Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5483/2018
Urteil v o m 1 4 . August 2019 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. August 2018 / N (…).
D-5483/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 30. November 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. B. Er wurde am 9. Dezember 2015 zu seiner Person, dem Reiseweg sowie summarisch zu den Gründen der Flucht befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Asylgründen fand am 6. Januar 2017 statt. Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass er aufgrund seiner Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verfolgt werde. C. Mit Verfügung vom 22. August 2018 (Eröffnung am 23. August 2018) stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. D. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. September 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Subeventualiter seien die Dispositivziffern drei und vier aufzuheben, verbunden mit der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ferner sei dem Beschwerdeführer vollständige Akteneinsicht zu gewähren, verbunden mit der Möglichkeit zur Beschwerdeergänzung. Es sei festzustellen, dass sich das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze und die Verfügung sei deswegen aufzuheben. Zudem sei ihm der Spruchkörper bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien.
D-5483/2018 Auf die zahlreichen Beschwerdebeilagen wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E. Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2018 erhob das Bundesverwaltungsgericht einen Kostenvorschuss, welcher fristgerecht geleistet wurde. F. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2018 machte der Beschwerdeführer geltend, dass die Höhe des Kostenvorschusses unverhältnismässig und schikanös sei und er nur mit Hilfe Dritter überhaupt in der Lage gewesen sei, den Vorschuss aufzubringen, ohne jedoch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu stellen. Ferner wies er darauf hin, dass ihm das Spruchgremium sowie das diesbezügliche Auswahlprozedere bisher noch nicht mitgeteilt worden sei. G. Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2018 teilte das Gericht dem Beschwerdeführer den Spruchkörper mit, während auf den Antrag auf Mitteilung des Auswahlprozederes nicht eingetreten und derjenigen auf Einsicht in die vorinstanzlichen Akten abgewiesen wurde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
D-5483/2018 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – mit nachfolgender Ausnahme – einzutreten. Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist – wie schon in der Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2018 festgehalten – nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
D-5483/2018 4. 4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie sei. Sein Bruder sei LTTE- Mitglied gewesen und 2008 verstorben. Er selbst habe in den Jahren 1996 bis 2009 für die LTTE als Fahrer gearbeitet und aufgrund der Wichtigkeit seiner Arbeit ein Selbstschutztraining erhalten. Nach Kriegsende habe er (…) 2009 für sechs Monate in einem Flüchtlingslager gelebt. Nachdem er im (…) 2009 an seinen Wohnort zurückgekehrt sei, hätten die Probleme mit den Behörden begonnen. Im (…) 2010 sei er vom Criminal Investigation Department (CID) inhaftiert worden und habe ab diesem Zeitpunkt einer regelmässigen Meldepflicht unterstanden, da das CID von ihm verlangt habe, LTTE-Mitglieder zu denunzieren. Er habe auch Todesdrohungen per Telefon und SMS erhalten. Nachdem der Bruder seines früheren Arbeitgebers der LTTE (…) 2013 getötet worden sei, habe er sich ernsthafte Sorgen um seine Sicherheit gemacht. Am (…) 2013 sei er das letzte Mal seiner Meldepflicht nachgekommen. Am darauffolgenden Tag sei er von Angehörigen der "4. Etage" des CID zuhause gesucht worden; er sei jedoch abwesend gewesen. Er sei von seiner Frau darüber informiert worden und habe befürchtet, das CID würden ihn verschwinden lassen. Er habe sich in B._______ versteckt und Sri Lanka im (…) 2013 verlassen und sei nach