Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6037/2019
Urteil v o m 2 9 . April 2020 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richter Lorenz Noli, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2019.
D-6037/2019 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 23. September 2016 im Empfangsund Verfahrenszentrum des SEM in B._______ um Asyl nach. Dort wurde er am 28. September 2016 zu seiner Person, zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 20. November 2017 hörte ihn das SEM ausführlich zu seinen Asylgründen an (Anhörung). A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, stamme aus C._______ (Provinz D._______) und habe zuletzt in E._______ (in der gleichnamigen iranischen Provinz) gelebt. Im April/Mai 2014 (iranischer Kalender: Chordad 1993) habe er begonnen, selbstständig regierungskritische Flugblätter zu verfassen, zu vervielfältigen und gelegentlich in F._______ (Provinz G._______) sowie in H._______ (Provinz I._______) zu verteilen. Auf den Flugblättern hätten einzelne Wörter wie Freiheit, Liebe und Warmherzigkeit gestanden. Wegen des Verteilens dieser Flugblätter sei er im selben Jahr auf einem Posten der Basiji am (…) in E._______ für zwei Tage inhaftiert worden beziehungsweise habe er keine Probleme mit den iranischen Behörden bekommen. Ende 2014/Anfang 2015 (iranischer Kalender: Dei 1993) habe er mit dem Verteilen der Flugblätter aufgehört. Ungefähr im Mai/Juni 2015 (iranischer Kalender: Chordad 1394) sei er sodann innerlich zum Christentum konvertiert, nachdem er sich im Fernsehen entsprechende Sendungen angeschaut habe. So sei er zur Überzeugung gelangt, dass das Christentum die richtige Religion für ihn sei. Nachdem er mit zwei Freunden über seine religiösen Ansichten und über Jesus gesprochen habe, sei er innerhalb von einer Woche drei Mal bedroht worden. Zunächst sei er auf dem Nachhauseweg von zwei Basiji (iranische Milizen) aus seinem Quartier mit einer Waffe bedroht worden. Das zweite Mal hätten ihn dieselben Männer in ihrem Quartiersitz ungefähr eine halbe Stunde lang festgehalten, mit Handschellen gefesselt und mit einem Schlagholz auf ihn eingeschlagen. Den Grund dafür hätten sie jedoch nicht genannt. Schliesslich habe jemand – vermutungsweise dieselben Personen – in der Nacht einen mit Papier umwickelten Stein durch die Fensterscheibe seiner Wohnung geworfen. Auf dem Papier habe sich eine Todesdrohung befunden. Daraufhin habe er noch in derselben Nacht respektive drei Tage später die Stadt verlassen und sei am 9. Februar 2016 (iranischer Kalender: 20.11.1394) illegal aus dem Iran ausgereist. Nach seiner Ausreise habe er sich am 15. Juli 2016 in einer Baptistenkirche in J._______ taufen lassen
D-6037/2019 und besuche seit seiner Ankunft in der Schweiz regelmässig Gottesdienste. A.c Zum Beleg seiner Identität reichte er seine Shenasnameh (iranische Personenstandsurkunde), seine Melli-Karte (iranische Identitätskarte), seinen Führerschein, seinen Militärdienstausweis sowie diverse Ausbildungsbestätigungen (jeweils im Original) zu den Akten. Als Beweismittel legte er eine Taufbestätigung einer Baptistenkirche in J._______ vom 15. Juli 2016 (in Kopie) ins Recht. B. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2019 – eröffnet am 16. Oktober 2019 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. November 2019 (Datum des Poststempels) – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling anzuerkennen und sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subsubeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. Der Beschwerde lagen – neben der angefochtenen Verfügung, einer Vollmacht vom 7. November 2019, einer Substitutionsvollmacht vom 8. November 2019 sowie dem bereits aktenkundigen Beweismittel (vgl. oben Bst. A.c) – folgende Unterlagen bei: - Kopien von Instagram-Auszügen, in welchen er seinen Glauben öffentlich kundtue (datiert vom 22. März 2018, 31. März 2018, 10. Juni 2018, 15. August 2018, 28. Oktober 2018 und 3. November 2018)
D-6037/2019 - Kopie eines Instagram-Auszugs, welcher den Beschwerdeführer mit Mitgliedern der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas bei einem privaten Ausflug zeigten (datiert vom 2. April 2018) - Bestätigungsschreiben von K._______ vom 12. November 2019 (einer von zwölf Ältesten der Versammlung […] der Zeugen Jehovas). D. Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2020 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der amtlichen Rechtsverbeiständung – unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse – gut und ordnete dem Beschwerdeführer diesfalls lic. iur. Urs Ebnöther als amtlichen Rechtsbeistand bei. Ferner wurde dem Beschwerdeführer eine Frist bis zum 29. Januar 2020 angesetzt, um eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 750.− zu leisten. E. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. Januar 2020 – unter Beilage einer Fürsorgebestätigung datiert vom 20. Januar 2020 – eine Beschwerdeergänzung ins Recht. Darin verwies er im Wesentlichen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) A.A. gegen die Schweiz vom 5. November 2019 (Beschwerde Nr. 32218/17). F. Das SEM wurde mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2020 eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen. G. Am 10. Februar 2020 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen. Dazu nahm der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – mit Eingabe vom 3. März 2020 Stellung. Gleichzeitig reichte er zwei Fotografien, welche ihn an Zusammenkünften der Versammlung (…) der Zeugen Jehovas vom Februar 2017 und September 2018 zeigten, ein weiteres Bestätigungsschreiben von K._______ vom 26. Februar 2020 sowie eine Kostennote seines Rechtsvertreters zu den Akten.
