Bundesverwaltungsgericht 10.01.2019 D-5351/2017

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung IV D-5351/2017 lan

Urteil v o m 1 0 . Januar 2019 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

Parteien

A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch Peter Weibel, Fürsprecher, Advokaturbüro Weibel & Wenger, (…) Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. August 2017 / N (…).

D-5351/2017 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern (vgl. N […], D-5349/2017 [Eltern und minderjährige Geschwister]) sowie D-5353/2017 [Bruder F._______]) am 7.Oktober 2015 auf dem Luftweg in Richtung Istanbul, Türkei. Von dort gelangte sie in einem Boot nach Griechenland und sodann via die sogenannte Balkanroute nach Deutschland. Anschliessend reiste sie am 29. Oktober 2015 illegal sowie unter Verwendung einer anderen (syrischen) Identität in die Schweiz ein. Gleichentags suchte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach und wurde dort am 12. November 2015 zu ihrer Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (verkürzte Befragung aufgrund hoher Belegung). Zudem wurde ihr das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung im Rahmen eines sogenannten Dublin- Verfahrens sowie zu allfälligen gesundheitlichen Problemen gewährt. In der Folge wurde die Beschwerdeführerin für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Das SEM hörte sie am 5. Januar 2017 ausführlich zu ihren Asylgründen an. Am 15. August 2017 erfolgte eine ergänzende Anhörung. A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei als Teil ihrer Familie ausgereist. Das Leben ihres Vaters sei in Gefahr gewesen, und auch sie selber habe Probleme gehabt. Der Vater sei Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistan – Iran (PDKI) und überdies vor rund 25 Jahren Peschmerga gewesen. Er habe sich in Iran an Aktivitäten der Partei beteiligt. Zudem habe er ungefähr drei Wochen oder einige Monate vor der Ausreise Aufnahmen gemacht von einer Polizeistelle und sei deswegen für zwei bis drei Tage festgenommen worden. Sie sei damals auch dabei gewesen. Ihr Vater sei auch schon früher einmal oder mehrmals für einige Stunden festgenommen und zur Zusammenarbeit mit den Behörden aufgefordert worden, was er jedoch abgelehnt habe. Die Angehörigen der Grossfamilie E._______ seien fast alle politisch aktiv und Mitglieder der PDKI, einige Cousins ihres Vaters seien inhaftiert. Sie selber habe mit ihrem Vater zusammengearbeitet respektive ihm geholfen, da er nicht mit Computern und Mobiltelefonen habe umgehen können. Via Facebook hätten sie Kontakte zum Ausland gehabt, zu PDK-Gruppierungen im Irak und in der Schweiz sowie zu Verwandten. Sie

D-5351/2017 hätten auf der Facebook-Seite Informationen veröffentlicht, welche sich gegen die Regierung gerichtet hätten, z.B. Meldungen über Bombenangriffe gegen Kurden oder über Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitsbeamten und Kurden. Zudem hätten sie den Verwandten Informationen zu gemeinsamen Bekannten sowie Fotos von Peschmergas geschickt. Ihre Facebook-Seite sei daraufhin gesperrt worden, und auch der Internetempfang sei einige Male unterbrochen worden. Dies sei ungefähr im März 2015 geschehen. Ungefähr im April/Mai 2015 habe sie in der Schule eine Prüfung gehabt. Plötzlich habe ihr der Prüfungsaufseher das Mobiltelefon weggenommen. Es sei verboten gewesen, dieses in die Schule mitzunehmen, aber sie habe dieses Verbot nicht zum ersten Mal missachtet. Dieses Mal habe sie dem Aufseher auch die PIN ihres Mobiltelefons angeben müssen. Sie habe auf ihrem Mobiltelefon regimekritische Karikaturen gespeichert gehabt, beispielsweise eine Karikatur, auf welcher Khomeini als Hund dargestellt gewesen sei, und ausserdem Fotos von kurdischen Persönlichkeiten sowie der Flagge Kurdistans. Sie habe die Prüfung zu Ende schreiben dürfen, aber man habe ihr gesagt, sie müsse sich im Büro der Schule melden, um zu erklären, weshalb sie immer wieder ihr Mobiltelefon in die Schule mitnehme. Einige Tage später hätte sie eine weitere Prüfung gehabt, habe sich aber nicht mehr getraut, hinzugehen oder überhaupt zur Schule zu gehen. Sie habe befürchtet, wegen des Inhalts ihres Mobiltelefons ernsthafte Probleme zu bekommen und inhaftiert zu werden. Es sei jedoch in dieser Sache nichts Weiteres geschehen. Aber als dann die Sache mit ihrem Vater passiert sei (Festnahme im Zusammenhang mit den Aufnahmen vom Polizeiposten), hätten sie sich zur Ausreise entschieden; dies auch auf Anraten eines Freundes ihres Vaters, welcher bei der Polizei arbeite. Sie seien ständig unter Beobachtung gewesen. Sie hätten alles verkauft und einen Schlepper organisiert. Am 7. Oktober 2015 sei sie zusammen mit ihrer Familie aus Iran ausgereist. Sie habe im Heimatland ohnehin keine Perspektiven gehabt, da Kurden benachteiligt würden. Sie hätte bestenfalls eine schlecht bezahlte Stelle in einer Fabrik gefunden. Sie wolle in der Schweiz studieren. Sie habe von der Schweiz aus eine Freundin bei ihrer Schule vorbeigeschickt, um das Matura-Diplom abzuholen, aber diese sei weggewiesen worden. Sie habe auch versucht, einen ehemaligen Lehrer zu kontaktieren, dieser habe jedoch nicht reagiert. Die Beschwerdeführerin fügte an, sie sei Mitglied der PDK (Schweiz) geworden und nehme an Versammlungen und Parteifeiertagen teil. Sie und ihr Vater hätten insbesondere Kontakt zu T. E., dem Präsidenten der PKD (Schweiz), welcher mit ihrem Vater verwandt sei, sowie zu A. E., einem anderen Parteiaktivisten.

D-5351/2017 A.c Die Beschwerdeführerin reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens ihre Melli-Karte zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 18. August 2017 – eröffnet am 21. August 2018 – stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. C. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. September 2017 liess die Beschwerdeführerin diesen Entscheid anfechten. Dabei wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; die Beschwerdeführerin sei als Flüchtlinge anzuerkennen, und es sei ihr Asyl zu gewähren, zumindest sei sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügung, eine Vollmacht vom 13. September 2017 sowie eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 14. September 2017. D. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 26. September 2017 gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31] wurde ebenfalls gutgeheissen, und der Beschwerdeführerin wurde ihr Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ferner wurde eine koordinierte Behandlung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit denjenigen der Familienmitglieder (D-5349/2017 und D-5353/2017) in Aussicht gestellt und das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen. E. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 19. Oktober 2017 zur Kenntnis gebracht.

D-5351/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des Asylgesetzes ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

D-5351/2017 3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe sich in der Schweiz zunächst unter falschen Personalien als syrische Staatsangehörige ausgegeben. Diese Tatsache lasse Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen. Ferner seien die Asylgesuche ihrer Familienangehörigen mit Verfügung vom 18. August 2017 abgelehnt worden, weil die Ausführungen zu den Problemen ihres Vaters widersprüchlich und unsubstanziiert ausgefallen seien. Da die Asylgründe der Beschwerdeführerin zu einem grossen Teil mit der angeblichen politischen Tätigkeit ihres Vaters zusammenhängten, sei auch die von ihr behauptete Verfolgungssituation zu bezweifeln. Zudem sei festzustellen, dass sie unterschiedliche Angaben hinsichtlich ihrer politischen Tätigkeit gemacht habe, wobei sie insbesondere in der BzP lediglich vorgebracht habe, sie habe via Facebook für ihren Vater und ihren Onkel Fotos von Peschmergas verschickt. In den beiden Anhörungen habe sie zusätzliche, gewichtigere Tätigkeiten geltend gemacht. Ihr Vater habe seinerseits auf die Frage nach ihren Aktivitäten lediglich erwähnt, dass sie von ihm geschriebene Parolen korrigiert und Fotos „geliked“ und verschickt habe. Zudem habe die Beschwerdeführerin Verfolgungsmassnahmen betreffend ihren Vater geltend gemacht, welche dieser selber nie erwähnt habe. Die behaupteten Nachteile seien daher nicht glaubhaft, zumal es der Be-

D-5351/2017 schwerdeführerin und ihren Angehörigen nicht gelungen sei, die widersprüchlichen Aussagen im Rahmen des ihnen gewährten rechtlichen Gehörs aufzulösen. Ausserdem sei davon auszugehen, dass die Behörden bei entsprechendem Verdacht gegen die Beschwerdeführerin und ihren Vater sämtliche Familienangehörigen und nahen Verwandten in die Ermittlungen miteinbezogen hätten, was jedoch bisher offensichtlich nicht geschehen sei. Dies spreche gegen die behauptete Gefährdungslage. Es sei ferner realitätsfremd, dass sich der Vater der Beschwerdeführerin jahrelang in der geltend gemachten Art und Weise politisch habe betätigen können, obwohl er angeblich unter ständiger Beobachtung gestanden habe, die Behörden von seiner Peschmerga-Vergangenheit gewusst hätten, und er angeblich zahlreiche politisch aktive Verwandte habe. Es sei auch nicht plausibel, dass ihr Vater unter den geltend gemachten Umständen und angesichts der Tatsache, dass er auf frischer Tat ertappt worden sei, als er eine Auseinandersetzung vor einem Polizeiposten gefilmt habe, unbehelligt geblieben sei, obwohl die von ihm angeblich begangenen Taten mit schwerer Strafe bedroht seien. Dasselbe gelte auch für die Beschwerdeführerin: es sei realitätsfremd, dass sie trotz vorübergehender Sperrung des Internets weiterhin regimekritisches Material verschickt habe, und dass sie trotz Verbots ihr Mobiltelefon, welches belastendes Material enthalten habe, mit an eine Prüfung genommen und damit dessen Einziehung riskiert habe. Sodann sei aus dem Umstand, dass der Vater der Beschwerdeführerin noch bis kurz vor der Ausreise seiner Arbeit nachgegangen sei, sie selber sich in dieser Zeit zuhause aufgehalten habe und sie und ihre Angehörigen ihr Heimatland legal mit dem Flugzeug verlassen hätten, zu schliessen, dass seitens der heimatlichen Behörden kein ernsthaftes Verfolgungsinteresse bestanden habe. Im Weiteren sei festzustellen dass die Aussagen der Beschwerdeführerin äusserst vage, unsubstanziiert und stereotyp ausgefallen seien. Bezeichnenderweise habe sie auch keine Beweismittel eingereicht, welche ihre Ausführungen bestätigen könnten. Die Gesamtwürdigung führe zum Schluss, dass die geltend gemachte Asylbegründung wenig plausibel und konstruiert erscheine. Die Asylvorbringen seien daher insgesamt nicht glaubhaft. Das SEM erwog im Weiteren, das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte exilpolitische Engagement in der Schweiz sei nicht geeignet, eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung durch iranische Behörden zu begründen. Sie habe sich nicht in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt, und es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sie von den iranischen Behörden als konkrete Bedrohung wahrgenommen und daher verfolgt würde. Ferner sei zwar nicht auszuschliessen, dass sich mehrere Verwandte der Beschwerdeführerin im Ausland aufhielten oder in Iran inhaftiert worden seien; es bestünden jedoch keine

