Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5394/2018 wiv
Urteil v o m 1 2 . April 2019 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Mia Fuchs, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, (…) Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. August 2018 / N (…).
D-5394/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem Wohnsitz in B._______ (Nordprovinz), verliess sein Heimatland eigenen Angaben gemäss am 29. Oktober 2015 und gelangte am 5. Februar 2016 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 15. Februar 2016 sagte der Beschwerdeführer, seine beiden Schwestern seien bei den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gewesen und getötet worden. Der CID (Criminal Investigation Department) habe ihn verdächtigt, bei den LTTE gewesen zu sein – er habe diesen indessen nur geholfen. Nachdem seine Familie 2010 aus einem Flüchtlingslager in ihren Heimatort habe zurückkehren dürfen, habe der CID ihm nachgestellt. Er habe sechs Monate lang zur Unterschriftsleistung gehen müssen. Im Jahr 2013 habe man ihn erneut verfolgt, weshalb er nach C._______ gegangen sei. Die Dorfvorsteher hätten für viele Jugendliche gebürgt und sie wieder in ihre Dörfer zurückgebracht. Im Oktober 2015 habe der CID die jungen Leute wieder mitgenommen. Er habe sich gefürchtet, sich versteckt und die Ausreise organisiert. Nach seiner Ausreise sei der CID bei ihm zu Hause gewesen. A.c Am 14. August 2018 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei der einzige Sohn der Familie und habe von 2002 bis zur Ausreise als (…) und (…) gearbeitet. Zwei seiner (…) Schwestern seien in den Jahren 2000 und 2008 gestorben beziehungsweise verschollen. In Sri Lanka habe Krieg geherrscht und es habe Explosionen gegeben. Da zwei seiner Schwestern Mitglieder einer Bewegung gewesen seien, glaubten die Behörden, seine Familie sei eine Heldenfamilie. 2010 sei ihm vom CID eine sechsmonatige Meldepflicht auferlegt worden. Später sei ihm gesagt worden, er müsse wieder zur Unterschrift erscheinen. Im Jahr 2013 sei er zur Befragung vorgeladen worden und nicht hingegangen. 2014 sei ein junger Mann, der rehabilitiert worden sei, erschossen worden. Von den elf Personen, die vorgeladen worden und hingegangen seien, sei nur eine freigelassen worden. Er habe sich nicht gestellt. Die Behörden hätten versucht, ihn festzunehmen. Mit Hilfe des Dorfvorstehers habe er ausreisen können. Er sei bei Verwandten geblieben und habe mit einem Schlepper Kontakt aufgenommen. Einen Monat nach seiner Ausreise seien seine Eltern für eine Befragung auf die Polizeistation gebracht worden. Man habe nach seiner Telefonnummer gefragt; seine Eltern hätten gesagt, sie hätten keinen Kontakt
D-5394/2018 mehr mit ihm. Im Jahr 2017 hätten Unbekannte in der Nähe seines Dorfes auf einen Polizeijeep geschossen. Während den darauf folgenden Hausdurchsuchungen hätten die Behörden sich nach ihm erkundigt. Im weiteren Verlauf der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, er habe Anfang 2015 zu einer Befragung gehen müssen. Man habe ihn beschuldigt, dass er ein Mitglied gewesen sei und Verbindungen habe. Er habe sich davor gefürchtet, erschossen oder zum Verschwinden gebracht zu werden. B. Mit Verfügung vom 22. August 2018 – eröffnet am folgenden Tag – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. C. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. September 2018 beantragte der Beschwerdeführer durch seine damalige Rechtsvertreterin, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zur erneuten Entscheidung an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung unter Beiordnung der Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu gewähren. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. S. 21 derselben). D. Mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2018 forderte die damalige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, einen für ihn relevanten Zeitungsartikel genau zu bezeichnen und bis zum 2. November 2018 eine Übersetzung nachzureichen. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hiess sie gut. Sie ordnete dem Beschwerdeführer seine damalige Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin bei. E. Am 9. November 2018 übermittelte der Beschwerdeführer die Übersetzung eines auf der Titelseite der Zeitung (…) platzierten Artikels vom (…).
D-5394/2018 F. Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 13. November 2018 auf, den Zeitungsartikel vollständig übersetzt einzureichen. G. Mit Schreiben vom 27. November 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Übersetzung der Fortsetzung des Zeitungsartikels nach. H. Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 17. Dezember 2018 die Abweisung der Beschwerde. I. In seiner Stellungnahme vom 7. Januar 2019, der eine Kostennote vom gleichen Tag beilag, hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. J. Aus organisatorischen Gründen wurde das Verfahren anfangs 2019 auf Richter Schürch übertragen. K. Am 7. März 2019 teilte die Rechtsbeiständin mit, sie werde beruflich keine Rechtsvertretungsmandate mehr führen und ersuche um Entlassung aus ihrem amtlichen Mandat. Rechtsanwalt Roman Schuler sei bereit, das Mandat weiterzuführen. L. Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2019 entliess der Instruktionsrichter MLaw Angela Stettler aus ihrem amtlichen Mandat und gab dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Roman Schuler als amtlichen Rechtsbeistand bei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
D-5394/2018 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
D-5394/2018 4. 4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer die Reise von Sri Lanka nach Europa bei der BzP und der Anhörung unterschiedlich geschildert habe. Zudem habe er voneinander abweichende Angaben dazu gemacht, wie viele noch lebende Schwestern er habe. Seine Ausführungen seien vage geblieben und auch auf mehrfache Nachfrage hin habe er keinen konkreten Ausreisegrund genannt. Vielmehr habe er immer wieder weiter zurückliegende oder nicht im Zusammenhang mit ihm stehende Ereignisse erwähnt. Auf Nachfrage habe er angegeben, er sei bis im Mai 2015 alle sechs Monate für Befragungen zu den Behörden gegangen. Es entstehe der Eindruck, dass es sich bei seinen Schilderungen um einen konstruierten Sachverhalt und nicht um tatsächlich Erlebtes handle. Abgesehen davon, dass er keinen konkreten Grund für seine Ausreise habe nennen können, wiesen seine Vorbringen keine Verfolgungsintensität auf, die ihn hätte zur Ausreise zwingen müssen. Zudem sei er bis kurz vor der Ausreise selbständig zu Befragungen gegangen, ohne dass dies nennenswerte Folgen gehabt hätte. Die Befragung, welcher der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka am Flughafen unterzogen werde, und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen dar. Auch die Kontrollmassnahmen am Herkunftsort (Registrierung, Identitätserfassung, Überwachung von Aktivitäten) nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Er habe Sri Lanka mit seinem eigenen Reisepass verlassen und zuvor nach Kriegsende noch sechs Jahre lang in seiner Heimat gelebt. Allfällige bestehende Risikofaktoren hätten kein Verfolgungsinteresse der Behörden ausgelöst. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er im Fall einer Rückkehr in den Fokus der Behörden geraten und verfolgt werden sollte. 4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die älteste Schwester des Beschwerdeführers habe sich im Jahr 1990 den LTTE angeschlossen. Sie sei Kämpferin gewesen und habe eine Kampfgruppe geleitet. Manchmal habe sie ihre Familie besucht; im Jahr 2000 sei sie bei einer Operation gestorben und zur Märtyrerin erklärt worden. Die Familie habe eine Abschiedsfeier organisiert und ihr im Rahmen der jährlich stattfindenden Heldentage gedacht. Der Beschwerdeführer habe die LTTE ab 2001 unterstützt, indem er Einladungen für Versammlungen verteilt habe – daraufhin habe sich die zweitälteste Schwester den LTTE angeschlossen; seither habe die Familie keinen Kontakt mehr mit ihr gehabt. Seine Familie sei 2002 nach D._______ zurückgekehrt, er habe sich mehrheitlich weiterhin
D-5394/2018 in E._______ aufgehalten. Ab 2004 habe er die LTTE als Fahrer unterstützt und auch Waffen transportiert. 2008 sei seine Familie von den Behörden informiert worden, dass auch seine zweitälteste Schwester getötet worden sei. 2010 sei er vom CID festgenommen und befragt worden, weil man ihn der LTTE-Mitgliedschaft verdächtigt habe. Seine Mutter und er seien in einem Van mitgenommen und in eine ihm nicht bekannte Gegend gefahren worden. Er sei in einen Raum gebracht worden, in dem sich ein blutverschmierter Mann befunden habe. Der Beschwerdeführer sei verhört und geschlagen worden – abends sei er unter Auferlegung einer Meldepflicht freigelassen worden. Er habe etwa sechs Monate lang Unterschrift leisten müssen. Im Jahr 2013 sei ihm von der Polizei eine Vorladung zugestellt worden und er sei im Headquarter des CID in Colombo befragt und geschlagen worden. Unter der Auflage einer Meldepflicht sei er freigelassen worden; er habe dieser nicht Folge geleistet und habe sich bei Verwandten versteckt. 2014 sei ein ehemaliges LTTE-Mitglied in F._______ erschossen worden. 15 Personen – unter ihnen der Beschwerdeführer – seien vorgeladen worden, er sei aber nicht hingegangen. Er habe einen Anwalt mandatiert, der ihm geraten habe, mit der Human Rights Commission of Sri Lanka Kontakt aufzunehmen. Der Anwalt habe Kontakt mit den Behörden aufgenommen, der Beschwerdeführer habe trotzdem der Meldepflicht nachkommen müssen. Anfang 2015 sei er erneut befragt worden und der Anwalt habe ihm zur Flucht geraten. Zirka einen Monat nach seiner Ausreise seien seine Eltern für eine Befragung auf den Polizeiposten gebracht worden und im Jahr 2017 sei das Haus durchsucht und nach ihm gefragt worden. Der Beschwerdeführer habe bei der BzP nicht geltend gemacht, er sei über Qatar gereist, sondern lediglich, er sei mit Qatar Airways nach Teheran geflogen. Es stehe zwar im Protokoll, er sei über Qatar nach Teheran geflogen, wobei es sich um ein Missverständnis handle. Auch bei der Aufenthaltsdauer in Drittstaaten handle es sich nicht um wesentliche Punkte und er habe dazu nur ungefähre Angaben gemacht. Bei der Anhörung habe er gesagt, er könne sich nicht mehr an das genaue Datum seiner Ausreise aus der Heimat erinnern. Er sei sich sicher, dass er bei der BzP von (…) lebenden Schwestern gesprochen habe. Die Vorinstanz stelle auf kleine Ungereimtheiten ab und verkenne dabei eindeutig den Beweismassstab von Art. 7 AsylG. Das SEM habe den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt. Aus der Lektüre des Anhörungsprotokolls werde klar, dass der Befrager wegen der Schilderung der Ausreise alle Aussagen des Beschwerdeführers in Frage stellte. Da er sofort mit angeblichen Widersprüchen konfrontiert worden sei, sei er verunsichert gewesen. Er habe schon in Sri
D-5394/2018 Lanka Befragungen durch den CID erlebt und es sei für ihn schwierig gewesen, Vertrauen zu fassen und frei zu erzählen. Er habe bereits bei der BzP gesagt, er habe den LTTE geholfen und habe dies bei der Anhörung wiederholt. Der Befrager habe nicht nachgehakt, sondern sich nach dem Auslöser der Ausreise erkundigt. Deshalb habe der Beschwerdeführer nicht mehr von seiner Unterstützung für die LTTE gesprochen. Eine Bestätigung der LTTE belege seine Aussagen. Diese Vorbringen seien asylrelevant. Es seien ihm kaum Nachfragen zu den einzelnen Vorfällen in den Jahren 2010 bis 2015 gestellt worden, weshalb es dem zurückhaltenden Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sei, ausführlicher darüber zu berichten. Diese Vorfälle würden durch eine polizeiliche Vorladung und das Schreiben seines Anwalts bestätigt. Dem Beschwerdeführer könne nicht vorgeworfen werden, dass er seiner Meldepflicht und den Vorladungen teilweise nachgekommen sei. Er sei mehrmals misshandelt worden, was bei der Anhörung nicht zur Sprache gekommen sei. Bei der Risikoprüfung bezüglich einer Rückkehr habe das SEM Textbausteine aneinandergereiht, ohne auf die individuellen Umstände des Falles einzugehen. Der Beschwerdeführer sei vom CID mehrmals verhört und misshandelt worden. Er sei verdächtigt worden, LTTE-Mitglied zu sein, zumal die Behörden Kenntnis vom Märtyrertod seiner Schwestern gehabt hätten. Andere junge Männer, welche die LTTE unterstützt hätten, seien festgenommen und ein junger Mann sei erschossen worden. Aus dem Umstand, dass er mit seinem eigenen Pass ausgereist sei, lasse sich nicht schliessen, es bestehe kein Verfolgungsinteresse. Aufgrund des Anhörungsprotokolls dränge sich der Eindruck auf, der Befrager habe dem Beschwerdeführer gegenüber das nötige Mass an Geduld, Respekt und Neutralität fehlen lassen. Der Befragungsstil charakterisiere sich durch belehrende Äusserungen und Werturteile und sei nicht geeignet, ein vertrauensvolles Klima zu schaffen. Der Beschwerdeführer habe sich verunsichert gefühlt und sich nicht mehr frei äussern können, was Voraussetzung für eine rechtsgenügliche Sachverhaltsfeststellung gewesen wäre. Zudem habe das SEM nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer bereits bei der BzP gesagt habe, er habe den LTTE geholfen. Es seien ihm dazu keine Fragen gestellt worden. Das SEM habe nicht erwähnt, dass seine Eltern nach seiner Ausreise befragt worden seien und dass ihr Haus im Jahr 2017 durchsucht worden sei. Das SEM habe es unterlassen, wichtige Sachverhaltselemente angemessen zu berücksichtigen, womit es den Untersuchungsgrundsatz verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig abgeklärt habe.
D-5394/2018 4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, dem Beschwerdeführer sei viel Raum zur Äusserung gegeben worden. Da er abweichende Aussagen zur Reise gemacht habe, sei er darauf aufmerksam gemacht worden und habe Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Das SEM erachte abweichende Zeitangaben – vorliegend der 29. Oktober 2015 und Mitte 2015 – nicht als unbedeutend. Die Behauptung, bei der Angabe der Reiseroute in der BzP handle es sich um ein Missverständnis, entbehre jeglicher Grundlage. Auch bei der Aussage, der Beschwerdeführer sei sicher, dass er bei der BzP von (…) lebenden Schwestern gesprochen habe, handle es sich um eine Parteibehauptung. Er habe das Protokoll nach dessen Rückübersetzung unterzeichnet. Ihm sei vom Befrager die Chance gegeben worden, sich zu Widersprüchen zu äussern. Der Beschwerdeführer habe bei der BzP gesagt, er habe den LTTE geholfen, sei aber nicht Mitglied gewesen. In der Anhörung habe er gesagt, er habe von 2002 bis 2015 als (…) und (…) gearbeitet. Aufgrund dieser Antwort habe der Befrager nicht schliessen können, er habe für die LTTE als (…) gearbeitet. Dies umso weniger, als er bei der BzP gesagt habe, er habe als (…) gearbeitet. Dem erst auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben komme kein Beweiswert zu, da aufgrund des fehlenden Originals eine Überprüfung nicht möglich sei. Das Schreiben datiere vom 30. Januar 2009 und sei für den Beschwerdeführer nur in elektronischer Form verfügbar. Die Abgabe des Schreibens sei daher als nachgeschoben zu betrachten. Seine Ausführungen, er habe von 2001 bis 2004 Einladungen für die LTTE verteilt, was auf dem Bestätigungsschreiben nicht vermerkt sei, erscheine situativ angepasst, zumal auf dem Schreiben einige Tätigkeiten vermerkt seien. Zudem habe er diese Tätigkeit weder bei der BzP noch bei der Anhörung erwähnt, weshalb es dem Befrager nicht möglich gewesen sei, diese Tätigkeiten zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer sei aufgefordert worden, seine Asylgründe frei zu schildern. Seine Antworten seien ausgesprochen vage gewesen. Deshalb sei ihm mehrfach die Möglichkeit gegeben worden, sich zu äussern. Auch diese Gelegenheit habe er ungenutzt gelassen, um sich in ausführlicher und erlebnisgeprägter Weise zu erklären. 