D-6037/2019 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird. 1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
D-6037/2019 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimatoder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. 4. 4.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz zunächst aus, dass die Vorfluchtgründe den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen würden. So habe der Beschwerdeführer zu seinen Problemen mit den iranischen Behörden, insbesondere mit zwei Mitgliedern der Basiji, widersprüchliche Aussagen gemacht. Im Rahmen der BzP habe er ausgesagt, gelegentlich Flugblätter verteilt zu haben und deswegen zwei Tage in Haft gewesen zu sein. In der Anhörung habe er hingegen die Frage verneint, ob das Verteilen der Flugblätter jemals irgendwelche Konsequenzen für ihn gehabt habe. Auf diesen Widerspruch angesprochen, habe er lapidar erklärt, nicht danach gefragt worden zu sein. Auch bezüglich dem Erhalt des Drohschreibens, dem eigentlichen Auslöser seiner Flucht, habe er unterschiedliche Aussagen gemacht. Im Rahmen der BzP habe er berichtet, der mit Papier umwickelte Stein sei durch das Fenster der Wohnstube geworfen worden, wohingegen er in der Anhörung ausgeführt habe, es sei das Küchenfenster gewesen. Diese unterschiedliche Darstellung habe er auf entsprechende Nachfrage damit erklärt, dass beide Räume nebeneinander gelegen hätten. In der BzP habe er sodann ausgesagt, auf dem Drohschreiben habe gestanden: «Deine Zeit ist gekommen». In der Anhörung habe er hingegen erklärt, das Drohschreiben habe die Nachricht «Wir werden Dich töten. Dich erhängen.»
D-6037/2019 beinhaltet. Schliesslich habe er in der BzP vorgebracht, die Stadt noch in derselben Nacht verlassen zu haben. Im Gegensatz dazu habe er in der Anhörung ausgeführt, dass er die Stadt drei Tage nach diesem Vorfall verlassen habe. Auf entsprechende Nachfrage habe er zu Protokoll gegeben, an jenem Tag zu seinem Kollegen gegangen zu sein. Zusammengefasst sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer trotz dieses relativ einfachen Sachverhalts derart widersprüchliche Aussagen gemacht habe, zumal sich die geschilderten Ereignisse unmittelbar vor seiner Ausreise zugetragen seien. Dadurch würden sich erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Darstellung ergeben. Die Vorinstanz erwägt weiter, die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Hinwendung zum Christentum im Iran seien oberflächlich und unsubstanziiert ausgefallen. So habe er zwar erklärt, über Satellitenfernsehen oft christliche Sendungen angeschaut zu haben, habe aber weder die Namen dieser Sendungen noch die Sender nennen können. Selbst die Personen, die in der Sendung gesprochen hätten, habe er nicht benennen können. Darüber hinaus erweckten seine Aussagen nicht den Eindruck, dass er sich bereits im Iran vertieft mit dem Christentum auseinandergesetzt beziehungsweise sich in das Thema eingelesen und darüber recherchiert habe. Seine diesbezüglichen Ausführungen hätten sich auffallend stark auf den Islam bezogen und zeigten nur ein sehr oberflächliches Wissen über die christliche Lehre. Ausser den erwähnten Fernsehsendungen habe er kaum etwas anderes gemacht, um sich dem Christentum anzunähern. Auf entsprechende Nachfrage habe er gemeint, ein Buch darüber gehabt zu haben, dazu aber kaum weiterführende Aussagen machen können. Die Frage, ob er bei der Lektüre auf Dinge gestossen sei, die für ihn schwierig verständlich gewesen seien, habe er verneint. Dies zeuge ebenfalls nicht von einer vertieften Auseinandersetzung mit einem Religionswechsel. Seine Aussagen zu seiner weiteren persönlichen Entwicklung zum Christen seien sodann vage ausgefallen und er habe Mühe bekundet, diese zu beschreiben. So habe er einzig erklärt, dass er nach der Hinwendung zum Christentum im Alltag weniger aggressiv gewesen sei. Ebenfalls substanzarm seien seine Aussagen bezüglich der Reaktionen aus seinem Umfeld ausgefallen. Er habe lediglich erwähnt, seine konservative Mutter habe nicht akzeptieren können, dass er sich dem Christentum zugewandt habe. Auf die Frage nach diesbezüglichen Diskussionen, die er mit seiner Mutter geführt habe, habe er einzig erklärt, dass sie ihn jeweils aufgefordert habe, den Sender zu wechseln, wenn er sich christliche Sendungen angeschaut habe. Insgesamt könnten seine Aussagen in der gemachten Form ohne Weiteres von irgendjemandem nacherzählt werden. Diese einfach
