Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5498/2017 plo
Urteil v o m 6 . März 2018 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. August 2017 / N (…).
D-5498/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, Distrikt C._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Februar 2015. Auf dem Luftweg reiste er von Colombo aus über D._______ am 9. Februar 2015 in die Schweiz ein. Mit dem Auto fuhr er anschliessend von Zürich nach E._______, wo er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) gleichentags ein Asylgesuch stellte. Zwei Tage später fand im EVZ F._______ die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 16. Oktober 2015 wurde der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Asylgründen angehört. B. B.a Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei seit dem Jahr 2008 Sympathisant der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE). Nach der Schule habe er für mehrere Jahre in einer Druckerei gearbeitet. Während dieser Zeit habe er jeweils bei den Märtyrerfeierlichkeiten geholfen, insbesondere indem er eigene Designs von Bannern auf seinem Laptop entworfen und heimlich an seinem Arbeitsplatz ausgedruckt habe. Sein Vater habe dies im Anschluss an die Märtyrerfeierlichkeiten im Jahr 2014 bemerkt und ihn dazu gedrängt, seinen Job aufzugeben. Ein Arbeitskollege von ihm, G._______, sei damals in eine Frau namens H._______ verliebt gewesen, die mit dem einflussreichen Politiker I._______ verwandt gewesen sei. Gegen den Willen ihrer beider Familien hätten die beiden heiraten wollen. Er habe sie dabei unterstützt, indem er ihre Ausreise nach Indien mitorganisiert habe. Am 23. Dezember 2014 hätten er und sein Freund J._______ das Paar nach K._______ gefahren, von wo sie mit dem Schiff nach Indien weitergereist seien. Noch gleichentags seien sie nach C._______ zurückgekehrt, wobei er noch bei J._______ geblieben sei. Am Tag darauf seien zuerst die Eltern von G._______ vorbeigekommen, hätten sie bedroht und wissen wollen, wo sich dieser aufhalte. Kurz darauf seien auch die Eltern der Braut aufgetaucht und hätten dieselbe Frage gestellt. Deren Vater sei ein einflussreicher Mann mit Verbindungen zur Regierung. Er habe ihnen gesagt, es würde Konsequenzen haben, wenn sie H._______ Aufenthaltsort nicht bekanntgeben würden. Sie seien gezwungen gewesen, sie anzulügen, und schliesslich seien beide Eltern wieder gegangen. Wenige Tage später, am 27. Dezember 2014, habe ihn J._______ Schwester angerufen und ihm gesagt, dass J._______ durch Unbekannte respektive Leute vom Geheimdienst verschleppt worden sei. Er sei wegen seiner Hilfe bei den Märtyrerfeierlichkeiten festgenommen
D-5498/2017 worden, bei denen er jeweils Plakate und Banner angebracht sowie mitorganisiert habe. Der Onkel von H._______ habe deren Vater über J._______ Aktivitäten für die Bewegung (LTTE) informiert, was dieser an den Geheimdienst weitergeleistet habe. Nachdem er dies erfahren habe, sei er selbst untergetaucht und habe alle paar Tage bei jemand anderem übernachtet. Während dieser Zeit seien Leute bei ihm zu Hause vorbeigekommen und hätten nach ihm gefragt. Sie hätten seinen Vater festgenommen und seinen Laptop mitgenommen. Auf diesem habe er wertvolle Dokumente von der LTTE gespeichert gehabt, beispielsweise Fotos des Führers Pirapakaran sowie Dokumente mit Plakaten und Bannern von Märtyrerfeierlichkeiten. Sein Vater habe ihm dann über seinen älteren Bruder, bei dem er sich zeitweise aufgehalten habe, mitgeteilt, er solle zu einem Onkel in L._______ gehen. Er habe erst vorgehabt, einfach eine Weile in L._______ zu bleiben und das Land nicht zu verlassen. Von seinem Vater habe er dann aber erfahren, dass immer wieder Leute vorbeikämen und nach ihm fragten. Aus diesem Grund habe er seinen Heimatstaat verlassen müssen. Die Ausreise sei von seinem Onkel organisiert worden. Wie er von seinen Eltern erfahren habe, seien nachher immer wieder Leute vom Geheimdienst sowie von I._______ bei ihnen vorbeigekommen und hätten nach ihm gefragt. B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine sri-lankische Identitätskarte sowie eine beglaubigte Kopie seines Geburtsscheins ein. C. Mit Verfügung vom 25. August 2017 – eröffnet am 28. August 2017 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Es verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. D. Mit Beschwerde vom 27. September 2017 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung dieser Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie die Erteilung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
D-5498/2017 Als Beschwerdebeilagen wurden neben der angefochtenen Verfügung eine Arbeitsbestätigung der Druckerei M._______, mehrere ausgedruckte Fotos, welche den Beschwerdeführer bei einer Demonstration zeigten, sowie eine CD-Rom mit einer Videoaufnahme und weiteren Fotos eingereicht. E. Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2017 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde – unter Vorbehalt des Nachreiches einer Fürsorgebestätigung – gutgeheissen. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2017 wurde fristgereicht eine Fürsorgebestätigung nachgereicht. F. F.a Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 27. Oktober 2017 zur Beschwerde vernehmen. Das Bundesverwaltungsgericht räumte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Oktober 2017 die Gelegenheit ein, eine Replik einzureichen. Das entsprechende Schreiben wurde jedoch von der Post mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ zurückgeschickt. F.b Mit Eingabe vom 31. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer als weitere Beweismittel mehrere Fotografien sowie ein Dokument in tamilischer Sprache ein. Bei letzterem handle es sich um das Original der Anzeige, die sein Vater bei der Polizei erstattet habe, nachdem er von Mitgliedern des Criminal Investigation Department (CID) aufgesucht worden sei. Daraufhin wurde das SEM zu einer zweiten Vernehmlassung, unter Berücksichtigung der neu eingereichten Beweismittel, eingeladen. Mit Eingabe vom 30. November 2017 reichte die Vorinstanz eine zweite Vernehmlassung ein. Der Beschwerdeführer replizierte darauf mit Schreiben vom 15. Dezember 2017.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
D-5498/2017 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
D-5498/2017 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2012/5 E. 2.2). 4. 4.1 Das SEM begründete seine ablehnende Verfügung damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. Dies gelte sowohl für die Bedrohung aufgrund der Hilfeleistung bei der heimlichen Hochzeit eines Freundes als auch für die Verfolgung aufgrund seiner politischen Aktivitäten. In seinen Ausführungen fänden sich zahlreiche Widersprüche. Namentlich habe er den zentralen Punkt, wann er erfahren habe, dass ihm eine Verfolgung durch Agenten des CID drohe, unterschiedlich geschildert. Bei der BzP habe er angegeben, von einem Freund am 23. Dezember 2014 erfahren zu haben, dass der Vater von H._______ herausgefunden habe, dass er die heimliche Hochzeit unterstützt habe. Gleichentags sei herausgekommen, dass er LTTE-Plakate gedruckt habe. Am 28. Dezember 2014 sei er dann bei sich zu Hause von Leuten des CID gesucht worden, welche seinen Vater sowie seinen Laptop mitgenommen hätten. Demgegenüber habe er anlässlich der Anhörung gesagt, H._______ Vater habe zwar am 23. Dezember 2014 davon erfahren, dass er dem Paar bei deren Flucht nach Indien geholfen habe. Deswegen sei er von den Eltern des Paares auch zur Rede gestellt worden. Erst am 27. Dezember 2014 habe er dann erfahren, dass der Geheimdienst respektive der einflussreiche Politiker I._______, ein enger Verwandter von H._______, seine politischen Aktivitäten, namentlich die von ihm gedruckten LTTE-Plakate, entdeckt hätte. An diesem Tag sei nämlich sein Freund J._______ verhaftet worden. Nachdem ihn dessen Schwester darüber informiert habe, habe er sein Zuhause umgehend verlassen müssen. Gleichentags seien sein Vater und sein Laptop von Leuten des CID mitgenommen worden. Sodann habe sich der Beschwerdeführer auch mehrmals widersprüchlich zum zeitlichen Ablauf nach der Entdeckung, dass er gesucht werde, geäussert und die Frage, wann er sich wo aufgehalten habe, unterschiedlich beantwortet. Weiter habe er anlässlich der BzP ausgesagt, zuletzt Anfang November 2014 in der Druckerei gearbeitet zu haben. Bei der Anhörung habe er dagegen ausgeführt, er habe am 29. November 2014, zwei Tage nach dem Heldentag, aufgehört, dort zu arbeiten. Diese widersprüchlichen Angaben in einem für das Verfolgungsmotiv wesentlichen Punkt – seine politischen Aktivitäten hätten hauptsächlich aus dem Drucken von Plakaten bestanden –
D-5498/2017 verstärkten den Eindruck der Unglaubhaftigkeit. Ebenso habe er zu weiteren wichtigen Elementen wie der Frage, ob respektive wann G._______ und H._______ geheiratet hätten, unterschiedliche Angaben gemacht. Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen, zur Flucht und zur Ausreise seien auch äusserst vage ausgefallen und liessen Substanz und Detailreichtum vermissen. So habe er an der BzP nur die Vornamen des Paares, dem er zur Flucht verholfen habe, nennen können. Er habe zwar gewusst, dass die Braut eine „nahe“ Verwandte von I._______ sei – es handle sich um die Tochter der Schwester der Ehefrau des Bruders von I._______ – habe jedoch weder den Namen des Bruders noch denjenigen der Ehefrau oder jenen von deren Schwester nennen können. Auffallend sei auch, dass er an der BzP keinen einzigen der Sätze habe wiedergeben können, die er für den LTTE-Heldentag gedruckt haben wolle. Ebenso wenig habe er konkrete Angaben zu seiner Flucht sowie seinem Reiseweg machen können und insbesondere nicht gewusst, auf welchen Namen sein Pass lautete und mit welcher Fluggesellschaft er gereist sei. Schliesslich habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, er habe an zwei Demonstrationen in Genf teilgenommen. Er habe sich aber nicht mehr an deren genaues Datum erinnern können und keine Kenntnis davon gehabt, wer diese Anlässe organisiert habe. Vielmehr sei er nur ein einfacher Teilnehmer gewesen, der keinen weitergehenden politischen Aktivitäten nachgegangen sei. Seine Angaben zu den Demonstrationen seien pauschal und ohne jegliche Details ausgefallen, weshalb sie als nicht hinreichend substanziiert und folglich unglaubhaft einzuschätzen seien. Ausserdem könnte bei lediglich zwei Demonstrationsteilnahmen, ohne Hintergrundkenntnisse und weitere Aktivitäten, ohnehin nicht von einer exponierten exilpolitischen Tätigkeit ausgegangen werden, welche den Beschwerdeführer in den Fokus der sri-lankischen Behörden bringen könnte. Erstmals an der Anhörung erwähnt habe der Beschwerdeführer, dass er die letzten zwei bis drei Jahre vor der Ausreise regelmässig an den Heldentagfeierlichkeiten teilgenommen habe sowie dass er seit 2008 Sympathisant der Bewegung sei und im Juni und August 2008 zweimal ein Paket für die LTTE transportiert habe. Diese Aktivitäten habe er an der BzP mit keinem Wort erwähnt. Vielmehr habe er nur erklärt, dass er einmal im Jahr 2008 eine Schultasche für die LTTE transportiert habe und die Frage, ob er sonst noch etwas für die LTTE gemacht habe, explizit mit „Nein“ beantwortet.
D-5498/2017 Im Übrigen liefen diverse Elemente der Vorbringen des Beschwerdeführers der allgemeinen Erfahrung zuwider. Namentlich sei es kaum denkbar, dass er am Flughafen seinen Pass nicht habe selber vorweisen müssen, weil dies sein Begleiter gemacht habe. Zusammenfassend würden die Vorbringen betreffend Verfolgung durch das CID respektive Bedrohung durch Leute von I._______ den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten. Die Furcht vor allfälligen weiteren Verfolgungsmassnahmen entbehre somit jeglicher plausiblen Grundlage. Die Vorinstanz prüfte weiter, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohe. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes müsse in dieser Hinsicht abgeklärt werden, ob sogenannte Risikofaktoren vorlägen, welche dazu führen würden, dass der Beschwerdeführer in den Fokus der sri-lankischen Behörden gelangen würde. Vorliegend seien – nachdem keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen hätten glaubhaft gemacht werden können – keine solchen Risikofaktoren ersichtlich und es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt wäre. Allfällige Tätigkeiten für die LTTE im Jahr 2008, wie das vorgebrachte Transportieren einer Schultasche, stünden nicht in einem genügend engen Kausalzusammenhang zur Ausreise Anfang 2015 und seien nicht asylrelevant. Das SEM schätzte sodann den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich ein. Insbesondere habe das Bundesverwaltungsgericht in einem Referenzurteil festgehalten, dass der Wegweisungsvollzug in die Ost- und die Nordprovinz zulässig sei, wenn individuelle Zumutbarkeitskriterien vorlägen. Nachdem die Eltern des Beschwerdeführers noch immer an seinem letzten Wohnort leben würden, sein Bruder sowie seine Schwester sich im selben Bezirk aufhielten und weitere Bekannte in der betreffenden Provinz wohnhaft seien, verfüge er in seiner Heimat über ein intaktes und tragfähiges soziales Netz. Er habe 13 Jahre die Schule besucht, während drei Jahren in einer Druckerei gearbeitet, sei gesund und im besten erwerbsfähigen Alter. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich deshalb als zumutbar.
D-5498/2017 4.2 In der Beschwerdeeingabe betonte der Beschwerdeführer, dass er schon seit seiner Jugend mit der ehemaligne LTTE sympathisiere, an Märtyrerveranstaltungen teilgenommen sowie Flyer verteilt und Plakate aufgehängt habe. Nachdem seine Tätigkeiten für die LTTE sowie seine Hilfeleistung für seinen Freund G._______ und dessen Freundin – die eben eine Verwandte von I._______ gewesen sei – bekannt geworden seien, sei er zuerst nach Colombo gegangen und von dort schliesslich ausgereist. Nach seiner Ausreise habe er sich weiterhin in pro-tamilischen, mit der LTTE sympathisierenden Kreisen engagiert. Seine Teilnahme an einer Demonstration in Genf am (…) September 2017 könne er mit auf Beschwerdeebene eingereichten Fotos sowie mit einem Video, das auch im Internet veröffentlicht worden sei, nachweisen. Er befürchte aufgrund seines vergangenen und aktuellen politischen Engagements, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Verhaftung und Folter ausgesetzt wäre. Es sei bekannt, dass Personen, die mit der LTTE in Verbindung gebracht würden, einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Seine Vorbringen seien glaubhaft, insbesondere würden sich seine anlässlich der BzP sowie der Anhörung gemachten Angaben nicht widersprechen, sondern ergänzen. Bei ersterer sei er mehrmals aufgefordert worden, sich kurz zu halten, weshalb er damals noch nicht alle Elemente erzählt habe. Die Vorinstanz werfe ihm vor, dass er die Ortschaften, in denen er sich versteckt habe, nachdem er erfahren habe, dass er gesucht werde, unterschiedlich wiedergegeben habe. Er habe sich damals aber innerhalb kurzer Zeit an vielen verschiedenen Orten aufgehalten. Diese Aufenthaltsorte habe er durcheinander gebracht, weil es schwierig gewesen sei, sich im Detail daran zu erinnern, wann er wo gewesen sei. Ausserdem habe er damals unter einem hohen psychischen Druck gestanden. Schliesslich sei zu betonen, dass er während der Anhörung sehr realistisch und glaubhaft erzählt habe, wie er Flyer und Plakate gedruckt habe, warum er mit der LTTE sympathisiere und mit welchen Personen er bezüglich seines Engagements zu tun gehabt habe. In Bezug auf den Wegweisungsvollzug sei festzuhalten, dass er das Interesse von Seiten des sri-lankischen Staates an seiner Person durch seine Flucht in die Schweiz gerade noch verstärkt habe, da ihn dies verdächtig mache. Dies treffe umso mehr zu, als er sich hier durch die Teilnahme an Demonstrationen auch politisch betätigt habe. Er befürchte, bei einer allfälligen Rückschaffung noch am Flughafen verhaftet zu werden, da es wahrscheinlich sei, dass er sich auf einer „Stop-List“ oder einer „Watch-List“ be-
D-5498/2017 finde. Damit drohe ihm eine Gefahr von unmenschlicher Behandlung, weshalb der Vollzug der Wegweisung gegen die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz verstossen würde und damit unzulässig sei. 4.3 In seiner ersten Vernehmlassung hielt die Vorinstanz vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. Es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine politisch motivierte Vorverfolgung glaubhaft zu machen und es bestehe kein Grund zur Annahme, dass er als regierungskritische Person ins Blickfeld der Behörden geraten sei. Entsprechend sei nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz unter Beobachtung seitens der sri-lankischen Behörden gestanden habe. Letztere würden sich bei ihren Überwachungstätigkeiten auf Personen konzentrieren, die sich mit ihren politischen Aktivitäten von anderen LTTE-Sympathisanten abheben würden, indem sie sich besonders exponierten. Beim Beschwerdeführer seien keine Hinweise – namentlich auch nicht aus den neu eingereichten Beweismitteln – darauf ersichtlich, dass er sich in einer qualifizierten Weise exilpolitisch betätigt habe und aus der Masse der anderen Demonstranten hervorgetreten wäre. Sodann würden die Fotos sowie die Videoaufnahme angeblich von einer Demonstration vom (…) September 2017 stammen. Weitere Teilnahmen an Demonstrationen seien zwar behauptet, jedoch nicht belegt und in der angefochtenen Verfügung als unglaubhaft qualifiziert worden. Oftmals würden nach einem ablehnenden Asylentscheid Fotos und Videos wie die vorliegend eingereichten erstellt, um nachträglich mit solchen exilpolitischen Aktivitäten eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu erwirken. Der Beschwerdeführer verfüge aber nicht über ein politisches Profil, das ihn bei einer Rückkehr einer konkreten Gefährdung aussetzen würde. 4.4 Nachdem der Beschwerdeführer neue Beweismittel einreichte, darunter – gemäss seinen Angaben – auch das Original der Anzeige, welche sein Vater bei der Polizei erstattet habe, nachdem er von Mitgliedern des CID nach seinem Sohn gefragt und bedroht worden sei, wurde das SEM zu einer zweiten Vernehmlassung eingeladen. In dieser führte die Vorinstanz aus, es handle sich beim eingereichten Dokument um einen Auszug aus dem sogenannten Polizei-Logbuch (Extract from the Information Book). In Sri Lanka würden die Polizeistationen Anzeigen entgegennehmen und je nach Art der Anzeige in einen der aktuellen Bände des Polizei-Logbuches schreiben. Diese Bände seien mit Kürzeln wie GCIB (Greater Offences Information Book), MCIB (Minor Offences Information Book) und RIB (Routine Offences Information Book) bezeichnet. In dem vom Beschwerdeführer eingereichten Dokument sei jedoch das dem SEM unbekannte Kürzel
D-5498/2017 CIBI ersichtlich, was auf eine Fälschung hindeuten könne. Es sei auch darauf hinzuweisen, dass ein solcher Auszug aus dem Polizei-Logbuch nicht nur leicht käuflich erhältlich, sondern auch – im Vergleich zu anderen Polizeidokumenten – sehr leicht zu fälschen sei. Zudem sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer das Dokument erst am 31. Oktober 2017, während des laufenden Beschwerdeverfahrens, eingereicht habe. Die Anzeige sei jedoch nach dem angeblichen Besuch von CID-Leuten bei seinem Vater am (…) März 2017 noch gleichentags eingereicht worden, mithin rund fünf Monate vor dem Asylentscheid. Der Beschwerdeführer habe es aber, entgegen seiner Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht, versäumt, diese den Asylbehörden umgehend oder innerhalb einer angemessenen Frist zur Kenntnis zu bringen. Erst nach der ablehnenden Verfügung vom 25. August 2017 sei der Auszug am (…) September 2017 schliesslich angeblich bei der Polizei beantragt und ausgestellt worden. Dies sei bezeichnend und stelle ebenfalls ein Indiz dafür dar, dass es sich um eine Fälschung handle. Zusammenfassend würden die Indizien vorliegend, angesichts des Fälschungsmerkmals im Dokument, der allgemein sehr leichten Fälschbarkeit von derartigen Auszügen sowie dem Zeitpunkt der Ausstellung und Einreichung des Beweismittels, mehrere Monate nach der angeblichen Anzeige, darauf hindeuten, dass es sich bei diesem Dokument um eine Fälschung handle. Darüber hinaus verfüge ein solcher Auszug über keine grössere Beweiskraft als eine blosse Parteibehauptung, weil im Polizei-Logbuch lediglich der vom Anzeigenden, vorliegend also dem Vater des Beschwerdeführers, vorgebrachte Sachverhalt dokumentiert werde. Die Angaben würden nicht überprüft, sondern in der vorgetragenen Form aufgenommen. Es sei deshalb auch möglich, dass eine Tatsache oder Geschichte, die so nicht stattgefunden habe, Eingang ins Polizei-Logbuch finde. 4.5 Der Beschwerdeführer nahm in seiner Eingabe vom 15. Dezember 2017 zu den Ausführungen der Vorinstanz Stellung. Er erklärte, dass sein Vater am (…) März 2017 Anzeige erstattet habe, nachdem er zu Hause von Beamten des CID aufgesucht worden sei, die sich nach seinem Aufenthaltsort erkundigt hätten. Ebenfalls auf Anfrage seines Vaters hätte man ihm den eingereichten Auszug am (…) September 2017 ausgestellt. Es handle sich nicht um eine Fälschung. Er kenne sich aber bei Polizeidokumenten nicht aus und könne deshalb keine Angaben zum Kürzel CIBI machen. Er habe auch nicht gewusst, dass es für das Asylverfahren in der Schweiz Beweismittel brauche und es sei ihm erst nach der Ablehnung seines Asylgesuchs gesagt worden, dass es von Vorteil sei, wenn er seine
D-5498/2017 Asylgründe mit Beweisen belegen könne. In der Folge habe er seinen Vater kontaktiert, woraufhin dieser auf den Polizeiposten gegangen sei und den vorgelegten Auszug erhalten habe. Dies sei der Grund für die späte Einreichung des Dokuments. Zwar treffe es zu, dass der Auszug nur das wiedergebe, was sein Vater gegenüber der Polizei berichtet habe. Dennoch würde es beweisen, dass sein Vater von Leuten des CID aufgesucht worden sei und sich insoweit bedroht gefühlt habe, dass er sich zu einer Anzeige gezwungen gesehen habe. Abschliessend erwähnte der Beschwerdeführer, dass er weiterhin exilpolitischen Tätigkeiten nachgehe und am 27. November 2017 an Feierlichkeiten zum Märtyrertag in N._______ teilgenommen habe. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden sind und vom SEM einlässlich dargelegt wird, inwiefern die Schilderungen des Beschwerdeführers widersprüchlich, vage und unsubstantiiert, mithin unglaubhaft sind. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vorab auf den ergangenen Entscheid verwiesen werden (vgl. Ziff. II/1. der angefochtenen Verfügung). Der Beschwerdeführer vermag in seiner Rechtsmitteleingabe die festgestellten Ungereimtheiten nicht aufzulösen. Er beschränkt sich in erster Linie darauf, erneut seine Sicht des Sachverhalts zusammenfassend darzulegen und zu erklären, seine Angaben würden sich nicht widersprechen, sondern ergänzen. 5.2 Von entscheidender Bedeutung ist vorliegend insbesondere die unterschiedliche Schilderung der Umstände, wann und wie der Beschwerdeführer erfahren haben will, dass ihm eine Verfolgung durch die Behörden drohe respektive wie diese von seinen angeblichen politischen Aktivitäten Kenntnis erhalten haben sollen. An der BzP sprach er noch davon, dass der Vater von H._______ am 23. Dezember 2014 sowohl von seiner Unterstützung bei deren Hochzeit als auch von seinen Drucktätigkeiten für die LTTE erfahren habe (vgl. A4, S. 8 f.). An der Anhörung erklärte er im freien Bericht, dass die Schwester seines Freundes J._______ ihn erst einige Tage später darüber informiert habe, dass dieser festgenommen worden sei. Grund für die Festnahme sei gewesen, dass er Plakate und Banner angebracht sowie bei Märtyrerfeierlichkeiten geholfen habe. Dies sei herausgekommen, weil der Onkel von J._______ mit Leuten von I._______ zusammengearbeitet und den Geheimdienst über dessen Tätigkeiten informiert habe. Er selbst sei daraufhin nicht mehr nach Hause gegangen.
D-5498/2017 Kurze Zeit später seien Leute bei ihm zu Hause vorbeigekommen, hätten seinen Vater festgenommen und seinen Laptop mitgenommen (vgl. A10, F37). Im Laufe der Befragung wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, seine Angaben, woher er gewusst habe, dass ihn der Geheimdienst und Leute von I._______ suchen würden, zu präzisieren und auszuführen. Daraufhin erklärte er, dass er dies erfahren habe, nachdem J._______ vom Geheimdienst aufgesucht und festgenommen worden sei. Der Onkel von H._______ habe den Geheimdienst über alle ihre Aktivitäten informiert (A10, F100). Darauf angesprochen, dass er an der BzP noch ausgesagt habe, dass der Vater von H._______ den Geheimdienst darüber informiert hätte, erklärte der Beschwerdeführer, dass dies zutreffe, der Vater habe die entsprechenden Informationen aber von H._______ Onkel gehabt (A10, F101). Das Aussageverhalten des Beschwerdeführers erweckt klar den Anschein, als würde er seine Angaben laufend anpassen. Einmal soll der Vater von H._______, dann deren Onkel oder schliesslich der Onkel von J._______ über Verbindungen zum Geheimdienst verfügen und diesen respektive I._______ über die politischen Tätigkeiten von J._______ und dem Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt haben. Offen bleibt in allen Fällen, woher die betreffenden Personen diese Informationen gehabt haben sollen. 5.3 Sodann verstärken die oft vagen und unsubstanziierten Angaben des Beschwerdeführers zu den für die Flucht ausschlaggebenden Sachverhaltselementen den Eindruck, dass seine Schilderung nicht auf tatsächlichen Erlebnissen beruht. Namentlich fällt auf, dass er anlässlich der BzP weder den Nachnamen von G._______ noch jenen von H._______ nennen konnte, obwohl es sich bei ersterem um einen Freund und Arbeitskollegen gehandelt haben soll. Sodann konnte er trotz mehrerer Nachfragen keinen einzigen der Sätze nennen, die er angeblich heruntergeladen und auf selbst gestaltete Banner mit LTTE-Parolen gedruckt habe (vgl. A4, S. 7 f.). Bei diesen beiden Punkten – Unterstützung der Hochzeit des Paares sowie das Drucken von LTTE-Plakaten und Bannern – handelt es sich um die eigentlichen Auslöser seiner Flucht. Zudem lagen diese Ereignisse damals nicht einmal zwei Monate zurück, weshalb zu erwarten gewesen wäre, dass er hierzu präzisere Angaben machen kann. Die auf Beschwerdeebene vorgebrachte Erklärung, dass er an der BzP mehrmals aufgefordert worden sei, sich kurz zu fassen und deshalb nicht alles erzählt habe, vermag nicht zu überzeugen. Vielmehr wurde bei diesen Punkten gerade explizit nachgefragt, ob er noch genauere Angaben machen könne. Der Beschwerdeführer war aber offenbar nicht in der Lage, die entsprechenden Fragen zu beantworten. Auch an der Anhörung wich der Beschwerdeführer
D-5498/2017 mehrmals aus, als er nach dem Inhalt der von ihm gedruckten Plakate gefragt wurde (vgl. A10, F76, F79 f., F83 f.). Seine Ausführungen dazu, was sich denn auf seinem Laptop befunden habe – immerhin das entscheidende Beweismittel für seine angeblichen Verbindungen zur LTTE – blieben wenig konkret und beschränken sich auf allgemeine Angaben. Es hätten sich darauf aus dem Internet heruntergeladene Dokumente zu Märtyrerfeierlichkeiten, Bilder vom Führer, Videos mit Ansprachen von diesem und Fotos der Feierlichkeiten befunden. Die von ihm gedruckten Plakate hätten Parolen mit der Aufforderung enthalten, dass Märtyrern Respekt gezollt werden solle. Bei diesen Angaben handelt es sich durchwegs um eine allgemeine Schilderung, ohne dass eine einzige dieser Parolen konkret genannt werden konnte. 5.4 Zutreffend ist auch die Feststellung der Vorinstanz, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Reiseweg unglaubhaft sind. Nicht nur sind seine diesbezüglichen Ausführungen äusserst knapp und detailarm, sie laufen auch der allgemeinen Erfahrung zuwider. So ist es kaum denkbar, dass er den von ihm verwendeten Reisepass nie in der Hand gehabt habe, weil sein Begleiter diesen jeweils an seiner Stelle vorgewiesen habe. Wenig überzeugend erscheint auch seine Erklärung hierfür: Er habe Kopfhörer und eine Sonnenbrille getragen, damit er wie ein Tourist wirke. So habe er den Zoll problemlos passieren können. Falls er einmal nach seinem Namen gefragt worden wäre, hätte er sich „O._______“ nennen sollen, nichts weiter. Auch kannte er die Namen der Fluggesellschaften nicht, die ihn von Colombo nach D._______ und von dort nach Zürich gebracht haben sollen. 5.5 Nach dem Gesagten ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Vorfluchtgründen nicht glaubhaft sind. An dieser Einschätzung vermag auch der im Beschwerdeverfahren eingereichte Auszug aus dem Information Book der sri-lankischen Polizei nichts zu ändern. Dieser ist mit dem Titel „Morddrohung“ überschrieben und hält fest, dass der Vater des Beschwerdeführers am (…) März 2017 Anzeige erstattet habe. Er sei in seiner Schreinerei von vier unbekannten Personen in zivil aufgesucht worden, die sich nach seinem Sohn erkundigt hätten. Er habe sie gefragt, wer sie seien, aber sie hätten ihm keine Antwort gegeben und ihn weiter mit Fragen belästigt. Als er ihnen gesagt habe, sein Sohn befinde sich im Ausland, hätten sie wissen wollen, ob er weiterhin die Bewegung [LTTE] unterstütze. Sie hätten ihn sodann bedroht und gesagt, sie würden seinen Sohn töten, falls sie ihn erwischen würden.
D-5498/2017 Der Auszug aus dem Information Book wurde am (…) September 2017 ausgestellt. Zwar liegt hiervon das Original vor und das Schreiben ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts auf einer authentischen Vorlage erstellt worden. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass das darin verwendete Kürzel „CIBI“ auf eine Fälschung hindeutet. Es ist jedoch anzumerken, dass jede Polizeibehörde über ihre eigenen Bände von Information Books verfügt und es möglich ist, dass darunter auch eines mit dem Kürzel CIBI vorkommt. Zutreffend ist aber jedenfalls die Feststellung des SEM, dass derartige Auszüge relativ leicht fälschbar sind und, selbst wenn sie authentisch sind, inhaltlich nur das wiedergeben, was eine anzeigende Person meldet. Weiter wies die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass der Zeitpunkt sowohl der Ausstellung als auch der Einreichung des Dokuments Fragen aufwerfe. Es ist nicht ersichtlich, warum der Beschwerdeführer einen derartigen Auszug erst nach Eröffnung des negativen Asylentscheids hätte erhältlich machen können. Gemäss eigenen Angaben stand er im Zeitpunkt der Anhörung im Oktober 2015 in Kontakt mit seinen Eltern und diese hätten ihm erzählt, dass „Geheimdienstleute in Begleitung von Leuten von I._______“ bei ihnen vorbeigekommen seien und nach ihm gefragt hätten (vgl. A10, F4 ff.). Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt Beweismittel für die angeblichen Belästigungen seiner Eltern durch den Geheimdienst beizubringen versuchte. Seine Erklärung hierzu, er habe nicht gewusst, dass es im Asylverfahren von Vorteil sei, wenn man seine Vorbringen mit Beweisen belegen könne, vermag nicht zu überzeugen. Sowohl bei der BzP als auch bei der Anhörung wurde er auf seine Wahrheitsund Mitwirkungspflicht hingewiesen; bei letzterer wurde er explizit gefragt, ob er weitere Dokumente oder Beweismittel einreichen wolle (vgl. A10, F3). Nach dem Gesagten erscheint der eingereichte Auszug aus dem Information Book angesichts der aus verschiedenen Gründen unglaubhaften Ausführungen des Beschwerdeführers nicht geeignet, zu belegen, dass er in seinem Heimatstaat durch das CID respektive durch Leute von I._______ gesucht wird. 5.6 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche
D-5498/2017 subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 5.7 Der Beschwerdeführer macht eine exilpolitische Tätigkeit und damit subjektive Nachfluchtgründe geltend. Er habe sich in der Schweiz an Demonstrationen beteiligt und an Märtyrerveranstaltungen teilgenommen. Die Vorinstanz erachtete die bereits in der Anhörung im Oktober 2015 vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten als nicht glaubhaft. Sie begründete dies damit, dass er lediglich behaupte, an zwei Demonstrationen, zuletzt am 21. oder 24. September, teilgenommen zu haben. Angesichts seiner pauschalen Schilderung hierzu, die keinerlei Details – insbesondere auch nicht zu den Organisatoren und den hinter der Veranstaltung stehenden Personen – enthalte, sowie des Umstandes, dass er seine Teilnahme nicht mit Fotos oder sonstigen Dokumenten belegen könne, sei nicht davon auszugehen, dass er sich aktiv an einer Demonstration beteiligt habe. 5.8 Auf Beschwerdeebene reichte der Beschwerdeführer mehrere Fotos sowie eine CD-Rom mit einer Videoaufnahme sowie weiteren Fotos ein. Die Bilder zeigen den Beschwerdeführer vor dem Palais des Nations in Genf, teilweise mit einer Flagge der LTTE sowie Bildern von deren Anführer. Auf dem Video ist eine Ansprache vor einer Gruppe Tamilen zu sehen, unter denen sich auch der Beschwerdeführer – gekennzeichnet mit einem roten Kreis – befunden habe. Die Aufnahme ist aber leicht verschwommen und es fällt schwer, den Beschwerdeführer darauf überhaupt zu erkennen. Eine eindeutige Identifizierung anhand des Videos dürfte kaum möglich sein. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer sodann mehrere Fotografien von seinem Zimmer im Wohnheim in P._______ ein. Darauf ist er selbst vor einer Wand zu sehen, an welcher eine Flagge der LTTE, Fotos des Führers und eine Karte von Sri Lanka aufgehängt sind. Daran seien seine politische Ausrichtung sowie seine Sympathie für die LTTE erkennbar. In der Rechtsmitteleingabe sowie in der Replik führte der Beschwerdeführer aus, dass er befürchte, aufgrund seines vergangenen und aktuellen Pro-LTTE-Engagements bei einer Rückkehr verhaftet und Folter ausgesetzt zu werden. Mit den eingereichten Unterlagen kann zwar die Teilnahme an einer tamilischen Demonstration in Genf belegt werden. Ein exilpolitisches Engagement führt jedoch nicht in jedem Fall zur Annahme, dass subjektive Nachfluchtgründe vorliegen. Hierfür müsste der Beschwerdeführer sich in einer Weise exponiert haben, dass er die Aufmerksamkeit der
D-5498/2017 heimatlichen Behörden derart auf sich gezogen hätte, um bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung haben zu müssen. Seine exilpolitischen Aktivitäten beschränken sich jedoch auf die blosse Teilnahme an Demonstrationen von Tamilen. Er war dabei nur einfacher Teilnehmer, hat sich in keiner Weise exponiert und kennt gemäss eigenen Angaben auch weder die Organisatoren noch sonstige Hintermänner dieser Anlässe. Folglich hebt er sich nicht von der Masse an Demonstrierenden ab und es ist – selbst wenn Fotos oder Videoaufnahmen dieser Veranstaltungen ins Internet gelangt sein sollten – nicht davon auszugehen, dass er deswegen die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden auf sich gezogen hätte. Dasselbe gilt für die Teilnahme an einer Märtyrerfeierlichkeit in N._______ und erst recht für die private Sympathiebekundung gegenüber der LTTE, indem er in seinem Zimmer entsprechende Banner und Plakate aufhängt. Auch unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel ist von einer lediglich niederschwelligen exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, die für sich genommen nicht zum Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen führt. 5.9 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil E-1886/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) ausführlich zur Situation in Sri Lanka und zu den sich aus verschiedenen internationalen Berichten ergebenden Risikofaktoren, welche im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka zu Verhaftung und Folter führen können, geäussert. Das Gericht stellte unter anderem fest, dass nicht generell angenommen werden könne, jeder aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende sei allein aufgrund seines Auslandaufenthalts einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt. Von einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG sei dann auszugehen, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben werde, dass sie bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so die Einheit des Landes zu gefährden. Im Rahmen einer Einzelfallprüfung sei anhand von Risikofaktoren zu bestimmen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefahr vor Verfolgung bejaht werden müsse. Als stark risikobegründende Faktoren wurden dabei ein Eintrag in die sogenannte „Stop- List“, tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindungen zu den LTTE sowie exilpolitische Aktivitäten angesehen. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen, die in der Regel
D-5498/2017 für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten (a.a.O. E. 8.5.1 und 8.5.5). 5.10 Vorliegend gelang es dem Beschwerdeführer nicht, glaubhaft zu machen, dass er in seinem Heimatstaat wegen politischer Aktivitäten – insbesondere das Drucken von Plakaten und die Teilnahme an Märtyrerfeierlichkeiten – gesucht werde. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes auf der am Flughafen von Colombo abrufbaren „Stop List“ als Person mit einem verdächtigen Profil vermerkt wurde respektive dass ihm von den heimatlichen Behörden Verbindungen zur LTTE vorgeworfen werden. Sodann liegt beim Beschwerdeführer zwar ein gewisses exilpolitisches Engagement vor. Dieses beschränkt sich aber auf die blosse Teilnahme an Demonstrationen, sowie den – nicht belegten – Besuch einer Märtyrerfeierlichkeit in N._______. Es ist festzuhalten, dass er sich bei seiner exilpolitischen Tätigkeit in keiner Weise exponiert hat. Bei der Teilnahme an den vom Beschwerdeführer genannten Veranstaltungen handelt es sich um eine massentypische Aktivität und es ist nicht ersichtlich, inwiefern er besonders hervorgetreten wäre. Es ist folglich nicht davon auszugehen, dass er auf diese Weise die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden auf sich gezogen hätte und deswegen der Gefahr einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. 5.11 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft standhalten. Die Vorinstanz hat zu Recht das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt sowie zutreffend festgestellt, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
D-5498/2017 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4 und 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung
D-5498/2017 ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nachdem der Beschwerdeführer – wie vorangehend festgehalten – nicht glaubhaft gemacht hat, dass er befürchten muss, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.5.1 Auch in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist auf die im erwähnten Referenzurteil (E-1886/2015 vom 15. Juli 2016) festgehaltene Praxis zu verweisen. Danach ist der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lankas – mit Ausnahme des Vanni-Gebiets – grundsätzlich zumutbar. 7.5.2 Der Beschwerdeführer lebte bis kurz vor seiner Ausreise in B._______ im Distrikt C._______, zusammen mit seinen Eltern, die nach wie vor dort wohnen. Im nahegelegenen Q._______ leben sowohl sein Bruder als auch seine Schwester, die beide verheiratet sind. Der Vater habe als Zimmermann gearbeitet, der Bruder sei Tagelöhner in der Landwirtschaft. Er selbst besuchte rund 13 Jahre die Schule, beendete diese aber ohne A-Level-Abschluss. Einen Beruf hat er nicht erlernt, er arbeitete jedoch für rund drei Jahre in einer Druckerei in R._______ und erhielt einen monatlichen Lohn von (…) Rupien. Sodann gab der Beschwerdeführer an, in Sri Lanka verschiedene weitere Verwandte, darunter auch einen Onkel in L._______, zu haben. Es ist davon auszugehen, dass er in seiner Heimat
D-5498/2017 über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt, das ihm bei der Wiedereingliederung behilflich sein kann. Er ist jung und gemäss eigenen Angaben grundsätzlich gesund. Durch seine Schulbildung sowie seine mehrjährige Arbeitserfahrung dürfte es ihm auch möglich sein, den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben seines Heimatstaates zu schaffen und seine Existenz zu sichern. 7.5.3 Unter diesen Umständen ist das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien für eine Wegweisung an den früheren Wohnort des Beschwerdeführers zu bejahen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar. 7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2017 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5498/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Regula Aeschimann
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