C._______ gelangt. Um seiner habhaft zu werden, hätten die Behörden nun einen Bruder seiner Ehefrau behelligt, welcher Sri Lanka deswegen zwei Wochen später verlassen habe. Zwei bis dreimal nach seiner Ausreise sei bei seinen Eltern eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei der Ehemann seiner Schwester mitgenommen worden. Ein Bruder seiner Ehefrau sei seit 2008 verschwunden und er sei sich sicher, dass das sri-lankische Militär dafür verantwortlich sei, welches über seine LTTE-Vergangenheit informiert sei, ihn damals aber nicht habe fassen können. Seit seiner Ausreise werde bei seiner Ehefrau und seinen Eltern regelmässig nach ihm gesucht. Im (…) 2015 habe er C._______ verlassen und sei in der Folge in die Schweiz gelangt. In der Schweiz habe er einmal als Zeuge vor der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) ausgesagt. Als Belege für seine Vorbringen reichte er eine temporäre Identitätskarte, Kopien eines Führerscheins sowie einer Geburts- und Heiratsurkunde, zwei Bestätigungsschreiben, zwei Fotos, die ihn mit einem Fahrzeug zeigen, eine Kopie einer Bestätigung der LTTE betreffend seinen Bruder, eine Kopie einer Todesanzeige betreffend seinen Bruder, eine Kopie einer Todesbescheinigung der LTTE betreffend seinen Bruder, eine Anzeige bei der Polizei und Kopien zweier Dokumente der Human Rights Commission of Sri Lanka betreffend seinen Schwager und Karten der (…) sowie des Amts
D-5483/2018 des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) betreffend seinen Aufenthalt in C._______, zu den Akten. 4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Kernvorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. Die Ausführungen zu den zwei Inhaftierungen, den Drohungen per Anruf und SMS, der Suche nach seiner Person und den Problemen seiner Familienangehörigen nach seiner Ausreise seien vage, knapp und inkonsistent. Es sei ferner nicht nachvollziehbar, wieso er keine Rehabilitation durchlaufen habe, obwohl seine LTTE-Tätigkeit den Behörden seit 2010 angeblich bekannt gewesen sei. Dies gelte umso mehr, da er zwischen 2010 und 2013 aufgrund seiner LTTE-Verbindungen mehrmals direkten Kontakt mit den Behörden (CID) gehabt habe. Seine Erklärung, das CID habe ihn verschont, da er im Gegenzug zugesichert habe, LTTE-Angehörige zu identifizieren, sei nicht glaubhaft, zumal er angegeben habe, nie jemanden verraten zu haben, da es ihm stets gelungen sei, das CID zu vertrösten. Es sei nicht nachvollziehbar, wie er über drei Jahre hinweg das CID, ohne Informationen zu liefern, habe hinhalten können, ohne dass Massnahmen gegen ihn ergriffen worden wären. Er habe ferner keine plausible Erklärung abzugeben vermocht, wieso sich die "4. Etage" des CID plötzlich für ihn interessiert habe. Als Grund habe er die Tötung des Bruders seines LTTE-Arbeitgebers angegeben. Aus den Akten sei aber keine Verbindung dieser Tötung zu seinen Problemen ersichtlich. Genauso wenig ersichtlich sei eine Verbindung seiner Probleme zum Verschwinden des Bruders der Ehefrau im Jahre 2008 und der Verhaftung des Ehemannes seiner Schwester. Seine Ausführungen zu den Behelligungen seiner Familienangehörigen nach seiner Ausreise seien vage und knapp. Er habe beispielsweise weder angeben können, wie oft noch wer bei seinen Familienangehörigen nach ihm gesucht habe und dies damit erklärt, seine Ehefrau habe ihm nicht alles erzählt, um ihn nicht zu verängstigen. Es sei nicht plausibel, dass er trotz der behördlichen Suche Sri Lanka 2012 für einen mehrmonatigen Aufenthalt in D._______ problemlos habe verlassen können. Es sei auch nicht nachvollziehbar, wieso er sich für die Ausreise im Jahre 2013 einen gefälschten Pass, welcher aber auf seinen richtigen Namen laute, habe ausstellen lassen. Wäre er tatsächlich gesucht worden, wäre er am Flughafen höchstwahrscheinlich angehalten worden. Es sei auch anzunehmen, dass er im Falle einer tatsächlichen Suche nach seiner Person nicht mit einem Pass ausgereist wäre, welcher auf seinen richtigen Namen laute, zumal die Flughafenkontrollen sehr strikt seien.