D-6037/2019 gehaltene Sachverhaltsdarstellung sei mit der erfahrungsgemäss um ein Vielfaches komplexeren Wirklichkeit nicht zu vereinbaren. Dies weise ebenfalls darauf hin, dass er sich bei seinen Schilderungen auf einen konstruierten Sachverhalt und nicht auf tatsächlich Erlebtes stütze, was die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zusätzlich in Zweifel ziehe. Im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe erwog die Vorinstanz, dass diese den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden. Es werde nicht generell bezweifelt, dass er sich eventuell tatsächlich für das Christentum interessiere oder in der Schweiz sogar eine Konversion ins Auge fasse, zumal er erklärt habe, seit seiner Ankunft in der Schweiz regelmässig Gottesdienste zu besuchen. Auch sei nicht auszuschliessen, dass er sich nach seiner Ankunft in der Schweiz vertieft mit der Bibel auseinandergesetzt habe, nachdem er in der Lage gewesen sei, Bibelstellen wiederzugeben. Jedoch habe er erwähnt, dass im Iran kaum jemand von seiner Hinwendung zum Christentum wisse. Da er, wie bereits dargelegt, nicht habe glaubhaft machen können, aufgrund seiner angeblichen Hinwendung zum Christentum einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt zu sein, und im Iran seine Religion vornehmlich zu Hause ausgeübt habe, sei auch nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden Kenntnis von seiner Sympathie für das Christentum hätten. Demzufolge sei auch nicht zu erwarten, dass er bei einer Rückkehr in den Iran wegen der Unmöglichkeit der Religionsausübung einem unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt würde. Selbst wenn den iranischen Behörden seine Konversion in der Schweiz, sollte er eine solche beabsichtigen, bekannt werden sollte, sei davon auszugehen, dass sie unterscheiden könnten zwischen ernsthaften Profilen und opportunistischen Verhaltensweisen seitens iranischer Asylsuchender im Ausland. Es werde zwar nicht in Frage gestellt, dass den Christen im Iran Kollektivverfolgung drohe. Wie bereits ausgeführt, gebe es aber keine Hinweise, dass die iranischen Behörden den Beschwerdeführer als Teil dieses Kollektivs sehe. 4.2 Demgegenüber wendet der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe ein, die Vorinstanz habe die Beweisregel von Art. 7 AsylG zu restriktiv gehandhabt. Die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sei bei einer Gesamtbetrachtung seiner Aussagen klar zu bejahen. Zunächst sei festzuhalten, dass die von der Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten in Zusammenhang mit den Drohungen und Festhaltungen durch die Basiji ohne Weiteres entkräftet werden könnten. So seien das
D-6037/2019 Wohnzimmer und die Küche in seinem Elternhaus nicht unterteilt und würden in der gleichen Ecke des Hauses liegen, weshalb darin kein Widerspruch zu erkennen sei. Sodann habe er anlässlich der BzP lediglich eine Passage des Drohschreibens genannt und an der Anhörung zwei weitere Sätze angeführt. Darüber hinaus habe er bei der Antwort auf die Frage 156 deutlich gemacht, dass der Text noch länger gewesen sei, indem er «und so weiter» gesagt habe. In keiner der beiden Befragungen sei er danach gefragt worden, ob er den gesamten Text des Drohschreibens wiedergegeben habe. Schliesslich habe er sowohl anlässlich der BzP als auch der Anhörung übereinstimmend angegeben, direkt nach dem Erhalt des Drohschreibens seinen Wohnort – sein Elternhaus – verlassen zu haben und zu einem Freund gegangen zu sein. Die Vorinstanz habe es unterlassen, ihn an der BzP danach zu fragen, wie lange er bei diesem Freund geblieben sei. Andernfalls hätte er bereits damals klargestellt, dass es drei Tage gewesen seien. Ferner seien durch die Übersetzung Ungenauigkeiten entstanden, da der Dolmetscher die Frage, wann er die «Stadt» verlassen habe, offensichtlich unter Verwendung eines Wortes, welches «Wohnort» bedeute, übersetzt habe. Darüber hinaus seien seine Ausführungen zu den Drohungen und Festhaltungen durch die Basiji plausibel, detailreich und kohärent gewesen. Als Realkennzeichen zu erwähnen sei beispielsweise, dass er geschildert habe, wie sein Herz schneller angefangen habe zu schlagen, als der Stein durch die Fensterscheibe seiner Wohnung geflogen sei. Sodann seien seine Ausführungen zur Konversion im Iran persönlich, nachvollziehbar und plausibel ausgefallen und enthielten eine Vielzahl von Realkennzeichen. Insbesondere habe er im Rahmen der Anhörung auf die Frage 110 spontan mindestens acht Gründe genannt, weshalb er vom Islam zum Christentum konvertiert sei. Auch in der Antwort auf die Frage 124 habe er wiederum verschiedene Beispiele genannt, weshalb er sich mit dem christlichen Glauben viel besser identifizieren könne als mit dem muslimischen. Der Umstand, dass er zur Begründung seiner Konversion viel über den Islam gesprochen habe, spreche – entgegen der Meinung der Vorinstanz – nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen. Schliesslich sei er in einer muslimischen Gesellschaft aufgewachsen und habe bis ins Erwachsenenalter mit diesem Glauben gelebt. Konvertierung bedeute nicht nur das Annehmen einer neuen Religion, sondern auch die Abkehr von der bisherigen. Ausserdem würden sich seine Aussagen insofern auf das Christentum beziehen, als er auch Passagen, Verse, Gebete und Geschichten aus dem Christentum beziehungsweise aus christlichen Schriften habe wiedergeben können.
D-6037/2019 Schliesslich sei festzuhalten, dass er sehr wohl zum Kollektiv der Christen zähle. Er habe sich am 15. Juli 2016 in einer Baptistenkirche in J._______ taufen lassen und kurz nach seiner Einreise in die Schweiz begonnen, regelmässig an den Zusammenkünften der Versammlung (…) der Zeugen Jehovas teilzunehmen, welche zweimal wöchentlich stattfinden würden. Seither engagiere er sich aktiv für und mit den Zeugen Jehovas und missioniere auch in ihrem Namen. Ausserdem sei er auf Instagram aktiv, wo er Bilder christlichen Inhalts verbreite. Insofern habe er sich in besonderem Masse exponiert. Dementsprechend sei davon auszugehen, dass die iranischen Behörden bereits Kenntnis von seiner Konversion hätten und ihn überwachten, zumal er bereits vor seiner Flucht aus dem Heimatland durch die Basiji bedroht und misshandelt worden sei. Bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat drohten ihm deshalb drakonische Haftstrafen, körperliche Bestrafung und Folter. Darüber hinaus sei nicht auszuschliessen, dass ihm bei einer Rückkehr sogar die Todesstrafe drohe. Wegen der Unmöglichkeit der Religionsausübung im Iran drohe ihm sodann unerträglicher psychischer Druck. Da es im Iran verboten sei zu missionieren, könnte er dieser zentralen Aufgabe als Zeuge Jehovas nicht mehr nachkommen. Auch der Besuch von christlichen Zusammenkünften und das Kundtun seines Glaubens im Internet wären ihm im Heimatstaat nicht länger möglich. Dessen ungeachtet würde seinem Umfeld, selbst wenn er seinen christlichen Glauben gar nie öffentlich ausleben würde, sofort auffallen, dass er an muslimischen Traditionen und Feiertagen nicht mehr teilnehme. Bereits der Zwang zum aktiven Ausleben des Islams, von welchem er sich bewusst abgewandt habe, würde für ihn ebenfalls unerträglichen psychischen Druck darstellen. 4.3 In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, es bestünden nach wie vor keine Anhaltspunkte für ein behördliches Interesse am Beschwerdeführer. Daran vermöge auch sein in der Schweiz erfolgter Anschluss an die Zeugen Jehovas nichts zu ändern. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass es der Beschwerdeführer versäumt habe, detailliert dazulegen, seit wann er aktives Mitglied der Zeugen Jehovas sei und inwiefern er sich engagiere. Des Weiteren sei aus der Beschwerdeschrift nicht ersichtlich, inwiefern das Instagram-Profil des Beschwerdeführers als missionarische Tätigkeit aufzufassen sei oder welche Aktivitäten er in dieser Hinsicht ausführe. Hierzu sei anzumerken, dass sein Instagram-Profil mit dem Profilnamen «(...)» ein privates Konto und damit nicht öffentlich einsehbar sei. Mit aktuell 96 «Followern» sei der Kreis von Personen, die mit dem Beschwerdeführer über dieses Profil im Austausch stünden, auch relativ klein. Vor diesem Hintergrund und in Ermangelung anderweitiger Hinweise in
D-6037/2019 den Akten sei zu schliessen, dass es sich beim Beschwerdeführer um ein einfaches Mitglied einer christlichen Vereinigung handle. Die vorgebrachten religiösen Aktivitäten könnten nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn im Falle einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte behördliche Massnahmen zu erwarten wären. Aufgrund einer blossen Mitgliedschaft in einer christlichen Vereinigung bestehe jedoch kein Anlass zu dieser Annahme. Den Akten könnten keine Hinweise darauf entnommen werden, dass die iranischen Behörden von der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers Kenntnis genommen oder gestützt darauf gar Massnahmen zu seinem Nachteil eingeleitet hätten. 4.4 In der Replik wendet der Beschwerdeführer ein, dass er an seinem Gefährdungsprofil als überzeugter Anhänger und bald schon getaufter Zeuge Jehovas, der seinen Glauben gefunden habe und nicht verleugnen werde, festhalte. Der erste Kontakt zu den Zeugen Jehovas sei Anfang 2017 und somit ungefähr vier Monate nach seiner Einreise in die Schweiz entstanden. Weil er noch nicht getauft sei, könne er noch nicht als vollwertiges Mitglied der Zeugen Jehovas bezeichnet werden. Dies liege gemäss dem beiliegenden Bestätigungsschreiben von Herrn K._______ daran, dass zunächst vertiefte Bibelkenntnisse verlangt würden und der Wille vorhanden sein müsse, sein Leben ganz nach dem Glauben auszurichten. Er befinde sich mitten im Aufnahmeprozess, der aus rein sprachlichen Gründen seine Zeit in Anspruch nehme. Im selben Schreiben werde auch detailliert aufgeführt, an welchen Veranstaltungen er teilnehme und inwiefern er seinen Glauben weitertrage. Darüber hinaus werde seine Integration in der Gemeinschaft als sehr gut qualifiziert. Was sein Instagram-Profil betreffe, so sei bekannt, dass die iranischen Behörden den Nachrichtenaustausch über diese Plattform missbilligen würden. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass der iranische Geheimdienst den Inhalt dieser Plattform kontrolliere und nach geeigneten Wörtern durchsuchen könne. Die Tatsache, dass Privatpersonen keinen freien Zugriff auf sein Instagram-Konto hätten, lasse überdies noch nicht den Rückschluss zu, die iranischen Behörden könnten dies ebenso wenig. 5. 5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer wirft der
D-6037/2019 Vorinstanz eine Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht (respektive allgemein des Anspruchs auf rechtliches Gehör) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vor. 5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).
5.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Übersetzung sei nicht einwandfrei gewährleistet gewesen. Der Übersetzer stamme aus dem Irak und habe daher einen anderen Sorani-Dialekt als er selbst gesprochen, was zu Ungenauigkeiten in der Übersetzung geführt habe. Nach Durchsicht der vorinstanzlichen Akten ist indessen festzustellen, dass in den Protokollen keine konkreten Anhaltspunkte für Verständigungsschwierigkeiten und/ oder Missverständnisse sprachlicher Natur zu finden sind. Der Beschwerdeführer hat sowohl zu Beginn als auch am Ende der BzP ausdrücklich bestätigt, den Sorani sprechenden Dolmetscher gut zu verstehen respektive verstanden zu haben (vgl. A7 Bst. h und Ziff. 9.02). Auch zu Beginn der Anhörung bestätigte er dies ausdrücklich (vgl. A18 F1). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich.
D-6037/2019 5.4 Seitens des Beschwerdeführers wird ferner gerügt, es gebe im Anhörungsprotokoll mehrere Hinweise darauf, dass er sich in Anwesenheit des Dolmetschers unwohl gefühlt habe, was dem SEM-Mitarbeiter hätte auffallen müssen. So habe er etwa den Dolmetscher danach gefragt, ob er selber Muslim sei und hinzugefügt, niemanden beleidigen zu wollen (vgl. A18 F110). Weiter habe er sich bei der Antwort auf die Frage 110 danach erkundigt, ob er frei sprechen und alles sagen dürfe. Schliesslich habe er gegen Ende der Anhörung auf Deutsch gewechselt und gesagt: «Nicht vor Interview» (vgl. A18 F188). Damit habe er deutlich gemacht, dass er nicht frei habe sprechen können. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer, hätte er sich tatsächlich unwohl gefühlt, dies in jenen Momenten oder zumindest zeitnah hätte vorbringen müssen. Stattdessen hat er sich mit einer Befragung in diesem Setting einverstanden erklärt. Darüber hinaus hat auch die anwesende Hilfswerksvertretung auf dem Unterschriftenblatt nichts vermerkt (vgl. A18). Vorliegend kann der Beschwerdeführer jedenfalls aus diesem Argument nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es liegen keine Gründe dafür vor, das Anhörungsprotokoll dem vorliegenden Entscheid nicht zugrunde zu legen. 5.5 Weiter moniert der Beschwerdeführer, im Beweismittelumschlag der Vorinstanz befinde sich eine Kopie seines Taufscheins vom 15. Juli 2016. Dennoch sei die Vorinstanz in ihrem Entscheid der Ansicht, er habe keine Beweismittel ins Recht gelegt. Auch sonst werde im angefochtenen Entscheid nicht auf den Taufschein eingegangen. Ferner sei die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auch auf seine Aktivitäten in den sozialen Medien bezüglich seines Glaubens mit keinem Wort eingegangen. Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, im Beweismittelumschlag der Vorinstanz befinde sich eine Kopie seines Taufscheins (vgl. Prozessgeschichte, Bst. A.c). Entsprechend hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid tatsachenwidrig festgehalten, der Beschwerdeführer habe im vorinstanzlichen Verfahren keine Beweismittel ins Recht gelegt (vgl. Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2019, Ziff. I/3.), und das entsprechende Beweismittel nicht gewürdigt. Nachdem die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung in einer Gesamtwürdigung der Vorbringen und Beweismittel nachvollziehbar aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess, ist dieser formelle Mangel als auf Beschwerdeebene geheilt zu betrachten. Ein explizites Eingehen auf jedes einzelne Beweismittel ist zur hinreichenden Nachachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör respektive der Begründungspflicht nicht erforderlich, zumal die mit dem Taufschein nachgewiesene Taufe von der Vorinstanz
D-6037/2019 nicht bestritten wird. Des Weiteren ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer an der Anhörung beiläufig erwähnte, sich auf seinem Facebook- Konto zum Christentum zu bekennen (vgl. A18 F136-137). Im gesamten vorinstanzlichen Verfahren hat er keine Anstrengungen unternommen, die geltend gemachten Aktivitäten in den sozialen Medien bezüglich seines Glaubens zu belegen, wozu er aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG indes gehalten gewesen wäre, zumal sämtliche der auf Beschwerdeebene ins Recht gelegten Instagram-Auszüge vor der Eröffnung der angefochtenen Verfügung datieren (vgl. Prozessgeschichte, Bst. C). Diesbezüglich ist keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör respektive der Begründungspflicht festzustellen. 5.6 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, das SEM habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt und den Sachverhalt nicht vollständig festgestellt, indem es der SEM-Mitarbeiter an der Anhörung verschiedentlich unterlassen habe, gewissen Fragen nachzugehen. Beispielsweise habe ihn der SEM-Mitarbeiter nicht gefragt, was seine Aussage, «Ich sage diese Sachen nicht, weil ich jetzt eine Befragung habe», hätte bedeuten sollen (vgl. A18 F188). Auch auf die Aussage «[...] wenn ich hier spreche, werden wir bis morgen nicht fertig sein.», sei der SEM-Mitarbeiter nicht weiter eingegangen (vgl. A18 F188). Diesbezüglich ist vorab festzustellen, dass der Beschwerdeführer an der Anhörung ausreichend Zeit und Gelegenheit hatte, seine Asylgründe – auch in einem freien Bericht (vgl. A18 F78) – darzulegen. Der blosse Umstand, dass er die Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht teilt, stellt keine ungenügende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern eine materielle Frage dar. Es ergeben sich denn auch nach Prüfung der Akten – nebst der bereits festgestellten Nichtberücksichtigung des Taufscheins im erstinstanzlichen Verfahren – keine weiteren Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig oder unrichtig abgeklärt. 5.7 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der diesbezügliche Subeventualantrag ist abzuweisen.
6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten sodann in materieller Hinsicht zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Er-
D-6037/2019 wägungen zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (Vorfluchtgründe) respektive Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) nicht. Auf die betreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung (vgl. die Zusammenfassung der entsprechenden Erwägungen in E. 4.1 und 4.3 des vorliegenden Urteils) kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Die Rechtsmitteleingabe und die Replik halten dem nichts Stichhaltiges entgegen.
6.2 Entgegen der in der Beschwerde erhobenen Rüge hat sich die Vorinstanz im vorliegenden Fall keine unrichtige Anwendung der Beweisregel von Art. 7 AsylG vorzuwerfen. Wie in den Erwägungen der Vorinstanz mit umfassender Begründung erläutert wird, halten die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Vorfluchtgründen in den wesentlichen Punkten den Anforderungen an das reduzierte Beweismass des Glaubhaftmachens nicht stand.
6.2.1 In erster Linie gilt dies für die im Zentrum stehenden Behelligungen durch die iranischen Behörden, insbesondere durch zwei Mitglieder der Basiji. Diesbezüglich hat die Vorinstanz berechtigterweise darauf hingewiesen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers inhaltliche (vgl. A7 S. 9; A18 F78, F92-93, F156-157, F182-184) und zeitliche (vgl. A7 S. 9; A18 F160-168, F185) Abweichungen aufweisen. Die oberflächlichen Erklärungsversuche auf Beschwerdeebene vermögen daran nichts zu ändern. Insbesondere ist anzuzweifeln, dass es sich bei seinen Angaben hinsichtlich des Inhalts des Drohschreibens jeweils um exemplarische Ausschnitte gehandelt haben soll, nachdem er dieselbe Drohung auf drei verschiedene Arten geschildert hat (vgl. A7 S. 9; A18 F78, F156). Erschwerend kommt hinzu, dass der Inhalt dieses Drohschreibens der eigentliche Auslöser für seine Flucht aus dem Heimatstaat gewesen sein soll, was erfahrungsgemäss prägende Erinnerungen hinterlassen sollte. Auch der Versuch in der Rechtsmitteleingabe, die Widersprüche in Bezug auf das Verlassen der Stadt als Missverständnisse darzustellen, welche durch die Übersetzung anlässlich der BzP entstanden seien, ist offensichtlich nicht stichhaltig, zumal der Beschwerdeführer die Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokolls anlässlich der Rückübersetzung unterschriftlich bestätigte (A7 S. 11). Darüber hinaus lassen sämtliche Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Behelligungen der iranischen Behörden nicht im Ansatz eine persönliche Betroffenheit erkennen und wirken konstruiert (vgl. A7 S. 8 f.; A18
D-6037/2019 F101-107, F176-177). Die Sichtweise in der Beschwerde, dass seine Ausführungen plausibel, detailreich und kohärent gewesen seien, findet in den Protokollen keine Bestätigung.
6.2.2 Weiter hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Hinwendung zum Christentum und der Reaktion seines Umfelds oberflächlich und unsubstantiiert ausgefallen sind. Auch auf (mehrfache) Nachfrage vermochte der Beschwerdeführer seine Schilderungen nicht zu präzisieren (vgl. A7 S. 7 f.; A18 F110-133, F151-153), weshalb sie nicht den Eindruck vermitteln, dass sie auf persönlichen Erlebnissen beruhen. Der Einwand auf Beschwerdeebene, er habe zahlreiche Angaben zu seiner Konversion gemacht, bietet für sich alleine noch kein Indiz für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen, zumal die gemachten Angaben die erforderliche Substanz vermissen lassen und mithin – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – nicht als Realkennzeichen taxiert werden können. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer auf Nachfrage hin präzise und subjektiv geprägt über das Geschehene und seine Gedankengänge hätte berichten können, wenn er die Ereignisse tatsächlich auf die geschilderte Art und Weise erlebt hätte. So führte der Beschwerdeführer beispielsweise erst auf konkrete Nachfrage an, dass er sich – nebst dem Konsum von christlichen Fernsehsendungen – mit der Lektüre eines Buches dem Christentum angenähert habe (vgl. A18 F118).
6.2.3 Somit ist im Sinne eines Zwischenergebnisses festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran bestehende oder drohende asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft zu machen.