4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, das SEM stelle erneut auf unwesentliche Ungereimtheiten ab und lasse die für den Beschwerdeführer sprechenden Glaubhaftigkeitselemente ausser Acht. Es verkenne, dass seine Angaben zum Ausreisezeitpunkt einigermassen stimmig seien. Er könne sich nicht daran erinnern, dass ihm der Übersetzer die fehlerhaften Protokollstellen so übersetzt habe. Dass ihm dies bei der Rückübersetzung nicht aufgefallen sei, sei plausibel, da diese offensichtlich in einem schnellen Tempo erfolgt sei. Er habe kein Interesse daran, den Transitflughafen
D-5394/2018 oder die Anzahl seiner Schwestern zu verheimlichen. Abflug- und Ankunftsort habe er übereinstimmend angegeben. Dass der Befrager ihm Gelegenheit gewährt habe, sich zu angeblichen Widersprüchen zu äussern, ändere nichts an seiner Infragestellung aller Aussagen. Der Beschwerdeführer habe bei der Anhörung gesagt, er habe als (…) gearbeitet, sei aber kein Mitglied gewesen. Er habe seine Tätigkeit als (…) mehrmals im Zusammenhang mit der Bewegung erwähnt, weshalb Nachfragen angebracht gewesen wären. Das SEM habe sich auch in seiner Vernehmlassung nicht mit der Tätigkeit des Beschwerdeführers für die LTTE auseinandergesetzt. Es sei auch nicht auf die jüngste Entwicklung in Sri Lanka eingegangen, aufgrund derer die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen wieder gestiegen sei. Das SEM habe keine konkreten Hinweise dafür geltend gemacht, dass es sich beim Schreiben der LTTE um konstruierte Unterlagen handeln könnte. Das Dokument sei 2009 ausgestellt worden, was gegen eine Gefälligkeit spreche. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe im Urteil M.A. gg. die Schweiz festgehalten, dass Dokumente aufgrund der speziellen Situation, in der sich Asylsuchende befänden, auch dann geprüft werden müssten, wenn sie lediglich in Kopie eingereicht würden. Der Beschwerdeführer sei nicht aufgefordert worden, Beweismittel für seine Asylvorbringen zu beschaffen. Nach dem ersten Gespräch mit seiner Rechtsvertreterin habe er das Schreiben so schnell wie möglich beschafft. Folglich hätte das SEM die Bestätigung der LTTE auf Vernehmlassungsebene würdigen müssen. Auf die anderen mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel sei es nicht eingegangen, weshalb es seine Begründungspflicht sowie die Pflicht, Beweise zu würdigen, verletzt habe. 5. 5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt in mehrerer Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 5.2 Die in der Beschwerde geltend gemachte Verunsicherung des Beschwerdeführers, der sich aufgrund des Befragungsstils nicht mehr habe frei äussern können, ist aufgrund der Akten nicht zu erkennen. Während der Befragung wurde er im Rahmen der einzelnen Befragungsthemen jeweils auf Unstimmigkeiten im Vergleich zu den Aussagen bei der BzP aufmerksam gemacht, zu denen er Stellung bezog. Die nachfolgenden Fragen beantwortete er meist relativ kurz, wie er es seit Beginn der Anhörung tat.
D-5394/2018 Eine signifikante Änderung seines Aussageverhaltens im Verlauf der Anhörung ist nicht feststellbar. Die bei der Anhörung anwesende Vertretung eines Hilfswerks äusserte im Nachgang derselben keinerlei Einwände oder Bedenken, weshalb davon ausgegangen werden darf, diese sei rechtskonform erfolgt. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Anbetracht der gesamten Aktenlage zum Schluss, dass der Sachverhalt im Rahmen der beiden Befragungen rechtsgenüglich erstellt wurde. Bereits bei der BzP wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit gegeben, in eigenen Worten und frei die Gründe zu nennen, aus denen er sein Heimatland verlassen habe. Im Anschluss wurde er gefragt, ob er weitere Probleme gehabt habe, was er verneinte. Des Weiteren wurde er gefragt, wovor er sich (konkret) gefürchtet habe, wozu er ebenfalls Stellung bezog (act. A5/10 S. 6). Die Anhörung war zwar verhältnismässig kurz, aber dem Beschwerdeführer wurde mehrfach die Gelegenheit gegeben, darzulegen, weshalb er seine Heimat verlassen habe. Die Frage nach dem konkreten Auslöser seiner Ausreise beantwortete er relativ ausführlich, wobei er auf zeitlich zurückliegende Vorkommnisse und ein nach seiner Ausreise eingetretenes Ereignis hinwies. Die Frage, ob er alle Ausreisegründe genannt habe, bejahte er (act. A13/13 S. 8). Da der Beschwerdeführer die zurückliegenden Sachverhaltselemente eher vage umschrieb, wurde ihm seitens des Befragers mehrmals die Gelegenheit gegeben, konkrete Begebenheiten zu benennen, aufgrund derer er sich veranlasst gesehen habe, Sri Lanka zu verlassen. Während der ganzen Anhörung wies der Beschwerdeführer nicht ansatzweise darauf hin, dass er aufgrund der bei der BzP erwähnten Hilfeleistungen an die LTTE bis zu seiner Ausreise in ernsthafte Schwierigkeiten geraten war oder dass ihm solche in absehbarer Zeit konkret gedroht hätten. Hätten die srilankischen Behörden ihn ernsthaft verdächtigt, die LTTE unterstützt zu haben, beziehungsweise hätten sie Hinweise auf eine Unterstützung der LTTE gehabt und den Beschwerdeführer deshalb verfolgt, hätte der Beschwerdeführer dies im Rahmen der Anhörung geltend machen können und müssen. 5.4 Die in der Stellungnahme erhobene Rüge, das SEM habe sich im Rahmen der Vernehmlassung nicht mit den auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln auseinandergesetzt, weshalb es seine Begründungspflicht und die Pflicht, Beweise zu würdigen, verletzt habe, ist nicht stichhaltig. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Verfahrensführung aufgrund des Devolutiveffekts mit Einreichung der Beschwerde auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangen ist. Der Devolutiveffekt bewirkt, dass
D-5394/2018 es der Vorinstanz grundsätzlich verwehrt ist, weitere Anordnungen in der Streitsache zu treffen. Bis zum Erlass des Urteils steht es ihr offen, ihre Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, und sich auf Aufforderung des Gerichts hin zu ihr unterbreiteten Fragen des Gerichts oder Eingaben der beschwerdeführenden Partei zu äussern. Im Rahmen der Vernehmlassung kann sich das SEM folglich zu den in der Beschwerde erhobenen Rügen und den darin enthaltenen Ausführungen sowie zu mit der Beschwerde eingereichten Beweismitteln äussern, muss es aber ohne konkrete Aufforderung des Gerichts nicht tun. 5.5 Da sich die formellen Rügen im Ergebnis als unbegründet erweisen, besteht keine Veranlassung, die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und zum neuen Entscheid an das SEM zurückzuweisen, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 6.2 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, dass sich der Beschwerdeführer sowohl zum Zeitpunkt des Beginns und den Modalitäten seiner Reise von Sri Lanka in die Schweiz, als auch zur Anzahl seiner Schwestern nicht übereinstimmend äusserte. Die Ungereimtheiten gehen aus den Protokollen hervor, die er am Ende der beiden Befragungen nach deren Rückübersetzung als korrekt befand. Zugunsten des Beschwerdeführers ist indessen zu berücksichtigen, dass die Ausreise aus Sri Lanka und die Reise in die Schweiz zum Zeitpunkt der Anhörung bereits zweieinhalb bis drei Jahre zurücklagen, wodurch gewisse Unsicherheiten in der Erinnerung erklärbar sind. Ohnehin handelt es sich bei den von der Vorinstanz erwähnten abweichenden Angaben nicht um für die Beurteilung der Begründetheit des Asylgesuchs relevante Punkte. 6.3 6.3.1 Der Beschwerdeführer erwähnte bei der BzP, er habe den LTTE geholfen. Im Rahmen der Anhörung machte er Hilfeleistungen an die LTTE nicht geltend, obwohl er mehrfach die Gelegenheit erhielt, die konkreten Ausreisegründe darzulegen. Unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit der auf Beschwerdeebene vorgebrachten Unterstützung dieser Bewegung ist nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Sicherheitsbehörden
D-5394/2018 Kenntnis von dieser oder den Beschwerdeführer ernsthaft in Verdacht hatten, mit der LTTE zusammengearbeitet zu haben, ansonsten sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Massnahmen gegen ihn eingeleitet hätten, von denen er bei der Anhörung hätte berichten müssen. 6.3.2 Das SEM wies in der Vernehmlassung berechtigterweise darauf hin, dass dem eingereichten Schreiben vom 30. Januar 2009, wonach der Beschwerdeführer für die „Ellalan Force of Tamil Eelam“ in den Jahren 2004 bis 2008 verschiedene Tätigkeiten ausübte, keine entscheidende Beweiskraft zugemessen werden kann. Im Rahmen der Einleitung der BzP wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er „auch andere Beweismittel, die sich in seinem Besitz befänden“, unverzüglich abgeben müsse (act. A5/10 S. 2). Bei der Anhörung wurde er gefragt, ob er Dokumente oder Beweismittel habe, die er abgeben möchte, was er verneinte (act. A13/13 S. 1). Abgesehen davon, dass das Nichteinreichen von Beweismitteln, die relevante Tätigkeiten belegen könnten, erstaunt, sind an der Authentizität des Schreibens erhebliche Zweifel angebracht. Die LTTE befand sich Ende Januar 2009 in kriegerischen Auseinandersetzungen mit der sri-lankischen Armee und wurde im Mai 2009 vernichtend geschlagen. Es mutet befremdend an, dass sie zu diesem Zeitpunkt Bestätigungen, die wie ein Arbeitszeugnis anmuten, ausgestellt haben soll. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich ein LTTE-Kämpfer oder -Unterstützer zu diesem Zeitpunkt ein „Arbeitszeugnis“ für LTTE-Dienste hätte ausstellen lassen, da dies für ihn zu erheblichen Unannehmlichkeiten geführt hätte, wenn es in die Hände von regierungsfreundlichen Kreisen geraten wäre. 6.4 Bei der BzP gab der Beschwerdeführer an, Leute des CID hätten ihn seit dem Jahr 2010 befragt und verfolgt. Sie hätten ihm gesagt, er müsse zur Leistung von Unterschriften erscheinen und einer Arbeit nachgehen. Nach sechs Monaten habe er keine Unterschrift mehr leisten müssen. Als sie ihn 2013 wieder hätten erwischen wollen, sei er nach C._______ gegangen. Nach seiner Rückkehr habe man ihn befragt und danach gehen lassen. Im Oktober 2015 hätten sie die jungen Leute immer mitgenommen, weshalb er sich versteckt habe und ausgereist sei (act. A5/10 S. 6). Im Rahmen der Anhörung brachte er vor, im Jahre 2010 habe man ihn informiert, er müsse regelmässig im CID-Büro erscheinen, um dort eine Unterschrift zu leisten. Später habe man ihm gesagt, er solle wieder kommen, um zu unterschreiben. Als man ihn 2013 erneut vorgeladen habe, habe er sich versteckt. 2014 sei ein junger Mann erschossen worden, worauf die Behörden 15 Personen zu Befragungen vorgeladen hätten. Er sei nicht hingegangen und die Behörden hätten versucht, ihn festzunehmen (act.
D-5394/2018 A13/13 S. 7 f.). Gefragt, ob er nach 2010 noch Behördenkontakt gehabt habe, antwortete der Beschwerdeführer dahingehend, dass er jeden sechsten Monat zu Befragungen habe gehen müssen. Er sei nach G._______ und nach H._______ gegangen. Dies habe sich letztmals im Januar oder Februar 2015 zugetragen. Man habe ihn beschuldigt, er sei Mitglied der LTTE gewesen und habe Verbindungen gehabt. Aus Furcht sei seine Ausreise organisiert worden (act A13/13 S. 9). Die Aussagen des Beschwerdeführers sind in verschiedener Hinsicht schwerlich miteinander in Übereinstimmung zu bringen. Gleichbleibend gab er an, er sei im Jahr 2010 vom CID befragt worden, nachdem er aus dem Flüchtlingslager nach D._______ zurückgekehrt sei. Hinsichtlich der darauf folgenden sechsmonatigen Meldepflicht äusserte er sich ebenso gleichbleibend. Während er bei der BzP geltend machte, er sei 2013 nach C._______ gegangen und nach seiner Rückkehr befragt worden, gab er bei der Anhörung an, er habe sich nach Erhalt einer Vorladung versteckt. Dass er, nachdem im Jahr 2014 ein Mann erschossen worden sei, vorgeladen worden sei und dieser Vorladung keine Folge geleistet habe, erwähnte er bei der BzP nicht. Hingegen sagte er dort, die Behörden hätten im Oktober 2015 junge Leute mitgenommen, weshalb er sich zur Ausreise entschlossen habe – dies machte er bei der Anhörung nicht geltend. Hingegen sagte er aus, er sei jeden sechsten Monat zu Befragungen gegangen, was er hinwiederum bei der BzP nicht erwähnte. Jedoch schilderte er bei der Anhörung, er sei letztmals Anfang 2015 zu einer Befragung gegangen. Hätten die sri-lankischen Sicherheitsbehörden nach dem Beschwerdeführer gesucht, weil er in den Jahren 2013 oder 2014 Vorladungen keine Folge geleistet hatte, hätten sie die Angelegenheit(en) spätestens zu diesem Zeitpunkt klären können. Wäre der Beschwerdeführer im Verdacht gestanden, an einem Tötungsdelikt beteiligt oder LTTE-Unterstützer gewesen zu sein, hätte man ihn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festgehalten und ihn nicht nach einer Befragung freigelassen. Aufgrund der gesamten Aussagen des Beschwerdeführers kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, er sei von den sri-lankischen Behörden zum Zeitpunkt seiner Ausreise gesucht worden. Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung des sri-lankischen Rechtsanwalts I._______ aus C._______ ein. Dieser führt aus, der Beschwerdeführer und seine Mutter seien ihm bekannt und er habe sie vertreten. Ersterer sei 2010 in Gewahrsam genommen und hinsichtlich einer möglichen LTTE-Zugehörigkeit befragt worden. Man habe
D-5394/2018 ihn unter der Bedingung freigelassen, dass er in Colombo zur Unterschriftsleistung erscheinen müsse. Der Beschwerdeführer sei im Jahre 2013 erneut vorgeladen und in einer „ungemütlichen“ Art befragt sowie eingeschüchtert worden. Man habe ihn auf Bewährung freigelassen. Aufgrund dieser Ereignisse hätten der Beschwerdeführer und seine Mutter den Anwalt im Jahr 2014 aufgesucht und ihn um juristisches Einschreiten gebeten. Er habe ihnen geraten, bei der Human Rights Commission (HRC) of Sri Lanka eine Beschwerde einzureichen und in einem sicheren Land um Asyl nachzusuchen. Später habe er erfahren, dass der Beschwerdeführer Sri Lanka 2015 verlassen habe. Unter der derzeitigen Situation in Sri Lanka – seine Eltern würden von den Sicherheitsbehörden ständig befragt – sei eine sichere Rückkehr des Beschwerdeführers nicht möglich. Der Beschwerdeführer machte weder bei der BzP noch bei der Anhörung geltend, dass er oder seine Mutter in Sri Lanka je Kontakt mit einem Rechtsanwalt aufgenommen hätten. Er erwähnte mit keinem Wort, dass ihm ein Anwalt geraten habe, Sri Lanka zu verlassen, um in einem anderen Land um Asyl nachzusuchen. Bei der Anhörung wurde er gefragt, ob er sich an die HRC gewandt habe, was er, ohne Hinweis auf den angeblich von einem Anwalt erteilten Rat, dies zu tun, verneinte (act. A13/13 S. 10). Ebenso wenig erwähnte er gegenüber dem SEM, dass der Anwalt sich mit den sri-lankischen Behörden in Verbindung gesetzt habe, nachdem ihm erneut eine Meldepflicht auferlegt worden sei; dies brachte er erst in der Beschwerde vor. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Asylsuchender nicht erwähnt, einen Anwalt aufgesucht zu haben, der ihm den Rat gab, die Heimat zu verlassen und im Ausland um Asyl nachzusuchen. Es erschliesst sich auch nicht, inwiefern der Anwalt bestätigen kann, was sich in den Jahren 2010 und 2013 zugetragen haben soll, da er erst im Jahr 2014 mandatiert worden sein soll. Insbesondere stellt sich die Frage, wie er Kenntnis davon haben sollte, in welcher Atmosphäre eine Befragung stattgefunden hat, an der er nicht zugegen war. Bei der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, er habe einer im Jahr 2013 erhaltenen Vorladung keine Folge geleistet, der Anwalt führt aber aus, der Beschwerdeführer sei damals vom CID in Colombo befragt worden. Der Beschwerdeführer gab indessen nicht an, je nach Colombo gebracht und dort befragt worden zu sein. Er erwähnte lediglich, er sei für Befragungen nach G._______ und nach H._______ gegangen. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt aus den vorstehend genannten Gründen zur Auffassung, dass es sich beim Schreiben von Rechtsanwalt
D-5394/2018 I._______ um ein Gefälligkeitsdokument handelt, dem kein Beweiswert zuerkannt werden kann. Daran ändert auch die in Kopie abgegebenen Vorladung der sri-lankischen Polizei, wonach der Beschwerdeführer am 19. April 2013 zu einer Befragung hätte erscheinen sollen, nichts, da Dokumente dieser Art leicht käuflich zu erwerben sind. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass er relevante Dokumente einreichen müsse, weshalb erstaunt, dass er eine polizeiliche Vorladung nicht beibrachte, obwohl ihm dies offenbar problemlos möglich war. 6.5 Zusammenfassend geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2010 vom CID – auch im Zusammenhang mit den Tätigkeiten seiner beiden Schwestern für die LTTE – befragt und einer Meldepflicht unterstellt wurde, die nach sechs Monaten aufgehoben wurde. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst nicht aus, dass der Beschwerdeführer auch in den folgenden Jahren ab und zu befragt wurde, nachdem es in seiner Heimatregion zu konkreten Vorfällen kam. Es kann indessen nicht davon ausgegangen werden, dass gegen ihn ein konkreter Verdacht bestand, er sei LTTE-Mitglied gewesen oder habe den LTTE geholfen, oder er sei anderweitig in politische Angelegenheiten verwickelt gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund der gesamten Aktenlage nicht davon aus, der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka von den heimatlichen Behörden gesucht worden. 7. 7.1 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Aus-
D-5394/2018 reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe). 7.2 Die dem Beschwerdeführer im Jahr 2010 auferlegte sechsmonatige Meldepflicht kann mangels der vom Asylgesetz geforderten Intensität nicht als ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG qualifiziert werden. Sie lag zum Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahr 2015 mehrere Jahre zurück und stand somit weder zeitlich noch ursächlich in einem Zusammenhang mit derselben. 7.3 Selbst wenn der Beschwerdeführer auch nach dem Jahr 2010 zu Befragungen aufgeboten worden und zu solchen gegangen wäre, wären diese nicht geeignet gewesen, eine objektiv begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu verursachen. Der Beschwerdeführer machte nicht geltend, über längere Zeit festgehalten oder misshandelt worden zu sein. Seine Angabe in der Beschwerde, er sei während den Befragungen geschlagen worden, findet in den Anhörungsprotokollen keine Stütze und ist deshalb als nachgeschoben zu erachten. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers bei der Anhörung wäre er letztmals im Januar oder Februar 2015 zu einer Befragung gegangen. Er wurde damals weder festgenommen noch wurde ein Verfahren gegen ihn eingeleitet, sodass davon auszugehen ist, es habe auch im damaligen Zeitpunkt kein konkreter Verdacht gegen ihn bestanden, mit den LTTE in Verbindung gestanden zu haben oder zu stehen beziehungsweise anderweitig in aus Sicht des sri-lankischen Staats suspekte Aktivitäten involviert zu sein. 7.4 Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen der Anhörung mehrmals aufgefordert, darzulegen, welches Ereignis ihn konkret zur Ausreise bewegt habe und war nicht in der Lage, ein solches zu benennen. Seine Antworten blieben vage und wechselhaft, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, es habe einen konkreten Vorfall gegeben, der ihn dazu veranlasste, Sri Lanka zu verlassen. Die von ihm geltend gemachten Vorkommnisse wären, selbst wenn er ein- bis zweimal jährlich befragt worden wäre – was zu bezweifeln ist – insgesamt gesehen nicht geeignet, eine objektiv be-
D-5394/2018 gründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen. Der Beschwerdeführer erfüllte somit die Flüchtlingseigenschaft zum Zeitpunkt seiner Ausreise nicht. 7.5 Der Beschwerdeführer gab bei der Anhörung an, die sri-lankischen Behörden hätten sich im Jahr 2017 bei seinen Eltern nach ihm erkundigt, nachdem ein Anschlag auf eine Polizeipatrouille verübt worden war. Dem mit der Beschwerde eingereichten Zeitungsartikel ist zu entnehmen, dass im Mai 2017 in der Nähe von D._______ auf eine Polizeipatrouille geschossen wurde. Danach seien Polizei- und Armeeeinheiten aufmarschiert und der Ort habe sich im Ausnahmezustand befunden. Mehrere Dörfer seien umstellt und die Leute seien aufgefordert worden, ihre Häuser nicht zu verlassen. Jedes Haus sei durchsucht worden. Angesichts dieser Wiedergabe des Sachverhalts ist davon auszugehen, dass auch das Haus der Eltern des Beschwerdeführers durchsucht wurde. Möglicherweise haben sich die Behörden dabei nach dem Beschwerdeführer erkundigt, was indessen angesichts des Vorfalls nicht dahingehend interpretiert werden kann, dass sie im Zusammenhang mit dem Anschlag nach ihm gefahndet hätten. Der Beschwerdeführer befand sich zum Zeitpunkt des Anschlags seit mindestens eineinhalb Jahren nicht mehr in Sri Lanka und es ist angesichts seines Persönlichkeitsprofils nicht ersichtlich, inwiefern er mit dem Anschlag in einen konkreten Zusammenhang gebracht werden sollte. Auch hinsichtlich dieses Vorfalls kann ihm keine objektiv begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zuerkannt werden. 8. 8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen
D-5394/2018 ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 8.2 8.2.1 Vorliegend sind keine der im vorgenannten Urteil skizzierten stark risikobegründenden Faktoren erkennbar. Die geltend gemachte Meldepflicht und die Befragungen des Beschwerdeführers sind – soweit sie als glaubhaft zu erachten sind – nicht geeignet, eine Gefährdung zu begründen. Selbst wenn der Beschwerdeführer nach dem Jahr 2010 noch einige Male befragt worden wäre, was angesichts seiner nicht übereinstimmenden Aussagen mit Zweifeln behaftet ist, bestand offenbar kein konkreter Verdacht gegen ihn, er könnte in dem sri-lankischen Staat missliebige Aktivitäten verwickelt sein. Der Beschwerdeführer hat nicht glaubhaft gemacht, persönlich Verbindungen zu den LTTE oder politische Aktivitäten gehabt zu haben, aufgrund derer er vor seiner Ausreise in das Visier der sri-lankischen Behörden geraten ist. Bei den Befragungen machte er zwar geltend, zwei seiner Schwestern seien bei den LTTE gewesen und seine Familie werde deshalb als Heldenfamilie angesehen, es sind ihm deshalb seitens der heimatlichen Behörden keine über Befragungen hinausgehende ernsthafte Benachteiligungen entstanden. Es ist somit nicht davon auszugehen, dem Beschwerdeführer würden nach einer Rückkehr in seine Heimat solche entstehen. 8.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder bei der Anhörung noch zu einem späteren Zeitpunkt glaubhaft vorbrachte, in einer Art und Weise aktiv gewesen zu sein, die es nahe legen würde, dass ihm seitens der sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werden könnte.
D-5394/2018 8.4 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht im Besitz eines sri-lankischen Reisepasses sei – gemäss eigenen Aussagen reiste er bis in den Iran mit seinem eigenen Reisepass (act. A13/13 S 3) – und von der Schweiz aus nach Sri Lanka zurückkehren wird, führt nach konstanter Praxis für sich allein gesehen nicht zur Annahme einer relevanten Gefährdung und somit nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Ebenso wenig vermag das Vorbringen in der Beschwerde, der Beschwerdeführer habe an seiner rechten Hand Narben, zu einer Gefährdung zu führen, da nicht jede Narbe auf eine im Kampf erlittene Verletzung schliessen lässt und der Beschwerdeführer eigenen Angaben gemäss mehrmals auf eine allfällige LTTE-Mitgliedschaft angesprochen worden sei, wobei er nicht geltend machte, die sri-lankischen Behörden hätten aufgrund von vorhandenen Narben Verdacht geschöpft, er könnte auf Seiten der LTTE gekämpft haben. 8.5 Die auf Beschwerdeebene gemachten Hinweise auf diverse Berichte über die allgemeine Situation in Sri Lanka, die keinen direkten Bezug zu den konkreten Vorbringen des Beschwerdeführers aufweisen, vermögen an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern. 8.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder Vor- noch Nachfluchtgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen weiter einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat somit die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 9. 9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
D-5394/2018 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.3 10.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
D-5394/2018 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 10.3.2 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. Urteile des EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 17. Juli 2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die in Erwägung 6.1 erwähnten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. Urteile des EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. Wie bereits erwogen, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er bei einer Rückkehr in den Heimatstaat die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Mass auf sich ziehen wird. Es bestehen somit auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm drohe eine menschenrechtswidrige Behandlung. Damit lassen vorliegend weder die allgemeine Menschenrechtssituation noch individuelle Faktoren den Wegweisungsvollzug
D-5394/2018 zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.4.1 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Mit Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz zumutbar ist. Im Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug ins Vanni-Gebiet ebenfalls zumutbar ist. An dieser Einschätzung hat sich bis zum heutigen Zeitpunkt nichts geändert. 10.4.2 Der Beschwerdeführer lebte seinen Angaben gemäss seit Geburt die meiste Zeit in D._______ (Bezirk J._______ [Nordprovinz], vgl. act. A5/10 S. 3 f.). Ein Vollzug in diese Provinz ist im Lichte der Rechtsprechung grundsätzlich zumutbar. In vorliegendem Fall sprechen sodann keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Der Beschwerdeführer besuchte die Schule bis zur zehnten Klasse, die er abbrach, und verfügt über berufliche Erfahrungen als (…) und (…) (vgl. act. A13/13 S. 4). Aufgrund seiner schulischen Ausbildung und der Berufserfahrung wird es ihm möglich sein, sich im Heimatland eine Existenz aufzubauen. Seine Eltern und seine Schwestern leben gemäss seinen Angaben weiterhin im Heimatland, so dass er über ein soziales Beziehungsnetz und eine Wohnmöglichkeit verfügt. 10.4.3 Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzbedrohende, ihn konkret gefährdende Situation geraten wird, zumal die von ihm geltend gemachten Fluchtgründe sich als unglaubhaft erwiesen haben. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar.
D-5394/2018 10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2018 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 13. 13.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und Rechtsanwalt Roman Schuler der derzeitige amtliche Rechtsbeistand ist, ist jenem ein amtliches Honorar auszurichten. 13.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt. 14. Die vormalige Rechtsbeiständin reichte mit der Stellungnahme eine Kostennote vom 7. Januar 2019 ein, in der sie einen Aufwand von 14.8 Stunden zu Fr. 250.– und Auslagen von Fr. 33.50 geltend machte. Der zeitliche Aufwand erscheint im Hinblick auf vergleichbare Fälle zu hoch, die ausgewiesenen Auslagen erscheinen angemessen; der Stundenansatz ist unter Hinweis auf die vorstehende Ziffer 13.2 auf Fr. 150.– festzulegen, da die
D-5394/2018 vormalige Rechtsbeiständin über kein Anwaltspatent verfügt. Der derzeitige Rechtsbeistand hatte nach seiner Einsetzung keinen notwendigen und entschädigungspflichtigen Aufwand. Das Bundesverwaltungsgericht geht vorliegend von einem angemessen erscheinenden Zeitaufwand von zwölf Stunden aus; dieser ist der Berechnung des zu entrichtenden Honorars zugrunde zu legen. Die Entschädigung der Rechtsvertretung ist unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwandes somit auf Fr. 1975.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen. Sie ist Rechtsanwalt Roman Schuler zu Lasten des Gerichts zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5394/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Rechtsanwalt Roman Schuler wird zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 1975.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Hans Schürch Christoph Basler
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