Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5565/2014
Urteil v o m 3 . M a i 2016 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter William Waeber, Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.
Parteien
A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch Dieter R. Marty, Rechtsanwalt, 7002 Chur, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM) Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 27. August 2014 / N (…).
D-5565/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben ein Kurde aus dem Iran. Er hatte am 6. April 2011 in der Schweiz Asyl beantragt und vorgetragen, als Regimegegner und Aktivist für die kurdische Sache in das Visier der iranischen Sicherheitsbehörden geraten zu sein. Über den Irak sei er nach Europa geflüchtet. Das damalige Bundesamt für Migration (BFM) lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 9. April 2014 ab, da es seine Vorbringen nicht für glaubhaft erachtete und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug. Die Verfügung wurde am 11. April 2014 eröffnet. B. Am 11. April 2014 zeigte der Rechtsvertreter die Mandatsübernahme an, reichte eine Vollmacht ein und beantragte Akteneinsicht. Er erwähnte, sein Mandant habe eine Zusicherung erhalten, dass er in der Schweiz bleiben dürfe. C. Mit weiterem Schreiben vom 5. Mai 2014 wies der Rechtsvertreter darauf hin, der Beschwerdeführer habe ihm anvertraut, homosexuell zu sein. Dies wolle er jedoch nicht öffentlich machen. Er beabsichtige, eine in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Frau zu heiraten. Der Rechtsvertreter ersuchte die Vorinstanz um Mitteilung, wie sie angesichts dieser neuen Ausgangslage vorzugehen gedenke. D. Mit Schreiben vom 7. Mai 2014 wies die Vorinstanz darauf hin, dass der Entscheid vom 9. April 2914 noch nicht rechtskräftig sei. Da noch Beschwerde erhoben werden könne, sei das BFM nicht zuständig für die Behandlung der Eingabe, das Schreiben werde jedoch gemäss Art. 8 VwVG an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. E. Am 20. Mai 2014 richtete der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts unter der Geschäftsnummer D-2461/2014 ein Schreiben an das BFM und führte aus, dass das weitergeleitete Schreiben entgegen der Rechtsmittelbelehrung nicht als Beschwerde bezeichnet worden sei und auch keine Rechtsbegehren enthalte. Es setze sich auch nicht mit dem Entscheid vom 9. April 2014 auseinander. Es sei jedoch davon auszugehen, dass der Rechtsvertreter um die Verfügung wisse und die beantragte Akteneinsicht gewährt worden sei. Das Gericht nehme die Eingabe vom
D-5565/2014 5. Mai 2014 unter diesen Umständen nicht als Beschwerde entgegen und sende sie daher mit den Vorakten an das BFM zurück. Gleichzeitig sei festzustellen, dass die Beschwerdefrist inzwischen abgelaufen sei. F. Am 21. Mai 2014 richtete der Rechtsvertreter ein als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnetes Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht und führte aus, das einzig Beachtliche in diesem Fall sei die Homosexualität seines Mandanten. G. In einem weiteren Schreiben vom 22. Mai 2014 forderte der Rechtsvertreter das BFM auf, das Vorbringen der Homosexualität im Rahmen einer Wiedererwägung zu prüfen. H. In einem Schreiben vom 23. Mai 2014 entgegnete das BFM, dem Dossier seien keine Hinweise auf Gespräche oder Telefonate mit Mitarbeitenden des BFM betreffend die allfällige Homosexualität des Beschwerdeführers zu entnehmen. Die Eingabe vom 5. Mai 2014 enthalte keine Rechtsbegehren. Für den Fall des Vorliegens neuer und erheblicher Tatsachen könne schriftlich und begründet ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht werden. Das BFM werde der Eingabe vom 5. Mai 2014 keine weitere Beachtung schenken, sofern keine substanziierte Begründung nachgereicht werde. I. Das Bundesverwaltungsgericht liess – bezugnehmen auf das Schreiben des Rechtsvertreters vom 21. Mai 2014 – mit Schreiben vom 23. Mai 2014 verlauten, es sei festzuhalten, dass die Eingabe vom 5. Mai 2014 nicht als Beschwerde betrachtet werden könne. Weiter verzichte das Bundesverwaltungsgericht auf eine formelle Überweisung der als Wiedererwägungsgesuch bezeichneten Eingabe vom 21. Mai 2015. Das Verfahren D-2461/2014 wurde beendet. J. Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 informierte die zuständige Sachbearbeiterin des BFM das zuständige kantonale Migrationsamt über die Einreichung eines Wiedererwägungsgesuchs vom 22. Mai 2014. Der Vollzug der Wegweisung sei vorsorglich auszusetzen. K. Am 27. Mai 2014 forderte der Rechtsvertreter das BFM auf, mitzuteilen,
D-5565/2014 wie der Beschwerdeführer sein neues Vorbringen substanziieren solle. Er ersuchte um eine erneute Anhörung. L. Mit Schreiben vom 28. Mai 2014 informierte der Instruktionsrichter des Verfahrens D-2461/2014 den Rechtsvertreter, dass einzig die Behauptung, der Beschwerdeführer sei homosexuell, aus Sicht des Gerichts nicht ausreiche, um die Eingabe förmlich an die Vorinstanz zur Anhandnahme eines Wiedererwägungsgesuchs weiterzuleiten. Der Beschwerdeführer habe versäumt, darzulegen, warum er diesen neuen Umstand im Rahmen des ordentlichen Verfahrens nie erwähnt habe. Im Übrigen wurde auf die gesetzlichen Formerfordernisse für Wiedererwägungs- und Asylfolgegesuche verwiesen. M. Am 6. Juni 2014 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es beabsichtige, ihn erneut anzuhören und forderte ihn auf, innert Frist mitzuteilen, ob die Anhörung durch ein Männer-Anhörungsteam erfolgen, oder auf die Einhaltung von Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) verzichtet werden solle. Am 13. Juni 2014 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mitteilen, er bevorzuge die Anhörung in einem reinen Frauenteam, da er sich vor dem Bekanntwerden seiner Neigung in der iranischen Diaspora fürchte. N. Am 2. Juni 2014 forderte das zuständige Migrationsamt den Beschwerdeführer auf, seine Arbeitsstelle aufzugeben und seine Erwerbstätigkeit zum 4. Juni 2014 einzustellen. Mit Schreiben vom 7. Juli 2014 beantragte der Rechtsvertreter beim BFM eine erneute Arbeitsbewilligung für den Beschwerdeführer, da dieser aufgrund seiner Neigung sicher bleiben dürfe. Das BFM informierte am 11. Juli 2014, diesem Antrag könne nicht entsprochen werden, da das Ergebnis des Verfahrens nicht vorweggenommen werden könne. O. Am 13. August 2014 wurde der Beschwerdeführer durch die Vorinstanz angehört. Er brachte vor, vor seiner Ausreise mit einem Schulfreund zwei Jahre lang eine intime Beziehung gepflegt zu haben. Im Frühjahr 2010 habe er mit seinem Freund im Gartenhaus von dessen Familie in B._______ Geschlechtsverkehr gehabt. Der Freund habe sie dabei mit
D-5565/2014 dem Handy gefilmt. Der Vater des Freundes, der als Regierungsspitzel tätig sei, habe sie entdeckt und sich dem Gartenhaus genähert. Da sie das Gartenhaus überstürzt verlassen hätten, habe der Freund versehentlich sein Handy liegen lassen. Er gehe davon aus, dass der Vater des Freundes das Handy gefunden habe. Aus Angst habe der Beschwerdeführer seinen Onkel kontaktiert. Diesem habe er erzählt, er habe ein politisches Problem, worauf der Onkel ihn versteckt und seine Ausreise organisiert habe. Der Vater des Freundes habe ihn am nächsten Tag angezeigt, was er durch seine Freunde erfahren habe, als er bereits in der Türkei gewesen sei. Die Polizei sei bei ihm zu Hause erschienen. Aus Angst und Scham habe er in seinem ersten Verfahren eine ganz andere Geschichte erzählt. Inzwischen interessiere er sich nicht mehr für Männer, er habe in der Schweiz eine Freundin, die er heiraten wolle. Seit der Trennung von seinem Freund im Iran habe er keine Beziehung mehr zu Männern gehabt. Er fürchte sich vor den Konsequenzen seiner Beziehung zu seinem Freund im Iran. Dort sei Homosexualität gesetzlich verboten und sozial geächtet. Er habe immer noch Angst, von einem Verwandten des Freundes oder von dessen Vater umgebracht zu werden. Dieser habe sicher das Handy mit der Aufnahme und daher ein Beweismittel gegen ihn in der Hand. Im Iran werde er zu hundert Prozent getötet. Seiner eigenen Familie habe er nichts gesagt, er wisse jedoch nicht, ob die Familie über die Anzeige informiert sei. Er habe seit der Ausreise keinen Kontakt mehr gehabt. Seine Freundin habe ihn sehr gestützt und aufgebaut, sie wisse nichts von seiner Geschichte. Er wolle mit ihr in der Schweiz leben. P. Am 27. August 2014 wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch ab. Das BFM hielt die Vorbringen nicht für glaubhaft. Die Schilderungen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Beziehung zu einem Schulfreund und der daraus resultierenden Furcht vor Verfolgung durch dessen Vater erachtete es als unsubstanziiert, realitätsfremd und teilweise widersprüchlich. Über den fluchtauslösenden Vorfall im Gartenhaus habe der Beschwerdeführer nur sehr sehr vage und detailarm berichtet. Es könne nicht geglaubt werden, dass der Vater des Freundes sie beim Geschlechtsverkehr beobachtet haben solle und es sei reine Mutmassung, dass der Vater das vergessene Handy gefunden habe. Der Beschwerdeführer habe das Land einzig aufgrund von Vermutungen verlassen. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass der Freund so unvorsichtig gewesen und sich und den Beschwerdeführer derart in Gefahr gebracht haben sollte. Schliesslich sei auch das Vorbringen rund um die angebliche Anzeige und die daraus re-
D-5565/2014 sultierende Durchsuchung des Hauses der Eltern sowie auch die überstürzte Ausreise aus dem Iran höchst widersprüchlich und unsubstantziiert und könne daher nicht geglaubt werden. Vollends nicht nachvollziehbar sei schliesslich, dass der Beschwerdeführer, der Nachstellungen des Vaters seines Freundes auch im Ausland befürchte, sich gleichzeitig jedoch im Oktober 2012 vom iranischen Konsulat in Bern einen neuen Reisepass habe ausstellen lassen und die iranischen Behörden somit Kenntnis über seinen Aufenthaltsort erhalten hätten. Durch die Kontaktaufnahme sei jegliche Verfolgung durch den iranischen Staat als unglaubhaft zu erachten. Darüber hinaus sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, seine homosexuellen Neigungen derzeit nicht zu leben. Daher sei nicht davon auszugehen, dass das Nichtausleben der Homosexualität den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran einem unerträglichen psychischen Druck aussetzen oder ihm das Leben in seinem Herkunftsstaat verunmöglichen würde. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts seien Homosexuelle im Iran auch nicht von einer Kollektivverfolgung bedroht. Insgesamt lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 9. April 2014 beseitigen könnten, weshalb das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen. Der Entscheid wurde am 28. August 2014 eröffnet. Q. Am 29. September 2014 erhob der Rechtsvertreter Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Entscheids der Vorinstanz. Dem Wiedererwägungsgesuch sei stattzugeben und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren; eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, der Rechtsvertreter sei als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Die Vorinstanz habe mit untauglicher Argumentation die Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers angezweifelt. Die Vorbringen seien jedoch nachvollziehbar im Kontext Iran. Der Beschwerdeführer wolle sich nicht als homosexuell outen, da er seine Neigung im Heimatland unmöglich ausleben könne. R. Im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug mit Telefax vom 1. Oktober 2014 vorübergehend aus.
D-5565/2014 S. Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2014 ordnete die Instruktionsrichterin die aufschiebende Wirkung an und gewährte die unentgeltliche Prozessführung. Das Gesuch um amtliche Verbeiständung wurde abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, das Gericht innert Frist über den Stand seines hängigen Ehevorbereitungsverfahrens zu informieren. T. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 ersuchte der Rechtsvertreter um Fristerstreckung, da weder das zuständige Migrationsamt noch das Zivilstandsamt geantwortet hätten. U. Am 23. Oktober 2014 reichte der Rechtsvertreter ein iranisches Dokument in Kopie zu den Akten, gemäss dem der Beschwerdeführer im Iran gesucht werde. Ausserdem ersuchte er um eine Kopie des Reisepasses des Beschwerdeführers für das Ehevorbereitungsverfahren. V. Am 30. Oktober 2014 übermittelte der Rechtsvertreter die Kopie des an das Zivilstandsamt C._______ gerichteten Gesuchs um Eheschliessung an das Bundesverwaltungsgericht, sowie Kopien der für die Eheschliessung eingereichten Unterlagen. W. In der Vernehmlassung vom 9. November 2014 teilte das BFM mit, der Beschwerdeführer habe am 21. Oktober 2014 ein Schreiben an das BFM geschickt, wonach er Unterstützer der Demokratischen Partei Kurdistan- Iran-Schweiz (PDK) sei. Dieses Dokument sei jedoch kein tauglicher Beleg für ein exilpolitisches Engagement in der Schweiz, da das Vorbringen als nachgeschoben erachtet werden müsse. Der Beschwerdeführer habe weder im Asylverfahren noch im Wiederwägungsverfahren exilpolitische Aktivitäten geltend gemacht, welche subjektive Nachfluchtgründe zu begründen vermöchten. Bei dem Schreiben handle es sich zudem um eine Bestätigung für Personen, welche erstmals eine Unterstützungsbestätigung der Partei anforderten. Der Beschwerdeführer könne daher wenn überhaupt erst kürzlich der PDK beigetreten sein. Grundsätzlich erstaune, dass der Beschwerdeführer bereits zum zweiten Mal nach Ablehnung seines Asylentscheids neue Asyl- und Wegweisungsgründe geltend mache, die er vor-
D-5565/2014 her nie erwähnt hatte. Dieses Vorgehen stelle seine Glaubwürdigkeit gesamthaft in Frage. Bezüglich der geltend gemachten Homosexualität sei an den Erwägungen im Entscheid vom 27. August 2014 festzuhalten. X. Mit Eingabe vom 18. November 2014 machte der Rechtsvertreter geltend, die Erwägungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Verfahren M.A. gg. Schweiz vom 18. November 2014 (Nr. 52589/13) seien auch für den vorliegenden Fall von Bedeutung und retteten dem Beschwerdeführer das Leben. Erneut bat der Rechtsvertreter das Gericht um die Übermittlung einer Kopie des Reisepasses an das Zivilstandamt C._______. Am 24. November 2014 wurde eine Kopie an den Rechtsvertreter geschickt. Am 26. November 2014 ersuchte der Rechtsvertreter um Fristerstreckung für die Einreichung einer Replik. Y. In der Replik vom 10. Dezember 2014 führt der Rechtsvertreter bezugnehmend auf das Urteil des EGMR M.A. gg. Schweiz aus, im Iran drohten Homosexuellen empfindliche Körperstrafen. Dem Urteil sei ferner zu entnehmen, dass die Behörden eingeschränkt seien bezüglich ihrer Befragung zur sexuellen Präferenz, weshalb die Spekulationen über die Vorfälle im Gartenhaus sich erübrigten. An der Beschwerde sei festzuhalten. Der Beschwerdeführer habe auch angekündigt, sein exilpolitisches Engagement mit Fotographien belegen zu wollen. Diese seien jedoch noch nicht eingetroffen. Z. Den Vorakten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2015 das Eheschliessungsverfahren beim Zivilstandsamt C._______ vorantrieb. Am 26. November 2015 richtete der Beschwerdeführer ein Schreiben an die Vorinstanz und führte aus, er könne seit der Abweisung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht mehr arbeiten und werde derzeit von seiner Freundin unterhalten. Er habe Zahnschmerzen, könne jedoch den Zahnarzt nicht bezahlen. Er könne nicht in den Iran zurück, da er dort politische Probleme habe. Er habe in der Schweiz gegen das Regime demonstriert, auch im Internet. Er wünsche sich, arbeiten und sich in der Schweiz integrieren zu können. Die Untätigkeit belaste ihn psychisch. Dem Schreiben lagen Farbausdrucke von Fotographien bei, welche den Beschwerdeführer bei Demonstrationen zeigen, sowie nochmals die Bestätigung der KDP- Iran vom 22. September 2014, wonach der Beschwerdeführer die Partei unterstütze und nicht in den Iran zurückkehren könne und die Kopie einer
D-5565/2014 ihn betreffenden Vorladung der Justizbehörde von D._______, gestempelt am 13.01.1387 (europäischer Kalender: 01. April 2008), wonach er sich wegen Rebellion gegen das System der islamischen Republik Iran und Mitgliedschaft in der Demokratischen Partei Kurdistans bei Gericht in E._______ einzufinden habe.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Nach Lehre und Praxis können Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden. Das Wiedererwägungsverfahren wird im AsylG ausdrücklich erwähnt und spezialgesetzlich geregelt (vgl. dazu Art. 110 Abs. 1 [am Ende], Art. 110a Abs. 2 und insbesondere Art. 111b ff. AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. 1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
D-5565/2014 2. 2.1 Das Wiedererwägungsgesuch bezweckt in seiner praktisch relevantesten Form die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage. Indes können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). 2.2 Vorliegend überprüfte das SEM, ob der Entscheid vom 9. April 2014 in qualifizierte Wiedererwägung zu ziehen sei, da der Beschwerdeführer neue erhebliche Tatsachen geltend gemacht hatte, die zwar im Zeitpunkt des rechtskräftigen Entscheids bereits bestanden hatten, deren Geltendmachung ihm jedoch nicht möglich gewesen waren. Erheblich sind neue Tatsachen gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG dann, sofern im Lichte der veränderten tatbestandlichen Grundlagen die rechtliche Würdigung anders, nämlich für den Beschwerdeführer günstiger, hätte ausfallen müssen, als im früheren Entscheid. 2.3 Art. 111b Abs. 1 AsylG bestimmt, dass das Wiedererwägungsgesuch dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen ist und sich das Verfahren im Übrigen nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen der Art. 66–68 VwVG richtet. Das SEM ist auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten und hat das Gesuch einer materiellen Prüfung unterzogen. Prozessgegenstand ist damit vorliegend die Frage, ob das Wiedererwägungsgesuch vom SEM zu Recht abgewiesen wurde. 3. 3.1 Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe im ersten Asylverfahren aus Scham und Angst verschwiegen, dass er eigentlich homosexuell sei und im Iran eine Beziehung zu einem Schulfreund gepflegt habe. Dessen Vater, der für den Sicherheitsdienst als Spion tätig gewesen sei, habe sie im Gartenhaus überrascht und verfüge aller Wahrscheinlichkeit nach über ein Handy-Video, welches den Beschwerdeführer und seinen Freund beim Geschlechtsverkehr zeige. Aus Angst vor Verfolgung durch den Vater des http://links.weblaw.ch/EMARK-2003/17 http://links.weblaw.ch/EMARK-2003/17
D-5565/2014 Freundes sei der Beschwerdeführer aus dem Iran geflüchtet. Er habe später auch erfahren, dass er angezeigt worden sei. Sein Rechtsvertreter machte geltend, der Beschwerdeführer sei überzeugt gewesen, dass der Vorinstanz der Umstand seiner Homosexualität bekannt gewesen sei. Darüber hinaus machte der Beschwerdeführer nach Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs auch geltend, er habe in der Schweiz an Demonstrationen gegen das iranische Regime teilgenommen und sich auch im Internet kritisch geäussert. Er reichte zum Beleg seines Engagements eine Bestätigung der KDP-Iran Schweiz ein. 3.2 Das SEM hielt die Vorbringen hinsichtlich der angeblich drohenden Verfolgung für unglaubhaft. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, einem ihm im Fall der Rückkehr nach Iran drohende asylerhebliche Verfolgung glaubhaft zu machen. Im Detail ist auf die ausführliche Würdigung im angefochtenen Entscheid zu verweisen sowie auf die Ausführungen unter Bst. P des Sachverhalts. 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG aufgrund seiner sexuellen Beziehung zu einem Mann nicht hat glaubhaft machen können. 3.3.1 Anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 13. August 2014 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, sich zu seinen neuen Asylvorbringen zu äussern. Dabei wurde er nicht nur zum eigentlich fluchtauslösenden Ereignis – der Situation im Gartenhaus – sondern auch dazu befragt, wie sich seine Beziehung zu seinem Schulfreund F._______ entwickelt und gestaltet habe. Es wurden ihm Fragen zur seiner sexuellen Orientierung und seinem Umgang mit dieser im Iran gestellt. Der Beschwerdeführer gab nur sehr knappe und allgemeine Antworten dazu. An die genauen Daten des fluchtauslösenden Ereignisses vermochte er sich nicht zu erinnern (vgl. act. A45/20, F 18 – 22, F. 144 – 147). Obwohl er nicht sicher angeben konnte, ob der Vater des Freundes das Handy mit der ihn kompromittierenden Aufnahme überhaupt gefunden hatte oder nicht, beharrte er darauf, im Iran mit dem Tode bedroht zu sein (vgl. act. A45/20, F. 26/27, F. 43/44, F. 51 – 57). Die angeblich gegen ihn erhobene Anklage vermochte er nicht zu belegen. Der Beschwerdeführer will seit seiner Flucht weder mit Mitgliedern seiner Familie (ebenda F. 57, F. 97 – 101) noch mit seinem früheren Geliebten (ebenda, F. 43, 44) in Kontakt gestanden haben. Angeblich habe er nach
D-5565/2014 seiner Flucht Freunde kontaktiert, die ihn darüber informiert hätten, dass er gesucht werde (vgl. ebenda, F. 52 – 56). Weitere konkrete Angaben liefert er in diesem Zusammenhang nicht. In der am 23. Oktober 2014 auf Beschwerdestufe in Kopie eingereichten Vorladung wird – nach gerichtsinterner Prüfung – als Vorladungsgrund die "Rebellion gegen das System der islamischen Republik Iran und die Mitgliedschaft in der Demokratischen Partei Kurdistans" genannt (vgl. Beschwerdeakten, act. 7). Die Prüfung der Beweiskraft dieses Dokumentes hintangestellt, vermag diese Vorladung die Verfolgung wegen seiner angeblich sittenwidrigen homosexuellen Beziehung nicht zu belegen, da sie von der der Justizbehörde von D._______ gemäss iranischem Kalender am 13.01.1387 (nach europäischem Kalender am 1. April 2008) ausgestellt und gestempelt wurde, also zu einem Zeitpunkt deutlich vor dem angeblichen Vorfall im Gartenhaus. Die Vorladung betraf überdies auch einen anderen Sachverhalt. Das Gericht hält das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer vom Vater seines Freundes bei sexuellen Handlungen überrascht worden sei und gegen ihn ein Beweisvideo in Händen halte sowie die daraus resultierende Verfolgung, nicht für glaubhaft gemacht. 3.3.2 Obwohl der Beschwerdeführer in der Anhörung vom 13. August 2014 mehrfach und in angemessener Weise danach gefragt wurde, wie sich sein Leben als schwuler Mann im Iran gestaltete, wie er seine sexuelle Neigung erkannt habe und wie er sich dabei fühlte, sind seine Antworten sehr unkonkret geblieben. Er beharrte darauf, er habe sich nur einmal in einen Mann verliebt, ansonsten nie (vgl. act. A45/20, F. 71 – 80; F. 83 – 96). Er habe sich auch keiner Person im Familienkreis geöffnet, da er sich vor ablehnenden Reaktionen gefürchtet habe (ebenda, F. 90 – 103). Zu jedem dieser Fragenkomplexe sind die Antworten einsilbig und wenig substanziiert ausgefallen. Der Beschwerdeführer gab an, dass er seine Homosexualität in der Schweiz nicht auslebe. Er interessiere sich nicht länger für Männer, sondern wolle nun eine Frau heiraten. Unklar ist, ob seine Verlobte um seine Homosexualität weiss, oder nicht (ebenda, F. 117 – 138, sowie Eingabe des Rechtsvertreters vom 5. Mai 2014 in den beigezogenen Beschwerdeakten D-2461/2014). Schliesslich vermochte er auch den Vorhalt, es sei nicht nachvollziehbar, dass er– obwohl er im Iran angezeigt worden sei – einen Termin bei der iranischen Botschaft wahrgenommen habe, nicht plausibel zu entkräften (ebenda, F. 66 – 69). Insgesamt ist festzuhalten, dass das Asylvorbringen der angeblich drohenden Verfolgung aufgrund der Bedrohung durch den Vater des Liebhabers des Beschwerdeführers nicht glaubhaft gemacht werden konnte. Die Furcht des Beschwerdeführers vor
D-5565/2014 dieser Verfolgung beruht auf Spekulationen, die er in keiner Weise zu belegen vermochte. Seine Angaben sind auch so unkonkret und allgemein geblieben, dass das Gericht – wie bereits das SEM zuvor – grosse Zweifel hegt, dass sich der vom Beschwerdeführer geschilderte Sachverhalt so zugetragen hat und seine diesbezüglichen Vorbringen für unglaubhaft hält. 3.3.3 Selbst wenn der Beschwerdeführer das Gericht nicht überzeugen konnte, dass sich der von ihm geschilderte Vorfall im Gartenhaus so zugetragen hat, könnte der Beschwerdeführer dennoch homosexuell oder bisexuell sein. Die Frage der sexuellen Orientierung des Beschwerdeführers kann jedoch offen gelassen werden, denn dieser Umstand alleine würde nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht ausreichen, um seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen. In seinem Urteil D-891/2013 vom 17. Januar 2014 hat sich das Bundesverwaltungsgericht vertieft mit der Situation von Homosexuellen in Iran auseinander gesetzt und festgehalten, dass Homosexuelle im Iran gefährdet sind und Homosexualität mit hohen Strafen bis zur Todesstrafe geahndet wird (vgl. a.a.O., E. 4). An dieser Einschätzung ist gemäss aktueller Quellenlage festzuhalten (vgl. die aktuelle Zusammenstellung im Bericht des Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation [ACCORD] vom Dezember 2015, Iran: Women, children, LGBTI persons, persons with disabilities, "moral crimes": COI Compilation, www.refworld.org/docid/568a98324.html, besucht am 29.01.20916). Das Gericht hat sich im oben genannten Urteil auch mit der Frage beschäftigt, ob Homosexuelle im Iran generell von einer Kollektivverfolgung bedroht sind (vgl. a.a.O. E. 5 ff.). Es kam zum Schluss, dass die hohen Anforderungen an eine Kollektivverfolgung nicht erfüllt sind (ebenda, E. 5.1). Diese Rechtsprechung ist weiterhin gültig und steht im Ergebnis auch in Übereinstimmung mit der jüngeren Beurteilung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. November 2013 (C-199/12, C-200/12, C-201/12) (vgl. die Ausführungen a.a.O., E.5.2 und 5.3). In Anbetracht der geschilderten, grundsätzlich sehr repressiven Lage vor Ort, ist die Homosexualität eines iranischen Beschwerdeführers als erhebliches Risiko für eine möglicherweise drohende Verfolgung zu werten. Ob diese im Falle der Rückkehr des Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit tatsächlich eintreten wird, ist im Einzelfall sorgfältig zu prüfen. 3.3.4 Vorliegend ist sind keine Hinweise ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr eine asylbeachtliche Verfolgung aufgrund seiner sexuellen Orientierung drohen würde. Der Beschwerdeführer hat vorgetragen, dass er sich in der Vergangenheit nur ein einziges Mal auf einen Mann eingelassen habe. Er sei nie in Kontakt zu anderen Homohttp://links.weblaw.ch/BVGer-D-891/2013 http://www.refworld.org/docid/568a98324.html
D-5565/2014 sexuellen gestanden und habe auch – ausser seinem Geliebten – niemandem seine Neigung offenbart (vgl. Act. A45/20, F. 105 – 107, F. 117). Zudem interessiere er sich inzwischen mehr für Frauen als für Männer und erachte seine Homosexualität weniger als Teil seiner Persönlichkeit als früher (vgl. ebenda, F. 119 – 129). In Anbetracht dieser Aussagen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit seiner homosexuellen Neigung im Fall einer Rückkehr in den Iran – wie auch in der Schweiz – nicht an die Öffentlichkeit treten würde. Da er die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch den Vater seines Liebhabers nicht glaubhaft machen konnte, droht ihm aller Wahrscheinlichkeit in Iran aus diesem Grund auch keine Verfolgung. Er liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das Nichtausleben der Homosexualität beim Beschwerdeführer einen unerträglichen psychischen Druck hervorrufen oder ihm ein menschenwürdiges Leben im Iran verunmöglicht würde. 3.4 Während des laufenden Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer schliesslich geltend gemacht, er sei exilpolitisch aktiv, er habe an Demonstrationen teilgenommen und sich auch im Internet kritisch geäussert. Dazu reichte er eine Bestätigung der kurdisch-iranischen Partei KDP- Iran ein, aus welcher hervorgeht, dass er ein Sympathisant der Partei sei und daher im Iran gefährdet sei. Ferner reichte er am 23. Oktober 2014 die Kopie einer ihn betreffenden Vorladung der Justizbehörde von D._______, gestempelt am 13.01.1387 (europäischer Kalender: 1. April 2008), ein. Aus dieser geht hervor, dass er sich wegen Rebellion gegen das System der islamischen Republik Iran und Mitgliedschaft in der Demokratischen Partei Kurdistans bei Gericht in E._______ einzufinden habe. Bezüglich dieser Vorladung ist festzuhalten, dass sie in keinem Zusammenhang mit den Vorbringen steht, welche der Beschwerdeführer auf Ebene des Wiedererwägungsverfahrens geltend machte, sondern sie sich auf einen früheren Zeitraum bezieht. Der Beschwerdeführer selbst liess verlauten, dass seine zunächst vorgebrachten Asylgründe nicht der Wahrheit entsprächen (vgl. Beschwerdeschrift vom 29. September 2014, Ziff. 7, 8; so auch act. A45/20, F. 61, 65). Aus diesen Gründen kann die Frage der Echtheit des Dokumentes und seiner Beweiskraft letztlich offen bleiben, obwohl das Gericht diesbezüglich grosse Zweifel hegt. Das Gericht geht daher nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer sich bereits im Iran politisch betätigt hat. 3.5 Der Beschwerdeführer macht jedoch das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen geltend.