6.3 Sodann ist hinsichtlich der Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu prüfen.
6.3.1 Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchenden im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die christliche Überzeugung der Person im Einzelfall, soweit möglich, einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. hierzu und zum Folgenden insbesondere BVGE 2009/28 E. 7.3.4 und E. 7.3.5; Urteile des EGMR A. gegen die Schweiz vom 19. Dezember 2017, 60342/16; EGMR [grosse Kammer] F.G. gegen Schweden vom 23. März 2016, 43611/11; Urteil des BVGer D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5 m.w.H.). Allein der Übertritt vom
D-6037/2019 muslimischen Glauben zum Christentum führt grundsätzlich zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung im Iran. Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auszulösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt somit erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund aktiver oder missionierender Tätigkeiten bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden. 6.3.2 Vorliegend wird – mit Blick auf die eingereichten Beweismittel (vgl. Prozessgeschichte; Bst. A.c, C und G) – nicht in Frage gestellt, dass sich der Beschwerdeführer in J._______ in einer Baptistenkirche hat taufen lassen und sich in der Schweiz an christlichen Aktivitäten der Zeugen Jehovas beteiligt. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Taufe und der regelmässige Besuch christlicher Veranstaltungen in der Schweiz keine aktive Glaubensausübung im Sinne der genannten Rechtsprechung darstellen (vgl. u.a. Urteile D-3667/2016 E. 3.2.6 und D-2496/2018 E. 5.5). Gemäss dem Bestätigungsschreiben von K._______ vom 12. November 2019 werde der Beschwerdeführer seit ungefähr drei Jahren wöchentlich von Mitgliedern der Zeugen Jehovas unterrichtet, er verfüge aber noch nicht über die biblischen Kenntnisse, um in deren Namen zu missionieren, bei Gelegenheit führe er allerdings mit anderen Asylsuchenden Gespräche zum christlichen Glauben. Hierzu ist zu bemerken, dass durch das gelegentliche Führen von privaten Gesprächen mit anderen Asylsuchenden keine subjektiven Nachfluchtgründe bestehen, die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen würden. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, wegen des Kundtuns seines christlichen Glaubens im Internet ins Visier der dortigen Behörden geraten zu sein, ist schliesslich festzuhalten, dass er keine schon im Heimatland bestandene Vorverfolgung glaubhaft machen konnte. Allein aufgrund der Wiedergabe von sechs christlichen Beiträgen (hauptsächlich Bibelzitate) auf Instagram kann nicht darauf geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer seinen Glauben in exponierter Weise auslebt, zumal er nicht unter seinem vollständigen Namen auftritt. Abgesehen davon datiert der letzte Beitrag vom 3. November 2018 und wurde somit vor
D-6037/2019 rund eineinhalb Jahren geteilt. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, die iranischen Behörden unterstellten dem Beschwerdeführer eine missionierende Tätigkeit beziehungsweise Aktivitäten, die als Angriff auf den Staat gewertet würden. 6.3.3 Des Weiteren ist dem Beschwerdeführer zwar Recht zu geben, dass das Missionieren für die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas ein zentrales Element ihrer religiösen Identität darstellt und in diesem Sinne für sie unverzichtbar ist, was das Bundesverwaltungsgericht bereits festgestellt hat (vgl. E-3923/2016 vom 24. Mai 2018, E. 5.1 m.w.H.). Nach dem zuvor Dargelegten kommt das Gericht aber zum Schluss, dass dies für den Beschwerdeführer persönlich offensichtlich nicht gilt, zumal er noch kein getaufter Zeuge Jehovas ist. Somit ist – entgegen der Beschwerde – die diskrete Glaubensausübung für ihn nicht als unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren. Daran vermag auch das zitierte Urteil des EGMR A.A. gegen die Schweiz (Nr. 32218/17) vom 5. November 2019 nichts zu ändern, zumal dies keinen konkreten Bezug zur Person des Beschwerdeführers und dessen individuellen Asylvorbringen aufweist. 6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder Vor- noch Nachfluchtgründe ersichtlich sind. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.
7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).
D-6037/2019 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR [Grosse Kammer] Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-
D-6037/2019 ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre (statt vieler Urteile des BVGer D-860/2020 vom 17. März 2020 E. 7.3.2). 8.4.2 Darüber hinaus liegen auch keine individuellen Gründe vor, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen alleinstehenden Mann ohne gesundheitliche Probleme (vgl. A7 Ziff. 8.02; A18 F17). Er hat vor seiner Ausreise in E._______ gelebt, wo nach wie vor Familienangehörige ([...] und […]) wohnen (vgl. A7 Ziff. 2.01), zu denen er teilweise immer noch Kontakt pflegt (vgl. A18 F19- F20, F136). Sodann hat er die Schule mit der Matura abgeschlossen, eine dreijährige Ausbildung als (…) absolviert und zuletzt in den (…) sowie als (…) gearbeitet (vgl. A7 Ziff. 1.17.04 f.; A18 F54-56, F64-66). Hinzu kommt, dass eine (...) des Beschwerdeführers in L._______ lebt, an welche er sich im Bedarfsfall zwecks materieller Unterstützung wenden könnte (vgl. A7 Ziff. 2.01). 8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).
D-6037/2019 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. Januar 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden ist und nicht von einer veränderten finanziellen Lage auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 10.2 Ebenfalls mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. Januar 2020 wurde dem Beschwerdeführer die amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG zugesprochen und sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Dieser reichte am 3. März 2020 eine Kostennote zu den Akten, die einen zeitlichen Vertretungsaufwand von insgesamt 11.19 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.– sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 61.40 ausweist. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand erscheint angesichts der konkreten Verfahrensumstände als zu hoch und ist auf 8 Stunden zu kürzen. Unter Berücksichtigung des massgebenden Stundenansatzes von Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte ist dem Rechtsvertreter demnach vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von gerundet Fr. 1’960.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten (vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite)
D-6037/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand, lic. iur. Urs Ebnöther, wird ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse von Fr. 1’960.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Simon Thurnheer Bettina Hofmann
Versand: