Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-580/2019 wiv
Urteil v o m 1 6 . April 2019 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 25. Januar 2019 / N (…).
D-580/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie – gelangte am 6. April 2011 in die Schweiz, wo er gleichentags ein erstes Asylgesuch stellte. Am 12. April 2011 wurde er summarisch befragt und am 28. April 2011 einlässlich angehört. Dabei führte er im Wesentlichen aus, er stamme aus B._______, Distrikt Jaffna, Nord-Provinz. Am (…) sei er von Angehörigen der sri-lankischen Armee verhaftet und drei Wochen lang in einem Camp verhört und geschlagen worden, da er verdächtigt worden sei, etwas mit den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zu tun zu haben. Nach drei Wochen sei er auf Intervention seines Vaters sowie des Schulleiters wieder freigelassen worden. Nach seiner Freilassung seien aufgrund seiner Mitgliedschaft bei einer Studentenorganisation Mitglieder von den LTTE – üblicherweise drei bis vier Personen – bei seiner Familie verköstigt worden. Gelegentlich habe er auch Schlafgelegenheiten für sie organisieren müssen. Am 31. August 2008 habe eine Explosion in C._______ stattgefunden. Am Vortag habe er drei Mitglieder der LTTE beherbergt, die am Morgen des 31. August 2008 wieder fortgegangen seien und die mit der Explosion in Zusammenhang gebracht worden seien. Aus diesem Grund habe er bei seinem (Verwandten) in D._______ Zuflucht gesucht. Dort habe er Flüchtlingen aus dem Vanni-Gebiet geholfen. Während dieser Zeit sei die Armee häufig bei seinem Vater in E._______ aufgetaucht und habe diesen mehrmals geschlagen. Am 20. Juli 2009 hätten Armeeangehörige seinen Bruder F._______ mitgenommen, der seither verschwunden sei. Am (…) 2010 sei einer seiner Freunde (G._______), der ihm geholfen habe, in H._______ erschossen worden, weshalb er sich schliesslich zur Flucht entschieden habe. Mit Verfügung vom 9. Mai 2011 lehnte die Vorinstanz das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vorbringen genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht. Mit Urteil D-3277/2011 vom 8. Juni 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die am 9. Juni 2011 dagegen erhobene Beschwerde ab. In der Folge galt der Beschwerdeführer als verschwunden. B. Am 15. Februar 2016 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein zweites Asylgesuch ein.
D-580/2019 Darin brachte er zur Begründung erneut vor, von den Behörden der LTTE- Mitgliedschaft verdächtigt worden zu sein. Im Wesentlichen wurden die Ereignisse gemäss den bisherigen Vorbringen wiederholt. Er werde bis heute noch immer gesucht. In der Schweiz habe er auch an einigen exilpolitischen Veranstaltungen teilgenommen. Sein Vater habe ihm mitgeteilt, dass der sri-lankische Geheimdienst im Besitz von Fotos dieser Veranstaltungen sei und versuche, ihn mit Hilfe derselben aufzuspüren. Im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka müsste er mit einer Verhaftung rechnen und um sein Leben fürchten. Bis heute habe er keine Kenntnis vom Schicksal seines Bruders und bei einer Rückkehr drohe ihm ähnliches Ungemach. Mit Verfügung vom 15. April 2016 lehnte das SEM dieses zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG genügten. Mit Urteil D-3147/2016 vom 25. Juni 2018 lehnte das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers ab. C. Am 15. August 2018 stellte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim SEM ein drittes Asylgesuch. Zur Begründung in der Hauptsache führte er im Wesentlichen aus, aufgrund der von ihm früher geltend gemachten sowie neuer beziehungsweise bisher verschwiegener Asylgründe seien neue Gefährdungselemente hinzugekommen. So habe er bisher aus Angst, von den Schweizer Asylbehörden für asylunwürdig gehalten zu werden, auf Anraten des Schleppers und tamilischer Bekannter bewusst ein falsches Datum für den Bombenanschlag vom 31. August 2008 genannt. Ausserdem sei er nunmehr nach dem Beschwerdeurteil vom 25. Juni 2018 imstande, Fotos bezüglich seines jahrelangen exilpolitischen Engagements in der Schweiz beizubringen, wobei das letzte Foto nach dem zweiten Beschwerdeurteil vom 25. Juni 2018 entstanden sei. Im Weiteren würden neue Gefährdungselemente durch die neueste Lageentwicklung in Sri Lanka sowie die Papierbeschaffungsmassnahmen geschaffen. Ausserdem erweise sich der Wegweisungsvollzug als unzumutbar, da zwischenzeitlich auch sein in Sri Lanka lebender Vater verstorben sei.
D-580/2019 D. Nach Klärung der Zuständigkeit (vgl. D-4830/2018) lehnte die Vorinstanz die gestellten Gesuche mit Verfügung vom 18. September 2018 ab. Gleichzeitig wies sie den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, im Rahmen der beiden vorangegangenen Asylverfahren seien die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers umfassend geprüft und für unglaubhaft befunden worden. Mit dem neuen Gesuch vermöge er die bisherige Einschätzung nicht umzustossen. Soweit seine Vorbringen und vorgelegten Beweise zum exilpolitischen Engagement überhaupt durch die Vorinstanz – und nicht als vorbestandene Tatsachen auf dem Wege eines allfälliges Revisionsgesuchs durch das Bundesverwaltungsgericht – gewürdigt werden könnten, sei aus ihnen nicht auf eine Exponiertheit zu schliessen, welche bei einer Rückkehr nach Sri Lanka seine Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung begründen könnte. Mit Urteil D-6142/2018 vom 3. Dezember 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers vollumfänglich ab. E. Für die Vorbringen und eingereichten Beweismittel in den drei ersten Gesuchen, die vorinstanzlichen Erwägungen in den ersten drei Entscheiden und die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in den dazu ergangenen Urteilen im Einzelnen wird – sofern nicht entscheidrelevant – auf die vorinstanzlichen Akten (vgl. insbesondere A4/12, A7/17, B1/2, C1/35) sowie die erwähnten Urteile D-3277/2011 vom 8. Juni 2012, D-3147/2016 vom 25. Juni 2018 und D-6142/2018 vom 3. Dezember 2018 verwiesen. F. Am 7. Januar 2019 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim SEM mit weiterer, als „neues Asylgesuch“ bezeichneter, Eingabe zur Hauptsache die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die vorläufige Aufnahme aufgrund der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In formeller Hinsicht ersuchte er um Durchführung einer erneuten Anhörung sowie sofortige Sistierung des Wegweisungsvollzugs und entsprechende Information an den Rechtsvertreter. Zur Begründung verwies er auf seine bisher geltend gemachten Beziehungen zu den LTTE sowie die daraus angeblich erwachsenen Nachteile. Als neuer, bisher teilweise verschwiegener Sachverhalt machte er zunächst geltend, er habe aus seiner Haftzeit mehrere Narben im (…) und an (…).
D-580/2019 Dies sei ein neuer risikobegründender Faktor. Weiter würde die politische Lage in Sri Lanka seit der Ernennung Mahinda Rajapaksas im Oktober 2018 als Premierminister zu einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr für tamilische Rückkehrende führen. Daran ändere auch der zwischenzeitlich erfolgte Rücktritt Rajapaksas am 16. Dezember 2018 nichts. Die von der Rechtsprechung definierten Risikofaktoren im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka müssten aufgrund dessen aktualisiert werden, beziehungsweise erlangten verstärkt Geltung. Zudem engagiere er sich verstärkt exilpolitisch. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er diverse Unterlagen ein, namentlich Fotos von den Narben und von seinem (…) Team, ein Aufnahmegesuch beim (…) und einen Teamregisterauszug. Für die weiteren Einzelheiten sei, soweit nicht entscheidrelevant, auf das Gesuch sowie die eingereichten Beilagen verwiesen. G. Mit Verfügung vom 25. Januar 2019 lehnte die Vorinstanz den prozessualen Antrag auf Durchführung einer Anhörung ab. Die Eingabe wurde im Wesentlichen als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert. Soweit es sich für zuständig erachtete, stellte das SEM fest, es lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 18. September 2018 beseitigen könnten, wies das Wiedererwägungsgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. H. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. Februar 2019 – eingegangen am 4. Februar 2019 – erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör, Verletzung der Begründungspflicht sowie unrichtiger und unvollständiger Sachverhaltsabklärung, weiter eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, eventualiter der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der Sache betraut seien und gleichzeitig bekanntzugeben, ob diese zufällig ausgewählt worden seien,
D-580/2019 und anderenfalls die objektiven Kriterien bekanntzugeben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ersuchte er um die Feststellung, eventualiter die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Das Amt für Migration des Kantons I._______ sei unverzüglich anzuweisen, von Vollzugsmassnahmen abzusehen und dem Rechtsvertreter sei eine Kopie der entsprechenden Anordnung per Telefax zuzustellen. I. Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um Feststellung sowie Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ab und hielt fest, der Beschwerdeführer habe den Ausgang des Verfahrens im Ausland abzuwarten. Zudem wurde ihm der Name der Instruktionsrichterin sowie der beteiligten Gerichtsschreiberin mitgeteilt und darauf hingewiesen, dass das Gericht ab dem 1. Januar 2019 eine gestaffelte Spruchkörperbildung vornimmt, die Spruchkörperbildung aber auch weiterhin aufgrund reglementarischer Kriterien durch ein automatisiertes EDV-gestütztes Programm erfolgt. Weiter wurde er zur Zahlung eines Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall bis am 21. Februar 2019 aufgefordert. J. Mit Schreiben vom 7. Februar 2019 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht um Zustellung eines aktuellen Aktenverzeichnisses sowie um Mitteilung, ob in vorliegender Sache Absprachen zwischen dem Gericht, dem Migrationsamt des Kantons I._______ und dem SEM stattgefunden hätten, sowie um Offenlegung dieser Akten. K. Mit weiterem Schreiben vom 11. Februar 2019 ersuchte er um Korrektur der Zwischenverfügung vom 6. Februar 2019 sowie um Ansetzung einer Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses nach Ablauf der Beschwerdefrist am 4. März 2019. L. Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2019 wurde dem Beschwerdeführer ein aktuelles Aktenverzeichnis des Beschwerdedossiers D-580/2019 zugestellt und mitgeteilt, dass zwischen dem Gericht und dem Migrationsamt des Kantons I._______ beziehungsweise dem SEM keine Absprachen
D-580/2019 stattgefunden haben. Des Weiteren wurde die Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses von 1‘500.– bis zum 5. März 2019 verlängert. M. Am 25. Februar 2019 ging bei Gericht eine Vollzugs- und Erledigungsmeldung des Kantons I._______ vom 12. Februar 2019 ein, wonach der Beschwerdeführer seit 7. Februar 2019 unbekannten Aufenthalts und in der Folge abgemeldet worden sei. N. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. März 2019 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde. Dabei wiederholte er zur Hauptsache im Wesentlichen – mit Ausnahme eines Antrags – seine Beschwerdeanträge vom 1. Februar 2019. Darüber hinaus beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Zudem wiederholte er seine verfahrensrechtlichen Anträge. Mit der Beschwerde reichte er insgesamt 71 Beilagen – ab Beilage 3 in elektronischer Form auf DVD – zu den Akten, darunter eine Kopie der vorinstanzlichen Akte V14/3 (Emailkommunikation zwischen der Vorinstanz und dem Bundesverwaltungsgericht über die Bestellung der vorinstanzlichen Akten durch Letzteres am 4. Februar 2019 und über die Übersendung der Zwischenverfügung vom 6. Februar 2019). Auf die weiteren Beschwerdebeilagen und die im Rahmen der Beschwerdebegründung gestellten Beweisanträge wird – soweit für den Entscheid wesentlich und nicht bereits in den Zwischenverfügungen behandelt – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. O. Mit Eingabe vom 5. März 2019 ersuchte der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten und – sofern notwendig – um Ansetzung einer Frist zur Nachreichung einer Unterstützungsbestätigung, im Falle der Ablehnung des Gesuchs um Ansetzung einer Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
D-580/2019 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 17 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet. 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – mit nachfolgender Ausnahme – einzutreten. 1.4 Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2019 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Spruchkörperbildung auch nach dem Übergang zur gestaffelten Spruchkörperbekanntgabe weiterhin aufgrund reglementarischer Kriterien durch ein automatisiertes EDV-gestütztes Programm erfolgt (vgl. Art. 31 Abs. 3 VGR). Auf den mit der Beschwerdeergänzung erneut gestellten Antrag auf Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Urteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3).
D-580/2019 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. In der Beschwerdeschrift und -ergänzung wurde beantragt, es sei dem Rechtsvertreter die Zusammensetzung des Spruchkörpers im vorliegenden Verfahren bekanntzugeben. Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2019 wurde mitgeteilt, dass dem Spruchkörper die Instruktionsrichterin Nina Spälti Giannakitsas angehört und als Gerichtsschreibende Teresia Gordzielik fungiert. Die weiteren beteiligten Gerichtspersonen werden dem Rechtsvertreter mit vorliegendem Urteil bekannt. 5. In der Beschwerde werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtlichen Gehörs, einschliesslich des Akteneinsichtsrechts und der Begründungspflicht, sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einzelner Personen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu
D-580/2019 äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 5.2 Ferner gilt im Asylverfahren – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Mithin ist sie verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUSKOPF/EMMENEG- GER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG). 5.3 5.3.1 Zunächst rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts beziehungsweise der Aktenführungspflicht. Diese Rüge bezieht sich allerdings auf eine angebliche Manipulation der Akten oder des Aktenverzeichnisses des Beschwerdedossiers durch das Bundesverwaltungsgericht und nicht auf eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts durch die Vorinstanz. Eine Kassation des vorinstanzlichen Entscheids kommt vor diesem Hintergrund nicht in Betracht. Im Hinblick auf die gegen das Gericht gerichteten Vorwürfe der Manipulation sowie einer in der Folge verschwiegenen Absprache mit der Vorinstanz, welche die Rechtsvertretung mit dem Verweis auf die vorinstanzlichen Akte V14/3 geltend macht, sei angemerkt, dass es sich bei
D-580/2019 der angegebenen Mailkommunikation um Begleitmails der Kanzleien im Zusammenhang mit der Aktenzustellung handelt. Solche finden keinen Niederschlag in den Akten und sie beinhalten auch keine Informationen, die sich nicht bereits in den Akten der Vorinstanz befinden. Absprachen zwischen der Beschwerdeinstanz und der Vorinstanz sind ausgeschlossen. 5.3.2 Weiter rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz infolge der Verweigerung einer zweiten Anhörung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV beinhaltet keinen Anspruch auf mündliche Anhörung. Das Gesetzesrecht kann indes einen solchen Anspruch vorsehen (BGE 134 I 140 E. 5.3). So hat der Gesetzgeber für das erste Asylverfahren eine mündliche Anhörung vorgeschrieben (Art. 29 AsylG), nicht hingegen für die ausserordentlichen Nachfolgeverfahren (vgl. Art. 111b und Art. 111c AsylG). Folglich wird bei Wiedererwägungs- ebenso wie bei Mehrfachgesuchen grundsätzlich keine mündliche Anhörung durchgeführt (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.3 f.). Der Beschwerdeführer hat seine Vorbringen in seiner 33 Seiten und 57 Beilagen umfassenden Eingabe bei der Vorinstanz ausführlich dargelegt und Beweismittel eingereicht. Eine mündliche Anhörung des Beschwerdeführers war angesichts dieser Umstände nicht erforderlich. Zudem ist angesichts nachfolgender Erwägungen der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten, weshalb auch der Beweisantrag auf erneute Anhörung abzuweisen ist. 5.3.3 Soweit eine unsorgfältige Beweiswürdigung gerügt wird und damit einher eine nicht sorgfältige und ernsthafte Prüfung des Sachverhalts, vermengt der Beschwerdeführer die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Alleine der Umstand, dass das SEM aufgrund der vorliegenden Aktenlage zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen und Beweise gelangt, als vom Beschwerdeführer geltend gemacht, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Vielmehr hat sich der Beschwerdeführer in insgesamt drei vorinstanzlichen und drei Beschwerdeverfahren sowie im Rahmen seiner erneuten, umfassenden Eingabe zu allen Aspekten seiner Gesuchsgründe umfassend äussern können. Damit ist kein Bedarf an zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen ersichtlich. 5.3.4 Dies gilt im Weiteren für den Vorwurf, das SEM habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig abgeklärt, indem es die allgemeine Lage in Sri Lanka falsch eingeschätzt und aktuelle Entwicklungen nicht berücksichtigt
D-580/2019 habe. Diesbezüglich führte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers umfassend zur Situation in Sri Lanka sowie zur Fehlerhaftigkeit des vorinstanzlichen Lageberichts aus. Festzuhalten ist, dass die Vorinstanz sich nicht nur auf ihre Lageeinschätzung aus dem Jahr 2016 abstützte, sondern explizit auch die aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka im Jahr 2018 einbezog. Ob ihre Lageeinschätzung dabei zutreffend war, beschlägt ebenfalls nicht die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine materielle Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung betrifft. Soweit der Beschwerdeführer die Erstellung einer umfassenden und aktuellen Beurteilung der Länderinformation zu Sri Lanka beantragt, ist er abgesehen davon darauf hinzuweisen, dass das Gericht von Amtes wegen seinen Entscheiden die jeweils aktuelle Sach- und Rechtslage zugrunde legt. 5.3.5 Sodann rügt der Beschwerdeführer, dass die in seinem Fall einschlägigen Risikofaktoren, namentlich seine LTTE-Verbindungen, sein Auslandsaufenthalt, seine exilpolitischen Tätigkeiten und seine Narben nicht hinreichend abgeklärt und sodann gewürdigt wurden. Dies gelte auch für seine Ausführungen zu früheren Verhaftungen im Zusammenhang mit einer vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Verbindung bzw. einem Eintrag auf einer sogenannten „Stop“-Liste. Ferner habe das SEM in seinem Entscheid nicht thematisiert, dass standardmässige behördliche Background-Checks bei Rückkehrenden regelmässig zu asylrelevanter Verfolgung führten. Die Vorbereitungen dieser Background-Checks würden bereits mit der Papierbeschaffung in der Schweiz respektive mit dem Ausfüllen verschiedener Formulare, mit denen überprüft werde, ob die fragliche Person auf der „Stop“-Liste aufgeführt sei, sowie mit der Vorsprache auf dem Konsulat beginnen. In der Vernehmlassung im Verfahren D-4794/2017 habe das SEM eingestanden, dass jeder zurückgeschaffte Tamile am Flughafen einer mehrstufigen intensiven Überprüfung und Befragung unterzogen werde und die von der Schweiz im Rahmen der Papierbeschaffung übermittelten Daten zur Vorbereitung der Verfolgung verwendet würden. Das SEM hat in seiner Verfügung ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gemäss seinem Risikoprofil nicht gefährdet wäre. Dabei hat sich das SEM mit allen aus seiner Sicht wesentlichen Sachverhaltselementen auseinandergesetzt. Ob darüber hinaus die
D-580/2019 Verneinung einer Gefährdung des Beschwerdeführers durch das SEM zutreffend ist, beschlägt wiederum nicht die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine materielle Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die neuen Vorbringen betrifft. 5.4 Insgesamt ist den Akten zu entnehmen, dass die Vorinstanz alle für ihren Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte eruiert und sich damit in ihrer Entscheidbegründung hinreichend auseinandergesetzt hat. Die beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzungen des rechtlichen Gehörs, einschliesslich des Akteneinsichtsrechts und der Begründungspflicht, sowie wegen einer unvollständigen oder unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts fällt damit ausser Betracht. 6. Der Beschwerdeführer beantragt weiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz. 6.1 Praxisgemäss ist von einem neuen Asylgesuch auszugehen, sofern die gesuchstellende Person geltend macht, sie erfülle aufgrund einer neuen, nach Abschluss eines vorgängigen Asylverfahrens entstandenen Sachlage die Flüchtlingseigenschaft. 6.2 Das SEM hielt in seinem Entscheid vom 25. Januar 2019 dazu fest, ungeachtet der Bezeichnung als „neues Asylgesuch“ sei die Eingabe des Beschwerdeführers ihrem Inhalt nach nicht als solches zu qualifizieren. Bei den unter dem Titel „Bisher bekannter Sachverhalt“ dargelegten Beziehungen des Beschwerdeführers in der Heimat zur LTTE und den ihm daraus erwachsenen Nachteilen handle es sich um Vorbringen, welche bereits in den früheren Asylverfahren geltend gemacht und mit drei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts materiell als unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant beurteilt worden seien. Deren Neubeurteilung dürfe damit zuständigkeitshalber nur durch das Gericht unter Beachtung der revisionsrechtlichen Voraussetzungen erfolgen. Auch hinsichtlich der mit Fotos belegten Narben, welche aus der Haftzeit 2007 stammen und einen neuen risikobegründenden Faktor darstellen sollen, handle es sich nicht um ein Novum, sondern um ein bereits vor Erlass des ersten Urteils im Jahr 2012 entstandenes Beweismittel. Deren Relevanz für eine Neubeurteilung sowie die Frage, ob die verspätete Einreichung entsprechender Fotos gerechtfertigt werden könne, sei ebenfalls revisionsrechtlich vom Gericht zu beur-
D-580/2019 teilen. Dies gelte weiter für das vorgebrachte verstärkte exilpolitische Engagement und die diesbezüglichen Beweismittel, welche alle vor Erlass des dritten Urteils vom 3. Dezember 2018 datierten. Soweit der Beschwerdeführer auf die neuesten politischen Entwicklungen in Sri Lanka hinweise, welche – ungeachtet des zwischenzeitlich wieder erfolgten Rücktritts von Rajapaksa – zu einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr für tamilische Rückkehrer führten und nach einer Aktualisierung beziehungsweise verstärkten Geltung der Risikofaktoren verlangten, wiesen die zur Untermauerung eingereichten Länderberichte (Beilagen 1 bis 8 und 10 bis 56) sowie das interne Mail des SEM (Beilage 9) keinen konkreten Bezug zum Fall des Beschwerdeführers auf. Daher würden sie nicht seine Flüchtlingseigenschaft, sondern allenfalls die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs beschlagen. Es widerspräche auch dem Sinn und Zweck der Regelung zum Mehrfachgesuch, wenn durch Einreichen eines allgemeinen Presseberichts jederzeit eine Neubeurteilung der Flüchtlingseigenschaft durch das SEM herbeigeführt werden könnte. Mithin seien diese Vorbringen als Wiedererwägungsgesuch zu qualifizieren. Im Hinblick auf mögliche Wegweisungsvollzugshindernisse und selbst unter der Annahme einer Relevanz für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft vermöchten sie aber nicht die früheren vorinstanzlichen Entscheide umzustossen. 6.3 Dem entgegnete der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene, das SEM habe seine als „neues Asylgesuch“ bezeichnete Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen, dann jedoch im Rahmen seiner Prüfung den nach dem letzten Urteil vom 3. Dezember 2018 eingetretenen neuen Sachverhalt beurteilt, weshalb formell ein neues Asylgesuch und kein Wiedererwägungsgesuch vorliege. Die neuen Vorbringen könnten auch nicht wiedererwägungsweise beurteilt werden, da sie nie Gegenstand der vorgegangenen Verfahren gewesen seien. Das SEM habe zudem den Zusammenhang zwischen der neuen Situation, den Narben und dem verstärkten exilpolitischen Engagement sowie der sich daraus ergebenden Gefährdungslage nicht erkannt und die Narben sowie die exilpolitischen Vorbringen daher fälschlicherweise als revisionsrechtlich relevant qualifiziert. 6.4 Die Qualifikation eines Gesuches als Mehrfachgesuch bedingt, dass geltend gemacht wird, die Sachlage habe sich seit Abschluss des vorangehenden Verfahrens im Hinblick auf das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft verändert. Dies wurde vom Beschwerdeführer in der Eingabe vom 7. Januar 2019 aber gerade nicht vorgebracht. Das letzte und dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde erst mit Urteil vom 3. Dezember
D-580/2019 2018 rechtkräftig abgeschlossen. In der Eingabe etwas mehr als einen Monat später wird insbesondere auf Veränderungen der politischen Situation in Sri Lanka hingewiesen, die jedoch im Wesentlichen bereits im Oktober 2018 (Ernennung von Mahinda Rajapaksas als Premierminister) und damit vor Abschluss des letzten Verfahrens stattgefunden haben. Ebenfalls wird nicht geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe sich zwischen dem 3. Dezember 2018 und dem 7. Januar 2019 besonders politisch exponiert. Die dazu eingereichten Beweismittel datieren vor Erlass des letzten Urteils D-6142/2018 vom 3. Dezember 2018. Auch bei den neu vorgebrachten Narben handelt es sich nicht um eine seit dem 3. Dezember 2018 veränderte Sachlage. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist dabei irrelevant, ob die Vorbringen bereits Gegenstand eines vorgängigen Verfahrens waren und ob sie einen Einfluss auf die Flüchtlingseigenschaft haben könnten. Ereignisse, die sich vor Abschluss des Verfahrens zugetragen haben oder Beweismittel, die sich auf solche Ereignisse beziehen, sind in jedem Fall je nach Konstellation im Rahmen eines Wiedererwägungs- oder Revisionsverfahrens zu prüfen. Damit ist die Entgegennahme des Gesuchs unter dem Aspekt der Wiedererwägung statt wie beantragt als zweites Asylgesuch im Ergebnis nicht zu beanstanden. Offen bleiben kann dabei, ob die Frage der Wesentlichkeit der Veränderung – wie dies die Vorinstanz argumentiert – zusätzlich ausschlaggebend ist.
Das SEM hat nach diesen Erwägungen die Eingabe des Beschwerdeführers zu Recht nicht unter dem Aspekt des Mehrfachgesuches geprüft. In der Folge ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz abzuweisen. Das Gericht hat danach in der Sache zu entscheiden. 7. 7.1 Das SEM hat sich in seiner Verfügung zur Prüfung eines Teils der Vorbingen funktional nicht zuständig erklärt. Es stellt sich allerdings die Frage, ob sich nicht die gleiche Qualifikation auch für die politischen Veränderungen in Sri Lanka aufgedrängt hätte, zumal sich auch die Absetzung des Premierministers Wickremesinghe, die Einsetzung des früheren Präsidenten Rajapaksa als Premierminister und die Auflösung des Parlaments vor Abschluss des letzten Asylverfahrens am 3. Dezember 2018 ereignet haben. Da dem Beschwerdeführer aus der materiellen Behandlung durch die Vorinstanz, die nun auf Beschwerdeebene einer Überprüfung unterzogen wird, jedoch keine Nachteile erwachsen sind, ist darauf nicht weiter einzugehen.
D-580/2019 7.2 Ebenso stellt sich in Bezug auf die übrigen neuen Vorbringen (Narben und verstärkte exilpolitische Tätigkeiten) die Frage, ob das SEM seine funktionale Zuständigkeit zu Recht verneint hat, zumal die Vorbringen aufgrund ihrer Verspätung auch nicht als Revisionsgründe qualifiziert werden können (vgl. nachfolgend E. 8). Diesbezüglich ist die Vorinstanz grundsätzlich einer in verschiedenen Urteilen vertretenen Praxis gefolgt (vgl. statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-214/2016 vom 19. September 2017 oder E-6715/2017 vom 13. Dezember 2017). Ob diese Praxis allenfalls einer Präzisierung zu unterziehen ist, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu klären, zumal es den Vorbringen offensichtlich an der Erheblichkeit fehlt (vgl. nachfolgend). Insgesamt kann man sich dem Eindruck nicht verwehren, dass der Beschwerdeführer allein versucht, einen bereits mehrfach beurteilten Sachverhalt einer erneuten Prüfung zu unterziehen, was keinen Rechtsschutz verdient. Ausserdem hat die Vorinstanz eine Prüfung allfälliger völkerrechtlicher Vollzugshindernisse – die Prüfung um die es letztlich geht, wenn Wiedererwägungs- oder Revisionsgründe verspätet geltend gemacht werden – im Ergebnis dennoch umfassend vorgenommen. Auch diese Prüfung wird nachfolgend vollumfänglich überprüft. 7.3 Sodann ist festzuhalten, dass das Gericht auch zuständig für die Revision von Urteilen ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). Es kann sich mithin auch zu revisionsrechtlichen Vorbringen – unter sinngemässer Beachtung der Art. 121‒128 BGG (vgl. Art. 45 VGG) – äussern (vgl. zu Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 47 VGG, Art. 67 Abs. 3 VwVG). Massgeblich ist danach, dass einer der in Art. 121‒123 BGG aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 46 VGG). Die Revision eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (vgl. auch BVGE 2013/22). Erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel bilden jedoch nur dann einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, in früheren Verfahren aber nicht beigebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren
D-580/2019 Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1; ANDRÉ MOSER/MI- CHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47). Es obliegt mithin den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. Der Revisionsgrund der neuen und erheblichen Tatsachen und Beweismittel dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen. Verspätete Revisionsvorbringen können dessen ungeachtet zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung drohen und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. D-2346/2012 vom 7. Januar 2014). 8. 8.1 Hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdeführers unter dem Titel „Bisher bekannter Sachverhalt“ handelt es sich im Wesentlichen um eine Wiedergabe der Vorfluchtgründe, welche bereits in den früheren, mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig abgeschlossenen drei Asylverfahren geltend gemacht und für unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant befunden wurden. Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers erschöpfen sich im Wesentlichen in appellatorischer Kritik an den vorangehenden vorinstanzlichen Entscheiden, insbesondere dem ersten Entscheid, und den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts. Soweit vorliegend eine Neubeurteilung eines bereits beurteilten Sachverhalts im Rahmen eines erneuten Verfahrens angestrebt wird, ist darauf nicht weiter einzugehen. 8.2 Soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen von Narben im (…) und an (…) geltend macht, welche aus seiner Haftzeit im (…) stammen sollen, ist festzustellen, dass diese bei Beachtung der pflichtgemässen Sorgfalt offensichtlich bereits im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens hätten vorgebracht werden müssen. Hierzu wird nichts geltend gemacht, das auf eine andere Sichtweise schliessen lassen könnte. Das Vorbringen und die dazu eingereichten Beweismittel müssen damit als offensichtlich verspätet qualifiziert werden. Ohnehin muss den unauffälligen Narben aber auch die Erheblichkeit abgesprochen werden, da sie entgegen den Vorbringen in den Eingaben das Risikoprofil des Beschwerdeführers nicht wesentlich zu schärfen vermögen. Daran vermag auch die geltend gemachte Veränderung der politischen Situation nichts zu ändern (vgl. dazu nachfolgend). Die
D-580/2019 anderslautenden Beschwerdeausführungen vermögen in keiner Hinsicht zu überzeugen. Dass die Narben eine andere Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe nach sich ziehen könnten, kann aufgrund der Akten und mit Verweis auf die Glaubhaftigkeitsprüfungen in den vorangehenden Asylverfahren ebenfalls ausgeschlossen werden. 8.3 Das exilpolitische Engagement war bereits Prozessgegenstand. Eine Veränderung seit dem 3. Dezember 2018 ist wie bereits erwähnt nicht ersichtlich. Die diesbezüglich eingereicht Beweismittel sind ihrerseits verspätet, stammen sie doch aus früheren Jahren (Aufnahmegesuchs für den tamilischen Sportverein (…) vom 1. Juni 2011, Teamregisterauszug vom 30. Mai 2018 sowie diverse Fotos, welche den Beschwerdeführer bei sportlichen Anlässen sowie bei Demonstrationen zeigen [vgl. vorinstanzliche Akte D3/1 Nr. 3 bis 4]) und es ist nicht ersichtlich, weshalb sie nicht schön früher hätten eingereicht werden können. Einige Fotos wurden denn auch bereits im Rahmen des letzten Asylverfahrens eingereicht (vgl. vorinstanzliche Akte C2/1 Nr. 3 Beilagen 14 und 15). Auch hier muss demnach von pflichtwidrigem prozessualem Verhalten und damit von verspäteten Vorbringen gesprochen werden. Letztlich vermögen sie aber auch nur die bisherigen Vorbringen zu den exilpolitischen Tätigkeiten zu stützen, die im Urteil vom 3. Dezember 2018 nicht bestritten, sondern als lediglich nicht hinreichend asylrelevant erachtet wurden. Mithin muss auch diesem Aspekt jegliche Erheblichkeit abgesprochen werden. 8.4 Soweit der Beschwerdeführer auf die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka, namentlich die Absetzung des Premierministers Wickremesinghe, die Einsetzung des früheren Präsidenten Rajapaksa als Premierminister und die Auflösung des Parlaments, als wesentliche Veränderung der Sachlage abstellt, ist darauf zu verweisen, dass auch diese sich bereits vor Erlass des letzten Urteils D-6142/2018 vom 3. Dezember 2018 ereigneten, dem Gericht bekannt und mit dem genannten Urteil abschliessend gewürdigt wurden. Es handelt sich dabei demnach nicht um neue Tatsachen. Auch hier kann aber die Erheblichkeit ohne weiteres verneint werden. Inzwischen wurde Rajapaksa als Premierminister bereits wieder abund Wickremesinghe wieder eingesetzt. Es ist nicht ersichtlich, dass – wie vom Beschwerdeführer behauptet – für ihn als ethnischer Tamile mit einem geringen Risikoprofil eine erhöhte Gefährdungslage in Sri Lanka resultieren könnte. Im Übrigen vermögen die zahlreichen auf vorinstanzlicher und auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen zu den neuesten Entwicklungen in Sri Lanka nichts an dieser Einschätzung zu ändern.
D-580/2019 8.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Gründe dargetan sind, die unter dem Aspekt der Wiedererwägung oder der Revision eine Neubeurteilung des Sachverhalts rechtfertigen könnten. Ergänzend sei angemerkt, dass aufgrund der Aktenlage auch nicht ersichtlich wird, der Beschwerdeführer habe nunmehr bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten. Das Bundesverwaltungsgericht hat unter Zugrundelegung seines Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zu den zu beachtenden Risikofaktoren bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zuletzt im Urteil D-6142/2018 vom 3. Dezember 2018 umfassend festgehalten, dass der Beschwerdeführer kein Profil aufweist, welches die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Sicherheitsbehörden auf sich ziehen könnte (vgl. Urteil D-6142/2018 E. 10.6.2 [namentlich unglaubhafte Asylvorbringen, keine flüchtlingsrechtlich relevante Verbindung zu den LTTE, lediglich niederschwelliges exilpolitisches Wirken, keine Anklage oder Verurteilung wegen einer Straftat und somit kein Strafregistereintrag, Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und rund achtjährige Landesabwesenheit nicht ausreichend]). Den Beschwerdevorbringen sowie den eingereichten Beweismitteln zu diesen Risikofaktoren sind keine Angaben zu entnehmen, die nunmehr zu einer anderen Einschätzung führen könnten. Insbesondere ist aus den geltend gemachten verstärkten exilpolitischen Tätigkeiten auf keine Risikoprofilverschärfung zu schliessen, handelt es sich doch bei den Vorbringen im Wesentlichen um bereits bekannte Teilnahmen an Demonstrationen sowie die Mitgliedschaft und Aktivitäten in einem Sportverein, welcher eine Nähe zur LTTE aufweisen soll. Des Weiteren stellen die Passpapierbeschaffung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat sowie eine daran anschliessende allfällige Befragung am Flughafen in Colombo regelmässig keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen dar (vgl. BVGE 2017/6 E. 4.3.3). Soweit der Beschwerdeführer nunmehr auch auf Narben verweist, welche schwach risikobegründende Faktoren darstellen, ist festzuhalten, dass diesbezüglich ernsthafte Nachteile nur zu befürchten sind, wenn die betroffene Person nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährdet (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.5). Auch unter Beachtung der Narben, sodann der exilpolitischen Tätigkeiten sowie der weiteren in casu einschlägigen Risikofaktoren (namentlich Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land) legen die Akten aber nicht den Schluss nahe, dass der Beschwerdeführer von den sri-lankischen Behörden als tamilischer Separatist angesehen würde und bei seiner Rückkehr
D-580/2019 ernsthaft gefährdet wäre. Eine andere Einschätzung drängt sich schliesslich auch nicht unter dem Eindruck der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka auf, zumal die politische Krise mit der Abberufung von Mahinda Rajapaksa als Premierminister bereits im Dezember 2018 wieder endete (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Hin und Zurück in Sri Lanka: Der abgesetzte Premierminister wird wieder vereidigt, 16. Dezember 2018; <https://www.nzz.ch/international/entlassener-premierminister-sri-lankaswieder-neu-vereidigt-ld.1445221>, abgerufen am 4. April 2019), weshalb aktuell nicht von einer erhöhten Gefährdungslage oder der Notwendigkeit einer Aktualisierung der Risikofaktoren auszugehen ist. 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 9.2 Wie zuletzt im dritten Asylverfahren mit Urteil D-6142/2018 vom 3. Dezember 2018 rechtskräftig festgestellt wurde, erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig (vgl. D-6142/2018 E. 12.3). Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer asylrelevanten Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen ist, weshalb das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert ist, und auch sonst – auch unter Beachtung der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka – keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 9.3 Sodann hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt im dritten Asylverfahren den Wegweisungsvollzug für zumutbar erachtet (vgl. D-6142/2018 E. 12.4). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, sind auch im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AIG nicht erfüllt. Weder kann angesichts der politischen Entwicklungen in Sri Lanka derzeit von einer bürgerkriegsähnlichen Situation oder einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen werden, zumal sich die Lage seit der Wiedereinsetzung von Ranil Wickremesinghe als Premierminister am 16. Dezember 2018 wieder stabilisiert haben dürfte, noch lassen sich den Akten neue individuelle Gründe entnehmen, welche gegen den Wegweisungsvollzug sprechen dürften. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach auch als zumutbar.
D-580/2019 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer weiterhin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.5 Die Vorinstanz hat demnach den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist danach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 11. Angesichts vorstehender Erwägungen und dem Entscheid in der Hauptsache erübrigen sich weitere Ausführungen zu allfälligen vorsorglichen Massnahmen, welche bereits mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2019 abgelehnt wurden. 12. 12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zu ihm auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das mit Schreiben vom 5. März 2019 eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen. 12.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter – wie schon mehrfach angedroht – diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3
D-580/2019 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). 12.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-580/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘400.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik
Versand: