Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5753/2018
Urteil v o m 2 3 . August 2019 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Roswitha Petry, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiberin Tamina Bader.
Parteien
A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch MLaw El Uali Emmhammed Said, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, (…) Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von B._______, geboren am (…); Verfügung des SEM vom 5. September 2018.
D-5753/2018 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin suchte am 23. Januar 2012 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 28. April 2014 anerkannte das SEM sie als Flüchtling und gewährte ihr Asyl. B. Mit Eingabe vom 16. Juli 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin das SEM um Familienzusammenführung mit ihren Kindern C._______, geboren (…), und den Zwillingen D._______ und B._______, geboren am (…) (alle mit Nachname E._______) sowie um deren Einreisebewilligung. Dem Gesuch waren die Taufurkunden der Kinder im Original und Passfotos vom C._______ und D._______ beigelegt. C. Am 28. Januar 2015 bewilligte das SEM die Einreise von C._______ und D._______. D._______ reiste am 2. April 2015 in die Schweiz ein und wurde am 22. April 2015 in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Mutter eingeschlossen. C._______ reiste am 23. April 2015 in die Schweiz ein und wurde am 6. Mai 2015 in die Flüchtlingseigenschaft seiner Mutter eingeschlossen. D. Mit Verfügung vom 8. Januar 2016 schrieb das SEM das Familienzusammenführungsgesuch für B._______ als gegenstandslos geworden ab. Es begründete dies damit, dass sich B._______ noch in Eritrea befinde und unklar sei, wann dieser ausreisen könne, es ihm somit nicht möglich sei, den angeforderten DNA-Test durchzuführen, weshalb das Familienzusammenführungsgesuch nicht behandelt werden könne. Das Verfahren könne indessen wieder aufgenommen werden, sobald es B._______ gelungen sein sollte, aus Eritrea auszureisen. E. Am 27. Juni 2018 ersuchte die Beschwerdeführerin um Wiederaufnahme des Verfahrens um Familienzusammenführung betreffend B._______. F. Mit Schreiben vom 18. Juli 2018 forderte das SEM die Beschwerdeführerin zur Beantwortung mehrerer Fragen auf. In ihrer Eingabe vom 26. Juli 2018 nahm die Beschwerdeführerin zu den Fragen Stellung.
D-5753/2018 G. Mit Verfügung vom 5. September 2018 verweigerte das SEM B._______ die Einreise in die Schweiz und lehnte das Gesuch um Familienzusammenführung ab. H. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. Oktober 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Gutheissung des Gesuchs um Familienzusammenführung und die Erteilung einer Einreisebewilligung für B._______. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorin-stanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung. I. Mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2018 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der rubrizierte Rechtsvertreter wurde als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. J. Das SEM liess sich mit Eingabe vom 9. November 2018 zur Beschwerde vernehmen. K. Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 26. November 2018 und reichte eine Kostennote zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
D-5753/2018 1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). Die Beschwerdeführerin macht geltend, das SEM habe den Sachverhalt in Bezug auf die Ausreise von B._______ aus Eritrea nicht vollständig abgeklärt, da es sich mit den konkreten Umständen wie seiner Minderjährigkeit und dem eritreischen Kontext nur mangelhaft auseinandergesetzt habe und deswegen davon ausgehe, dass B._______ hätte ausreisen können, weil die anderen Kinder als auch tausende Eritreer in den letzten Jahren aus Eritrea geflüchtet seien. 3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-
D-5753/2018 haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 3.3 Das SEM hielt alle wesentlichen Sachverhaltselemente fest. Ein Vergleich der Situation von B._______ zu derjenigen von C._______ und D._______ war zulässig und durchaus auch angebracht, weil die Situationen tatsächlich vergleichbar sind. Die Geschwister sind in vergleichbarem Alter, es handelt sich um den gleichen Länderkontext und die gleiche Zeitperiode. Es ist nicht ersichtlich, dass sich das SEM mit der Minderjährigkeit und dem eritreischen Kontext nur mangelhaft auseinandergesetzt hätte. Alleine der Umstand, dass das SEM in Bezug auf die illegale Ausreise einer anderen Linie folgt, als von der Beschwerdeführerin vertreten, und es aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als von der Beschwerdeführerin verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde vom SEM richtig und vollständig festgestellt. Die formelle Rüge erweist sich damit als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und an das SEM zurückzuweisen. Der Antrag ist abzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden namentlich die Ehegatten und die minderjährigen Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten in der Schweiz Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Art. 51 Abs. 4 AsylG bestimmt, dass Personen, die aufgrund ihrer persönlichen Beziehung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG einen Anspruch auf Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl haben, auf Gesuch hin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist, wenn sie durch die Flucht getrennt wurden und sich im Ausland befinden. 4.2 Zentrale Bedingung für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ist, dass bereits vor der Flucht aus dem Verfolgerstaat eine Familiengemeinschaft zwischen der gesuchstellenden und der anspruchsberechtigten Person bestanden hat (vgl. dazu die Botschaft zur Totalrevision des AsylG sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 1 ff., insb. S. 68). Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist die Wiedervereinigung von
D-5753/2018 vorbestandenen Familiengemeinschaften, sofern die Gemeinschaft alleine aufgrund der Fluchtumstände und somit unfreiwillig getrennt wurde. Das Familienasyl dient weder der Aufnahme von neuen respektive von zuvor noch gar nicht gelebten familiären Beziehungen noch der Wiederaufnahme von zuvor abgebrochenen Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4.2). 4.3 Für die Beurteilung der Minderjährigkeit ist gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Alter des Kindes im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Familienasyl respektive -nachzug massgeblich (vgl. bspw. Urteil des BVGer D-3245/2018 vom 9. April 2019 m.w.H.). 4.4 Wer um Erteilung einer Einreisebewilligung zum Zweck des Familienasyls ersucht, hat die Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen zur Familiengemeinschaft, die im Zeitpunkt der Flucht vorbestandene Familiengemeinschaft, die Familientrennung durch Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung beider Anspruchsberechtigten nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz stellte in ihrer Verfügung fest, dass C._______ und D._______ in den Jahren (…) beziehungsweise (…) alleine aus Eritrea ausgereist seien. Die Beschwerdeführerin habe mit Eingaben vom 16. Juli 2014, 22. Januar 2015 und 5. März 2015 angegeben, dass sich B._______ noch immer in Eritrea befinde. Der nächste Schriftenwechsel sei im Juni 2018 erfolgt. Vor diesem Hintergrund stelle sich sowohl die Frage nach der tatsächlich fortgeführten Beziehung als auch dem durchgehenden Willen zur Weiterführung des Familienlebens. Auch wenn nicht grundsätzlich abzustreiten sei, dass die illegale Ausreise aus Eritrea mit gewissen Hindernissen verbunden sei, erwecke es doch ein erhebliches Erstaunen, dass B._______ die vorgebrachten wiederholten Versuche über einen Zeitraum von (…) Jahren nie hätten geglückt sein sollen. Angesichts der Tatsache, dass seine beiden Geschwister zuvor scheinbar problemlos hätten ausreisen können – wie dies im Übrigen tausende weitere Eritreer in den vergangenen Jahren getan hätten – sei nicht evident, weshalb es ihm seit (…) nie hätte gelingen sollen, hätte er dies denn unermüdlich versucht. Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Stellungnahme seien wenig überzeugend ausgefallen und würden sich in erster Linie auf die Wiedergabe der scheinbaren Umstände beschränken. Ferner seien die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 18. Juli 2018 kurzangebun-
D-5753/2018 den sowie wenig substanziiert und ihre Schilderungen mehrheitlich oberflächlich und wenig detailliert ausgefallen. So habe sich ihre Darstellung des Kontakts auf den Hinweis beschränkt, dass sie ungefähr zwei Mal pro Monat telefonieren würden. Bei der Frage nach der gelebten Mutter-Kind- Beziehung habe sie sich mit blossem Verweis auf die vorangehende Frage begnügt. Dies erwecke keineswegs den Eindruck, als würden die Beschwerdeführerin und ihr Sohn B._______ eine enge Mutter-Kind-Beziehung aufrechterhalten. Hinzu komme, dass sie weder über die Ausreise Mitte (…) noch über die Route, Transportmittel oder Reisedauer von B._______ Kenntnis zu haben scheine. Würde sie tatsächlich ein inniges Verhältnis zu ihrem Sohn führen, wäre anzunehmen, dass sie genauer Bescheid wüsste. Demnach sei festzustellen, dass weder aus den Reisebemühungen noch den Ausführungen zur Mutter-Kind-Beziehung ersichtlich sei, dass die Beschwerdeführerin und B._______ seit (…) Jahren eine gelebte Beziehung aufrechterhalten würden. Ebenso wenig sei der konkrete und unbedingte Wille zu erkennen, sich schnellstmöglich wieder zu vereinen. Hätten sie alles Erdenkliche unternommen, könnte erwartet werden, dass sie hierzu substanziierter, nachvollziehbarer und aus einer subjektiveren Perspektive berichten würde. Daraus folge, dass im vorliegenden Fall nicht von einer dauerhaft aufrechterhaltenen Beziehung auszugehen sei und somit besondere Umstände vorliegen würden, die gegen die Bewilligung der Einreise in die Schweiz sprechen würden. Demzufolge seien die Voraussetzungen aus Art. 51 AsylG nicht erfüllt. 5.2 Die Beschwerdeführerin entgegnete in der Beschwerdeschrift, dass ihr mit Abschreibungsentscheid des SEM vom 8. Januar 2016 zugesichert worden sei, das Verfahren könne wieder aufgenommen werden, wenn B._______ Eritrea verlassen hätte. Diesem Schreiben seien keine Bedingungen zu entnehmen. Sie habe darauf vertraut und habe sich daher nicht veranlasst gesehen, dem SEM periodisch über die Kontakte zu ihrem Sohn oder über dessen Ausreiseversuche Bericht zu erstatten. Sie habe sich in der Stellungnahme vom 26. Juli 2018 zu den Lebensumständen und den Ausreiseversuchen ihres Sohnes geäussert. Er habe es wiederholt versucht, alleine und in Begleitung von Freunden. Ende (…) sei er erwischt und festgenommen worden. Er sei ungefähr (…) in Haft geblieben und sei nur dank seiner Minderjährigkeit und dem Einschreiten seines Grossvaters mit einer Verwarnung freigelassen worden. Die Kinder hätten gerade wegen den Gefahren bei der Ausreise nicht zusammen ausreisen sollen. So habe sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass zumindest einem der Kinder die Ausreise gelinge. So sei dies auch bei der Flucht von C._______ und
D-5753/2018 D._______ gewesen. Sie (die Beschwerdeführerin) habe sich stets ein baldiges Wiedersehen mit all ihren Kindern gewünscht. Die Sicherheit und das Wohlergehen der Kinder seien ihr aber noch wichtiger. Sie habe sofort nach Gutheissung ihres Asylgesuchs ein Gesuch um Familienvereinigung zugunsten ihrer Kinder eingereicht. Sie habe damit klar bekundet, dass sie weiterhin mit ihren Kindern zusammenleben wolle. Nach Abschreibung des Gesuches im Januar 2016 habe sie darauf vertraut, dass sie sich erst nach der Ausreise von B._______ erneut an das SEM wenden sollte. Dieser Verpflichtung sei sie umgehend nachgekommen, nachdem sie von der Ausreise ihres Sohnes erfahren habe. Es sei daher unverständlich, weshalb ihr das SEM vorwerfe, es bestehe kein Wille mehr zur Weiterführung des Familienlebens. Die Kinder hätten grosse Risiken auf sich genommen, um wieder bei ihr zu sein. Zwei hätten es geschafft. Es fehle nur noch B._______. Sie habe im Rahmen des Möglichen die Beziehung zu ihrem Sohn gepflegt und sei äusserst besorgt um sein Schicksal. B._______ habe bis zu seiner Ausreise bei seinem Grossvater im Dorf F._______ in ärmlichen Verhältnissen gelebt. Die technischen Möglichkeiten, die Mutter- Kind-Beziehung zu pflegen, seien äusserst beschränkt. Sowohl sie als auch ihr Sohn seien froh gewesen, wenn die telefonische Verbindung für zwei Anrufe pro Monat ausreichend gewesen sei. Faktisch sei es ihnen nicht möglich gewesen, eine intensivere Beziehung zu leben. Sie habe nicht nach Eritrea reisen und er Eritrea nicht verlassen können. Eine Ablehnung des Familiennachzugsgesuchs aufgrund dieser widrigen Umstände sei nicht verhältnismässig. Bemerkenswert sei, dass anlässlich des Abschreibungsentscheids vom 8. Januar 2016 weder die Intensität noch der Wille zur Weiterführung des Familienlebens in Frage gestellt worden seien. Dass dies just nach der Ausreise von B._______ aufgerollt werde, sei nicht nachvollziehbar. Ihm sei Mitte (…) die ersehnte Ausreise gelungen. Er habe die Grenze zu Fuss in Begleitung von Kollegen überquert und befinde sich seitdem im äthiopischen Flüchtlingslager (…). Sie habe erst im Nachhinein davon erfahren. B._______ habe zuerst den Grossvater und dieser habe später sie informiert. Mittlerweile habe sie, soweit es gehe, regelmässigen telefonischen Kontakt zu ihrem Sohn. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass sie im Rahmen des Möglichen eine enge Beziehung zu B._______ pflege und sich seit ihrer Einreise in der Schweiz nichts Anderes wünsche, als mit ihren Kindern zusammenzuleben. 5.3 Die Vorinstanz führte in der Vernehmlassung aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Beim Gesuch um Wiederaufnahme sei zu prüfen gewesen, ob die Voraussetzungen
D-5753/2018 nach Art. 51 Abs. 1 AsylG erfüllt seien. Hierzu würden Abklärungen zur Mutter-Kind-Beziehung ebenso gehören wie zum nach wie vor bestehenden Rechtsschutzinteresse. Aus diesem Grund habe das SEM die Beschwerdeführerin ausdrücklich und unmissverständlich aufgefordert, zu insgesamt 14 Fragen ausführlich und abschliessend Stellung zu nehmen. Sämtliche Antworten seien ebenso oberflächlich wie kurzangebunden ausgefallen. Insbesondere die Beantwortung der nun im Zentrum stehenden Frage – die nach der gelebten Mutter-Kind-Beziehung – habe sie bei einem blossen Verweis auf die vorangehende Frage belassen. Dadurch sei die gelebte Beziehung nicht erwiesen, im Gegenteil. Es dürfe angenommen werden, dass sie – hätte sie denn tatsächlich in den vergangenen (…) Jahren der Trennung einen intensiven und steten Kontakt zu B._______ aufrechterhalten – bedeutend ausführlicher hätte erzählen können. Sie habe dies indes unterlassen. Aus der Beschwerdeschrift gehe nicht abschliessend hervor, welche Versuche die Beschwerdeführerin und ihr Sohn in den vergangenen Jahren unternommen hätten, um eine schnellstmögliche Wiedervereinigung zu bewerkstelligen. Zwar werde ein einmaliger missglückter Ausreiseversuch Ende (…) angetönt, was die darauffolgenden (…) Jahre passiert sei und wie sich die Situation gestaltet habe, habe sie jedoch nicht ausgeführt. Die durchwegs gelebte Mutter-Kind-Beziehung sei nach wie vor nicht ersichtlich. 5.4 Die Beschwerdeführerin kritisierte in der Replik, dass sich das SEM auf die Wiederholung der bereits im angefochtenen Entscheid vorgebrachten Argumente beschränke, ohne sich mit der Beschwerde auseinanderzusetzen, und verwies auf die Ausführungen in der Beschwerde. 6. 6.1 Das SEM stellte der Beschwerdeführerin, wie diese zutreffend anführt, im Abschreibungsentscheid vom 8. Januar 2016 eine Wiederaufnahme des Familienzusammenführungsverfahrens nach der Ausreise von B._______ aus Eritrea in Aussicht. Das SEM war indes offenkundig gleichwohl verpflichtet, die Voraussetzungen von Art. 51 AsylG eingehend zu prüfen, nachdem es das Verfahren – wie angekündigt – wieder aufgenommen hatte. Etwas anderes vermag die Beschwerdeführerin aus der blossen Zusicherung einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach erfolgter Ausreise nicht abzuleiten. Entscheidend ist vorliegend vielmehr die Frage, ob die Beschwerdeführerin und B._______ ihre Beziehung seit ihrer Ausreise aus Eritrea und damit auch seit der Abschreibung des Verfahrens tatsächlich fortgeführt haben und ob ein durchgehender Wille zur Weiterführung des Familienlebens besteht.
D-5753/2018 6.2 Aufgrund der vorliegenden Akten ist ein Wille zur Weiterführung des Familienlebens zumindest auf Seiten von B._______ nicht erkennbar. Zwar erwähnte die Beschwerdeführerin ihre drei Kinder immer wieder im Verlauf ihres eigenen Asylverfahrens, so in ihrer Befragung zur Person vom 1. Februar 2012 (BzP, SEM act. A3, 3.01). In zwei Anfragen zum Verfahrensstand brachte sie vor, dass die Trennung von ihren Kindern für sie sehr schwierig sei (vgl. SEM act. A11, A18). In der Anhörung vom 17. April 2014 sagte sie aus, dass sie sich grosse Sorgen um ihre Kinder mache (vgl. SEM act. A21 F52). Im (…) habe sie sodann erfahren, dass B._______ die Ausreise gelungen sei (vgl. SEM act. A18). Da sie nur kurze Zeit später am 27. Juni 2018 das Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens stellte, ist durchaus davon auszugehen, dass zumindest sie unterbruchslos gewillt war, mit ihrem Sohn B._______ zusammenzuleben. Ein entsprechender Wille ist indessen bei B._______ nicht erkennbar, andernfalls zu erwarten gewesen wäre, dass er früher aus Eritrea ausgereist wäre. Es ist der Beschwerdeführerin zwar beizupflichten, dass seine Ausreise aus Eritrea nur illegal möglich war. Wie sich aber aus diversen Quellen ergibt, reisten, bevor die Grenze zu Äthiopien am 11. September 2018 geöffnet wurde, tausende Flüchtlinge aus Eritrea erfolgreich illegal aus. Dies gilt insbesondere auch für unbegleitete Minderjährige im Zeitraum, in dem die Geschwister von B._______ ausreisten (vgl. Women's Refugee Commission, Young and Astray: An Assessment of Factors Driving the Movement of Unaccompanied Children and Adolescents from Eritrea into Ethiopia, Sudan and Beyond, 05.2013, < https://www.womensrefugeecommission.org/images/zdocs/Young_and_ Astray_web.pdf >; vgl. Government of Ethiopia, IOM assisting with increased numbers Eritrean refugees in Ethiopia, 21.01.2015, < https://allafrica.com/stories/201501220051.html >; vgl. UN High Commissioner for Refugees [UNHCR], Sharp increase in number of Eritrean refugees and asylum-seekers in Europe, Ethiopia and Sudan, 14.11.2014, < http://www.unhcr.org/5465fea1381.html >, jeweils abgerufen am 31. Juli 2019). Auch wenn die illegale Ausreise aus Eritrea nicht «problemlos» möglich gewesen sein dürfte, wie dies vom SEM erwähnt wird, so ist dennoch nicht davon auszugehen, dass eine solche nahezu unmöglich gewesen wäre. In Anbetracht dessen ist mit dem SEM einig zu gehen, dass es erhebliches Erstaunen erweckt, dass B._______ die vorgebrachten wiederholten Versuche über einen Zeitraum von (…) Jahren nie hätte geglückt sein sollen. Bezeichnenderweise lässt sich denn auch aus den diesbezüglich unsubstanziierten Angaben der Beschwerdeführerin, die nur einen einzigen Ausreiseversuch konkret erwähnt, nichts Gegenteiliges entnehmen. Anstatt wie seine Geschwister auszureisen, um sich mit seiner Mutter wiederzuvereinigen, scheint sich B._______ damals entschieden zu haben,
D-5753/2018 zumindest bis auf weiteres in Eritrea bei seinem Grossvater zu bleiben. Somit ist – zumindest von seiner Seite – ein durchgehender Wille zur Weiterführung des Familienlebens nicht festzustellen. 6.3 Auch eine tatsächlich fortgeführte Beziehung ist zu verneinen. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Mutter-Sohn-Beziehung während einer längeren Zeit nicht im Sinne einer effektiven Familiengemeinschaft gelebt wurde. Seit der Ausreise der Beschwerdeführerin aus Eritrea im Jahr (…) wohnten sie nicht mehr zusammen. B._______ war damals (…) Jahre alt. Mittlerweile ist er ein junger (…) Mann und hat seine Mutter seit vielen Jahren nicht mehr gesehen. Er lebte seit ihrer Ausreise im Jahr (…) bis zu seiner eigenen Ausreise angeblich im (…) bei seinem Grossvater mütterlicherseits (vgl. SEM act. A21 F5, F26, SEM Act. B18), bei welchem er die prägende Kindheit und Jugendzeit verbrachte. Auch angesichts des dargelegten telefonischen Kontakts zweimal pro Monat kann nicht (mehr) davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin seine hauptsächliche Bezugsperson ist. Es erscheint in diesem Zusammenhang denn auch bezeichnend, dass B._______ nach der geglückten Ausreise seinen Grossvater – demnach offensichtlich seine wichtigste Bezugsperson – und nicht seine Mutter kontaktierte (vgl. Rechtsmittelschrift S. 7). Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, es sei ihnen faktisch nicht möglich gewesen, eine intensivere Beziehung zu leben, da sie nicht nach Eritrea habe reisen und er Eritrea nicht habe verlassen können, ist festzuhalten, dass dies zur Bejahung einer gelebten Beziehung im Sinne der Praxis auch nicht erforderlich ist. Anstatt eines persönlichen Treffens wäre für die Bejahung einer gelebten intensiven Beziehung vielmehr zu erwarten, dass die Beschwerdeführerin über den Inhalt der angeblichen Telefongespräche und der Vertrautheit zwischen ihr und ihrem Sohn zu berichten gewusst hätte. In Übereinstimmung mit dem SEM ist aber festzustellen, dass sie dies in ihrer Stellungnahme gänzlich unterlässt. Auf Beschwerdeebene hielt das SEM in der Vernehmlassung fest, dass die durchwegs gelebte Mutter-Kind-Beziehung auch in der Beschwerdeschrift nicht ersichtlich sei. Dennoch verzichtete die Beschwerdeführerin darauf, in der Replik ihre Beziehung zu B._______ substanziierter zu erläutern. Auch seither reichte sie nichts Weiteres ein und machte sie keine weiteren Angaben zur Untermauerung eines intensiven und steten Kontakts. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass ein inniges Mutter-Sohn-Verhältnis nicht erkennbar ist.
D-5753/2018 6.4 Es liegen somit besondere Umstände gemäss Art. 51 Abs. 1 in fine AsylG vor, die dem Einbezug des Sohnes B._______ in die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin entgegenstehen. Das SEM hat dessen Einreise in die Schweiz zu Recht nicht bewilligt und das Gesuch um Familienzusammenführung abgelehnt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihr jedoch mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2018 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 8.2 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin als Rechtsbeistand beigeordnet worden ist (vgl. Art. 110a AsylG), ist ihm ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. In der am 26. November 2018 eingereichten Kostennote wird ein Aufwand von 400 Minuten und Auslagen von Fr. 65.– geltend gemacht. Der in der Kontennote ausgewiesene Aufwand ist aber um 95 Minuten zu kürzen, da diese sich auf das vorinstanzliche Verfahren und nicht auf das Beschwerdeverfahren beziehen. Der aufgeführte Stundenansatz von Fr. 250.– ist zu hoch, vielmehr beträgt der Stundenansatz für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter in der Regel Fr. 100.– bis Fr. 150.–. Von einem Stundenansatz von Fr. 150.– ausgehend ist dem Rechtsvertreter ein Honorar von gerundet Fr. 830.– (inkl. Auslagen) aus der Gerichtskasse zu entrichten (vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). (Dispositiv nächste Seite)
D-5753/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem amtlichen Rechtsvertreter wird ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 830.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das SEM.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Jeannine Scherrer-Bänziger Tamina Bader
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