Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5561/2014
Urteil v o m 2 8 . M a i 2015 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Syrien, alle vertreten durch Hans Peter Roth, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 27. August 2014 / N (…).
D-5561/2014 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige christlichen Glaubens mit letztem Wohnsitz in E._______, verliessen ihr Heimatland eigenen Angaben gemäss am 23. Februar 2013 und gelangten gemäss Eintragungen in ihren Reisepässen am 25. Februar 2013 in die Schweiz, wo sie am 1. März 2013 um Asyl nachsuchten. A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel vom 14. März 2013 machte der Beschwerdeführer geltend, in seinem Heimatland würden viele Christen verfolgt. Im März 2011 habe die syrische Armee ihr Geschäft in F._______ beschossen und im November 2012 hätten Moslems das Geschäft seines Onkels in die Luft gesprengt. Er sei mehrmals vom Sicherheitsdienst des Militärs vorgeladen worden; einmal sei er wegen seinen religiösen Aktivitäten befragt worden. Man habe ihm gesagt, er solle sich mit anderen Personen nicht mehr über das Christentum unterhalten. Letztmals habe er 1996 in F._______ Kontakt mit den syrischen Behörden gehabt; die dortigen Behörden hätten immer wieder bei seiner Mutter nach ihm gefragt. Im Jahr 2000 habe sich der Sicherheitsdienst in E._______ bei der Kirche nach seinen Aktivitäten erkundigt. Die Behörden hätten ihn im Auge behalten wollen, er sei aber nicht gesucht worden. Mitte Februar 2013 sei er in einem Taxi unterwegs gewesen, das beschossen worden sei. Er habe sich einige Stunden im Haus versteckt und sei anschliessend zu seinen Schwiegereltern gegangen. Es sei ihm bislang konkret nichts zugestossen, er fürchte sich aber vor einer Zuspitzung der Lage für die Christen. A.c Die Beschwerdeführerin gab bei der BzP vom 14. März 2013 an, sie hätten Syrien aufgrund der allgemein unsicheren Lage und der feindlichen Stimmung gegen Christen verlassen. Persönlich habe sie jedoch keine konkreten Probleme gehabt. A.d Beide Beschwerdeführende gaben an, sich mehrere Jahre lang in G._______ aufgehalten und dort gearbeitet zu haben. Diesbezüglich wurden Beweismittel eingereicht (act. A21). A.e Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 13. Februar 2014 zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe von seinem in Syrien lebenden Onkel erfahren, dass dessen Haus bombardiert worden sei. Er sei in F._______ aufgewachsen und habe in E._______ studiert.
D-5561/2014 Dort habe er während vier Jahren in einem Studentenheim und anschliessend in der Kirche gelebt, für die er gearbeitet habe. Er habe mit Kindern und Jugendlichen gepredigt. Während der Zeit im Studentenheim habe er mit Freunden über das Christentum gesprochen. Die Baath-Partei, deren Mitglied er gewesen sei, habe ihm zu verstehen gegeben, er solle nicht zu viel über Religion sprechen. Man habe von ihm verlangt, im Studentenheim für ein Stockwerk die Verantwortung zu übernehmen und zu melden, wer an Demonstrationen teilgenommen habe. Der Pfarrer sei ab und zu vom Geheimdienst nach ihm gefragt worden und habe gesagt, er wohne im Studentenheim und arbeite für die Kirche. Der Pfarrer habe ihm vorgeschlagen, er solle nach G._______ gehen, um dort zu arbeiten. Er habe in der Folge von 2000 bis 2008 dort gelebt und gearbeitet. 2008 habe er geheiratet und 2009 habe er seine Ehefrau mit nach G._______ genommen. Sie hätten sich dort regelmässig mit anderen Christen getroffen. Ihre Familien seien gegen die Heirat gewesen, weil sie nicht der gleichen Glaubensrichtung angehörten. Bei der Einreise nach G._______ seien ihm mehrmals Bücher und Lehrhefte abgenommen worden. Im Jahr 2010 hätten sie sich entschlossen, nach Syrien zurückzukehren, nachdem ihre Familien gesagt hätten, die Lage sei ruhig. Die Familie seiner Frau habe dann jedoch von einer Rückkehr abgeraten. Seine Frau sei dennoch im April 2011 ins Heimatland gegangen und er sei im Mai 2011 nach E._______ gereist. Als die Kirche bemerkt habe, dass er zurück sei, sei er zum Predigen eingeladen worden. Zwei Tage nach der Geburt seiner Tochter C._______ habe er auf seiner Facebook-Seite Fotos von ihr publizieren wollen. Er habe dies getan und habe kurz danach bemerkt, dass er keinen Zugang mehr zu seiner Seite gehabt habe. Der Geheimdienst habe sich oft bei seinen Verwandten nach ihm erkundigt. Seine Mutter habe ihm zu verstehen gegeben, dass er ausreisen solle. Sein Bruder habe ihm zu verstehen gegeben, er solle "die Religionsgeschichten lassen". Nach einigen Monaten hätten sie nach G._______ gehen müssen, um ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Nachdem dies erledigt gewesen sei, seien sie nach Syrien zurückgegangen. Er habe danach im H._______ und in Syrien weiterstudiert. Im September 2011 sei er mehrmals kontrolliert worden, als er zu seinen Verwandten nach F._______ gefahren sei. Auch bei der Rückkehr nach E._______ seien sie genau kontrolliert worden. Im März 2012 seien Regierungssoldaten mit Panzern nach F._______ eingedrungen und hätten die von Christen bewohnten Ortsteile beschossen. Am 3. oder 4. März 2012 hätten Soldaten die Wohnung seiner Mutter durchsucht. Sie habe den Soldaten daraufhin die Wohnung ihres Sohnes zeigen wollen und sei dabei fotografiert worden. Die Fotografie sei im Internet veröffentlicht worden und man habe seine Mutter beschuldigt, auf Regierungsseite zu stehen. Seine Mutter sei
D-5561/2014 von einer Bekannten gewarnt worden, dass bewaffnete Leute nach ihr suchten, um ihre ganze Familie umzubringen. Am 7. März 2012 hätten sich die Leute in F._______ frei bewegen können; seine Mutter sei zu ihrem Geschäft gegangen und habe gesehen, dass dieses beschossen worden sei. Weil die Lage in Syrien sich verschlechtert habe, seien sie im April 2012 nach G._______ zurückgekehrt, wo sie etwa neun Monate geblieben seien. Von dort aus seien sie nach Syrien gegangen und anschliessend in die Schweiz gereist. A.f Am 10. April 2014 brachte die Beschwerdeführerin ihre Tochter D._______ zur Welt. A.g Die Beschwerdeführerin wurde vom SEM am 25. April 2014 zu ihren Asylgründen angehört. Sie sagte im Wesentlichen aus, sie habe ihre Ausbildung im Jahr 2010 in Syrien abgeschlossen. Zusammen mit ihrem Mann sei sie nach G._______ gegangen, wo sie als (…) gearbeitet habe. In Syrien habe sie in der Kirche geholfen. Da sie der römischen-othodoxen Kirche angehöre, ihr Mann aber Protestant sei, sei dies von ihrem Umfeld nicht gut aufgenommen worden. Auch der Pfarrer ihrer Kirche habe sie beschimpft und sich anfänglich geweigert, ihr eine Ledigkeitsbescheinigung auszustellen. Im Jahr 2011 sei sie nach Syrien zurückgekehrt, um dort ihre Tochter zu gebären. Da die Situation schwieriger geworden sei, seien sie im April 2012 wieder nach G._______ zurückgekehrt, wo sie etwa zehn Monate lang geblieben seien. Danach seien sie nochmals für etwa eine Woche nach Syrien gegangen, wo sie bei ihren Eltern gelebt hätten. Dort habe Krieg geherrscht, was sie sehr geängstigt habe. Ihr Ehemann habe zu Hause Ausweise und Kleider holen wollen. Er sei mehrmals kontrolliert worden, als er mit einem Taxi unterwegs gewesen sei. Da geschossen worden sei, habe der Taxifahrer ihren Mann zum Aussteigen aufgefordert, zumal er das Gefühl gehabt habe, sie würden verfolgt. Da ihr Mann und sie ein Visum für die Schweiz gehabt hätten, hätten sie sich zur Ausreise entschlossen. B. Mit Verfügung vom 27. August 2014 – eröffnet am 29. August 2014 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Zugleich verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz. Da der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erachtet wurde, ordnete das SEM die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden an.
D-5561/2014 C. Die Beschwerdeführenden liessen durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 29. September 2014 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. Es sei ihnen Asyl zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zur Stützung der Vorbringen legten sie mehrere Beweismittel bei (vgl. Ziffn. 4 bis 8 auf S. 8 der Beschwerde). D. Der Instruktionsrichter verzichtete mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2014 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E. Am 28. Oktober 2014 übermittelten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel (vgl. Ziffn. 1 bis 7 der Eingabe). F. F.a Am 6. November 2014 übermittelte der Instruktionsrichter die Akten zur Vernehmlassung an das SEM. F.b Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 26. Januar 2014 (recte: 2015) die Abweisung der Beschwerde. F.c Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Stellungnahme vom 12. Februar 2015, der drei Berichte beilagen, an ihren Anträgen fest. G. Mit Eingabe vom 24. April 2015 übermittelten die Beschwerdeführenden zwei Schreiben, in denen die aktuelle Situation in F._______ beschrieben wird.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
D-5561/2014 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
D-5561/2014 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass im Rahmen von Krieg und Bürgerkrieg erlittene Nachteile keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellten, soweit sie nicht auf der Absicht beruhten, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Die Beschwerdeführenden hätten Nachteile geltend gemacht, die auf den in Syrien herrschenden Bürgerkrieg zurückzuführen seien, von denen die gesamte Zivilbevölkerung in Syrien gleichermassen betroffen sei. Die vom Beschwerdeführer geschilderten behördlichen Massnahmen, denen er in Zusammenhang mit seinen religiösen Aktivitäten ausgesetzt gewesen sei, seien nicht intensiv genug gewesen, um als asylrechtlich relevant gewertet zu werden. Der Beschwerdeführer habe gesagt, er habe letztmals 1996 mit den Behörden Kontakt gehabt. Die geltend gemachte Beobachtung durch die Regierung habe sukzessive nachgelassen und sei nach der Revolution weggefallen. Fluchtauslösendes Ereignis sei die unsichere Lage in Syrien gewesen. Weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht bestehe ein genügend enger Zusammenhang zwischen den geschilderten Nachstellungen durch die Regierung und der Ausreise. Die Beschwerdeführenden hätten in E._______ gelebt und dort ein Haus gekauft. Sie hätten im Februar 2013 von G._______ wieder dorthin zurückkehren wollen. E._______ werde von der Regierung kontrolliert, von der sie aufgrund ihrer Religion keine Verfolgung zu befürchten hätten. Der Beschwerdeführer habe gesagt, die Sicherheitsleute hätten nach der Revolution keine Zeit mehr für religiöse Angelegenheiten gehabt. Bis zur Ausreise hätten die Beschwerdeführenden keine asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen gehabt. Sie hätten in E._______ ein Haus gekauft und im Februar 2013 dorthin zurückkehren wollen. E._______ stehe unter Kontrolle der Regierung, von der sie aufgrund ihrer Glaubenszugehörigkeit keine Verfolgung zu befürchten hätten. Der Beschwerdeführer sei nicht behördlich gesucht worden und an einem Checkpoint habe er als einziger Mann weiterfahren dürfen. Nach Beispielen für eine Verfolgung gefragt, habe er gesagt, sie hätten in einer Kirche Neujahr feiern wollen und seien vom Sicherheitsdienst gewarnt worden, dass diese bombardiert werden solle. Dies spreche für einen gewissen Schutz durch den Sicherheitsdienst und nicht für eine Verfolgung. Bei seinen Reisen durch Syrien habe er viele Checkpoints passiert, ohne festgehalten oder gar mitgenommen worden zu sein. Er sei dabei teilweise auf seinen Glauben angesprochen worden, habe aber keine Nachteile erlitten.
D-5561/2014 Zudem habe er angegeben, bei seiner legalen Ausreise aus Syrien keine Probleme gehabt zu haben. Schliesslich sei nach seiner Ausreise auch nicht nach ihm gesucht worden. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführenden nach mehrmonatigem Aufenthalt in G._______ wieder hätten in Syrien leben wollen, sei zu schliessen, dass sie bei ihrer Ausreise keine begründete Furcht vor Verfolgung gehabt hätten. Sie seien nach Syrien zurückgekehrt, obwohl sie bereits im Besitz eines Visums für die Schweiz gewesen seien. Bezeichnend sei auch, dass der Beschwerdeführer durch ganz E._______ gereist sei, um seine Identitätskarte und seine Winterkleider zu holen. Hätte er sich tatsächlich vor Verfolgung gefürchtet, hätte er diese Reise nicht auf sich genommen. In Anbetracht der gesamten Umstände sei festzustellen, dass die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte subjektive Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus objektiver Sicht nicht nachvollziehbar sei. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. 4.2 4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Situation der religiösen Minderheiten in Syrien habe sich in den letzten beiden Jahren verschlechtert. In Folge der Kriegswirren sei Syrien in mindestens vier Machtblöcke zerfallen, die sich gegenseitig bekämpften. Die IS-Milizen hätten grosse Gebiete des Landes unter Kontrolle gebracht. Zu ihrer Strategie gehöre auch die Terrorisierung der Bevölkerung, sie gingen brutal gegen Andersgläubige vor. Der Vormarsch des IS habe zur Massenflucht religiöser Minderheiten geführt. Die Beschwerdeführenden seien nicht nur wegen des Krieges aus Syrien geflohen, sondern auch weil ihre Furcht begründet sei, aufgrund ihres Glaubens nicht mehr nach Syrien zurückkehren zu können, ohne ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Das Assad-Regime sei schon lange nicht mehr in der Lage, den Minderheiten im Land Schutz zu gewähren. Selbst in von der Regierung kontrollierten Gebieten komme es zu Übergriffen des IS gegen religiöse Minderheiten. Die Beschwerdeführenden hätten im Quartier I._______ von E._______ gelebt, in dem es laufend zu kriegerischen Auseinandersetzungen und Übergriffen komme (es werden mehrere Ereignisse, die sich zwischen April und Dezember 2013 zugetragen haben, genannt). Das UNHCR stelle sich auf den Standpunkt, dass die meisten Flüchtlinge aus Syrien die in Art. 1A der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Bedingungen für die Anerkennung als Flüchtlinge erfüllten, weil sie begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Bezüglich Angehöriger religiöser Minderheiten bestehe zudem ein besonderes Risikoprofil. Die
D-5561/2014 Praxis des SEM, möglichst vielen Asylsuchenden "nur" die vorläufige Aufnahme zu gewähren, sei zu hinterfragen. Mindestens die Risikoprofile des UNHCR sollten zur Anwendung gelangen. Assad spiele sich gerne als Schutzmacht der Christen auf, erwähne indessen nicht, dass der überwiegende Teil der Schäden, die an Kirchen und Klöstern entstanden sei, von Regierungstruppen verursacht worden sei. Das Regime habe versucht, eine Polarisierung der religiösen Minderheiten zu erreichen und einen Keil zwischen die Religionsgemeinschaften zu treiben. Durch Desinformation und Einschüchterung habe er breite Teile der Christen davon abgehalten, sich auf die Seite der Revolution zu schlagen. Zur Strategie der Polarisierung gehöre, dass die syrische Armee Artilleriegeschütze oft in christlichen Quartieren aufstelle, um von dort aus sunnitische Dörfer zu beschiessen. Führende christliche Oppositionelle würden eliminiert. Die Christen gehörten als religiöse Minderheit zu den Verlierern des Krieges, viele hätten das Land verlassen. In der heutigen Situation in Syrien sei davon auszugehen, dass Christen in Syrien aus religiösen Gründen verfolgt würden. 4.2.2 Der Beschwerdeführer werde von der syrischen Regierung auch persönlich verfolgt, weil er sich kritisch gegenüber dem Regime geäussert habe. Seit 1994 werde er vom Sicherheitsdienst überwacht, einmal habe er in F._______ auf dem Posten erscheinen müssen. Im Jahr 2000 sei er vom Pfarrer informiert worden, dass sich der Sicherheitsdienst in E._______ schriftlich nach ihm erkundigt habe. Durch seine Auslandaufenthalte sei es ihm gelungen, zeitweise vom Radar des Sicherheitsdienstes zu verschwinden. Bei seiner Rückreise nach E._______ im Februar 2013 sei er an Checkpoints mehrmals angehalten worden. Die Fragen der Soldaten hätten den Eindruck erweckt, dass diese über seinen familiären und religiösen Hintergrund im Bild gewesen seien. In seine Wohnung in I._______ sei eingebrochen worden, da verschiedene Dokumente gefehlt hätten, die er dort habe holen wollen. Es sei davon auszugehen, dass er in den Augen des Sicherheitsdiensts als Opponent vermerkt und deshalb gefährdet sei. Die Zerstörung des Geschäfts seiner Mutter im Jahr 2012 sei ebenso eine gezielte Aktion der Regierung gegen ihn gewesen. Das Geschäft sei von einem Panzer der syrischen Armee beschossen worden. Seine Mutter habe bei der Polizei Anzeige erstattet und Schadenersatz beantragt. Eine zweite Anzeige der Mutter richte sich gegen die Zerstörung, die auf einem anderen Grundstück angerichtet worden sei. Der Beschwerdeführer schliesse, dass die syrische Armee den Auftrag gehabt habe, gezielt gegen seine Familie vorzugehen, um diese zu schädigen und ihn möglicherweise auch zur Racheaktionen zu provozieren. Die Familie
D-5561/2014 der Beschwerdeführerin habe in J._______ grosse Schwierigkeiten gehabt, nachdem bekannt geworden sei, dass sie einen Protestanten geheiratet habe. Ihre Eltern und sie seien mit dem Tod bedroht worden und hätten Anzeige bei der Polizei erstattet. 4.3 4.3.1 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es habe in der Verfügung eine sorgfältige Einzelfallprüfung vorgenommen und eine begründete Furcht vor Verfolgung verneint. Die eingereichten Polizeirapporte beträfen das Geschäft der Mutter des Beschwerdeführers sowie ein Grundstück anderer Verwandter und bezögen sich auf das Jahr 2012. Eine gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers könne damit nicht belegt werden. Mit weiteren Beweismitteln werde eine Verfolgung der Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Vermählung im Jahr 2008 geltend gemacht. Sie seien von Verwandten und Unbekannten bedroht worden. Dieses Vorbringen werde im Nachhinein aufgebauscht und wirke konstruiert. Die Beschwerdeführerin habe im Rahmen der Anhörung einleitend auf Schwierigkeiten hingewiesen, die im Zusammenhang mit ihrer Vermählung aufgetreten seien. Bei den Asylgründen habe sie diese hingegen nicht mehr erwähnt. Ferner habe sie gesagt, in ihrer Stadt sei die Heirat zwischen einem Protestanten und einer Orthodoxen kein Problem gewesen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie aufgrund der Heirat vom Jahr 2008 Probleme haben könnte, sei sie doch in den folgenden Jahren nicht mehr belästigt worden. Daran vermöge auch das eingereichte Beweismittel vom 13. September 2014, in dem der Quartiervorsteher ausführe, die Beschwerdeführenden hätten Syrien verlassen, weil ihre Verwandten mit der Heirat nicht einverstanden gewesen seien, nichts zu ändern, widerspreche der Inhalt doch deren Aussagen. Das Vorbringen, aufgrund Fotos beziehungsweise eines Videos, das die Taufe der Beschwerdeführerin in der Schweiz vom 17. August 2014 zeige, seien ihre Eltern von Unbekannten bedroht worden, mute kurios an. Die eingereichten Beweismittel liessen auf eine konstruierte Geschichte schliessen. Die Polizeirapporte vom 11. und 18. September 2014, die Erklärungen zum orthodoxen Glauben und der Bedeutung der Taufe enthielten, wirkten unter Berücksichtigung der heutigen Umstände in Syrien eigenartig. Dass sich die Polizeibehörden von E._______ zweimal in einer Woche mit religiösen Angelegenheiten unter Christen befasse sowie die Vorbringen ausführlich und sorgfältig protokolliert haben soll, sei unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage fragwürdig. In den Rapporten werde wiederum derselbe Ausreisegrund genannt, der von den Beschwerdeführenden im Verfahren nicht als solcher genannt worden sei. Auffallend sei auch der Zeitpunkt der Anzeigen, der zwischen Erlass der Verfügung und
D-5561/2014 Einreichung der Beschwerde liege. Es sei darauf hinzuweisen, dass der Inhalt der Polizeirapporte und des Bestätigungsschreibens des Quartiervorstehers darauf abzielten, den Ausgang des Asylverfahrens zu begünstigen. 4.3.2 Vor dem Hintergrund der Praxis zur Kollektivverfolgung und angesichts den Vorbringen der Beschwerdeführenden habe kein Anlass bestanden, sich in der Verfügung zum Vorliegen einer Kollektivverfolgung von Christen in Syrien zu äussern. Die Anforderungen dazu seien gemäss Rechtsprechung sehr hoch. Dazu sei auf BVGE 2011/16 und EMARK 1996 Nr. 21 zu verweisen. Syrien verstehe sich als laizistischen Staat, in dem alle Religionen einen Platz in der Gesellschaft hätten. Der Anteil der Christen an der Bevölkerung liege bei etwa 10 Prozent, sei aber aufgrund des Bürgerkriegs kaum zu beziffern. Es seien vergleichsweise wenig Christen ins Ausland geflüchtet; wer seinen Wohnort habe verlassen müssen, suche vor allem nach einem Aufenthaltsort innerhalb Syriens. Gemäss verschiedenen Quellen seien auch Christen in erster Linie aufgrund Kampfhandlungen, Bombardierungen und der desolaten Sicherheitslage geflohen. Ob ihre Gefährdung auch im Glauben begründet liege, hänge vor allem von ihrem Aufenthaltsort ab, da die Lage der Christen regional unterschiedlich sei. In den von der Regierung kontrollierten Gebieten hätten Christen grundsätzlich nicht mit Verfolgung zu rechnen, wogegen in den Rebellengebieten nur wenige Christen verblieben seien. Dies gründe aber vor allem darin, dass die Bevölkerung in den von der Opposition gehaltenen Gebieten unter dem "barrel bombing" leide. In Oppositionsgebieten könnten Christen ihren Glauben in Kirchen nur eingeschränkt ausüben, die Situation in Rebellengebieten könne für sie schwierig werden, falls sie als Anhänger der Regierung wahrgenommen würden. Die Ursachen von sich daraus ergebenden Verfolgungsmassnahmen seien nicht religiöser Natur, sondern fokussierten auf eine als feindlich eingestellte politische Haltung. Die meisten Christen verhielten sich neutral und arrangierten sich mit den lokalen Machthabern. In Einzelfällen seien Christen aufgrund ihrer Unterstützung der Opposition ins Visier der syrischen Behörden geraten, von einer systematischen Verfolgung könne indessen nicht ausgegangen werden. Anders verhalte es sich in Gebieten, die vom IS eingenommen worden seien. Aus diesen Gebieten seien die meisten Christen geflohen. Diese lebten heute teilweise in anderen Gebieten Syriens, so in den von den Kurden und der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten. Gemäss öffentlich zugänglichen Quellen habe es im syrischen Bürgerkrieg landesweit nur wenige religiös motivierte Morde an Christen gegeben, wobei sich diese
D-5561/2014 Angaben auf Aussage von Kirchenvertretern und Menschenrechtsorganisationen abstütze. 4.3.3 Zusammenfassend ergebe sich, dass sich die Situation und damit auch die Gefährdung von Christen in Syrien regional verschiedenartig präsentiere. Die Anzahl von Angehörigen der christlichen Gemeinschaft, die aus religiösen Gründen verfolgt worden sei, lasse sich nur schätzen. Es sei davon auszugehen, dass nur ein Bruchteil der Christen Opfer von Übergriffen geworden sei. Gemessen an der gesamten christlichen Bevölkerung von rund zwei Millionen Personen weise das Verfolgungsmuster eine relativ geringe Dichte auf. Die Voraussetzung für die Annahme einer Kollektivverfolgung der christlichen Bevölkerung in Syrien sei nicht erfüllt. 4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, der Beschwerdeführer mache geltend, dass das Geschäft seiner Mutter, das auf seinen Namen gelautet habe, nicht zufällig zerstört worden sei. Das Militär habe gezielt zwei Häuser beschossen. Auch die Zerstörung von 150 Olivenbäumen auf einem anderen Grundstück der Familie erachte er nicht als Zufall. Auch wenn die Flucht nicht deshalb erfolgt sei, seien diese Ereignisse wichtig für die Beurteilung einer individuellen Verfolgung. Die Beschwerdeführenden hätten 2008 geheiratet, die wirklichen Probleme seien erst mit dem Aufflammen des Bürgerkriegs entstanden. Dieser habe die Glaubensgemeinschaften gespaltet; es seien gegenseitig Verdächtigungen aufgekommen, die anderen Gruppen sympathisierten mit der Regierung oder mit den Rebellen. Das SEM versäume es, die Spannungen zwischen den Glaubensgemeinschaften in einen zeitlichen Kontext zu stellen. Die Aussage der Beschwerdeführerin stelle somit keinen Widerspruch zu den in der Beschwerde aufgeführten Argumenten dar. Ihre Familie sei erst unter massiven Druck geraten, als sie in der Schweiz gewesen sei. Das SEM habe übersehen, dass seine Lagebeurteilung bezüglich der Christen in Syrien nicht für alle christlichen Gruppierungen zutreffe, sondern für die grossen Gemeinschaften. Der Beschwerdeführer gehöre einer evangelikalen Gruppierung an. Das Assad-Regime habe schon vor Ausbruch des Kriegs mit der Unterdrückung dieser Gruppierungen begonnen, indem es gesetzlich festgehalten habe, Gottesdienste dürften nur in Kirchen erfolgen. Damit sollten kleine Glaubensgemeinschaften gezwungen werden, ihre Tätigkeit auszusetzen. Veranstaltungen in privaten Räumen seien dem Regime ein Dorn im Auge gewesen, weil dorthin keine Geheimdienstleute hätten entsandt werden können. 5.
D-5561/2014 5.1 Insofern in der Beschwerde davon ausgegangen wird, Christen würden in Syrien aus religiösen Gründen verfolgt und seien deshalb als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention zu betrachten, ist auf die sehr hohen Voraussetzungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (BVGE 2013/12 und 2011/16). Das SEM zeigte in seiner Vernehmlassung unter Hinweis auf entsprechende Berichte nachvollziehbar auf, dass Christen in Syrien nicht landesweit aufgrund ihrer Glaubenszugehörigkeit asylrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt werden. Der syrische Bürgerkrieg gründet im Wesentlichen nicht in konfessionellen Auseinandersetzungen, sondern in politischem Machterhalt beziehungsweise -gewinn. Dass auch in den christlichen Vierteln von Städten Gefechte stattfinden, liegt ebenfalls vor allem darin begründet, dass die Kriegsprotagonisten versuchen, diese Quartiere unter ihre Kontrolle zu bringen. In der Stellungnahme vom 12. Februar 2015 werden die Aussagen des SEM zur Lage der Christen in Syrien hinsichtlich grösserer Glaubensgemeinschaften nicht in Frage gestellt, es wird indessen darauf hingewiesen, dass das Abhalten von Gottesdiensten in Privaträumen verboten worden sei, was kleinere Religionsgemeinschaften, die sich keine Kirchen leisten könnten, benachteilige. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die religiösen Tätigkeiten, die der Beschwerdeführer in der Kirche ausübte, vom syrischen Regime nicht unterbunden wurden. Es wurde ihm einmal zu verstehen gegeben, dass er sich bei seinen religiösen Aktivitäten, insofern darin die Äusserung politischer Ansichten gesehen werden könnte, Zurückhaltung aufzuerlegen habe. Da die Glaubensgemeinschaft des Beschwerdeführers – wie auch er selbst – von den staatlichen Behörden zwar beobachtet, indessen in der Ausübung ihrer Tätigkeiten nicht übermässig behindert wurde, kann nicht davon ausgegangen werden, die Angehörigen der Glaubensgemeinschaft, welcher der Beschwerdeführer angehört, seien in Syrien aufgrund ihrer Glaubenszugehörigkeit kollektiv verfolgt. 5.2 5.2.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachtei-
D-5561/2014 ligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erschienen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 141 ff.; 2010/57 E. 2.5 S. 827 f.; 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.). 5.2.2 Die im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittenen Nachteile stellen praxisgemäss keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar, soweit sie nicht in der Absicht beruhen, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe zu treffen. Angesichts dieser Praxis sind die Schwierigkeiten, denen die Beschwerdeführenden bei der Meisterung des Alltags in einem seit längerer Zeit von einem Bürgerkrieg destabilisierten Land begegneten, als asylrechtlich irrelevant zu bezeichnen. 5.2.3 Die Beschwerdeführenden lebten und arbeiteten eigenen Aussagen gemäss mehrere Jahre lang in G._______. Der Beschwerdeführer gab an, er habe sich von 2000 bis 2008 legal in diesem Land aufgehalten und er sei mehrfach kontrolliert nach Syrien zurückgekehrt. 2008 heirateten sie und 2009 gingen sie gemeinsam nach G._______, wo auch die Beschwerdeführerin eine Arbeitsstelle fand. Sie kehrten 2011 in ihr Heimatland zurück, wo die Beschwerdeführerin ihre Tochter C._______ zur Welt brachte. Sie verblieben mehrere Monate in Syrien, bevor sie im April 2012 erneut nach G._______ zogen. Aufgrund des Arbeitsplatzverlustes und der Einschränkungen, denen Christen in der Ausübung ihrer religiösen Aktivitäten in diesem Land unterliegen, beschlossen sie, nach zirka zehnmonatigem Aufenthalt wiederum in ihrem Heimatland zu leben. 5.2.4 Dadurch, dass die Beschwerdeführenden nach ihren Aufenthalten in G._______ mehrfach legal und kontrolliert nach Syrien zurückkehrten, wird klar, dass sie zu den Zeitpunkten ihrer Rückkehr keine begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung hatten. Mit ihrer Rückkehr und der erneuten Wohnsitznahme in Syrien stellten sie sich unter den Schutz ihres Heimatlandes, wodurch es sich erübrigt, sich mit den Ereignissen, die sich vor Jahren in der Heimatstadt des Beschwerdeführers zugetragen hatten, vertieft auseinanderzusetzen. Insbesondere ist zu erwähnen, dass die Beschwerdeführenden zum Zeitpunkt ihrer letzten Einreise nach Syrien bereits im Besitz eines Einreisevisums für die Schweiz waren, sodass sie nicht nach Syrien hätten zurückkehren müssen. Hätten sie befürchtet, dort verfolgt zu werden, wären sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in die Schweiz gereist, ohne nochmals nach Syrien zu gehen, zumal das Besorgen der Identitätskarte und der Winterkleider das Eingehen
D-5561/2014 eines entsprechenden Risikos nicht gerechtfertigt hätte. Die Beschwerdeführenden sagten denn auch übereinstimmend aus, dass sie nach ihrem letzten Aufenthalt in G._______ in der Absicht, in Syrien zu verbleiben, dorthin zurückkehrten. In diesem Zusammenhang ist ergänzend festzuhalten, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben gemäss während seinen Aufenthalten im Heimatland mehrmals bei Kontrollen überprüft wurde, wobei ihm jedes Mal die Weiterreise gestattet wurde und er keine ernsthaften Schwierigkeiten hatte. Da dem Beschwerdeführer mehrmals die kontrollierte Aus- und Einreise nach Syrien gelang und er auch im Landesinnern bei Kontrollen diverse Male überprüft wurde, ist zu schliessen, dass er von den syrischen Behörden nicht gesucht wurde und gegen ihn nichts vorlag, das eine Verfolgung hätte begründen können. Er wäre für die syrischen Behörden mehrmals greifbar gewesen, sollten diese ein Interesse an seiner Person gehabt haben. Diese Wertung der Vorbringen der Beschwerdeführenden wird dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer bei seinem letzten Aufenthalt in Syrien während der Fahrt zu seiner Wohnung in eine Kontrolle geriet und dabei offenbar von den Soldaten erkannt wurde. Wäre er behördlich gesucht worden, hätten ihn die Soldaten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festgenommen und den an seiner Person interessierten Behörden übergeben. 5.2.5 Insofern der Beschwerdeführer vorbringt, die syrische Armee habe absichtlich das in F._______ liegende Eigentum seiner Familie zerstört, und in diesem Zusammenhang auf zwei Polizeirapporte verweist, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss dem ersten Rapport vom 16. März 2012 wurde auf einem mit Olivenbäumen bepflanzten Grundstück der Anzeigeerstatterin – die Mutter des Beschwerdeführers – durch Terroristen erheblicher Schaden angerichtet, indem die Olivenbäume gefällt und ein Gebäude beschädigt wurden. Dem Rapport vom 20. März 2012 ist zu entnehmen, dass gemäss den Angaben der Anzeigeerstatterin bei Gefechten zwischen der syrischen Armee und Terroristen ihr Geschäft zerstört und geplündert wurde. Durch die eingereichten Beweismittel kann die These des Beschwerdeführers, die Schäden seien durch die syrischen Sicherheitskräfte absichtlich verursacht worden, um ihn zu treffen, nicht gestützt werden. 5.2.6 Die Beschwerdeführenden gaben zwei Polizeirapporte vom 11. und 18. September 2014 zu den Akten, denen entnommen werden kann, dass sie Syrien hätten verlassen müssen, weil die Familie der Beschwerdeführerin mit ihrer Heirat nicht einverstanden gewesen sei. Diese Angabe stimmt klarerweise nicht mit den Aussagen der Beschwerdeführenden
D-5561/2014 überein, weshalb die Beweiskraft des Dokuments, das auf Angaben von Verwandten der Beschwerdeführenden beruht, als sehr gering zu bezeichnen ist. Die weitere Angabe in den Rapporten, dass die Mutter der Beschwerdeführerin von zwei Unbekannten aufgesucht worden sei, die Drohungen gegen die Beschwerdeführenden ausgestossen hätten, weil die Beschwerdeführerin sich in der Schweiz habe taufen lassen, ist somit zu bezweifeln. Selbst wenn dem so sein sollte und die Rapporte authentisch wären, steht aufgrund deren Inhalts fest, dass die staatlichen Behörden die Anzeige entgegengenommen haben und nach den Unbekannten suchen. Dass diese Suche sich schwierig gestaltet, da die Mutter der Beschwerdeführerin keinerlei nähere Angaben zu den beiden Männern machen konnte, liegt in der Natur der Sache und kann den Sicherheitsbehörden nicht als mangelnder Schutzwille angelastet werden. Somit wären die Drohungen von unbekannten Drittpersonen asylrechtlich nicht relevant. 5.2.7 Die Bestätigung des Quartiervorstehers vom 13. September 2014 ist als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu taxieren. Es wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführenden Syrien verlassen mussten, weil die Familie der Beschwerdeführerin mit der Heirat nicht einverstanden gewesen sei. Diese Behauptung widerspricht den Angaben, welche die Beschwerdeführenden anlässlich ihrer Befragungen machten. Insofern der Quartiervorsteher angibt, der Beschwerdeführer wage es nicht, nach Syrien zurückzukehren, da er sich vor der Familie seiner Ehefrau fürchte, ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer gegenüber den schweizerischen Asylbehörden nie angab, sich vor der Familie seiner Gattin zu fürchten. 5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten, weshalb die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht gegeben sind. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde, den weiteren Eingaben und die eingereichten Beweismittel weiter einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
D-5561/2014 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
D-5561/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Hans Schürch Christoph Basler
Versand: