Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5595/2014
Urteil v o m 2 3 . März 2015 Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien
A._______, geboren (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Tobias Heiniger, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. August 2014 / N (…).
D-5595/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehörigkeit und gelangte gemäss eigenen Angaben am 5. August 2014 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. B. Er wurde am 8. August 2014 zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Gesuchsgründen fand am 19. August 2014 statt. Er begründete sein Gesuch im Wesentlichen damit, sein Vater (nachfolgend: Vater) habe als Richter gearbeitet und an Strafurteilen gegen Angehörige der Taliban mitgewirkt. Der Beschwerdeführer sei deshalb eines Tages entführt worden, habe jedoch nach einiger Zeit fliehen können. Als Beweismittel reichte er einen Ausweis des Vaters zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 27. August 2014 (Eröffnung am 29. August 2014) lehnte das BFM (heute Staatssekretariat für Migration, SEM) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. D. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. September 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Fristsetzung zur Beibringung weiterer Beweismittel sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Des Weiteren seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, jegliche Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden oder eine Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen.
D-5595/2014 Als Beweismittel lagen der Beschwerde die Taskara des Beschwerdeführers, eine Kopie des bereits eingereichten Gerichtsausweises seines Vaters, Polizeirapporte und Bestätigungen sowie afghanische Gerichtsakten bei. E. Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2014 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Frist gesetzt zur Einreichung der angekündigten Beweismittel sowie zur Übersetzung respektive Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts bereits eingereichter Beweismittel. F. Der Beschwerdeführer reichte daraufhin am 5. November 2014 eine englische Übersetzung bereits eingereichter Beweismittel, ein Schreiben des Vaters und ein Drohschreiben ein. Zudem ersuchte er das Gericht, einen Teil der mit Beschwerde eingereichten Dokumente von Amtes wegen zu übersetzen. G. Das Gericht liess daraufhin diese Dokumente in zusammenfassender Weise übersetzen und stellte diese Übersetzung dem Beschwerdeführer am 19. November 2014 zur Kenntnisnahme zu. H. Am 28. November 2014 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende Eingabe ein, welche sich ebenfalls zum Inhalt der vom Gericht übersetzten Dokumente äusserte. I. Mit Vernehmlassung vom 2. Dezember 2014 äusserte sich das SEM zur Beschwerde. J. Der Beschwerdeführer machte mit Eingaben vom 12., 13. und 26. Januar 2015 von seinem Replikrecht Gebrauch. Als Beweismittel wurden zwei Internet-Artikel, eine Stellungnahme vom Vater und eine Kopie seines Waffenscheins zu den Akten gereicht.
D-5595/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM respektive SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist (…)-jährig und damit unmündig. Es ist deshalb vorab dessen Prozessfähigkeit als Sachurteilsvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen (vgl. zu den nachfolgenden Ausführungen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-770/2014 vom 17. Juni 2014 E. 2.1). Als verfahrensrechtliches Korrelat der Handlungsfähigkeit ist die Prozessfähigkeit nach den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften zu beurteilen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 3 E. 2b S. 19). Sie setzt demnach Urteilsfähigkeit, Mündigkeit und das Fehlen einer Entmündigung voraus (Art. 13 und 17 ZGB). Urteilsfähig ist jeder, dem es nicht wegen seines Kindesalters oder infolge anderer Umstände an der Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Urteilsfähige Unmündige können sich zwar grundsätzlich nur mit der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter durch ihre Handlungen verpflichten (Art. 19 Abs. 1 ZGB); ohne diese Zustimmung vermögen sie nur Rechte auszuüben, welche ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen (Art. 19 Abs. 2 ZGB). Nach Lehre und Praxis gelten sowohl die Einreichung eines Asylgesuchs als auch die Ergreifung von in diesem Kontext stehenden Rechtsmitteln als solche "höchstpersönliche" Rechte (vgl. BVGE 2011/39 E. 4.3.2).
D-5595/2014 1.4 Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die zu Zweifeln an der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf das Einreichen des Asylgesuches, das Vortragen seiner Asylvorbringen oder auf die Erhebung der Beschwerde Anlass geben würden. Vielmehr wird aufgrund der Akten augenfällig, dass der Beschwerdeführer über eine erhebliche Reife verfügt. 1.5 Die Beschwerde ist im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit den Wegweisungsvollzug betreffend (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG [SR 142.20]), kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. Urteil des BVGer D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 5, zur Publikation vorgesehen). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
D-5595/2014 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er aus Kabul (Afghanistan) stamme, wo er mit seinen Eltern und Geschwistern sowie seiner Grossmutter gelebt habe. Sein Vater habe als Richter gearbeitet und dabei unter anderem politische Dossiers, die die Taliban betroffen hätten, bearbeitet. In diesen Verfahren seien Gefängnis- und Todesstrafen verhängt worden. Sein Vater sei deswegen von den Taliban bedroht worden, weshalb er seine Stelle aufgegeben habe und für ungefähr drei Jahre (…) geführt habe. Während dieser Zeit sei er nicht mehr bedroht worden. Seit sich die Sicherheitslage vor etwa drei Jahren verbessert habe, arbeite der Vater wieder als Staatsangestellter. Er sei Leiter eines Amtes, (…). Gleichzeitig amte er aber auch wieder als (Straf-)Richter. Zwecks Behandlung eines (…) sei er (der Vater) für etwa zwei Monate nach X._______ gegangen. In dieser Zeit seien Taliban in das Haus der Familie des Beschwerdeführers eingedrungen und hätten die Familienmitglieder bedroht, das Haus durcheinandergebracht und Geld und Schmuck gestohlen. Der Beschwerdeführer sei in diesem Zeitpunkt nicht zuhause gewesen, habe den Vorfall dann aber der Polizei gemeldet. Die Beamten hätten zwar versichert, der Sache nachzugehen, geschehen sei allerdings nichts. Fünf oder sechs Tage nach dem Einbruch sei er auf dem Nachhauseweg von der Schule mit einem Auto entführt worden. Dabei habe er das Bewusstsein verloren. Er sei in einem alten Haus wieder zu sich gekommen. Seine Entführer, die wohl den Taliban angehören würden, hätten ihn gefragt, wo sich sein Vater befinde, woraufhin er ihnen von der Behandlung des Vaters in X._______ erzählt habe. Man habe ihm aber nicht geglaubt und ihn geschlagen. Er habe den Entführern auch die Telefonnummer des Vaters gegeben. Sie hätten ihn jedoch nicht erreichen können, weshalb er (der Beschwerdeführer) wiederum geschlagen worden sei. Nach ungefähr eineinhalb bis zwei Monaten sei er eines Tages aufgewacht, und niemand habe sich im Zimmer befunden. Er habe die Gelegenheit genutzt und sei durch ein offenes Fenster in den Hof gesprungen. Er sei einige Strassen weggelaufen und habe jemanden um Hilfe gebeten. Man habe ihm gesagt, er sei in B._______. Er habe seinen Vater anrufen können, welcher mittlerweile aus X._______ zurückgekehrt sei. Dieser habe jemanden vorbeigeschickt, um ihn abzuholen. Er sei zu einer afghanischen Familie in C._______ gebracht worden, wo er sich einen Monat aufgehalten habe, bevor er über die Türkei in die Schweiz weitergereist sei.
D-5595/2014 Als Beweismittel reichte er einen Richterausweis seines Vaters (…) ein. 4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass in Kabul wirksame Polizei- und Justizbehörden existieren würden, die vor Bedrohungen von Dritten hinreichend Schutz böten. Zwar sei der Beschwerdeführer aufgrund des Berufs seines Vaters für die Taliban von besonderem Interesse. Umgekehrt habe sein Vater aufgrund seiner Stellung als Richter jedoch auch einen gewissen privilegierten Zugang zu den Behörden. So hätten die Behörden nach den Drohungen Schutzmassnahmen ergriffen. Der Vater habe auf seinem Arbeitsweg denn auch Personenschutz genossen und er (der Vater) habe den jüngeren Bruder des Beschwerdeführers jeweils zur Schule gefahren. Es sei dem Beschwerdeführer auch möglich gewesen, nach dem Überfall auf das Haus bei der lokalen Polizei Anzeige zu erstatten. Sollte der Beschwerdeführer daher weiterhin im Visier der Taliban stehen, sollte es dem Vater möglich sein, geeigneten Schutz zu organisieren. Vorliegend bestehe daher adäquater Schutz vor weiteren Übergriffen seitens der Taliban. 4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, der Entscheid darüber, ob die Reflexverfolgungsgefahr, welche der Beschwerdeführer aufgrund seines Vaters zu gewärtigen habe, asylrelevant sei, könne erst nach weiteren Abklärungen zuverlässig getroffen werden. Es sei insbesondere nach derzeitiger Aktenlage und in Anbetracht der herrschenden Situation in Afghanistan nicht gesichert, ob die Familie des Beschwerdeführers tatsächlich hinreichenden Schutz geniesse. Daher sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Streitsache zwecks Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM habe den Sachverhalt zwar sorgfältig abgeklärt, dem Beschwerdeführer jedoch zu wenig Zeit gelassen, die nötigen Beweise beizubringen. Der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht stets nachgekommen. Es könne von einem (…) nicht erwartet werden, in so kurzer Zeit die nötigen Beweise zu erbringen. Seine – verständlicherweise – etwas ungenauen Angaben zur Tätigkeit des Vaters, würden für den Ausschluss einer asylrelevanten Reflexverfolgung nicht ausreichen. Erst seit etwa zwei Wochen vor Einreichung der Beschwerde bestehe der Kontakt zwischen der Familie des Beschwerdeführers und dem Rechtsvertreter. Dieser Kontakt sei für eine umfassende Abklärung des Sachverhalts jedoch unabdingbar. Da dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu bieten sei, den Sachverhalt umfassend darzulegen, sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D-5595/2014 Als Beweismittel wurden die Taskara des Beschwerdeführers, eine Kopie des Gerichtsausweises des Vaters, Polizeirapporte und Bestätigungen der Entführung des Beschwerdeführers und zum Überfall im Haus der Familie sowie Gerichtsakten eingereicht. Am 5. November 2014 wurden ein Schreiben des Vaters sowie ein Drohschreiben mit entsprechenden Übersetzungen ins Englische nachgereicht. 4.4 In seiner Vernehmlassung vom 2. Dezember 2014 führte das SEM aus, die berufliche Position des Vaters werde nicht angezweifelt. Die eingereichten Urteile sowie auch das Schreiben des Vaters würden lediglich diese Umstände bestätigen. Auch das eingereichte Drohschreiben vermöge an den bisherigen Erwägungen nichts zu ändern. Unter Würdigung dieser Dokumente sei weiterhin davon auszugehen, dass der Vater zwar über eine exponierte Position verfüge, gleichzeitig aber von den staatlichen Institutionen wirksam geschützt werde. Dabei sei zu beachten, dass ein absoluter Schutz nicht gefordert werden könne. Da der Vater effektiv geschützt werde, geniesse auch der Sohn hinreichenden Schutz vor einer drohenden Reflexverfolgung. Eine längere Verfahrensdauer, wie sie in der Beschwerde gefordert werde, vermöchte an diesen Feststellungen nichts zu ändern. 4.5 In der Replik wurde diesen Ausführungen entgegnet, dass das SEM die sicherheitspolitische Realität in Afghanistan und in Kabul verkenne. Gemäss den eingereichten Dokumenten habe der Vater an Verurteilungen von Personen wegen (Delikte) sowie der Mitgliedschaft in kriminellen und illegalen Gruppierungen mitgewirkt. Solche Personen würden von Gruppierungen wie der Taliban gezielt angegriffen. Dies würde durch Aussagen des Vaters bestätigt, wonach vor Kurzem drei Richterinnen und Richter ermordet worden seien. Bei einem der Opfer handle es sich um den dem Beschwerdeführer persönlich bekannten (Funktionsbezeichnung) (…). Gerade in letzter Zeit hätten sich solche Angriffe gehäuft. Von einem adäquaten Schutz könne keine Rede sein. Dem Vater sowie seinen Berufskolleginnen und -kollegen sei bereits mehrmals eröffnet worden, dass man ihren Schutz nicht gewährleisten könne. Zwar habe man ihnen bis vor wenigen Monaten während der Arbeitszeit bewaffnetes Sicherheitspersonal zur Seite gestellt, sei von dieser Praxis aber wieder abgekommen, da dies nachteilige Auswirkungen habe. So werde dadurch nach aussen sichtbar, dass es sich um eine wichtige Person handle, was die Gefährdung erhöhe. Der Vater werde jüngst bloss noch von einem Fahrer zur Arbeit begleitet und man wähle jeden Tag eine anderer Route. Der Vater trage überdies eine Waffe auf sich.
D-5595/2014 Als Beweismittel wurden zwei Online-Artikel, eine Stellungnahme des Vaters und eine Kopie eines Waffenscheins des Vaters eingereicht. 5. 5.1 Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. Der Rückweisungsantrag ist abzuweisen, zumal der Sachverhalt als hinreichend erstellt erachtet werden kann und sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht das Kernvorbringen des Beschwerdeführers für glaubhaft befinden. So ist als erstellt zu erachten, dass der Vater des Beschwerdeführers als Richter in einer exponierten Stellung tätig ist, was zu einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG führt, weswegen es sich erübrigt, weitere diesbezügliche Beweise zu erheben (vgl. zur Gefährdung von Richtern Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen [UNHCR], Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers From Afghanistan, 6. August 2013, III.A.1.a]). Aus dem Risikoprofil des Vaters ergibt sich eine Reflexverfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer. 5.2 Trotz dieser Gefährdung stellt sich das SEM zutreffend auf den Standpunkt, dass in Kabul adäquater staatlicher Schutz vor dieser Verfolgung besteht. Mit dem Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 18 wurde die sogenannte Schutztheorie anerkannt. Somit kann heute eine nicht-staatliche Verfolgung im schutzunfähigen Staat ebenfalls flüchtlingsrelevant sein. Die Schutztheorie besagt, dass die Flüchtlingseigenschaft von Asylsuchenden, welche im Herkunftsland – unter asylrechtlich im Übrigen relevanten Umständen – von nichtstaatlicher Verfolgung bedroht sind, zu verneinen ist, wenn in diesem Staat Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung erhältlich ist. Dieser kann sowohl durch den Heimatstaat als auch durch einen im Sinne der Rechtsprechung besonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt werden. Der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung auf tieferem institutionellem Niveau – beispielsweise durch einen Clan, durch eine (Gross-)Familie oder auf individuell-privater Basis – wäre jedenfalls nicht als ausreichend zu beurteilen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2.3). 5.3 Bei der Beurteilung, welche Art beziehungsweise welcher Grad von Schutz im Heimatland als "genügend" zu qualifizieren ist, kann gemäss erwähntem Grundsatzentscheid vollumfänglich auf die bisherige Rechtsprechung abgestellt werden. Zunächst ist nicht eine faktische Garantie für langfristigen absoluten individuellen Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung zu verlangen: Keinem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist vielmehr, dass
D-5595/2014 eine funktionierende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, die eine effektive Strafverfolgung ermöglichen. Die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems muss dem Betroffenen einerseits objektiv zugänglich sein (unabhängig, beispielsweise, vom Geschlecht oder von der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit); andererseits muss sie für den Schutzbedürftigen auch individuell zumutbar sein, was beispielsweise dann zu verneinen ist, wenn der Betroffene sich mit einer Strafanzeige der konkreten Gefahr weiterer (oder anderer) Verfolgungsmassnahmen aussetzen würde. Auch über diese Zumutbarkeitsfrage ist im Rahmen der individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu entscheiden (BVGE 2011/51 E. 7.4; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.1 und 10.3.2 m.w.H. auf die Rechtsprechung). Im Länderurteil BVGE 2011/7 hält das Gericht bezüglich der Sicherheitslage in Kabul Folgendes fest: Die Hauptstadt Kabul gehört trotz vereinzelter spektakulärer Anschläge weiterhin zu den relativ stabilen Landesteilen Afghanistans. Zu dieser relativ besseren Sicherheitslage trägt massgeblich bei, dass dort die afghanischen Sicherheitskräfte besser in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen; sie ist ihnen für das Stadtgebiet inzwischen von den internationalen Kräften auch bereits formell übergeben worden. In der Hauptstadt befindet sich eines von insgesamt sechs Regionalkommandos der Polizei, und eine eigene Polizeieinheit ist zuständig zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Afghan National Civil Order Police). Hinzu kommt eine eigene Kampfeinheit der afghanischen Armee für Kabul (Capital Division). Teile des 201. Armeekorps sind in Kabul stationiert. Nach wie vor patrouillieren aber auch ausländische Truppen in Kabul: Nebst dem Hauptquartier der ISAF-Mission mit rund 3500 Soldaten (US-Kommando) ist eines der fünf Regionalkommandos der ISAF mit ungefähr 5000 Soldaten dort stationiert. Nach den Angriffen vom Januar 2010 verstärkte die Polizei die Sicherheitsmassnahmen weiter und errichtete zusätzliche Checkpoints. Es kommt vermehrt zu Festnahmen, teilweise können geplante Anschläge verhindert werden. Den Sicherheitskräften gelingt es offenbar, für die Bevölkerung von Kabul ein vergleichsweise sicheres Umfeld zu schaffen. Sogar während der Parlamentswahlen bleibt Kabul dank scharfer Sicherheitsmassnahmen relativ sicher (vgl. BVGE 2011/7 E. 9.7.5). Diese Rechtsprechung wurde vom Gericht in späteren Urteilen bestätigt (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3796/2013 vom 2. Oktober 2013 E. 5.3 und
D-5595/2014 D-3307/2011 vom 17. Januar 2013 E. 4.12). Somit sind in Kabul sowohl die Schutzwilligkeit als auch die Schutzfähigkeit der Behörden vor allfälligen Behelligungen seitens der Taliban zu bejahen. Diese Annahme findet auch Bestätigung in den Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er sich nach dem Überfall auf das Haus an die Polizei habe wenden können, der Vater Personenschutz erhalten habe und derzeit von einem Fahrer auf jeweils unterschiedlichen Routen zum Arbeitsplatz gefahren werde. 5.4 Mithin hat das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8. 8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund
D-5595/2014 nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9. 9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
D-5595/2014 festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.2 Vorauszuschicken gilt, dass die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vom Bundesverwaltungsgericht mit voller Kognition überprüft wird und die diesbezügliche Ausschluss der Angemessenheitskontrolle gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG nicht zum Tragen kommt (vgl. E. 2). Ohnehin stellt die Beurteilung der Zumutbarkeit keine Ermessensfrage im rechtstechnischen Sinne dar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D- 3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 7 [zur Publikation vorgesehen]). 9.3 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts damit, dass eine Rückkehr nach Kabul beim Vorliegen begünstigender Umstände zumutbar sei. Der Beschwerdeführer verfüge in Kabul über ein intaktes soziales Netz. Namentlich würden sich seine Eltern, Geschwister und Grosseltern dort aufhalten. Mit seinen Angehörigen bestehe regelmässiger Kontakt. Er sei jung und gesund, habe eine Schulbildung und gehöre der gesellschaftlichen Oberschicht an. Die Reise des Vaters nach X._______ belege ebenfalls, dass die Familie über gewissen Wohlstand verfüge. Der Beschwerdeführer habe Afghanistan erst vor einigen Monaten verlassen und sei daher nicht entwurzelt. Hinsichtlich des Kindeswohls sei zu bemerken, dass er in Kabul, nicht aber in der Schweiz, über intakte und stabile Familienverhältnisse verfüge. 9.4 Diesen Ausführungen wurde in der Beschwerde entgegnet, das Wohl des Kindes habe vorliegend im Mittelpunkt zu stehen und es bestehe die Pflicht der Behörde, die tatsächlich anzutreffende Situation bei einer Rückkehr zu eruieren. Die blosse Feststellung, es seien Angehörige vorhanden, genüge nicht, zumal diese auch in der Lage sein müssten, die Bedürfnisse des Kindes abzudecken. Gemäss geltender Rechtsprechung sei die allgemeine Situation in Afghanistan derart schlecht, dass ausserhalb der Grossstädte von einer existenzbedrohenden allgemeinen Situation auszugehen sei. Der pauschale Verweis des SEM auf die Ausnahme der Hauptstadt Kabul genüge nicht, zumal die Rechtsprechung bei Wegweisungsentscheiden regelmässig eine hohe Begründungsdichte verlange. Der Beschwerdeführer sei minderjährig und eine Rückkehr in eine nicht näher geklärte familiäre Situation widerspreche den Grundsätzen des Kindeswohls. Das Argument des SEM, der Beschwerdeführer sei bei seiner Familie wohl besser aufgehoben als hier in der Schweiz, sei zwar gut gemeint, habe jedoch bei derzeitiger Aktenlage keine gesicherte Grundlage.
D-5595/2014 In der Replik wurde ergänzend ausgeführt, dass genügend Hinweise beständen, dass der Beschwerdeführer auch in Kabul konkret und ernsthaft gefährdet sei. 9.5 Betreffend die allgemeine Lage in Afghanistan hinsichtlich der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist auf das Urteil BVGE 2011/7 vom 16. Juni 2011 zu verweisen. Nach eingehender Lageanalyse stellte das Bundesverwaltungsgericht darin fest, dass die Sicherheitslage sowie die humanitären Bedingungen in weiten Teilen Afghanistans – ausser allenfalls in den Grossstädten – äusserst schlecht seien, weshalb die Situation in Afghanistan praktisch flächendeckend als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren sei. Von dieser allgemeinen Feststellung sei die Lage in der Hauptstadt Kabul zu unterscheiden. Angesichts dessen, dass dort die Sicherheitslage weniger bedrohlich als in der anderen Landesteilen sei sowie sich zumindest in letzter Zeit nicht verschlechtert habe, und dass die humanitäre Situation im Vergleich zu den übrigen Gebieten etwas weniger dramatisch sei, könne der Vollzug der Wegweisung nach Kabul unter Umständen als zumutbar qualifiziert werden. Solche Umstände könnten namentlich dann gegeben sein, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handle. Unabdingbar sei in erster Linie ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrers als tragfähig erweise; denn ohne Unterstützung durch Familie oder Bekannte würden die schwierigen Lebensverhältnisse auch in Kabul unweigerlich in eine lebensbedrohende Situation führen. Eine die Gesundheit nur einigermassen garantierende Ernährung wäre ohne die Hilfe von nahestehenden Personen ebenfalls kaum möglich, und der Zugang zu sauberem Trinkwasser schwierig; Unterstützungsmassnahmen der Regierung oder internationaler Organisationen könnten laut zuverlässigen Quellen daran nichts ändern. Ohne eine soziale Vernetzung würde daher auch ein junger und grundsätzlich gesunder Mann unweigerlich innert absehbarer Zeit in eine existenzbedrohende Situation geraten (vgl. ebd., E. 9.9). Sind von der Wegweisung Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Namentlich können folgende Kriterien im
D-5595/2014 Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2009/28 E.9.3.2). 9.6 Das SEM stellte zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer in Kabul über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt und aus der gesellschaftlichen Oberschicht stammt, wodurch das Vorliegen begünstigender Faktoren zu bejahen ist. Der diesbezügliche Einwand in der Beschwerde, das SEM habe lediglich pauschal auf die Lage in Kabul verwiesen, ohne auf den konkreten Einzelfall einzugehen, ist nicht stichhaltig. Vielmehr nimmt die vorinstanzliche Begründung fundierten Bezug auf die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers, indem etwa auf das intakte Familienverhältnis hingewiesen wird und nicht lediglich ein Hinweis auf die Anwesenheit von Familienangehörigen erfolgte. Die Erwägungen des SEM sind zudem auch nicht rein hypothetisch, sondern finden ihre hinreichende Grundlage in den Akten. So gab der Beschwerdeführer in der Anhörung zu Protokoll, mit seinen Angehörigen in Kontakt zu stehen (vgl. act. A13 F10 f.). Auch während des Beschwerdeverfahrens wurde evident, dass die Familienbande intakt sind, der Beschwerdeführer weiterhin in Kontakt mit seiner Familie steht und auf deren Unterstützung zählen kann, zumal gemäss Beschwerdeeingabe Kontakt zum Vater bestehe und dieser im Instruktionsverfahren massgebend an der Beibringung der Beweise mitwirkte, woraus ersichtlich wird, dass er sich um seinen Sohn kümmert. Somit ist anzunehmen, dass er bei einer Rückkehr auch tatsächlich von seiner Familie wieder aufgenommen wird und diese auch in der Lage ist, seine Bedürfnisse abzudecken (vgl. zu diesem Aspekt der Kindeswohlprüfung EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.4). Hinsichtlich des Kindeswohls ist dem SEM auch dahingehend zuzustimmen, dass sich die wichtigsten Bezugspersonen des Beschwerdeführers (seine Familie) in Kabul und nicht in der Schweiz befinden. Des Weiteren hält sich der Beschwerdeführer noch nicht sonderlich lange in der Schweiz auf, so dass die hiesige Integration als gering bezeichnet werden kann. Zwar darf nicht übersehen werden, dass der Beschwerdeführer in Kabul aufgrund seines Vaters einer gewissen Gefährdung ausgesetzt ist, wovor ihm auch die dortigen Behörden keinen absoluten Schutz liefern können. Angesichts der gewichtigen Faktoren (auch unter dem Blickwinkel des Kindeswohls), die für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, ist dieser Umstand jedoch zu wenig erheblich, um in Gesamtwürdigung der Umstände die Unzumutbarkeit begründen zu können. Nach
D-5595/2014 dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung daher als zumutbar. 9.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten ist die Vorinstanz aufgrund des jungen Alters des Beschwerdeführers noch anzuweisen, der KRK Rechnung zu tragen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Kabul dort in Empfang genommen wird und diesbezügliche Begleitmassnahmen – eventuell in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) vor Ort – angeordnet werden. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aufgrund der Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung und der seither unveränderten finanziellen Lage des Beschwerdeführers sind vorliegend allerdings keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG).
D-5595/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das SEM wird angewiesen, bei den Vollzugsmodalitäten der speziellen Situation des Beschwerdeführers im Sinne der Erwägungen Rechnung zu tragen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger
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