Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5593/2018
Urteil v o m 2 9 . November 2018 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiber Martin Scheyli
Parteien
A._______, geboren am [...], Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, [...], Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. August 2018
D-5593/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stammt aus B._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz). Gemäss eigenen Angaben verliess er seinen Heimatstaat am 31. Oktober 2015 auf dem Luftweg in Richtung Qatar. Am 2. November 2015 reiste er unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein Asylgesuch. Am 10. November 2015 wurde er durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) summarisch befragt sowie am 24. April 2017 eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Zwischenzeitlich wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Schwyz zugewiesen. B. Anlässlich der durchgeführten Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend. Von 2003 bis 2006 sei er in C._______ Leiter der D._______ gewesen. Mit Hilfe dieser Gruppierung hätten die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) die E._______ für sich gewinnen wollen. Seine Gruppierung habe sich für mittellose Studenten im Vanni-Gebiet eingesetzt, indem sie für diese Geld gesammelt hätten. Damit seien sie in den Augen des Militärs zu LTTE-Leuten geworden, und sie seien durch die Armee und das CID (Criminal Investigation Department) der sri-lankischen Polizei beschuldigt worden, Geld in das Vanni-Gebiet zu schicken. Auch sei er Mitglied des sri-lankischen Roten Kreuzes gewesen und habe durch dieses Lebensmittel bezogen, die er an die Studenten weitergegeben habe. Das CID habe ihn deshalb sehr genau beobachtet, und am 5. Oktober 2009 hätten sie ihm die Identitätskarte weggenommen und ihm befohlen, in das CID-Camp von F._______ zu kommen. Dort sei er während eines Tages festgehalten, geschlagen und befragt worden, wobei man ihm eine Pistole an die Stirn gehalten habe. Danach sei er wiederholt zuhause telephonisch bedroht worden. Vom August 2007 bis zum 5. April 2012 habe er in G._______ studiert. Dabei sei er am 16. November 2010 zum H._______ gewählt geworden und habe diese Funktion bis zum Dezember 2012 ausgeübt. Die I._______ habe [...] die beiden Parteien Tamil National Alliance (TNA) und Tamil National People's Front (TNPF) unterstützt sowie Demonstrationen gegen die sogenannten „White Van“-Entführungen und andere Verbrechen durchgeführt. Nach einem Hochwasser in Batticaloa (Ostprovinz) hätten sie Geld und Hilfsgüter zugunsten der dortigen Bedürftigen gesammelt, wobei die I._______ auch Mittel von ausländischen Institutionen erhalten habe. Bei
D-5593/2018 der Verteilung dieser Güter sei es zu Problemen mit der Gruppierung von Vinayagamoorthy Muralitharan (alias Karuna) gekommen, welche nur ihre eigenen Angehörigen habe unterstützen wollen. Weil die Karuna-Gruppe bei der sri-lankischen Regierung über Einfluss verfüge, hätten sie in der Folge mit dem CID Probleme bekommen. Die Regierung habe auch die tamilischen Strukturen in G._______ zerstören wollen und bei der Wahl der J._______ eine eigene Kandidatin aufgestellt. Die I._______ habe gegen diese Wahl protestiert. Weil er, der Beschwerdeführer, sich in der Protestbewegung engagiert habe, sei er am 8. Mai 2011 verhaftet und bis zum 13. Mai 2011 festgehalten worden. Während der Haft sei er durch das CID geschlagen und dazu befragt worden, ob er Kontakt zu Angehörigen der LTTE im Ausland habe. Im Jahr 2012 habe er die I._______ verlassen. Im November 2012 hätten die Studenten die Märtyrertage der LTTE gefeiert und seien deswegen durch das Militär geschlagen worden. Als Reaktion darauf sei am 28. November 2012 eine grosse Demonstration gegen das Militär und die Regierung durchgeführt worden. Dabei habe das Militär erneut Gewalt angewandt, und es habe viele Verletzte gegeben. Vier seiner Freunde seien verhaftet und in ein sogenanntes Rehabilitationsprogramm geschickt worden. Auch er selbst sei gesucht worden, da er sich wie andere [...] ebenfalls an der Demonstration beteiligt habe. Er sei deswegen zu einer Cousine nach Vavuniya (Nordprovinz) gezogen und habe sich in den Jahren 2013 und 2014 dort aufgehalten. Während dieser Zeit hätten wiederholt Angehörige der Sicherheitskräfte bei seinen Eltern nach ihm gefragt. Nach der sri-lankischen Präsidentschaftswahl vom 8. Januar 2015 sei die Situation besser geworden, und er sei deshalb wieder nach Jaffna gegangen, wo er in der K._______ seines Vaters gearbeitet habe. Bei den Parlamentswahlen vom 17. August 2015 habe er die tamilischen Kandidaten der TNA und der TNPF unterstützt, indem er Flugblätter und Plakate verteilt habe. Ausserdem habe er diese Parteien am 4. September 2015 unterstützt, indem er bei einer Bushaltestelle Unterschriften gesammelt habe, um die Vereinten Nationen (UNO) zu Ermittlungen bezüglich der Kriegsverbrechen im sri-lankischen Bürgerkrieg zu bewegen. Er vermute, dass er dabei durch das CID beobachtet worden sei. Am 16. Oktober 2015 habe er an einem durch die TNPF organisierten Hungerstreik teilgenommen. Bei diesem Anlass sei er durch Angehörige der Sicherheitskräfte kontrolliert worden, wobei sie ihm die Identitätskarte weggenommen hätten. Um seine Identitätskarte wieder zu erlangen, habe er in ein Armeecamp gehen müssen. Aus Angst habe er sich dorthin durch einen Bekannten begleiten las-
D-5593/2018 sen, der sehr gut singhalesisch spreche. Dabei habe er den Ausweis zurückerlangt, habe einem Soldaten dafür aber Geld geben müssen. Sein Bekannter habe im Camp mit einem Soldaten gesprochen und dabei erfahren, dass die Sicherheitsbehörden vorhätten, ihm, dem Beschwerdeführer, grössere Probleme zu bereiten. Der Bekannte habe ihm deshalb geraten, das Land unverzüglich zu verlassen. Er habe sich dann bis zu seiner Ausreise in Colombo aufgehalten, und in dieser Zeit seien bei seinen Eltern über ihn Erkundigungen angestellt worden. Nach seiner Ausreise habe es am 16. Juli 2016 in G._______ eine Schlägerei zwischen singhalesischen und tamilischen Studenten gegeben. Weil die Behörden glauben würden, dass die [...] immer noch mit ehemaligen [...] in Kontakt stünden, sei er in diesem Zusammenhang wieder im Haus seiner Eltern gesucht worden. Auch habe die Polizei versucht, den jetzigen Präsidenten der I._______ festzunehmen. Zudem seien im Jahr 2016 zwei tamilische Studenten erschossen worden, weil sie sich mit singhalesischen Kommilitonen gestritten hätten. Des Weiteren gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe in der Schweiz einmal, am 14. März 2016, an einer Demonstration in Genf teilgenommen. Danach sei ein Bild von ihm als Kundgebungsteilnehmer auf einer tamilischen Website veröffentlicht worden. Im Rahmen seiner Anhörung gab der Beschwerdeführer als Beweismittel unter anderem Schul- und Universitätszeugnisse, Mitgliederausweise verschiedener Organisationen, verschiedene Bestätigungsschreiben, verschiedene berufliche Dokumente, Photographien und Zeitungsartikel zu den Akten. C. Mit Zwischenverfügung des SEM vom 16. Juli 2018 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, verschiedene der eingereichten Beweismittel in eine Amtssprache des Bundes übersetzen zu lassen. Mit Eingaben vom 16. und vom 22. August 2018 übermittelte der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter die verlangten Übersetzungen. D. Mit Verfügung vom 29. August 2018 (Datum der Eröffnung: 31. August 2018) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Dabei begründete das Staatssekretariat die Ablehnung des Asylgesuchs im Wesentlichen damit, die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien entweder nicht glaubhaft oder asylrechtlich nicht relevant. Auf die
D-5593/2018 weitere Begründung der Verfügung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Eingabe an das SEM vom 18. September 2018 teilte der Rechtsvertreter die Mandatsübernahme mit und ersuchte um Einsicht in die Verfahrensakten. Diesem Antrag entsprach das Staatssekretariat mit Schreiben vom 25. September 2018. F. Ebenfalls mit Schreiben vom 25. September 2018 (dem Schreiben zur Akteneinsicht beiliegend) teilte das SEM dem Rechtsvertreter mit, der Asylentscheid vom 29. August 2018 werde durch eine vom 25. September 2018 datierende neue Verfügung ersetzt. Diese Schreiben gingen dem Rechtsvertreter am 4. Oktober 2018 zu. G. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. Oktober 2018 focht der Beschwerdeführer den Asylentscheid des SEM vom 29. August 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er in erster Linie, es sei festzustellen, dass die genannte Verfügung aufgrund einer fehlerhaften Eröffnung nichtig sei, und die Sache sei an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil sich das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze, der Anspruch des rechtlichen Gehörs beziehungsweise die Begründungspflicht verletzt sowie der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt worden sei. Ebenfalls eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen, und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Mit der Beschwerdeschrift wurden als Beweismittel verschiedene, auf einem digitalen Datenträger (CD-Rom) gespeicherte Dokumente in Bezug auf die politische und menschenrechtliche Situation in Sri Lanka (Berichterstattungen von Medien, verschiedenen Organisationen und Weiteres), Kopien von Photographien betreffend Demonstrationen in G._______ am 18. Mai 2011 und am 28. Dezember 2012, Kopien von Photographien in Bezug auf exilpolitische Aktivitäten des Beschwerdeführers sowie die Kopie eines Artikels aus einem sri-lankischen
D-5593/2018 Internetportal übermittelt. Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. H. Mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 9. Oktober 2018 wurde dem Beschwerdeführer in Gutheissung des entsprechenden, mit der Beschwerdeschrift gestellten Verfahrensantrags Gelegenheit gegeben, bis zum 24. Oktober 2018 eine Ergänzung der Beschwerde einzureichen. I. Mit Eingaben vom 5. und vom 11. Oktober 2018 teilte der Rechtsvertreter die Zustellung der Verfügung des SEM vom 25. September 2018 mit. Dabei beantragte er ausserdem, der Asylentscheid vom 29. August 2018 sei aufgrund eines formellen Mangels als nichtig zu erachten, und das mit Eingabe vom 1. Oktober 2018 diesbezüglich anhängig gemachte Beschwerdeverfahren sei als gegenstandslos abzuschreiben, unter Ausrichtung einer Parteientschädigung. J. Mit Zwischenverfügung vom 1. November 2018 wurde festgestellt, dass die Verfügung des SEM vom 29. August 2018 rechtsgültig sei und das vorliegende Beschwerdeverfahren sich auf dieselbe beziehe, und der Antrag auf Abschreibung des Beschwerdeverfahrens wurde abgewiesen. Des Weiteren wurde die Nichtigkeit der Verfügung des SEM vom 25. September 2018 festgestellt. K. Mit Eingabe vom 5. November 2018 äusserte sich der Rechtsvertreter zur letztgenannten Zwischenverfügung. Zudem teilte er mit, in Sri Lanka habe sich seit dem 26. Oktober 2018 eine politische Krise entwickelt, welche sich auf die Beurteilung der Beschwerde auswirke.
D-5593/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 4. Im vorliegenden Fall werden durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zunächst die folgenden prozessualen Anträge gestellt.
D-5593/2018 4.1 Mit der Beschwerdeschrift wird zunächst beantragt, es sei dem Rechtsvertreter die Zusammensetzung des Spruchkörpers im vorliegenden Verfahren bekanntzugeben. Die beteiligten Gerichtspersonen werden dem Rechtsvertreter mit vorliegendem Urteil bekannt. 4.2 Auf den mit der Beschwerdeschrift gestellten Antrag auf Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (Urteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 4.3 4.3.1 Mit der Beschwerdeschrift (S. 9) wie auch mit den Eingaben vom 5. und vom 11. Oktober 2018 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, es sei festzustellen, dass die Verfügung des SEM vom 29. August 2018 aufgrund einer fehlerhaften Eröffnung nichtig sei, und die Sache sei an das SEM zurückzuweisen. Auf dieser Grundlage beantragte er ausserdem, das vorliegende, mit Eingabe vom 1. Oktober 2018 anhängig gemachte Beschwerdeverfahren sei als gegenstandslos abzuschreiben, bei gleichzeitiger Ausrichtung einer Parteientschädigung. 4.3.2 Mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 1. November 2018 wurde eingehend dargelegt, weshalb die Verfügung des SEM vom 29. August 2018 als rechtsgültig zu erachten ist. Dabei wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der vom Rechtsvertreter genannte Umstand, wonach der Asylentscheid vom 29. August 2018 einzig durch einen Sachbearbeiter des Staatssekretariats, nicht aber durch dessen Vorgesetzten unterzeichnet worden sei, offensichtlich nicht zur Nichtigkeit der fraglichen Verfügung zu führen vermag: Zum einen ist keinerlei dem Beschwerdeführer daraus erwachsener Nachteil erkennbar; zum anderen trägt die genannte Verfügung des SEM tatsächlich eine gültige Unterschrift (vgl. allgemein zu den Voraussetzungen der Nichtigkeit einer Verfügung Urteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 6.2 [zur Publikation vorgesehen]; zur Unterschrift als Gültigkeitsvoraussetzung FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHILLING-SCHWANK, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 34, N 8, sowie Art. 38, N 25). Entsprechend wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Abschreibung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens betreffend die Verfügung des SEM vom 29. August 2018 abgewiesen. 4.3.3 Des Weiteren wurde mit der Zwischenverfügung vom 1. November 2018 festgestellt, dass die Verfügung des SEM vom 25. September 2018
D-5593/2018 als nichtig zu erachten ist. Diesbezüglich wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass in keiner Weise ersichtlich ist, weshalb das SEM mit Datum vom 25. September 2018 eine inhaltlich völlig deckungsgleiche Verfügung erliess. Weiter wurde festgehalten, dass dieses Vorgehen des SEM nicht mit dem Devolutiveffekt (wonach mit der beschwerdeweisen Überwälzung der Zuständigkeit die Vorinstanz grundsätzlich die Befugnis verliert, sich der Sache weiterhin anzunehmen; Art. 54 VwVG) vereinbar ist, zumal mit der Verfügung vom 25. September 2018 offenkundig auch keine materielle Wiedererwägung im Sinne von Art. 58 VwVG beabsichtigt war. 4.3.4 Mit Eingabe vom 5. November 2018 äusserte sich der Beschwerdeführer durch den Rechtsvertreter zu den mit der Zwischenverfügung vom 1. November 2018 getroffenen Feststellungen. Dabei wird offensichtlich nichts vorgebracht, was an den erwähnten Feststellungen etwas ändern könnte. Zudem verkennt der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter offensichtlich, dass er gegen den ihn betreffenden Asylentscheid des SEM tatsächlich eine gültige, im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Beschwerde einzureichen vermochte. Somit ist auch in keiner Weise ersichtlich, worin überhaupt ein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers in Bezug auf die erwähnten Feststellungen gegeben sein sollte. 4.4 Soweit mit der Beschwerdeschrift die Einsicht in die vorinstanzlichen Verfahrensakten und damit zusammenhängend die Gewährung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerde beantragt wurden, ist zum einen festzustellen, dass das Staatssekretariat einem entsprechenden Gesuch des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 25. September 2018 entsprach. Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 9. Oktober 2018 der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänzung gutgeheissen wurde. 4.5 Auf weitere prozessuale Anträge ist im betreffenden materiellen Zusammenhang einzugehen. 5. Des Weiteren wird vorgebracht, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz in verschiedener Hinsicht verletzt worden.
D-5593/2018 5.1 In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter zunächst geltend, das rechtliche Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das SEM nicht sämtliche länderspezifischen Quellen offengelegt habe, mit welchen es seine Einschätzung der aktuellen Situation in Sri Lanka begründe (Beschwerdeschrift, S. 9 ff.). Dabei bezieht er sich insbesondere auf eine länderspezifische Lageanalyse des Staatssekretariats zu Sri Lanka vom Jahr 2016 (unter dem Titel „Focus Sri Lanka, Lagebild ‒ Version vom 16. August 2016“). Dieses Lagebild sei in zentralen Teilen als manipuliert anzusehen, indem es sich auf nicht existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze. Durch das Bundesverwaltungsgericht sei somit die Fehlerhaftigkeit des Lagebilds festzustellen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieser Argumentation und den damit verbundenen Anträgen kann offensichtlich nicht gefolgt werden. Im genannten Zusammenhang wurde bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage wiederum, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör, sondern ist gegebenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen. 5.2 Unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs wird zudem geltend gemacht, die Anhörung des Beschwerdeführers und die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung seien nicht durch die gleiche sachbearbeitende Person durchgeführt worden (Beschwerdeschrift, S. 14 f.). Jedoch sei in einem Rechtsgutachten zur Praxis der Vorinstanz in Bezug auf Sri Lanka vom 24. März 2014 unter anderem die Empfehlung ausgesprochen worden, die Anhörung und die Abfassung des Asylentscheids durch die gleiche Person durchführen zu lassen. Das SEM wiederum habe in der Folge in einer Medienmitteilung vom 26. Mai 2014 versprochen, dieser Empfehlung zu folgen. Die Konstellation, dass verschiedene Personen für die Anhörung und den Asylentscheid verantwortlich gewesen seien, sei dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall zum Nachteil gereicht, wodurch sein Anspruch auf korrekte Erteilung des rechtlichen Gehörs massiv verletzt wor-
D-5593/2018 den sei. Jedoch wird über diese blosse Behauptung hinaus weder ausgeführt, inwiefern dem Beschwerdeführer aus dem genannten Umstand ein konkreter Nachteil entstanden sein soll, noch weshalb dies einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkommen soll. Die genannten Rügen erweisen sich somit als unbegründet. 5.3 Weiter wird mit der Beschwerdeschrift (S. 15 ff.) behauptet, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht vollständig abgeklärt worden. Insbesondere habe das SEM die Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund seiner studentischen Aktivitäten nicht abgeklärt. Diesbezüglich ist festzustellen, dass das Staatssekretariat im Rahmen der angefochtenen Verfügung durchaus auf die Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen ist, weshalb er wegen seines Engagements in G._______von Verfolgungsmassnahmen betroffen gewesen und weiterhin gefährdet sei. Es ist auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht ersichtlich, inwiefern das SEM in diesem Zusammenhang verpflichtet gewesen wäre, weitere Abklärungen zu veranlassen. Auf die Frage wiederum, ob und inwiefern aus dem studentischen und sonstigen politischen Engagement des Beschwerdeführers eine asylrechtlich relevante Gefährdung resultiert, ist nicht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern bei der materiellen Beurteilung der Asylvorbringen einzugehen. 5.4 Des Weiteren wird unter dem Aspekt rechtsgenüglicher Sachverhaltsabklärung behauptet (Beschwerdeschrift, S. 18 ff., 23 ff., 31 ff.), sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht würden sich in der jeweiligen Praxis generell auf Länderinformationen abstützen, die nicht aktuell seien und den neuesten Entwicklungen nicht gerecht würden. In diesem Zusammenhang wurde mit der Beschwerdeschrift ein eigener, vom Rechtsvertreter verfasster „Bericht zur aktuellen Lage“ in Sri Lanka eingereicht. Mit diesem Vorbringen ist keine konkrete Rüge verbunden, aus welchen Gründen und in welcher Weise im Falle des Beschwerdeführers der entscheidwesentliche Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden wäre. Auf die Frage, inwiefern die allgemeinen Entwicklungen der politischen und menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka sich im vorliegenden Verfahren auswirken, ist nicht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern bei der materiellen Beurteilung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. 5.5 Des Weiteren wird geltend gemacht (Beschwerdeschrift, S. 28 ff.), der rechtserhebliche Sachverhalt sei insofern nicht vollständig abgeklärt worden, als nicht darauf eingegangen worden sei, welche Risiken sich für den Beschwerdeführer aus dem Umstand ergeben könnten, dass er im Hinblick
D-5593/2018 auf einen Vollzug der Wegweisung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf werde vorsprechen müssen beziehungsweise durch das Konsulat ein sogenannter „Background Check“ durchgeführt werde. Im Asylverfahren eines anderen Mandanten des Rechtsvertreters sei diesem nämlich ein Dokument zugestellt worden, welches die asylrelevante Bedrohung der genannten Person bei der Rückkehr nach Sri Lanka dokumentiere. Auch sei nicht abgeklärt worden, inwiefern sich verschiedenste Ereignisse, die sich in jüngerer Zeit in Sri Lanka abgespielt hätten, darunter Gerichtsverfahren und Urteile verschiedener sri-lankischer Gerichte, auf den Beschwerdeführer auswirken könnten (Beschwerdeschrift, S. 31‒43). Es ist schlicht nicht ersichtlich, inwiefern diese Vorbringen, welche völlig anders gelagerte Fälle Dritter betreffen, im Verfahren des Beschwerdeführers von konkreter Bedeutung sein könnten. Von einer Verpflichtung des SEM zu entsprechenden Abklärungen kann im vorliegenden Fall somit offensichtlich nicht ausgegangen werden. 5.6 Zusammenfassend erweist sich somit, dass die Rüge des Beschwerdeführers, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz verletzt worden, nicht gerechtfertigt ist. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
D-5593/2018 6.3 Im vorliegenden Fall begründete das SEM die Ablehnung des Asylgesuchs damit, die vorgebrachten Asylgründe seien in den entscheidwesentlichen Punkten als unglaubhaft zu erachten. Zwar sei angesichts der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel glaubhaft, dass sich der Beschwerdeführer bis zum Jahr 2012 als Studentenführer engagiert habe. Als unglaubhaft sei jedoch zu bezeichnen, dass er im Jahr 2015 an regierungskritischen Aktionen zweier tamilischer Parteien überhaupt beteiligt und entsprechend behelligt worden sei. Dieser letztgenannten Einschätzung der Vorinstanz in Bezug auf das Jahr 2015 kann nicht ohne weiteres und vollumfänglich gefolgt werden, hat doch der Beschwerdeführer die geltend gemachten Ereignisse, so insbesondere die Kontrolle seiner Person und die Einziehung seiner Identitätskarte durch Angehörige der Sicherheitskräfte, durchaus mit einer gewissen Detaillierung und auch widerspruchsfrei geschildert. Jedoch erübrigt es sich, die Frage der Glaubhaftigkeit der fraglichen Vorbringen abschliessend zu beantworten, da sich diese aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen ohnehin als asylrechtlich nicht relevant erweisen. 6.4 Im Zusammenhang mit der entscheidwesentlichen Frage der Asylrelevanz der Vorbringen ist zunächst festzuhalten, dass das politische Engagement des Beschwerdeführers in G._______ zwar in der Vergangenheit, nämlich zwischen den Jahren 2003 und 2012, glaubhafterweise zu gewissen Behelligungen seiner Person führte. Demgegenüber ist aber ebenfalls festzustellen, dass dem damaligen politischen Engagement für sich alleine genommen bei der Beurteilung seines Asylgesuchs aus heutiger Sicht keine Bedeutung zukommt. Diese Einschätzung ist angesichts dessen zu treffen, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Aussagen zwischen dem November 2012, als die Armee gegen eine Demonstration von Studenten in G._______ Gewalt angewandt habe, worauf er selbst gesucht worden sei, und dem Oktober 2015 während nahezu dreier Jahre keinerlei konkrete Schwierigkeiten mit den sri-lankischen Behörden hatte. Dabei hielt er sich zunächst während mehr als zwei Jahren – nach seinen eigenen Angaben 2013 und 2014 ‒ vollkommen unbehelligt bei einer Cousine in Vavuniya (Nordprovinz) auf. Eine Woche nach der Präsidentschaftswahl vom 8. Januar 2015 zog er wieder nach G._______ und arbeitete in der K._______ seines Vaters, und auch hier hatte er keinerlei Probleme mit den sri-lankischen Sicherheitskräften. Es ist als offensichtlich zu erachten, dass die sri-lankischen Sicherheitskräfte gegenüber dem Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt kein Verfolgungsinteresse mehr hatten.
D-5593/2018 6.5 Somit erweist sich alleine die Frage als entscheidwesentlich, ob die Schwierigkeiten, die der Beschwerdeführer im Jahr 2015, im Zeitraum unmittelbar vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat, erlebt haben will, als asylrechtlich relevante Gefährdungssituation zu erachten sind. 6.5.1 Hinsichtlich dieses Zeitraums gab der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren zu Protokoll, er habe dreimal an politischen Aktionen der tamilischen Parteien TNA und TNPF teilgenommen: Anlässlich der sri-lankischen Parlamentswahlen vom 17. August 2015 habe er für diese beiden Parteien Flugblätter und Plakate verteilt, am 4. September 2015 habe er bei einer Bushaltestelle Unterschriften für eine Untersuchung der im sri-lankischen Bürgerkrieg begangenen Kriegsverbrechen durch die UNO gesammelt, und am 16. Oktober 2015 habe er an einem Hungerstreik teilgenommen. Bei der letztgenannten Gelegenheit sei ihm durch Angehörige der Sicherheitskräfte im Rahmen einer Kontrolle die Identitätskarte abgenommen worden. Um diese wieder zurückzuerlangen, habe er bei einem Armeecamp vorbeigehen müssen. Der Begleiter, den er dabei wegen dessen singhalesischen Sprachkenntnissen mitgenommen habe, habe sich mit einem der Soldaten unterhalten und dabei erfahren, dass dem Beschwerdeführer grössere Probleme drohen würden. Sein Begleiter habe ihm deswegen zur unverzüglichen Ausreise geraten. Im Übrigen äusserte er die Vermutung, sein Ausweis sei ihm weggenommen worden, weil er beim Sammeln der Unterschriften durch das CID beobachtet worden sei. 6.5.2 Aus diesen Vorfällen lässt sich offensichtlich keine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers zum damaligen Zeitpunkt ableiten. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei den drei erwähnten Anlässen weder in organisatorischer noch anderweitiger Hinsicht eine besondere, über die blosse Teilnahme hinausgehende Funktion innehatte. Insbesondere ist diese Teilnahme in keiner Weise mit seiner Rolle als Studentenführer im Zeitraum von 2003 bis 2012 vergleichbar. Insofern ist nicht nachvollziehbar, weshalb die sri-lankischen Sicherheitskräfte an ihm, nachdem er während rund dreier Jahre weder irgendwie politisch aktiv noch von behördlicher Seite behelligt worden war, aufgrund dieser blossen dreimaligen Beteiligung an Protestaktionen – die eine grosse Zahl von teilnehmenden Personen aufgewiesen haben dürften ‒ ein konkretes, über eine blosse Identitätskontrolle hinausgehendes Verfolgungsinteresse hätten haben sollen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass er bei seinem Besuch im besagten Armeecamp seinen Ausweis auch tatsächlich zurückerlangte, und zwar – abgesehen von einer Geldzahlung in nicht näher benannter Höhe an einen Soldaten, was im sri-lankischen Kontext
D-5593/2018 keinerlei Besonderheit darstellt ‒ ohne jegliche sonstige Schwierigkeiten. Angesichts dessen ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass er zu diesem Zeitpunkt zum Schluss gelangte, er sei dermassen gefährdet, dass er dem nur durch die sofortige Ausreise aus seinem Heimatstaat entgehen könne. Der blosse Hinweis auf das entsprechende Anraten seines Begleiters bildet diesbezüglich keine taugliche Erklärung. 6.6 Schliesslich ist festzustellen, dass auch in keiner Weise ersichtlich ist, inwiefern die geltend gemachten Ereignisse, die nach der Ausreise des Beschwerdeführers vorgefallen sein sollen – nämlich eine Schlägerei zwischen singhalesischen und tamilischen Studenten in G._______ am 16. Juli 2016 sowie die Erschiessung zweier tamilischer Studenten nach einem Streit mit singhalesischen Kommilitonen im Jahr 2016 ‒ für die Asylgründe des Beschwerdeführers von Belang sein könnten. 6.7 An dieser Feststellung vermag auch das mit der Eingabe vom 5. November 2018 vorgebrachte Argument nichts zu ändern, es seien verschiedene Risikofaktoren kumulativ zu würdigen und das Gesamtprofil des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Vielmehr liegen unter Berücksichtigung aller wesentlichen Aspekte keine ausreichend konkreten Gründe für die Annahme vor, der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt gewesen oder könnte dies im Fall seiner Rückschaffung künftig sein. 6.8 Mit der Beschwerdeschrift (S. 20 ff., 24 ff.) wird des Weiteren geltend gemacht, es hätten sich neue Entwicklungen der allgemeinen Lage in Sri Lanka ergeben, die im vorliegenden Fall zu berücksichtigen seien. Dabei wird im Wesentlichen ausgeführt, seit Mitte 2017 beziehungsweise spätestens seit den sri-lankischen Kommunalwahlen vom Februar 2018 zeichne sich eine neue Phase der Nachkriegszeit ab. Diese sei durch neue Repressionsmuster gegenüber Minderheiten gekennzeichnet. Von Juli bis Dezember 2018 sei es ausserdem zu neuen Verfolgungsmassnahmen gegen vermeintliche tamilische Separatisten gekommen, welche zeigen würden, dass auch der kleinste Hinweis auf eine tatsächliche oder vermeintliche Verbindung zu den LTTE oder auf separatistische Betätigungen eine staatliche Verfolgung auslösen könne. Mit der Eingabe vom 5. November 2018 schliesslich wird geltend gemacht, in Sri Lanka habe sich seit dem 26. Oktober 2018 eine politische Krise entwickelt, die ebenfalls zu berücksichtigen sei. Hintergrund dieser neuen Situation sei der verfassungswidrige Versuch des sri-lankischen Staatspräsidenten Maithripala Sirisena, den Premierminister Ranil Wickremesinghe abzusetzen und an dessen Stelle
D-5593/2018 den ehemaligen Staatspräsidenten Mahinda Rajapaksa zu ernennen, der für Kriegsverbrechen im sri-lankischen Bürgerkrieg und zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte in der Nachkriegszeit verantwortlich gemacht werde. Durch die gegenwärtige Krise sei die Gefahr eines erneuten Ausbruchs politischer Gewalt erheblich gestiegen, was sich insbesondere auf die tamilische Minderheit auswirke. Zu diesen mit der Beschwerdeschrift und mit der Eingabe vom 5. November 2018 dargelegten Umständen und Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka ist festzustellen, dass in keiner Weise ersichtlich ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. 6.9 Schliesslich besteht nach dem Gesagten auch kein konkreter Grund für die Stichhaltigkeit der mit der Beschwerdeschrift vorgebrachten Behauptung, es ergebe sich für den Beschwerdeführer eine asylrelevante Gefährdung aus dem Umstand, dass er im Hinblick auf einen Vollzug der Wegweisung auf dem sri-lankischen Generalkonsulat in Genf werde vorsprechen müssen. 6.10 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM im Ergebnis zutreffenderweise zur Einschätzung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe keine asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 In einem nächsten Schritt ist auf die subjektiven Nachfluchtgründe einzugehen, welche der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren sinngemäss mit dem Vorbringen geltend macht, er habe sich seit seiner Einreise in die Schweiz exilpolitisch betätigt. 7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, jeweils m.w.N.). 7.3 In diesem Zusammenhang gab der Beschwerdeführer bei seiner Anhörung zu Protokoll, er habe in der Schweiz einmal, am 14. März 2016, an einer Demonstration in Genf teilgenommen. Danach sei ein Bild von ihm
D-5593/2018 als Kundgebungsteilnehmer auf einer tamilischen Website veröffentlicht worden. Mit der Beschwerdeschrift wird ausserdem vorgebracht, er habe an einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt am tamilischen „Heroes‘ Day“ in Freiburg teilgenommen, wobei er ebenfalls photographiert worden sei. 7.4 Auf der Grundlage dieser Vorbringen besteht offensichtlich kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer habe sich persönlich in einer Art und Weise exilpolitisch betätigt, die ihn besonders exponieren würde. Somit liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er in Sri Lanka wegen der Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Folglich erweist sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch nicht aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt. 8. Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen
D-5593/2018 Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Sri Lanka ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdeführer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Ebenso hat der EGMR wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der Behauptung in der Beschwerdeschrift, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer – wie jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte Asylgesuchsteller ‒ jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Folteranwendung werden könne. Aufgrund der Erwägungen zur asylrechtlichen Relevanz der Asylgründe des Beschwerdeführers (zuvor, E. 6.4 ff.) und zur verneinten Gefährdung aufgrund exilpolitischer Aktivitäten (E. 7.3 f.) besteht für eine derartige Befürchtung kein konkreter Anlass. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des mit der Eingabe vom 5. November 2018 gemachten Vorbringens, die seit dem 26. Oktober 2018 anhaltende politische Krise sei bei der Beurteilung der Situation des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Wie bereits zuvor (E. 6.8) festge-
D-5593/2018 halten wurde, besteht keinerlei konkreter Grund zur Annahme, die erwähnten allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt im länderspezifischen Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbesondere tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen (a.a.O., E. 13.2–13.4). Hinsichtlich der Nordprovinz, aus welcher der Beschwerdeführer stammt, wurde dabei zusammenfassend festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug dorthin (mit Ausnahme des Vanni-Gebiets) zumutbar ist, sofern das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder anderweitigen sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden kann (a.a.O., E. 13.3). 9.3.3 Der Beschwerdeführer stammt gemäss eigenen Aussagen aus B._______ im Distrikt Jaffna, Nordprovinz. Hier leben seine Eltern, bei denen er während seines Studiums sowie während der letzten zehn Monate vor seiner Ausreise im Jahr 2015 wohnhaft war. Ausserdem leben in Vavuniya (Nordprovinz) eine Cousine, bei welcher er sich in den Jahren 2013 und 2014 aufhielt, sowie in Colombo weitere Verwandte, bei welchen er unmittelbar vor seiner Ausreise ebenfalls vorübergehend unterkam. Somit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr in sein Heimatland sowohl auf die Unterstützung seiner im Distrikt Jaffna und anderswo lebenden Angehörigen wird zählen können, eine Unterkunftsmöglichkeit vorfinden wird, als auch in der Lage sein wird, sich dank seines abgeschlossenen Universitätsstudiums im Fachbereich L._______ sowie seiner beruflichen Erfahrungen in der K._______ seines Vaters wirtschaftlich wieder zu integrieren. Diesbezüglich ist zudem auf die Rückkehr-
D-5593/2018 hilfe der Schweiz hinzuweisen. Es erweist sich somit, dass der Beschwerdeführer die vom Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka formulierten Kriterien erfüllt. 9.3.4 Des Weiteren bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt. Insbesondere besteht aufgrund der Erwägungen zur asylrechtlichen Relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers (E. 6.4 ff.) und zur verneinten Gefährdung aufgrund exilpolitischer Aktivitäten (E. 7.3 f.) auch kein konkreter Grund zur Annahme, er könnte, wie mit der Beschwerdeschrift (S. 51) im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs behauptet, bei seiner Rückkehr der Gefahr von Behelligungen durch sri-lankische Behörden oder paramilitärische Gruppierungen ausgesetzt sein. 9.4 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG ist. 9.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerdeschrift mit teilweise unnötigen Begehren und Anträgen, deren Ergebnis dem Rechtsvertreter teilweise schon hätte bekannt sein müssen, sowie zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum vorliegenden Fall sind die Kosten auf insgesamt Fr. 1‘300.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
D-5593/2018 11.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte mit der Beschwerdeschrift im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal verschiedene Rechtsbegehren, über die bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers; Offenlegung der Quellen der Lageanalyse des SEM zu Sri Lanka vom Jahr 2016). Somit sind dem Rechtsvertreter diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen, wie schon mehrfach angedroht wurde (vgl. unter anderen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4191/2018 vom 8. August 2018 E. 13.2; dieses und weitere vergleichbare Urteile ergingen vor der Erhebung der vorliegenden Beschwerde und waren dem Rechtsvertreter somit bereits bekannt). Dabei sind die persönlich auferlegten Kosten auf Fr. 200.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6).
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D-5593/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1‘300.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten von Fr. 200.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Contessina Theis Martin Scheyli
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