Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5510/2016
Urteil v o m 1 . M a i 2018 Besetzung Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiber Raphael Merz.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Evelyn Stokar, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, Florastrasse 12, 4057 Basel, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. August 2016 / N (…).
D-5510/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem offiziellem Wohnsitz in B._______ (Distrikt B._______, Nordprovinz), verliess seinen Heimatstaat am 5. Mai 2015 über den Flughafen C._______ via D._______ und E._______ und reiste mit dem Auto in die Schweiz ein. Am Tag seiner Einreise in die Schweiz, dem 6. Mai 2015, stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum des SEM in F._______ ein Asylgesuch. B. Im Rahmen der Befragung zur Person (nachfolgend: BzP) vom 18. Mai 2015 und der Anhörung zu den Asylgründen vom 4. November 2015 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und (…) in B._______ geboren sei. Seit 2010 habe er mit seiner Mutter und seinen zwei Geschwistern in G._______ gelebt. Seit 2011 sei er bei seinem Onkel als (…) erwerbstätig gewesen und habe bei ihm das (…) erlernt. Er habe die (…) verwaltet und als Stellvertreter für den Onkel den Angestellten Aufträge erteilt. Sein Onkel sei früher Mitglied bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (nachfolgend: LTTE) gewesen. Ab Mitte des Jahres 2013 habe er mit seinem Onkel und den anderen Mitarbeitern jedes Wochenende zwei Schächte beziehungsweise Lagerräume ausgegraben, welche seines Wissens zur (…) hätten benutzt werden sollen. Er sei nicht darüber informiert gewesen, dass diese Lagerräume als (…) dienen sollten. Im selben Zeitraum seien verschiedene Pakete, angeblich mit (…) gefüllt, bei der Firma des Onkels eingegangen. Er habe erst im Nachhinein erfahren, dass es sich hierbei um (…) gehandelt habe. Im Jahr 2014 seien Mitarbeiter des Criminal Investigation Department (nachfolgend: CID) mehrere Male zu seinem Arbeitsplatz gekommen und hätten ihn und seinen Onkel über ihre Tätigkeiten und Kontakte zu LTTE-Kämpfern befragt. Dabei sei er auch wiederholt geschlagen worden. Am 31. Dezember 2014 sei sein Onkel in seiner Abwesenheit zu Tode geprügelt worden. In der Folge sei er am 14. und 15. Januar 2015 über seinen Onkel befragt und dabei auch geschlagen worden. Als er nicht zu Hause gewesen sei, sei er dort weitere Male aufgesucht und es sei im Dorf nach ihm gefragt worden. Aufgrund der unsicheren Lage in G._______ sei er in der Folge zu seinem Bruder in B._______ gefahren und dort bis zu seiner Ausreise am 5. Mai 2015 geblieben. Mit einem gefälschten Pass sei er über D._______ nach E._______ geflogen und von dort per Auto in die Schweiz gelangt. Von zwei früheren Arbeitskollegen, die nun in Indien wohnen würden, habe er erfahren, dass sein Onkel heimlich am Wiederaufbau
D-5510/2016 der LTTE gearbeitet habe und dass die Schächte als (…) hätten dienen sollen. Das CID habe geglaubt, dass er seinen Onkel bei seinem Unterfangen habe unterstützen wollen. C. Mit Asylentscheid vom 10. August 2016 – eröffnet am 12. August 2016 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. D. Mit Eingabe vom 12. September 2016 hat der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung erhoben und beantragt, sie sei vollumfänglich aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon sei ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, beantragt den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer reicht folgende Dokumente als Beweismittel ein: Kopien mit Übersetzungen der Märtyrer-Todesanzeige des Onkels, von Schreiben der Mutter und des Bruders, der Todesurkunde seines Freundes H._______, einen Kurzbericht des HEKS, Auszüge aus einem Bericht von I._______ betreffend tamilische Flüchtlinge aus Sri Lanka im Raum Bern und des SEM (Focus Sri Lanka) sowie diverse Zeitungsausschnitte. E. Mit Instruktionsverfügung vom 21. September 2016 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde gutgeheissen und es wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. F. Am 31. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer Kopien der Geburtsurkunde sowie der Todesurkunde seines Onkels, der Todesurkunde seines Freundes H._______, von Schreiben der Mutter sowie des Bruders, eine
D-5510/2016 Bestätigung der Mitgliedschaft bei der Tamil Youth Organisation (TYO) sowie Fotografien von einer Demonstration in J._______ vom (…) September 2016 nach. G. Mit Vernehmlassung vom 30. November 2016 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und führte aus, dass auch die nachträglich eingereichten Beweismittel nichts an ihrer Einschätzung änderten. Die Zeitungsausschnitte würden keinen direkten Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen. Die Schreiben der Familienangehörigen seien als Gefälligkeitsschreiben zu werten und hätten keinen Beweiswert. In Bezug auf die exilpolitischen Tätigkeiten halte sich das Engagement des Beschwerdeführers in engen Grenzen und könne deshalb keinesfalls als qualifiziert eingestuft werden. Er sei als einfaches Mitglied einzustufen, das auf Seiten der sri-lankischen Behörden kein Verfolgungsinteresse hervorzurufen vermöge. H. Mit Replik vom 19. Dezember 2016 hielt der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest und führte aus, dass er aufgrund der Anstellung bei seinem Onkel bereits vor dessen Ermordung Repressalien ausgesetzt gewesen sei. Es sei ihm vom CID unterstellt worden, dass er in die Wiederauflebungspläne der LTTE involviert gewesen sei. Mit dem Tod des Onkels habe sich das Interesse des CID auf ihn übertragen, da er nun die einzige im Heimatland verbliebene Person gewesen sei, die vermeintlich Informationen betreffend die Pläne des Onkels hätte preisgeben können. Der Beschwerdeführer gehöre zu jener Gruppe von Personen, die nicht aufgrund ihres eigenen Verhaltens staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt seien, sondern wegen der Verwandtschaft beziehungsweise Beziehung zu einer politisch verfolgten Person. Abgesehen vom Umstand, dass neun Familienangehörige bei den LTTE gewesen seien, habe er keinen persönlichen Bezug zur Bewegung. Hinsichtlich der exilpolitischen Aktivitäten habe er sich an verschiedenen Veranstaltungen exponiert. Er sei bei der TYO für das Organisieren von Veranstaltungen und Demonstrationen zuständig gewesen und habe neue Mitglieder angeworben. I. Am 10. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer ergänzende Bemerkungen ein.
D-5510/2016 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
D-5510/2016 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Entscheids aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. 4.1.1 Es widerspreche angesichts der geschilderten Nähe zu seinem Onkel jeglicher Logik, dass der Beschwerdeführer nicht über den tatsächlichen Zweck des Baus der Schächte informiert gewesen sei. Als engster Mitarbeiter seines Onkels hätte er sowohl über die Nutzung als auch über die damit verbundenen Risiken informiert sein müssen, insbesondere in Anbetracht dessen, dass gewisse Dorfbewohner angeblich über den wahren Zweck informiert gewesen seien. Die vorgebrachte Naivität sei zweifelhaft. Hätte sein Onkel ein solch riskantes Vorhaben durchgeführt, hätte er wohl alle Involvierten gründlich informiert und entsprechende Vorsichtsmassnahmen ergriffen. Auf die angeblichen (…) treffe dieselbe Einschätzung zu. Wiederum sei unverständlich, dass sein Onkel ein derart grosses Risiko eingegangen sein soll, indem er ihn nicht über den wahren Inhalt der Pakete informiert habe. Dass der Beschwerdeführer unvoreingenommen geglaubt habe, es handle sich um (…), die geliefert worden seien, sei gänzlich unglaubhaft. Weiter verstärke der angebliche Standort dieser Schächte die Vorbehalte gegenüber seinen Aussagen. Hinter dem Gebüsch, wo die Schächte gebaut worden seien, habe sich ein grosses Armeecamp befunden. Eine solche Standortwahl sei wenig nachvollziehbar, insbesondere in Anbetracht der ab Kriegsende hohen Militärpräsenz in diesem Gebiet. Dass sein Onkel die unmittelbare Nähe zu einem Armeecamp gesucht habe, sei ebenso unglaubhaft wie der Umstand, dass während einer eineinhalb Jahre dauernden Bauzeit kein Militärangehöriger davon Kenntnis bekommen haben soll. Insgesamt würden erhebliche Zweifel an sämtlichen Schilderungen zu den angeblichen LTTE-Wiederauflebungstätigkeiten bestehen. 4.1.2 Weiter wirke die Darstellung konstruiert, wonach der Beschwerdeführer erst nach Ankunft in der Schweiz vom tatsächlichen Zweck der Schächte und dem wahren Inhalt der Paketlieferungen erfahren habe. Angeblich
D-5510/2016 hätten zwei Kollegen seines Onkels, die mittlerweile nach Indien geflohen seien, den Kontakt zu ihm in der Schweiz hergestellt, einzig um ihm dies mitzuteilen. Es erstaune, dass diese Personen ihn erst über diese Hintergründe informiert hätten, als er bereits aus Sri Lanka ausgereist sei. Hätte tatsächlich eine akute Gefährdung bestanden, wäre anzunehmen gewesen, dass sein Onkel, wie auch seine Kollegen, ihm die Wahrheit über die Schächte erzählt und ihn rechtzeitig gewarnt hätten. Dass diese Kollegen in Sri Lanka stets alles verheimlicht und dann aus dem Ausland den Aufwand betrieben hätten, den Kontakt zu ihm herzustellen und ihn aufzuklären, sei wenig plausibel. Es entstehe der Eindruck einer konstruierten Gefährdungssituation. 4.1.3 In Bezug auf die dargelegten CID-Befragungen sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft zu machen. Wäre er als LTTE-Mitglied verdächtigt gewesen, wäre es wohl kaum bei relativ kurzen Befragungen im Wald geblieben. Zudem habe er ein angebliches Interesse der CID-Beamten an seiner Person nicht schlüssig erklären können. Es sei der Eindruck entstanden, dass er seine angebliche Rolle jeweils situativ anders schildere. Einerseits wolle er der engste Begleiter seines Onkels gewesen sein, andererseits habe er seine Kollegen nicht gekannt, sich nicht für den Inhalt der Warenlieferungen interessiert und scheinbar kostenlose Bautätigkeiten nicht hinterfragt. Diese kontroverse Darstellung verstärke die Zweifel an seinen Vorbringen. 4.1.4 Insgesamt sei es ihm nicht gelungen, eine persönliche Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden glaubhaft zu machen. Es könne deshalb auf die Ausführung weiterer Unglaubhaftigkeitselemente wie auch auf die Prüfung der Asylrelevanz seiner Vorbringen verzichtet werden. 4.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, seine Vorbringen seien durchwegs plausibel, detailliert, substantiiert und glaubhaft. 4.2.1 Vorerst sei auf seine Stellung innerhalb des Geschäfts des Onkels beziehungsweise auf die Aufgaben, mit denen er vom Onkel betraut worden sei, einzugehen. Es sei ihm keine spezifische Aufgabe zugewiesen worden. Er habe seinen Onkel nur bei unterschiedlichen geschäftlichen Verrichtungen unterstützt und sei für die (…) und die (…) zuständig gewesen. Sein Onkel habe es nicht als notwendig erachtet, ihn über alle einzelnen Geschäfte aufzuklären. Er habe jeweils nur knappe Antworten auf gestellte Fragen betreffend einzelne Aufträge erhalten. Es sei ihm nicht erlaubt gewesen, seinem Onkel Fragen zu stellen oder ihn zu hinterfragen.
D-5510/2016 Das Verhältnis zwischen ihm und seinem Onkel sei von grossem Respekt geprägt gewesen. Es habe zwischen ihnen nicht nur ein Arbeits-, sondern auch ein Familienverhältnis bestanden. Gemäss dem Senioritätsprinzip habe der Onkel eine grosse Autorität genossen. Ein Vertrauensbruch hätte nicht nur berufliche, sondern auch familiäre Konsequenzen nach sich gezogen. 4.2.2 Der Beschwerdeführer betont weiter, dass er der Anstellung bei seinem Onkel nicht nachgegangen wäre, wenn er gewusst hätte, dass dieser die LTTE wieder unterstützen würde. Umgekehrt sei sich sein Onkel dessen bewusst gewesen, dass er seine Mutter und Tante über die heimlichen Pläne informiert hätte, falls er davon erfahren hätte. 4.2.3 In Bezug auf die Kontrolle der Lieferungen leuchte es nicht ein, weshalb er die fraglichen Paketen hätte überprüfen sollen. Bei diesen habe es sich um speziell an den Onkel adressierte Lieferungen gehandelt. Es habe für ihn keinen Anlass gegeben, an dessen Aufrichtigkeit zu zweifeln. 4.2.4 Bezüglich des Ortes, der für den Bau der Schächte ausgewählt worden sei, sei zu erwähnen, dass sein Onkel von den Dorfbewohnern unterstützt worden sei und es sich bei diesen ebenfalls um ehemalige LTTE- Mitglieder gehandelt habe. Obwohl sich die Schächte in der Nähe eines Militärpostens befunden hätten, spreche dies nicht gegen die Glaubhaftigkeit der Standortwahl. 4.2.5 Bei der Frage nach der Kontaktaufnahme der ehemaligen Mitarbeiter des Onkels aus Indien habe es ein Missverständnis gegeben. Der Kontakt sei nicht von diesen Mitarbeitern aus Indien hergestellt worden, sondern der Beschwerdeführer habe diese von der Schweiz aus kontaktiert. Nachdem diese nicht an der Todeszeremonie des Onkels erschienen seien, habe seine Mutter Nachforschungen über die Ermordung des Onkels betrieben und die Telefonnummer eines der Mitarbeiter ausfindig gemacht. Das Interesse an der Aufarbeitung der vergangenen Ereignisse habe folglich bei ihm gelegen. 4.2.6 Weiter würden die unzähligen Verhöre durch das CID, welche sich nach dem Tod des Onkels intensiviert hätten und bis zum heutigen Zeitpunkt andauern würden, deutlich machen, dass dieses ein gehöriges Interesse an seiner Person habe. Weil er so lange als enger Mitarbeiter seines Onkels tätig gewesen sei, habe dies dazu geführt, dass ihm seitens des
D-5510/2016 CID unterstellt werde, in die LTTE-Wiederauflebungspläne des Onkels verwickelt gewesen zu sein. Ob er tatsächlich über die Pläne informiert gewesen sei oder nicht, sei dabei irrelevant. 4.2.7 Zusammengefasst seien seine Vorbringen in allen wesentlichen Punkten logisch und nachvollziehbar. Die Einwände der Vorinstanz würden nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprechen. 5. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 5.1 In Bezug auf den Bau der Schächte bringt der Beschwerdeführer vor, er habe während eineinhalb Jahren jeden Samstag und Sonntag, das heisst während mehr als 150 Tagen, heimlich für die (…) seines Onkels an einer Konstruktion gearbeitet, worin seines Wissens (…) hätten gelagert
D-5510/2016 werden sollen. Offenbar seien die Dorfbewohner und die anderen Mitarbeitenden der (…) über den eigentlichen Zweck dieser Schächte, nämlich die Lagerung von (…), in Kenntnis gesetzt gewesen. Den Aussagen des Beschwerdeführers zufolge sei er der Einzige gewesen, der über den Zweck des Baus nicht aufgeklärt worden sei. Direkt neben der Baustelle habe sich im Übrigen hinter einem Gebüsch ein grosses Militärcamp befunden. Zu den eingetroffenen Paketen führte er aus, dass diese persönlich auf den Namen des Onkels adressiert gewesen seien. Er sei davon ausgegangen, dass sich darin (…) befunden hätten. Zu Recht und mit zutreffender Begründung verwies die Vorinstanz in ihren Erwägungen darauf, diese Ausführungen seien aus verschiedenen Gründen nicht nachvollziehbar. Sie führte richtigerweise aus, dass die unterlassene Information des Beschwerdeführers für alle Seiten hätte gefährlich werden können. Zudem kann nicht nachvollzogen werden, warum der Bau zur Unterbringung von (…) hätte heimlich durchgeführt werden müssen. Aufgrund der Lage direkt neben einem Militärlager und wegen der langen Baudauer von eineinhalb Jahren erscheint es sodann unwahrscheinlich, dass die Schächte beziehungsweise Lagerräume unentdeckt geblieben sein sollen. Die Ausführungen zur Unwissenheit des Inhalts der Paketsendungen wie auch über den eigentlichen Bauzweck der Schächte wirken daher zu Recht konstruiert und sind nicht nachvollziehbar. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer und sein Onkel schon vor dessen Tod vom CID befragt worden seien, hätten spätestens zu diesem Zeitpunkt auch beim Beschwerdeführer Fragen auftauchen müssen. Die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers erscheint damit unplausibel und überwiegend unglaubhaft. 5.2 Befragt nach der Abfolge und dem Zeitpunkt der Befragungen durch das CID machte der Beschwerdeführer unterschiedliche Angaben. Bei der Befragung zur Person vom 18. Mai 2015 erklärte er, dass er am 14. Januar 2015 aufgesucht und dabei geschlagen worden sei. Am 31. Januar 2015 seien sie wiedergekommen. Dieses Mal hätten die Leute des CID ihn nicht geschlagen, er sei jedoch befragt worden, ob sein Onkel etwas von den ehemaligen LTTE-Mitgliedern erzählt habe und ob er wisse, wer diese Personen seien (SEM-Akte A4, 7.01, S. 7). Im Gegensatz dazu brachte er anlässlich der Anhörung vom 4. November 2015 vor, dass es nach dem 15. Januar 2015 keine weiteren Zusammentreffen mit Beamten des CID gegeben habe. Am 31. Januar 2015 seien diese Leute zu ihm nach Hause gekommen, er sei jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen
D-5510/2016 (SEM-Akte A18, F150 f.). Auf diesen Widerspruch angesprochen, konnte er diesen nicht plausibel auflösen (SEM-Akte A18, F196). Der Beschwerdeführer hat sich somit in Bezug auf die Vorkommnisse während der CID-Befragung in widersprüchliche Aussagen verstrickt. Seine im Rahmen des rechtlichen Gehörs abgegebenen Erklärungen vermögen diese nicht zu entkräften. 5.3 Weiter vermögen die eingereichten Beweismittel (Beilagen zur Beschwerde vom 12. September 2016 sowie zur Beschwerdeergänzung vom 31. Oktober 2016) eine erlittene oder im Zeitpunkt der Ausreise drohende Verfolgung nicht zu untermauern. Zwar bestätigen die beiden Todesurkunden betreffend seinen Onkel und seinen Freund H._______ das Hinscheiden ebendieser. Auch in den eingereichten Zeitungsausschnitten ist der Onkel offenbar namentlich erwähnt. Weitere Schlüsse – wie eine Suche nach dem Beschwerdeführer durch die sri-lankischen Behörden – können aus diesen Beweisstücken nicht abgeleitet werden. In den eingereichten Briefen der Mutter und des Bruders wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer wegen Lebensgefahr ins Ausland geschickt worden und bei einer Rückkehr sein Leben in Gefahr sei. Da diese Dokumente von nahen Verwandten verfasst wurden, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass es sich um Gefälligkeitsschreiben handelt. Aus dem eingereichten Länderbericht des SEM, welcher die allgemeine Lage in Sri Lanka und die politische Situation beschreibt, dem Kurzbericht der Hilfswerksvertretung und dem auszugsweise eingereichten Bericht von I._______, welcher die Bedeutung von Ansehen und Respekt in der tamilischen Gesellschaft darlegt, lässt sich schliesslich keine individuelle drohende Verfolgung des Beschwerdeführers ableiten. Die eingereichten Beweismittel vermögen den geltend gemachten Sachverhalt weder zu belegen noch sind sie geeignet, am Dargelegten etwas zu ändern. 5.4 In Würdigung des Vorstehenden und unter Berücksichtigung der gesamten Akten ist die Argumentation des SEM zu bestätigen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers wirken konstruiert und unplausibel und es ergeben sich Ungereimtheiten, die mit einer glaubhaften Darstellung nicht zu vereinbaren sind. Von einer systematischen behördlichen Suche nach ihm ist nicht auszugehen. Der Beschwerdeführer vermag keine erlittene oder im Zeitpunkt der Ausreise unmittelbar bevorstehende Verfolgung glaubhaft zu machen.
D-5510/2016 6. Weiter hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, es bestehe aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 6.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 6.2 In Bezug auf den vorliegenden Fall ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er seit Kriegsende (2009) mit den Behörden Sri Lankas relevante Probleme bekommen hätte. Der Beschwerdeführer bringt zwar vor, dass sein Onkel ein ehemaliges LTTE-Mitglied gewesen und aus diesem Grund ermordet worden sei. Selbst wenn der Onkel des Beschwerdeführers wegen seiner Tätigkeit für die LTTE getötet
D-5510/2016 worden sein sollte, kann, wie vorangehend ausgeführt, den Schilderungen über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit den Befragungen durch die CID-Beamten und der damit verbundenen Verfolgung keinen Glauben geschenkt werden. Der Beschwerdeführer führt weiter aus, selber nie Mitglied der LTTE gewesen zu sein (SEM-Akte A18, F228 f.), und bringt zu keinem Zeitpunkt vor, für die LTTE gearbeitet zu haben. Unter diesen Umständen sind keine Hinweise ersichtlich, dass die sri-lankischen Behörden Interesse an ihm gezeigt hätten oder er eine Reflexverfolgung zu befürchten hätte. Folglich ist in seinem Fall auch nicht davon auszugehen, dass er in einer Stop-List aufgeführt wird. Darüber hinaus fehlen Anhaltspunkte dafür, dass sich dies nach seiner Rückkehr ändern könnte. Ohne glaubhafte Probleme mit den sri-lankischen Behörden ist nicht damit zu rechnen, dass er bei der Wiedereinreise wegen eines durchlaufenen Asylverfahrens in der Schweiz mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen hat. Davon ist umso weniger auszugehen, als er gestützt auf die Aktenlage in der Schweiz nicht aufgefallen ist und ihm somit auch keine Verbindung zu den LTTE in der Schweiz vorgeworfen werden kann. Zu Recht und mit zutreffender Begründung verwies die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung darauf hin, dass seine exilpolitischen Tätigkeiten nicht geeignet sind, um ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen. Sein Engagement hält sich in engen Grenzen und kann nicht als qualifiziert eingestuft werden. Innerhalb des Vereins Tamil Youth Organisation nimmt er keine besonders exponierte Stellung ein und ist daher als einfaches Mitglied einzustufen. 6.3 Nach dem Gesagten sind keine asyl- beziehungsweise flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich, weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9; je m.w.H.).
D-5510/2016 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder
D-5510/2016 glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhält, hat sich der EGMR mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen und Tamilinnen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, befasst (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe eine unmenschliche Behandlung. Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen (vgl. auch BVGE 2011/24 E. 10.4). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.2 Die allgemeine Menschenrechtssituation und sicherheitspolitische Lage in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar erscheinen, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2 [als Referenzurteil publiziert]). Auch in Bezug auf das K._______ kam das Bundesverwaltungsgericht nach eingehender Analyse zum Schluss, ein Wegweisungsvollzug sei bei Vorliegen begünstigender Faktoren grundsätzlich zumutbar. So habe sich die Sicherheitslage seit dem Ende des Konflikts im Jahr 2009 deutlich verbessert. Die weiterhin präsente Armee werde im Allgemeinen nicht als Sicherheitstruppe angesehen und die noch vorhandenen Minengebiete seien klar markiert, so dass diese kein grosses Sicherheitsproblem darstellen würden. Die Infrastruktur
D-5510/2016 sei teilweise wiederhergestellt, wobei der Zugang zu Trinkwasser und Elektrizität weiterhin ein Problem für die Bevölkerung darstelle. In wirtschaftlicher Hinsicht bleibe die Situation im K._______ zwar prekär, doch erweise sich der Wegweisungsvollzug von Personen mit familiärer oder sozialer Unterstützung vor Ort, einer vorübergehenden oder dauerhaften Wohnmöglichkeit und der Aussicht, die eigenen Grundbedürfnisse decken zu können, grundsätzlich zumutbar (vgl. dazu ausführlich das Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.4 [als Referenzurteil publiziert]). 8.3.3 Die Familie des aus G._______ im K._______ stammenden Beschwerdeführers ist dort wohnhaft, wobei seine Eltern sowie vier Brüder und eine Schwester nach wie vor in G._______ respektive in B._______ in eigenen Häusern wohnen. Es darf daher davon ausgegangen werden, dass ihm bei einer Rückkehr an seinen früheren Wohnort eine Wohnmöglichkeit zur Verfügung steht und er von seiner Familie sowie allenfalls seinen Verwandten unterstützt wird. Der noch verhältnismässig junge und gesunde Beschwerdeführer hat vor seiner Ausreise bei seinem Onkel im (…) gearbeitet. Was die Reintegration in wirtschaftlicher Hinsicht betrifft, werden es ihm seine Schulbildung sowie seine Erfahrungen im (…) Beruf wie auch in der (…) ermöglichen, sich eine Existenz zu sichern. Es sind daher keine Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf schliessen lassen würden, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
D-5510/2016 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch angesichts des mit Verfügung vom 21. September 2016 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5510/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Mia Fuchs Raphael Merz
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