D-5483/2018 Beim Vorbringen, er habe an einem Anlass bei der UNO in E._______ Zeugnis für einen ehemaligen LTTE-Kombattanten abgelegt, handle es sich um eine pauschale nicht weiter belegte Behauptung. Aus den eingereichten Dokumenten vermöge er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die eingereichten Bestätigungsschreiben hätten nur einen geringen Beweiswert. Eines der Schreiben erwähne keine erlittenen Verfolgungsmassnahmen. Darüber hinaus stehe es im Widerspruch zu seinen eigenen Ausführungen, indem angegeben werde, er habe Sri Lanka im (…) 2015 verlassen. Beim zweiten Schreiben handle es sich um Angaben einer Drittperson, deren Objektivität nicht garantiert sei. Die Beweiskraft der Dokumente werde auch dadurch gemindert, dass sie erst Jahre nach dem angeblichen Verlassen Sri Lankas erstellt worden seien. Die zwei Fotos vermöchten lediglich zu belegen, dass er als Fahrer für die LTTE gearbeitet haben, ohne einen Bezug zur angeblich Verfolgung aufzuweisen. Die Angaben des Beschwerdeführers seien zudem widersprüchlich. In der Anhörung habe er zuerst erwähnt, er habe anonyme Anrufe erhalten und sei mit dem Tode bedroht worden, als er diese entgegengenommen habe. Später habe er jedoch erläutert, es habe sich niemand gemeldet, als er den Anruf entgegengenommen habe. Er habe (…) 2013 etwa zweimal pro Woche SMS mit Drohungen erhalten. Er nehme an, die Anrufe würden vom CID stammen. Diese Aussagen würden den Angaben in der BzP widersprechen, wonach er lediglich eine SMS eines Beamten des CID erhalten habe. Gemäss BzP sei diese SMS der zentrale Grund für die Flucht nach C._______ gewesen, während er gemäss Anhörung das Land verlassen habe, nachdem CID-Beamte der "4. Etage" (…) 2013 nach ihm gesucht hätten. Gemäss BzP hätten Beamte der "4. Etage" mehrmals nach ihm gesucht, nachdem er das Land verlassen habe. In der Anhörung habe er angefügt, der Bruder seiner Ehefrau habe das Land 2016 verlassen, nachdem er sechs oder sieben Besuche der Behörden erhalten habe. Später habe er jedoch ausgeführt, sein Schwager sei einvernommen worden und zwar zwei Tage nach der ersten Suche der Beamten der "4. Etage" (…) 2013, weshalb er (Schwager) Sri Lanka zwei Wochen nach ihm verlassen habe. Gemäss seinen Angaben sei der Ehemann seiner Schwester zwei oder drei Monate nach seiner (Beschwerdeführer) Flucht verhaftet worden; dies sei 2016 gewesen. Als Erklärung für diese Unstimmigkeiten habe er seine Müdigkeit während der BzP geltend gemacht. Des Weiteren habe er sich widersprüchlich darüber geäussert, wann er Sri Lanka verlassen und wann er seine Ehefrau das letzte Mal gesehen habe. So habe er ausgesagt, seine Ehefrau am (…) 2013 in B._______ respektive am (…) 2013
D-5483/2018 das letzte Mal gesehen zu haben und seine Ausreise habe am (…) respektive am (…) 2013 stattgefunden. Gemäss Angabe in der BzP sei er am (…) 2013 in C._______ angekommen, was unter der Annahme, er habe Sri Lanka am (…) verlassen, kaum möglich sei. Es sei nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Fokus der Behörden geraten könnte, zumal er keinem der in der Rechtsprechung entwickelten Risikoprofilen entspreche. Rückkehrer, welche illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügen würden, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zwar zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise würden keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme darstellen. Regelmässig würden Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität bis hin zur Überwachung der Aktivitäten befragt. Auch diese Kontrollmassnahmen würden grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Seine Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und seine Landesabwesenheit seit 2013 sei für die Bejahung einer Verfolgungsgefahr nicht ausreichend, zumal ihn dies in den Augen der sri-lankischen Behörden nicht als Person erscheinen lasse, welche besondere Verbindungen zu den LTTE aufweise. Hinzu komme, dass die Vorverfolgung nicht glaubhaft sei, obwohl er als Chauffeur für die LTTE gearbeitet habe und sein Bruder Mitglied der LTTE gewesen sei. Obwohl sein Alter, seine Herkunft und die Vergangenheit seines Bruders ein gewisses behördliches Interesse wecken würden, sei nicht anzunehmen, es würden Massnahmen ergriffen, welche über blosse Kontrollmassnahmen hinausgehen würden. Da der Beschwerdeführer nicht habe glaubhaft machen können, dass er vor seiner Ausreise im Jahre 2013 aufgrund seiner (mutmasslichen) LTTE-Verbindungen Ziel staatlicher Massnahmen gewesen sei und er nicht behaupte, seither oppositionelle Aktivitäten entfaltet zu haben, führe die geltend gemachte Verhaftung oder das Verschwinden seiner Angehörigen nicht zur Annahme einer begründeten Furcht. Schliesslich sei die Busse, welche ihm aufgrund des Umstandes drohen könnte, dass er ohne gültige Reisepapiere nach Sri Lanka zurückkehre, nicht asylrelevant. 4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass die vorinstanzliche Verfügung wegen formeller Fehler aufzuheben sei. Das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 sei manipuliert und stütze sich zu wesentlichen Teilen auf nichtexistierende oder nicht offengelegte Quellen, weshalb es nicht als Grundlage für die Abklärung des Sachverhalts, der
D-5483/2018 Glaubhaftigkeit und des Risikoprofils dienen dürfe. Es sei daher festzustellen, dass sich das Lagebild auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze und die Verfügung sei deswegen aufzuheben. Das SEM habe die Beweise willkürlich gewürdigt und setze sich über die von der Praxis definierten Risikoprofile hinweg respektive habe die Narben als Risikofaktoren nicht beachtet, obwohl der Beschwerdeführer explizit darauf hingewiesen habe. Dies sei willkürlich. Zwischen der BzP und der Anhörung seien über zwölf Monate vergangen und der Entscheid sei nicht von derselben Person gefällt worden, welche die Anhörung durchgeführt habe, was einer zentralen Empfehlung eines Rechtsgutachtens von Professor Kälin vom 24. März 2014 und einer Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014 widerspreche. Sollte die Verfügung nicht kassiert werden, so seien die internen Akten des SEM zur Anhörung, aus welcher sich der persönliche Eindruck der befragenden Person zur Glaubhaftigkeit ergebe, beizuziehen. Zwischen Anhörung und Entscheid seien über 18 Monate vergangen, weshalb er nicht als aktuell bezeichnet werden könne. Das SEM habe die LTTE-Verbindungen des Beschwerdeführers, sein exilpolitisches Engagement und seine Narben nicht respektive unzutreffend gewürdigt und dadurch die Begründungspflicht verletzt. Das SEM habe die Gefährdung aufgrund der LTTE-Verbindungen, des exilpolitischen Engagements, der Narben, des mehrjährigen Aufenthalts im Vanni-Gebiet in der Endphase des Bürgerkriegs und der zu erwartenden Papierbeschaffung sowie die aktuelle Situation in Sri Lanka nicht vollständig und korrekt abgeklärt und dadurch den Sachverhalt mangelhaft ermittelt. Das SEM verkenne die allgemeine Lage in Sri Lanka, welche sich verschlechtert habe. Es würden nicht nur Personen mit einem hohen LTTE- Profil verfolgt. Auch bereits rehabilitierte Personen seien gefährdet, was sich aus einem Urteil des High Court Vavuniya und einem Verfahren vor dem High Court Colombo ergebe. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Relevanz des Vavuniya-Urteils im Verfahren E-5637/2017 verkannt. Ferner spiele es keine Rolle, wie weit die Unterstützungshandlung für die LTTE zeitlich zurückliege und auch eine niederschwellige Unterstützung reiche für eine Verfolgung aus. Sollte die Verfügung aufgrund dieser formellen Mängel nicht aufgehoben und an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel für sein exilpolitisches Engagement anzusetzen, sofern das Gericht seine exponierten Aktivitäten nicht als hinreichend bewiesen erachten würde. Ferner wäre er
D-5483/2018 durch das Gericht unter Beizug eines qualifizierten Übersetzers erneut anzuhören. In sachverhaltlicher Hinsicht sei zu ergänzen, dass der Beschwerdeführer nicht nur Unterstützer, sondern offizielles Mitglied der LTTE gewesen sei und mit den sri-lankischen Sicherheitsbehörden kooperiert habe, dies jedoch im geringstmöglichen Ausmass. Das SEM verneine die Glaubhaftigkeit der LTTE-Verbindungen und der Verfolgung pauschal. Der Beschwerdeführer habe seine (familiäre) Verbindung zu den LTTE jedoch mit objektiven Beweismitteln belegt. Dies mache eine Glaubhaftigkeitsprüfung obsolet, zumal der Grundsatz des Beweises vor der Glaubhaftmachung gelte. Ferner sei die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM unrichtig. Das SEM werfe dem Beschwerdeführer vor, er habe sich zu den zwei Festnahmen, den Bedrohungen per Telefon und SMS und den damit verbundenen Problemen vage, inkonsistent und summarisch geäussert. In Tat und Wahrheit seien die Ausführen aber substanziiert, indem er etwa genau geschildert habe, was die Behörden über ihn gewusst hätten und wer ihn denunziert haben könnte. Zum Schluss der Anhörung sei der Befrager zu einem konfrontativen Befragungsstil übergegangen, worauf der Beschwerdeführer – wie viele Asylsuchende – mit Verunsicherung reagiert habe. In der Folge habe er knapp, aber differenziert geantwortet. Die Fragen zur Anzahl SMS und der Handynummer des CID seien nicht von grosser Relevanz. Hinsichtlich der Besuche, die er nicht selbst erlebt habe, seien seine Angaben logischerweise wenig substanziiert, da die Angaben auf Hörensagen beruhen würden. Entgegen der Ansicht des SEM seien auch seine Ausführungen zu den LTTE-Verbindungen detailliert und mit Realkennzeichen versehen. Das SEM habe dazu kaum Ergänzungsfragen gestellt und Desinteresse gezeigt. Das Argument des SEM, der Beschwerdeführer hätte rehabilitiert werden müssen, da die Behörden über seine Vergangenheit informiert gewesen seien, sei zurückzuweisen, da der Beschwerdeführer mit den Behörden kollaboriert und ehemalige LTTE-Mitglieder identifiziert habe, dies aus Scham in der Anhörung aber verschwiegen habe. Seine Kollaboration habe aber selten Denunziationen beinhaltet, sondern sich hauptsächlich auf Informationen über die Tätigkeiten von (…) und der Funktionsweise der LTTE konzentriert. Hinsichtlich des Vorwurfs des SEM, er habe die genaue Anzahl der Suchen nach seiner Person nach seinem Untertauchen nicht angeben können, sei darauf hinzuweisen, dass er dort
D-5483/2018 nicht zugegen gewesen sei und auch eine genaue Bezifferung kaum zur Erhöhung der Glaubhaftigkeit beigetragen hätte. Dem Argument, es sei nicht plausibel, dass er problemlos habe nach D._______ und zurück nach Sri Lanka hätte reisen können, wenn er denn gesucht worden wäre, sei zu entgegnen, dass diese Reise mit dem CID abgesprochen gewesen sei. Er habe die Reise alleine angetreten, weshalb dem CID wie auch dem Beschwerdeführer klar gewesen sei, dass er zurückkehren werde. Hinsichtlich des verwendeten Reisepasses sei zu bemerken, dass der Name des Beschwerdeführers relativ häufig sei und im Pass zwar sein korrekter Name, aber ein anders Geburtsdatum vermerkt gewesen sei. Seine Reise sei Dank einer Bestechung durch den Schlepper ohnehin nicht korrekt registriert worden; am Flughafen sei nicht einmal der Name erfasst worden. Dies sei auch der Grund gewesen, wieso er sich – wie in der Anhörung angegeben – an einem spezifischen Schalter ausgewiesen habe. Hinsichtlich der vom SEM aufgezeigten Widersprüchlichkeiten sei zwar zu bemerken, dass es tatsächlich zu kleineren Unstimmigkeiten gekommen sei. Er habe aber im Grunde in beiden Befragungen angegeben, Telefondrohungen erhalten zu haben und die genaue Anzahl SMS sei nicht in der Lage, die gesamte Glaubhaftigkeit in Zweifel zu ziehen. Glaubhaftmachung bedeute ein reduziertes Beweismass. Der Beschwerdeführer erfülle mehrere Risikofaktoren des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015, welche kumulativ zu würdigen seien. Er sei langjähriges Mitglied der LTTE mit Kontakten zur Führungsriege gewesen. Sein Bruder sei als Kämpfer gefallen. Spätestens nach seiner Flucht und seinem exponierten exilpolitischen Engagement sei er auf einer Watch- beziehungsweise Stoplist vermerkt. Er verfüge über Folternarben, habe sich lange Zeit in der Schweiz aufgehalten und sei nicht im Besitze gültiger Einreisepapiere. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein können, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).
D-5483/2018 5.2 Beim Antrag auf Feststellung, dass sich das Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze, handelt es sich sinngemäss um den vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in anderen Verfahren bereits standardmässig gestellten Antrag auf Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen Quellen des besagten Lagebildes, zumal die Begründung dieser Anträge praktisch identisch ist. Der Antrag ist folglich abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer E-7139/2018 vom 1. Februar 2019 E. 5 m.w.H.). 5.3 Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Der Zeitraum von rund zwölf Monaten zwischen BzP und Anhörung stellt – wie auch der Umstand, dass die Verfügung nicht von derselben Person redigiert worden ist, welche auch die Anhörung durchgeführt hat – keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal es sich bei der vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlung um keine justiziable Verfahrenspflicht handelt (vgl. mutatis mutandis Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). Der Antrag, etwaige interne Akten des SEM zur Anhörung, aus welcher sich der persönliche Eindruck der befragenden Person zur Glaubhaftigkeit ergebe, seien offenzulegen, ist abzuweisen. Dies bereits deshalb, weil sich kein entsprechendes Dokument in den Akten befindet. Es stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, dass zwischen Anhörung und Entscheidung 18 Monate vergangen sind. 5.4 Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen – und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2).
D-5483/2018 In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass dieser die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine Frage der materiellen Beurteilung. 5.5 Auch der Umstand, dass das SEM die Narbe nicht explizit erwähnte, sondern lediglich allgemein festhielt, dass aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich sei, weshalb der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Fokus der Behörden geraten könnte, stellt keine mangelhafte Begründung oder Sachverhaltsermittlung dar. Schliesslich ist der Sachverhalt auch in den übrigen Punkten als hinreichend erstellt zu erachten, weshalb der Antrag auf erneute Anhörung abzuweisen ist. Ebenfalls abzuweisen ist der Antrag auf Fristansetzung zur Beibringung weiterer Beweise hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeit, zumal hierzu bereits genügend Gelegenheit bestanden hat und der Sachverhalt diesbezüglich liquid ist. 5.6 Ob die Beweiswürdigung, die Glaubhaftigkeitsprüfung sowie die Lageeinschätzung des SEM zutreffend sind, beschlägt nicht das rechtliche Gehör oder die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine materielle Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. 5.7 Der Vorwurf, das SEM habe durch die formellen Fehler das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt, ist unbegründet. 6. 6.1 Das SEM hat die Vorfluchtgründe zu Recht für unglaubhaft befunden. Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsge-
D-5483/2018 mässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2). Das Argument, aufgrund der eingereichten Dokumente sei eine Würdigung der Aussagen obsolet, ist unzutreffend, zumal eine Gesamtwürdigung vorzunehmen ist, in welche sämtliche Beweismittel, worunter insbesondere sowohl die Aussagen in den Befragungen als auch eingereichte Dokumente fallen, einzubeziehen sind. 6.2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, bis Bürgerkriegsende als Fahrer und "Light Operator" für die LTTE tätig gewesen zu sein, ist glaubhaft, zumal seine diesbezüglichen Ausführungen in der Anhörung substanziiert ausgefallen sind (vgl. act. A11 Q105 bis Q121). Die Behauptung auf Beschwerdeebene, er habe nicht nur untergeordnete Hilfstätigkeiten ausgeführt, sondern sei auch Mitglied der LTTE gewesen und habe an Kampfhandlungen teilgenommen, ist als nachgeschoben und unglaubhaft zu bezeichnen. Das eingereichte Foto, welches ihn angeblich in Uniform zeige, ist von sehr schlechter Qualität und es lässt sich nicht zweifelsfrei erkennen, ob es tatsächlich den Beschwerdeführer oder aber jemand anderen in Uniform zeigt; beispielsweise seinen Bruder. Aufgrund der Tätigkeit für die LTTE ist auch nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer unmittelbar nach Ende des Bürgerkrieges in den Jahren 2009 und 2010 in diesem Zusammenhang befragt worden ist. Auch die diesbezüglichen Ausführungen zu den zwei Verhören im Februar und Mai 2010 sind glaubhaft, zumal sie substanziiert ausgefallen sind (vgl. act. A11 Q102). 6.3 Demgegenüber sind die Vorbringen, aufgrund dieser LTTE-Tätigkeit von Mitte 2010 bis zu seiner Ausreise verfolgt worden und deswegen aus-
D-5483/2018 gereist zu sein, nicht glaubhaft. So weist das SEM zu Recht auf die widersprüchlichen Angaben zu den Drohungen und dem fluchtauslösenden Ereignis hin. Dabei kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Ferner weisen die diesbezüglichen Schilderungen auch kaum Substanz auf. Einzig der Wortlaut der Bedrohung, welcher in der BzP (vgl. act. A7 S. 8) und der Anhörung (act. A11 Q144) identisch geschildert wurde, ist als markantes Detail hervorzuheben. Ferner ist die Feststellung des SEM zutreffend, es sei nicht nachvollziehbar, wieso der Beschwerdeführer für so lange Zeit relativ unbehelligt in Sri Lanka hätte leben können. Die Erklärung auf Beschwerdeebene, er habe – anders als noch in der Anhörung behauptet – mit den sri-lankischen Behörden kooperiert, ist nachgeschoben und daher nicht geeignet, das Argument zu entkräften. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Plausibilität von Verfolgungshandlungen nur geringes Gewicht beizumessen ist (vgl. dazu Urteil des BVGer D-7912/2016 vom 12. Februar 2018 E. 5.1 m.w.H.). Die eingereichten Bestätigungsschreiben äussern sich sehr vage zur Bedrohungslage und können aufgrund eines möglichen Gefälligkeitscharakters nur sehr geringe Beweiskraft entfalten. Die Karte der (…) äussert sich, genauso wie die Kopien der Dokumente des UNHCR, nicht zur Fluchtgeschichte. Schliesslich lassen die Anzeigen betreffend seinen Schwager keine direkten Rückschlüsse auf die Verfolgung des Beschwerdeführers zu. Diese Dokumente stellen daher ein nur sehr untergeordnetes Indiz für die Glaubhaftigkeit der Vorverfolgung dar. 6.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar eine glaubhafte Verbindung zu den LTTE aufweist, eine asylrelevante Verfolgung vor seiner Ausreise aber zu verneinen ist, zumal die diesbezüglichen Ausführungen wesentliche Widersprüchlichkeiten und kaum Substanz aufweisen. 7. 7.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszuschliessen. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen,
D-5483/2018 auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe). 7.2 Der blosse Umstand, dass er aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren würde, vermag kein erhebliches Verfolgungsrisiko zu begründen, da nicht alle der aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrenden tamilischen Asylsuchenden per se einer Gefahr ausgesetzt sind, bei ihrer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016). Nichts Gegenteiliges ergibt sich im Übrigen aus der vom Beschwerdeführer angerufenen Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2017 im Verfahren D-4794/2017. 7.3 Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop-List“ und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten.
D-5483/2018 Wie bereits in Erwägung 6.2 ausgeführt, weist der Beschwerdeführer eine glaubhafte Verbindung zu den LTTE auf, da er für diese unter anderem als Fahrer tätig war. Darüber hinaus hat er glaubhaft dargelegt, dass ein Bruder als Kämpfer der LTTE im Bürgerkrieg gefallen ist. Mit der Beschwerde wurde ferner ein exilpolitisches Engagement dokumentiert, wonach der Beschwerdeführer für Nichtregierungsorganisationen an Sessionen des Menschenrechtsrates der UNO teilgenommen hat und dabei mit auch international bekannten tamilischen Aktivisten in Kontakt getreten ist, woraus sich eine gewisse Exponierung ergibt. Darüber hinaus verfügt er über eine Narbe (…). In Würdigung dieser Risikofaktoren besteht die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass er nach Ansicht der sri-lankischen Behörden als ernstzunehmende Gefahr für den Staat angesehen wird und bei einer Rückkehr daher in asylrelevanter Weise gefährdet wäre. Der Beschwerdeführer erfüllt somit aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft, weshalb er als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen ist. 7.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern eins, vier und fünf der angefochtenen Verfügung beantragt wurde. Die diesbezüglichen Dispositivziffern der Verfügung des SEM vom 22. August 2018 sind aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihn vorläufig aufzunehmen (Art. 83 Abs. 8 AIG). Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 8. 8.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüglich der Anträge auf Feststellung der Asylgewährung und der Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat er obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein Obsiegen zu zwei Drittel. Die gesamten Verfahrenskosten sind aufgrund der sehr umfangreichen Eingaben auf Beschwerdeebene mit teilweise unnötigen Begehren und Anliegen, deren Ergebnis dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers teilweise schon hätten bekannt sein müssen, auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und wären im Umfang von einem Drittel (Fr. 500.–) grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
D-5483/2018 8.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal verschiedene Rechtsbegehren, über die bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers sowie Rückweisung der Sache an die Vorinstanz aufgrund des angeblich fehlerhaften Lagebildes). Somit sind dem Rechtsvertreter – wie schon mehrfach angedroht – diese unnötig verursachten Verfahrenskosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 200.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). 8.3 Im restlichen Umfang von Fr. 300.– sind die reduzierten Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Für deren Bezahlung wird der Kostenvorschuss verwendet. Im Umfang von Fr. 1'200.– ist dieser dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 8.4 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine um einen Drittel reduzierte Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich der Aufwand zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Entschädigungspflichtig ist nur der notwendige Aufwand, weshalb es zu berücksichtigen gilt, dass die Beschwerdeeingaben sowohl redundante Passagen als auch weitschweifige Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka enthalten, welche sich standartmässig in den Eingaben des Rechtsvertreters in anderen Beschwerdeverfahren finden und keinen Bezug zum konkreten Einzelfall aufweisen. Die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung ist in Berücksichtigung dieser Umstände sowie der übrigen massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 1'200.– festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite)
D-5483/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird betreffend die Flüchtlingseigenschaft und den Wegweisungsvollzug (Dispositivziffern 1, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung) gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Der Beschwerdeführer wird als Flüchtling anerkannt. Das SEM wird angewiesen, ihn vorläufig aufzunehmen. 3. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.– auferlegt. Der Kostenvorschuss wird ihm in der Höhe von Fr. 1'200.– zurückerstattet. 4. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.– auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Daniela Brüschweiler Linus Sonderegger Versand: