Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5329/2014
Urteil v o m 2 3 . Juni 2015 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Esther Karpathakis, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.
Parteien
A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch Jan Frutig, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb VZ Zürich, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl; Verfügung des BFM vom 9. September 2014 / N (…).
D-5329/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 29. Juli 2014 in die Schweiz, wo er am 4. August 2014 um Asyl nachsuchte. Am 5. August 2014 wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen wurde. B. Am 7. August 2014 wurden dem Beschwerdeführer Mitarbeitende der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im VZ Zürich als Rechtsvertreter zugewiesen. C. Am 19. August 2014 wurde der Beschwerdeführer im Beisein seines Rechtsvertreters zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 2. September 2014 fand eine eingehende Anhörung zu den Gründen des Asylgesuchs statt. Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch im Wesentlichen damit, dass er in Syrien an diversen regimekritischen Demonstrationen teilgenommen habe. Zudem hätten die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel – YPG) ihn rekrutieren wollen. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer kopierte Auszüge aus seinem Dienstbüchlein sowie seine Identitätskarte ein. D. Am 5. September 2014 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen. Am 8. September 2014 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme ein. E. Mit Verfügung vom 9. September 2014 (Eröffnung am selben Tag) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde jedoch eine vorläufige Aufnahme verfügt. F. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. September 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er
D-5329/2014 beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eventualiter sei der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Als Beweismittel lagen der Beschwerde vier Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) sowie einer von Human Rights Watch (HRW) bei. G. Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. H. Am 30. September 2014 liess sich das BFM zur Beschwerdeschrift vernehmen, während sich der Beschwerdeführer mit Replik vom 15. Oktober 2014 äusserte.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 2013
D-5329/2014 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus B._______
D-5329/2014 (Bezirk C._______). Er habe sich im Februar 2012 ein Militärbüchlein ausstellen lassen, sei aber per Dekret vom Militärdienst befreit worden. Ende 2012 sei er mit seinem Onkel der Al-Nusra-Front begegnet. Er sei geschlagen und beschimpft worden und man habe seine Identitätskarte zerbrochen. Die beschädigte Identitätskarte könnte vom syrischen Staat als oppositioneller Akt betrachtet werden. In den Jahren 2012 und 2013 habe er an unzähligen Demonstrationen gegen das syrische Regime in D._______ teilgenommen. Anlässlich dieser Demonstrationen sei er von syrischen Sicherheitskräften beobachtet worden und die Behörden hätten seinen Namen in Erfahrung gebracht. Anfangs 2014 seien Personen der Asaish von den YPG zu ihm nach Hause gekommen und hätten mitgeteilt, dass jede Familie ein Mitglied für den bewaffneten Kampf stellen müsse. Er und seine Familie hätten sich jedoch geweigert. Sie seien auch allgemeinen Schikanen etwa beim Brotkauf und Erwerb von Gasflaschen ausgesetzt gewesen. Bei einer Rückkehr befürchte er, von den YPG zwangsrekrutiert zu werden. 4.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer vom syrischen Militärdienst befreit worden sei, was auch aus den Eintragungen in seinem Dienstbüchlein hervorgehe. Es bestehe somit bei objektiver Betrachtung keine Gefahr einer Einberufung. Bei der Begegnung mit der Al-Nusra-Front handle es sich um ein einmaliges und zufälliges Ereignis, welchem aufgrund mangelnder Zielgerichtetheit und Intensität keine Asylrelevanz zukomme. Hinsichtlich der Demonstrationsteilnahme sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen darzulegen, inwiefern er von den Behörden registriert worden sei. Seine diesbezüglichen Ausführungen seien unkonkret und stereotyp. Er habe überdies angegeben, wegen den Demonstrationsteilnahmen bisher noch keine Probleme gehabt zu haben. Der Einwand in der Stellungnahme vom 8. September 2014, wonach der Beschwerdeführer Auskunft darüber gegeben habe, wie er anlässlich der Demonstration registriert worden sei, erweise sich als unbegründet. So sei der Beschwerdeführer in der Anhörung ausführlich dazu befragt worden und habe lediglich vage geantwortet, indem er angegeben habe, er wisse nicht, woher die Behörden seinen Namen kennen würden. Ebenfalls als unbegründet erweise sich die Befürchtung, aufgrund der beschädigten Identitätskarte verfolgt zu werden. Zum einen seien dem Beschwerdeführer daraus bisher noch keine Probleme erwachsen. Zum andern besitze er auch einen syrischen Pass, was die Befürchtungen ebenfalls nicht zu begründen vermöge. Betreffend die Rekrutierung durch die YPG seien keine konkreten Verfolgungsmassnahmen geltend gemacht worden. So seien die YPG-Leute ohne Weiteres wieder gegangen als die Familie des Beschwerdeführers ihnen eröffnet habe, dass sie keinen Kämpfer stellen
D-5329/2014 werde. Somit sei die Befürchtung unbegründet, bei einer Rückkehr zwangsrekrutiert zu werden. Das BFM habe derzeit auch keine Kenntnisse davon, dass Kurden, die sich weigern würden zu kämpfen, Nachteile in asylrelevantem Ausmass zu befürchten hätten. Auch der Einwand in der Stellungnahme, wonach im kurdisch-kontrollierten Gebiet eine Wehrpflicht bestehe, Zwangsrekrutierungen stattfänden und Säumige bestraft würden, überzeuge nicht, zumal derzeit keine aktuellen und vertrauenswürdigen Quellen dies belegen würden und der Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu knapp und vage sei. 4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerde entgegnet, dass es sich bei der Furcht des Beschwerdeführers vor einer Zwangsrekrutierung durch die YPG um ein zentrales Element der Fluchtgründe handle. Im Rahmen der Stellungnahme sei ein Bericht der SFH eingereicht worden, welcher auf diesbezügliche Probleme hindeute und nicht einfach unbeachtet bleiben dürfe. Das BFM halte fest, es gäbe derzeit keine vertrauenswürdigen Quellen, die auf Zwangsrekrutierungen hindeuten würden. Aus dem Entscheid sei nicht ersichtlich, inwiefern das BFM weitere Abklärungen getroffen habe. Die pauschale Begründung sowie der Umstand, dass der Entscheid im beschleunigten Verfahren nach Art. 17 TestV ergangen sei, würden auf das Ausbleiben von Abklärungen hindeuten. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und unterstehe dem Untersuchungsgrundsatz. Das BFM hätte vorliegend diesen Hinweisen daher nachgehen müssen und dürfe sich nicht mit dem pauschalen Argument begnügen, der eingereichte Bericht vermöge die Befürchtungen einer Zwangsrekrutierung nicht zu belegen. Es gehe nicht an, die unübersichtliche Situation in Syrien als Begründung für das Ausbleiben weiterer Abklärungen vorzuschieben. Der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe nur unkonkret über die behördliche Erfassung seiner Demonstrationsteilnahmen berichten können, sei unzutreffend. Der Beschwerdeführer habe den Grund für seine Befürchtung, nämlich den feindlich gesinnten Nachbarn, der als Sicherheitsbeamter gearbeitet habe, geäussert, habe jedoch auch ausgeführt, er kenne die genauen Registrierungsabläufe nicht. Dieses Aussageverhalten spreche für die Glaubhaftigkeit. Das BFM führe aus, der Besuch des Asaish habe keine nachteiligen Konsequenzen gehabt. Allerdings setze die Flüchtlingseigenschaft keine Vorverfolgung voraus. Der Beschwerdeführer habe Syrien im Januar 2014 verlassen, da er sich vor einer zukünftigen Zwangsrekrutierung gefürchtet habe und die Grenzen in diesem Zeitpunkt noch passierbar gewesen seien. Diese Befürchtungen hätten sich bewahrheitet. So habe die Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitîya Demokrat – PYD) im Juli 2014 ein Gesetz zur Einführung der
D-5329/2014 allgemeinen Wehrpflicht erlassen. Der Vater des Beschwerdeführers habe ihm nach der Ausreise mitgeteilt, dass Zwangsrekrutierungen bereits stattgefunden hätten. Zudem verhindere die PYD mittlerweile auch die Ausreise junger Männer. Darüber hinaus bestehe weiterhin die Gefahr, aufgrund der Demonstrationsteilnahmen von Seiten des Regimes verfolgt zu werden. 4.4 In der Vernehmlassung wendete das BFM ein, dass eine Weigerung, bei den YPG mitzukämpfen, zwar zu niederschwelligen Nachteilen führen könnte, welche jedoch die in Art. 3 AsylG vorausgesetzte Intensität nicht erreichen würden. Eine Zwangsrekrutierung würde auch wenig Sinn machen, zumal die kurdische Armee auf die Loyalität ihrer Kämpfer angewiesen sei. 4.5 In der Replik wurde unter Hinweis auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift ausgeführt, es sei weiterhin nicht ersichtlich, inwiefern das BFM weitere Abklärungen getroffen habe und dem Untersuchungsgrundsatz nachgekommen sei. 5. 5.1 Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. Hinsichtlich der Verfolgung durch die Al-Nusra-Front kann auf die zutreffenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden, wonach es einer Zielgerichtetheit fehlt. Ebenfalls als unbegründet erweist sich die Furcht aufgrund der beschädigten Identitätskarte. 5.2 Zu den Demonstrationsteilnahmen ist zu bemerken, dass zwar nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Beschwerdeführer tatsächlich an Demonstrationen teilgenommen hat. Demgegenüber ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei von den syrischen Behörden aufgrund dieser Teilnahme als Staatsfeind registriert worden (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, als Referenzurteil publiziert). So habe er zwar an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen, dabei jedoch keine besondere Funktion wahrgenommen. Die Demonstranten seien bis etwa im Jahre 2012 oder 2013 jeweils von syrischen Sicherheitsbeamten begleitet worden, später jedoch nicht mehr, da die Kurden die Kontrolle übernommen hätten. Der Beschwerdeführer machte nicht geltend, aufgrund seiner Teilnahme jemals Probleme mit den syrischen Behörden gehabt zu haben oder mit Beamten während der Demonstrationen aneinandergeraten zu sein. Vielmehr führte er aus, ein Nachbar, welcher als Sicherheitsbeamter tätig gewesen sei, habe ihn registriert und daher würde ihm eine Verfolgung drohen. Diese Befürchtung
D-5329/2014 erweist sich aufgrund der Tatsache, dass es trotz angeblicher Registrierung zu keinerlei Massnahmen seitens der Behörden gekommen ist und der Beschwerdeführer anlässlich der Demonstrationen in nicht exponierter Weise in Erscheinung getreten ist, als unbegründet. 5.3 Schliesslich ist auch das Kernvorbringen des Beschwerdeführers, die drohende Rekrutierung durch die YPG nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass eine drohende Rekrutierung für sich allein ohnehin nicht ausreichen würde, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Diesbezüglich kann die Frage offenbleiben, inwiefern es sich bei einer Rekrutierung durch die YPG zwecks Verteidigung des kurdischen Territoriums um eine "staatsbürgerliche" Pflicht handelt, zumal die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung – d.h. die Gefahr ernsthafter Nachteile – für Personen, die sich einer Rekrutierung verweigern, im gegenwärtigen Zeitpunkt zu verneinen ist. Gemäss eigenen Aussagen sei die Familie des Beschwerdeführers, als er noch in Syrien geweilt habe, aufgefordert worden, ein Familienmitglied als Kämpfer zu stellen. Sie hätten sich jedoch geweigert, worauf allerdings keine nennenswerten Massnahmen ergriffen worden seien. Es sei lediglich zu ungerechten Behandlungen, etwa beim Kauf von Brot, gekommen, wobei aufgrund der Protokolle unklar ist, inwiefern diese "Sanktionen" in direktem Zusammenhang mit der Weigerung standen (vgl. act. A19 F83 bis F95). Diese Sanktionen sind aber ohnehin aufgrund mangelnder Intensität als nicht asylrelevant zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer macht überdies geltend, dass sich die Situation mit der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht geändert habe. Dabei beruft er sich zu Recht darauf, dass im Juli 2014 die autonomen Kantone in den kurdischen Gebieten Syriens die obligatorische Dienstpflicht für alle (männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jahren einführten (vgl. Danish Immigration Service, Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 26.02.2015, § 2.3 < http://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/991BA1A7-84C6-42A2-BC16- 23CE6B5D862C/0/Syriennotat26feb2015.pdf >, abgerufen am 10. Juni 2015; Dicle Haber Ajansı, Rojava to defend itself with this law, 15.07.2014, < http://www.diclehaber.com/en/news/content/view/ 410688?from=1923065119 >, abgerufen am 10. Juni 2015). Entgegen der Befürchtung des Beschwerdeführers ist der derzeitigen Quellenlage allerdings nicht zu entnehmen, dass bei einer Weigerung
D-5329/2014 Sanktionen drohen würden, welche als ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu qualifizieren wären, wobei anzumerken bleibt, dass die Quellenlage eher als dünn bezeichnet werden muss. Der Danish Immigration Service führt dazu etwa aus, dass die Namen von denjenigen, welche sich nicht zum Dienst melden würden, dem Asaish übergeben würden und fortan an Checkpoints nach ihnen gesucht werde, jedoch keine aktive Suche am Wohnort stattfinde. Bei einer Desertion werde die betreffende Person dem Gericht zugeführt und es könne zu einer Gefängnisstrafe kommen (vgl. Danish Immigration Service, a.a.O. § 2.3.4). In ähnlicher Weise äussert sich ein Bericht der schwedischen Migrationsbehörden, wonach bei einem Nicht-Einrücken Listen an Checkpoints verteilt würden und die betreffenden Personen bei einem Aufgreifen den entsprechenden Einheiten zugeführt würden, ohne dass im Bericht jedoch eine Bestrafung erwähnt wird (vgl. Migrationsverket, Lifos. Center för landinformation och landanalys inom migrationsområdet, Förhållanden i syriska områden under PYDkontroll, 20.05.2015, S. 18, < http://lifos.migrationsverket.se/dokument?documentSummaryId=34781 >, abgerufen am 10. Juni 2015). Eine andere Quelle berichtet von "legal consequences" für Personen, welche ihrer Dienstpflicht nicht nachkommen würden, ohne diese Konsequenzen jedoch zu spezifizieren (vgl. Kurdwatch, Al-Qamishli: Final deadline for »volunteer« recruitment < http://www.kurdwatch.org/?aid=3315&z=en&cure=1029 >, abgerufen am 10. Juni 2015). In vergleichbarer Weise berichtet eine weitere Quelle von "some penalties", ohne Details zu den Strafen zu nennen (vgl. ARA News, Conscription Law: PYD calls on Syria Kurds to ‘defend dignity’, 19.07.2014, < http://aranews.net/2014/07/conscription-law-pyd-calls-syria-kurds-defenddignity >, abgerufen am 10. Juni 2015). Ein syrischer Journalist aus dem Kanton Cizîrê führte anfangs 2015 aus, bisher seien noch keine Strafen verhängt worden, aber es habe eine Verhaftungswelle gegeben (vgl. Syria Direct, ‘I was scared they would take my sister for recruitment’, 21.01.2015, < http://syriadirect.org/news/%e2%80%98i-was-scared-they-would-takemy-sister-for-recruitment%e2%80%99 >, abgerufen am 10. Juni 2015). Die Medienabteilung der YPG selbst liess verlauten, dass der Dienst freiwillig sei und es den Kämpfern somit auch jederzeit freistehe, die Truppen zu verlassen (vgl. ARA News, Syria is being divided into small states: YPG official, 05.06.2014, < http://aranews.net/2014/06/we-are-all-forced-intothe-battlefield-to-protect-our-families-ypg-official >, abgerufen am 10. Juni 2015). Demgegenüber berichtet Kurdwatch von einer Mitteilung der YPG, wonach juristische Konsequenzen für den Fall angedroht würden, dass sich Dienstpflichtige nicht ordnungsgemäss melden würden (vgl. Kurdwatch, Al-Qamishli: Final deadline for »volunteer« recruitment, 01.01.2015,
