Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5699/2011/mel
Urteil v o m 1 . M a i 2013 Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Bendicht Tellenbach, Richter Robert Galliker, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Sara Steiner. Parteien
A._______, geboren (…), Eritrea, vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 13. September 2011 / N (…).
D-5699/2011 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge im September 2008 und gelangte über den Sudan, wo er drei Monate geblieben sei, Libyen, wo er ein Jahr und sieben Monate geblieben sei, und Italien am 25. Juli 2010 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 30. Juli 2010 wurde er summarisch befragt und am 27. August 2010 einlässlich angehört. Zur Begründung seines Asylgesuches gab er im Wesentlichen an, er habe von 1997 bis 2008 in Eritrea Militärdienst geleistet. Im 2005 sei er nach B._______ verlegt worden. Dort habe er sich ab und zu mit seiner Cousine getroffen, die eine Oppositionelle gewesen sei. Als sie im Juli 2008 einmal zusammen gewesen seien, sei sie von den Sicherheitskräften festgenommen und er sei ebenfalls registriert worden. Drei Tage später sei auch er verhaftet und ins Gefängnis nach C._______ gebracht worden. Er sei drei Mal verhört und dabei geschlagen worden. Sie hätten ihn beschuldigt, ein Komplize der Opposition zu sein. Unter den Schmerzen der Schläge habe er gestanden, sich aber später geweigert, ein Geständnis zu unterschreiben. Nach einem Monat hätten sie ihn im August 2008 wieder freigelassen und zu seiner Einheit nach B._______ zurückgeschickt. Dort sei er von seiner Einheit getrennt und auf eine Plantage geschickt worden. In der Nacht seien sie jeweils in ein unterirdisches Gefängnis gebracht worden und am Tag hätten sie auf der Plantage arbeiten müssen. Nachdem ihm sein Wächter gesagt habe, er wolle flüchten, seien sie im September 2008, als er auf der Plantage gearbeitet habe, geflüchtet. Der Wächter habe so getan, als würde er ihn bewachen und irgendwohin bringen. So seien sie einfach davon gelaufen. Mit der Waffe in der Hand hätten sie dann die Grenze zum Sudan überquert. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er drei Fotografien von sich im Militärdienst und seinen Militärausweis zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 13. September 2011 – eröffnet am 15. September 2011 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, anerkannte ihn aber als Flüchtling und nahm ihn zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. C. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2011 erhob der Beschwerdeführer – han-
D-5699/2011 delnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. D. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2011 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verschob das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt und forderte den Beschwerdeführer auf, eine Fürsorgebestätigung einzureichen. Gleichzeitig verzichtete sie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. E. In seiner Vernehmlassung vom 4. November 2011, welche dem Beschwerdeführer am 10. November 2011 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. F. Die sich im vorliegenden Verfahren stellende Frage der intertemporalen Geltung von Art. 3 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) wurde von den betroffenen Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts als Frage von grundsätzlicher Bedeutung erkannt und im Rahmen eines Koordinationsverfahren im Sinne von Art. 25 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beantwortet.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist
D-5699/2011 daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 In einer dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012, welche am 29. September 2012 in Kraft getreten ist, hat die Bundesversammlung neu den Art. 3 Abs. 3 AsylG eingeführt, wonach Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften
D-5699/2011 Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, keine Flüchtlinge sind. Vorbehalten bleibe das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 3.2.1 Somit stellt sich vorab die Frage der intertemporalen Geltung dieser Norm, beziehungsweise ob die Gesetzesänderung auf Verfahren, welche am 29. September 2012 hängig waren, Anwendung findet. 3.2.2 Anders als im Hinblick auf die (in der gleichen Gesetzesvorlage enthaltene) Abschaffung der Asylgesuchstellung im Ausland hat das Parlament bezüglich der Änderungen in Art. 3 AsylG keine Übergangsbestimmungen erlassen und solche auch nicht diskutiert. Fehlt eine ausdrückliche Regelung, ist praxisgemäss auf die allgemeinen Grundsätze zur intertemporalen Anwendbarkeit neuen Rechts zurückzugreifen (vgl. BGE 123 V 25 E. 3b). 3.2.3 Vorauszuschicken ist dabei, dass zwischen der echten und der unechten Rückwirkung zu unterscheiden ist. Echte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Gesetzesregel auf Sachverhalte angewendet wird, die sich abschliessend vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht haben. Dies ist in der Regel unzulässig, jedenfalls ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage (vgl. statt vieler BGE 125 I 182, 122 V 405; BVGE 2009/3). Vielmehr ist in solchen Fällen grundsätzlich das Recht anzuwenden, das im Zeitpunkt galt, als sich der Sachverhalt ereignete (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2010, Rz. 330). Anders verhält es sich bei der unechten Rückwirkung, das heisst, wenn Sachverhalte zu beurteilen sind, die zwar vor Inkrafttreten neuen Rechts eingetreten sind, aber über den Zeitpunkt des Inkrafttretens hinaus andauern; sogenannte Dauersachverhalte (vgl. BGE 107 Ib 196, BGE 114 V 150 E. 2a). Gemäss weitgehend einheitlicher Praxis des Bundesgerichts ist die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes in diesen Fällen nach der Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen (vgl. BGE 122 V 85 E. 3, 120 Ib 317 E. 2b, 112 Ib 39 E.1; vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 325 ff.; ULRICH MEY- ER/PETER ARNOLD, Intertemporales Recht, in: ZSR NF 124 I [2005], S. 132 ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, Rz. 20 zu §24). 3.2.4 Bei der Frage, ob die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren sei, handelt es sich um die Beurteilung eines solchen Dau-
D-5699/2011 ersachverhalts: Der geltend gemachte Umstand – die Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung – ist vor Erlass der Verfügung eingetreten und dauert zum Zeitpunkt des Erlasses und darüber hinaus an. Es ist im vorliegenden Zusammenhang damit auf die Regel abzustellen, dass die Rechtslage zum Zeitpunkt des zu beurteilenden Verwaltungsaktes massgeblich ist. 3.2.5 Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen: Tritt die Rechtsänderung während des erstinstanzlichen Verfahrens ein, so ist – unter dem Vorbehalt des Prinzips von Treu und Glauben – stets das neue Recht anzuwenden. Tritt hingegen die Rechtsänderung erst während des Beschwerdeverfahrens ein, so kommt regelmässig noch das alte Recht zum Zuge (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O). Im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingetretene Rechtsänderungen bleiben dementsprechend in der Regel unbeachtlich (vgl. BGE 112 Ib 39 E. 1, 106 Ib 326). Für diese Regel gelten gemäss dem Bundesgericht zwei Ausnahmen: Erstens, wenn zwingende Gründe für die Berücksichtigung des neuen Rechts sprechen. Solche Gründe liegen vor, wenn Vorschriften um der öffentlichen Ordnung willen oder zur Durchsetzung erheblicher öffentlicher Interessen erlassen wurden und daher auch in hängigen Beschwerdeverfahren sofort anwendbar sind (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.2.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-6627/2008 vom 26. Mai 2010 E. 3, und C-7842/2008 vom 23. April 2009 E. 3). Zweitens ist eine Ausnahme von der genannten Regel gerechtfertigt, wenn eine auf altes Recht gestützte Verfügung nach neuem Recht sofort widerrufen werden könnte beziehungsweise wenn sofort ein neues Gesuch eingereicht werden könnte, das nach neuem Recht beurteilt würde (vgl. BGE 129 II 497 E. 5.3.3, BGE 122 V 85 E. 3). 3.2.6 Es ist im Folgenden zu prüfen, ob eine dieser beiden Ausnahmen gegeben ist und sich aus diesem Grund ein Abweichen vom Grundsatz, dass im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingetretene Rechtsänderungen unbeachtlich bleiben, rechtfertigen würde. 3.2.6.1 Im vorliegenden Kontext sprechen keine zwingenden Gründe für die Anwendung des neuen Rechts auf Beschwerdeebene. Im Gesetzgebungsprozess wurde mehrfach darauf verwiesen, dass es sich bei der neuen Bestimmung weitgehend um symbolische Gesetzgebung mit wenig materiellen Auswirkungen handle, um in Zukunft die Zahl der Asylgesuche aus Eritrea zu senken (vgl. Amtliches Bulletin der Bundesversammlung [AB] 2011 S 1121 ff.; AB 2012 N 1088 und 1091 f., Botschaft
D-5699/2011 zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBl 2010 4455, 4467). Diese beabsichtigte "abschreckende Wirkung" dürfte auch der Grund gewesen sein, dass diese Norm im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens eingeführt worden ist. Eine Anwendung des neuen Rechts auf Beschwerdeebene vermag jedoch auf die gesetzgeberische Intention einer "abschreckenden Wirkung" keinerlei positive Wirkung zu entfalten. Insbesondere sind Personen, die davon abgehalten werden sollen, in der Schweiz ein Asylgesuch wegen Dienstverweigerung oder Desertion zu stellen, in keiner Weise davon betroffen und lassen sich auch nicht davon beeinflussen, aufgrund welcher Norm ein aktuell im Beschwerdeverfahren hängiges Asylgesuch entschieden wird.
Ein weiteres Argument im Gesetzgebungsprozess war, dass Personen in der Schweiz allein wegen Dienstverweigerung oder Desertion kein Asyl erhalten sollen, wenn sie nicht im Sinne der Flüchtlingskonvention einer Verfolgung ausgesetzt sind. Auch dieses Argument vermag jedoch kein erhebliches öffentliches Interesse an einer Anwendbarkeit des neuen Rechts auf Beschwerdeebene zu etablieren, zumal dies bereits mit der geltenden Rechtsprechung übereinstimmt; keine asylsuchende Person erhält nach geltendem Recht alleine wegen Desertion oder Dienstverweigerung Asyl, wenn nicht zusätzlich eine Verfolgung im Sinne der Flüchtlingskonvention vorliegt.
Ein erhebliches öffentliches Interesse der Anwendbarkeit der neuen Gesetzesnorm auf Beschwerdeebene lässt sich damit nicht erkennen. 3.2.6.2 Auch die zweite Ausnahme, wonach neues Recht den sofortigen Widerruf eines auf altes Recht gestützten Verwaltungsakts rechtfertigen würde, ist nicht gegeben. Die Voraussetzungen, die für einen Widerruf des Asylstatus und/oder der Flüchtlingseigenschaft vorliegen müssen, sind in Art. 63 AsylG und Art. 1C FK abschliessend geregelt. Ein Widerruf aufgrund einer neuen Rechtslage im Aufnahmestaat ist darin nicht vorgesehen. Entsprechend ist ein sofortiger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft und des Asylstatus gemäss neuem Recht, nachdem im Einzelfall unter altem Recht die Flüchtlingseigenschaft anerkannt und Asyl gewährt wurde, nicht möglich. Aufgrund der gegebenen Umstände kann schliesslich auch ausgeschlossen werden, dass nach Abweisung eines Gesuchs nach der bisherigen Rechtsnorm die Gefahr besteht, dass sofort ein neues Gesuch gestellt wird, mit dem Ziel der Beurteilung nach neuem Recht, zumal die neue Rechtsnorm die Asylsuchenden jedenfalls nicht besser stellt.
D-5699/2011 3.2.6.3 Es liegen somit keine Ausnahmen vor, die es rechtfertigen würden vom Grundsatz, dass im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingetretene Rechtsänderungen unbeachtlich bleiben, abzuweichen. 3.2.7 Demnach ergibt sich gestützt auf die bundesgerichtliche Praxis, dass vorliegend auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung abzustellen ist. Art. 3 Abs. 3 AsylG ist folglich in Beschwerdeverfahren bezüglich Verfügungen, die das BFM vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Norm am 29. September 2012 erliess, nicht anzuwenden. Hingegen findet Art. 3 Abs. 3 AsylG in jenen Fällen Anwendung, die seit dem 29. September 2012 vom BFM entschieden wurden beziehungsweise werden. Daraus ergibt sich auch, dass das BFM als erstinstanzlich verfügende Behörde in seinen seit dem 29. September 2012 ergangenen bzw. ergehenden Verfügungen das neue Recht anzuwenden hat. 4. 4.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.2 Zur Begründung seiner Verfügung brachte das BFM im Wesentlichen vor, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. An der Befragung habe er angegeben, im Juni/Juli 2008 im Kerker gewesen zu sein. Bei der Anhörung habe er hingegen behauptet, die Verwandte sei Ende 2007 festgenommen worden. Drei Tage danach habe man auch ihn mitgenommen. Auf Vorhalt dieses Widerspruchs habe er erwidert, im siebten Monat festgenommen worden und im achten in Haft gewesen zu sein. Anstatt den Widerspruch aufzulösen, habe er sich mit dieser Antwort in einen weiteren Widerspruch verwickelt, den er ebenfalls nicht habe auflösen können. Sodann habe er bei der Anhörung behauptet, in B._______ sei er jede Nacht in ein unterirdisches Gefängnis gebracht worden. Bei der ersten Befragung habe er jedoch lediglich vorgetragen, er sei bei seiner Einheit ständig überwacht worden. Auf Vorhalt habe er diesen Widerspruch nicht aufzulösen gewusst. Aus den Akten sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer Eritrea illegal und im militärdienstpflichtigen Alter verlassen habe. Die eritreischen Be-
D-5699/2011 hörden unterstellten solchen Personen grundsätzlich eine regierungsfeindliche Haltung und bestraften diese bei einer Rückkehr sehr streng, wobei sich die Strafmassnahmen durch ein hohes Mass an Brutalität auszeichneten. Damit habe der Beschwerdeführer begründete Furcht, bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden, womit er die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Die flüchtlingsrelevanten Elemente seien jedoch erst mit der Ausreise aus Eritrea entstanden, weshalb er gemäss Art. 54 AsylG von der Asylgewährung auszuschliessen, jedoch als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. 4.3 Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, das BFM würdige nur, dass er Eritrea im militärdienstpflichtigen Alter und illegal verlassen habe. Viel wichtiger und asylrelevant sei aber, dass er im Zeitpunkt der Ausreise im Militärdienst gewesen und desertiert sei. Mit seiner Desertion habe er die Flüchtlingseigenschaft also bereits vor seiner Flucht in den Sudan begründet. Zu seinem Militärdienst habe er ausgesprochen ausführliche Angaben gemacht und auch Beweismittel eingereicht. Dies sei von der Vorinstanz nicht gewürdigt worden, obwohl es widerspruchsfrei vorgetragen worden sei. Es werde vom BFM allerdings nicht bestritten, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Militärdienst gestanden habe. Neben seiner Desertion bestünden durch die Verhaftung im Juli 2008 flüchtlingsrelevante Elemente. Die Widersprüche bezüglich der Zeitangabe der Haft habe er entgegen den Ausführungen des BFM aus dem Weg geräumt. Bereits an der Befragung habe er angegeben, im Juni/Juli 2008 inhaftiert gewesen zu sein. Dies habe er bei der Anhörung bestätigt. Das Missverständnis bezüglich des Jahres habe er aufgeklärt. Er habe die Dauer und Ausgestaltung seines Gefängnisaufenthaltes glaubhaft geschildert und sämtliche Fragen diesbezüglich ausführlich beantworten können. Er habe nicht nur die örtlichen Fazilitäten sondern auch den genauen Tagesablauf beschrieben. Die Vorinstanz habe diese Aussagen nicht beanstandet. Weil die Asylgründe an der Befragung nur kurz dargelegt würden, habe er weiter bloss erwähnt, nach seiner Entlassung aus C._______ ständig bewacht worden zu sein. Tatsächlich habe er sich tagsüber nicht mehr im Gefängnis befunden, sondern sich unter Beobachtung eines Wächters frei bewegen können. Erst abends habe er sich im unterirdischen Gefängnis einsperren lassen müssen. Auch dieses Gefängnis habe er detailliert beschrieben.
D-5699/2011 5. 5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2 S. 43f.; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826f.). 5.2 Wie der Beschwerdeführer richtig vorbringt, bezweifelt das BFM nicht, dass er in Eritrea Militärdienst geleistet hat. Dies ist angesichts der eingereichten Beweismittel (Militärausweis und Fotos) und den Angaben zu seiner Diensteinheit sowie zu Namen von Vorgesetzten und von Ortschaften, wo er stationiert gewesen sei, auch tatsächlich nicht in Frage zu stellen. Allein daraus, dass der Beschwerdeführer Militärdienst geleistet hat, ist noch nicht zu schliessen, dass er desertiert hat. Eine ordentliche Entlassung aus dem Dienst kann gerade beim Beschwerdeführer nicht ausgeschlossen werden, zumal er bereits mehrere Jahre Dienst geleistet und eine Frau und fünf Kinder zu ernähren hat. 5.3 Aufgrund der Akten ergeben sich denn auch erhebliche Zweifel, dass der Beschwerdeführer tatsächlich bis zur Ausreise im Dienst gestanden hat. So stammen die eingereichten Fotos offenbar aus dem Jahre 1998.
D-5699/2011 Insbesondere wirken aber die Angaben zu seiner Haft und anschliessenden Flucht im Jahre 2008 unglaubhaft. Erste Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers entstehen aufgrund der Tatsache, dass er im Militär beim Sicherheitsdienst stationiert gewesen sei, wo sie dafür zuständig gewesen seien, Widerstandskämpfer aufzuspüren. Gleichzeitig will er sich aber über längere Zeit hinweg mit seiner Cousine getroffen haben, welche eine Oppositionelle gewesen sei. Dass ihm dies hat bewusst sein müssen, zeigt sich aufgrund seiner Aussage, dass sie ihn immer wieder gefragt habe, ob er nicht das Land verlassen wolle. Die Tatsache, dass er nicht genau gewusst haben will, was sie gemacht habe, vermag nicht zu erklären, wieso er als Soldat in einer Einheit des Sicherheitsdienstes das Risiko eingeht, sich mit einer Oppositionellen zu treffen. 5.4 Gewichtige Zweifel entstehen aber tatsächlich im Zusammenhang mit den Zeitangaben zu der Haft. So sagte der Beschwerdeführer an der Erstbefragung klar, er sei im Juni 2008 verhaftet und im Juli wieder freigelassen worden (vgl. Akten des BFM A1 S.5). Während er an der Anhörung behauptete, er sei drei Tage nach seiner Cousine, welche Ende des Jahres 2007 verhaftet worden sei, nach C._______ gebracht worden (vgl. A11 F26f.). Auf den Widerspruch bezüglich des Jahres aufmerksam gemacht, sagte er wenig überzeugend, er habe siebter Monat sagen wollen und nicht 2007. Dass er sich damit erneut in einen Widerspruch verstrickte, nämlich dass er im Gegensatz zu seinen Aussagen an der Befragung, wo er behauptet hatte, im Juni festgenommen worden und im Juli in Haft gewesen zu sein, nun angab, er sei im Juli verhaftet worden und im August in Haft gewesen, vermag er wiederum nicht aufzuklären. In der Beschwerde geht er auf diesen Widerspruch bezeichnenderweise gar nicht ein, sondern behauptet, er habe an der Anhörung seine Aussage an der Befragung bestätigt, im Juni/Juli 2008 in Haft gewesen zu sein. Auch die Tatsache, dass er an der Befragung die erneute Inhaftierung in B._______, wo er jeweils über Nacht in ein unterirdischen Gefängnis gesperrt worden sei, nicht erwähnte, spricht gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Zwar sind die Asylgründe an der Befragung tatsächlich kurz darzulegen. Dennoch wäre zu erwarten gewesen, dass er eine derart wichtige Tatsache, dass er nach seiner ersten Haft in C._______ in B._______ gleich wieder in ein unterirdisch in den Berg gegrabenes Gefängnis gesperrt wurde, erwähnt und nicht bloss gesagt hätte, er sei entlassen und daraufhin ständig überwacht worden. 5.5 Weiter machte der Beschwerdeführer entgegen den Ausführungen in der Beschwerde sehr allgemeine Aussagen zu seinem Aufenthalt in den
D-5699/2011 Gefängnissen in C._______ und B._______. So sagte er auf die Frage, wie das Gefängnis in C._______ ausgesehen habe lediglich: "In einem Raum war eine Person inhaftiert. Manchmal machen sie es so, dass zwei Personen in einem Raum sind, wenn diese unterschiedliche Straftaten begangen haben. Anfangs war ich alleine in dem Raum in Haft. Später kam eine Person, die beschuldigt wurde, versucht zu haben, illegal die Grenze zu passieren." (vgl. A11, F33) Erst auf erneute Rückfrage beschrieb er das Gefängnis, aber auch wieder nur rudimentär (vgl. A11, F34). Auch das unterirdische Gefängnis in B._______ beschreibt er sehr allgemein, indem er ausführte: "Am Berg haben sie eine Stelle ausgehoben und haben dann links und rechts gemauert und den Eingang mit Palmblättern verdeckt." (vgl. A11 F42). Weiter hielt er zum Tagesablauf lediglich allgemein fest: "Morgens, zu einer bestimmten Zeit, haben sie uns einzeln raus gebracht zur Verrichtung der Notdurft. Morgens und abends gab es ein Brötchen. Abends zwischen 17.30 und 18 Uhr wurde ich wieder raus gebracht zur Verrichtung der Notdurft." (vgl. A11 F36). Auch zu den angeblichen Verhören und Folterungen blieb er sehr allgemein. So sagte er an der Anhörung: "Sie haben angefangen mich zu schlagen. Ich konnte ihnen ja nichts sagen. Ich konnte die Schläge nicht ertragen. Sie haben mich mit einem Gummi geschlagen. Ich konnte die Schläge nicht ertragen, weil sie zu stark waren. Als ich fast dem Tode nah war und ich die Schläge nicht mehr ausgehalten habe, sagte ich zu ihnen: "Ja, ich habe es getan." Sie haben mich dann gelassen und sind weggegangen." (vgl. A11 F8). Zum Inhalt des Geständnisses sagte er an der Anhörung weiter: "Der Inhalt war: Ich bin Mitglied der Widerstandskämpfer, ich arbeite für sie…" (vgl. A11 F70). Auf Rückfrage, welche Gruppierung denn gemeint gewesen sei, antwortete er, die Details hätten sie ihn dann später gefragt (vgl. A11 F71). Realistischerweise wäre jedoch bei solchen Verhören zu erwarten, dass sie die Details vor der Unterschrift des Geständnisses erfragen, und diese im Geständnis dann auch unterschrieben haben wollen. Als der Beschwerdeführer gefragt wurde, was das Eindrücklichste in C._______ gewesen sei, sagte er lediglich aus, ihm seien die Schläge in Erinnerung geblieben, ohne jedoch auch hier genauer den Ablauf der Verhöre und Folterungen zu beschreiben (vgl. A11 F37). Diese Art von Aussagen könnte auch ein unbeteiligter Dritter machen. Sie erwecken nicht den Eindruck von selbst Erlebtem. Zudem fällt auf, dass der Beschwerdeführer zum Teil in der dritten Person und nicht von sich selber berichtet. 5.6 Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, wie es zum beschriebenen Vertrauensverhältnis zwischen dem Wächter und dem Beschwerdeführer
D-5699/2011 kommen konnte. So erwähnt er an einer Stelle, dass sie nur wenig und heimlich miteinander hätten sprechen können (vgl. A11 F8). An anderer Stelle führt er lediglich aus: "Er hat sich mir anvertraut. Ich habe einfach meine Arbeit verrichtet, die mir aufgetragen wurde. Ich wollte ja keine Straftat begehen." (vgl. A11 F46). Schliesslich konnte er auch keine weiteren Ausführungen dazu machen, wie sie ihre Flucht geplant hatten, und führte lediglich aus: "Er (der Wächter) hat den Zeitpunkt bestimmt. Er sagte zu mir: Die Frau wurde festgenommen. Du siehst, wo Du stehst. Worauf wartest Du?" (vgl. A11 F47). 5.7 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Haft im Jahre 2008 und somit auch die anschliessende Desertion nicht glaubhaft. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demzufolge zu Recht abgelehnt. 6. Nachdem das BFM dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zufolge subjektiver Nachfluchtgründe zuerkannt hat, erübrigen sich hier Erwägungen zur Flüchtlingseigenschaft. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 7.3 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer zufolge Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Deshalb erübrigen sich Erwägungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
D-5699/2011 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit der Beschwerde wurde ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Gemäss dieser Bestimmung wird von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2011 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, eine Fürsorgebestätigung zu den Akten zu reichen. Dies hat er jedoch bis heute nicht getan. Demnach blieb die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers unbewiesen, sodass sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist. (Dispositiv nächste Seite)
D-5699/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. In Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden die Verfahrenskosten von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner
Versand: