Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-6064/2006 Urteil vom 28. Juni 2011 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…), Afghanistan, vertreten durch LL.M lic. iur. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Juli 2006 / N (…).
D-6064/2006 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge gelangte der Beschwerdeführer am 14. Juni 2006 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nachsuchte. Dazu wurde er am 27. Juni 2006 im EVZ D._______ befragt (Kurzbefragung) und am 3. Juli 2006 am selben Ort angehört (Anhörung). B. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs geltend, er sei schiitischer Bayat und stamme aus dem Dorf E._______ (Provinz Ghazni). Im Alter von zirka zehn Jahren sei er mit seiner Familie von dort nach Pakistan geflüchtet. Ende 2002, acht Monate nach dem Sturz der Taliban-Regierung, sei er zusammen mit seiner Familie in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Gegen Ende 2005 habe er begonnen, als (…) für den Kommandanten G._______ zu arbeiten. Nach einigen Monaten habe ihn G._______ beauftragt, ein Paket, dessen Inhalt ihm unbekannt gewesen sei, nach Kabul zu bringen, um es dort jemandem zu übergeben, was er auch getan habe. Etwas später sei er erneut von G._______ angewiesen worden, jemandem in Kabul ein Paket zu überbringen. Bei der Übergabe habe er bemerkt, dass sich in diesem Paket Drogen befunden hätten. Nachdem er das Paket übergeben habe, habe er eine Erklärung von seinem Begleiter beziehungsweise Chauffeur H._______ verlangt, der ihm bestätigt habe, dass sich im Paket Drogen befunden hätten. Nach seiner Rückkehr aus Kabul habe er G._______ bezüglich der Drogen zur Rede gestellt. Bei dieser Unterredung sei es zu einem Streit gekommen, in deren Verlauf er von G._______ geschlagen und H._______ getötet worden sei. Anschliessend sei er von G._______ eingesperrt worden. Wenig später sei er von G._______ wieder freigelassen worden, wobei dieser ihm mit dem Tod gedroht habe, falls er nicht das tue, was er wolle. In der Folge sei er nach Hause zurückgekehrt, wo er mit seinem Vater über das Geschehene gesprochen habe. Nachdem er noch wenige Tage bei G._______ gearbeitet habe, sei er mit seiner Familie nach Kabul gereist, wo er sich zwei Tage lang aufgehalten habe. Schliesslich sei er mit der Hilfe eines Schleppers via Tadschikistan und andere Länder per Auto, Zug und Schiff in die Schweiz gelangt. Bezüglich der weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird auf die Akten verwiesen.
D-6064/2006 Anlässlich der Kurzbefragung reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 24. Juli 2006 – eröffnet am gleichen Tag – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug. Als Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Aussagen des Beschwerdeführers zur angeblichen gezielten Verfolgung seitens des Kommandanten G._______ seien nicht glaubhaft. So habe er geltend gemacht, ihm sei angedroht worden, dasselbe Schicksal wie H._______ erleiden zu müssen, ohne jedoch zu wissen, wie dieser ums Leben gekommen sei. Namentlich solle H._______ einmal vor seinen Augen von. G._______ mit einem Schuss hingerichtet, gemäss einer zweiten Version anlässlich eines Streits mit dem Kommandanten versehentlich von zwei Schüssen tödlich verletzt worden sein. Auch sei sich der Beschwerdeführer nicht sicher, ob H._______ sein Begleiter oder sein Chauffeur bei den Transporten der Ware gewesen sei. Weiter wisse der Beschwerdeführer nicht, ob er am selben Tag der Warenlieferung seinen Arbeitgeber um Rechenschaft gebeten habe, oder ob er nach der Lieferung eine Nacht in Kabul verbracht habe. Auch zur Ware, die er in Kabul habe liefern müssen, habe der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben gemacht: So habe er anlässlich der Kurzbefragung ausgesagt, er habe zweimal ein Paket mit Drogen, die unter Sultaninen versteckt gewesen seien, abgegeben, um bei der Anhörung vorzubringen, die Droge sei beim ersten Mal zwischen Mirabellen, beim zweiten Mal in mehreren Paketen aufgeteilt zwischen Sultaninen versteckt gewesen. Überdies sei nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer keine Ahnung habe, wem er die Ware geliefert haben solle, wo er angeblich beim Kunden übernachtet habe. Schliesslich sei logisch nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer auf Grund des Gesichtsausdrucks seines Kunden gewusst habe, dieser nehme Drogen in Empfang. Aufgrund seiner widersprüchlichen, unbegründeten und logisch nicht nachvollziehbaren Aussagen könne die geltend gemachte Verfolgung des Beschwerdeführers durch G._______ nicht geglaubt werden. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Überdies sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig,
D-6064/2006 zumutbar und möglich zu bezeichnen. Für die weitere Begründung wird auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen. D. Mit Beschwerde vom 22. August 2006 (Poststempel) an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) liess der Beschwerdeführer durch seine neu mandatierte Rechtsvertreterin beantragen, der negative Entscheid des BFM vom 24. Juli 2006 sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. Zudem sei die Unzulässigkeit sowie die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aus der Schweiz festzustellen. Als Folge davon sei er vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer überdies um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung der Beschwerde wird – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Mit der Rechtsmittelschrift wurde eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers vom 14. August 2006 sowie ein Zeitschriftenbericht (in Kopie) eingereicht. E. Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2006 stellte der Instruktionsrichter der ARK fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner verfügte er, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Endentscheid zu befinden sei und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. F. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 14. beziehungsweise 27. September 2006 die Abweisung der Beschwerde. G. Mit Replik vom 14. November 2006 nahm der Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Mit der Stellungnahme wurde ein Internetbericht bezüglich der Situation in Afghanistan eingereicht.
D-6064/2006 H. Mit Eingabe vom 15. Juli 2007 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin drei in fremder Sprache verfasste Dokumente (Faxkopien) sowie drei Kopien von Kursbestätigungen zu den Akten reichen. I. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2007 liess er (teilweise bereits als Faxkopien eingereicht) ein fremdsprachiges Schreiben an den Sicherheitskommandanten der Provinz Kabul (inklusive deutscher Übersetzung), ein fremdsprachiges Schreiben an den Sicherheitskommandanten der Provinz Ghazni vom 2. Mai 2007 (inklusive deutscher Übersetzung), ein Schreiben der Sicherheitskommandatur der Provinz Kabul vom 20. Juni 2007 (inklusive deutscher Übersetzung), eine Vorladung vom 4. Mai 2007 (inklusive deutscher Übersetzung), ein Referenzscheiben (in Kopie), zwei Kursbestätigungen (in Kopie), ein Arbeitszeugnis (in Kopie) sowie einen Briefumschlag zu den Akten reichen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Als eine der Beschwerdeinstanzen im Verwaltungsverfahren des Bundes (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Unter die Vorinstanzen fallen die in Art. 33 VGG genannten Behörden, zu welchen auch das BFM (Art. 33 Bst. d VGG) zählt. Art. 32 VGG sieht für Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls keine Ausnahme vor, womit die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz im Asylverfahren gegeben ist (Art. 105 AsylG). Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110]) bestätigt diese Zuständigkeit und schliesst gleichzeitig die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht aus, soweit nicht ein Auslieferungsersuchen des
D-6064/2006 Staates vorliegt, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht. 1.2. Als Folge der so definierten Zuständigkeit (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG) hat das Bundesverwaltungsgericht per 1. Januar 2007 die Beurteilung der seit dem 22. August 2006 bei der ARK hängig gewesenen Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 24. Juli 2006 übernommen. Diese Beurteilung geschieht nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 in fine VGG; BVGE 2007/11 E. 4.2), wobei sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 bereits hängig gewesenen Asylverfahren sind zudem die auf diesen Zeitpunkt beziehungsweise am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bestimmungen der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 anwendbar (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005; AS 2006 4767 und 2007 5573). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 50 VwVG und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
D-6064/2006 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3. Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-sion [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 4. 4.1. Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Wortlaut sämtlicher Protokolle mit seiner Unterschrift genehmigt hat und sich deshalb seine Aussagen grundsätzlich entgegenhalten lassen muss. Sein Einwand in der Rechtsmittelschrift, wonach die von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung aufgeführten Widersprüche auch auf die soziokulturellen Kommunikationsschwierigkeiten zurückzuführen seien, findet in den Akten keine Stütze, weshalb das Vorbringen als Schutzbehauptung des Beschwerdeführers zu werten ist, um seine widersprüchlichen Aussagen zu rechtfertigen. Ebenso wenig vermag der vom Beschwerdeführer in der Beschwerde erhobene Einwand, er sei im Umgang mit den Behörden unerfahren und er habe versucht, das Geschehen in verschiedenen Formen zu erzählen, seine
D-6064/2006 widersprüchlichen Vorbringen zu erklären, zumal er anlässlich der Befragungen auf seine Wahrheitspflicht aufmerksam gemacht wurde und er die Richtigkeit seiner Aussagen unterschriftlich bestätigte. 4.2. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers in wesentlichen Punkten widersprüchlich ausgefallen sind. So sagte er anlässlich der Kurzbefragung aus, H._______ sei vor seinen Augen von G._______ mit einem Schuss hingerichtet worden (Akten BFM A 1/8, S. 4), während er bei der Anhörung geltend machte, H._______ sei anlässlich eines Streits mit G._______ versehentlich von zwei Schüssen getötet worden (Akten BFM A 9/13, S. 9). Zudem führte der Beschwerdeführer im Rahmen der Kurzbefragung aus, er habe G._______ am gleichen Tag, an dem er das zweite Paket in Kabul übergeben habe, bezüglich der Drogen zur Rede gestellt (Akten BFM A 1/8, S. 5), wohingegen er bei der Anhörung aussagte, er habe nach der Abgabe dieses Paketes eine Nacht in Kabul verbracht und G._______ erst nach seiner Rückkehr am folgenden Tag bezüglich der Drogen angesprochen (Akten BFM A 9/13, S. 6, 9). Als dem Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung diese widersprüchlichen Aussagen vorgehalten wurden, war er nicht in der Lage, diese aufzulösen. Überdies gab er bei der Kurzbefragung zu Protokoll, bei H._______ habe es sich um seinen Begleiter gehandelt (Akten BFM A 1/8, S. 4). Anlässlich der Anhörung brachte er vor, H._______ sei ein Chauffeur gewesen (Akten BFM A 9/13, S. 5). Widersprüchlich äusserte er sich auch darüber, wie lange er nach den Ereignissen im Zusammenhang mit der Tötung von H._______ noch für G._______ gearbeitet habe. Anlässlich der Kurzbefragung machte er geltend, er habe noch während dreier Tage für ihn gearbeitet (Akten BFM A 1/8, S. 5), während er bei der Anhörung aussagte, er sei noch zwei Tage für den Kommandanten tätig gewesen (Akten BFM A 9/13, S. 10). Der Beschwerdeführer widersprach sich ausserdem bezüglich des Ortes, wo die zweite Paketübergabe stattgefunden habe. So führte er anlässlich der Anhörung zuerst aus, der Treffpunkt habe sich gegenüber "Golaye Masjid" befunden (Akten BFM A 9/13, S. 5). Wenig später gab er zu Protokoll, er habe das Paket an einem Ort gegenüber dem Hotel "Shomali" übergeben (Akten BFM A 9/13, S. 6). Gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen spricht ausserdem der Umstand, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung nicht in der Lage war anzugeben, wem er das zweite Paket übergab, obwohl er eine Nacht im Haus des Kunden verbracht haben will (Akten BFM A 9/13, S. 6). Es ist davon auszugehen, dass er den Namen des Empfängers des
D-6064/2006 Paketes hätte nennen können, hätten sich die Ereignisse tatsächlich wie behauptet zugetragen. Es erübrigt sich daher, weitere Unglaubhaftigkeitselemente aufzulisten. An der Unglaubhaftigkeit der behaupteten Verfolgungsvorbringen und der damit verbundene Flucht vermögen auch die eingereichten afghanischen Dokumente nichts zu ändern. Gerichtsnotorisch ist, dass insbesondere Asylbewerber aus Afghanistan unter Inanspruchnahme unlauterer Machenschaften behördliche und andere Dokumente zur Stützung ihrer Asylvorträge beibringen. Der Beweiswert solcher Dokumente muss als gering eingestuft werden. Vor diesem Hintergrund und in Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles – so auch der Tatsache, dass unklar ist, wie der Beschwerdeführer in den Besitz dieser Dokumente gekommen ist – kommt den eingereichten afghanischen Dokumenten kein Beweiswert zu. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er in der Heimat ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG erlitten hat oder solche bei der Ausreise zu befürchten hatte oder im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan befürchten müsste. Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen muss die Frage ihrer flüchtlingsrechtlichen Relevanz vorliegend nicht geprüft werden respektive sie kann offen bleiben. Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf die Ausführungen und Einwände in der Beschwerde beziehungsweise die eingereichten Beweismittel im Einzelnen weiter einzugehen, da sie am Ergebnis nichts ändern können. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. 5. 5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2008/34 E. 9.2).
D-6064/2006 6. 6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 6.2. 6.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
D-6064/2006 6.2.2. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es demn Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti- Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Afghanistan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3. 6.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.3.2. In Bezug auf die allgemeine Lage in Afghanistan kann auf die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Einschätzung der Lage in
D-6064/2006 einem vor kurzem ergangenen, zur Publikation vorgesehenen Grundsatzurteil verwiesen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7625/2008 vom 16. Juni 2011). Das Gericht stellt dort zusammenfassend fest, dass in weiten Teilen von Afghanistan – ausser allenfalls in Grossstädten – eine derart schlechte Sicherheitslage und derart schwierige humanitäre Bedingungen bestünden, dass die Situation als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren sei. Von dieser allgemeinen Feststellung sei die Situation in der Hauptstadt Kabul zu unterscheiden. Angesichts des Umstandes, dass sich dort die Sicherheitslage im Verlaufe des vergangenen Jahres nicht weiter verschlechtert habe und die humanitäre Situation im Vergleich zu den übrigen Gebieten etwas weniger dramatisch sei, könne der Vollzug der Wegweisung nach Kabul unter Umständen als zumutbar qualifiziert werden. Solche Umstände könnten grundsätzlich namentlich dann gegeben sein, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handle. Angesichts der bisher aufgezeigten konstanten Verschlechterung der Lage über die vergangenen Jahre hinweg und der auch in Kabul schwierigen Situation verstehe es sich aber von selbst, dass die bereits in EMARK 2003 Nr. 10 formulierten strengen Bedingungen in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft und erfüllt sein müssten, um einen Wegweisungsvollzug nach Kabul als zumutbar zu qualifizieren. Unabdingbar sei in erster Linie ein soziales Netz, dass sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehres als tragfähig erweise. Ohne Unterstützung durch Familie oder Bekannte würden die schwierigen Lebensverhältnisse auch in Kabul unweigerlich in eine existenzielle beziehungsweise lebensbedrohende Situation führen. Für einen Rückkehrer aus Europa bestehe, aufgrund der Vermutung, dass er Devisen auf sich trage, gleich nach seiner Ankunft in Kabul ein erhöhtes Risiko, entführt oder überfallen zu werden. Verfüge er auf der anderen Seite über keine genügenden finanziellen Mittel, hätte er ohne soziale Vernetzung kaum Aussicht auf eine zumutbare Unterkunft. Auch bei der Arbeitssuche sei die Einstellung, selbst von unqualifizierten Arbeitskräften, regelmässig von persönlichen Beziehungen abhängig. Eine die Gesundheit nur einigermassen garantierende Ernährung wäre ohne die Hilfe von nahestehenden Personen ebenfalls kaum möglich, und der Zugang zu sauberem Trinkwasser schwierig; Unterstützungsmassnahmen der Regierung oder internationaler Organisationen könnten laut zuverlässigen Quellen daran nichts ändern. Kämen in einer solchen Situation noch gesundheitliche Umstellungsschwierigkeiten hinzu, geriete auch ein junger gesunder
D-6064/2006 Mann ohne soziale Vernetzung unweigerlich innert absehbarer Zeit in eine existenzbedrohende Situation (vgl. a.a.O. E. 9.9.1 f.). 6.3.3. Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Ghazni. Gemäss der soeben dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin auszugehen. 6.3.4. Bei dieser Sachlage stellt sich die Frage, ob dem Beschwerdeführer allenfalls eine Aufenthaltsalternative in Kabul zur Verfügung steht. Die Bejahung einer zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative in Kabul setzt insbesondere die dortige Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes, die konkrete Möglichkeit der Sicherung des Existenzminimums sowie eine gesicherte Wohnsituation voraus (vgl. das zur Publikation vorgesehene Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7625/2008 vom 16. Juni 2011 E. 9.9.2 mit Verweis auf EMARK 2003 Nr. 10 E. 10 cc). 6.3.5. Anlässlich der Anhörung machte der junge Beschwerdeführer geltend, seine Eltern, seine Schwester sowie seine Schwägerin hätten zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Afghanistan bei seinem Vetter in Kabul gelebt (Akten BFM A 9/13, S. 3). Nachdem sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als unglaubhaft erwiesen haben, ist auch nicht glaubhaft, dass der Vater des Beschwerdeführers an dessen Stelle von G._______ in ganz Afghanistan verfolgt wird, wie das in den Eingaben des Beschwerdeführers vom 14. November 2006 sowie 15. Juni 2007 behauptet wird. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist daher davon auszugehen, dass die Eltern, die Schwester sowie die Schwägerin des Beschwerdeführers nach wie vor bei seinem Vetter in Kabul leben, womit der Beschwerdeführer in Kabul über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt, welches ihm bei der Integration in dieser Stadt behilflich sein wird. Insbesondere ist anzunehmen, dass er nach seiner Rückkehr nach Kabul bei seiner Familie wohnen kann, bis er eine eigene Wohnung gefunden hat, und dass seine Familie ihn bei der Suche nach einer Arbeitsstelle unterstützt. Eigenen Angaben zufolge verfügt der aktenkundig gesunde Beschwerdeführer über Berufserfahrung als (…). Er spricht Dari, seine Muttersprache, und verfügt über Englisch-, Deutsch- und Urdu- Kenntnisse, weshalb davon auszugehen ist, er werde sich bei einer Rückkehr nach Afghanistan auch beruflich integrieren können. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihm den Wiedereinstieg in seine Heimat
D-6064/2006 ebenfalls erleichtern (Art. 74 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der erst im Alter von knapp (…) Jahren in die Schweiz eingereiste Beschwerdeführer den grössten Teil seines Lebens in Afghanistan verbracht hat, weshalb er mit der dortigen Sprache, Kultur, Arbeits- und Lebensweise vertraut ist. Nach Berücksichtigung aller wesentlicher Entscheidungselemente erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Kabul als zumutbar. 6.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.5. Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug im Ergebnis zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 8. Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vollumfänglich unterlegen ist, wären ihm grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Der Beschwerdeführer hat jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird die Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mittellos ist. Zudem erschien sein Begehren im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung als nicht aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist demnach gutzuheissen
D-6064/2006 und es sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. (Dispositiv nächste Seite)
D-6064/2006 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: