Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6031/2015
Urteil v o m 2 4 . November 2016 Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), C._______, geboren am (...), D._______, geboren am (...), E._______, geboren am (...), Kosovo, alle vertreten durch ass. jur. Christian Hoffs, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. August 2015 / N_______.
D-6031/2015 Sachverhalt: A. A.a Die aus Kosovo stammenden Beschwerdeführenden albanischer Volkszugehörigkeit mit letztem Wohnsitz in F._______ verliessen ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge zusammen mit ihren Kindern am 7. Juni 2013 auf dem Landweg und gelangten über G._______ und weitere, ihnen unbekannte Länder am 24. Juni 2013 illegal in die Schweiz. Gleichentags reichten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ ihre Asylgesuche ein, wo am 5. Juli 2013 die Befragungen zur Person (BzP) stattfanden. Am Ende der jeweiligen BzP wurde dem Beschwerdeführer sowie der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid aufgrund der mutmasslichen Verfahrenszuständigkeit von G._______ sowie zur Wegweisung nach G._______ gewährt. Dabei machten sie geltend, sie wollten unter keinen Umständen nach G._______ zurückkehren und hätten dort auch kein Asylgesuch gestellt. A.b Am 9. Juli 2013 ersuchte das BFM die Behörden von G._______ um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-Verordnung). Am 16. Juli 2013 gaben die Behörden von G._______ ihre Zustimmung zur Übernahme der Beschwerdeführenden. A.c Am 22. August 2013 und 16. September 2013 ersuchte die Vorinstanz die Behörden von H._______ im Rahmen von Art. 21 Dublin-II-Verordnung um Zustellung von Informationen über den Beschwerdeführer, da dieser eigenen Angaben zufolge bis im Jahre 2001 in H._______ gelebt habe. Die Behörden von H._______ antworteten am 2. Oktober 2013. A.d Mit Verfügung vom 23. September 2013 wurden die Beschwerdeführenden für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton I._______ zugewiesen. A.e Am 11. Dezember 2014 teilte das BFM dem Beschwerdeführenden mit, das Dublin-Verfahren sei beendet und ihre Asylgesuche würden deshalb in der Schweiz geprüft. B. Am 6. März 2015 fanden die Anhörungen der Beschwerdeführenden statt.
D-6031/2015 B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer A._______ im Wesentlichen an, vor zirka (...) Jahren ([...]) habe er im Sommer einen Autounfall gehabt und sei deswegen am Rücken verletzt worden. Wegen seiner Schmerzen habe er keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen können. Etwa einen Monat nach dem Unfall habe deswegen seine Frau eine Arbeitstätigkeit aufgenommen, wobei er geglaubt habe, dass sie als Raumpflegerin arbeite. Etwa vier Monate später habe ihm sein Vater jedoch erzählt, dass seine Frau nicht putzen gehe, sondern sich prostituiere. Woher sein Vater dies gewusst habe, wisse er nicht, und dieser habe es auch auf seine wiederholten Nachfragen hin nicht sagen wollen. Daraufhin habe er seine Frau geschlagen. Sie habe ihm gesagt, sie habe es wegen ihrer finanziellen Not getan, weil sie und die Kinder nichts zu essen gehabt hätten. Aufgrund dieser Situation sei es in der Folge täglich zu Problemen zu Hause gekommen, weshalb seine Frau die meiste Zeit bei ihrer Mutter verbracht habe. Wenn sie ins Haus seines Vaters gekommen sei, um die Familie zu besuchen, hätten sein Vater und er sie oft geschlagen. Er habe zwar ein gewisses Verständnis für das Verhalten seiner Frau gehabt, habe diese Tatsachen aber (noch) nicht verarbeiten können, weshalb er sich hier in der Schweiz in psychologische Behandlung begeben habe. Ferner habe sein Vater nicht nur vor seinen Kindern schlecht über seine Frau gesprochen, sondern auch in der Schule vor anderen Kindern. In der Folge seien ihre Kinder von den anderen beleidigt worden, weshalb sie sich geschämt hätten und schliesslich gar nicht mehr in die Schule gegangen seien. Bei einer Rückkehr wäre es für seine Frau nicht mehr möglich, im Haus seiner Eltern oder im Dorf zu leben. B.b Die Beschwerdeführerin B._______ brachte ihrerseits im Wesentlichen vor, bis zum Unfall ihres Mannes habe dessen Einkommen als (Nennung Erwerbstätigkeit) gereicht, um einigermassen überleben zu können. Etwa einen Monat nach diesem Unfall habe sie aus finanziellen Gründen begonnen, ihren Körper für Geld zu verkaufen. Sie habe dies getan, um ihren Kindern zu helfen respektive um Essen kaufen zu können. Diese Tätigkeit habe sie während (...) Monaten in ihrem Wohnort ausgeübt. Als ihr Schwiegervater davon erfahren habe, habe dieser alles in seiner Macht stehende getan, um sie von ihren Kindern fernzuhalten. So habe dieser gewollt, dass sie nicht mehr mit ihrem Mann und den Kindern zusammenlebe. Ihr Mann habe sie auch geschlagen und die Kinder hätten die Schule nicht mehr besucht. Ihr jüngster Sohn sei zudem in psychiatrischer Behandlung.
