Bundesverwaltungsgericht 24.04.2019 D-5987/2018

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung IV D-5987/2018

Urteil v o m 2 4 . April 2019 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; Gerichtsschreiber Martin Scheyli

Parteien

A._______, geboren am [...], Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, [...], Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. September 2018

D-5987/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, stammt aus B._______ und lebte zuletzt in C._______ (beides im Distrikt Jaffna, Nordprovinz). Gemäss eigenen Angaben verliess er seinen Heimatstaat am 11. April 2014 auf dem Luftweg in Richtung Italien. Am 21. April 2014 reiste er unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte gleichentags beim Empfangszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch. Am 23. April 2014 wurde er durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr SEM) summarisch befragt. B. Mit Verfügung vom 21. Juli 2014 trat das BFM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) und auf die einschlägigen Staatsverträge des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Dublin-Regime) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 7. August 2014 nach Italien überstellt. C. Am 23. Dezember 2014 reiste der Beschwerdeführer erneut unkontrolliert in die Schweiz ein. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das BFM vom 29. Dezember 2014 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch. Mit Verfügung vom 29. Januar 2015 trat das SEM auch auf dieses Asylgesuch in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht ein und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien sowie den Vollzug an. D. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-939/2015 vom 25. Februar 2015 abgewiesen. E. E.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsgericht vom 30. März 2015 beantragte der Beschwerdeführer, das Urteil D-939/2015 sei wegen Verletzung der Ausstandsregeln durch den vorsitzenden Richter in Revision zu ziehen. E.b Im Rahmen des darauf folgenden Ausstandsverfahrens ergänzte der Rechtsvertreter das Ausstandsbegehren dahingehend, dieses richte sich

D-5987/2018 gegen sämtliche Gerichtspersonen der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts. E.c Mit Zwischenentscheid B-3927/2015 vom 6. Juni 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht das Ausstandsbegehren vom 30. März 2015 ab, soweit es nicht gegenstandslos geworden war. E.d Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 26. Oktober 2016 wurde gegen den vorsitzenden Richter des Revisionsverfahrens ein weiteres Ausstandsbegehren eingereicht. E.e Mit Urteil D-6625/2016 vom 3. Februar 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht das Ausstandsbegehren vom 26. Oktober 2016 ab. E.f Mit Urteil D-2048/2015 vom 23. Februar 2017 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch vom 30. März 2015 nicht ein. F. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das SEM vom 28. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer ein erneutes Asylgesuch ein. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, die im Rahmen des Dublin-Regimes vorgesehene Frist für seine Überstellung nach Italien sei zwischenzeitlich abgelaufen, womit die Schweiz für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig geworden sei. G. Mit Verfügung vom 9. März 2017 hob das SEM seinen Entscheid vom 29. Januar 2015 auf und ordnete die Wiederaufnahme (recte: Durchführung) des nationalen Asylverfahrens an. H. Mit Eingabe an das SEM vom 15. Mai 2017 teilte der Beschwerdeführer im Wesentlichen mit, aufgrund seiner Inhaftierung in einem sri-lankischen Armeecamp im Juni 2001 sowie damit verbundenen Verhören und Folter leide er unter einer erheblichen psychischen Beeinträchtigung, was ein sehr schlechtes Erinnerungsvermögen und eine schlechte Konzentrationsfähigkeit zur Folge habe. Auch trage er seit dieser Inhaftierung gut sichtbare Narben am Körper. Weiter habe er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Diese Umstände seien im Rahmen der bevorstehenden Anhörung zu den Asylgründen zu berücksichtigen.

D-5987/2018 I. Am 17. Mai 2017 wurde der Beschwerdeführer durch das SEM eingehend zu seinen Asylgründen angehört. J. Im Rahmen der Befragung vom 23. April 2014 und der Anhörung vom 17. Mai 2017 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend. Er sei in Sri Lanka von Verfolgung durch die staatlichen Sicherheitskräfte bedroht. Diese hätten ihn im Lauf der Zeit mehrmals inhaftiert, wobei er jeweils gefragt worden sei, ob er Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) habe und welche Mitglieder der Organisation er kenne. Im Jahr 1997, als er Vorsitzender des Ortsvereins in seinem Heimatdorf gewesen sei, habe er Flüchtlingen geholfen, und 1998 habe er sich in Jaffna an Protesten gegen die Armee beteiligt. Vor dem Jahr 2000 – eine genauere Zeitangabe könne er nicht machen – habe er an einer weiteren Demonstration gegen die Armee teilgenommen. Bei diesen Anlässen hätten Armeeangehörige die Teilnehmenden gefilmt und photographiert. Im Juni 2001 sei er ein erstes Mal verhaftet und während zehn Monaten in B._______ in einem Armeecamp festgehalten worden. Im Oktober 2004 sei er in Colombo festgenommen und während vierzehn Tagen im Gefängnis von Welikada inhaftiert worden. Vom Jahr 2007 an habe er sich bis zum April 2009 im Vanni-Gebiet aufgehalten. Hier sei man damals verpflichtet gewesen, die LTTE zu unterstützen. Er selbst sei zwar nicht Mitglied der Organisation geworden, habe aber geholfen, indem er sich für sie als Chauffeur betätigt und bei der Essensverteilung mitgewirkt habe. Während dieser Zeit habe er Bombardierungen durch die sri-lankische Armee erlebt und viele Tote gesehen. Am Ende des sri-lankischen Bürgerkriegs im April 2009 sei er während dreier Monate in einem Lager der Armee bei Vavuniya (Nordprovinz) interniert worden. Gegen Bezahlung einer Geldsumme sei er wieder freigelassen worden, worauf er sich zu einem Onkel namens D._______ nach C._______ begeben und in der Folge in dessen Haus gelebt habe. Im September 2011 sei er ein weiteres Mal verhaftet, in einem Armeecamp befragt und nach einem Tag wieder freigelassen worden. Von seinem Onkel habe er erfahren, dass ein Cousin namens E._______ im Jahr 2012 festgenommen und bis zum Jahr 2013 festgehalten worden sei, wobei dieser in der Haft nach dem Beschwerdeführer befragt worden sei. Der Onkel habe ihm ausserdem berichtet, dass vom Jahr 2010 bis zum August 2013 mehrfach Angehörige der Armee und des CID (Criminal Investigation Department) bei seinen Eltern nach ihm gefragt hätten. Sein Onkel habe ihm deswegen zur Ausreise geraten und alles dafür Erforderliche organisiert. Des Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, nach

D-5987/2018 seiner Einreise in die Schweiz habe er sich exilpolitisch betätigt, indem er einmal an einer Kundgebung teilgenommen habe. K. Mit Schreiben an das SEM vom 19. Mai 2017 teilte der Rechtsvertreter im Wesentlichen mit, der Beschwerdeführer sei anlässlich der Anhörung vom 17. Mai 2017 verwirrt gewesen und habe Mühe gehabt, sich chronologisch korrekt an die teilweise zwanzig Jahre zurückliegenden Ereignisse zu erinnern. Ausserdem seien die Fragestellungen nicht zielführend gewesen, indem er zu nicht asylrelevanten Sachverhalten vertieft befragt worden sei, während die Anhörung zu den Asylgründen erst nach mehreren Stunden erfolgt sei. Der Ablauf der Anhörung sei weder dem Grundsatz eines fairen Verfahrens noch dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gerecht geworden. L. Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2018 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, Beweismittel in Bezug auf seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz sowie einen ärztlichen Bericht in Bezug auf allfällige gesundheitliche Probleme einzureichen. M. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das SEM vom 13. August 2018 übermittelte der Beschwerdeführer zwei Photographien sowie einen digitalen Datenträger (CD-Rom) mit einer Videoaufnahme in Bezug auf seine Beteiligung an einer exilpolitischen Kundgebung. N. Mit Schreiben des behandelnden Arztes an das SEM vom 22. August 2018 wurde ein medizinischer Bericht übermittelt. O. Mit Verfügung vom 11. September 2018 (Datum der Eröffnung: 19. September 2018) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Dabei begründete das SEM die Ablehnung des Asylgesuchs im Wesentlichen damit, die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien entweder nicht glaubhaft oder asylrechtlich nicht relevant. Auf die weitere Begründung der Verfügung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D-5987/2018 P. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. Oktober 2018 focht der Beschwerdeführer den Asylentscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er in erster Linie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil sich das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze, mit der genannten Verfügung das Willkürverbot, der Anspruch auf rechtliches Gehör beziehungsweise die Begründungspflicht verletzt sowie der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt worden sei. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen, und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde unter anderem beantragt, es sei dem Rechtsvertreter Einsicht in das vorinstanzliche Aktenstück B58 (ärztliches Zeugnis) zu geben, verbunden mit der Gewährung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde. Mit der Beschwerdeschrift wurden als Beweismittel zahlreiche, auf einem digitalen Datenträger (CD- Rom) gespeicherte Dokumente in Bezug auf die politische und menschenrechtliche Situation in Sri Lanka (Berichterstattungen von Medien, verschiedenen Organisationen und Weiteres) eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Q. Mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 30. Oktober 2018 wurde der Antrag auf Akteneinsicht gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit gegeben, mit Frist bis zum 14. November 2018 eine Beschwerdeergänzung einzureichen. R. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. November 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein. Dabei machte er geltend, indem das SEM seinem Rechtsvertreter in Bezug auf das ärztliche Zeugnis vom 22. August 2018 vor Erlass der angefochtenen Verfügung keine Akteneinsicht gewährt habe, sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Weiter stellte er den zusätzlichen Antrag, angesichts einer seit dem 26. Oktober 2018 erheblich veränderten politischen Lage in Sri Lanka sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung an das SEM zurückzuweisen.

D-5987/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 AsylG und 108 Abs. 1 aAsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 4. Im vorliegenden Fall werden durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verschiedene prozessuale Anträge gestellt.

D-5987/2018 4.1 Mit der Beschwerdeschrift wird zunächst beantragt, es sei dem Rechtsvertreter die Zusammensetzung des Spruchkörpers im vorliegenden Verfahren bekanntzugeben. Die beteiligten Gerichtspersonen werden dem Rechtsvertreter mit vorliegendem Urteil bekannt. 4.2 Auf den mit der Beschwerdeschrift gestellten Antrag auf Auskunft betreffend die zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Urteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3). 4.3 Auf weitere prozessuale Anträge ist im betreffenden materiellen Zusammenhang einzugehen. 5. Des Weiteren wird vorgebracht, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz in verschiedener Hinsicht verletzt worden. 5.1 In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter zunächst geltend, das rechtliche Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das SEM nicht sämtliche länderspezifischen Quellen offengelegt habe, mit welchen es seine Einschätzung der aktuellen Situation in Sri Lanka begründe (Beschwerdeschrift, S. 10 ff.). Dabei bezieht er sich insbesondere auf eine länderspezifische Lageanalyse des Staatssekretariats zu Sri Lanka vom Jahr 2016 (unter dem Titel „Focus Sri Lanka, Lagebild ‒ Version vom 16. August 2016“). Dieses Lagebild sei in zentralen Teilen als manipuliert anzusehen, indem es sich auf nicht existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze. Durch das Bundesverwaltungsgericht sei somit die Fehlerhaftigkeit des Lagebilds festzustellen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieser Argumentation und den damit verbundenen Anträgen kann offensichtlich nicht gefolgt werden. Im genannten Zusammenhang wurde bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage wiederum, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt

D-5987/2018 nicht das rechtliche Gehör, sondern ist gegebenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen. 5.2 Unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs wird weiter geltend gemacht (Beschwerdeschrift, S. 15 f.), die Anhörung des Beschwerdeführers durch das SEM vom 17. Mai 2017 habe massive Mängel aufgewiesen. Es sei bereits mit Schreiben an das Staatssekretariat vom 19. Mai 2017 darauf hingewiesen worden, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung verwirrt gewesen sei und Mühe gehabt habe, sich chronologisch korrekt an die teilweise zwanzig Jahre zurückliegenden Ereignisse zu erinnern. Auf diese Problematik und auf den schlechten psychischen Zustand des Beschwerdeführers sei zuvor auch bereits mit Schreiben an das SEM vom 15. Mai 2017 hingewiesen worden. Ausserdem seien die Fragestellungen anlässlich der Anhörung nicht zielführend gewesen, indem bei nicht asylrelevanten Sachverhalten vertieft befragt worden sei, während die Fragen zu den Asylgründen erst nach mehreren Stunden gestellt worden seien. Dies habe auch die bei der Anhörung anwesende Hilfswerksvertretung in ihrem Kommentar schriftlich festgehalten. Der Ablauf der Anhörung sei weder dem Grundsatz eines fairen Verfahrens noch dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gerecht geworden. Diesbezüglich ist festzustellen, dass den vom Beschwerdeführer geltend gemachten, teils mehrere Jahre zurückliegenden Erlebnissen im Heimatstaat, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, offensichtlich keine entscheidwesentliche Bedeutung zukommt. Insofern ist weder die detaillierte chronologische Korrektheit der betreffenden Vorbringen von Belang, noch vermag eine Rolle zu spielen, in welcher Reihenfolge der Beschwerdeführer zu den verschiedenen Aspekten befragt wurde. In den behaupteten Mängeln der Anhörung ist somit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erkennen. 5.3 Weiter wird mit der Beschwerdeschrift (S. 16 f.) vorgebracht, die Anhörung des Beschwerdeführers und die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung seien nicht durch die gleiche sachbearbeitende Person durchgeführt worden. Jedoch sei in einem Rechtsgutachten zur Praxis der Vorinstanz in Bezug auf Sri Lanka vom 24. März 2014 unter anderem die Empfehlung ausgesprochen worden, die Anhörung und die Abfassung des Asylentscheids durch die gleiche Person durchführen zu lassen. Das SEM wiederum habe in der Folge in einer Medienmitteilung vom 26. Mai 2014 versprochen, dieser Empfehlung zu folgen. Die Konstellation, dass verschiedene Personen für die Anhörung und den Asylentscheid verantwortlich gewesen seien, sei dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall zum

D-5987/2018 Nachteil gereicht, wodurch sein Anspruch auf korrekte Erteilung des rechtlichen Gehörs massiv verletzt worden sei. Jedoch wird über diese blosse Behauptung hinaus weder ausgeführt, inwiefern dem Beschwerdeführer aus dem genannten Umstand ein konkreter Nachteil entstanden sein soll, noch weshalb dies einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkommen soll. Auch diese Rüge erweist sich somit als unbegründet. 5.4 Ferner wird mit der Beschwerdeschrift (S. 17 ff.) geltend gemacht, das SEM habe seine Begründungspflicht verletzt, indem es verschiedene Vorbringen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung nicht oder in unzureichender Weise erwähnt und somit auch nicht korrekt gewürdigt habe. So werde durch das SEM zwar nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2001 und 2004 durch die sri-lankische Armee unter dem Verdacht der Unterstützung der LTTE inhaftiert worden sei. Auch weise der Beschwerdeführer an seinem Körper verschiedene Narben auf, welche auf die Folter zurückgehen würden, die er während der Inhaftierung im Jahr 2001 erlitten habe. Jedoch seien weder die genannten Verhaftungen noch die Körpernarben bei der Begründung des Asylentscheids ausreichend gewürdigt worden. Ausserdem habe es das SEM im angefochtenen Entscheid unterlassen, den ausschlaggebenden Fluchtgrund des Beschwerdeführers zu würdigen, nämlich dass dessen Cousin E._______ während seiner Haft zwischen 2012 und 2013 bezüglich des Beschwerdeführers befragt worden sei. Auch diesen Elementen des Sachverhalts kommt, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, keine entscheidwesentliche Bedeutung zu. Der Behauptung, die Vorinstanz hätte auf diese Aspekte bei der Beurteilung des Asylgesuchs ausführlicher eingehen müssen, als sie dies tatsächlich getan hat, kann daher nicht gefolgt werden. 5.5 In einem weiteren Punkt wird mit der Beschwerdeschrift (S. 19 ff.) behauptet, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht vollständig festgestellt und abgeklärt worden. Insbesondere habe das SEM den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht korrekt abgeklärt. Der Rechtsvertreter habe bereits im vorinstanzlichen Verfahren mehrmals auf die psychische Beeinträchtigung des Beschwerdeführers aufmerksam gemacht, und diese habe sich auch im Rahmen der Anhörung vom 17. Mai 2017 gezeigt. Gleichwohl sei der Beschwerdeführer nicht psychiatrisch begutachtet worden. Beim Arzt, welcher ihn behandelt und mit Schreiben an das SEM vom 22. August 2018 einen medizinischen Bericht erstattet habe, habe es sich um einen Allgemeinmediziner gehandelt. Dieser sei nicht in der Lage ge-

D-5987/2018 wesen, psychische Krankheiten zu erkennen und diesbezügliche Diagnosen anzustellen, und habe es unterlassen, den Beschwerdeführer angesichts der geltend gemachten Schlaflosigkeit und Rückenbeschwerden sowie unter Berücksichtigung dessen Hintergrunds an einen Spezialarzt zu überweisen. Es ist festzustellen, dass weder der Beschwerdeführer selbst anlässlich seiner Anhörung durch die Vorinstanz irgendwelche psychische Probleme erwähnte, noch aufgrund des betreffenden Protokolls konkrete Hinweise darauf bestehen, ein derartiges gesundheitliches Leiden liege tatsächlich vor. Eine Verpflichtung des SEM, in diesem Zusammenhang weitere Abklärungen zu veranlassen, wie mit der Beschwerdeschrift behauptet, ist folglich offensichtlich zu verneinen. Die Frage, ob und inwiefern der tatsächlich aktenkundige gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen ist, ist nicht eine solche des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Beurteilung des Sachverhalts. 5.6 Des Weiteren wird unter dem Aspekt rechtsgenüglicher Sachverhaltsabklärung behauptet (Beschwerdeschrift, S. 21 ff.), das SEM habe es unterlassen, den Hintergrund der Verfolgung des Beschwerdeführers vollständig abzuklären und diese unter Berücksichtigung der Korruption in Sri Lanka zu betrachten. Auch habe die Vorinstanz zu den Risikofaktoren, welche der Beschwerdeführer aufweise, weder die aktuell geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch die verfügbaren Länderinformationen konsultiert. Des Weiteren würden sich sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht in der jeweiligen Praxis generell auf Länderinformationen abstützen, die nicht aktuell seien und den neuesten Entwicklungen nicht gerecht würden. In diesem Zusammenhang wurde mit der Beschwerdeschrift ein eigener, vom Rechtsvertreter verfasster „Bericht zur aktuellen Lage“ in Sri Lanka eingereicht. Mit diesen Vorbringen ist keine konkrete Rüge verbunden, aus welchen Gründen und in welcher Weise im Falle des Beschwerdeführers der entscheidwesentliche Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden wäre. Auf die Frage, inwiefern die allgemeinen Entwicklungen der politischen und menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka sich im vorliegenden Verfahren auswirken, ist nicht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern bei der materiellen Beurteilung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. 5.7 Ferner wird geltend gemacht (Beschwerdeschrift, S. 36 ff.), der rechtserhebliche Sachverhalt sei insofern nicht vollständig abgeklärt worden, als nicht darauf eingegangen worden sei, welche Risiken sich für den Beschwerdeführer aus dem Umstand ergeben könnten, dass er im Hinblick

D-5987/2018 auf einen Vollzug der Wegweisung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf werde vorsprechen müssen beziehungsweise durch das Konsulat ein sogenannter „Background Check“ durchgeführt werde. Im Asylverfahren eines anderen Mandanten des Rechtsvertreters sei diesem nämlich ein Dokument zugestellt worden, welches die asylrelevante Bedrohung der genannten Person bei der Rückkehr nach Sri Lanka dokumentiere. Auch sei nicht abgeklärt worden, inwiefern sich verschiedenste Ereignisse, die sich in jüngerer Zeit in Sri Lanka abgespielt hätten, darunter Gerichtsverfahren und Urteile verschiedener sri-lankischer Gerichte, auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Es ist schlicht nicht ersichtlich, inwiefern diese Vorbringen, welche völlig anders gelagerte Fälle Dritter betreffen, im Verfahren des Beschwerdeführers von konkreter Bedeutung sein könnten. Von einer Verpflichtung des SEM zu entsprechenden Abklärungen kann im vorliegenden Fall somit offensichtlich nicht ausgegangen werden. Schliesslich ist erneut festzuhalten, dass die Frage, ob und in welcher Weise sich Veränderungen der allgemeinen politischen Situation in Sri Lanka auf den Beschwerdeführer auswirken, nicht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern bei der materiellen Beurteilung der konkreten Asylvorbringen zu berücksichtigen ist. 5.8 Schliesslich ist auch die mit Eingabe vom 14. November 2018 vorgebrachte Rüge als unbegründet zu erachten, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil das SEM dem Rechtsvertreter in Bezug auf das ärztliche Zeugnis vom 22. August 2018 vor Erlass der angefochtenen Verfügung keine Akteneinsicht gewährt habe. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das betreffende ärztliche Zeugnis im vorinstanzlichen Verfahren auf ausdrückliches Verlangen des Rechtsvertreters mit der Begründung, der Beschwerdeführer leide unter erheblichen gesundheitlichen Problemen, erstellt wurde. Jedoch ergibt sich aus dem ärztlichen Bericht tatsächlich (vgl. anschliessend, E. 9.3.4), dass offensichtlich keinerlei gesundheitliche Leiden gegeben waren, die entscheidwesentlich sein könnten. Bereits unter diesem Gesichtspunkt ist fraglich, ob überhaupt von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz gesprochen werden könnte. Abgesehen davon wäre ohnehin von deren Heilung auszugehen. Dies, nachdem dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2018 Gelegenheit gegeben wurde, sich zum fraglichen ärztlichen Zeugnis im Rahmen einer Ergänzung der Beschwerde zu äussern, wobei er diese Möglichkeit mit Eingabe vom 14. November 2018 auch tatsächlich wahrnahm.

D-5987/2018 5.9 Zusammenfassend erweist sich somit, dass die Rüge des Beschwerdeführers, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz verletzt worden, nicht gerechtfertigt ist. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6.3 Im vorliegenden Fall begründete das SEM die Ablehnung des Asylgesuchs unter anderem damit, die vorgebrachten Asylgründe seien asylrechtlich nicht relevant. Dieser Einschätzung ist vollumfänglich zu folgen. 6.4 6.4.1 Dabei ist zunächst festzuhalten, dass dem Vorbringen, der Beschwerdeführer sei, nachdem er sich zwischen 1997 und 2000 als Vorsitzender des Ortsvereins in seinem Heimatdorf und bei verschiedenen Protesten gegen die sri-lankische Armee engagiert habe, im Jahr 2001 während zehn Monaten und im Jahr 2004 während vierzehn Tagen inhaftiert worden, angesichts des seither verstrichenen Zeitraums für die Beurteilung seines Asylgesuchs offensichtlich keine Bedeutung zukommt. 6.4.2 Auch die Vorbringen, welche den Zeitraum vom Jahr 2009 bis zur Ausreise des Beschwerdeführers aus Sri Lanka am 11. April 2014 betreffen, sind offensichtlich als asylrechtlich nicht relevant zu bezeichnen. Dies gilt zunächst für seine dreimonatige Internierung in einem Lager der Armee

D-5987/2018 zum Ende des sri-lankischen Bürgerkriegs im April 2009 und für seine Inhaftierung und Befragung in einem Armeecamp während eines Tages im September 2011. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass weder die genannte Internierung noch die kurzzeitige Befragung für den Beschwerdeführer irgendwelche weitere konkrete Schwierigkeiten nach sich zogen. Wie sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Anhörung durch die Vorinstanz ergibt, lebte er vielmehr seit dem Jahr 2009 bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise ‒ von der erwähnten eintägigen Befragung abgesehen – unbehelligt bei einem Onkel in C._______, gemäss seinen eigenen Angaben zwei Kilometer vom Haus seiner Eltern in B._______ entfernt. Zwar behauptet er ausserdem, jener Onkel habe ihm davon berichtet, dass vom Jahr 2010 bis zum August 2013 mehrfach Angehörige der Armee und des CID bei seinen Eltern nach ihm gefragt hätten. Auch sei im Jahr 2012 ein Cousin festgenommen und bis zum Jahr 2013 festgehalten worden, wobei dieser in der Haft nach dem Beschwerdeführer befragt worden sei. Jedoch wurde der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben, wie bereits erwähnt, im Jahr 2011 tatsächlich einmal festgenommen und nach einem Tag wieder freigelassen, ohne im Übrigen weiter behelligt worden zu sein. Zudem ist davon auszugehen, dass es für die sri-lankischen Sicherheitskräfte jederzeit ein Leichtes gewesen wäre, des Beschwerdeführers habhaft zu werden, hätten sie an diesem tatsächlich ein konkretes und anhaltendes Verfolgungsinteresse gehabt. 6.4.3 Allerdings ist ohnehin nicht ersichtlich, weshalb die sri-lankischen Sicherheitskräfte überhaupt ein derartiges, asylrechtlich relevantes Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer haben sollten. Das Vorbringen, er habe sich im Zeitraum vor dem Jahr 2000 in gewisser ‒ allerdings nicht besonders ausgeprägter – Weise politisch engagiert, vermag dies nicht zu erklären und ist, wie bereits erwähnt (vgl. E. 6.4.1), als nicht beachtlich zu bezeichnen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe sich zwischen 2007 und 2009 im Vanni-Gebiet aufgehalten und dabei die LTTE ‒ allerdings nicht als deren Mitglied – unterstützt, indem er Dienste als Chauffeur und bei der Essensverteilung geleistet habe, ist ebenfalls nicht erkennbar, weshalb dies ein konkretes Verfolgungsinteresse der srilankischen Behörden begründen könnte. Die Frage, inwiefern die jeweilige Freilassung des Beschwerdeführers aus dem Internierungslager im Jahr 2009 und nach der eintägigen Festhaltung im Jahr 2011 auf die behördliche Korruption in Sri Lanka zurückzuführen sei, wie mit der Beschwerdeschrift vorgebracht, ist angesichts dessen als unwesentlich zu bezeichnen.

D-5987/2018 6.5 Ferner wird im vorliegenden Verfahren geltend gemacht, es ergebe sich für den Beschwerdeführer eine asylrelevante Gefährdung aus dem Umstand, dass er im Hinblick auf einen Vollzug der Wegweisung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf werde vorsprechen müssen. Ausserdem bestehe die Gefahr, dass er nach der Rückschaffung in seinen Heimatstaat mit Verhaftung und Misshandlung zu rechnen habe. Nach dem zuvor Gesagten besteht kein konkreter Grund für die Stichhaltigkeit dieser Behauptungen. Der Umstand alleine, dass sich in der Vergangenheit bei Rückschaffungen nach Sri Lanka ‒ die mit dem vorliegenden Fall keinerlei Verbindung aufweisen ‒ vereinzelte Vorfälle ereigneten, lässt in Bezug auf den Beschwerdeführer keine Rückschlüsse zu. 6.6 Weiter vermag an den getroffenen Feststellungen auch das mit der Beschwerdeschrift vorgebrachte Argument nichts zu ändern, es seien verschiedene Risikofaktoren kumulativ zu würdigen und das Gesamtprofil des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Vielmehr liegen unter Berücksichtigung aller wesentlichen Aspekte keine ausreichend konkreten Gründe für die Annahme vor, der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt gewesen oder könnte dies im Fall seiner Rückschaffung künftig sein. 6.7 Schliesslich wird mit der Beschwerdeergänzung vom 14. November 2018 ausserdem geltend gemacht, es hätten sich neue Entwicklungen der allgemeinen Lage in Sri Lanka ergeben, die im vorliegenden Fall zu berücksichtigen seien. Dabei wird im Wesentlichen ausgeführt, seit Mitte 2017 beziehungsweise spätestens seit den sri-lankischen Kommunalwahlen vom Februar 2018 zeichne sich eine neue Phase der Nachkriegszeit ab. Diese sei durch neue Repressionsmuster gegenüber Minderheiten gekennzeichnet. Von Juli bis Dezember 2017 sei es ausserdem zu neuen Verfolgungsmassnahmen gegen vermeintliche tamilische Separatisten gekommen, welche zeigen würden, dass auch der kleinste Hinweis auf eine tatsächliche oder vermeintliche Verbindung zu den LTTE oder auf separatistische Betätigungen eine staatliche Verfolgung auslösen könne. Seit dem 26. Oktober 2018 habe sich in Sri Lanka schliesslich eine politische Krise entwickelt, die ebenfalls zu berücksichtigen sei. Hintergrund dieser neuen Situation sei der verfassungswidrige Versuch des sri-lankischen Staatspräsidenten Maithripala Sirisena, den Premierminister Ranil Wickremesinghe abzusetzen und an dessen Stelle den ehemaligen Staatspräsidenten Mahinda Rajapaksa zu ernennen, der für Kriegsverbrechen im srilankischen Bürgerkrieg und zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte

D-5987/2018 in der Nachkriegszeit verantwortlich gemacht werde. Durch die gegenwärtige Krise sei die Gefahr eines erneuten Ausbruchs politischer Gewalt erheblich gestiegen, was sich insbesondere auf die tamilische Minderheit auswirke. Zu diesen mit der Beschwerdeergänzung dargelegten Umständen und Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka ist festzustellen, dass in keiner Weise ersichtlich ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. 6.8 Des Weiteren besteht nach dem Gesagten auch kein konkreter Grund für die Stichhaltigkeit der mit der Beschwerdeschrift vorgebrachten Behauptung, es ergebe sich für den Beschwerdeführer eine asylrelevante Gefährdung aus dem Umstand, dass er im Hinblick auf einen Vollzug der Wegweisung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf werde vorsprechen müssen. 6.9 Schliesslich ist festzustellen, dass aufgrund der angestellten Erwägungen offensichtlich kein Anlass besteht, den Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ergänzend anzuhören, wie mit der Beschwerdeschrift (S. 51) verlangt. Gleiches gilt für den Antrag (ebd.), das Gericht habe – im Übrigen nicht näher bezeichnete ‒ interne Akten des SEM in Bezug auf die Anhörung des Beschwerdeführers beizuziehen. 6.10 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM zutreffenderweise zur Einschätzung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe keine asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 In einem nächsten Schritt ist auf die subjektiven Nachfluchtgründe einzugehen, welche der Beschwerdeführer sinngemäss mit dem Vorbringen geltend macht, er habe sich seit seiner Einreise in die Schweiz exilpolitisch betätigt. 7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, jeweils m.w.N.).

D-5987/2018 7.3 7.3.1 In diesem Zusammenhang machte der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung durch die Vorinstanz (betreffendes Protokoll, S. 3) geltend, er habe sich im Jahr 2015 als einfacher Teilnehmer, der die Flagge der LTTE getragen habe, an einer tamilischen Kundgebung in Genf beteiligt. Davon sei im Internet eine Photographie veröffentlicht worden. Im Übrigen kenne er aber keinen der politisch Verantwortlichen unter den Tamilen in der Schweiz persönlich. 7.3.2 Mit der Beschwerdeschrift (S. 54) wird ausserdem geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe im September 2018 in Genf an einer weiteren Demonstration teilgenommen, wobei wiederum Bilder von ihm als Kundgebungsteilnehmer auf tamilischen Medienportalen veröffentlicht worden seien. Zudem nehme er am 27. November jeden Jahres am tamilischen „Heroes‘ Day“ teil, der jeweils in Freiburg stattfinde. Dabei habe er bei der Dekoration, bei der Essensverteilung und beim Aufräumen mitgeholfen. 7.4 Auf der Grundlage dieser Vorbringen besteht offensichtlich kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer habe sich persönlich in einer Art und Weise exilpolitisch betätigt, die ihn besonders exponieren würde. Somit liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er in Sri Lanka wegen der Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Folglich erweist sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch nicht aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt. 8. Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

D-5987/2018 länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20]). 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Sri Lanka ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdeführer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Ebenso hat der EGMR wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss

D-5987/2018 der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der Behauptung in der Beschwerdeschrift, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer – wie jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte Asylgesuchsteller ‒ jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Folteranwendung werden könne. Aufgrund der Erwägungen zur asylrechtlichen Relevanz der Asylgründe des Beschwerdeführers (zuvor, E. 6.4 ff.) und zur verneinten Gefährdung aufgrund exilpolitischer Aktivitäten (E. 7.3 f.) besteht für eine derartige Befürchtung kein konkreter Anlass. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der seit dem 26. Oktober 2018 entstandenen politischen Entwicklungen in Sri Lanka, aus denen keinerlei konkrete und entscheidwesentliche Auswirkungen für den Beschwerdeführer abgeleitet werden können. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt im länderspezifischen Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbesondere tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen (a.a.O., E. 13.2–13.4). Hinsichtlich der Nordprovinz, aus welcher der Beschwerdeführer stammt, wurde dabei zusammenfassend festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug dorthin (mit Ausnahme des Vanni-Gebiets) zumutbar ist, sofern das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder anderweitigen sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden kann (a.a.O., E. 13.3). 9.3.3 Der Beschwerdeführer lebte während der letzten fünf Jahre vor seiner Ausreise in C._______ im Distrikt Jaffna, Nordprovinz, im Haus seines Onkels D._______, mit dem er nach eigenen Aussagen auch während seines Aufenthalts in der Schweiz einen regelmässigen Kontakt unterhielt. In

D-5987/2018 B._______, ebenfalls im Distrikt Jaffna, lebt ausserdem die Mutter gemeinsam mit zwei Schwestern und einem Schwager des Beschwerdeführers im eigenen Haus. Des Weiteren verfügt der Beschwerdeführer über berufliche Erfahrungen in den landwirtschaftlichen Betrieben sowohl seiner Eltern als auch des erwähnten Onkels. Somit ist davon auszugehen, dass er nach seiner Rückkehr in sein Heimatland auf die Unterstützung seiner Angehörigen wird zählen können, im Haus seiner Mutter oder seines Onkels eine Unterkunftsmöglichkeit vorfinden wird und sich angesichts seiner beruflichen Erfahrungen auch wirtschaftlich wieder wird integrieren können. Es erweist sich folglich, dass der Beschwerdeführer die vom Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka formulierten Kriterien erfüllt. 9.3.4 In medizinischer Hinsicht wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer leide aufgrund im Jahr 2001 erlebter Folterungen bis heute unter psychischen und körperlichen Beeinträchtigungen. Diesbezüglich ist zum einen festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Anhörung durch die Vorinstanz vom 17. Mai 2017 (entsprechendes Protokoll, S. 2) zwar angab, er habe Rückenschmerzen, weil er in Sri Lanka geschlagen worden sei. Jedoch gab er zugleich zu Protokoll, er sei deswegen nicht in ärztlicher Behandlung, und er spüre die Schmerzen nur, wenn er viel arbeite. Psychische Probleme machte er bei dieser Gelegenheit nicht geltend. Zum anderen geht aus dem im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten ärztlichen Zeugnis vom 22. August 2018 hervor, der Beschwerdeführer sei wegen Rückenschmerzen und Schlafproblemen behandelt worden. Nach physiotherapeutischer Behandlung und Verschreibung von Schlafmitteln habe sich sein Zustand soweit gebessert, dass er keine weiteren medizinischen Massnahmen gewünscht habe. Auf dieser Grundlage kann offensichtlich nicht von gesundheitlichen Problemen gesprochen werden, welche die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen vermöchten. Wie bereits ausgeführt wurde (vgl. E. 5.5), kann auch der Behauptung des Rechtsvertreters nicht gefolgt werden, der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers sei durch die Vorinstanz ungenügend abgeklärt worden. Im Übrigen besteht nach dem soeben Gesagten auch kein Anlass, dem Beschwerdeführer, wie mit der Beschwerdeschrift beantragt, eine Frist zur Einreichung eines weiteren ärztlichen Berichts zu gewähren. 9.3.5 Des Weiteren bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Sri

D-5987/2018 Lanka einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt. Insbesondere besteht aufgrund der Erwägungen zur asylrechtlichen Relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers (E. 6.4 ff.) und zur verneinten Gefährdung aufgrund exilpolitischer Aktivitäten (E. 7.3 f.) auch kein konkreter Grund zur Annahme, er könnte, wie mit der Beschwerdeschrift im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs behauptet, bei seiner Rückkehr der Gefahr von Behelligungen durch sri-lankische Behörden oder paramilitärische Gruppierungen ausgesetzt sein. 9.4 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG ist. 9.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerdeschrift mit teilweise unnötigen Begehren und Anträgen, deren Ergebnis dem Rechtsvertreter teilweise schon hätte bekannt sein müssen, sowie zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum vorliegenden Fall sind die Kosten auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 11.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte mit der Beschwerdeschrift im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal verschiedene Rechtsbegehren, über die bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers; Offenlegung

D-5987/2018 der Quellen der Lageanalyse des SEM zu Sri Lanka vom Jahr 2016). Somit sind dem Rechtsvertreter die unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen, wie schon mehrfach angedroht wurde (vgl. unter anderen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4191/2018 vom 8. August 2018 E. 13.2; dieses und weitere vergleichbare Urteile ergingen vor der Erhebung der vorliegenden Beschwerde und waren dem Rechtsvertreter somit bereits bekannt). Dabei sind die persönlich auferlegten Kosten auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ500.– in Abzug zu bringen. 11.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

D-5987/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1‘400.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Contessina Theis Martin Scheyli

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