D-5351/2017 konkreten und glaubhaften Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin deswegen ernsthafte Schwierigkeiten gehabt habe oder ihr solche drohten. Ferner sei auch der Umstand, dass Kurden in Iran diskriminiert würden, flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Somit würden auch diese Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Insgesamt erfülle die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht, und das Asylgesuch sei abzulehnen. Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. Dabei führte es betreffend die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs insbesondere aus, weder die politische Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr nach Iran. Zudem verfüge die Beschwerdeführerin am Herkunftsort über ein familiäres Beziehungsnetz, auf welches sie zurückgreifen könne. Es sei daher sowie unter Berücksichtigung ihres Bildungsstands nicht davon auszugehen, dass sie bei ihrer Rückkehr in eine existenzbed rohende Situation geraten würde. 4.2 In der (für die Beschwerdeführerin sowie ihren volljährigen Bruder F._______ und ihre Eltern und minderjährigen Geschwister gemeinsam verfassten) Beschwerde wird geltend gemacht, die vom SEM aufgezählten Differenzen in den Angaben der Familienmitglieder seien nicht geeignet, die Asylvorbringen als unglaubhaft erscheinen zu lassen. Entgegen der Darstellung des SEM hätten die Beschwerdeführerin und ihre Angehörigen Iran nicht auf normalem Weg verlassen, sondern hätten mit Hilfe einer ihnen bekannten Person, welche am Flughafen arbeite, ohne eingehende Passkontrolle ausreisen können. In der Türkei hätten sie sodann erfahren, dass iranische Flüchtlinge nach Iran zurückgeschickt würden, während syrischen Flüchtlingen die Weiterreise via die Balkan-Route nach Westeuropa ermöglicht worden sei. Sie hätten sich deshalb für die Weiterreise als syrische Staatsangehörige registrieren lassen. Die entsprechenden Papiere seien ihnen beim Grenzübertritt in die Schweiz abgenommen worden. Den Schweizer Asylbehörden gegenüber hätten sie von Anfang an ihre korrekten Identitäten verwendet. Es treffe somit nicht zu, dass die Beschwerdeführerin und ihre Angehörigen Iran auf legalem Weg und ohne Schwierigkeiten hätten verlassen können. Zudem hätten sie sich ab dem Zeitpunkt der BzP auch nie als syrische Staatsangehörige ausgegeben. Sodann habe bereits die vormalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) in einem Grundsatzentscheid festgehalten, dass der Befragung in der Empfangsstelle angesichts ihres summarischen Charakters für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Asylgründe nur beschränkter Beweiswert zukomme (Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). Die durch

D-5351/2017 die Vorinstanz geäusserten Zweifel wären daher nur statthaft, wenn die Angaben der Beschwerdeführerin und ihrer Angehörigen diametrale Widersprüche enthalten würden, oder wenn zentrale Asylgründe in der Empfangsstelle nicht einmal ansatzweise erwähnt worden wären. Von derartigen Widersprüchen könne indessen keine Rede sein. Der Beweiswert der BzPs werde im Übrigen durch den Umstand, dass nur verkürzte Befragungen durchgeführt worden seien, zusätzlich vermindert. Weiter wird ausgeführt, es ergebe sich aus den Befragungen der Beschwerdeführerin und ihrer Angehörigen übereinstimmend, dass sie aufgrund ihrer eigenen sowie der Gefährdung ihres Vaters aus Iran habe flüchten müssen. In der Beschwerde werden an dieser Stelle die Asylgründe der Beschwerdeführerin und ihres Vaters zusammengefasst widergegeben. Anschliessend folgen Ausführungen zur Frage der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen. Dabei wird geltend gemacht, die vermeintlich widersprüchliche Aussage des Vaters, wonach die Beschwerdeführerin Probleme an der Universität gehabt habe, sei darauf zurückzuführen, dass er jegliche Art höherer Aus- oder Schulbildung als Universität bezeichne. Dies sei auch im Gespräch mit dem Rechtsvertreter deutlich geworden. Der Vater habe eigentlich das Gymnasium gemeint, welches die Beschwerdeführerin besucht habe. Die weiteren vom SEM aufgeführten, angeblich für die Unglaubhaftigkeit sprechenden Elemente, würden sich in keinem einzigen Punkt auf die zentralen Asylgründe beziehen. Allerdings würden die Aussagen der Mutter der Beschwerdeführerin für einige Verwirrung sorgen. Diese sei ungebildet und Analphabetin. Sie habe Mühe, auch wichtige Ereignisse zeitlich richtig einzuordnen, und widerspreche sich teilweise selber. Auf deren Angaben könne daher offensichtlich nicht abgestellt werden. Die angeblichen Widersprüche hinsichtlich des Ausreisedatums seien nicht relevant, da sich das genaue Datum aus den Unterlagen ergebe, welche der Familie durch die Grenzpolizei abgenommen worden seien. Das SEM habe ferner auch hinsichtlich der ehemaligen Arbeitsstelle des Vaters der Beschwerdeführerin einen vermeintlichen Widerspruch (städtische vs. private Unternehmung) festgestellt. Diesbezüglich bestehe indessen kein Widerspruch; denn der Vater sei bei der Firma (…) angestellt gewesen, welche im Auftrag der Stadt für die städtische Abfallentsorgung zuständig gewesen sei. Die übrigen angeblichen Widersprüche seien auf zu wenig präzise Zeitangaben zurückzuführen und in Tat und Wahrheit gar nicht widersprüchlich. Die geltend gemachten Fluchtgründe seien an sich geeignet, in Iran eine Verfolgung auszulösen. Es sei nachvollziehbar, dass die Familie unter diesen Umständen nicht in Iran verblieben, sondern geflüchtet sei. Das SEM gehe selber davon aus, dass die Aktivitäten der Beschwerdeführerin und ihres Vaters intensive Nachstellungen seitens der iranischen Behörden zur Folge

D-5351/2017 gehabt hätten, daher könne der Beschwerdeführerin und ihren Angehörigen nicht entgegengehalten werden, die bereits erlittene Verfolgung sei zu wenig intensiv gewesen. Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeit der Beschwerdeführerin sei festzustellen, dass keineswegs feststehe, dass der iranische Staat die blosse Teilnahme an Parteianlässen als unerheblich betrachte. Zudem sei es durchaus möglich, dass die iranischen Behörden Kenntnis erlangt hätten von der Teilnahme der Beschwerdeführerin an Parteianlässen. Zu erwähnen seien auch die in der Schweiz fortgeführten Internetaktivitäten, insbesondere via Facebook, der Beschwerdeführerin und ihres Vaters. Daraus sei die Sympathie der Familie für die PDKI respektive deren Schweizer Sektion ersichtlich. Es sei davon auszugehen, dass Iran die Internetaktivitäten seiner Staatsangehörigen auch im Ausland verfolge. Demnach sei zumindest das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu bejahen. 5. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und das Asylgesuch abgewiesen hat. 5.1 Die Beschwerdeführerin gibt an, der Hauptgrund für die Ausreise der Familie seien die Probleme ihres Vaters gewesen (vgl. A21 F46). Dessen Asylgründe wurden indessen auf Beschwerdeebene als nicht glaubhaft und/oder nicht asylrelevant erachtet (vgl. das datumsgleiche Urteil D-5349/2017). Daher kann die Beschwerdeführerin aus der angeblichen Verfolgung ihres Vaters nichts zu ihren Gunsten ableiten; insbesondere ist demnach nicht davon auszugehen, dass ihr ihres Vaters wegen in Iran eine Reflexverfolgung drohte respektive weiterhin droht. 5.2 Sodann machte die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, sie habe Fotos und Presseartikel, welche für die kurdische Gemeinschaft relevant seien, via Facebook an Verwandte im Ausland geschickt. Aus den Aussagen der Beschwerdeführerin ist indessen zu schliessen, dass sie dabei lediglich ihrem Vater geholfen hat und dabei nicht ein eigenes, sondern das Facebook-Konto ihres Vaters verwendet hat (vgl. insbesondere A23 F67). Bezeichnenderweise sprach die Beschwerdeführerin in der Anhörung trotz der wiederholten Aufforderung der SEM-Befragerin, ihre eigenen Aktivitäten genau zu beschreiben, primär von den angeblichen Aktivitäten ihres Vaters (vgl. A21 F33, F34). Ausserdem sind ihre Angaben betreffend die angeblichen Tätigkeiten inkonsistent und unsubstanziiert ausgefallen (vgl.

D-5351/2017 A6 S. 7; A21 F24, F32, F45; A23 F55 ff.), weshalb diese Aktivitäten – welche im Übrigen durch nichts belegt werden – ohnehin zu bezweifeln sind. Insgesamt ist aus diesen Gründen jedenfalls nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer angeblichen regimekritischen Tätigkeiten ins Visier der iranischen Sicherheitskräfte geraten ist und deswegen eine asylbeachtliche Verfolgung zu gewärtigen gehabt hätte. 5.3 Hinsichtlich des Vorbringens, wonach ungefähr im März 2015 das Internet zuhause eine Woche lang nicht funktioniert habe und das Facebook- Konto gesperrt worden sei, ist festzustellen, dass diese Blockierungen zahlreiche Gründe – namentlich technischer Natur – haben können und aufgrund der Aktenlage keine konkreten und glaubhaften Hinweise dafür vorliegen, dass es sich dabei um gezielte und (im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG) relevante Verfolgungsmassnahmen seitens der iranischen Sicherheitskräfte gehandelt hat. Diese Blockierungen hatten zudem offensichtlich keine weiteren Folgen (vgl. A23 F61), weshalb dieses Vorbringen insgesamt als nicht asylrelevant zu qualifizieren ist. 5.4 Des Weiteren machte die Beschwerdeführerin geltend, ihr Mobiltelefon, auf welchem regimekritische Dateien gespeichert gewesen seien, sei von der Schule eingezogen worden, und sie habe ihre PIN preisgeben müssen. Daraufhin habe sie sich aus Angst vor Verfolgung nicht mehr getraut, in die Schule zu gehen. Dieses Vorbringen erscheint aus mehreren Gründen unglaubhaft: Zunächst ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin in der BzP lediglich geltend gemacht hatte, ihr Mobiltelefon sei „gesperrt“ worden (vgl. A6 S. 6). Sie hatte damals mit keinem Wort erwähnt, dass es von der Schule eingezogen worden sei, dass sich darauf regimekritischer Inhalt befunden und sie die PIN habe angeben müssen. Da die Beschwerdeführerin diesen angeblichen Vorfall in der späteren Anhörung als bedeutend darstellte, wäre zu erwarten gewesen, dass sie dieses Ereignis bereits bei der ersten Gelegenheit, nämlich bei der BzP, angesprochen hätte, zumal sie dazu trotz verkürzter Befragung ausreichend Gelegenheit gehabt hatte. Ferner hat die Beschwerdeführerin mehrfach widersprüchliche Angaben zur Frage gemacht, wann genau sich das Problem mit ihrem Mobiltelefon zugetragen habe. In der BzP nannte sie in diesem Zusammenhang sinngemäss ungefähr den Mai 2015 (vgl. A6 S. 6). In der Anhörung sprach sie dagegen zunächst von März/April 2015 (vgl. A21 F26), wobei sie jedoch kurz zuvor noch vorgebracht hatte, sie habe Mitte Juli 2015 an Prüfungen teilgenommen (vgl. A23 S. 11). Im weiteren Verlauf der Anhörung gab sie sodann zu Protokoll, das Mobiltelefon sei im Juli/Au-

D-5351/2017 gust 2015 eingezogen worden (vgl. A21 F27). Die geltend gemachte Einziehung des Mobiltelefons mit prekärem Inhalt ist bereits aus diesen Gründen wenig glaubhaft. Darüber hinaus erscheint es namentlich im iranischen Kontext äusserst realitätsfremd, dass die Beschwerdeführerin ihr Mobiltelefon, auf welchem angeblich regimekritische Inhalte gespeichert waren, zur Schule und sogar in die Prüfung mitgenommen haben will, obwohl es ihren Aussagen zufolge verboten war, Mobiltelefone in die Schule mitzubringen, und obwohl ihr das Mobiltelefon offenbar bereits zuvor einige Male wegen Verstosses gegen dieses Verbot weggenommen worden war (vgl. A21 F24, F29). Der angebliche Vorfall mit der Einziehung des Mobiltelefons ist daher insgesamt als unglaubhaft zu erachten. Im Übrigen erklärte die Beschwerdeführerin ausdrücklich, sie habe im Zusammenhang mit der angeblichen Einziehung des Mobiltelefons keine weiteren Schwierigkeiten gehabt (vgl. A23 F73), weshalb dieses Vorbringen selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit nicht asylrelevant wäre. 5.5 Insofern als die Beschwerdeführerin vorbringt, der Kontakt zu ihrem ehemaligen Lehrer sei zwischenzeitlich ohne ersichtlichen Grund abgebrochen, und ihre Freundin sei beschimpft und weggeschickt worden, als sie das Maturadiplom der Beschwerdeführerin in der Schule habe abholen wollen (vgl. A21 F49), ist festzustellen, dass diese angeblichen Vorfälle zahlreiche Ursachen haben können, weshalb allein daraus (und in Ermangelung weiterer konkreter und glaubhafter Hinweise) nicht geschlossen werden kann, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Iran einer relevanten Verfolgung durch die heimatlichen Behörden ausgesetzt wäre. 5.6 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vor der Ausreise aus Iran aus den von ihr genannten Gründe asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen seitens der iranischen Behörden ausgesetzt war. Es bestehen mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen auch keine konkreten und glaubhaften Hinweise dafür, dass sich derartige Verfolgungsmassnahmen in absehbarer Zukunft verwirklicht hätten. Es ist aufgrund der Aktenlage insbesondere nicht davon auszugehen, dass die iranischen Sicherheitsbehörden der Beschwerdeführerin gegenüber ernsthafte Verfolgungsabsichten hegten. Für diese Einschätzung spricht im Übrigen auch die Tatsache, dass die Familienangehörigen in Iran nach der Ausreise der Beschwerdeführerin ihretwegen offenbar in keiner Art und Weise persönlich behelligt wurden (vgl. A23 F15 f.). Ein weiteres Indiz für die Unbescholtenheit der Beschwerdeführerin ist darin zu erblicken, dass sie eigenen Angaben zufolge mit ihrem gültigen Reisepass legal aus Iran

D-5351/2017 ausreisen konnte. Dies lässt ebenfalls darauf schliessen, dass sie im Ausreisezeitpunkt nicht im Visier der heimatlichen Sicherheitskräfte stand. Der Einwand in der Beschwerde, die Beschwerdeführerin und ihre Angehörigen seien nicht „normal“ ausgereist, sondern ohne eingehende Passkontrolle und mit Hilfe eines am Flughafen tätigen Bekannten, vermag nicht zu überzeugen, zumal die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren nicht näher ausführte, inwiefern dieser Bekannte ihnen konkret bei der Ausreise geholfen habe (vgl. A21 F56, 57 und 62) und gleichzeitig darlegte, man habe sie beim Check-in befragt, und sie hätten „nichts Spezielles getan“, sondern einfach angegeben, sie würden Verwandte im Ausland besuchen (vgl. A21 F56). Im Übrigen ist zu bemerken, dass die Passkontrollen bei internationalen Flügen in der Regel nicht nur von einer einzigen Person durchgeführt werden, sondern von mehreren Personen respektive an mehreren Kontrollpunkten und zudem computergestützt sind. 5.7 Die Beschwerdeführerin macht ferner pauschal geltend, sie habe in Iran keine Zukunftsperspektive, da Kurden dort diskriminiert würden. Damit macht sie sinngemäss eine Kollektivverfolgung geltend. Für die Annahme einer Kollektivverfolgung stellt das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss sehr hohe Anforderungen (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.). Im Falle der Kurden im Iran sind diese Anforderungen jedoch – ungeachtet von Problemen, denen Kurden bei der Pflege ihrer Kultur und Identität, bei der Verfolgung politischer Aktivitäten sowie bei der Teilnahme am Wirtschaftsleben ausgesetzt sein können – klarerweise nicht als erfüllt zu erachten. 5.8 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise bestehende, asylrelevante Verfolgung oder entsprechende Verfolgungsfurcht nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 6. Die Beschwerdeführerin macht sodann subjektive Nachfluchtgründe (vgl. vorstehend E. 3.3) im Sinne von exilpolitischer Tätigkeit geltend. 6.1 Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens brachte sie diesbezüglich vor, sie nehme in der Schweiz an Veranstaltungen der PDK (Schweiz) teil. Sie sei (gewöhnliches) Mitglied dieser Partei und habe zudem Kontakt zu T. E., dem Vorsitzenden der PDK (Schweiz), welcher ein Cousin ihres Vaters sei, sowie zu einem weiteren Parteiaktivisten. Auf Beschwerdeebene

D-5351/2017 wird darüber hinaus – ohne weiterführenden Angaben – erwähnt, die Beschwerdeführerin führe in der Schweiz ihre Internetaktivitäten fort, namentlich auf Facebook. 6.2 Zwar trifft es zu, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen. Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob diese Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; bestätigt im Referenzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2). 6.3 Für den vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die Beschwerdeführerin keine Vorverfolgung glaubhaft machen konnte und auch die angeblichen regimekritischen Facebook-Aktivitäten im Iran nicht glaubhaft sind (vgl. dazu vorstehend E. 5.2). Es ist daher wie erwähnt nicht davon auszugehen, dass sie vor der Ausreise aus ihrem Heimatland als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Die Beschwerdeführerin machte sodann auch nicht geltend, sie sei vor der Ausreise im Zusammenhang mit ihren im Ausland lebenden Verwandten (den Cousins ihres Vaters) konkret behelligt worden. Zum Beleg ihrer Aktivitäten in der Schweiz reichte die Beschwerdeführerin sodann keinerlei Beweismittel zu den Akten, und auch im Dossier ihres Vaters finden sich dazu lediglich zwei Fotos eines PDK-Anlasses in der Schweiz (vgl. N […]). Weitergehende Aktivitäten werden weder näher substantiiert noch belegt; insbesondere finden sich in den Akten keinerlei Unterlagen zur geltend gemachten Mitgliedschaft bei der PDK (Sektion Schweiz) oder zur angeblichen Facebook-Aktivität. Auch die Kontakte und das angebliche Verwandtschaftsverhältnis zu T. E. (welcher gemäss Angaben der Beschwerdeführerin der Vorsitzende der PDK Schweiz sei) sowie zu einer weiteren Person (A. E.) werden weder näher substanziiert noch belegt. Der Beschwerdeführerin ist es damit bestenfalls gelungen glaubhaft zu machen, dass sie ab und zu – im Sinne einer niederschwelligen und massentypischen exilpolitischen Tätigkeit – als gewöhnliche Sympathisanten und ohne besondere Funktion an Anlässen der PDK Schweiz teilnimmt. Damit kann eine

D-5351/2017 besondere Exponierung innerhalb der exilpolitischen Bewegung klarerweise ausgeschlossen werden. Es ist demnach nicht wahrscheinlich, dass seitens der iranischen Behörden ein besonderes Interesse an der Beschwerdeführerin bestehen könnte. Es handelt sich bei ihr offensichtlich nicht um eine Persönlichkeit, die für die exilpolitische Szene bedeutsam ist und welche mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierte und exponierte Regimegegnerin aufgefallen sein könnte. 6.4 Nach dem Gesagten erweist sich die Befürchtung der Beschwerdeführerin, aufgrund ihres exilpolitischen Engagements bei einer Rückkehr in den Iran flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu werden, als unbegründet. 7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe respektive subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch der Beschwerdeführerin abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

D-5351/2017 In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 9.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 9.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihr indessen vorliegend nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

D-5351/2017 9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.2.1 In Iran herrscht im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer D-2176/2016 vom 21. November 2018 E. 10.2, D-2335/2017 vom 9. April 2018 E. 7.4.3). Der Vollzug der Wegweisung nach Iran ist daher in ständiger Praxis als generell zumutbar zu erachten. 9.2.2 Sodann liegen auch keine individuellen Umstände vor, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführerin sprechen würden. Den Akten zufolge leidet sie an keinen relevanten gesundheitlichen Beschwerden. Sie kann zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern nach Iran zurückkehren, da deren Beschwerden gegen den negativen Asylentscheid vom Bundesverwaltungsgericht ebenfalls abgewiesen wurden (vgl. die datumsgleichen Urteile in den Beschwerdeverfahren D-5349/2017 und D-5353/2017). Zudem verfügt die Beschwerdeführerin im Heimatland über zahlreiche Verwandte, welche sie bei Bedarf bei der Reintegration unterstützen könnten. Im Übrigen hat sie eine gute Ausbildung genossen, weshalb ihre Chancen auf dem iranischen Arbeitsmarkt als durchaus intakt bezeichnet werden können. Weder ihren Aussagen im Rahmen des vorinstanzlichen Asylverfahrens noch den Beschwerdevorbringen können konkrete Gründe entnommen werden, welche es als wahrscheinlich erscheinen lassen würden, dass die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr ins Heimatland dort in eine existenzielle Notlage geraten würde. Demnach ist der Vollzug der Wegweisung nach Iran insgesamt als zumutbar zu erachten. 9.3 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat.

D-5351/2017 Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 26. September 2017 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben. 11.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG) gutgeheissen und der Beschwerdeführerin Peter Weibel, Fürsprecher, als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8–12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Im vorliegenden Fall wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die Entschädigung aufgrund der Akten und gestützt auf die Praxis des Gerichts bei amtlicher Vertretung (vgl. auch Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) festzulegen ist (vgl. dazu bereits die entsprechenden Erwägungen in der Verfügung vom 26. September 2017). Unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren sowie des Umstandes, dass der Rechtsvertreter in den drei konnexen Beschwerdeverfahren (dem vorliegenden sowie den Verfahren D-5349/2017 und D-5353/2017) drei identische Beschwerden eingereicht hat, ist das amtliche Honorar im vorliegenden Fall auf pauschal Fr. 500.– festzusetzen und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

(Dispositiv nächste Seite)

D-5351/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar in der Höhe von Fr. 500.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

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