Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5693/2016
Urteil v o m 1 6 . M a i 2018 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Richterin Mia Fuchs, Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Dotschung.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Andrea Schmid, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. August 2016 / N (…).
D-5693/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, zuletzt wohnhaft im Quartier B._______ in C._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) 2015 und gelangte über D._______ und ihm unbekannte Länder am 15. Juni 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ um Asyl nachsuchte. Am 30. Juni 2015 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]) sowie am 4. Dezember 2015 eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei in C._______ geboren und habe dort bis ins Jahr (…) gelebt. Aufgrund des Bürgerkrieges sei er danach ins Vanni-Gebiet umgezogen. Im Jahr (…) respektive (…) habe er in F._______ sechs Monate bezahlte Hilfsarbeiten für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verrichtet. Dort habe er einige LTTE-Mitglieder namens G._______, H._______ und I._______ kennengelernt. Ab dem Jahr (…) habe er wieder in C._______ gelebt. Im (…) habe er die Tochter eines erfolgreichen (…) geheiratet, mit welcher er zwischenzeitlich (…) Kinder habe. Im (…) sei er verhaftet worden, weil er zwei LTTE-Mitgliedern Unterschlupf geboten und in der Nähe des Grundstücks seiner Schwester Waffen versteckt habe. Nach (…) Monaten habe ihn sein Schwiegervater durch Bestechung freigekauft. Zwischen den Jahren (…) habe er (…) Personen für die LTTE rekrutiert. Von (…) bis zum (…) sei er wieder im Vanni-Gebiet wohnhaft gewesen. Am (…) habe er das Vanni-Gebiet verlassen und sei zurück in seinen Herkunftsort C._______ gegangen, wo er bis zu seiner Ausreise geblieben sei. Im (…) sei er vom Criminal Investigations Department (CID) verhaftet und (…) Wochen festgehalten worden. Dabei sei er unter Anwendung von Folter zu seinen Tätigkeiten für die LTTE und den Rekrutierungen befragt worden. Man habe ihm unter anderem die (…). Aus Angst vor Übergriffen habe er der Polizei gesagt, die Verletzung stamme von Schlägen von Unbekannten. Im Jahr (…) habe er an Demonstrationen gegen die sri-lankische Armee (SLA) teilgenommen, welche von der Partei Tamil National Alliance (TNA) organisiert worden seien. Ein Jahr später habe er die TNA im Wahlkampf unterstützt und für sie als (…) gearbeitet. Bei diesen Aktivitäten habe er auch J._______ und K._______, ehemalige Mitglieder der LTTE, kennengelernt. Am (…) hätten CID-Leute ihn zu Hause gesucht. Diese hätten
D-5693/2016 seiner Frau mitgeteilt, dass er am nächsten Morgen beim CID-Camp vorbeikommen solle. Am nächsten Tag sei er dorthin gegangen und während etwa (…) Stunden über die Wahlkampagne der TNA, über J._______ und K._______ und deren LTTE-Vergangenheit sowie über seinen Aufenthalt im Vanni-Gebiet befragt worden. Nach dem Verhör sei er wieder entlassen worden, habe aber das Gefühl gehabt, dass er seither beschattet worden sei. J._______ und K._______ seien ebenfalls durch das CID befragt worden, wobei K._______ auch Morddrohungen erhalten habe. Am (...) sei K._______ durch Unbekannte ermordet worden. Aus Angst dasselbe Schicksal erleiden zu müssen, habe er sich ab (…) bei seinem Onkel mütterlicherseits versteckt gehalten und seine Ausreise geplant. Zudem sei sein Bruder, L._______, seit dem Jahr (…) Mitglied der LTTE gewesen und habe dem (…) angehört. Zurzeit sei dieser Gastarbeiter in M._______. Zur Stützung seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte im Original sowie eine Kopie des Geburtsregisterauszugs und Kopien des Geburtsregisterauszugs der Ehefrau, der Heiratsurkunde, der Geburtsscheine seiner Kinder sowie einen Arztbericht und ein Schreiben des Parlamentariers N._______ ins Recht. B. Mit Verfügung vom 16. August 2016 – eröffnet am 17. August 2016 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. C. Mit Eingabe vom 16. September 2016 (Datum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung, subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 AsylG (SR 142.31) und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht.
D-5693/2016 D. Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2016 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erhob keinen Kostenvorschuss. Gleichzeitig hielt sie fest, dass gemäss Aktenlage unklar sei, ob das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch einen Antrag auf Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung umfasse, da dieser Antrag nicht näher begründet worden und unklar sei, wer als amtliche Rechtsbeiständin oder amtlicher Rechtbeistand beigeordnet werden solle. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist zur Stellungnahme angesetzt, welche er ungenutzt verstreichen liess. E. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2016 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. F. Mit Eingabe vom 14. November 2016 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung des SEM. G. Mit Eingabe vom 31. März 2017 reichte der Beschwerdeführer ein Beweismittel nach.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
D-5693/2016 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, ab dem Jahr (…) immer wieder die LTTE und später die TNA unterstützt zu haben. Deshalb sei er in den Jahren (…), (…) und (…) verhaftet und befragt worden. Aus Furcht vor zukünftigen Verfolgungsmassnahmen habe er sich deshalb zur Ausreise entschieden. Diese Vorbringen seien indes als asylirrelevant einzustufen. Die Furcht vor einer Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden erscheine unbegründet respektive zukünftige Gefährdungsmomente seien
D-5693/2016 unwahrscheinlich. Gemäss eigenen Aussagen sei der Beschwerdeführer bei der letzten Begegnung mit den heimatlichen Behörden im (…) lediglich während (…) Stunden zu seinen Kontakten mit zwei ehemaligen LTTE-Mitgliedern befragt worden. Danach habe er unbescholten wieder nach Hause gehen können. Bis zur Ausreise im (…) sei nichts Weiteres vorgefallen. Der Beschwerdeführer habe indes befürchtet, wie sein Kollege K._______ ebenfalls ermordet zu werden. Es genüge jedoch nicht, eine solche Befürchtung lediglich mit Vermutungen zu begründen, wonach ihm etwas Ähnliches widerfahren könnte. Vielmehr müssten hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die auf einer objektiven Betrachtungsweise und nicht auf dem subjektiven Empfinden des Beschwerdeführers beruhen würden. Solche Indizien seien im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, da anzunehmen wäre, dass eine allfällige Verfolgungsabsicht der sri-lankischen Behörden innert der rund eineinhalb Jahre, die sich der Beschwerdeführer nach der letzten Befragung noch in seinem Heimatstaat aufgehalten habe, deutlich erkennbar gewesen wäre. Zudem sei sein Profil nicht mit jenem eines ehemaligen LTTE-Kämpfers zu vergleichen, da er angeblich lediglich sporadisch Hilfstätigkeiten übernommen habe. Sodann sei auch der zeitliche Kausalzusammenhang zwischen Ereignis und Ausreise nicht gegeben. Zwar habe der Beschwerdeführer ausgeführt, seit der Befragung im (…) respektive der Ermordung von K._______ im (…) verängstigt gewesen zu sein und dass er sich ab dem (…) bei seinem Onkel versteckt habe. Dennoch sei es zu keinen weiteren Ereignissen gekommen und die Familienmitglieder des Beschwerdeführers könnten ihren Alltag unbehelligt fortführen. Wenn vonseiten der sri-lankischen Behörden irgendein Interesse an seiner Person bestanden hätte, wäre anzunehmen, dass der Beschwerdeführer innert dieser Zeitspanne entweder aktiv gesucht worden wäre oder sich die Behörden bei den Verwandten nach ihm erkundigt hätten. Angesichts dessen, dass keinerlei derartige Vorfälle geltend gemacht worden seien, sei nicht von einem zukünftigen Verfolgungsinteresse auszugehen. Hierfür spreche auch der Umstand, dass dem Beschwerdeführer offensichtlich ein Reisepass auf seinen Namen lautend ausgestellt worden sei und er damit legal aus Sri Lanka habe ausreisen können. Auch sämtliche geltend gemachten Ereignisse vor (…) vermöchten die Asylrelevanzkriterien nicht zu erfüllen. Sowohl die (…)monatige Haft im Jahr (…) als auch das (…)wöchige Festhalten im Jahr (…) seien als abge-
D-5693/2016 schlossene Ereignisse zu qualifizieren, die kaum zu zukünftigen Verfolgungsmassnahmen führen würden. Zu dieser Einschätzung trage nebst der beträchtlichen zeitlichen Distanz zur Ausreise auch bei, dass die angeblich damals gemachten Vorwürfe bei der Befragung im Jahr (…) kein Thema mehr gewesen seien (vgl. act. A10 F69 ff.). So sei bei der letzten Einvernahme lediglich noch der Kontakt zu zwei ehemaligen LTTE-Mitgliedern angesprochen worden. Daraus folge, dass sowohl der Ausreisegrund als auch die Vorbringen zu den früheren Haftaufenthalten die Anforderungen an die Asylrelevanz nicht erfüllten. An dieser Einschätzung würden auch die eingereichten Beweismittel nichts ändern, sofern sie denn in Zusammenhang mit den Asylgründen stünden. Der Brief des Parlamentariers habe den Charakter eines Gefälligkeitsschreibens und sei ausserstande, eine zukünftige Verfolgung als überwiegend wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Unter Berücksichtigung des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und der sogenannten Risikofaktoren erscheine die Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen aufgrund der Ausreise und der über einjährigen Landesabwesenheit nicht begründet. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Insgesamt sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante Furcht vor zukünftiger Verfolgung habe genügend begründen können. Es könne deshalb auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Aussagen verzichtet werden, obschon explizite Vorbehalte anzubringen seien. Nicht nur hätten sich diverse Ungereimtheiten zwischen den Angaben bei der BzP und der Anhörung ergeben, sondern zahlreiche Schilderungen seien auch relativ oberflächlich und wenig substanziiert ausgefallen. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Asylgesuch abgelehnt werde. Der Wegweisungsvollzug erweise sich als zulässig, zumutbar und möglich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer ursprünglich aus C._______ stamme, wo er bis mindestens im (…) gewohnt habe. Er habe insgesamt über dreissig Jahre in der Nordprovinz gelebt. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers hielten sich seine Ehefrau, die (…) gemeinsamen Kinder ebenso wie weitere Verwandte in C._______ auf. Somit habe der Beschwerdeführer ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz, das ihn bei seiner Rückkehr empfangen und bei der Wiedereingliederung
D-5693/2016 unterstützen könne. Zudem sei der Beschwerdeführer ein gesunder und arbeitsfähiger Mann und verfüge über mehrjährige Berufserfahrung. Es könne deshalb angenommen werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat eine bezahlte Erwerbstätigkeit aufnehmen und so seinen Lebensunterhalt finanzieren könne. Hierfür spreche auch der Umstand, dass sein Schwiegervater angeblich ein (…) sei, der über erhebliche finanzielle Mittel verfügen müsse. So habe dieser in den vergangenen Jahren wiederholt Kautionen, Bestechungsgelder oder die Kosten für die Ausreise übernommen. Folglich verfüge das Beziehungsnetz des Beschwerdeführers auch über die finanziellen Ressourcen, um eine eventuelle anfängliche Arbeitslosigkeit zu überbrücken. 4.2 Seine Rechtsmitteleingabe begründete der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass seine Aussagen entgegen der vorinstanzlichen Ausführungen glaubhaft seien. Er sei imstande, die meisten Widersprüche zwischen der BzP und der Anhörung aufzulösen. Es falle ihm zwar schwer, direkt auf den Punkt zu kommen und konzis zu erzählen, sein Aussageverhalten sei aber nicht oberflächlich und unpräzis. Bei Nachfragen könne er stets konkretisieren und Details nennen. Es werde ihm vorgeworfen, die Waffentransporte und auch die LTTE-Mitgliedschaft seines Bruders erst sehr spät vorgebracht zu haben, was diese Ausführungen aufgrund des Nachschiebens als unglaubhaft erscheinen lasse. Das Nachschieben einer Aussage müsse jedoch im Gesamtkontext betrachtet werden. Er habe die Verbindung seines Bruders mit den LTTE erst spät preisgegeben, da er während der BzP grosse Angst gehabt habe. Angesichts dessen, dass die BzP kurz nach seiner Ankunft in der Schweiz stattgefunden habe, sei dies nicht unglaubhaft. Es sei nachvollziehbar, dass heikle Punkte erst während der ausführlicheren Anhörungen genannt würden. Ähnliches gelte in Bezug auf die Waffentransporte. Dies sei keine spezifische Unterstützung der LTTE gewesen, vielmehr seien alle Anwohner des Vanni dazu eingesetzt worden. Daher erscheine es logisch, dass er zunächst diejenigen Aktivitäten aufgezählt habe, welche ihn als Unterstützer der LTTE ausgezeichnet hätten, und nicht diejenigen, zu welchen ein Grossteil der Anwohner gezwungen worden sei. Er habe diese Waffentransporte während der BzP nicht erwähnt, weil er dort nur summarisch befragt worden sei. Er habe bei der Beantwortung der Fragen manchmal etwas weit ausgeholt oder an der Frage vorbei geredet, weil er sich in einem massiven Stresszustand befunden habe und die Länge der Anhörung seine Konzentrationsfähigkeit vermindert habe. Bei Flüchtlingen, die bereits Verfolgung erlitten hätten, gelte die Regelvermutung einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Angesichts der dargelegten Vorverfolgung, welche er bereits vor seiner
D-5693/2016 Ausreise in Sri Lanka erlebt habe, sei bei ihm daher als Regelvermutung eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung anzunehmen. Es stimme zwar, dass er zwischen dem Zeitraum des letzten Verhörs durch die Behördenmitglieder im Jahr (…) bis zu seiner Flucht im (…) keinen weiteren erkenntlichen Nachteilen ausgesetzt worden sei. Da er aber bereits zweimal für längere Zeit in Haft gewesen ([…] Monate im Jahr […] und […] Wochen im Jahr […]) und dabei auch Opfer massiver behördlicher Gewalt geworden sei, sei seine begründete Furcht, dass sich ein solches Ereignis jederzeit in gleicher oder sogar intensiverer Weise wiederholen könnte, nicht wegzudenken. Diesen Umstand vermöge auch die Tatsache, dass die Festnahme im Jahr (…) verhältnismässig harmlos ausgefallen sei, nicht zu ändern. Die Ermordung von K._______ im (…) bestätige schliesslich die subjektiv wahrgenommene Gefährdungslage. Es sei objektiv nachvollziehbar, dass eine Person, welche bereits dreimal durch das CID festgenommen und befragt worden sei, offensichtlich Verbindungen zu den LTTE gehabt und sich auch im Wahlkampf für die TNA engagiert habe, einer genaueren Beobachtung der Behörden ausgesetzt sei. Auch wenn sein Profil niederschwelliger gewesen sei als jenes von K._______, sei es wahrscheinlich, dass ihm die weitere Verfolgung durch das CID gedroht hätte, wenn er in Sri Lanka geblieben wäre. Die verschiedenen Festnahmen in den Jahren (…), (…) und (…) seien keine abgeschlossenen, unabhängigen Ereignisse und könnten nicht isoliert betrachtet werden. 4.3 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen aus: Es sei erneut zu betonen, dass aus Sicht des SEM die Furcht des Beschwerdeführers nach wie vor unbegründet sei, da keine objektiven Anhaltspunkte für eine Verfolgung in absehbarer Zukunft vorlägen. Angesichts dessen, dass sich der letzte Vorfall (…) ereignet habe und in sich zu wenig intensiv gewesen sei, erscheine es auch wenig wahrscheinlich, dass dem Beschwerdeführer bei der Rückkehr nun plötzlich eine Verfolgung in asylrelevantem Ausmass drohen solle. Bestünde auf Seiten der sri-lankischen Behörden tatsächlich ein Interesse am Beschwerdeführer, wäre anzunehmen, dass dies bereits vor seiner Ausreise erkennbar gewesen wäre, zumal der Krieg – und somit seine vorgebrachten LTTE-Hilfstätigkeiten – bereits mehrere Jahre zurückgelegen habe. Da keinerlei Indizien existieren würden, die für eine zukünftige Verfolgungsabsicht sprächen, sei die Furcht als unbegründet einzustufen. Es sei zwar nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer gerade nach dem geltend gemachten Tod von K._______ eine subjektive Angst empfunden habe. Es sei ihm allerdings nicht gelungen, K._______s Ermordung in einen konsistenten Zusammenhang mit seiner
D-5693/2016 Person zu stellen respektive es sei nicht erkennbar, weshalb dessen Tötung auch eine konkrete Gefährdung für den Beschwerdeführer darstellen solle. Einzig der Umstand, dass sich beide im Jahr (…) für die TNA engagiert hätten, vermöge diesen Zusammenhang nicht zu begründen. Es sei nicht evident, ob diese Aktivität zur Ermordung von K._______ geführt habe, oder ob dieser womöglich weitere Tätigkeiten ausgeführt habe. Die angeblich seit Jahren andauernde behördliche Beobachtung genüge den Anforderungen an die Intensität nicht und es liessen sich ebenfalls keine Hinweise dafür finden, dass der Beschwerdeführer wegen der früheren Verhaftungen in den Jahren (…) und (…) zukünftige Festnahmen zu fürchten hätte. 4.4 Dem entgegnete der Beschwerdeführer in seiner Replik im Wesentlichen: Er habe diverse Kontaktpunkte mit den LTTE. Durch seine Flucht ins Ausland habe er den behördlichen Verdacht gegen ihn noch verstärkt. Seine Ehefrau habe berichtet, dass das Haus von unbekannten, unheimlichen Leuten beobachtet werde und mehrmals nach ihm gesucht worden sei. Sie habe darauf geantwortet, dass sie seit dem Jahr 2015 keinen Kontakt mehr habe und nicht wisse, wo er sei. 4.5 Mit Eingabe vom 31. März 2017 reichte der Beschwerdeführer einen Brief seiner Ehefrau (samt deutscher Übersetzung) nach, in welchem sie darüber berichtet, dass sie am Samstag, (…) 2017, zwischen 17 und 18 Uhr auf dem Nachhauseweg von ihrem Vater gewesen sei, als sie von zwei Personen auf einem schwarzen Motorrad angehalten worden sei, welche sie nach ihrem Mann und dessen Verbleib erkundigt hätten. Sie lebe mit den Kindern in ständiger Angst und Traurigkeit. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. Diese formelle Rüge ist vorab zu behandeln, da sie geeignet sein könnte, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 5.2 Im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von
D-5693/2016 ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (BVGE 2009/50 E. 10.2.1). 5.3 In seiner Rechtsmitteleingabe beschränkt sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf, die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu unterstreichen, ohne dabei näher aufzuzeigen, inwiefern der Sachverhalt unvollständig und unrichtig erstellt worden sein soll. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers verzichtete das SEM auf eine vertiefte Glaubhaftigkeitsprüfung der Vorbringen. Es behielt sich eine solche zwar vor, stützte sich bei der Beurteilung der Asylrelevanz aber letztlich auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen. Dass das SEM nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gelangt, stellt aber weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes dar. 5.4 Ausserdem lässt sich auch sonst keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erkennen. So dauerte die Anhörung von 9.45 Uhr bis 18.55 Uhr samt Pausen und Rückübersetzung, was verhältnismässig lange ist. Es ist daher auch nachvollziehbar, dass die Konzentration des Beschwerdeführers bei der Rückübersetzung nachzulassen schien. Da der Beschwerdeführer sich jedoch nach einer kurzen Pause für die Fortsetzung der Rückübersetzung entschloss, ist davon auszugehen, dass ihm genügend Zeit für die Erholung eingeräumt wurde (vgl. A10/28 Notizen der Hilfswerksvertretung). Insgesamt konnte der Beschwerdeführer seine Asylgründe in einem adäquaten Rahmen ausführlich und detailliert vortragen. Insbesondere stellte die befragende Person am Schluss der Anhörung gezielte Rückfragen und gab dem Beschwerdeführer dadurch die Möglichkeit, allfällige Unklarheiten zu beseitigen (vgl. act. A10/28 F161 ff.). Ebenfalls wurden die eingereichten Beweismittel, welche im Wesentlichen die Identität des Beschwerdeführers belegen, entsprechend gewürdigt. 5.5 Die Rüge der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsabklärung erweist sich demnach als unbegründet, so dass aus formellen Gründen kein Anlass besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D-5693/2016 6. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und ihm die Gewährung von Asyl verweigert hat. 6.1 In der angefochtenen Verfügung erachtet das SEM die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach dieser seit dem Jahr (…) immer wieder die LTTE und die TNA unterstützt habe und in den Jahren (…), (…) und (…) verhaftet und teilweise unter Anwendung von Gewalt befragt worden sei, als überwiegend glaubhaft gemacht. Es schätzt indessen die geltend gemachte Furcht vor weiteren staatlichen Verfolgungsmassnahmen mangels konkreter, hinreichender Anhaltspunkte als unbegründet ein. 6.2 Nach Prüfung der Akten sieht sich das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls nicht veranlasst, die Glaubhaftigkeit des Vorgebrachten in Frage zu stellen. So lässt sich zusammenfassend festhalten, dass davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Unterstützungstätigkeiten für die LTTE erstmals im Jahr (…) ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten (vgl. act. A10/28 F48 ff.). Nach der (…)monatigen Haft sei er nur durch Bestechung wieder auf freien Fuss gesetzt worden und habe die Unterstützungstätigkeiten fortgesetzt. Insbesondere sei er stets mit LTTE-Mitgliedern in Kontakt gewesen und habe sich auch bei der Rekrutierung von neuen LTTE-Mitgliedern beteiligt (a.a.O. F40 ff.). Nachdem er von O._______, den er Jahre zuvor rekrutiert habe, bei den Behörden verraten worden sei, hätten ihn CID-Beamte im Jahr (…) erneut festgenommen (a.a.O. F79 ff.). In den (…) darauf folgenden Wochen sei er abermals zu seinen LTTE-Unterstützungstätigkeiten verhört und massiv geschlagen worden (a.a.O. F91 ff.). Man habe ihm mit dem hölzernen Handgriff der Waffe auf die (…), den (…) und die (…) geschlagen. Nebst dem, dass ihm die (…) worden sei, habe er von diesen Verletzungen Narben davongetragen und sein Sehvermögen sei seither eingeschränkt (a.a.O. F79, F91, F105, F148, F181). Drei Jahre später sei er wieder von den Behörden zu Hause gesucht und vorgeladen worden. Dieses Mal sei er zu seinen Tätigkeiten für die TNA im Wahlkampf sowie zu ehemaligen LTTE-Mitgliedern, die er bei diesen Arbeiten kennengelernt habe, unter Schlägen befragt worden (a.a.O. F65 ff.). Obwohl er nach (…) Stunden wieder entlassen worden sei, habe er furchtbare Angst gehabt und das Gefühl der Überwachung nicht loswerden können. Als J._______ und K._______ ebenfalls befragt worden seien und K._______ schliesslich unter ungeklärten Umständen gestorben sei, habe er eine derartige Angst verspürt, dass er sich bis zur Ausreise bei seinem Onkel versteckt gehalten habe (a.a.O. F36 ff.).
D-5693/2016 6.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Diese objektivierte Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 6.a; 2005 Nr. 21 E. 7.1). 6.4 Entgegen der konstanten Praxis, wonach bei der Beurteilung der Begründetheit der Furcht einer vorverfolgten Person nicht allein auf eine rein objektive Betrachtungsweise abzustellen, sondern auch persönliche Erfahrungen in Betracht zu ziehen sind, erachtet die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verhaftungen und Verhöre als in sich abgeschlossene Ereignisse. Diese Sicht erscheint im vorliegenden Fall jedoch verkürzt. Aufgrund des Erlebten und insbesondere der erlittenen Gewaltanwendung während der Befragungen im Jahr (…) und (…) kann beim Beschwerdeführer im konkreten Fall eine subjektive Furcht bejaht werden. Ungeachtet der Tatsache, dass der Beschwerdeführer selbst nie Mitglied der LTTE war und auch seine Unterstützungsarbeiten für die TNA sich im Wesentlichen auf einen kurzen Zeitraum beschränken, kann aufgrund der nachhaltigen Erlebnisse auch aus heutiger Optik eine unbelastete Einstellung des Beschwerdeführers gegenüber den sri-lankischen Behörden fairerweise nicht erwartet werden. In diesem Zusammenhang ist nämlich zu beachten, dass auch nur eine unterstellte politische Meinung, selbst wenn die betroffene Person sie in Wirklichkeit gar nicht besitzt, als Verfolgungsmotivation flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweist, da alleine die Sichtweise der verfolgenden Behörde massgeblich ist. Dass dem Beschwerdeführer eine solche politische Haltung zugeschrieben wird, geht insbeson-
D-5693/2016 dere aus der Behandlung während der dritten Befragung im Jahr (…) hervor. Obwohl der Beschwerdeführer nicht dasselbe Profil wie ein ehemaliger LTTE-Kämpfer aufweist und das Interesse der Behörden vorwiegend J._______ und K._______ gegolten hat, wurde er während des Verhörs geschlagen und misshandelt. Diesbezüglich ist vor allem zu berücksichtigen, dass für jene Zeit nach Ende des Bürgerkrieges internationale Menschenrechtsorganisationen, wie beispielsweise Human Rights Watch (HRW), berichteten, dass Reformen in der Praxis nicht wie angekündigt umgesetzt und Personen unter einem Vorwand festgenommen sowie unter Anwendung missbräuchlicher Verhörmethoden befragt worden seien (vgl. HRW: “We Live in Constant Fear” – Lack of Accountability for Police Abuse in Sri Lanka, 10.2015, < https://www.hrw.org/sites/default/files/report_pdf/srilanka1015_4up_0.pdf >, abgerufen am 04.05.2018). Es erscheint daher auch nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer sich nach dem Verhör vor weiteren Übergriffen durch die sri-lankischen Behörden fürchtete und letztlich das Verschwinden von K._______ – auch wenn die Umstände bis heute unklar sind – den Entschluss zur Flucht hervorrief. 6.5 Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mit seinem eigenen Pass seinen Heimatstaat verlassen habe, lässt sich nicht direkt auf ein fehlendes Verfolgungsinteresse schliessen. Gemäss gefestigter Rechtsprechung kann aufgrund der Ausstellung eines sri-lankischen Reisepasses durch die zuständige Passbehörde nicht generell der Schluss gezogen werden, dass die heimatlichen Behörden kein flüchtlingsrelevantes Verfolgungsinteresse am betreffenden Reispassinhaber haben. Die Ausstellung eines Reisepapieres durch das Passamt kann somit nicht als massgebliches Indiz für das Fehlen einer staatlichen Verfolgung interpretiert werden (vgl. Urteile des BVGer E-5274/2008 vom 31. Oktober 2012 E. 3.3.2; E-6862/2013 vom 31. Dezember 2013 E. 6.7.1). 6.6 Die erlittene Verfolgung beziehungsweise begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss sodann sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Im publizierten Leitentscheid BVGE 2011/24 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine Lageanalyse vor und gelangte unter anderem zum Schluss, dass bestimmte Personenkreise einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegen. Insbesondere sind Personen, die auch nach Beendigung des Bürgerkrieges verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung zu ste-
D-5693/2016 hen beziehungsweise gestanden zu sein, einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt (vgl. BVGE 2011/24 E. 8.1 m.w.H.). Sodann ist der drakonische Prevention of Terrorism Act (PTA) – mit welchem Verhaftungen und Inhaftierungen von Personen legitimiert werden, welche im Verdacht stehen, Verbindungen zu den LTTE zu haben – nach wie vor in Kraft. Es ist demnach davon auszugehen, dass Personen, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den nach wie vor als Bedrohung wahrgenommenen tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat zu gefährden, eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5 m.w.H.; HRW: Locked up without evidence, 29.01.2018, < https://www.hrw.org/report/2018/01/29/locked-without-evidence/abusesunder-sri-lankas-prevention-terrorism-act >, abgerufen am 04.05.2018). Der Beschwerdeführer ist bereits viele Jahre vor seiner Ausreise von den sri-lankischen Behörden hinsichtlich seiner Verbindung zu den LTTE befragt, misshandelt und behelligt worden. Nach seiner Ausreise wurde zudem seine Frau von Unbekannten nach seinem Verbleib befragt, was darauf hinweist, dass die sri-lankischen Behörden nach wie vor ein Interesse am Beschwerdeführer haben. Auch wenn der Beschwerdeführer seinen familiären Anknüpfungspunkt zu den LTTE – der Bruder habe dem (…) angehört – erst während der Anhörung erstmals erwähnte, kann den vorinstanzlichen Ausführungen betreffend die Nachgeschobenheit nicht gefolgt werden. Die Erklärung des Beschwerdeführers, er sei einerseits anlässlich der BzP angehalten worden, summarisch zu erzählen, und andererseits habe es sich nicht um sein Kernvorbringen gehandelt, ist überzeugend. In Berücksichtigung des Umstands, dass der Beschwerdeführer mehrere Risikofaktoren (gemäss Referenzurteil E-1866/2015 E. 8.4 f.) auf sich vereinigt, ist zum heutigen Zeitpunkt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer asylrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt sein wird. Vor diesem Hintergrund ist die subjektive Furcht des Beschwerdeführers im vorliegenden Einzelfall auch objektiv als nachvollziehbar zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer erfüllt somit auch heute die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Weiter sind keine
D-5693/2016 Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 53 AsylG ersichtlich. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und diese ausserdem anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling zu anerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Mit der Rechtsmitteleingabe wurde eine Kostennote eingereicht, welche einen Gesamtaufwand von 16 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.–, Übersetzungskosten von Fr. 160.– sowie administrative Auslagen von Fr. 57.– ausweist. Angesichts der Aktenlage erscheint der geltend gemachte Aufwand in zeitlicher Hinsicht nicht als angemessen. Entsprechend ist die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung zu kürzen und unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) pauschal auf Fr. 2‘000.– festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite)
D-5693/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des SEM vom 16. August 2016 wird aufgehoben. 2. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2‘000.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Norzin-Lhamo Dotschung
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