Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5494/2017
Urteil v o m 9 . M a i 2018 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richter Bendicht Tellenbach, Gerichtsschreiber Fabian Füllemann.
Parteien
A._______, geboren am (…), seine Ehefrau B._______, geboren am (…), und ihre Söhne C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch Fouad Kermo, Übersetzungs- und Rechtsberatungsbüro im Asylwesen, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 30. August 2017 / N (…).
D-5494/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 25. Oktober 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 10. November 2015 wurde er zu seiner Person befragt (BzP). Die Beschwerdeführerin und der Sohn C._______ gelangten am 21. Dezember 2016 mit einer Einreisebewilligung des SEM in die Schweiz, wo sie am 26. Dezember 2016 um Asyl nachsuchten. Die BzP der Beschwerdeführerin fand am 9. Januar 2017 statt. Am 28. Juli 2017 wurden der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin angehört. A.a Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Kurde und in E._______ geboren und aufgewachsen. Er habe die Matura abgeschlossen und zwischen 2005 und 2015 als (…) und (…) gearbeitet. Ausserdem sei er als kurdischer Musiker aktiv gewesen; er spiele (…) und die (…). In den Jahren (…) bis (…) habe er Militärdienst als (…) geleistet; er sei im Libanon stationiert gewesen. Seine Familie setze sich seit 1980 für die kurdische Sache ein. Sein ältester Bruder F._______ sei ein bekannter (…). Seine Familie, so auch er (der Beschwerdeführer), seien immer wieder von den Behörden schikaniert worden. Am Newroz-Fest im Jahr (…) sei er in G._______ als Musiker aufgetreten und deshalb vom politischen Sicherheitsdienst massiv geschlagen worden. Letztmals sei er wegen seiner musikalischen Tätigkeit im Jahr 2013 auf den Posten in E._______ gebracht, einen Tag lang geschlagen und danach aufgrund eines Lösegelds freigelassen worden. Zusammen mit seinem Bruder H._______ (N […]) habe er Syrien am (…) verlassen. Sie hätten mit der Begründung (…) in I._______ um eine (befristete) Ausreisebewilligung ersucht und diese gegen Bezahlung eines Ausreisedepots erhalten. Ergänzend führte er bei der Anhörung aus, er sei von 1998 bis zu seiner Ausreise mehrfach in Haft gewesen, manchmal für zwei Tage, manchmal für eine Woche oder sogar für (…) Monate. Auch seine Brüder seien alle als Musiker tätig und deshalb ebenfalls alle inhaftiert worden. Letztmals sei er etwa (…) Jahre vor dem Ausbruch der Unruhen in Haft gewesen, danach habe es weniger Musikveranstaltungen gegeben. Nach seiner Ausreise seien sein älterer Bruder und seine Frau wiederholt von den syrischen Behörden aufgesucht worden, weil er von seinem Auslandaufenthalt nicht zurückgekehrt sei. Zudem habe er einen auf sechs Monate nach der Ausreise
D-5494/2017 angesetzten Gerichtstermin – es habe nach fast jeder Festnahme eine Gerichtsverhandlung gegeben – nicht wahrgenommen. Ausserdem habe er ein Aufgebot zum Reservedienst erhalten. A.b Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, sie sei ethnische Kurdin und in E._______ geboren und aufgewachsen. Sie habe (…) studiert und nach ihrem Abschluss (…) bis im (…) als (…) gearbeitet. Sie sei aus Syrien ausgereist, da sich im Anschluss an die Ausreise ihres Ehemannes aufgrund dessen Verfolgung die Lage für sie und ihren Sohn kontinuierlich verschlechtert habe. Ihr Sohn sei krank gewesen und die Behörden seien bei ihnen zuhause und in der Schule vorbeigekommen, um nach ihrem Mann zu fragen. A.c Die Beschwerdeführenden reichten ihre Reisepässe, die Identitätskarte und das Militärbüchlein des Beschwerdeführers, eine Bestätigung betreffend Bezahlung der Ausreisegebühr (nachfolgend: Aufforderung Ausreisedepot) vom (…), eine Bestätigung des Rekrutierungsbüros, dass der Beschwerdeführer nicht in den Reservedienst aufgeboten wurde (nachfolgend: Schreiben des Rekrutierungsbüros) vom (…), einen Haftbefehl im Zusammenhang mit dem nicht angetretenen Reservedienst, verschiedene Registrierungsdokumente der Länder Griechenland, Mazedonien und Serbien und Fotos des Massakers in J._______ sowie der musikalischen Aktivitäten des Beschwerdeführers zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 30. August 2017 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C. Mit Schreiben vom 4. September 2017 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter dem SEM die Mandatsübernahme an und ersuchte um Akteneinsicht. Diese wurde am 7. September 2017 gewährt. D. Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 27. September 2017 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und
D-5494/2017 Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an das SEM zurückzuweisen, eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, subeventualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen. In formeller Hinsicht beantragten sie, es sei ihnen vollumfängliche Einsicht in die von ihnen eingereichten Beweismittel beziehungsweise in den Beweismittelumschlag, SEM act. A14, zu gewähren und danach eine Nachfrist zur Vervollständigung der Beschwerdebegründung beziehungsweise eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Ferner ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Rechtsmitteleingabe waren unter anderem zwei Dokumente, bezeichnet als „Original Bankquittungen betreffend die Bezahlung einer Gebühr von (…) syrische Lira“ und „Original Bestätigung der syrischen Rekrutierungsbehörden betreffend die Ausreisebewilligung“, je mit deutschen Übersetzungen, beigelegt. E. Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2017 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter wies sie das SEM an, mehrere hinten im N-Dossier aufgefundene Beweismittel ohne Paginierung – und entsprechend auch ohne Eintrag im Aktenverzeichnis – in aussagekräftiger Weise in das Aktenverzeichnis aufzunehmen, den Beschwerdeführenden bis am 23. Oktober 2017 eine Kopie des geänderten Verzeichnisses zukommen zu lassen und ihnen Einsicht in die von ihnen eingereichten Dokumente zu gewähren. F. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 stellte das SEM den Beschwerdeführenden Kopien des Militärbüchleins, des Schreibens des Rekrutierungsbüros vom (…), der Aufforderung Ausreisedepot vom (…) sowie des geänderten Aktenverzeichnisses zu. G. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2017 forderte die Instruktionsrichterin das SEM auf, der Anweisung gemäss Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2017 vollständig nachzukommen oder die Gründe für die Unterlassung darzulegen.
D-5494/2017 H. Am 13. Oktober 2017 brachte die Beschwerdeführerin den Sohn D._______ zur Welt. I. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2017 stellte das SEM den Beschwerdeführenden Kopien der Registrierungen des Beschwerdeführers in den Drittstaaten Griechenland, Mazedonien und Serbien sowie des geänderten Aktenverzeichnisses zu. Es hielt gleichzeitig fest, es handle sich dabei um keine für das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren relevanten Beweismittel. J. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2017 wurde den Beschwerdeführenden Frist zur Beschwerdeergänzung bis am 15. November 2017 gesetzt. Diese verstrich ungenutzt. K. Mit Schreiben vom 24. November 2017 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, sein Geburtsdatum werde entsprechend den Angaben im syrischen Reisepass auf den (…) angepasst. L. Das SEM liess sich am 12. Februar 2018 zur Beschwerde vernehmen. M. Die Beschwerdeführenden replizierten am 8. März 2018. N. Am 21. März 2018 zog das Bundesverwaltungsgericht das N-Dossier (…) von H._______, Bruder des Beschwerdeführers, bei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-
D-5494/2017 führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgericht und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Vorab sind die formellen Rügen zu behandeln, da deren Gutheissung geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2; PATRICK L. KRAUS- KOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissberger (Hrsg.) 2. Aufl. 2016, Art. 12 VwVG N 19 ff. und N 42, ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1043 ff.). Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von
D-5494/2017 Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] auch das Recht) an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2; BVGE 2008/24 E. 7.2; BVGE 2007/21 E. 11.1). 3.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2; BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Das Recht auf vorgängige Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs sieht insbesondere vor, dass die Behörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen sich die von der Verfügung betroffene Person nicht vorgängig äussern und diesbezüglich Beweis führen konnte. Eng mit dem Äusserungsrecht ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) – ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs – verbunden. So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse an der Geheimhaltung der betreffenden Akten vorhanden ist (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde indes von seinem wesentlichen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). Dabei hat jeder Beschränkung des Einsichtsrechts eine konkrete, sorgfäl-
D-5494/2017 tige und umfassende Abwägung der entgegenstehenden Interessen voranzugehen, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2013/23 E. 6.4.1 und 6.4.2, je m.w.H.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet schliesslich auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Daraus resultiert die Pflicht, dass jegliche Abklärungen schriftlich festzuhalten, zu den Akten zu nehmen und aufzubewahren sind. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein und es muss ersichtlich sein, wer die Akten erstellt hat und wie sie zustande gekommen sind (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2013/23 E. 6.4.2). 4. 4.1 Zunächst machen die Beschwerdeführenden geltend, das SEM habe ihr Recht auf Akteneinsicht sowie die Aktenführungs- und Paginierungspflicht in schwerwiegender Weise verletzt, indem es ihnen keine Einsicht in die von ihnen eingereichten Beweismittel gewährt beziehungsweise die eingereichten Originale nicht in die Akten aufgenommen habe. 4.1.1 Das SEM hat über die von ihm angelegten Akten ein vollständiges und nachvollziehbares Aktenverzeichnis zu führen und alle Akten in dieses einzufügen sowie zu paginieren. Gerade seine Amtspraxis, die in verschiedene Aktenkategorien eingereichten Akten teilweise nicht oder erst auf ausdrückliches Ersuchen hin zu edieren, gebietet es, die Akten im Aktenverzeichnis hinreichend konkret zu bezeichnen. Im vorliegenden Fall ist das SEM diesem Grundsatz im Wesentlichen nachgekommen. Das Aktenverzeichnis ist indessen insofern als unvollständig und die Aktenführung damit als intransparent zu bezeichnen, als es das SEM unterlassen hat, mehrere von den Beschwerdeführenden eingereichte, in fremdländischer Sprache ausgestellte Dokumente und das Militärbüchlein im Aktenverzeichnis zu erfassen. Die Praxis des SEM, Identitätspapiere und weitere Beweismittel zum Teil regelmässig in der Sichttasche des N-Dossiers abzulegen, ohne zumindest Kopien derselben und allfällig davon angefertigter Übersetzungen ins Aktenverzeichnis aufzunehmen, widerspricht dem Gebot der transparenten Aktenführung, auch wenn sie als solche nicht als
D-5494/2017 rechtswidrig zu bezeichnen ist, wenn die Abgabe der Beweismittel an anderer Stelle aus den Akten hervorgeht (vgl. Urteil des BVGer D-6369/2017 vom 2. Februar 2018 E. 5.2). 4.1.2 Die Beschwerdeführenden haben am 4. September 2017 um die Gewährung der vollständigen Einsicht in die gesamten Akten ersucht. Das SEM wäre demnach gehalten gewesen, den Beschwerdeführenden auch eine Kopie der von ihnen eingereichten Dokumente zuzustellen. Der Fehler, der dem SEM bei der Aktenführung und der Gewährung der Akteneinsicht hier unterlaufen ist, hatte für die Beschwerdeführenden indessen keinen Rechtsnachteil zur Folge, der eine Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung aus diesem Grund rechtfertigen würde. Die Tatsache, dass gewisse Dokumente nicht ins Aktenverzeichnis aufgenommen und ihnen bei der Akteneinsicht nicht zugestellt wurden, wirkte sich für sie nicht nachteilig aus, da ihnen damit die Beschwerdeführung weder verunmöglicht noch erschwert wurde, waren doch die fraglichen Dokumente allesamt vom Beschwerdeführer selber eingereicht worden und diesem damit bekannt, was im Übrigen auch aus den Akten und der angefochtenen Verfügung hervorgeht (vgl. SEM act. A5, S. 6, S. 8; SEM act. A16, F. 4 ff.). Bezeichnenderweise verzichteten die Beschwerdeführenden denn auch auf die ihnen eingeräumte Möglichkeit zur Beschwerdeergänzung, nachdem ihnen auf Beschwerdeebene Kopien der fraglichen Unterlagen zugestellt worden waren (vgl. zum Sachverhalt Bst. I. und J.). Von einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie sie die Beschwerdeführenden zu erkennen glauben, kann nicht die Rede sein. 4.2 In die Leere geht auch der Vorwurf des Beschwerdeführers, seine BzP sei wegen des verspäteten Erscheinens des Befragers und des Dolmetschers nur verkürzt durchgeführt worden, wodurch die vollständige Geltendmachung sämtlicher asylrelevanter Vorbringen verunmöglicht worden sei. Der Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, seine Fluchtgründe summarisch zu nennen. Schliesslich sind Asylsuchende aufgefordert, von sich aus alle wesentlichen Asylgründe bereits in der BzP zumindest ansatzweise zu benennen, auch wenn sie zur Kürze angehalten werden. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe das Asyldossier seines sich ebenfalls in der Schweiz befindenden Bruders, H._______, zu Unrecht nicht zur Beurteilung beigezogen. Dies obwohl er
D-5494/2017 ausdrücklich und mehrfach die Tätigkeit seines Bruders als kurdischer Musiker erwähnt und darauf hingewiesen habe, dass er deshalb in Syrien Probleme habe. 5.2 Um einen Aktenbeizug zu indizieren, reicht ein bloss hypothetisch denkbares Vorliegen eines Verfolgungszusammenhanges mit Bestimmtheit nicht. Dagegen können das konkrete Geltendmachen einer entsprechenden Reflexverfolgung, ferner die zuerkannte Flüchtlingseigenschaft von engen Verwandten, aber auch objektive Gründe Anlass für einen Aktenbeizug von Amtes wegen geben und sich gar aufdrängen. Diesfalls müsste der Beizug auch seinen Niederschlag im Asylentscheid respektive vorgängig im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs finden, dies mittels Erwähnung des erfolgten Beizugs sowie der Mitteilung und Begründung des Beizugsergebnisses (vgl. Urteile des BVGer E-4122/2016 vom 16. August 2016 E. 6.2.4; E-1417/2016 vom 6. Mai 2016 E. 6.2 f.; E-8390/2015 vom 15. März 2016 E. 6.3.3 und D-3242/2014 vom 3. Dezember 2014 E. 5). 5.3 Soweit der Beschwerdeführer rügt, er habe mehrfach auf eine Reflexverfolgung im Zusammenhang mit seinem Bruder hingewiesen, ist vorab festzustellen, dass er seinen Angaben nach mehrere Brüder hat, darunter F._______, welcher sich offenbar nach wie vor in Syrien befindet, sowie H._______ (N […]), mit dem er gemeinsam sowohl aus Syrien ausgereist ist als auch in der Schweiz um Asyl nachgesucht hat (SEM act. A5, S. 5). Im vorinstanzlichen Verfahren machte der Beschwerdeführer geltend, F._______ sei ein (…) Musiker (…); F._______ werde vom syrischen Regime verfolgt (SEM act. A5, S. 7; SEM act. A16, F12. f., F29). Den Bruder H._______ erwähnte der Beschwerdeführer namentlich im Zusammenhang mit der gemeinsamen Ausreise und indem er anführte, es seien alle seine Brüder Musiker und infolgedessen schon inhaftiert gewesen (SEM act. A16, F37, F51, F61 f.). Vor diesem Hintergrund ist der Vorinstanz insofern beizupflichten, als den vorinstanzlichen Angaben des Beschwerdeführers eine persönliche Verfolgung aufgrund der Tätigkeiten seines Bruders H._______ nicht zu entnehmen ist. H._______ wurde sodann am (…) – mithin erst nach Eröffnung der hier angefochtenen Verfügung – Asyl gewährt. Unter diesen beiden Aspekten hatte das SEM keine unmittelbare Veranlassung, dessen Akten beizuziehen. Ein Beizug drängte sich vorliegend aber deshalb auf, weil die Kernvorbringen der Asylbegründung des Beschwerdeführers einen starken Bezug zu seinem Bruder aufweisen. So führte der Beschwerdeführer aus: „Seit 1980 werden wir [gemeint ist offensichtlich die gesamte Familie] von den Behörden schikaniert weil meine
D-5494/2017 ganze Familie sozusagen politisch aktiv war“ (vgl. SEM act. A5 S. 7) und „Alle meine Brüder wurden auch inhaftiert, weil wir alle als Musiker tätig sind“ und „Bei jeder Veranstaltung, an welcher wir auch Musik gespielt haben oder etwas kurdisch gesungen haben, sind die Behörden zu uns gekommen und haben uns belästigt. Wir als patriotische Familie sind schon seit 1980 für die kurdische Frage aktiv“ (vgl. SEM act. A16 F51 f.). Hinzu tritt, dass die beiden Brüder gemeinsam aus Syrien ausgereist sind und gleichzeitig in der Schweiz um Asyl nachsuchten. Die vom Bundesverwaltungsgericht beigezogenen Akten von H._______ bestätigen denn auch, dass die Asylvorbringen der Brüder in weiten Teilen ähnlich gelagert sind. So macht auch H._______ geltend, aus einer oppositionellen Familie zu stammen, als kurdischer Musiker tätig gewesen und deshalb vom syrischen Regime immer wieder festgenommen, festgehalten sowie misshandelt worden zu sein und weist besonders auf den in der Heimat verfolgten F._______ hin. 5.4 Die Vorinstanz genügt ihrer Abklärungs- und Begründungspflicht dann, wenn sie alle für den Entscheid wesentlichen Aspekte erfasst und im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche sie ihrem Entscheid zugrunde legt. Diesen Anforderungen ist sie hier nicht nachgekommen. Sie führte zwar auf Vernehmlassungsstufe aus, sie habe das Dossier von H._______ im Rahmen der Entscheidfindung konsultiert. Der Aktenbeizug fand aber weder im Asylentscheid seinen Niederschlag noch wurde er vorgängig erwähnt (vgl. dazu E. 5.2). Die Begründung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer im Asylverfahren keine Angaben zu einer allfälligen Reflexverfolgung aufgrund der Tätigkeiten des Bruders H._______ gemacht habe, vermag mit Blick auf das Gesagte nicht zu überzeugen. Nirgends – auch nicht in der Vernehmlassung – wird ersichtlich, dass das SEM die sich in weiten Teilen mit den Darlegungen des Beschwerdeführers deckende Asylbegründung von H._______ zur Kenntnis genommen hat. Dies wäre jedoch für eine Abschätzung der Folgen für dessen nahen Familienangehörigen, vorab den Beschwerdeführer, unabdingbar gewesen. Dies gilt umso mehr, als H._______ Asyl erhalten hat. Damit ist eine Verletzung der vorinstanzlichen Untersuchungs- respektive Begründungspflicht festzustellen. Der festgestellte Verfahrensmangel führt grundsätzlich – das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eine Heilung ist vorliegend aufgrund der Schwere der Verletzung nicht möglich und es ist nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, die Mängel und Versäumnisse selber zu heilen und als letzte Instanz einen
D-5494/2017 neuen, unter Umständen negativen Entscheid zu treffen, da der Instanzenverlust abermals eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bewirken würde (zur Frage der Heilbarkeit vgl. auch das Urteil des BVGer E-7452/2014 vom 13. Februar 2015 E. 6.5, m.w.H.). Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist dabei gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären und zu erfassen, den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör zu wahren und gestützt darauf einen neuen – insbesondere auch in Verbindung mit den Vorbringen des Bruders begründeten – Entscheid zu fällen. 5.5 Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen in der Beschwerde. 6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 7. Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter hat keine Honorarnote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird verzichtet, da sich der Gesamtaufwand abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zu Lasten des SEM eine pauschale Parteientschädigung von insgesamt CHF 1‘000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite)
D-5494/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 2. Die Verfügung des SEM vom 30. August 2017 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1‘000.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Jeannine Scherrer-Bänziger Fabian Füllemann
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