Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5465/2018 law/rep
Urteil v o m 11 . November 2020 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Yanick Felley, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiber Philipp Reimann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Sara Noth-Lenherr, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. August 2018 / N (…).
D-5465/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, gelangte am 12. Oktober 2015 in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte. Am 28. Oktober 2015 erhob das SEM im Empfangsund Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ seine Personalien, befragte ihn zum Reiseweg und (teils am folgenden Tag) summarisch zu seinen Asylgründen (Befragung zur Person [BzP]). Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2015 wies ihn das SEM für die Dauer seines Asylverfahrens dem Kanton C._______ zu. Am 12. Mai 2017 hörte ihn das SEM einlässlich zu den Asylgründen an. Hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse und seines Werdegangs machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in D._______ (Northern Province, Distrikt E._______) geboren, wo er bis im Jahr 2008 gelebt habe. Anschliessend habe er in F._______ gelebt, bis er im Februar 2010 nach G._______ im Jaffna-Distrikt gezogen sei, indessen seit November 2011 an der (…) University in H._______ (…) studiert habe. Im Februar 2015 sei er nach H._______ gezogen, während seine Familie in G._______ in Jaffna geblieben sei. Er sei im Besitze eines (…). An der (…) University in H._______ sei er (…) der Studentenvereinigung an der (…) gewesen. Am 27. November 2014 hätten er und viele andere Studenten am Heldengedenktag teilgenommen. Im Februar 2015 seien er und weitere Studenten wegen ihrer früheren Teilnahme am Heldengedenktag von Angehörigen des CID (Criminal Investigation Department) festgenommen worden. Dabei sei er selbst im Lager von I._______ über seine Familie befragt worden, wobei er erklärt habe, dass einer seiner Brüder in J._______ lebe und ein anderer den Heldentod gestorben sei. Anschliessend sei er geschlagen worden. Man habe ihn davor gewarnt, weiterhin derartige Anlässe zu besuchen. Am Abend desselben Tages sei er freigelassen worden. Nach der Vergewaltigung und anschliessenden Ermordung einer tamilischen Schülerin namens K._______ hätten er und weitere Studenten am 21. Mai 2015 eine Demonstration an der Uni organisiert und auch daran teilgenommen. Er habe damals Handplakate verfertigt und diese an Demonstrationsteilnehmer verteilt. Ausserdem habe er in seiner Eigenschaft als (…) der Studentenvereinigung eine Rede gehalten, die Regierung auf-
D-5465/2018 gefordert, Massnahmen gegen die Täter zu ergreifen und dabei viele revolutionäre Sprüche gemacht. Mitglieder der EPDP (Eelam People's Democratic Party) und des CID seien damals vor Ort gewesen und hätten die Teilnehmer der Veranstaltung beobachtet. In der Folge sei die Polizei eingeschritten und habe die Demonstration durch Einsatz von Tränengas aufgelöst. Er und ein paar weitere Kommilitonen seien aus Angst auf dem Universitätsgelände geblieben. Gegen Abend habe er einen Anruf eines Freundes erhalten, der ihm erzählt habe, er (der Beschwerdeführer) sei in seiner Wohnung in H._______ gesucht worden. Daraufhin habe der (…) der Studentenvereinigung, L._______, ein Parlamentsmitglied namens M._______ kontaktiert und diesem erzählt, dass er (der Beschwerdeführer) und ein paar Kommilitonen Probleme hätten. Später habe der Fahrer N._______ des besagten Parlamentariers ihn und fünf Gefolgsleute in einem Van in ein Haus gebracht, wo sie sich mehr als zwei Monate lang versteckt hätten. M._______ habe sie dort drei Male besucht und sie gefragt, ob sie Interesse daran hätten, ihn bei den Parlamentswahlen von 2015 zu unterstützen. Er habe in der Folge unter den Studenten Propaganda für diesen Parlamentarier gemacht und dabei betont, wie wichtig es sei, Tamilen zu wählen. Die Studenten hätten die Propaganda weiterverbreitet. Irgendwie hätten Angehörige des sri-lankischen Militärs mitbekommen, dass er Propaganda für diesen Parlamentarier gemacht habe. Zudem hätten sich Angehörige des CID am 10. August 2015 bei N._______ nach ihm und den fünf weiteren Studenten erkundigt. Aus Angst vor einer Festnahme hätten er und die fünf Mitstreiter ihr Versteck verlassen. Er selbst habe sich nach Colombo begeben, wo er sich bis zu seiner Ausreise aufgehalten habe. Am 4. Oktober 2015 habe er seine Heimat mit Hilfe eines Schleppers mittels eines gefälschten sri-lankischen Reisepasses auf dem Luftweg in Richtung Doha (Qatar) verlassen können. Anschliessend sei er in die Türkei und von dort in einem Auto via unbekannte Länder am 12. Oktober 2015 in die Schweiz gelangt. Nach seiner Ausreise sei auch seine Cousine O._______ vergewaltigt und ermordet worden, worauf deren Mutter und Geschwister hätten nach P._______ flüchten müssen. Im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka habe er Angst davor, gefoltert und ermordet zu werden. Es existiere immer noch ein Polizeiposten in der Nähe der Universität in H._______. Die Tamilen hätten immer noch Probleme mit dem CID und der Polizei. Es seien (im Oktober 2016) auch zwei Studenten (an der Universität von Jaffna) von sri-lankischen Polizisten erschossen worden.
D-5465/2018 Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens seine sri-lankische Identitätskarte vom 1. Juli 2008, seine Geburtsurkunde, seinen Studentenausweis vom 17. Oktober 2011, ein Zulassungsschreiben der (…) University vom 17. Oktober 2011 sowie ein General Certificate of Education (Advanced Level) Examination vom 18. Dezember 2012 ein. Weiter reichte er Kopien eines Zeitungsartikels vom 22. Mai 2015 und eines Internetartikels vom 21. Mai 2015 über die Demonstration, an welcher er teilgenommen habe, mehrerer Zeitungs- beziehungsweise Internetartikel über zeitgleiche weitere Demonstrationen, an denen er nicht teilgenommen habe, sowie weitere Internetartikel zu den Akten, in denen über die Tötung eines Sozialarbeiters durch Sicherheitskräfte, Festnahmen von Personen aus H._______ am Flughafen in Colombo und über die Festnahme von zwei Jugendlichen tamilischer Ethnie in H._______ wegen Heldentag-SMS berichtet wird. B. Mit Verfügung vom 21. August 2018 – eröffnet am 23. August 2018 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. C. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 24. September 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihm in der Person seiner Rechtsvertreterin eine amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Der Beschwerdeführer fügte der Eingabe eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung des Vereins (…) vom 13. September 2018 sowie eine Kostennote seiner Rechtsvertreterin bei. D. Mit Schreiben vom 26. September 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
D-5465/2018 E. Mit Verfügung vom 27. September 2018 teilte der zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ebenso hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und setzte dessen Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. Schliesslich lud er die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 12. Oktober 2018 ein. F. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 9. Oktober 2018 fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten und verwies dabei auf seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen es vollumfänglich festhielt. G. Mit Begleitschreiben vom 9. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer mittels seiner Rechtsvertreterin Kopien eines Schreibens der (…) University, Sri Lanka, vom 25. September 2018 sowie eines Arbeitsblatts der Studentenvereinigung ein. Ergänzend führte er aus, er habe via Viber seinen Freund Q._______ kontaktiert, der noch Student an der (…) University sei. Er habe diesen um eine Bestätigung gebeten, dass er (der Beschwerdeführer) Mitglied beziehungsweise (…) der Studentenvereinigung an der dortigen Universität gewesen sei. Der besagte Freund habe ihm daraufhin Kopien eines Schreibens der (…) University und eines Arbeitsblatts der Studentenvereinigung, wo er als (…) aufgeführt sei, per DHL in die Schweiz geschickt. Hinsichtlich des Arbeitsblatts hielt der Beschwerdeführer fest, die Studentenvereinigung habe jeweils diese Vorlage benutzt, um Mitteilungen an die Studenten zu machen. Auf diese Weise seien auch die von der Studentenvereinigung organisierten Demonstrationen an die Studenten kommuniziert worden. Er werde versuchen, die Originale der eingereichten Dokumente zu beschaffen.
D-5465/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
D-5465/2018 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 4. 4.1 4.1.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung zunächst aus, der Beschwerdeführer habe in der BzP angegeben, er sei im Februar 2015 im Zusammenhang mit seiner Teilnahme am Heldengedenktag vom 27. November 2014 verhaftet, dabei verwarnt und anschliessend wieder freigelassen worden. Bei der Anhörung habe er demgegenüber erklärt, er sei anlässlich seiner Festnahme im Februar 2015 zusätzlich geschlagen worden. Angesichts der Wichtigkeit solcher Asylgründe sei nicht nachvollziehbar, weshalb er diese nicht bereits in der BzP erwähnt habe, weshalb sie als nachgeschoben und folglich als unglaubhaft bewertet werden müssten, zumal die entsprechenden Ausführungen in der einlässlichen Anhörung auch unsubstantiiert geblieben seien. 4.1.2 In der Beschwerde wird in diesem Zusammenhang geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei bei der BzP immer wieder mit dem Hinweis unterbrochen worden, bei der Bundesanhörung die Gelegenheit zu erhalten, seine Asylgründe ausführlicher darlegen zu können. Er habe diese Unterbrechungen im Protokoll der BzP indessen nicht anmerken lassen, da er sich der Konsequenzen dieser Unterlassung damals nicht bewusst gewe-
D-5465/2018 sen sei. Dies sowie die Tatsache, dass die Befragung in der BzP nur summarisch gewesen sei, lasse die erst bei der Anhörung geltend gemachte Gewaltanwendung nicht als nachgeschoben erscheinen, sondern stelle vielmehr eine Konkretisierung seiner Ausführungen bei der BzP dar (vgl. Beschwerde S. 5 f. Ziff. 3.2). 4.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Einschätzung der Vorinstanz an, wonach sich die geltend gemachten Schläge anlässlich der behördlichen Befragung des Beschwerdeführers im Februar 2015 als unglaubhaft erweisen. So fällt auf, dass der Beschwerdeführer in der BzP Gelegenheit erhielt, seine Asylgründe in freier Rede vorzutragen und seine Ausführungen auf einer halben Protokollseite festgehalten wurden (vgl. act. A3/12 S. 7 Ziff. 7.01). Anschliessend wurden ihm Zusatzfragen gestellt, wobei der Beschwerdeführer zweimal auf seine Verhaftung im Februar 2015 zu sprechen kam, um beide Male lediglich zu erwähnen, er sei verwarnt worden (vgl. act. A3/12 S. 8 Ziff. 7.01). Die lässt entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung darauf schliessen, dass seine erst bei der Bundesanhörung gemachte Aussage, er sei anlässlich der Befragung im Februar 2015 auch physischen Übergriffen ausgesetzt gewesen (vgl. act. A11/15 S. 4 F25 i.V.m. S. 9 F65 und S. 12 F100), nicht glaubhaft ist. 4.2 4.2.1 Das SEM hält weiter fest, die Schilderungen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Tätigkeiten anlässlich der Demonstration der Studentenschaft in H._______ vom 21. Mai 2015 aus Anlass der Ermordung einer tamilischen Schülerin seien teils widersprüchlich, teils unsubstantiiert ausgefallen. Im Einzelnen führt das SEM aus, der Beschwerdeführer habe in der BzP ausgesagt, er habe in seiner Eigenschaft als (…) der Studentenvereinigung an besagter Demonstration eine Rede gehalten und dabei viele revolutionäre Sprüche gemacht (vgl. act. A3/12 S. 7). In der einlässlichen Anhörung habe er demgegenüber nicht geltend gemacht, eine solche Rede gehalten zu haben und auf Nachfrage hin habe er explizit verneint, dass er damals als Redner aufgetreten sei (vgl. act. A11/15 S. 8). Soweit er in der einlässlichen Anhörung geltend gemacht habe, bei dieser Demonstration als Organisator gewirkt und Handplakate gemacht zu haben, seien seine diesbezüglichen Ausführungen auch auf Nachfrage hin "flach und wenig substantiiert" geblieben. Sie gingen nicht über das hinaus, was jede andere Person in gleicher Weise erzählen könnte, ohne den Sachverhalt selbst erlebt zu haben (vgl. act. A11/15 S. 5 f. und S. 7 f., Antw. auf Fragen F29, F33 f., F41, F53 und F57 bis F59). Die vorstehend aufgezeigten Ungereimtheiten führten deshalb zum Schluss, dass er keine
D-5465/2018 massgebliche politische Rolle bei den Demonstrationen gegen den Tod von K._______ eingenommen habe, sondern allenfalls als einfacher Teilnehmer anwesend gewesen sei. Vor diesem Hintergrund erscheine es auch nicht als glaubhaft, dass die Sicherheitskräfte ihn im Zusammenhang mit der vorerwähnten Demonstration gesucht hätten. 4.2.2 In der Beschwerde wird diesbezüglich eingewendet, der Beschwerdeführer habe nie ausgesagt, er habe während der Demonstration vom 21. Mai 2015 eine Rede gehalten. Vielmehr habe er damals Parolen gerufen, wobei er in diesen Parolen revolutionäre Sprüche verwendet habe. Revolutionäre Sprüche würden üblicherweise nicht in einer Rede vor Publikum verwendet, wohl aber als Rufe aus der Menschenmenge heraus. Entsprechend sei die protokollierte Stelle in der BzP, er habe eine Rede gehalten, wohl auf einen Übersetzungsfehler zurückzuführen (vgl. Beschwerde S. 6 Ziff. 3.3). Die Vorinstanz erblicke weiter einen Widerspruch darin, dass der Beschwerdeführer einerseits gesagt habe, er habe bei der Demonstration als Organisator gewirkt, um andererseits zu behaupten, er habe sich in dieser Zeit versteckt und keine politischen Aktivitäten durchgeführt. Das SEM verkenne dabei, dass es sich bei der Organisation und Teilnahme an genannter Demonstration um ein zeitlich vorgängiges Ereignis handle. Er habe sich erst nach dieser Demonstration aus Angst vor einer erneuten Festnahme versteckt. Folglich habe er auch keine widersprüchlichen Angaben hinsichtlich seiner politischen Tätigkeit gemacht (vgl. Beschwerde S. 7 Ziff. 3.4, Abs. 3). 4.2.3 4.2.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Argumentation des Beschwerdeführers in der Beschwerde nicht, wonach der Widerspruch bezüglich einer von ihm an der Demonstration vom 21. Mai 2015 persönlich gehaltenen beziehungsweise nicht gehaltenen Rede auf einem Übersetzungsfehler beruhe. So ist dem Protokoll der BzP zu entnehmen, der Beschwerdeführer habe bei diesem Anlass eine Rede gehalten, weil er (…) des Studentenflügels an der (…) der Universität gewesen sei. Die Protokollstelle legt somit die Annahme nahe, der Beschwerdeführer sei damals aufgrund seiner gehobenen Stellung innerhalb der Studentenvereinigung als öffentlicher Redner aufgetreten. Weiter ist dem Protokoll zu entnehmen, dass er in dieser Rede viele revolutionäre Sprüche verwendet habe. Er brachte damit zum Ausdruck, die revolutionären Sprüche in seine Rede integriert zu haben. Die Annahme in der Beschwerde, revolutionäre Sprüche würden "üblicherweise nicht in einer Rede vor Publikum verwendet", stösst
D-5465/2018 somit ins Leere. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der Beschwerdeführer am Ende der BzP bestätigte, er habe den Dolmetscher gut verstanden (vgl. act. A3/12 S. 8 Ziff. 9.02), und erklärte, das Protokoll entspreche seinen Aussagen und der Wahrheit (vgl. act. A3/12 S. 8/9). Darauf muss er sich behaften lassen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Rolle als Redner bei der Bundesanhörung nicht (mehr) erwähnte, lässt letztlich nur den Schluss zu, es sei ihm bei der Bundesanhörung nicht mehr bewusst gewesen, dass er bei der BzP noch das Gegenteil behauptet habe. Die hieraus resultierende Schlussfolgerung des SEM, der Beschwerdeführer sei damals offensichtlich nicht als Redner aufgetreten, ansonsten kongruente Antworten zu erwarten gewesen wären, ist nicht somit zu beanstanden. 4.2.3.2 Soweit in der Beschwerde behauptet wird, die Unterstellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe sich bezüglich seiner politischen Tätigkeiten widersprochen, beruhe auf einer Vermengung unterschiedlicher Zeitebenen, ist folgendes anzufügen: Der angefochtenen Verfügung ist nicht zu entnehmen, dass das SEM verkannt hätte, dass die Teilnahme des Beschwerdeführers an der Demonstration am 21. Mai 2015 und das hieran anschliessende Aufsuchen eines Verstecks zwei chronologisch aufeinander folgende Sachverhaltselemente darstellen. Die Vorinstanz erblickte vielmehr einen Widerspruch hinsichtlich geltend gemachter politischer Tätigkeiten des Beschwerdeführers darin, dass dieser einerseits geltend machte, während seines Aufenthalts in einem Versteck Wahlpropaganda zugunsten eines Parlamentariers betrieben zu haben, um an anderer Stelle ein entsprechendes politisches Engagement zu verneinen (vgl. hierzu nachfolgend E. 4.3). Das SEM hält in seiner Verfügung allerdings fest, die Ausführungen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Rolle als angeblicher Mitorganisator der Demonstration vom 21. Mai 2015 seien auch auf Nachfrage hin "flach und wenig substantiiert" ausgefallen. Die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz wurden nicht bestritten, weshalb auf die entsprechenden vorinstanzlichen Ausführungen zu verweisen ist. 4.2.3.3 Der Beschwerdeführer vermag demnach nicht glaubhaft zu machen, dass er sich im Rahmen der studentischen Demonstration vom 21. Mai 2015 aus Anlass der Vergewaltigung und Ermordung einer tamilischen Schülerin politisch exponiert hat, weshalb grundsätzlich nicht ersichtlich ist, weshalb er in diesem Zusammenhang seitens der sri-lankischen Behörden gesucht werden sollte.
D-5465/2018 4.3 4.3.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe sich aus Angst vor einer drohenden Festnahme durch die sri-lankischen Behörden mit mehreren Kommilitonen aus der Studentenverbindung – darunter auch deren (…) und (…) – mehrere Monate lang in einem vom Parlamentarier M._______ organisierten Haus versteckt. Ungeachtet letzterer Ausführungen (vgl. E. 4.2) ergeben sich indessen auch im Zusammenhang mit seinem angeblich zweieinhalbmonatigen Aufenthalt in einem Versteck überwiegende Zweifel an seinem diesbezüglichen Sachvortrag. 4.3.2 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich fest, der Beschwerdeführer habe widersprüchliche Angaben in Bezug auf seine Propagandatätigkeiten zugunsten des Parlamentariers M._______ gemacht. Im Einzelnen führt es aus, der Beschwerdeführer habe auf die Anfrage des Parlamentariers hin, ob er und seine Mitstudenten ihn bei den anstehenden Parlamentswahlen unterstützen würden, in der BzP ausgesagt, er habe unter den Studenten Propaganda für diesen Parlamentarier gemacht und er habe dabei betont, wie wichtig es sei, Tamilen zu wählen. Die Studenten hätten die Propaganda weiterverbreitet (vgl. act. A3/12 S. 7 Ziff. 7.01). Demgegenüber habe er bei der einlässlichen Anhörung verneint, solche Propagandatätigkeiten zugunsten dieses Parlamentariers verrichtet zu haben, weil er sich versteckt gehalten habe. Er habe auch keinen Kontakt zu anderen Studenten gehabt (vgl. act. A11/15 S. 13). 4.3.3 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, es liege faktisch kein Widerspruch in den Aussagen des Beschwerdeführers vor: So hätten die Mitglieder seiner Studentenvereinigung sehr wohl Wahlpropaganda für diesen Parlamentarier betrieben; er selber habe dies nicht tun können, da er sich im fraglichen Zeitpunkt ja versteckt gehalten habe und aus Angst nicht nach draussen gegangen sei (vgl. Beschwerde S. 7 Ziff. 3.4, Abs. 1 und 2). 4.3.4 4.3.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann sich dieser Darstellung nicht anschliessen. Zwar leuchtet grundsätzlich ein, dass der Beschwerdeführer, der im fraglichen Zeitpunkt versteckt gelebt haben will, nicht in der Öffentlichkeit Wahlpropaganda für den Parlamentarier M._______ tätigen konnte. Seine Aussagen in der BzP sind aber ohne Weiteres dahingehend zu verstehen, dass er auf die Anfrage von M._______ hin aus dem Versteck heraus die Propagandaarbeiten zu dessen Gunsten initialisiert und koordiniert habe. Nur vor diesem Hintergrund ergibt seine weitere Aussage in der BzP, die Studenten hätten die Propaganda weiterverbreitet (vgl. act.
D-5465/2018 A3/12 S. 7 Ziff. 7.02), überhaupt einen Sinn. Bei der einlässlichen Anhörung erklärte er demgegenüber, er habe auf entsprechende Anfrage von M._______ zwar Wahlunterstützung zugesagt, diesem dann aber nicht geholfen (vgl. act. A11/15 S. 13 F106). Ausserdem habe er damals keinen Kontakt zu anderen Studenten gehabt (vgl. act. A11/15 S. 13 F110). Letztere Aussagen würden nun aber bedeuten, dass er sich in keiner Weise, nicht einmal als Initiator und Koordinator entsprechender Bemühungen nach aussen hin, für den Parlamentarier eingesetzt hätte. Diese Interpretation wird zusätzlich durch seinen Hinweis untermauert, er habe damals keinen Kontakt zu den anderen Studenten gehabt (vgl. act. A11/15 S. 13 F110). Der Widerspruch in seinen Angaben hinsichtlich der Frage, ob er sich als Urheber entsprechender Bemühungen eingesetzt habe oder nicht, bleibt demnach bestehen. 4.3.4.2 Unplausibel mutet sodann die Behauptung des Beschwerdeführers an, Angehörige des CID hätten sich beim Fahrer des Parlamentariers M._______ nach seinem Verbleib erkundigt (vgl. act. A11/15 S. 9 F67). Zunächst bleibt unerfindlich, wie Angehörige des CID herausgefunden haben sollten, dass der Fahrer überhaupt in Verbindung mit dem Beschwerdeführer und seinen fünf Kommilitonen gestanden habe. Hätten sie davon gewusst, hätten sie den Fahrer des Parlamentariers mit Sicherheit nicht auf den aktuellen Aufenthaltsort des Beschwerdeführers und seiner fünf Mitstudenten angesprochen, da sie damit ihr Vorhaben, des Beschwerdeführers und seiner fünf Gefolgsleute habhaft zu werden, in geradezu dilettantischer Manier zunichtegemacht hätten. 4.3.4.3 Gegen die Glaubhaftigkeit der Behauptung des Beschwerdeführers, er habe sich unter den geschilderten Umständen mehr als zwei Monate in einem Versteck aufgehalten, spricht letztlich auch dessen pauschale Behauptung, M._______ habe ihn nicht weiter schützen können (vgl. act. A11/15 S. 10 F80). Zur Begründung seines diesbezüglichen Vorbringens führte er lediglich an, er habe diesen nicht persönlich gekannt (vgl. act. A11/15 S. 10 F78). Letztere Behauptung steht indessen in diametralem Widerspruch zu seiner Aussage an anderer Stelle, M._______ habe ihn und seine fünf Mitstudenten in ihrem Versteck dreimal besucht und dabei um Wahlhilfe gebeten (vgl. act. A11/15 S. 13 F106). 4.4 Nach dem Gesagten ist übereinstimmend mit dem SEM der Schluss zu ziehen, der Beschwerdeführer habe bezogen auf den Zeitpunkt seiner Ausreise aus Si Lanka keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen
D-5465/2018 vermocht. Daran vermag auch das am 9. Oktober 2018 zu den Akten gereichte Schreiben der (…) University vom 25. September 2018 nichts zu ändern, wonach der Beschwerdeführer im Jahr 2015 wegen seiner Teilnahme am Heldengedenkfeiertag vom 27. November 2014 behördlich festgenommen, geschlagen, gefoltert und anschliessend wieder freigelassen worden sei, und seit seiner führenden Teilnahme an einer studentischen Protestkundgebung im Gedenken an die Ermordung und Vergewaltigung einer jungen Schülerin im Mai 2015 nunmehr behördlich gesucht werde. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das besagte Dokument lediglich als Fotokopie vorliegt und folglich zum Vornherein keine Prüfung auf Fälschungsmerkmale zulässt. Bezeichnenderweise hat der Beschwerdeführer es bis heute trotz entsprechender Verlautbarungen unterlassen, ein entsprechendes Original nachzureichen. Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass entsprechende Dokumente in Sri Lanka ohne Weiteres käuflich erworben werden können. Auch angesichts der zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten in den Vorbringen des Beschwerdeführers kommt dem Dokument bestenfalls der Charakter eines Gefälligkeitsschreibens ohne massgeblichen Beweiswert zu. 4.5 4.5.1 Das SEM stellt weiter fest, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, wegen der Demonstrationsteilnahme im Mai 2015 Probleme mit den sri-lankischen Sicherheitskräften gehabt zu haben. Es gelte zu prüfen, ob er im Falle der Rückkehr dennoch begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Diese Prüfung sei gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 anhand von Risikofaktoren vorzunehmen. Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Regelmässig würden Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Auch diese Kontrollmassnahmen nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Auf des Beschwerdeführers Fall bezogen sei festzustellen, dass er über eine Identitätskarte verfüge, die bei den Asylakten liege. Zudem hätten ihm die srilankischen Behörden Jahr 2013 auch einen Reisepass ausgestellt, der sich laut seinen Aussagen bei seinen Eltern in Sri Lanka befinde (vgl. act. A3/12 S. 6 Ziff. 4.2). Seine Identität sei daher klar und werde die sri-lankischen
D-5465/2018 Behörden nicht zu Abklärungen veranlassen. Seine eintägige Festhaltung im Februar 2015 sei nicht als genügend intensiv zu erachten, um asylrelevant zu sein. Ebenso allfällige nachfolgende Beobachtungen durch die Sicherheitskräfte. Weitere Behelligungen durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte habe er, wie bereits erwähnt, nicht glaubhaft machen können. Er habe nach Kriegsende im Jahr 2009 bis August (recte: Oktober) 2015 in Sri Lanka gewohnt, ohne erhebliche Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt zu haben. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren – wie der Umstand, dass einer seiner Brüder im Krieg als LTTE- Mitglied gestorben sei – hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Auch der bedauernswerte Umstand, dass seine Cousine gemäss seinen Aussagen nach seiner Ausreise vergewaltigt und ermordet worden sein solle, sei bezüglich seiner eigenen Person nicht als Risikofaktor zu werten, da das Ereignis – abgesehen davon, dass eine mit ihm verwandte Person betroffen worden sei – in keinem direkten Zusammenhang mit ihm selbst stehe. Die von ihm geltend gemachte Tötung von zwei Studenten stehe ebenfalls nicht in direktem Zusammenhang mit ihm, weshalb der Vorfall ebenfalls kein Gefährdungselement für ihn darstelle. Weiter könne er aus dem allgemeinen Hinweis auf Probleme der Studenten mit den Behörden und den Polizeiposten in der Nähe der Universität in H._______ nichts zu seinen Gunsten ableiten. Gleich verhalte es sich mit weiteren eingereichten Internetartikeln (Tötung eines Sozialarbeiters durch Sicherheitskräfte; Festnahmen von Personen aus H._______ am Flughafen in Colombo; Festnahme von zwei Jugendlichen tamilischer Ethnie in H._______ wegen Heldentag-SMS). Somit bestehe insgesamt betrachtet kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 4.5.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht habe im Koordinationsurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine nicht abschliessende Liste von schwachen und starken Risikofaktoren für Verhaftung und Folter bei einer Rückkehr nach Sri Lanka (Verbindungen zu den LTTE, regimekritische exilpolitische Aktivitäten, frühere Verhaftungen, Haftbefehle, gerichtliche Anordnungen, eröffnete Strafverfahren, fehlende Identitätspapiere, zwangsweise Rückführungen, Narben und eine lange Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land) aufge-
D-5465/2018 listet (vgl. a.a.O. E. 8.3 bis 8.5). Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Feierlichkeiten zum Heldentag am 27. November 2014 im Februar 2015 festgenommen worden sei. Er habe in diesem Zusammenhang auch glaubhaft gemacht, befragt, geschlagen, bedroht, verwarnt und wieder freigelassen worden zu sein. Trotz dieser Verwarnung habe er später eine Demonstration aus Anlass der Vergewaltigung und Ermordung einer jungen Schülerin namens K._______ organisiert und sei deswegen in der Folge behördlich gesucht worden, weshalb er sich habe verstecken müssen. Schliesslich hätten sich die Sicherheitskräfte beim Fahrer des sein Versteck organisierenden Parlamentariers nach seinem Verbleib erkundigt. Aus Angst, die sri-lankischen Sicherheitskräfte könnten sein Versteck herausgefunden haben, seien er und seine Mitstreiter deshalb mit Hilfe dieses Fahrers am 10. August 2015 nach Colombo gelangt, wo er seine Heimat schliesslich Angang Oktober 2015 auf dem Luftweg habe verlassen können. Aufgrund seiner Schilderungen sei davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland eine asylrelevante Verfolgung drohen würde (vgl. Beschwerde S. 8 f. Ziff. 4). Sollte sich das Bundesverwaltungsgericht dieser Einschätzung nicht anschliessen können, sei das vorliegende Verfahren zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei nämlich fraglich, inwieweit die Vorinstanz überhaupt verlässlich habe beurteilen können, dass seine eintägige Festhaltung im Februar 2015 den Anforderungen an eine hinlängliche Intensität seiner Verfolgung nicht genüge, habe er doch bei der Bundesanhörung zusätzlich erwähnt, geschlagen und bedroht worden zu sein. Ausserdem sei er weder zur Situation im Camp noch zu den Umständen seiner Befragung einlässlich befragt worden. Ferner habe die Vorinstanz auch keine Fragen zu den Umständen des Heldentods seines Bruders sowie zu ihrem persönlichen Verhältnis zueinander gestellt. Weiter bleibe unklar, welche Personen mit ihm (im Februar 2015) verhaftet worden seien beziehungsweise wer sich mit ihm versteckt gehalten habe. Schliesslich habe er angegeben, während seines Aufenthalts im Versteck von der Polizei an der Uni gesucht worden zu sein. Entsprechende Anschlussfragen des SEM seien jedoch unterblieben (vgl. Beschwerde S. 10 Ziff. 5). 4.5.3 In Bezug auf ein allfälliges asylbeachtliches Risikoprofil des Beschwerdeführers im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8 ist zunächst festzuhalten, dass dieser nicht glaubhaft machen konnte, vor seiner Ausreise aus Sri Lanka behördlich gesucht worden zu sein.
D-5465/2018 Soweit er geltend macht, er sei im Februar 2015 wegen seiner früheren Teilnahme am Heldengedenktag im November 2014 kurzzeitig festgehalten und verhört worden, ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass er damals lediglich davor gewarnt worden ist, weiterhin entsprechende politische Aktivitäten auszuüben. Solche vermochte er in der Folge nicht glaubhaft zu machen. Allein der Umstand, dass er bei seiner Anhörung im Februar 2015 ausgesagt haben soll, einer seiner Brüder sei als Märtyrer für die LTTE gestorben, lässt nicht auf ein asylrelevantes politisches Profil schliessen. Gemäss Rechtsprechung führt die Verwandtschaft zu früheren oder aktuellen LTTE-Mitgliedern oder -Sympathisanten nicht per se zur Annahme einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG, zumal dann nicht, wenn die verwandte Person längst verstorben ist. Alleine aus der tamilischen Ethnie, seinem Alter und Geschlecht, seiner Herkunft aus dem Norden sowie dem Umstand, dass er nach einem mehrjährigen Aufenthalt in der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren wird, kann er keine Gefährdung ableiten. Auch die politischen Ereignisse, welche seit der Ausreise des Beschwerdeführers in Sri Lanka eingetreten sind, lassen nicht darauf schliessen, dass sich das Risiko für tamilische Rückkehrer, im Falle einer Rückkehr Menschenrechtsverletzungen zu erleiden, generell verschärft hätte (vgl. hierzu etwa das Urteil des BVGer D-4285/2017 vom 6. Juli 2020 E. 7.8.2). 4.6 Vor dem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unzureichend erstellt haben soll. Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Februar 2015 kurzzeitig festgenommen und dabei davor gewarnt worden sein soll, weiterhin politisch aktiv zu sein, vermag kein aktuelles Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden an seiner Person zu begründen. Demgegenüber ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er infolge seiner (angeblichen) Teilnahme an einer Demonstration im Gedenken an eine getötete Schülerin im Mai 2015 in den Fokus behördlichen Interesses geraten und in der Folge behördlich gesucht worden sein soll. Ausserdem erfüllt er auch kein Risikoprofil im Sinne der Rechtsprechung. Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich deshalb als unbegründet. 4.7 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest
D-5465/2018 glaubhaft zu machen. Das SEM hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3
D-5465/2018 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler das Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zulässig. 6.4 6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
D-5465/2018 festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.4.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Ausnahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. dazu statt vieler Urteil das BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3). Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer hat vor seiner Ausreise in der Nord- und in der Ostprovinz gelebt, wohin der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich als zumutbar zu erachten ist. Ausserdem verfügt er mit seinen Eltern, einem Bruder sowie Tanten und Cousins über zahlreiche Verwandte in seiner Heimat, weshalb vom Bestehen eines hinreichenden familiären und sozialen Beziehungsnetzes auszugehen ist. Sein Vater betreibt Landwirtschaft in G._______ (vgl. act. A3/12 S. 5 Ziff. 3.01 i.V.m. act. A11/15 S. 3 F12 und F16). Ausserdem werden seine Familienangehörigen in Sri Lanka finanziell von seinem in J._______ wohnhaften Bruder unterstützt (vgl. act. A11/1 S. 3 F16). Im Weiteren verfügt der Beschwerdeführer über eine gute schulische Ausbildung sowie über einen universitären Abschluss in (…) (vgl. act. A11/15 S. 3 F17-F19). Somit ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gute Voraussetzungen mitbringt, um sich in seiner Heimat eine neue Existenz aufzubauen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar. 6.5 Der Beschwerdeführer verfügt über eine Identitätskarte und es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Dem Vollzug der Wegweisung steht auch die Corona-Pandemie nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Wegweisung
D-5465/2018 der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie statt vieler Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9). Der Vollzug der Wegweisung ist daher auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm indessen mit Zwischenverfügung vom 27. September 2018 die unentgeltliche Prozessführung sowie die amtliche Rechtsverbeiständung nach aArt. 110 Abs. 1 AsylG gewährt wurden und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 9. Der mit Verfügung vom 27. September 2018 für das Beschwerdeverfahren amtlich beigeordneten Rechtsvertreterin ist ein Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. VGKE). Die am 24. September 2018 eingereichte Gesamtkostennote weist für das vorliegende Verfahren einen totalen Zeitaufwand von neun Stunden sowie eine Spesenpauschale von Fr. 50. – auf. Der Aufwand erscheint in zeitlicher Hinsicht – unter Einschluss der Eingabe vom 9. Oktober 2018 – als angemessen. Das Gericht legt der amtlichen Verbeiständung bei nichtanwaltlichen Vertretern einen maximalen Stundenansatz von Fr. 150.– zugrunde. Für das Beschwerdeverfahren sind der amtlich beigeordneten Rechtsvertreterin somit zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 1'453.95 sowie eine Spesenpauschale in der Höhe von Fr. 50.–, mithin ein Gesamtbetrag von Fr. 1'500.– (inklusive Mehrwertsteuerzuschlag; gerundet) zuzusprechen.
D-5465/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtlicher Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin ein Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 1'500.–. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang Philipp Reimann