D-5565/2014 3.5.1 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimatoder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1; BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie auch das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013, E.6.2 vom 28. Oktober 2015). 3.5.2 Bei der Prüfung, ob eine exilpolitisch aktive Person aus dem Iran in ihrem Heimatland im Sinne von Art. 3 AsylG gefährdet ist und sie als Folge ihrer Exiltätigkeit im heutigen Zeitpunkt die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, ist festzuhalten, dass die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Iranische Sicherheitsdienste pflegen die politischen Aktivitäten ihrer Bürger im Ausland, insbesondere diejenige von führenden Mitgliedern regierungskritischer Organisationen, zu beobachten und zu erfassen. Umfang und Intensität der Überwachung sind jedoch nur schwer abzuschätzen. 3.5.3 Die iranischen Geheimdienste scheinen sich heute auf die Erfassung von Personen zu konzentrieren, die über die massentypischen und niedrig profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen besonders herausheben und gleichzeitig als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Nach Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen Mitglieder in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmende an Veranstaltungen dieser Organisationen, Mitwirkende an regimekritischen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmende von sonstigen regimekritischen Veranstaltungen und Personen, die Büchertische betreuen und Informationsund Propagandamaterial in Fussgängerzonen verteilen, allerdings keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch iranische Exilbehörden (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Keine Rolle spielt dabei die Quantität der exilpohttp://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28
D-5565/2014 litischen Aktivitäten, entscheidend ist vielmehr deren Qualität: So sind insbesondere exponierte Positionen in exilpolitischen Gruppen und Vereinigungen (Führungs- und Funktionsaufgaben) sowie die Form (beispielsweise gewaltsame Proteste) und der Einfluss (öffentliche Wirkung) von Aktionen bei der Beurteilung der Gefährdung einer Person von Bedeutung (vgl. dazu bereits MICHAEL KIRSCHNER, Iran: Rückkehrgefährdung für Aktivistinnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen – Informationsgewinnung iranischer Behörden, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 4. April 2006, S. 7 f.). 3.5.4 Vorliegend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, bereits vor seiner Ausreise in den Fokus der iranischen Behörden geraten zu sein (vgl. E. 3.4). Erst in der Schweiz begann er, sich politisch zu betätigen. Dies geht auch aus dem Umstand hervor, dass der Beschwerdeführer im Oktober 2014 "erstmalig" eine Bestätigung der KDP-Iran erhielt (vgl. Begleitschreiben des Leiters der KDP-Iran vom 21. Oktober 2014, act. A55/2). Das Bundesverwaltungsgericht hält für erstellt, dass er zumindest in gewissem Rahmen exilpolitisch aktiv ist. Sein exilpolitisches Wirken ist jedoch nach Einschätzung des Gerichts nicht derart exponiert, als dass er bei einer Rückkehr in den Iran eine asylrelevante Verfolgung befürchten müsste. Aus den Akten und Beweismitteln geht nicht hervor, dass er im Vergleich zu den anderen exilpolitisch tätigen Iranern besonders hervortritt. Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG daher nicht. 3.6 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende oder unmittelbar drohende asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auch für den heutigen Zeitpunkt kann ihm keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung im Heimatstaat zuerkannt werden. Das BFM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers auch im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens zu Recht verneint und das Asylgesuch erneut abgelehnt.
4. 4.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
D-5565/2014 den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 4.2 Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs vom 21. Mai 2014 in welchem das Vorliegen neuer Asylgründe geltend gemacht wurde. Der Beschwerdeführer hat dagegen keine neuen Gründe vorgetragen, welche gegen den Vollzug der Wegweisung, wie sie die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 9. April 2014 verfügt hatte, sprechen würden. Zutreffend beschränkte sich das BFM auch in seinem Entscheid vom 27. August 2014 auf die Beurteilung der neu vorgetragenen Asylgründe. Bei dieser Ausgangslage und in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdeführer im Wiedererwägungsverfahren keine begründete Furcht vor asylbeachtlicher Verfolgung geltend machen konnte, bleibt der Vollzug der Wegweisung zumutbar, zulässig und möglich, wie bereits am 9. April 2014 festgestellt. 5. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde, werden keine Gerichtskosten erhoben. (Dispositiv nächste Seite)
D-5565/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Susanne Bolz
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