Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5968/2017
Urteil v o m 3 . Juli 2019 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, (…) Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. September 2017 / N (…).
D-5968/2017 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, seinen Heimatstaat am 9. Juli 2017 und gelangte am 24. Juli 2017 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Kurzbefragung vom 2. August 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ und der Anhörung vom 22. August 2017 zu den Asylgründen machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er stamme aus C._______, D._______, Jaffna Distrikt, wo er die Schule bis und mit zehnte Klasse besucht und später gearbeitet habe. Von 2008 bis 2012 habe er die Apotheke eines Cousins in E._______ geführt, anschliessend habe er zusammen mit seinem Vater in der eigenen Landwirtschaft in Jaffna gearbeitet. Er sei seit 2012 Anhänger der Partei Tamil National Alliance (TNA) gewesen und habe diese im Wahlkampf unterstützt, indem er Flugblätter verteilt, Plakate aufgehängt und über die Propaganda- Meetings der Partei informiert habe. Aus diesem Grund sei er einige Male telefonisch bedroht und zweimal in seiner Abwesenheit zu Hause von maskierten Unbekannten gesucht worden, die singhalesisch gesprochen und seiner Mutter gedroht hätten, ihn zu töten. Aus Angst, dass dies negative Konsequenzen für ihn haben könnte, sei er der TNA nie beigetreten. Im Jahr 2015 sei der Mann seiner Cousine, F._______, ermordet worden, nachdem er – ebenfalls aufgrund seiner Unterstützung für die TNA – telefonische Drohungen der gleichen Art wie der Beschwerdeführer erhalten habe. Dieser habe die Drohungen nie bei der Polizei angezeigt, da diese nicht neutral sei und möglicherweise nicht auf seiner Seite stehen würde. Er habe aber am 2. Dezember 2016 beim Roten Kreuz Anzeige gemacht. Am Abend des 4. Juni 2017 sei er mit einem Freund, G._______, unterwegs gewesen, als Unbekannte in einem schwarzen Van nach ihnen gerufen hätten. Als sie zu ihnen gegangen seien, hätten diese Leute seinen Freund in den Van geworfen, woraufhin er davongerannt sei. Kurze Zeit später sei der Freund am gleichen Ort tot aufgefunden worden. Nach diesem Vorfall habe der Beschwerdeführer nicht mehr zu Hause bleiben können, da er zu grosse Angst gehabt habe. Er sei daraufhin aus Angst nach E._______ gegangen und habe sich dort versteckt gehalten und schliesslich seine Ausreise organisiert. Er habe sich kurz vor seiner Ausreise in Colombo einen Pass ausstellen lassen und sei legal ausgereist.
D-5968/2017 B. Mit Verfügung vom 20. September 2017 – eröffnet am 21. September 2017 – lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 19. Oktober 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie in prozessualer Hinsicht sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig reichte er eine Fürsorgebestätigung der (…) ORS vom 16. Oktober 2017 zu den Akten. D. Mit Zwischenverfügung vom 1. November 2017 stellte die Instruktionsrichterin den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers während des Verfahrens fest und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E. Mit Vernehmlassung vom 21. Dezember 2018 hielt das SEM an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. F. Mit Eingabe vom 11. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben vom 16. Oktober 2017 eines Abgeordneten aus Jaffna, zwei Todesscheine mit Übersetzung betreffend G._______ und F._______ sowie eine Fotografie mit Überschrift zum Todestag von G._______, ebenfalls mit Übersetzung, zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
D-5968/2017 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure kann grundsätzlich flüchtlingsrechtlich relevant sein, wenn es der betroffenen Person nicht
D-5968/2017 möglich ist, davor im Heimatstaat adäquaten Schutz zu finden. Die Flüchtlingseigenschaft setzt jedoch auch dann voraus, dass der geltend gemachten Verfolgung oder der staatlichen Schutzverweigerung ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Anschauungen) zugrunde liegt. Nach der sogenannten Schutztheorie ist nichtstaatliche Verfolgung nur dann asylrelevant, wenn der Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor besagter Verfolgung zu bieten. Es ist dabei nicht eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu verlangen, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist aber, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, welches eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Die Inanspruchnahme dieses Schutzsystems muss der betroffenen Person zudem objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu beurteilen ist. 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, von Unbekannten aufgrund seiner Unterstützungstätigkeiten für die TNA telefonisch bedroht und von Maskierten zu Hause gesucht worden zu sein. Er habe jedoch nie Anzeige bei der Polizei erstattet, da er vermutet habe, diese würde nicht neutral sein oder sogar auf der Seite dieser Unbekannten stehen. Bei diesen Vorbringen handle es sich um eine Verfolgung durch Dritte, welche in den Zuständigkeitsbereich der sri-lankischen Polizei und Justiz falle. Diese seien heutzutage bei Verfolgung durch Dritte grundsätzlich schutzwillig und, soweit es
D-5968/2017 in ihrer Macht stehe, schutzfähig. Zwar sei verständlich, dass der Beschwerdeführer als Tamile gegenüber der Polizei ein gewisses Misstrauen hege, jedoch gebe es keine Hinweise dafür, dass die Polizei in Jaffna bei einer Anzeige durch ihn nichts zur Identifizierung der Anrufer beziehungsweise zu seinem Schutz unternommen hätte. Indem er keine Anzeige erstattet habe, habe er den heimatlichen Behörden gar keine Möglichkeit gegeben, sich für ihn einzusetzen, weshalb er sich nicht auf den fehlenden Schutzwillen des Staates berufen könne. Ferner gebe es keine Hinweise dafür, dass die Polizei ihn bei einer Rückkehr nicht beschützen würde, falls dies einmal nötig wäre. Mitglieder – und somit auch Sympathisanten – von Oppositionsparteien würden unter der neuen Regierung nicht verfolgt. Dies gelte namentlich auch für die im Parlament vertretene TNA, welche die stärkste tamilische Partei bilde. Die Rolle der TNA gegenüber der Regierung gelte als konstruktiv, den Reformprozess unterstützend. Somit seien die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant. Daran würden auch allfällige Bestätigungsschreiben, sei es vom Roten Kreuz oder von anderer Stelle, etwa der TNA, nichts ändern. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asylgesuch abzuweisen sei. 4.2 In seiner Beschwerde entgegnete der Beschwerdeführer dem im Wesentlichen, er sei einmal von der sri-lankischen Geheimpolizei festgenommen und über Waffenbesitz und Verwandte, die für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gekämpft hätten, befragt sowie gefoltert worden. Er habe mit seinem Cousin (recte: Mann seiner Cousine), F._______, Antiregierungsdemonstrationen organisiert. Dieser sei mehrere Male von der srilankischen Geheimpolizei verwarnt und mit anonymen Anrufen bedroht worden. In Haft habe man ihn unter anderem auch nach dem Beschwerdeführer gefragt. Am 25. April 2015 sei F._______ von Unbekannten entführt und ermordet worden. Auch sein Freund, G._______, sei nach dem Beschwerdeführer gefragt worden, wobei er erzählt habe, dass die Geheimpolizisten Fotos von ihm besessen hätten. Als G._______ am 4. Juni 2017 festgenommen worden sei, sei er weggerannt. Sein Freund sei gefoltert und geschlagen worden und später im Spital verstorben. Daraufhin sei er nach C._______ gegangen und habe sich dort versteckt. Aus Angst, ebenfalls getötet zu werden, habe er sich entschieden, Sri Lanka zu verlassen. Ferner machte der Beschwerdeführer geltend, er sei Mitglied der LTTE gewesen und von der sri-lankischen Armee gesucht worden. Mit der Zeit habe er unter Verfolgungswahn gelitten und es sei ihm gesundheitlich immer schlechter gegangen. Sein Vater habe ihn informiert, dass die Polizei gegen ihn eine Klage eingereicht habe. Die entsprechenden Unterlagen
D-5968/2017 werde er so bald als möglich nachreichen. Es sei somit überwiegend wahrscheinlich, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe – als ehemaliges LTTE- Mitglied und kritischer Berichterstatter – ernsthaften Nachteilen durch die Behandlung der sri-lankischen Behörden ausgesetzt wäre. 4.3 Anlässlich der Vernehmlassung legte die Vorinstanz dar, der Beschwerdeführer habe in seiner Beschwerde verschiedene neue Vorbringen geltend gemacht, die er davor nie erwähnt habe (z. B. Festnahme, Befragung und Folterung durch Geheimpolizei, Mitgliedschaft LTTE). Diese müssten als nachgeschoben und somit unglaubhaft eingestuft werden, zumal sie auch teilweise mit den Schilderungen in der Anhörung und der BzP in Widerspruch stehen würden. Auch sei aus den Akten nichts über die angeblichen gesundheitlichen Probleme ersichtlich. Sollte er tatsächlich gesundheitliche Probleme haben, wäre es ihm zuzumuten gewesen, diese mit einem Arztbericht zu belegen. 4.4 Mit seiner Replik reichte der Beschwerdeführer die beiden Todesscheine betreffend den Mann seiner Cousine und seinen Freund, eine Fotografie zum Erinnerungstag des Todes seines Freundes sowie eine Bestätigung eines Abgeordneten der TNA, mit welcher dargelegt wird, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr Probleme mit der sri-lankischen Armee bekommen würde, ein. 5. 5.1 Es stellt sich zunächst die Frage, ob der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz seitens der heimatlichen Behörden ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war und mithin Vorfluchtgründe vorliegen. 5.2 Diese Frage ist zu verneinen. Bei den Vorbringen des Beschwerdeführers, von Unbekannten telefonisch bedroht und zu Hause aufgesucht worden zu sein, handelt es sich um eine Verfolgung durch Dritte. Die diesbezüglichen Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung sind überzeugend. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf diese verwiesen werden. Das SEM ist insbesondere in der Feststellung zu stützen, wonach Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, nur dann asylrelevant sind, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkommt oder nicht in der Lage ist, Schutz zu gewähren. Der sri-lankische Staat gilt als grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig, zumindest in der Region Jaffna, aus welcher der Beschwerdeführer stammt. Mitglieder
D-5968/2017 – und somit auch Sympathisanten – von Oppositionsparteien, insbesondere der TNA, welche die stärkste tamilische Partei bildet und im Parlament vertreten ist, werden unter der neuen Regierung nicht verfolgt. Der Beschwerdeführer hat sich zudem lediglich niederschwellig für die TNA engagiert (Hilfeleistungen an Propagandaveranstaltungen) und ist kein exponiertes Mitglied dieser Partei. All dies spricht gegen eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung. 5.3 Die Vorfluchtvorbringen des Beschwerdeführers sind unabhängig davon, ob sie glaubhaft sind, nicht asylrelevant, weshalb das SEM sein Asylgesuch im Ergebnis zu Recht abgewiesen hat. Eine Neubeurteilung der Asylgründe ist somit nicht erforderlich und das entsprechende Begehren des Beschwerdeführers abzulehnen. Auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. So wird der Tod des Mannes der Cousine sowie des Freundes des Beschwerdeführers nicht angezweifelt. Betreffend das Schreiben des Abgeordneten H._______ ist festzuhalten, dass es sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben handelt, welches nur einen sehr geringen Beweiswert aufweist. 6. 6.1 In einem nächsten Schritt ist der Frage nachzugehen, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und seinem mittlerweile mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen würden, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft wegen Nachfluchtgründen anzuerkennen respektive ihm Asyl zu gewähren wäre. 6.2 In seinem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass angesichts der in den vergangenen Jahren aufgetretenen Verhaftungs- respektive Folterfälle von aus Europa zurückkehrenden sri-lankischen Staatangehörigen tamilischer Ethnie davon auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, welche nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehren, eine erhöhte Wachsamkeit aufweisen. Da aber insbesondere aus statistischen Gründen nicht generell angenommen werden kann, dass jeder aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende alleine aufgrund seines Auslandaufenthalts einer ernstzunehmenden Gefahr vor Verhaftung und Folter ausgesetzt ist, muss ermittelt werden, ob gewisse Personen aufgrund bestimmter Merkmale eher Gefahr
D-5968/2017 laufen, von den sri-lankischen Behörden misshandelt zu werden (E. 8.1 und 8.3 m.w.H.). In den vom Bundesverwaltungsgericht konsultierten Quellen sind die folgenden, nicht abschliessend zu verstehenden Risikofaktoren identifiziert worden: eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, Beziehung zu einer regimekritischen politischen Gruppe, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden (üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE), Fehlen der erforderlichen Identitätspapiere bei der Einreise beziehungsweise Rückkehrende mit temporären Reisedokumenten, zwangsweise Rückführung nach Sri Lanka oder durch die IOM (Internationale Organisation für Migration) begleitete Rückführung, (sichtbare) Narben, gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land sowie wohl auch Strafverfahren beziehungsweise Strafregistereintrag (E. 8.4 m.w.H.). Vor dem Hintergrund dieser Risikofaktoren kam das Bundesverwaltungsgericht im genannten Referenzurteil zum Schluss, dass im Kern jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den nach wie vor als Bedrohung wahrgenommenen tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat zu gefährden; auch nach dem Machtwechsel im Januar 2016 scheint es nämlich ein wichtiges Ziel des sri-lankischen Staates zu sein, jegliches Aufflammen des tamilischen Separatismus im Keim zu ersticken. Dabei fallen allerdings nicht nur besonders engagierte respektive exponierte Personen unter einen entsprechenden Verdacht (E. 8.5.1). Hingegen sind nicht alle Rückkehrenden, die eine irgendwie geartete tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE aufwiesen, einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahr vor Verfolgung ausgesetzt, sondern nur jene, die aus Sicht der sri-lankischen Regierung bestrebt sind respektive einen wesentlichen Beitrag dazu leisten könnten, den ethnischen Konflikt im Land wieder aufflammen zu lassen. Ob dies zu bejahen und einer Person mithin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, ist im Einzelfall zu erörtern, wobei eine asylsuchende Person die für diese Beurteilung relevanten Umstände glaubhaft machen muss (E. 8.5.3). Entsprechendes gilt für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt haben (E. 8.5.4). Es sind jegliche glaubhaft gemachten (stark und/oder schwach) risikobegründenden Faktoren in einer Gesamtschau und in ihrer allfälligen Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in
D-5968/2017 einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden muss (E. 8.5.5). 6.3 Demnach ist – insbesondere anhand der dargelegten Risikofaktoren – zu beurteilen, ob für den Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka das Risiko besteht, Opfer von ernsthaften Nachteilen in Form von Verhaftung und Folter zu werden. Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, stammt aus D._______, Jaffna Distrikt, hat sich aber während mehrerer Jahre im Vanni-Gebiet aufgehalten. Sein Heimatland hat er vor knapp zwei Jahren verlassen und hielt sich seither in der Schweiz auf. Dies alleine genügt gemäss geltender Praxis nicht, um von drohenden Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka auszugehen. Es ist mithin zu prüfen, ob der Beschwerdeführer weitere Risikofaktoren glaubhaft machen konnte, die in einer Gesamtschau – kumulativ zu seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, seinem letzten Wohnsitz im Vanni-Gebiet und seiner mehrjährigen Landesabwesenheit – eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermögen. Betreffend die Unterstützungstätigkeiten des Beschwerdeführers für die TNA kann festgehalten werden, dass diese nicht zu einem Risikoprofil führen, zumal die TNA eine legale Partei ist, welche sich gegen den Separatismus und für ein «vereintes und ungeteiltes» Sri Lanka einsetzt (vgl. International Crisis Group, Sri Lanka: Jumpstarting the Reform Process, vom 18.05.2016). Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass ihm aufgrund seiner Unterstützungstätigkeiten für diese Partei unterstellt würde, den sri-lankischen Einheitsstaat zu gefährden. In seiner Rechtsmitteleingabe machte der Beschwerdeführer sodann erstmals geltend, er sei von der sri-lankischen Geheimpolizei festgehalten und gefoltert worden, sowie, er sei Mitglied der LTTE gewesen und die Polizei habe gegen ihn eine Klage eingereicht. Ferner enthält die Beschwerde Ausführungen über kritische Berichterstattung durch den Beschwerdeführer. Bei letzterem Vorbringen muss, mangels weiterer Ausführungen oder früheren Geltendmachens, davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um ein Versehen beziehungsweise einen fälschlicherweise in die Beschwerdeschrift geratenen Absatz handelt, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen, zumal diesbezüglich auch auf Replikstufe nichts weiter ausgeführt wurde. Die Vorbringen der LTTE-Mitgliedschaft, Verhaftung und Folter sowie gesundheitliche Probleme sind sodann – wie bereits vom SEM anlässlich der Vernehmlassung festgehalten – als nachgeschoben und damit unglaubhaft zu beurteilen. So bleiben diese Vorbringen auf Beschwerdeebene gänzlich
D-5968/2017 unbelegt und es erfolgte keine Erklärung für das verspätete Geltendmachen. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP ausdrücklich geltend machte, nie in Haft gewesen zu sein, nie Probleme mit der Polizei oder Behörden in Sri Lanka gehabt zu haben und nie politisch aktiv gewesen zu sein. Auch anlässlich der Anhörung erwähnte er besagte Vorbringen mit keinem Wort. Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, weitere Risikofaktoren glaubhaft zu machen, die in einer Gesamtschau eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermögen. 6.4 Folglich kommt das Gericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten ist respektive geraten könnte. Der Beschwerdeführer erfüllt die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft mithin – wie vom SEM zu Recht festgestellt – nicht. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
D-5968/2017 Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.2.3 Sodann ergeben sich – wie nachfolgend dargelegt – weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai
D-5968/2017 2011, Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die im Referenzurteil E-1866/2015 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 8.2.4 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
D-5968/2017 8.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka (vgl. https://www.nzz.ch/international/regierungskrise-in-sri-lanka-praesident-legt-parlament-auf-eisld.1431684). In Bezug auf die allgemeine Lage in Sri Lanka ist zunächst auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zu verweisen: Nach eingehender Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht dabei zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des sogenannten Vanni-Gebiets) zumutbar sei, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden könne (vgl. a.a.O., E. 13.3 und E. 13.4). Im Referenzurteil D-3619/2016 aktualisierte das Bundesverwaltungsgericht ferner die Lagebeurteilung bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ins Vanni-Gebiet und kam dabei zum Schluss, dass auch diese bei Vorliegen begünstigender Faktoren grundsätzlich zu bejahen sei. Die Sicherheitslage im Vanni habe sich weiter verbessert, und die Infrastruktur sei teilweise wiederhergestellt. Die wirtschaftliche Situation sei zwar weiterhin prekär, jedoch erweise sich der Vollzug der Wegweisung von Personen, welche vor Ort mit familiärer oder sozialer Unterstützung rechnen könnten, über eine zumindest vorübergehende Wohnmöglichkeit verfügten und Aussicht auf Deckung ihrer Grundbedürfnisse hätten, grundsätzlich als zumutbar (vgl. dazu das Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.4 f. [als Referenzurteil publiziert]). 8.3.3 Die Vorinstanz führte betreffend Zumutbarkeit des Vollzugs aus, der Beschwerdeführer stamme aus D._______, Jaffna Distrikt, Nordprovinz, und habe eigenen Angaben zufolge von 2008 bis 2012 sowie von Juli 2016 bis Mai 2017 in E._______, Nordprovinz, gewohnt und gearbeitet. Er verfüge über Familienangehörige in D._______ und über weitere Verwandte in der Umgebung, in Jaffna Town sowie im Vanni-Gebiet. Somit verfüge er im Distrikt Jaffna über ein tragfähiges Beziehungsnetz mit familieneigener Landwirtschaft und einer gesicherten Wohnsituation. Bei ihm handle es sich um einen jungen gesunden Mann mit guter Schuldbildung und mehrjähriger Berufserfahrung als Geschäftsführer, so dass er auch in einem anderen Berufszweig als der Landwirtschaft eine Anstellung und ein Auskommen finden könnte. Der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka erweise sich somit als zumutbar.
D-5968/2017 8.3.4 Dieser Einschätzung ist zu folgen. Der Beschwerdeführer verfügt über ein tragfähiges familiäres und soziales Beziehungsnetz in Jaffna, insbesondere D._______, sowie über Berufserfahrung. Ausserdem ist er gesund. Es kann davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr über eine gesicherte Wohnsituation verfügt und es ihm gelingen wird, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern und ein Auskommen zu finden. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich aus den vorstehenden Erwägungen jedoch ergibt, dass die Beschwerde nicht aussichtslos war und er seine Mittellosigkeit durch Einreichen einer Fürsorgebestätigung belegt hat, sind – in Gutheissung des sinngemässen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – keine Kosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite)
D-5968/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das (sinngemässe) Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Aglaja Schinzel
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