mannes nach den Entführungen zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer habe sich sodann widersprüchlich zu den Umständen und Zeitpunkten seiner Teilnahmen an Pressemitteilungen im Zusammenhang mit den Entführungen geäussert. Widersprüche hätten sich auch im Vergleich seiner Aussagen in der BzP und der Anhörung ergeben, so zum Zeitpunkt, wann er angewiesen worden sei, sich in einem bestimmten Stadtteil von H._______ zu melden, um Informationen weiterzugeben, zu den Personen, die er über die Entführungen ins Bild gesetzt habe, und zur Dauer der Entführungen. Ferner hätten sich die Beschwerdeführenden zu den Kenntnissen über die Razzien und den Zeitpunkten derselben in Widersprüche verstrickt, die sie auf Vorhalt nicht plausibel zu erklären vermocht hätten. Die eingereichten Beweismittel seien insbesondere unter Berücksichtigung der unglaubhaften Schilderungen der Ausreisegründe als untauglich zu bewerten und vermöchten nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. 4.2 In der Rechtsmittelschrift wurde in materieller Hinsicht vorgebracht, zum Vorhalt unglaubhafter Aussagen des Beschwerdeführers sei anzuführen, dass es angesichts dessen beeinträchtigten Erinnerungsfähigkeit nicht erstaune, dass Unstimmigkeiten und Widersprüche im Sachverhaltsvortrag zu finden seien. Zudem vermöchten die Hinweise auf ein Werk der Aussagepsychologie und zum Strukturvergleich von Aussagen nicht zu überzeugen, da das Zitat, welches für eine auswendig gelernte Geschichte spreche, aus dem Zusammenhang gerissen wirke und das SEM anhand der zitierten Kriterien keine eigentliche Subsumption vornehme. Der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe seine Ausreisegründe auswendig gelernt, sei daher nicht gerechtfertigt. Dass der Beschwerdeführer die beiden Entführungen nicht mehr zeitlich habe einordnen können, sei kein stichhaltiges Argument. Mit der wahrscheinlichen Traumatisierung gingen häufig eine Verdrängung der traumatisierenden Erlebnisse und entsprechende Erinnerungslücken einher. Dem Vorhalt fehlender konkreter Angaben über den Einfluss der Entführungen auf das Leben und die politischen Aktivitäten
D-6066/2017 des Beschwerdeführers sei entgegenzuhalten, dass das SEM die Aussagen in unzulässiger Weise zusammenfasse. Es lasse unberücksichtigt, dass sich der Beschwerdeführer an die angsterfüllte Lage nach den Entführungen gewöhnt, aber gleichzeitig versucht habe, sich bei seinen öffentlichen Auftritten möglichst wenig zu exponieren. Bezüglich seiner Angaben zur Schiesserei und der angeblich unplausiblen Antwort zur Frage nach den mutmasslichen Schützen sei einzuwenden, dass er darauf im Rahmen der BzP eine plausible Antwort gegeben habe, die mit der vom SEM zitierten Protokollstelle der Anhörung korrespondiere. Ausserdem sei der Vorfall nachts geschehen und er habe das Wenige, das er gesehen habe, detailliert und mit den Angaben der Beschwerdeführerin übereinstimmend geschildert. Weiter entspreche es dem immer wieder geltend gemachten Verfolgungsmuster des türkischen Sicherheitsapparats, unliebsame politische Aktivisten festzuhalten und zu misshandeln, um diese bei der Freilassung zu einer Tätigkeit als Spitzel aufzufordern. Angesichts der jahrelangen politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers und der Überwachung der Organisationen, denen er angehört habe, erscheine es plausibel, dass er nach Informationen über führende Mitglieder der I._______ und der J._______ gefragt und als Spitzel angeworben worden sei. Weiter sei es unzutreffend, dass der Beschwerdeführer auf Fragen, die ihm nach dem freien Bericht gestellt worden seien, ausweichend und unsubstanziiert geantwortet habe. Er habe – entgegen der vorinstanzlichen Ansicht – sein persönliches Engagement für die J._______ im letzten Jahr vor der Ausreise nachvollziehbar geschildert. Hinsichtlich der angeblich substanzarmen Angaben der Beschwerdeführerin zu den Umständen, wie sie von den Entführungen ihres Mannes erfahren und wie sich dessen politisches Engagement danach verändert habe, liege es auf der Hand, dass sie durch die Ereignisse selbst auch erheblich psychisch belastet worden sei. Zwar habe sie den Zeitpunkt der Entführungen nicht genau benennen können, habe aber angeführt, dass der Beschwerdeführer danach seine Aktivitäten reduziert, aber gleichwohl nicht ganz eingestellt habe. Deswegen sei sie erzürnt gewesen, was ihre emotionale Betroffenheit dokumentiere und zugunsten der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben zu werten sei. Sodann könnten die Unstimmigkeiten bezüglich der Teilnahme an Pressemitteilungen, des Zeitpunkts und der Anzahl der behördlichen Anweisungen zur Übergabe von Informationen, der Kenntnisgabe der Entführungen an Dritte sowie der Dauer der Entführungen vor dem Hintergrund der psychischen Belastungsfaktoren sowie mit der zeitlichen Distanz zwischen der Anhörung und den Ereignissen sowie mit den besonderen Umständen der Befragung erklärt werden. Die nicht übereinstimmenden Angaben zum Zeitpunkt der Haus-
D-6066/2017 durchsuchungen liessen sich dadurch erklären, dass der Beschwerdeführer in diesen Momenten nicht zuhause gewesen sei und seine Kenntnisse auf den telefonischen Mitteilungen seiner Ehefrau beruhen würden.
Die eingereichten Beweismittel und Berichte der (Nennung Beweismittel) würden die zahlreichen politischen Anlässe und Medienauftritte der I._______ und der J._______ H._______, an denen der Beschwerdeführer – und manchmal auch die Beschwerdeführerin – teilgenommen und sich dadurch in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise exponiert hätten, aufzeigen. Nachdem überwiegend glaubhaft erscheine, dass der Beschwerdeführer im Jahr (...) wegen seines politischen Engagements zwei Mal von den Behörden entführt, misshandelt und zur Mitarbeit als Spitzel aufgefordert worden sei, müsse er in Berücksichtigung der massiven Vorverfolgung, seines umfassenden politischen Engagements und in Würdigung der gesamten Umstände auch in Zukunft eine asylrelevante Verfolgung befürchten. Zudem habe sich die Gefährdung von kurdischen Aktivisten in den letzten Monaten erheblich akzentuiert. Der Umstand, dass er aus Sicht der Behörden als kurdischer Aktivist und mutmassliches Mitglied der L._______ gelte, lege eine Registrierung im landesweit abrufbaren Informationssystem GBTS nahe. Angesichts der dazu entwickelten Praxis (mit Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 1) sei vorliegend ohne weiteres von einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung auszugehen. 4.3 In seiner Vernehmlassung ergänzte das SEM in materieller Hinsicht, die geltend gemachte Verfolgung der Beschwerdeführenden sei als nicht glaubhaft erachtet worden. Daher spiele das politische Profil des Beschwerdeführers keine Rolle, da er im Zeitpunkt seiner Ausreise keinen Anlass zu einer begründeten Furcht gehabt habe. Alleine die Tatsache, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben den Behörden immer wieder aufgefallen sei, reiche für eine begründete Furcht gemäss Art. 3 AsylG nicht aus. Bezeichnenderweise würden die von ihm erwähnten Übergriffe durch die Behörden mindestens (...) Jahre zurückliegen. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich seine Lage – insbesondere hinsichtlich seines politischen Profils – zum Zeitpunkt seiner Ausreise dermassen verschärft habe, dass er mit asylbeachtlicher Verfolgung rechnen müsste. Sodann habe der Rechtsvertreter das SEM zum Beizug von zwei Asyldossiers, in welchen die betreffenden Gesuchsteller in den Jahren (...) und (...) in der Schweiz Asyl beantragt hätten, aufgefordert. Ein Beizug dieser Dossiers werde als nicht nötig erachtet. Hätte die Familie der Beschwerdeführenden aufgrund der genannten Personen asylrelevante Verfolgung oder
D-6066/2017 Reflexverfolgung zu befürchten, wäre anzunehmen, dass eine solche schon lange eingetreten wäre. Die Verwandtschaft zu diesen Personen verschärfe folglich das politische Profil der Beschwerdeführenden nicht in einem Masse, so dass sie bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hätten. Zur eingereichten Bestätigung der J._______ über die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei derselben und zu seinem Engagement in der kurdischen Politik sei zu bemerken, dass das SEM diese beiden Dinge nicht anzweifle. Es erstaune jedoch, dass der Verfasser des besagten Schreibens bestätige, dass er vom Beschwerdeführer einen Tag nach dessen ersten Entführung über dieselbe detailhaft informiert worden sei. Dies widerspreche den Aussagen des Beschwerdeführers sowohl in der BzP als auch in der Anhörung. In der BzP habe er angeführt, er habe niemandem von dem Vorfall erzählen können. Anlässlich der Anhörung seien seine diesbezüglichen Antworten ausweichend, unpräzise und widersprüchlich ausgefallen. Zudem habe das Bestätigungsschreiben ohnehin kaum Beweiskraft, da es problemlos als Gefälligkeitsschreiben erhältlich gemacht werden könne. Schliesslich bestünden keinerlei Hinweise, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner eigenen Tätigkeit sowie seiner Verwandtschaft mit einem verurteilten Mitglied der L._______ als Unterstützer oder Mitglied dieser Organisation im GBTS registriert sei. Es verwundere auch, dass dieses Vorbringen, das sich als blosse Mutmassung darstelle, nicht bereits in der Anhörung geltend gemacht worden sei. 4.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden an den bisherigen Vorbringen und Standpunkten fest. Ergänzend fügten sie an, dass die geltend gemachten Inhaftierungen, auch wenn sie (...) Jahre zurückliegen würden, im Kontext der unmittelbaren Ausreisegründe gesehen werden müssten, zumal jede Inhaftierung auch mit einem Eintrag in das Register durch die türkischen Behörden verbunden sei. Ferner werde am Gesuch um Aktenbeizug der in der Schweiz lebenden Verwandten festgehalten, da diese Akten den familiären Hintergrund des Beschwerdeführers erhellen würden. Betreffend das neu eingereichte Beweismittel sei anzuführen, dass sich der Beschwerdeführer nicht mehr genau erinnern könne, wann er welche Personen über die erlittenen behördlichen Übergriffe informiert habe. Es liege aber auf der Hand, dass er dies – als Aktivist der I._______ – zu irgendeinem Zeitpunkt getan habe. Diese Unstimmigkeit lasse gleichwohl nicht zu, die Ereignisse als solche als erfundene Geschichte zu qualifizieren. Bezüglich den Eintrag im GBTS sei auf die zweifellos geschehene Registrierung bei den beiden Festnahmen beziehungsweise Inhaftierungen, auf das notorisch bekannte Gefährdungsprofil der I._______- sowie der
D-6066/2017 J._______-Aktivisten und auf die einschlägige Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen. 5. 5.1 Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die zu deren Stützung eingereichten Dokumente sind insgesamt nicht geeignet, die dargelegte Asylbegründung in ihrer Gesamtheit als glaubhaft gemacht respektive als asylrelevant erscheinen zu lassen und dadurch zu einer anderen Beurteilung als die Vorinstanz zu gelangen. 5.2 5.2.1 In der Beschwerdeschrift wird als eine der Erklärungen für die von der Vorinstanz angeführten Ungereimtheiten im Sachverhaltsvortrag wiederholt auf eine wahrscheinliche Traumatisierung des Beschwerdeführers beziehungsweise auf die psychischen Belastungsfaktoren, denen er und die Beschwerdeführerin ausgesetzt gewesen seien, hingewiesen, womit eine Verdrängung der traumatisierenden Erlebnisse und entsprechende Erinnerungslücken einhergehen würden. Dazu ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden den Akten zufolge offenkundig vor ihrer Einreise in die Schweiz keinen Beweggrund hatten, sich wegen psychischer Probleme in Behandlung zu begeben. In diesem Zusammenhang ist weiter anzuführen, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz – nachdem er auf Beschwerdeebene ein (Nennung Beweismittel) eingereicht hatte – offenbar erst zu diesem Zeitpunkt veranlasst sah, erstmals einen Arzt aufzusuchen, obwohl er sich hierzulande bis zu diesem Zeitpunkt bereits während (Nennung Dauer) als Asylbewerber aufhielt. Dementsprechend hätte er – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – bereits vorher die Möglichkeit gehabt, entsprechende Schritte hinsichtlich einer medizinischen Begutachtung zu unternehmen (vgl. dazu E. 2.1.4 oben). Im genannten ärztlichen Zeugnis wird, wie bereits ausgeführt, festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer (Nennung Beschwerden und Therapie). Es bestehe dank der Therapie eine stabile Situation und weitere Behandlungen oder Abklärungen würden nicht anstehen. Da sich demnach weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin in der Schweiz einer spezifischen psychiatrischen Therapie unterziehen (müssen), ist davon auszugehen, dass in objektiver Hinsicht der psychische Gesundheitszustand nicht gravierend angeschlagen ist. Zwar kann ein solchermassen behauptetes Aussageverhalten des Beschwerdeführers auf Merkmale psychischer Störungen hinweisen, welche eine Tendenz aufweisen, der bewussten Auseinandersetzung mit belastenden Erlebnissen auszuweichen. Die Annahme,
D-6066/2017 dass ein solches Trauma zu den festgestellten Ungereimtheiten im Sachverhaltsvortrag der Beschwerdeführenden – und insbesondere des Beschwerdeführers – geführt haben könnte, rechtfertigt sich jedoch vorliegend nicht. Insbesondere war der Beschwerdeführer in der Lage, die Umstände der geltend gemachten traumatisierenden Erlebnisse (zweimalige Entführung durch Polizisten; Attentat durch Schüsse) sowohl anlässlich der BzP als auch im Rahmen der Anhörung problemlos und von sich aus zu schildern. Zudem können die Ungereimtheiten bezüglich der weiteren politischen Tätigkeit im Anschluss an die erste respektive an die erwähnten Entführungen, der persönlichen Situation und der nachfolgenden Razzien durch die Sicherheitskräfte nicht in einen Zusammenhang mit allfälligen traumatischen Erlebnissen gebracht werden. Sodann stellten anlässlich der Anhörung offenbar weder die Befragerin noch die anwesende Person der Hilfswerkvertretung merkliche Verhaltensauffälligkeiten fest oder sahen sich jedenfalls nicht veranlasst, diesbezügliche Feststellungen im Anhörungsprotokoll oder in einem Protokollanhang anzumerken, was jedoch regelmässig der Fall ist bei entsprechenden Auffälligkeiten von Befragten. Da den Protokollen keinerlei Hinweise auf Konzentrationsschwierigkeiten des Beschwerdeführers während der Befragungen zu entnehmen sind und er die Korrektheit und Wahrheit seiner Asylvorbringen nach Rückübersetzung unterschriftlich bestätigte (vgl. auch E. 2.1.3 oben), lassen sich die festgestellten erheblichen Unstimmigkeiten in den Asylbegründungen nicht auf allenfalls bestehende traumatisierende Erlebnisse zurückführen. Deshalb muss sich der Beschwerdeführer bei seinen unstimmigen und teilweise widersprüchlichen Aussagen behaften lassen. Zum gleichen Schluss gelangt das Gericht auch hinsichtlich der Beschwerdeführerin. 5.2.2 Nachdem der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragungen jeweils sehr genaue zeitliche Angaben zur Dauer der beiden geltend gemachten Entführungen anzugeben vermochte, die jedoch im Vergleich untereinander grosse Unterschiede aufweisen (vgl. act. A6/13 S. 9; A36/26 S. 8), vermag angesichts obiger Feststellungen der Einwand, dies sei auf traumatische Erlebnisse zurückzuführen, nicht zu überzeugen. Ausserdem überrascht, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP die genauen Daten der polizeilichen Entführungen zu nennen, jedoch im Rahmen der Anhörung lediglich noch das Jahr, aber ansonsten keine genaueren Angaben – nicht einmal den Monat – mehr anzuführen vermochte (vgl. act. A36/26 S. 6 und 8). Ausserdem platzierte er auf wiederholte Nachfrage die Wahlen vom (...), welche seinen Aussagen zufolge sehr wichtig für die J._______ gewesen seien, zeitlich vor die erste Entführung (vgl. act. A36/26 S. 11), weshalb diese erste polizeiliche Mitnahme im Jahr (...) somit
D-6066/2017 frühestens am (...) hätte stattfinden können. Demgegenüber datierte er im Rahmen der BzP den ersten Vorfall auf den (...) (vgl. act. A6/13 S. 9 oben). Der diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers, dass er sich an Daten schlecht erinnern könne, überzeugt – wie die Vorinstanz zu Recht bemerkte – schon deshalb nicht, da er vom SEM hinsichtlich seiner politischen Tätigkeiten im Nachgang zur ersten Entführung nicht nach Daten gefragt wurde (vgl. act. A36/26 S. 12 oben). Auch sein weiterer Einwand, das SEM habe nicht berücksichtigt, dass er sich an die angsterfüllte Lage nach den Entführungen gewöhnt, aber gleichzeitig versucht habe, sich bei seinen öffentlichen Auftritten möglichst wenig zu exponieren, vermag die wenig substanziierten und ungereimten Angaben nicht zu erklären. Bezeichnenderweise widersprach sich der Beschwerdeführer denn auch zur Frage, ob beziehungsweise wen und in welchem Zeitpunkt er aussenstehende Dritte über die Entführungen unterrichtet habe (vgl. act. A6/13 S. 8; A36/26 S. 13 f.). Diesbezüglich ist in Ermangelung einer konkreten Entgegnung auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu verweisen (vgl. act. A47/12 S. 7). Soweit der Beschwerdeführer zum Vorhalt einer unplausiblen Antwort zur Frage nach den mutmasslichen Schützen einwendet, er habe bereits anlässlich der BzP eine nachvollziehbare Antwort gegeben, welche mit seinen Ausführungen in der Anhörung korrespondiere, ist festzuhalten, dass er zwar sowohl in der BzP als auch anlässlich der Anhörung dazu Antworten gab, sich dabei aber beide Male in Mutmassungen und teilweise abschweifende Ausführungen erging. Zudem führte er in der Befragung zur betreffenden Frage noch an, er habe keine Feinde, um in der späteren Anhörung anzugeben, dies sei eine logische Frage und es sei bei seinem Hintergrund klar gewesen, in welche Richtung es – bezüglich des Vorfalls – gehen werde (vgl. act. A6/13 S. 9; A36/26 S. 17). 5.2.3 Soweit der Beschwerdeführer entgegnet, dass das Attentat nachts geschehen sei und er das Wenige, das er gesehen habe, detailliert und mit den Angaben der Beschwerdeführerin übereinstimmend geschildert habe, kann er bezüglich der Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen nichts zu seinen Gunsten ableiten. So ist zunächst einmal aus den Schilderungen der Beschwerdeführerin zu entnehmen, dass sich diese – nachdem sie Schüsse gehört habe – zunächst nichts dabei gedacht habe und erst nach draussen gegangen sei, als sie dort Stimmen gehört habe (vgl. act. A37/10 S. 4 f.). Demzufolge vermag sie über den eigentlichen Vorfall nichts Konkretes zu berichten. Sodann sei er seinen Angaben zufolge mit dem Auto seines Geschäftspartners (...) zwischen (...) und (...) Uhr – somit in der
D-6066/2017 Nacht – nach Hause gefahren, wobei er zunächst seinen (Nennung Verwandter) heimgebracht habe und die Beleuchtung bei ihrem Wohnhaus sehr schlecht gewesen sei. Kaum habe er angehalten, seien die Schüsse von einem fahrenden Motorrad aus abgegeben worden (vgl. act. A6/13 S. 8; A36/26 S. 9). Mithin hätten gemäss diesen Ausführungen die Attentäter in der Nacht und bei sehr schlechter Beleuchtung Schüsse auf ein gar nicht auf den Beschwerdeführer zugelassenes Fahrzeug abgegeben. Der in diesem Punkt geschilderte Sachverhalt ist als nicht glaubhaft zu erachten, wäre es doch den Attentätern bei diesen Verhältnissen gar nicht möglich gewesen zu erkennen, wer sich überhaupt im betreffenden Wagen befand. 5.2.4 Entgegen der auf Beschwerdeebene geäusserten Annahme, dass es dem Verfolgungsmuster des türkischen Sicherheitsapparats entspreche, unliebsame politische Aktivisten zu unterdrücken, um diese anschliessend zu einer Tätigkeit als Spitzel aufzufordern, ist eine solche Aufforderung bezüglich des Beschwerdeführers als logisch nicht nachvollziehbar und daher als unglaubhaft zu qualifizieren, nachdem er seinen Angaben zufolge als Menschenrechtsaktivist im Visier der türkischen Behörden gestanden habe. Diese Einschätzung wird auch dadurch gestützt, dass er sich über den Zeitpunkt und die Anzahl der Aufforderungen, Informationen an die Behörden zu liefern, in Ungereimtheiten verstrickte (vgl. act. A6/13 S. 8; A36/26 S. 6 und 16). Im Weiteren ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass der Beschwerdeführer sein persönliches Engagement für die J._______ im letzten Jahr vor der Ausreise in weiten Teilen ausweichend und unsubstanziiert geschildert hat (vgl. act. A36/26 S. 18 f.). Lediglich die in der Beschwerdeschrift aufgestellte gegenteilige Behauptung vermag den in der Tat vagen und oberflächlichen Aussagen nicht mehr Dichte zu verleihen. 5.2.5 Sodann vermag die Beschwerdeführerin ihre substanzarmen Angaben zu den Umständen, wie sie von den Entführungen ihres Mannes erfahren und wie sich dessen politisches Engagement danach verändert habe, nicht überzeugend zu erklären. Wie in E. 5.2 bereits erwogen, ist auch in ihrem Falle der Hinweis auf eine erhebliche psychische Betroffenheit, durch welche sich das Aussageverhalten erklären lasse, als nicht stichhaltig zu erachten. Auch wenn ihre Schilderungen diesbezüglich einige Einzelheiten aufweisen, bleiben sie dennoch in vielen Punkten vage, oberflächlich sowie detailarm und weisen insbesondere kaum Realkennzeichen auf (so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies asso-
D-6066/2017 ziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten) und könnten in ihrer Schlichtheit auch von einem unbeteiligten Dritten problemlos nacherzählt werden, weshalb nicht von einem tatsächlich erlebten Sachverhalt ausgegangen werden muss. 5.2.6 Die in der Rechtsmitteleingabe angeführte Entgegnung zum Vorhalt ungereimter Angaben betreffend den Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen (der Beschwerdeführer habe sich nicht mehr zuhause aufgehalten und seine Kenntnisse würden auf den telefonischen Mitteilungen der Beschwerdeführerin beruhen) erweist sich als unbehelflich. Nachdem der Beschwerdeführer von seiner Frau angeblich jeweils noch am gleichen Tag über die Razzia informiert worden sein soll (vgl. act. A36/26 S. 20), wäre er – folgte man seinen Ausführungen in der BzP und den zeitlichen Angaben der Beschwerdeführerin – entgegen seinen Ausführungen noch gar nicht in der Schweiz, sondern erst in R._______ gewesen (vgl. act. A6/13 S. 6; A37/10 S. 3 f.). Auf Vorhalt anlässlich der Anhörung verstrickte er sich bezüglich seines Aufenthalts während dieser Zeit in weitere Unstimmigkeiten (vgl. act. A36/26 S. 24), weshalb es den Beschwerdeführenden auch in diesem Punkt nicht gelingt, ihre divergierenden Aussagen plausibel aufzulösen. 5.2.7 Die von den Beschwerdeführenden ins Recht gelegten Beweismittel vermögen an obiger Einschätzung nichts zu ändern. Auch wenn das SEM die Tätigkeit des Beschwerdeführers innerhalb der J._______ und sein Engagement für die kurdische Sache nicht bestritten hat, sind die eingereichten Unterlagen nicht geeignet, einen flüchtlingsrechtlich relevanten Sachverhalt glaubhaft zu belegen. Die im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens eingereichte Bestätigung der J._______ über die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei derselben und seinem Engagement in der kurdischen Politik ist als nicht beweiskräftiges Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren, zumal dessen Inhalt teilweise den Ausführungen des Beschwerdeführers widerspricht. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann bezüglich des erwähnten Beweismittels sowie hinsichtlich der Würdigung der übrigen Dokumente auf die zutreffenden Schlussfolgerungen der Vorinstanz im Entscheid (vgl. act. A47/12 S. 8 f.) und in der Vernehmlassung verwiesen werden. Die in der Replik dazu vorgebrachten Erinnerungsschwierigkeiten und der pauschale Hinweis, dass der Beschwerdeführer wohl zu irgendeinem Zeitpunkt sein Umfeld über die polizeilichen Entführungen informiert habe, sind unter diesen Umständen als blosse Schutzbehauptungen zu werten.
D-6066/2017 5.3 5.3.1 Nachdem sich die Vorbringen der Beschwerdeführenden als unglaubhaft erweisen, bestehen vorliegend weder konkrete Anhaltspunkte für die geltend gemachte Befürchtung, der Beschwerdeführer könnte aus der Sicht der türkischen Behörden als kurdischer Aktivist und mutmassliches Mitglied der L._______ gelten, noch für die erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachte und nicht weiter belegte Behauptung, er sei aufgrund seiner politischen Tätigkeit sowie seiner Verwandtschaft zu einem Mitglied der L._______ als Unterstützer oder Mitglied dieser Organisation behördlich im GBTS registriert worden. Das Vorliegen einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung ist daher zu verneinen. 5.3.2 Soweit die Beschwerdeführenden um Beizug zweier Asyldossiers ersuchen, nachdem die betreffenden und mit ihnen verwandten Gesuchsteller in der Schweiz Asyl beantragt hätten, erweist sich ein solcher Beizug – wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend festhielt – als nicht notwendig. Zwar können staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Opponenten als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich sein, wenn sie in asylrelevanter Intensität gezielt erfolgen oder mit erheblicher Wahrscheinlichkeit drohen, wobei sich die gegen den politischen Opponenten bestehende Verfolgungsmotivation in diesen Fällen auch gegen seine von Reflexverfolgung bedrohten Angehörigen auswirkt. Nachdem sich für die Beschwerdeführenden seit der Ausreise ihrer Angehörigen in den (...)er-Jahren offensichtlich zu keinem Zeitpunkt eine als Reflexverfolgung zu qualifizierende behördliche Repression manifestierte, besteht kein Anlass zur Annahme, dass sie wegen ihrer Verwandten nun bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit solchen Massnahmen zu rechnen hätten. 5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine zum Zeitpunkt ihrer Ausreise bestehende oder eine künftig drohende asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat ihre Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
D-6066/2017 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden
D-6066/2017 in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 7.2.3 Was die im (Nennung Beweismittel) beim Beschwerdeführer diagnostizierte (Nennung Diagnose) betrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183), Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr befindet zu sterben, sondern auch dann, wenn Personen darunter fallen, die angesichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung einem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen. Solche aussergewöhnlichen Umstände können aber vorliegend hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3). 7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
D-6066/2017 festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.3.2 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes – zu denen der letzte Wohnort (...) der Beschwerdeführenden aber nicht gehört (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Marsin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) – und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016, ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteile des BVGer E-2420/2017 vom 8. Mai 2017 E. 6.2 und D-4568/2016 vom 15. März 2017 E. 6.4.2). 7.3.3 Auch aufgrund der persönlichen Situation der Beschwerdeführenden sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Der Beschwerdeführer verfügt – soweit den Akten zu entnehmen ist – über eine (...)jährige Schulbildung und führte die letzten Jahre vor seiner Ausreise in H._______ zusammen mit seinem (Nennung Verwandter) ein (Nennung Geschäft). Sodann leben in seiner Herkunftsprovinz G._______ seine nächsten Familienangehörigen, wo er über ein Haus verfügt (vgl. act. A6/13 S. 4). Sodann leben seinen Angaben zufolge Verwandte in der Schweiz ([Nennung Verwandte]; vgl. act. A6/13 S. 5). Die Beschwerdeführerin verfügt ebenfalls über eine (...)jährige Schulbildung und hat Familienangehörige (Nennung Familienangehörige) in P._______ (vgl. act. A26/11 S. 5). Die Beschwerdeführenden verfügen demnach in ihrer Heimat über ein tragfähiges soziales Netz. Sodann lebten sie bis zu ihrer Ausreise immer in der Türkei und sind daher mit den dortigen Lebensumständen bestens vertraut. Es ist davon auszugehen, dass den Beschwerdeführenden der Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz – allenfalls auch mit Hilfe eines Teils der im Ausland lebenden Verwandten – möglich sein wird. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/2
D-6066/2017 Hinsichtlich der angeführten und durch den erwähnten ärztlichen Bericht belegten Beeinträchtigung des physischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ist Folgendes zu erwägen: Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Entsprechen ferner die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, so bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 S. 1003 f., BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21). Vorliegend sind unter diesen Rahmenbedingungen aus den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer medizinischen Notlage im Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ersichtlich. Dem Beschwerdeführer ist es angesichts der in der Türkei bestehenden medizinischen Strukturen möglich und zumutbar, sich in seiner Heimat weiterbehandeln zu lassen respektive dort die benötigte Medikation erhältlich zu machen. 7.3.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen. 7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12) respektive die abgelaufenen Reisepässe der Beschwerdeführerin und von C._______ verlängern zu lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
D-6066/2017 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 7. November 2017 wurde jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. An dieser Einschätzung ist auch im Urteilszeitpunkt festzuhalten, weshalb keine Kosten zu erheben sind. 9.2 Mit Verfügung vom 7. November 2017 wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 AsylG) und den Beschwerdeführenden ihr Rechtsvertreter als Rechtsbeistand bestellt. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 30. Januar 2018 seine Kostennote zu den Akten. Darin werden ein Aufwand von 16 Stunden und Auslagen von Fr. 193.50 geltend gemacht, was im Vergleich zu entsprechenden Fällen als deutlich überhöht erscheint. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet im Hinblick auf Vergleichsfälle einen zeitlichen Aufwand von 12 Stunden als angemessen, darin eingeschlossen ist der in der Kostennote nicht enthaltene Aufwand für die Eingabe vom 18. Juni 2018 (Nachreichung Beweismittel). Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte aus. Der in der Kostennote enthaltene Ansatz von Fr. 240.– ist deshalb auf Fr. 220.– zu reduzieren. In Anbetracht dieser Ausführungen und der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Rechtsvertreter ein gerundetes amtliches Honorar von insgesamt Fr. 2‘960.– (12 x Fr. 220.– plus Fr. 100.– [Barauslagen] plus Fr. 220.– [Mehrwertsteuer]) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
D-6066/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2‘960.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber
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