D-5329/2014 < http://www.kurdwatch.org/index.php?aid=3315&z=en&cure=1029 >, abgerufen am 10. Juni 2015). Lediglich die Newsplattform Siraj Press berichtete im März 2015 von einer angeblichen Hinrichtung eines Mannes, der sich geweigert habe, sich der Miliz anzuschliessen (vgl. ARA News, ير غ ا عةت ي ب جب ،حزب أل لى وي يع ع جم لم ال ع ية ت ف ي تال ك ق يس :«YPG» ال ئة رئ ي ه اع دف ي ال ن ف فري قال/http://sirajpress.com > ,14.11.2014 ,ع --YPG/م عدم/6329 سط-عربياا -ًاباا -ت نة-و ين-رأس-مدي ع ض-ال رف يم-وت ل س ته-ت ث -abgeru ,< ج fen am 10. Juni 2015.). In ähnlicher Weise berichtet Kurdwatch von einem jungen Mann, der im November 2014 erschossen worden sei, als er seiner Verhaftung im Rahmen einer Rekrutierungskampagne habe entgehen wollen (vgl. Kurdwatch, Ad-Darbasiyah: Asayiş fatally shoot fleeing conscript, 21.11.2014, < http://www.kurdwatch.org/ index.php?aid=3278&z=en&cure=1016 >, abgerufen am 10. Juni 2015). Aufgrund dieser Quellenlage ist das Vorliegen einer begründeten Furcht vor einer Verfolgung asylrelevanten Ausmasses zu verneinen, zumal sich daraus nicht das Bild eines systematischen Vorgehens gegen Dienstverweigerer ergibt, welches die Schwelle zu ernsthaften Nachteilen erreichen würde. Denn die Berichte sprechen mehrheitlich von entweder gar keinen oder nicht weiter spezifizierten Sanktionen. Die vom Danish Immigration Service angesprochenen Gefängnisstrafen beziehen sich auf Deserteure und somit auf Personen, die sich bereits den Truppen angeschlossen hatten. Dies lässt sich somit nicht unbesehen auf Personen übertragen, welche sich weigern, den Dienst überhaupt anzutreten. Zu den beiden Quellen, welche von Tötungen berichten, ist zu bemerken, dass sich die darin gemachten Aussagen in anderen Quellen nicht verifizieren liessen und sie sich zudem ohnehin nicht zu den genauen Umständen der Tötungen äussern. Die Aussagekraft dieser Berichte ist somit sehr beschränkt. Hinzu tritt, dass selbst unter der Annahme, es käme zu Bestrafungen erheblicher Schwere, deren zugrundeliegende Motivation wohl nicht asylrelevant wäre, zumal die Quellenlage nicht darauf hindeutet, Refraktäre im Zusammenhang mit den YPG würden als "Staatsfeinde" betrachtet und daher einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zugeführt. In Ermangelung eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs wäre eine drohende Bestrafung somit lediglich unter dem Aspekt der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant, welcher aufgrund der in der angefochtenen Verfügung angeordneten vorläufigen Aufnahme hier allerdings nicht Prozessgegenstand ist.
D-5329/2014 Mangels ernsthafter anderweitiger Anhaltspunkte ist daher davon auszugehen, dass auch im heutigen Kontext zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich ziehen würde. 5.4 Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers somit zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6.3 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 24. September 2014 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ge-
D-5329/2014 währt worden ist und nicht von einer Veränderung in den finanziellen Verhältnissen auszugehen ist, sind trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten zu erheben.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5329/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger
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