Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung IV D5514/2011 Urteil v om 2 5 . No v embe r 2011 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiber Patrick Weber. Parteien A._______, geboren am _______, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro, B._______, geboren am _______, C._______, geboren am _______, D._______, geboren am _______, E._______, geboren am _______, F._______, geboren am _______, G._______, geboren am _______, Bosnien und Herzegowina vertreten durch Rechtsanwalt Titus Bosshard, _______, Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. September 2011 / _______.
D5514/2011 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden Bosnien und Herzegowina zusammen mit ihren fünf Kindern eigenen Angaben zufolge am 9. Mai 2011 verliessen und am 11. Mai 2011 in die Schweiz gelangten, wo sie am selben Tag Asylgesuche stellten, dass sie dazu am 23. Mai 2011 summarisch befragt und einlässlich angehört wurden, dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte, der Ethnie der Roma anzugehören und aus _______ zu stammen, dass er wegen seiner Ethnie immer wieder diskriminiert worden sei und mit seiner Familie unter prekären Existenzbedingungen in einem Roma Lager gelebt habe, dass er durch Polizisten geschlagen worden sei, dass es für ihn nicht möglich gewesen sei, die Kinder ordnungsgemäss einzuschulen, dass ihm die lokalen Behörden jegliche Hilfe verweigert hätten, dass ein Monat vor der Ausreise die Wohnbaracke niedergebrannt und er aus finanziellen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, eine neue Unterkunft zu beschaffen, dass er aus den genannten Gründen mit der Familie in den Westen geflohen sei, dass die Beschwerdeführerin – ebenfalls eine Roma – vorbrachte, Staatsbürgerin sowohl Bosnien und Herzegowinas als auch Montenegros zu sein, dass sie seit einigen Jahren in _______ mit ihren Angehörigen unter prekären Aufenthaltsbedingungen gelebt und unter ethnisch motivierten Diskriminierungen gelitten habe, dass sie keine Arbeit gefunden habe und die Einschulung ihrer Kinder verweigert worden sei,
D5514/2011 dass ihre Wohnbaracke niedergebrannt worden sei, dass sie in Anbetracht der geschilderten Situation Bosnien und Herzegowina verlassen hätten, dass das BFM auf die Asylgesuche mit Verfügung vom 27. September 2011 – eröffnet am 29. September 2011 – in Anwendung von Art. 34 Abs.1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 5. Oktober 2011 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichten, dass sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Asylgewährung, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung sowie in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) samt Entbindung von der Vorschusspflicht beantragten, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2011 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete, das Gesuch im Sinne von 65 Abs. 1 VwVG guthiess, dasjenige gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG abwies und die Vorinstanz zur Vernehmlassung einlud, dass das BFM in seiner Stellungnahme vom 21. Oktober 2011 die Abweisung der Beschwerde beantragte, dass die Beschwerdeführenden mit Replik vom 9. November 2011 an ihren Vorbringen festhielten und einen Arztbericht einreichten, dass auf die vorinstanzlichen Argumente, die Beschwerdevorbringen und die Beilagen – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM
D5514/2011 entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass das BFM den Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 34 Abs. 1 AsylG getroffen hat, dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz in solchen Verfahren grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Asylgesuche nicht eingetreten ist, dass bei Begründetheit der Beschwerde die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 24 E. 2.1. S. 240 f.), dass auf den Antrag, es sei Asyl zu gewähren, mithin nicht einzutreten ist, dass in der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs die Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht beschränkt ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auch materiell zur Sache zu äussern hatte,
D5514/2011 dass auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe Countries) nicht eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG), dass der Bundesrat mit Beschluss vom 25. Juni 2003 Bosnien und Herzegowina zum Safe Country im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt hat und von dieser Einschätzung im Rahmen der periodischen Prüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht abgewichen ist, dass somit vorliegend die formelle Bedingung für den Erlass eines Nichteintretensentscheides auf der Grundlage von Art. 34 Abs. 1 AsylG erfüllt ist, dass in einem zweiten Schritt die materielle Bedingung des Fehlens von Verfolgungshinweisen zu prüfen ist, wobei gemäss Praxis derselbe weite Verfolgungsbegriff wie in Art. 18, Art. 33 Abs. 3 Bst. b und Art. 35 AsylG zur Anwendung gelangt (zu den beiden erstgenannten Bestimmungen vgl. EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3. S. 247), welcher nicht bloss ernsthafte Nachteile nach Art. 3 AsylG, sondern auch die von Menschenhand verursachten Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG umfasst (vgl. EMARK 2004 Nr. 5 E. 4c.aa S. 35 f., EMARK 2004 Nr. 35 E. 4.3. S. 247), dass dabei ein im Vergleich zum – bereits erleichterten – Beweismass des Glaubhaftmachens nochmals reduzierter Massstab anzuwenden ist und auch bei Asylsuchenden aus einem verfolgungssicheren Staat das Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft geprüft werden muss, sobald in den Akten Hinweise auf Verfolgung (im soeben erläuterten Sinn) zu verzeichnen sind, deren Unglaubhaftigkeit nicht schon auf den ersten Blick erkannt werden kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3. S. 16 f.), dass solche Hinweise den Akten nicht zu entnehmen sind, dass das BFM erwog, die Beschwerdeführenden hätten hauptsächlich soziale und wirtschaftliche Gründe für die Flucht angeführt, dass Nachteile, welche sich aufgrund der nach wie vor erschwerten Lebensbedingungen in Bosnien und Herzegowina ergäben, grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellten,
D5514/2011 dass diese Einschätzung insofern zu überzeugen vermag, als die geltend gemachten Schwierigkeiten der Beschwerdeführenden, eine Existenzverbesserung zu erlangen, keine Hinweise im obenerwähnten Sinne ausmachen, dass auch allfällig erlittene (einzelne) Schläge durch Polizeibeamte an dieser Sichtweise entgegen den Beschwerdevorbringen nichts zu ändern vermögen, dass die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführenden in der geltend gemachten Form als offensichtlich nicht mit tatsächlich Erlebtem in Verbindung zu bringen sind, dass gewisse Schwierigkeiten bei der Einschulung der Kinder möglicherweise bestanden haben, dass sie aber nicht in der Lage waren, die angeblich massiven Schwierigkeiten, eine aufnahmebereite Schule zu finden, angemessen zu substanziieren (vgl. dazu die entsprechende Erwägung des BFM samt Fundstelllen in den Protokollen), dass ihre diesbezüglichen Aussagen wiederholt übertrieben anmuten, dass im Weiteren der Verlust der Hütte der Beschwerdeführenden durch einen Brand im BFMEntscheid zwar nicht explizit erwähnt wird, dass der Verlust der Unterkunft – soweit damit ein kriminelles Delikt vorgebracht wird – aber wiederum Unglaubhaftigkeitsaspekte aufweist, dass sich den Angaben des Beschwerdeführers keine Hinweise auf eine erfolgte zielgerichtete Brandstiftung entnehmen lassen (A 7/8 Antworten 4 und 28 ff.), dass auch die Beschwerdeführerin die Umstände des Brandes eher vage zu Protokoll gab (A 10/8 Antworten 3, 19 und 22 f.), dass der Beschwerdeführer auf Nachfragen ferner erklärte, er sei wegen der Schulprobleme der Kinder und fehlender Arbeitsmöglichkeiten vor Ort ausgereist, wobei er als Roma keine Rechte habe (A 7/8 Antworten 5 f.), dass er die angebliche Brandstiftung als Fluchtgrund nicht erwähnte,
D5514/2011 dass auch in diesem Lichte besehen entgegen den Beschwerdevorbringen nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführenden seien Opfer eines gezielten Brandanschlags geworden, dass ein Brandunfall zwar nicht ausgeschlossen werden kann, es sich für die Vorinstanz so mangels Relevanz indes erübrigte, sich mit diesem geltend gemachten Vorfall und allfälligen Verletzungen eines Sohnes der Beschwerdeführenden detailliert auseinanderzusetzen, dass auch bei anderer Sichtweise eine Verletzung der Begründungspflicht in Anbetracht des durchgeführten Schriftenwechsels als geheilt zu betrachten wäre, dass der Brand der Baracke auf Beschwerdeebene neu mit einer von der Beschwerdeführerin erlittenen Vergewaltigung in Verbindung gebracht wird, dass die verspätete Geltendmachung dieses zentralen Vorbringens dessen Glaubhaftigkeit zum Vornherein schwer beeinträchtigt, dass Opfer von Gewalt zwar mitunter nicht in der Lage sind, Erlittenes bereits am Tage der Anhörung geltend zu machen, dass die Beschwerdeführerin bei der Anhörung vorbrachte, ihr Heimatland wegen der prekären Situation als Roma verlassen zu haben, dass sie fehlende Arbeits, Wohn und Einschulungsmöglichkeiten erwähnte, dass sie auf Nachfragen bereits Gesagtes wiederholte und erklärte, alles dargelegt zu haben, dass zu einem späteren Zeitpunkt der Anhörung ihre Vorbringen bestätigte und angab, es bestünden keine weiteren Fluchtgründe, dass sie überdies vorbrachte, alle Roma in _______ hätten dieselben Probleme wie sie, und auch am Schluss der Anhörung für den Fall der Rückkehr keine persönliche Gefährdung durch einen Aggressor erwähnte (A 10/8 Antworten 3 ff., 46, 54 und 56),
D5514/2011 dass in Würdigung dieser Fallumstände davon auszugehen ist, die Beschwerdeführerin hätte bei einer der zahlreichen (Nach)Fragen ein tatsächlich persönlich erlebtes Gewaltdelikt zumindest ansatzweise erwähnt, dass an dieser Einschätzung der eingereichte Arztbericht vom 31. Oktober 2011, in welchem bei der Beschwerdeführerin durch einen Allgemeinmediziner eine Krise und eine mittelgradige Depression diagnostiziert werden, nichts zu ändern vermag, dass das Vorbringen der angeblichen Brandstiftung gemäss vorstehenden Erwägungen nicht zu überzeugen vermag, dass vor diesem Hintergrund die Behauptungen in der Beschwerde, die angebliche Vergewaltigung stehe im Zusammenhang mit der Brandstiftung, umso weniger überzeugt, dass das BFM in der Vernehmlassung zu Recht auf weitere Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem angeblichen Vergewaltigungsdelikt hinweist, dass es den Beschwerdeführenden mangels stichhaltiger Argumente in der Replik nicht gelingt, diese Erwägungen zu entkräften, dass die Vorinstanz schliesslich auch zu Recht ausführte, angesichts der vagen Angaben der Beschwerdeführenden auch zu Belangen ihres geltend gemachten Herkunftsorts komme der Verdacht auf, sie hätten sich nicht oder zumindest nicht im geltend gemachten Zeitpunkt am angeblichen Herkunftsort aufgehalten, dass die Behauptung in der Beschwerde, die Beschwerdeführerin habe sich bloss ein Jahr lang in _______ aufgehalten, mit ihren früheren Angaben nicht übereinstimmt (vgl. A 8/9 S. 1: lebt seit sieben bis acht Jahren dort), dass auch der neu eingereichte Arztbericht die bestehenden Zweifel am angegebenen Lebenslauf bestätigt, wird doch darin ausgeführt, die Beschwerdeführerin spreche Italienisch, dass demzufolge nach wie vor keine Hinweise auf Verfolgung im hier relevanten Sinne bestehen und es sich mangels Relevanz erübrigt, auf weitere Beschwerdevorbringen einzugehen,
D5514/2011 dass es den Beschwerdeführenden – selbst unter Berücksichtigung eines weiten Verfolgungsbegriffes und eines tiefen Beweismasses – gemäss oben stehenden Erwägungen insgesamt nicht gelungen ist und auch aktuell nicht gelingt, rechtserhebliche Hinweise auf Verfolgung ersichtlich zu machen, weshalb der Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG zu bestätigen ist, dass die Anordnung der Wegweisung ebenfalls zu bestätigen ist, da die Beschwerdeführenden – abgesehen von ihrem bisherigen Asylbewerberstatus – weder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen haben, dass bei dieser Sachlage zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, da die Vorinstanz eine vorläufige Aufnahme anzuordnen hat (gemäss den Bestimmungen des AuG), wenn der Vollzug der Wegweisung als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich zu erkennen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG), dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist, da sich den Vorbringen der Beschwerdeführenden weder konkrete Hinweise auf Verfolgung noch Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung entnehmen lassen, dass in BosnienHerzegowina auch für Roma keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, aufgrund derer die Bevölkerung konkret gefährdet erschiene und eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar erachtet werden müsste, dass die Beschwerdeführenden vor Ort entgegen den Beschwerdevorbringen über soziale Anknüpfungspunkte verfügen, dass der Beschwerdeführer als Händler ein gewisses Einkommen erzielte, dass die Probleme der Einschulung der Kinder im geltend gemachten Ausmass für unglaubhaft erachtet wurden und entsprechend keine konkreten Hinweise für eine Verletzung des Kindswohls bestehen, dass eine psychotherapeutische Behandlung der Beschwerdeführerin im Bedarfsfall vor Ort durchgeführt werden könnte,
D5514/2011 dass die Beschwerdeführenden in der Lage sein dürften, sich an ihrem bisherigen oder an einem neuen Wohnort wiederum eine Existenz aufzubauen, dass auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen ist, da es den Beschwerdeführenden obliegt, an der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), dass nach vorstehenden Erwägungen die Anordnung des Wegweisungsvollzuges zu Recht erfolgte und die Grundlagen für die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme nicht erfüllt sind, dass die angefochtene Verfügung somit zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde abzuweisen ist, dass die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.– den Beschwerdeführenden aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2011 gutgeheissen wurde, weshalb keine Kostenauflage erfolgt. (Dispositiv nächste Seite)
D5514/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber Versand: