Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5750/2017
Urteil v o m 1 3 . M a i 2019 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 12. September 2017 / N (…).
D-5750/2017 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Syrien kurdischer Ethnie – ersuchte am 10. August 2015 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz, worauf er am 19. August 2015 zu seiner Person und zu seinem persönlichen Hintergrund, zu seinen Reise- und Identitätspapieren, zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt wurde (vgl. act. A5: Befragungsprotokoll). Dabei legte er seine Identitätskarte vor, welche starke Gebrauchsspuren aufweist und an einer Stelle durchgebrochen ist (vgl. dazu die Akten). Die Anhörung zu den Gesuchsgründen fand am 14. November 2016 statt (vgl. act. A20: Anhörungsprotokoll). A.b Der Beschwerdeführer stammt eigenen Angaben zufolge ursprünglich aus der Stadt B._______ (Anm.: [… in der Region] von Aleppo gelegen), wo seine Familie bis 2001 gelebt habe. Sie hätten danach zwei Jahre im Libanon gelebt, bis sie 2003 nach Syrien zurückgekehrt und nach Aleppo gezogen seien. Dort hätten sie im Stadtteil C._______ gewohnt, bis sie im Jahre 2014 (vgl. A5, Ziff. 7.02 [am Anfang]) respektive im September 2013 (vgl. A20, F. 6) in den Stadtteil Sheikh Maqsud geflohen seien, welcher von der Freien Syrischen Armee (FSA) und der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) kontrolliert worden sei. Er sei nur bis zur 3. Klasse in die Schule gegangen, weil seiner Familie das Geld für den weiteren Schulbesuch gefehlt habe. Er habe daher (… [nach dem Schulabbruch als Handwerker in einem Betrieb]) gearbeitet, bis er im Jahre 2013 (vgl. A5, Ziff. 1.17.04 f.) respektive im Jahre 2012 (vgl. A20, F. 28 und 40) im Stadtteil C._______ ein eigenes Geschäft eröffnet habe. Er habe dort eine Spielothek (…) gehabt (vgl. A5, Ziff. 1.17.04 f.), respektive einen eigenen Computerladen, (…) (vgl. A20, F. 30). Neben seinen Eltern – welche nach wie vor in Aleppo lebten (vgl. A5, Ziff. 3.01), respektive welche im März 2015 mit ihm nach B._______ umgezogen seien (vgl. A20, F. 22), respektive welche sich doch noch in Aleppo aufhielten (vgl. A20, F. 37) – habe er (…) ältere und bereits verheiratete Schwestern, welche in B._______ lebten. Im März 2015 sei auch er dorthin zurückgekehrt. Er sei aber nur drei Monate dort geblieben, dann habe er seine Heimat verlassen. Er habe ausserdem drei Geschwister, welche im Ausland lebten. Bei diesen handle es sich um seinen Bruder D._______, welcher Deserteur sei, in der Türkei lebe und ebenfalls in die Schweiz kommen wolle (Anm.: Stand anlässlich der Befragung), respektive die Schweiz in der Zwischenzeit wieder habe verlassen müssen (Anm.: Stand anlässlich der Anhörung), und seine Schwester E._______, welche
D-5750/2017 mit ihrem Mann und ihren Kindern bereits in der Schweiz lebe. Dann habe er noch (… [ein Geschwister]) im Libanon (…). A.c Seine Heimat hat der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge zirka am 10. Juni 2015 verlassen, indem er über die grüne Grenze in die Türkei ausreiste. Von der Türkei sei er über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und ein ihm unbekanntes Land nach Deutschland gelangt, von wo er die Schweiz erreicht habe. Dabei gab er an, er habe seine Heimat eigentlich schon früher verlassen wollen, zusammen mit seinem Bruder D._______ und dem Sohn einer seiner Schwestern. Sie seien jedoch nahe der Grenze von Mitgliedern der Nusra-Front erwischt und verhaftet worden. Damals habe zwischen der Nusra-Front und den Kurden ein Konflikt geherrscht. Er und sein Bruder seien befragt, nach fünf Tagen aber wieder freigelassen worden. Man habe anerkannt, dass sein Bruder ein Deserteur sei und damit nicht auf der Seite des Regimes stehe, und es sei von ihnen auch nicht ernsthaft verlangt worden, sich ihnen anzuschliessen. Sein Neffe sei erst einen Tag später freigelassen worden, weil er kurdische Lieder auf seinem Mobiltelefon gehabt habe. Er sei in der Folge nicht mit ihnen ausgereist, sondern nach B._______ zurückgekehrt. Laut seiner Familie sei er später von der PKK rekrutiert worden. Das Ganze habe sich rund zwei Monate vor seiner Ausreise vom 10. Juni 2015 ereignet (vgl. A5 Ziff. 7.02 [S. 7 unten, S. 8 oben und S. 8 unten]), respektive zur Verhaftung sei es exakt am 1. Juni 2015 gekommen und nach ihrer Entlassung seien sie sofort ausgereist (vgl. A20, F. 44), respektive das Ganze habe sich doch eher einen bis eineinhalb Monate vor ihrer Ausreise zugetragen (vgl. A20, F. 113). Seine Heimat habe er eigentlich noch früher verlassen wollen, und zu diesem Zweck habe seine Schwester für ihn ein Visum für die Schweiz beantragt. Dieses sei jedoch abgelehnt worden (Anm.: Gesuch um Erteilung eines humanitären Visums, abgelehnt […] 2014). A.d Im Rahmen der Befragung vom 19. August 2015 brachte der Beschwerdeführer auf die Frage nach dem Grund für sein Asylgesuch vor, er sei wegen des Militärdienstes geflohen, zumal die Leute seines Jahrgangs alle militärdienstpflichtig gewesen und eingezogen worden seien. Das sei der einzige Grund für sein Gesuch (vgl. A5 Ziff. 7.01). Das SEM sah sich in der Folge zu einer ganzen Reihe von Nachfragen veranlasst (vgl. A5 Ziff. 7.02), wobei der Beschwerdeführer namentlich angab, er habe kein Dienstbüchlein. Da seine Familie 2014 nach Sheikh Maqsud geflohen sei, habe er kein solches benötigt und sich deshalb auch keines ausstellen lassen. Er habe sich aber dennoch vor einer Rekrutierung gefürchtet, da er
D-5750/2017 aufgrund seines Jahrgangs jederzeit an einem Kontrollpunkt hätte verhaftet und eingezogen werden können. Ausserdem sei sein Bruder ein Deserteur und die Behörden hätten versucht, ihn an dessen Stelle mitzunehmen. Das sei Ende 2013 passiert, indem mehrere Armeeangehörige in sein Geschäft im Stadtteil C._______ gekommen seien und nach ihm persönlich gefragt hätten, wie ihm von seinem Mitarbeiter berichtet worden sei. Zusammenfassend machte er geltend, er fürchte sich vor dem Regime wegen des Militärdienstes. Zudem würden junge Männer von der PKK zwangsweise rekrutiert, da pro Familie ein Mitglied dort mitmachen müsse. Schliesslich gebe es auch keine Arbeit mehr (vgl. A5, Ziff. 7.02 [S. 8 oben]). A.e Im Rahmen der Anhörung vom 14. November 2016 brachte der Beschwerdeführer zur Hauptsache vor, er habe seine Heimat verlassen, weil er nicht in den Krieg habe gehen und eine Waffe tragen wollen. Dabei gab er an, er sei am 1. August 2013 in den Stadtteil Sheikh Maqsud geflohen, nachdem das Militär Ende Juli seinen Laden im Stadtteil C._______ aufgesucht und nach ihm gefragt habe. Sein Bruder sei desertiert und das Militär sei gekommen, um ihn an dessen Stelle zu rekrutieren. Davon habe ihm sein Mitarbeiter berichtet, da er selber zu diesem Zeitpunkt nicht im Laden gewesen sei. Darüber hinaus habe er 2014 das Alter erreicht, in welchem er hätte Militärdienst leisten müssen. Er habe auch keine syrische Identitätskarte mehr gehabt, da ihm diese von einer Person mit Verbindungen zur syrischen Armee – ein sogenannter Shabih – abgenommen und zerbrochen worden sei, damit er eine neue beantragen und sich gleichzeitig ein Militärdienstbüchlein ausstellen lassen müsse. Das habe er nicht gewollt, weshalb er seinen Laden geschlossen habe und nach Sheikh Maqsud gegangen sei. Der Beschwerdeführer machte in der Folge auf eine Reihe von Nachfragen hin geltend, der Shabih sei schon vor dem Vorfall mit der Identitätskarte immer wieder in seinem Laden gekommen, wobei er sowohl nach dem Verbleib seines Bruders als auch nach seiner Dienstpflicht gefragt habe. Er habe dem Mann jeweils entgegnet, dass er bis zu seiner Dienstpflicht noch Monate Zeit habe. Es sei schliesslich im Juni oder Juli 2013 gewesen, als der Shabih seine Identitätskarte zerbrochen habe, um ihn auf diese Weise zum Ausstellen des Dienstbüchleins zu zwingen. Im weiteren Verlauf der Anhörung gab er auf zusätzliche Nachfragen hin an, das Militär sei eigentlich zweimal in seinen Laden gekommen, wobei er beim ersten Mal vor Ort gewesen sei und mit einem Offizier gesprochen habe. An das genaue Datum dieser Vorsprache könne er sich aber nicht mehr erinnern. Bei der ersten Vorsprache sei es nur um den Verbleib seines Bruders gegangen, wogegen es bei der zweiten Vorsprache laut sei-
D-5750/2017 nem Angestellten um ihn persönlich gegangen sei. Auf noch weitere Nachfragen hin brachte er schliesslich vor (vgl. act. A20 F. 72 ff. und F. 101 ff.), er sei als tauglich betrachtet worden, weshalb er sein Dienstbüchlein bei den Behörden hätte abholen sollen. Das habe er aber nicht gemacht, weil man drei Monate nach dessen Ausstellung einrücken müsse. Das Büchlein hätte er sich im September 2013 ausstellen lassen müssen, um dann Anfang 2014 einzurücken. Er sei jedoch am 1. August 2013 nach Sheikh Maqsud gegangen, um dem auszuweichen. Die Behörden hätten im Übrigen auch immer wieder einen Soldaten zu ihnen nachhause geschickt. Der sei einmal gekommen, um seinen Bruder bei ihnen zu suchen, und einmal wegen seinem Aufgebot zum Militärdienst. Er sei in Sheikh Maqsud geblieben, bis er im März 2015 nach B._______ zurückgekehrt sei. Dort habe es aber ganz wenig Arbeit gegeben und darüber hinaus habe die PKK zu jener Zeit versucht, möglichst viele Männer für den Kampf einzuziehen. Viele seien freiwillig gegangen, einige seien aber auch gezwungen worden. Nach B._______ könne er nicht zurück, weil er dort von der PKK rekrutiert würde. A.f Der Beschwerdeführer gab daneben sowohl im Rahmen der Befragung als auch der Anhörung an, er sei 2010 mit einem Onkel mütterlicherseits während zehn Tagen in Haft gewesen. Der Onkel sei damals betrunken Auto gefahren, habe einen Unfall verursacht und sei in der Folge mit einem Verkehrspolizisten in einen Streit geraten. Dabei habe er seinem Onkel zu Hilfe eilen wollen, worauf man sie beide und noch einen weiteren Verwandten verhaftet habe. Hätte sein betrunkener Onkel nicht so rumgeschrien, wären sie noch am gleichen Tag wieder freigelassen worden. Im Rahmen der Anhörung berichtete der Beschwerdeführer ausserdem über seine Eindrücke der Kämpfe in der Stadt Aleppo, bei welchen er Freunde verloren und viele tote Soldaten gesehen habe. Ende 2012 habe er den Tod einer Gruppe von 13 Menschen miterlebt und beim Transport ihrer Leichen geholfen. Er habe damals ein Video gemacht, das Video jedoch kurz darauf wieder gelöscht, da man wegen solcher Aufnahmen Probleme mit dem Regime bekommen könne. Er könnte aber ein Video des Vorfalls zeigen, welches damals von einer Überwachungskamera aufgezeichnet worden sei. B. Ein Dreivierteljahr nach der Anhörung – mit Schreiben vom 31. August 2017 – stellte der Beschwerdeführer dem SEM als Beweismittel die Kopie (Foto) eines Schreibens zu, welches angeblich von der syrischen Militärverwaltung stammt, vom 24. August 2017 datiert, seine Person betrifft und
D-5750/2017 an die Polizeiverwaltung von Aleppo gerichtet ist (vgl. dazu nachfolgend). Gleichzeitig stellte er das Original des Schreibens in Aussicht. C. Zehn Tag nach Eingang dieser Eingabe – mit Verfügung vom 12. September 2017 (eröffnet am 14. September 2017) – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete das Staatssekretariat wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. Im Rahmen der Begründung gelangte das SEM im Wesentlichen zum Schluss, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Furcht vor einer zukünftigen Einberufung in die syrische Armee sei nicht asylrelevant, da alleine die blosse Möglichkeit einer Einberufung nicht genüge. Sodann sei er vor seiner Ausreise nicht militärisch ausgehoben worden und folglich weder als diensttauglich erklärt noch zu einem konkreten Dienst einberufen worden. Zwar habe er geltend gemacht, er sei von einem Shabih aufgefordert worden, sich ein Dienstbüchlein ausstellen zu lassen. Das stelle jedoch keine offizielle Einberufung dar, sondern sei lediglich als innoffizielle Anweisung zu verstehen, deren Nichtbefolgung keine negativen Konsequenzen habe. An dieser Einschätzung vermöge auch sein Bericht über angebliche Aufsuchungen von Soldaten nichts zu ändern, da seine diesbezüglichen Schilderungen lediglich darauf deuteten, dass die Armee nach seinem Bruder gesucht habe, wogegen er nicht im Fokus der Behörden gestanden habe. Nach dem Gesagten sei er aufgrund seiner Ausführungen nicht als Wehrdienstverweigerer zu erkennen. Zwar habe der Beschwerdeführer im Weiteren über eine fünftägige Haft bei der Nusra-Front berichtet, in diesem Zusammenhang jedoch keine Nachteile geltend gemacht. Diese habe sich vielmehr kulant gezeigt, da sein Bruder desertiert sei. Die geltend gemachte Furcht vor einer Rekrutierung durch die kurdischen Volksverteidigungseinheiten der PYD (Partei der Demokratischen Union) sei schliesslich nicht asylrelevant, weil eine allfällige Rekrutierung von dieser Seite nicht aus einem asylrelevanten Motiv erfolge, sondern der allgemeinen Dienstpflicht im kurdisch kontrollierten Nordosten entspreche. Anschliessend erklärte das SEM auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachte allgemeine Kriegssituation und schwierige wirtschaftliche Lage in der Heimat als nicht asylrelevant. Abschliessend hielt das SEM fest, nach dem Gesagten könne auf eine Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers verzichtet werden, obwohl diese mit diversen Widersprüchen und Ungereimtheiten behaftete seien, so insbesondere in zeitlicher Hinsicht.
D-5750/2017 D. Am 20. September 2017 liess der Beschwerdeführer das SEM durch eine Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende um Gewährung von Akteneinsicht ersuchen. Dieses Gesuch wurde vom SEM mit Schreiben vom 26. September 2017 beantwortet. E. Am 27. September 2017 wurde von der Eidgenössischen Zollverwaltung eine an den Beschwerdeführer adressierte DHL-Kuriersendung kontrolliert, in welcher sich das Original des vorerwähnten Beweismittels fand. Das Original wurde von der Zollverwaltungen zuhanden des SEM sichergestellt (vgl. dazu Art. 10 Abs. 2 AsylG [SR 142.31]). F. Am 28. September 2017 liess der Beschwerdeführer das SEM durch den rubrizierten Rechtsvertreter um Gewährung von Akteneinsicht ersuchen. Dieses zweite Gesuch wurde vom SEM mit Schreiben vom 3. Oktober 2017 beantwortet. G. Am 9. Oktober 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen den vorgenannten Entscheid – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache ans SEM, zwecks vollständiger und richtiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. In prozessualer Hinsicht ersuchte er vorab um ergänzende Akteneinsicht respektive um Gewährung des rechtlichen Gehörs zu zwei Aktenstücken, verbunden mit der Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Im Weiteren ersuchte er unter Vorlage einer Sozialhilfebestätigung um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (Anträge 7 und 8). Im Rahmen der Begründung machte er einleitend geltend, das SEM habe seinen Anspruch auf Akteneinsicht und das rechtliche Gehör verletzt, ebenso die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. So habe das SEM in seinem Fall zunächst die neue Praxis zu Syrien missachtet, indem es ihn trotz seiner illegalen Ausreise nicht als Flüchtling anerkannt habe. Dann habe es ihm die Einsicht in
D-5750/2017 die Aktenstücken A8 und A10 verweigert, obwohl diese potentiell entscheidrelevant seien. Schliesslich habe das SEM das von ihm am 31. August 2017 eingereichte Beweismittel aus der Heimat weder gewürdigt noch im Aktenverzeichnis aufgenommen. Damit sei jedoch erstellt, dass er zum Dienst in der syrischen Armee aufgeboten worden sei, er diesen nicht angetreten habe und er deswegen mit Verfolgung zu rechnen habe. Darüber hinaus habe das SEM unerwähnt gelassen, dass er im Jahre 2010 schon einmal inhaftiert worden sei, dass sein Bruder als Deserteur von den syrischen Behörden aktiv gesucht worden sei, dass er nicht nur über den Tod von Freunden während der Kämpfe in Aleppo und von ihm ausgeführten Leichentransporten berichtet habe, sondern auch über ein auf seinem Mobiltelefon vorhandenes Video der damaligen Ereignisse, und schliesslich, dass sein Neffe von der YPG/PYD rekrutiert worden sei. Damit stehe fest, dass das SEM seinen Anspruch auf das rechtliche Gehör wiederholt und schwer verletzt habe, was zu einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen müsse. Sodann habe es das SEM unterlassen, den entscheidrelevanten Sachverhalt hinreichend abzuklären, obwohl weitere Abklärungen – namentlich eine weitere Anhörung zur Sache – zwingend geboten gewesen wäre. Stattdessen habe es sich darauf beschränkt, seine Vorbringen als nicht asylrelevant zu erklären, was wiederum eine Gehörsrechtsverletzung darstelle. Schliesslich habe das SEM die Abklärungspflicht gerade auch dadurch verletzt, indem es weder das von ihm angebotene Video ediert noch die Asylverfahrensakten seines Bruders D._______ beigezogen habe, obwohl dieser im Rahmen eines Dublin-Verfahrens zu seiner Person befragt worden sein dürfte. Da er glaubhaft über das Vorliegen einer Reflexverfolgungssituation berichtet habe, hätten die Akten des Bruders zwingend beigezogen werden müssen, wie vom Bundesverwaltungsgericht schon mehrfach festgestellt. Ebenso als Verletzung der Abklärungspflicht sei zu erkennen, dass zwischen der Befragung zur Person und der Anhörung mehr als ein Jahr verstrichen sei. Alle diese Umstände müssten zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache führen. Nach diesen Ausführungen machte der Beschwerdeführer unter Bekräftigung seiner Gesuchsvorbringen zur Hauptsache geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 3 AsylG, da er eindeutig und glaubhaft vorgebracht habe, dass der sowohl aufgrund seiner Weigerung, in den Militärdienst einzurücken, als auch wegen der Desertion seines Bruders D._______ von den syrischen Behörden gesucht werde. Weil er den syrischen Behörden keine Angaben zum Verbleib seines Bruders gemacht
D-5750/2017 habe, sei er selber in deren Visier geraten. Darüber hinaus sei er aufgefordert worden, ins Militär einzurücken. Da er dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, sei es zu einer konkret gegen ihn persönlich gerichteten Suche gekommen. Mithin sei offensichtlich, dass er als Bruder eines Deserteurs und als Militärdienstverweigerer konkret von den syrischen Behörden asylrelevant verfolgt werde, was sich gerade auch aus dem von ihm vorgelegten Beweismittel ergebe. In seinen anders lautenden Erwägungen argumentiere das SEM schlicht aktenwidrig und willkürlich. Darüber hinaus drohe ihm in seiner Heimat Verfolgung, weil der sich geweigert habe, in den Militärdienst der YPG einzurücken. Zusätzlich sei er ins Visier der Nusra-Front geraten und von dieser verhaftet worden. Da er damit von der syrischen Regierung, der YPG und der Nusra-Front asylrelevant gesucht werde, erfülle er eindeutig die Flüchtlingseigenschaft, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei. Schliesslich erfülle er die Flüchtlingseigenschaft aufgrund seiner illegalen Ausreise aus Syrien. H. Mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2017 wurde dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) entsprochen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) verzichtet. Das Gesuch um Gewährung von Einsicht in die Aktenstücke A8/1 und A10/1 respektive um Gewährung des rechtlichen Gehörs dazu, unter Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung, wurde abgewiesen (vgl. dazu im Einzelnen die Akten). Im Anschluss daran wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen (Art. 57 Abs. 1 VwVG). I. Im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 1. Dezember 2017 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dabei hielt es einleitend fest, es existiere keine Praxisänderung, wonach eine illegale Ausreise aus Syrien per se zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führe. Im Anschluss daran gestand es zu, dass das vom Beschwerdeführer am 31. August 2017 eingereichte Beweismittel im Rahmen der angefochtenen Verfügung tatsächlich keine Würdigung erfahren habe, weil es (damals noch) keinen Eingang in sein Dossier gefunden habe. Dieser Mangel sei aber heilbar, indem das Dokument und sein Inhalt auf Vernehmlassungsstufe gewürdigt werde. Im Folgenden erklärte das SEM das vom Beschwerdeführer vorgelegte Beweismittel – ein angebliches Schreiben des Leiters des Rekrutierungsbüros von B._______ an die Polizeileitung von Aleppo, laut welchem dem Beschwerdeführer eine schwere Bestrafung drohe, nachdem er am 1. Juli 2017 nicht eingerückt
D-5750/2017 sei – im Rahmen einer einlässlichen Auseinandersetzung als mit schweren Mängeln behaftet, ohne jegliche Beweiskraft und ungeeignet, die bisherige Einschätzung betreffend die fehlende Asylrelevanz respektive die Widersprüchlichkeit und Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers über seine angebliche Dienstpflicht zu erschüttern. Das Vorbringen über das Vorliegen einer Reflexverfolgungssituation erklärte das SEM als unbegründet, weil aufgrund der Schilderungen des Beschwerdeführers nichts dafür spreche, dass anlässlich der zwei Vorsprachen von Soldaten ein Interesse an seiner Person bestanden habe. Er sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht stellungspflichtig gewesen und es seien auch keine konkreten Schritte in Richtung einer irregulären Rekrutierung erfolgt. Auf den Beizug der Akten seines Bruders habe verzichtet werden können, da dieser lediglich ein Dublin-Verfahren durchlaufen habe, womit dessen Akten nichts zur Frage der Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers entnommen werden könne. Schliesslich sei es seinen Angaben zufolge bei ihnen zuhause wegen seines Bruders auch nur einmal zu einer Hausdurchsuchung gekommen, was mangels Intensität nicht auf das Vorliegen einer Reflexverfolgungssituation schliessen lasse. Im Übrigen habe es auch vonseiten der YPG keine konkreten Schritte in Richtung einer Rekrutierung gegeben, geschweige denn Bestrafungsmassnahmen wegen verweigertem Einrücken. Unbesehen davon, dass einer Rekrutierung von dieser Seite keine Asylrelevanz zukomme, fehle es damit an einem konkreten persönlichen Bezug zur YPG. Letztlich lägen auch keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. Nachdem die geltend gemachte Dienstverweigerung unglaubhaft sei, spreche nichts dafür, dass dem Beschwerdeführer von den heimatlichen Behörden eine regimefeindliche Haltung unterstellt würde. J. Am. 15. Dezember 2017 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter eine Stellungnahme (Replik) einreichen, in welcher er an seinen Vorbringen festhielt. Dabei bekräftigte er vorab, es bestehe nach seiner Kenntnis eine neue Praxis, wonach eine illegale Ausreise aus Syrien zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führe, zumal in Verbindung mit spezifischen Faktoren. Dabei machte er geltend, es stehe offensichtlich fest, dass er aufgrund seiner Militärdienstverweigerung von der syrischen Regierung asylrelevant verfolgt werde. Von daher, und aufgrund seiner illegalen Ausreise, erfülle er ein spezifisches Verfolgungsprofil, welches zu einer Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG führen müsse. Im Anschluss daran erklärte er die Feststellungen des SEM zu dem
D-5750/2017 von ihm vorgelegten Beweismittel als schlicht absurd, wobei er seine bekannten Gesuchsvorbringen über eine zweimalige Aufsuchung durch die Behörden nochmals bekräftigte. Dabei machte er unter Bezugnahme auf einen Länderbericht der kanadischen Asylbehörden vom 19. Januar 2016 geltend, er wäre mit Sicherheit nur schon wegen seines Alters von den heimatlichen Behörden festgenommen worden, wäre er nicht geflohen. Damit stehe fest, dass er wegen seiner Flucht als Dienstverweigerer betrachtet werde, womit er asylrelevant verfolgt sei. Dem SEM hielt er gleichzeitig vor, dieses habe willkürlich auf eine rechtsgenügliche Würdigung des vorgelegten Schreibens der syrischen Rekrutierungsbehörden und auf eine Dokumentenanalyse verzichtet. Sodann bekräftigte er sein Vorbringen über das Vorliegen einer Reflexverfolgung wegen seines desertierten Bruders, welche insbesondere aufgrund des zweiten Besuches von Soldaten ausgewiesen sei. Dieser Besuch habe offenkundig ihm gegolten. Zudem sei sein Geschäft schon länger heimlich überwacht worden. Darüber hinaus sei sein Bruder auch bei ihnen zuhause gesucht worden, womit das Vorliegen einer Reflexverfolgung offenkundig sei. Schliesslich hätte er im Falle einer Rückkehr in die Heimat zweifelsohne eine Rekrutierung durch die YPG zu befürchten, was zu einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen müsse. Eine Rückführung nach Syrien könne nach dem Gesagten nicht verantwortet werden, da er dort mit überwiegender Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen habe.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG). 1.3 Im Geltungsbereich des AsylG kann mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
D-5750/2017 1.4 Im vorliegenden Verfahren gilt das bisherige Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.5 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf diese einzutreten ist. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer hat mannigfache Rügen formeller Natur erhoben, welche vorab zu prüfen sind, da diese zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen würden, wenn sie im geltend gemachten Umfang begründet wären. Das ist jedoch nicht der Fall. Die angefochtene Verfügung hält – wie nachfolgend aufgezeigt – einer Prüfung stand, da deren einziger Mangel formeller Natur als geheilt zu erkennen ist. 2.2 Im Zusammenhang mit den formellen Rügen ist zunächst auf das Folgende hinzuweisen: Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat das SEM von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört unter anderem, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Die Parteien haben sodann nach Art. 29 Abs. 2 BV Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird für das Verwaltungsverfahren in Art. 29 ff. VwVG konkretisiert. Der Anspruch auf das rechtliche Gehör dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in
D-5750/2017 der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2; BVGE 2011/37 E. 5.4.1). 2.3 Vom Beschwerdeführer wurde vorab geltend gemacht, das SEM habe die Begründungspflicht verletzt, weil es sich in seinem Fall nicht mit der neuen Praxis betreffend die illegale Ausreise aus Syrien auseinandergesetzt habe, welche zu einer Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führe. Daran hat er auch im Rahmen seiner Replikeingabe festgehalten. Dem ist allerdings zu entgegnen, dass es keine "neue Praxis" gibt, wonach eine illegale Ausreise aus Syrien in der Regel zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen würde. Die anders lautenden Vorbringen gehen fehl. Da im Übrigen vom Beschwerdeführer nie geltend gemacht wurde, er würde sich wegen seiner unkontrollierten Ausreise über die grüne Grenze vor Verfolgung fürchten, war das SEM nicht gehalten, sich zur Frage der allfälligen Relevanz einer illegalen Ausreise zu äussern. Eine Verletzung der Begründungspflicht, als Teilgehalt des Anspruchs auf das rechtliche Gehör, ist von daher nicht ersichtlich. 2.4 Vom Beschwerdeführer wurde weiter gerügt, das SEM habe zu Unrecht die Aktenstücke A8 und A10 von einer Einsichtnahme ausgeschlossen. Diese Rüge wurde schon im Rahmen der Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2017 als unbegründet erkannt, weil es sich dabei lediglich um Aktennotizen zu rein behördeninternen Kommunikationsabläufen handle, welche keinen inhaltlichen Bezug zur Sache aufweisen, und damit praxisgemäss nicht der Einsicht unterliegen (BGE 115 V 303). Daran ist festzuhalten, womit auch von daher keine Gehörsrechtsverletzung ersichtlich ist. 2.5 Im Rahmen der Beschwerde wurde demgegenüber zu Recht gerügt, dass das am 31. August 2017 nachgereichte Beweismittel in der angefochtenen Verfügung keine Berücksichtigung gefunden hat. In diesem Punkt lag zweifelsohne eine Verletzung der Begründungspflicht vor, auch wenn aufgrund der Aktenlage von einer versehentlichen Nichtbeachtung auszugehen ist. Diese Verletzung ist jedoch als geheilt zu erkennen, nachdem sich das SEM im Rahmen seiner Vernehmlassung umfassend mit diesem Beweismittel auseinandergesetzt hat, wozu der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Replikeingabe wiederum umfassend Stellung nehmen konnte. Damit erweist sich der ursprüngliche Mangel im Urteilszeitpunkt als nicht mehr entscheidrelevant. Auf das Beweismittel als solches ist im Übrigen im Rahmen der materiellen Würdigung der Sache einzugehen.
D-5750/2017 2.6 Den weiteren Rügen formeller Natur ist entgegenzuhalten, dass sich das SEM im Rahmen der angefochtenen Verfügung mit allen relevanten Gesuchsvorbringen auseinandergesetzt hat, womit es seiner Begründungspflicht nachgekommen ist. In seiner Aufzählung von angeblich unerwähnt gebliebenen Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer, dass das SEM der Begründungspflicht Genüge tut, wenn es im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen benennt, welche es seinem Entscheid zugrunde legt. Dieser Anforderung wurde das SEM gerecht. Alleine der Umstand, dass es nicht jeden einzelnen Punkt der Vorbringen des Beschwerdeführers erwähnt hat, stellt demnach keine Verletzung der Begründungpflicht dar. 2.7 Aufgrund der Aktenlage ist im Weiteren festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer sowohl im Rahmen der Befragung als auch der Anhörung viel Raum geboten wurde, sich zu allen Aspekten seiner Gesuchsgründe zu äussern. Dabei wurden ihm zahlreiche Nachfragen gestellt, offenkundig deshalb, weil er sich nach zuerst bloss rudimentären Aussagen in seinen weiteren Angaben und Ausführung relativ rasch in eine ganze Reihe von Widersprüchen verstrickt hatte, welche das SEM zu klären versuchte (vgl. dazu oben, Bst. A.b - A.e). Damit ist das SEM seiner Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung zweifelsohne nachgekommen und der Anspruch des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör wurde in umfassender Weise gewahrt. Von daher ist auch kein Bedarf an einer Zusatzbefragung ersichtlich. Zwar wurde vom Beschwerdeführer im Weiteren moniert, zwischen der Befragung und der Anhörung hätten 15 Monate gelegen. Inwiefern ihm daraus ein Nachteil erwachsen sein sollte, ist jedoch nicht ersichtlich. 2.8 Dem SEM ist auch nicht vorzuhalten, dass es auf den Beizug der Akten des Bruders verzichtet hat, da dieser in der Schweiz lediglich ein Dublin- Verfahren durchlaufen hat (ein Verfahren ohne Anhörung zu den Gesuchsgründen) und das Kernvorbringen des Beschwerdeführers zum Bruder – dieser sei ein Deserteur – vom SEM nicht in Abrede gestellt worden ist. Auch auf die vom Beschwerdeführer monierte "Dokumentenprüfung" durfte es verzichten, wobei auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen werden kann (vgl. unten, E. 4.3). Das SEM hat schliesslich zu Recht auf eine Edition der vom Beschwerdeführer erwähnten Videoaufnahme verzichtet, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern eine offenkundig im Internet zirkulierende Aufnahme eines Vorfalls in Aleppo von Ende 2012 für das vorliegende Verfahren von Bedeutung sein sollte.
D-5750/2017 2.9 Im Übrigen bleibt anzumerken, dass der Beschwerdeführer die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und der Wahrung des rechtlichen Gehörs mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermengt, wenn er dem SEM unter Vorhalt einer abweichenden Einschätzung seiner Gesuchsvorbringen eine angebliche Verletzung der Begründungspflicht und eine angeblich ungenügende Sachverhaltsfeststellung vorhält. In diesem Zusammenhang geht auch seine Berufung auf das Willkürverbot nach Art. 9 BV fehl. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. dazu MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; HÄFELIN/HALLER/KEL- LER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., 2016, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Vorliegend ist nichts ersichtlich, was dem SEM unter dem Titel Willkür vorzuhalten wäre. 2.10 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der einzige Mangel der angefochtenen Verfügung im Rahmen des Instruktionsverfahrens geheilt worden ist, alle weiteren Rügen formeller Natur unbegründet sind und auch kein Bedarf an weiteren Sachverhaltsabklärungen besteht. Bei dieser Sachlage fällt eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung aus formellen Gründen ausser Betracht, womit das Gericht einen Entscheid in der Sache zu treffen hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
D-5750/2017 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Im Rahmen seiner Eingaben hält der Beschwerdeführer dafür, aufgrund seiner Angaben und Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren, der Quellenlage zu Syrien und namentlich des von ihm vorgelegten Beweismittels aus der Heimat sei offenkundig, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise konkret vor Verfolgung des syrischen Regimes bedroht gewesen sei und er solche auch für die Zukunft zu befürchten habe. Zusätzlich habe er Verfolgung vonseiten der Nusra-Front erlitten. Darüber hinaus habe er Verfolgung vonseiten der YPG/PYD zu fürchten gehabt und solche immer noch zu fürchten. Diese Vorbringen gehen jedoch an der Aktenlage vorbei. 4.2 Das Kernvorbringen des Beschwerdeführers – die Behauptung einer angeblich im Zeitpunkt der Ausreise konkret drohenden Einberufung in die syrischen Armee – überzeugt nicht, weil davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei noch gar nicht dienstpflichtig gewesen, als er seinen Angaben zufolge wegen seiner Dienstpflicht von einem Shabih wiederholt behelligt worden sei. Diesen Behelligungen ist mit dem SEM keine Relevanz beizumessen. Zu einem konkreten Kontakt mit den zuständigen Rekrutierungsbehörden ist es demgegenüber nie gekommen. Anders können die Angaben und Ausführungen des Beschwerdeführers namentlich gegen Ende der Anhörung nicht verstanden werden. An dieser Stelle hat er mit hinreichender Deutlichkeit offengelegt, dass er seinen Wohnsitz verlegt hat, um dem erst noch anstehenden Erstkontakt mit der für die Rekrutierung zuständigen Militärbehörde auszuweichen (vgl. oben, Bst. A.e). Das geht gleichzeitig mit seinen Angaben im Rahmen der Befragung überein, wo er ausgeführt hat, dass für ihn keine Veranlassung bestanden habe, sich ein Militärdienstbüchlein ausstellen zu lassen. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass er in seinen einleitenden Äusserungen sowohl anlässlich der Befragung als auch im Rahmen der Anhörung jeweils in spontaner, gleichzeitig aber auch bloss sehr allgemeiner Weise geäussert hat, er habe einfach nicht ins Militär gehen wollen. Wenn er zu einer Konkretisierung dieses Vorbringens aufgefordert wurde, verstrickte er sich jeweils relativ rasch in deutliche Widersprüche (vgl. oben, Bst. A.d und A.e). Nach dem Gesagten spricht nichts dafür, der Beschwerdeführer hätte sich einer konkret anstehenden Einberufung entzogen und er hätte deshalb als Wehrdienstverweigerer zu gelten.
D-5750/2017 4.3 An diesem Schluss vermag auch das vom Beschwerdeführer vorgelegte Schreiben aus der Heimat nichts zu ändern, welches vom 24. August 2017 datiert, seine Person betrifft, angeblich vom Rekrutierungsbüro der syrischen Armee in B._______ stammt und an die Polizeiverwaltung von Aleppo gerichtet ist, und in welchem über einen versäumten Dienstantritt am 1. Juli 2017 berichtet wird. Diesem Beweismittel ist mit dem SEM jegliche Beweiskraft abzusprechen. Dabei kann zunächst auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden, welchen der Beschwerdeführer nichts Konkretes entgegenzusetzen vermag. Über die vorinstanzlichen Erwägungen hinaus ist festzuhalten, dass schlicht nicht nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer mehr als drei Jahre nach dem Verlassen von Aleppo und mehr als zwei Jahre nach seiner Ausreise aus Syrien von der heimatlichen Militärverwaltung zum Einrücken in den Militärdienst aufgefordert worden sein soll. In diesem Zusammenhang bleibt im Übrigen darauf hinzuweisen, dass im Kontext von Syrien – mithin nach Jahren des Bürgerkrieges – nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhältlich gemacht werden kann. Aufgrund der grassierenden Korruption sind nicht nur Fälschungen unterschiedlichster Qualität erhältlich, sondern es können in Syrien gegen Bezahlung auch formell echte amtliche Dokumente beschafft werden. Daher ist selbst einem formell echten amtlichen Dokument nur dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn dieses im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht wird. Vorliegend ist das offenkundig nicht der Fall. 4.4 Die Vorbringen über das angebliche Vorliegen einer Reflexverfolgungssituation wegen seines Bruders überzeugen nicht, da der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, seinen diesbezüglichen Sachverhaltsvortrag in ernstzunehmender Weise zu vertiefen. Zwar hat er über behördliche Besuche respektive Behelligungen berichtet, welche er wegen seines Bruders einmal zuhause und mehrmals in seinem Geschäft erlebt haben will. Seine diesbezüglichen Schilderungen lassen jedoch nicht darauf schliessen, dass die syrischen Behörden wegen dem Bruder mit einem relevanten Nachdruck gegen den Beschwerdeführer und seine Familie vorgegangen wären. So soll es wegen dem Bruders lediglich einmal zu einer Hausdurchsuchung gekommen sein, welche zudem bloss von einem einzelnen Soldaten durchgeführt worden sei. Nur schon dieser Punkt spricht gegen ein ernsthaftes Interesse. Der Beschwerdeführer will ferner wegen seines Bruders in seinem Geschäft aufgesucht worden sein, und zwar nicht nur von einem Shabih, welcher ihn ständig behelligt habe, sondern auch noch von einer Gruppe Soldaten. Seine diesbezüglichen Schilderungen bleiben jedoch überaus vage und es spricht insgesamt nichts dafür, er hätte sich
D-5750/2017 deswegen Sorgen gemacht. Der Beschwerdeführer war schliesslich nicht einmal in der Lage, den von ihm erlebten Besuch der Armee zeitlich festzumachen. Im Übrigen fällt auf, dass er seinen Sachverhaltsvortrag im Verlauf des Verfahrens nach und nach verändert hat (vgl. wiederum oben, Bst. A.d und A.e), was grundsätzlich Zweifel weckt. Auf eine diesbezügliche Auseinandersetzung kann allerdings verzichtet, da bereits nach dem Gesagten nichts dafür spricht, die heimatlichen Behörden hätten ausser an seinem Bruder auch am Beschwerdeführer ein relevantes Interesse gehabt. Es ist demnach mit dem SEM darin einig zu gehen, dass insgesamt kein Anlass zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer habe jemals im Fokus der heimatlichen Sicherheitskräfte gestanden. 4.5 Einigermassen konkret sind demgegenüber die Schilderungen des Beschwerdeführers über seine fünftägige Inhaftierung durch Mitglieder der Nusra-Front, obwohl er sich auch in diesem Punkt in gewisse Widersprüche verstrickt hat, namentlich hinsichtlich der Datierung des Ereignisses (vgl. oben, Bst. A.c). Ein asylrelevanter Sachverhalt ist in diesem Zusammenhang aber nicht ersichtlich. So wurde er seinen Angaben zufolge von der Nusra-Front bloss befragt, wobei er keine Nachteile erlitt, und nach fünf Tagen ohne Auflagen wieder entlassen, worauf er seine Reise fortgesetzt habe. Ein Gefährdungsprofil ist von daher nicht zu erkennen. Hinreichend konkret sind im Übrigen die Schilderungen zum Vorfall von 2010, bei welchem der Beschwerdeführer als Folge eines Streits seines betrunkenen Onkels mit einem Verkehrspolizisten für zehn Tage in Haft gekommen sei (vgl. oben, Bst. A.f). Diesem Jahre zurückliegenden Vorfall geht jedoch offenkundig jegliche Relevanz ab. 4.6 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, im Zeitpunkt seiner Ausreise habe er in B._______ eine Zwangsrekrutierung durch die PYD (respektive durch deren militärischen Arm, die YPG) zu fürchten gehabt, und eine solche würde ihm noch heute drohen, sollte er dorthin zurückkehren. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass zwar im Juli 2014 von der PYD in den kurdischen Gebieten Syriens eine obligatorische Dienstpflicht für alle (männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jahren eingeführt worden ist, aber selbst Männer, welche sich dieser entziehen wollen, keine asylrelevanten Nachteile zu gewärtigen haben (vgl. zum Ganzen das nach wie vor gültige Referenzurteil D-5329/2014 vom 23. Juni 2015). Das SEM weist gleichzeitig zu Recht daraufhin, dass der Beschwerdeführer gar nie einen persönlichen Kontakt zur PYD respektive zur YPG hatte. Diese ist schliesslich zum heutigen Zeitpunkt in B._______ auch gar nicht
D-5750/2017 mehr präsent, da die Stadt (… [vor einiger Zeit]) von der türkischen Armee und mit ihr verbündeten Verbänden übernommen worden ist. 4.7 Nach dem Gesagten sind im Falle des Beschwerdeführers keine Sachverhaltsumstände bewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht, welche zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen könnten. Die Abweisung des Asylgesuches ist demnach zu bestätigen. 5. 5.1 Nach der Ablehnung des Asylgesuches hat das SEM sodann zu Recht die Wegweisung aus der Schweiz verfügt (Art. 44 [erster Satz] AsylG; vgl. ferner BVGE 2013/37 E 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 5.2 Vorliegend hat das SEM anstelle des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet (Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 AIG [SR 142.20]). Hierzu bleibt anzumerken, dass die Gründe für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme im Einzelnen – vorliegend erkennt das Staatssekretariat den Vollzug nach Syrien als derzeit unzumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG) – vom Gericht nicht näher zu prüfen sind. Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Art. 83 Abs. 2-4 AuG; Unmöglichkeit, Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit) sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht offen, wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer grundsätzlich Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
D-5750/2017 dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Kostenauflage fällt bereits wegen der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) ausser Betracht. Wie oben aufgezeigt, litt die angefochtene Verfügung in einem Punkt – mit der unterlassenen Würdigung des am 31. August 2017 eingereichten Beweismittels – an einem formellen Mangel, welcher erst im Rahmen des Instruktionsverfahren geheilt worden ist (vgl. E. 2.5). Bei dieser Sachlage ist dem Beschwerdeführer trotz Unterliegens in der Hauptsache eine reduzierte Parteientschädigung für die ihm in diesem Punkt erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (BVGE 2008/47 E. 5.2). Der diesbezügliche Aufwand lässt sich ohne weiteres abschätzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die reduzierte Parteientschädigung wird demzufolge unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) von Amtes wegen auf Fr. 200.– (inkl. Mehrwertsteuer) festgesetzt.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5750/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 200.– auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer
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