D-6031/2015 B.c Der Beschwerdeführer C._______ brachte im Rahmen der Anhörung im Wesentlichen vor, er sei in seiner Heimat nicht regelmässig in die Schule gegangen, da andere Kinder schlecht über seine Mutter gesprochen hätten. Sein Grossvater sei nämlich in der Schule erschienen und habe den anderen Schülern schlechte Dinge über seine Mutter erzählt. Dieser habe nicht gewollt, dass er seine Mutter lieb habe. In der Folge sei er nur noch zum Schein bis zur Schule gegangen, habe sich den Tag über versteckt und sei nach Schulschluss wieder nach Hause zurückgekehrt. B.d Am 17. April 2015 wurde die Beschwerdeführerin B._______ vom SEM ergänzend angehört, wobei bei dieser Anhörung ausschliesslich Frauen eingesetzt waren. Dabei bestätigte sie im Wesentlichen ihre bei der ersten Anhörung gemachten Ausführungen und führte ergänzend an, ihr Mann, ihre Kinder und sie hätten während Jahren im Haus ihres Schwiegervaters in beengten Verhältnissen leben müssen. Nach dem Unfall ihres Mannes habe sie ihm erzählt, sie arbeite als Raumpflegerin, um ihm nicht sagen zu müssen, dass sie sich wegen ihrer finanziellen Not prostituiere. Sie habe nämlich weder eine Arbeit gefunden noch Sozialhilfe erhalten. Nach etwa vier bis fünf Monaten habe ihr Schwiegervater von ihrer wahren Tätigkeit erfahren und dies umgehend ihrem Mann und auch ihrem Vater weitererzählt. Daraufhin sei sie von ihrem Vater verstossen worden, weshalb sie seither keinen Kontakt mehr zu ihren Eltern habe. Eine geschiedene Freundin – die bereits als Prostituierte gearbeitet habe – habe die Idee gehabt, dass sie sich prostituieren könnte, und ihr auch Freier angeboten. Bei den Freiern habe es sich meistens um im Ausland lebende kosovarische Staatsangehörige gehandelt. Den ersten habe sie in der Wohnung ihrer Freundin und die Weiteren im Hotel J._______ oder in anderen Hotels in F._______ getroffen. Sie habe sich in den Monaten vor ihrer Ausreise bei ihrer Mutter versteckt; weder ihr Vater noch ihr Mann hätten davon gewusst. Sie habe jedoch nicht dort gelebt und sich dort jeweils auch nicht lange aufgehalten. Zudem befänden sich ihr Mann und ihr jüngster Sohn E._______ wegen (Nennung Leiden) in ärztlicher Behandlung. E._______ habe sich ständig bei ihr befunden, so als sie von ihrem Mann geschlagen und vertrieben worden sei und als sie unter dem Dach respektive im Freien übernachtet habe. Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Zur Stützung ihrer Asylgesuche reichten sie (Auflistung Beweismittel) zu den Akten.
D-6031/2015 B.e Am 17. Juni 2015 liess die Vorinstanz über die Schweizer Vertretung in Pristina Abklärungen vor Ort durchführen. B.f Das Abklärungsergebnis der Botschaft vom 6. August 2015 wurde den Beschwerdeführenden mit Schreiben des SEM vom 10. August 2015 eröffnet und ihnen die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum 20. August 2015 dazu schriftlich zu äussern. Die Beschwerdeführenden liessen die ihnen eingeräumte Frist ungenutzt verstreichen. C. Mit Verfügung vom 26. August 2015 – eröffnet am 27. August 2015 – lehnte das SEM die Asylbegehren der Beschwerdeführenden ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und deren Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführenden den Anforderungen von Art. 7 AsylG (SR 142.31) an die Glaubhaftigkeit nicht genügten. Der Vollzug der Wegweisung sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. D. Mit Eingabe vom 25. September 2015 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, es sei die vorinstanzliche Verfügung in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben, das SEM sei anzuweisen, von der Anordnung des Vollzugs abzusehen und sie vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Prüfung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Erlass des Kostenvorschusses und um Ernennung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art 110a AsylG. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Ihrer Beschwerde legten sie verschiedene Beweismittel (Auflistung Beweismittel) bei. E. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2015 teilte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften. Sodann wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Erlass des Kostenvorschusses gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet, das Gesuch um Gewährung der amtlichen
D-6031/2015 Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen und den Beschwerdeführenden ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person von ass. jur. Christian Hoffs bestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich lediglich gegen die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des SEM vom 26. August 2015. Die Ziffern
D-6031/2015 1, 2 und 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (betreffend Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Anordnung der Wegweisung an sich) sind somit in Rechtskraft erwachsen. Im Folgenden ist daher nur zu prüfen, ob die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert hat. 3. 3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 3.2 Die Vorinstanz führte in ihrer Begründung zum Wegweisungsvollzug im Wesentlichen aus, ein solcher sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. Der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG sei vorliegend nicht anwendbar und es bestünden auch keine Anhaltspunkte für drohende Nachteile im Sinne von Art. 3 EMRK, weshalb der Wegweisungsvollzug zulässig sei. Weiter würden weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung sprechen. Zu den geltend gemachten psychischen Problemen der Beschwerdeführerin B._______ und der Beschwerdeführer A._______ und E._______ sei festzuhalten, dass im Falle der Notwendigkeit einer weiteren psychiatrischen Behandlung eine solche auch in Kosovo möglich sei. Die medizinische Grundversorgung sei in Kosovo gewährleistet. Spitäler und Kliniken in grösseren Städten würden in aller Regel über psychiatrische Strukturen mit ausgebildeten Fachpsychiatern verfügen. Die Behandlung in einer staatlichen Klinik sowie die grundlegenden Medikamente für psychisch kranke Menschen seien grundsätzlich kostenlos. Des Weiteren seien viele der in europäischen Ländern gängigen Medikamente auch in kosovarischen Apotheken erhältlich. Die Beschwerdeführenden könnten sich notwendigenfalls an eines der sechs in Kosovo bestehenden "Community Mental Health Center" (CMHC) wenden, namentlich in Prizren, das unweit ihres Herkunftsortes F._______ liege. Sodann würden vor Ort noch verschiedene Verwandte leben, welche den Beschwerdeführenden zumindest in einer ersten Zeit nach der Rückkehr
D-6031/2015 behilflich sein und diese allenfalls bei sich aufnehmen könnten. Ausserdem habe der Beschwerdeführer A._______ wiederholt Berufserfahrungen gesammelt, die ihm beim Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz entgegenkommen dürften. Er bringe somit die Voraussetzungen mit, um sich nach der Rückkehr nach Kosovo eine neue Existenz aufzubauen. Der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs würden somit auch keine individuellen Gründe entgegenstehen. In ihrer Beschwerdeschrift hielten die Beschwerdeführenden an der Glaubhaftigkeit ihrer Sachverhaltsschilderung fest und der vorinstanzlichen Argumentation entgegen, das SEM habe sich bei seiner Einschätzung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Prostitution hauptsächlich auf die Aussagen des Schwiegervaters und des Vaters der Beschwerdeführerin gestützt. Dass ihr Vater die Prostitution seiner Tochter nicht habe zugeben wollen, sei angesichts der gesellschaftlichen Ächtung dieser Tätigkeit offensichtlich. Es liege auf der Hand, dass bei familiären Problemen die Wahrheit aus Angst vor gesellschaftlichen Sanktionen nicht nach aussen getragen werde. Zudem sei es widersprüchlich zu erachten, dass sich die beiden Väter nach Einschätzung des SEM im Vorfeld abgesprochen haben sollen. Wenn dies tatsächlich so gewesen wäre, hätte der Vater des Beschwerdeführers A._______ die Fragen ausführlicher beantworten können, um so glaubwürdig zu wirken. Die entsprechende Annahme der Vorinstanz beruhe auf reinen Mutmassungen. So habe der Beschwerdeführer A._______ in der Anhörung ausgeführt, er wisse nicht, woher sein Vater die Information über die Tätigkeit seiner Frau gehabt habe, was mit dessen Aussage im Zuge der Botschaftsabklärung übereinstimme. Ebenfalls widersprüchlich sei, dass die Botschaft die Prostitution für unglaubhaft halte und sich dabei auf die Aussagen der beiden Väter stütze, diese aber ebenfalls für unglaubwürdig halte. Es sei daher vielmehr auf die Aussagen der Beschwerdeführerin B._______ abzustellen, welche – entgegen der vorinstanzlichen Ansicht – weder widersprüchlich noch ausweichend ausgefallen seien. Es sei offensichtlich, dass es ihr sehr schwer gefallen sei, über das Erlebte zu sprechen, und sie noch immer Mühe bekunde, ihrem Mann in die Augen zu sehen. Dieses Verhalten und ihre Erzählweise würden für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen sprechen. Die geltend gemachte Prostitution erscheine somit glaubhaft. Unter diesen Umständen sei die soziale Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin und ihrer Familie in Kosovo nicht zumutbar, zumal die beiden Väter klar geäussert hätten, sie nicht aufnehmen zu wollen. Hinzu komme, dass sie über keine finanziellen Mittel verfügen würden und sich sozial nicht wieder eingliedern könnten. Sodann
D-6031/2015 würden die psychischen Probleme von Sohn E._______ gemäss dem eingereichten Untersuchungsbericht der (...) eine weitere Stabilisierung im gewohnten Umfeld von Eltern und Schule in der Schweiz verlangen und eine Wegweisung könne eine posttraumatische Belastungsstörung reaktivieren oder auslösen. Für Kinder bestünden in Kosovo keine speziell angepassten psychologischen oder psychiatrischen Einrichtungen, weshalb das Kindeswohl von E._______ bei einer Rückweisung deshalb beeinträchtigt würde. Das SEM habe sich in der angefochtenen Verfügung nicht mit dem konkreten Einzelfall auseinandergesetzt und nicht abgeklärt, ob E._______ allenfalls die notwendige spezifische Behandlung sowie die benötigten Medikamente erhalten könne, weshalb es seine Untersuchungspflicht verletzt habe. Sodann sei das Kindeswohl bei einer Wegweisung nach Kosovo nicht gewährleistet: So könnten die Kinder nicht als Familie mit ihrer Mutter zusammenleben, da die beiden Väter diese nicht mehr akzeptierten und aufnehmen würden. Zudem sei es dem Vater der Beschwerdeführerin auch aus finanziellen Gründen nicht möglich, die Beschwerdeführenden aufzunehmen. Überdies seien die Kinder von der wirtschaftlichen Situation ihrer Eltern abhängig, welche ihnen aber keine kindgerechte Existenz in Kosovo bieten könnten. Die Kinder seien mittlerweile in der Schweiz gut integriert und würden die Schule gerne besuchen. Da der Beschwerdeführer A._______ im Jahre (...) einen Unfall gehabt habe, sei dessen Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Verbunden mit der hohen Arbeitslosigkeit in Kosovo bestünden keine guten Möglichkeiten, sich auf dem dortigen Arbeitsmarkt wieder zu integrieren. Der Beschwerdeführer befinde sich noch immer in psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung und es sei äusserst schwierig, in Kosovo eine angemessene Behandlung zu erhalten. Aus diesen Gründen erscheine eine Rückkehr als nicht zumutbar. 4. 4.1 Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe ihre Untersuchungspflicht verletzt, mithin den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt. Da diese Rüge allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken, ist sie vorab zu prüfen (vgl. BVGE 2009/54 E. 2.5 S. 780, 2009/53 E. 7.3 S. 773). 4.1.1 Diesbezüglich bringen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, das SEM habe sich im angefochtenen Entscheid nicht mit dem konkreten Einzelfall auseinandergesetzt und insbesondere nicht abgeklärt, ob Sohn E._______ die notwendige medizinische Behandlung sowie die benötigten Medikamente in Kosovo erhalten könnte. Diesbezüglich ist Fol-
D-6031/2015 gendes zu erwägen: Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er wird durch die Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden eingeschränkt (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 456 ff.; BVGE 2012/21, E. 5.1, S. 414 f.). Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der mit diesen eingereichten Beweismitteln (vgl. Art. 12 Bst. b VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 38; siehe zum Ganzen auch BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, Rz. 28 zu Art. 49). Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden anlässlich der Anhörungen vom 6. März 2015 und vom 17. April 2015 ausführlich und detailliert ihre Asylgründe vorbringen konnten. Sodann äusserte sich die Beschwerdeführerin B._______ im Rahmen ihrer Anhörungen explizit zum Gesundheitszustand von Sohn E._______ und zur eingeleiteten ärztlichen Behandlung desselben, wobei sowohl sie als auch anlässlich der ergänzenden Anhörung die Befragerin auf die abgegebenen medizinischen Unterlagen Bezug nahmen (vgl. act. A29/10 S. 7; A31/13 S. 9). Das SEM erachtete in der Folge respektive nach Durchführung der ergänzenden Anhörung der Beschwerdeführerin den Sachverhalt als genügend erstellt, um einen Entscheid zu fällen (vgl. act. A31/13 S. 10). Weiter nahm die Vorinstanz in ihren Erwägungen ausdrücklich Bezug auf die psychischen Probleme einzelner Beschwerdeführer und erwog, dass eine weitere psychiatrische Behandlung auch in Kosovo möglich sei. Dabei wurde die gesundheitliche Situation von Sohn E._______ mitberücksichtigt, auch wenn die Vorinstanz dessen Namen bei der Darlegung der medizinischen Strukturen in Kosovo nicht mehr explizit erwähnte.
D-6031/2015 4.1.2 Zusammenfassend erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, als unbegründet. Der Eventualantrag, es sei die Sache zur erneuten Prüfung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen. 4.2 4.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 4.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden – wie rechtskräftig festgestellt ist – nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti- Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom
D-6031/2015 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, m.w.H.). Die Beschwerdeführenden haben diesbezüglich keinerlei Hinweise, die eine entsprechende Verfolgung vermuten liessen, vorgebracht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kosovo, welcher als verfolgungssicherer Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG anerkannt wurde, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Eine entsprechende konkrete Gefahr, die den Beschwerdeführenden drohen könnte, ist vorliegend nicht ersichtlich. 4.2.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. 4.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 4.3 4.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818; BVGE 2010/41 E. 8.3.6 S. 591, 2009/52 E. 10.1 S. 756 f., 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2014/26). Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f., 2009/28 E. 9.3.1 S. 367). 4.3.2 In Kosovo herrscht keine generell unsichere, von bewaffneten Konflikten oder jederzeit drohenden Unruhen geprägte Lage, aufgrund derer
D-6031/2015 die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr unweigerlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt würden. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen weite Teile der ansässigen Bevölkerung betroffen sind, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). 4.3.3 Mit Schreiben des SEM vom 17. Juni 2015 wurde die Schweizer Botschaft in Pristina um die Vornahme von Abklärungen am Herkunftsort der Beschwerdeführenden ersucht. Aus dem Bericht der Botschaft vom 6. August 2015 wurde ersichtlich, dass die Ausführungen der Beschwerdeführenden zu ihren tatsächlichen Ausreisegründen nicht mit dem Abklärungsergebnis in Übereinstimmung gebracht werden konnten (vgl. act. A35/4). In ihren Erwägungen hielt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid denn auch fest, die Ausführungen der Beschwerdeführenden könnten aufgrund widersprüchlicher Aussagen – so einerseits mit Blick auf das Abklärungsergebnis der Botschaft und andererseits wegen unterschiedlicher Angaben zwischen dem Beschwerdeführer A._______ und der Beschwerdeführerin B._______ – sowie wegen substanzloser Vorbringen in zentralen Punkten ihrer Asylbegründung nicht geglaubt werden. Die Beschwerdeführenden bringen diesbezüglich auf Beschwerdeebene vor, das SEM habe die geltend gemachte Prostitution als nicht glaubhaft erachtet und sich dabei hauptsächlich auf die Aussagen der beiden Väter der Beschwerdeführenden anstatt auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin gestützt. Diesbezüglich ist vorweg festzuhalten, dass die Dispositivziffern 1, 2 und 3 der angefochtenen Verfügung (betreffend Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Anordnung der Wegweisung an sich) in Rechtskraft erwachsen sind, da diese die Beschwerdeführenden mit ihrer Rechtsmitteleingabe nicht angefochten haben (vgl. Ziffer 2 vorstehend). Daher ist in casu auch die Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Asylgründe, mithin der angeführten Prostitution, festgestellt. Dennoch ist anzuführen, dass sich die vorgebrachten Einwände zur erwogenen Unglaubhaftigkeit ihrer Aussagen als nicht stichhaltig erweisen. Zum einen bestehen keine Anhaltspunkte, welche an einem korrekten Abklärungsergebnis seitens der Botschaft und somit an der Verwertbarkeit desselben Zweifel aufkommen liessen. Sodann ist nicht einsichtig, weshalb der Vater der Beschwerdeführerin die Prostitution seiner Tochter gegenüber der Botschaft aus Angst vor gesellschaftlichen Sanktionen nicht hätte zugeben sollen, deren Schwiegervater jedoch mit der Bekanntgabe offenbar keinerlei Probleme gehabt haben soll. Zudem stützte sich das SEM in seiner Argumentation nur teilweise auf die Abklärungen der Botschaft und hielt in zutreffender Weise fest, dass sich
D-6031/2015 die Aussagen der Beschwerdeführenden auch untereinander widersprechen würden und zentrale Schilderungen der Beschwerdeführerin unsubstanziiert und ausweichend ausgefallen seien. Die Einwendungen auf Beschwerdeebene vermögen insgesamt die Einschätzung, wonach sich die angeführten Asylgründe – und mithin auch die Prostitution – als unglaubhaft erwiesen haben, nicht umzustossen. 4.3.4 Den Akten zufolge leiden der Beschwerdeführer A._______ und Sohn E._______ unter gesundheitlichen Problemen respektive Krankheitsbildern psychischer und somatischer Natur, die als psychotherapeutisch sowie medikamentös behandlungsbedürftig beschrieben werden. Aus den Bestätigungen der (...) betreffend A._______ geht hervor, dass dieser seit dem (...) in (...) Behandlung sei. Weitere Angaben lassen sich diesen Bestätigungen, so insbesondere bezüglich Anamnese und Diagnose, nicht entnehmen. Der Beschwerdeführer führte im Rahmen der Anhörung an, dass er die Tatsachen um die Prostitution seiner Frau noch nicht verarbeiten könne, weshalb er zum Psychologen gehe (vgl. act. A28/13 S. 7 f.). Weiter ist aus dem Untersuchungsbericht der (...) vom (...) betreffend Sohn E._______ zu ersehen, dass dieser (Nennung Diagnose) leide. Es sei bisher keine ambulante oder stationäre psychiatrisch-psychologische Behandlung bekannt. Auch bestehe keine aktuelle Medikation. Hinsichtlich der (Nennung Leiden) werde eine weitere Stabilisierung innerhalb der Schweiz im schutzgebenden Umfeld empfohlen und das (Nennung Leiden) könne – wie von E._______ gewünscht – medikamentös behandelt werden. Für die sonstige (Nennung Leiden) werde eine Erziehungsberatung empfohlen. In der Rechtsmitteleingabe bringen die Beschwerdeführer sodann bezüglich E._______ vor, dass dessen Problem (Nennung Leiden und Terminabsprache). Die beim Beschwerdeführer A._______ und Sohn E._______ bestehenden gesundheitlichen Probleme können vorliegend nicht als Wegweisungshindernis betrachtet werden. Soweit den Beschwerdeführer A._______ betreffend, sind angesichts der nicht glaubhaft gemachten Prostitution seiner Ehefrau am von ihm selber angeführten Grund, weshalb er sich psychiatrisch behandeln lassen müsse, ernsthafte Zweifel anzubringen. Daraus folgt, dass die Ursache des in psychischer Hinsicht beeinträchtigten Gesundheitszustandes nicht in diesen angeblichen innerfamiliären Geschehnissen liegen kann, sondern auf andere Gründe zurückgeführt werden muss. Unbesehen dieses Umstandes sind die für die angeführten psychischen und – bei Sohn E._______ teilweise somatischen – Erkrankungen notwendigen Medikamente in Kosovo, wenn auch teils gegen Bezahlung,
D-6031/2015 erhältlich. Die in der Schweiz beim Beschwerdeführer A._______ angewandte regelmässige (Nennung Therapie) dürfte demgegenüber in seiner Heimat nicht in dieser Art und Weise weitergeführt werden können. Dazu sind generell die personellen Ressourcen in Form von entsprechend ausgebildetem Personal in den jeweiligen medizinischen Einrichtungen zu knapp. Nebst dem sowohl in Prizren als auch in Pejë vorhandenen Mental Health Care Centre (MHCC), welches in erster Linie bei einfacheren psychischen Erkrankungen Hilfe leistet und dabei in reduziertem Umfang auch Gespräche anbietet, verfügt das Regionalspital in Pejë über eine neuropsychologische Abteilung. Eine neuropsychiatrische Abteilung findet sich zudem im Universitätsklinikzentrum von Pristina. Im Jahre 2006 wurde dort die neue Abteilung für die intensive Betreuung schwer psychisch Erkrankter eröffnet (vgl. Internationale Organisation für Migration [IOM], Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Länderinformationsblatt Kosovo [Juni 2013] S. 33 ff., vgl. zum öffentlichen Gesundheitswesen auch: BVGE 2011/50 E. 8.8.2 S. 1007 ff.). Damit ist, wenn auch nicht mit dem Standard in der Schweiz vergleichbar, sowohl die medizinische Versorgung des Beschwerdeführers A._______, im Bedarfsfall auch stationärer Art (welche er bislang in der Schweiz nicht benötigte), als auch die (allenfalls weiterhin) benötigte Medikation von Sohn E._______ gewährleistet. Im Übrigen ist aus dem Untersuchungsbericht der (...) vom (...) nicht ersichtlich und ist auch sonst nicht aktenkundig, dass Sohn E._______ derzeit eine (Nennung Behandlung) in Anspruch nehmen müsste. 4.3.5 Soweit betreffend Sohn E._______ seitens der Beschwerdeführerin B._______ Gewaltereignisse in Kosovo im Jahre (...) als Auslöser für dessen gesundheitlichen Probleme geltend gemacht werden (ihr Sohn sei immer dabei gewesen, als sie durch ihren Mann nach dessen Entdeckung ihrer Prostitution geschlagen und aus der Wohnung vertrieben worden sei respektive im Freien übernachtet habe), lassen sich diese Ausführungen durch die im Untersuchungsbericht der (...) vom (...) getroffene Anamnese in dieser Form nicht erhärten. So wird darin ausgeführt, E._______ und seine Geschwister hätten vor zwei Jahren gesehen, wie ihr Vater in G._______ in Handschellen gelegt worden sei, und sie seien zusammen mit ihrer Mutter vom Vater getrennt worden, was E._______ stark geängstigt habe. Weitere Auslöser für starke Ängste seien Vorfälle in Heimen in der Schweiz gewesen, als Leute von der (Nennung Firma) gesagt hätten, sie müssten draussen schlafen, respektive als E._______ vom Fenster aus eine heftige Auseinandersetzung zwischen Männern mitangesehen habe oder wenn seine Mutter in einem anderen Zimmer sei, seine Eltern ohne die Kinder einen Spaziergang unternehmen würden oder er sich alleine in
D-6031/2015 einem Zimmer aufhalte. Diesbezüglich ist festzustellen, dass sich die Auslöser der Ängste von E._______ in keiner Weise auf angebliche innerfamiliäre Konflikte, die in Kosovo stattgefunden hätten, beziehen. Auch wenn nicht in Abrede gestellt werden soll, dass die Beschwerdeführenden in der Zeit vor ihrer Ausreise in die Schweiz, insbesondere in ökonomischer Hinsicht, schwierige und belastende Zeiten durchgemacht haben, bestehen aus den oben erwähnten Gründen Zweifel, dass sie dabei teilweise an ihnen persönlich verübten Gewaltereignissen (so die Beschwerdeführerin B._______) ausgesetzt oder beteiligt (so der Beschwerdeführer A._______) gewesen waren. 4.3.6 Wie oben erwähnt, ist die von den Beschwerdeführern A._______ und E._______ benötigte Behandlung aufgrund der in Kosovo vorhandenen medizinischen Versorgungslage weitgehend gewährleistet, auch wenn diese wahrscheinlich nicht dieselbe Qualität wie in der Schweiz aufweist. Jedenfalls müssen sie bei einer Rückkehr in ihre Heimat angesichts der dort bestehenden medizinischen Strukturen keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes befürchten. Es steht ihnen offen, für die Fortsetzung der in der Schweiz begonnenen Behandlung ihrer gesundheitlichen Leiden medizinische Hilfe in Kosovo in Anspruch zu nehmen. Diesbezüglich ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer A._______ den medizinischen Unterlagen zufolge seit (...) in der Schweiz in Behandlung steht, weshalb davon ausgegangen werden darf, dass er in den letzten (...) Jahren gewisse Bewältigungsstrategien erlernen konnte, welche es ihm ermöglichen dürften, weitgehend ohne (Nennung Therapie) und vorwiegend mit Medikamenten auszukommen. Einer möglichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands oder desjenigen von Sohn E._______ bei einem zwangsweisen Wegweisungsvollzug kann die Vollzugsbehörde mit angemessener Vorbereitung Rechnung tragen und durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung entgegenwirken. Für eine benötigte Weiterbehandlung nach erfolgtem Wegweisungsvollzug ist ferner auf die Möglichkeiten flankierender Massnahmen und individueller medizinischer Rückkehrhilfe, die nicht nur in der Form der Mitgabe von Medikamenten, sondern beispielsweise auch in der Organisation und Übernahme von Kosten für notwendige Therapien bestehen kann, zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). 4.3.7 Zur Wohnsituation ist anzuführen, dass gemäss den Abklärungen der Botschaft laut Aussagen des Vaters des Beschwerdeführers A._______
D-6031/2015 sein Sohn und die Kinder bei einer Rückkehr willkommen wären, er jedoch die Schwiegertochter nicht hereinlassen oder dann selber das Haus verlassen würde. Angesichts der als unglaubhaft zu erachtenden Prostitution sind an der geäusserten Absicht, die Schwiegertochter nicht wieder aufzunehmen, erhebliche Zweifel anzubringen. Sodann besitze der Vater der Beschwerdeführerin im Herkunftsort der Beschwerdeführenden ein zweistöckiges Haus, das er gegenwärtig allein bewohne. Auch wenn er es seinen Angaben zufolge nicht vermöge, seine Tochter wegen geringer ökonomischer Mittel bei sich aufzunehmen, ist davon auszugehen, dass er ihr und ihrer Familie immerhin – wenn allenfalls auch nur vorübergehend – zumindest Wohnraum zur Verfügung stellen könnte. Zudem verfügen sie in Kosovo und insbesondere auch in ihrem Herkunftsort über weitere Verwandte, welche ihnen Unterstützung bieten und die Familie allenfalls vorübergehend bei sich aufnehmen könnten. So soll die Schwester der Beschwerdeführerin sie mit einem substanziellen Geldbetrag zur Finanzierung der Ausreise unterstützt haben (vgl. act. A7/10 S. 7). Ausserdem besitzen die Beschwerdeführenden in weiteren europäischen Ländern nahe Verwandte (Geschwister), die sie zumindest in finanzieller Hinsicht unterstützen könnten (vgl. act. A28/13 S. 4; A5/12 S. 6; A7/10 S. 5). In dieser Hinsicht gilt es festzuhalten, dass aufgrund des Kaufkraftunterschiedes zwischen Kosovo und den hier in Frage stehenden westeuropäischen Ländern bereits kleine Beträge an die Beschwerdeführenden einen hohen Nutzen für diese bedeuten. Hinsichtlich der Erwerbsmöglichkeiten ist anzuführen, dass der Beschwerdeführer A._______ eigenen Angaben zufolge gelegentlich als (Nennung Erwerbstätigkeit) gearbeitet und von diesem Einkommen gelebt habe. Zwar sei er nach einem Unfall in Kosovo im Jahre (...) krank gewesen und habe nicht mehr arbeiten können (vgl. act. A28/13 S. 3). Mittlerweile hat er sich offensichtlich soweit erholt, dass er in der Schweiz erwerbstätig und es ihm eigenen Angaben zufolge möglich ist, täglich während acht Stunden zu arbeiten (vgl. act. A28/13 S. 8). Es kann davon ausgegangen werden, dass ihm die in der Schweiz erworbenen Fertigkeiten voraussichtlich auch in Kosovo von Nutzen sein werden. Zusammenfassend ist demnach davon auszugehen, dass die sowohl Albanisch als auch Serbisch sprechenden Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr eine Wohnmöglichkeit vorfinden werden und es ihnen aufgrund der verschiedenen Berufserfahrungen und der offenbar wieder vollständig erworbenen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sowie mit verwandtschaftlicher Unterstützung möglich und zumutbar ist, sich in der Heimat eine (erneute) wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzubauen.
D-6031/2015 4.3.8 Unter dem Aspekt des Kindeswohls ist Folgendes festzustellen: Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so ist im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung diesem Aspekt Rechnung zu tragen. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Die Berücksichtigung des Kindeswohls verlangt es, dass sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen sind, die im Hinblick auf einen Wegweisungsvollzug wesentlich erscheinen. Namentlich folgende Kriterien können dabei von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Integration in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009 Nr. 51 E. 5.6, 2009 Nr. 28 E. 9.3.2 S. 367 f.). Aufgrund des Alters der drei Kinder ([...], [...] und [...] Jahre alt) ist von einem noch relativ starken Bezug derselben zu den Eltern und damit auch von einer genügend engen Beziehung zum elterlichen Kulturkreis auszugehen. Daher verfügen die Kinder über entsprechende Sprachkenntnisse, die es ihnen ermöglichen werden, sich wieder erfolgreich ins Schulsystem in Kosovo einzugliedern. Zwar bringen die Beschwerdeführenden vor, die Kinder seien nicht mehr in die Schule gegangen, nachdem der Vater des Beschwerdeführers vor anderen Kindern schlecht über die Beschwerdeführerin gesprochen habe. Diese Aussagen stehen aber im Widerspruch zu den Abklärungen der Botschaft vor Ort, gemäss welchen die Kinder in der Schule nie gehänselt worden seien, zumal dort niemand etwas von der angeblichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin gewusst habe (vgl. act. A35/4 S. 2). Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Kinder bis zur
D-6031/2015 Ausreise ununterbrochen die Schule besucht haben dürften. Sodann vermöchte selbst eine nicht optimale Förderung der schulischen Fähigkeiten in Kosovo nicht zur Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu führen. Weiter ist aufgrund ihres dreieinhalbjährigen Aufenthaltes in der Schweiz noch nicht von einer derart starken Assimilierung auszugehen, welche eine Entwurzelung in Kosovo zur Folge hätte. Die Kinder – insbesondere die beiden jüngeren – sind immer noch in einem Alter, wo die Beziehung zu den Eltern noch stärker ausgeprägt ist als zu Mitschülern oder Freizeitfreunden. Somit kann nicht von einer starken Verwurzelung mit dem schweizerischen Umfeld gesprochen werden, sondern aufgrund der Nähe zu den Eltern ist der Bezug der Kinder zu ihrem angestammten Kulturkreis auch heute noch als gewichtiger zu betrachten als jener zur schweizerischen Kultur. Jedenfalls können den Akten keine Hinweise dafür entnommen werden, aufgrund derer davon ausgegangen werden müsste, sie hätten ihre kulturellen Bindungen zugunsten der hiesigen aufgegeben. Die Beschwerdeführenden sind im Juni 2013 in die Schweiz eingereist. Damals waren die älteren Kinder (...) und (...) Jahre alt und damit in einem Alter, in dem davon ausgegangen werden kann, dass sie sich an ihr bisheriges Leben in ihrem angestammten Kulturkreis respektive in Kosovo problemlos zurückzuerinnern vermögen. Das jüngste Kind ist erst (...)jährig und wird aufgrund seines jungen Alters bei einer Wegweisung auf keine Integrationsschwierigkeiten stossen. Bezüglich der im Verfahren geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Sohnes E._______ und der Behandlungsmöglichkeiten in Kosovo ist auf die Ausführungen in Ziffer 4.3.4 bis 4.3.6 oben zu verweisen, wonach insgesamt in gesundheitlicher Hinsicht nicht von einem relevanten, der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehenden Sachverhalt ausgegangen werden kann. Auf Beschwerdeebene wurde ein Bericht der (...) über den Fortschritt und den Erfolg in der Schule des Kindes C._______ eingereicht. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend die Frage massgeblich ist, ob eine erfolgreiche Reintegration der Kinder in ihrer Heimat möglich ist – was vorstehend bejaht wurde –, und nicht ihre bisherige Integration in der Schweiz. Zudem verfügen die Kinder mit den in der Schweiz gemachten (schulischen) Erfahrungen über einen Wissensvorteil (deutsche Sprache), der ihnen bei der weiteren schulischen oder beruflichen Ausbildung von Nutzen sein könnte. 4.3.9 Obwohl eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Kosovo sicherlich mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein dürfte, ist davon
D-6031/2015 auszugehen, dass eine Integration und – im Falle der Kinder – die Eingliederung ins dortige Schulsystem gelingen dürfte. Demnach sind insgesamt keine individuellen Gründe ersichtlich, welche gegen den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden sprechen könnten. Aus diesen Gründen kann der Vollzug der Wegweisung als zumutbar bezeichnet werden. 4.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat, weshalb die Anordnung der vorläufigen Aufnahme nicht in Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtskonform ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 9. Oktober 2015 unter anderem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 6.2 Mit Verfügung vom 9. Oktober 2015 wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und den Beschwerdeführenden ihr Rechtsvertreter als Rechtsbeistand bestellt. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote zu den Akten. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann.
D-6031/2015 Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE), ist das dem Rechtsvertreter für das Beschwerdeverfahren zulasten der Gerichtskasse auszurichtende Honorar auf insgesamt Fr. 1000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6031/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1000.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
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