Abtei lung IV D-5290/2010/wif {T 0/2} Urteil v o m 6 . Dezember 2010 Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. B._______, geboren [...], Kosovo vertreten durch lic. iur. Christian Affentranger, Rechtsanwalt, Rudolf & Bieri AG, [...], Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 28. Juni 2010 / N [...]. Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Besetzung Parteien Gegenstand
D-5290/2010 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Ashkali aus Z._______ (Kosovo), verliess ihre Heimat gemäss eigenen Angaben zusammen mit ihrem Ehemann A._______ am 1. Juni 2001 und suchte am 11. Juni 2001 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, Unbekannte hätten sie und ihren Ehemann zweimal zuhause überfallen, einige Sachen gestohlen und versucht, sie zu vergewaltigen. Ihr Mann sei von den Albanern beschimpft und geschlagen worden. B. Mit Verfügung vom 12. September 2001 lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes mangels Asylrelevanz (Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) und wegen Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen (Art. 7 AsylG) ab. Gleichzeitig ordnete die Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Ehepaars an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Mit Schreiben vom 7. Januar 2010 beantragte die zuständige Behörde des Kantons Y._______ beim BFM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes gestützt auf ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil des Kantonsgerichts Y._______ vom 11. Juni 2008. Darin war der Ehemann wegen einer Straftat zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. D. Mit Verfügung vom 2. März 2010 hob das Bundesamt die vorläufige Aufnahme des Ehemannes der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung unverzüglich nach Beendigung des Strafvollzugs an. Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann der Beschwerdeführerin mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 31. März 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (vgl. D-2114/2010). E. Mit Schreiben vom 9. März 2010 gewährte das BFM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine eventuelle Aufhe- D-5290/2010 bung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 84 Abs. 2 AuG. Zur Begründung führte die Vorinstanz an, Kosovo gelte heute auch für Angehörige von ethnischen Minderheiten als sicheres Land. Abklärungen des Amtes hätten ergeben, dass zahlreiche Verwandte ihres Ehemannes – seine Eltern, ein Bruder, zwei Schwestern mit ihren Familien sowie vier Onkel väterlicherseits mit ihren Familien – in W._______/Z._______ wohnhaft seien. Die meisten hätten dank finanzieller Unterstützung des Onkels väterlicherseits aus U._______ auf dessen Grundstück ein Haus bauen können. Derzeit sei ein [...] Haus in Bau, welches dem Onkel aus U._______ als Feriendomizil dienen werde. Der Bruder der Beschwerdeführerin wohne in einem anderen Quartier in Z._______. Sie könne daher auf ein grosses soziales Beziehungsnetz zurückgreifen, welches ihr bei der Wiedereingliederung in der Heimat behilflich sein werde. Ausserdem befänden sich ein Grundstück und zahlreiche Immobilien im Quartier W._______ in Familienbesitz. Unter diesen Umständen sollte es ihr und ihrem Ehemann möglich sein, eine wirtschaftliche Lebensgrundlage aufzubauen. Das Bundesamt setzte der Beschwerdeführerin eine Frist zur Stellungnahme bis am 31. März 2010 an, welche diese ungenutzt verstreichen liess. F. Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2010 forderte der Instruktionsrichter im Beschwerdeverfahren des Ehemannes (vgl. oben Bst. D) die Vorinstanz im Rahmen eines Schriftenwechsels unter anderem auf, zur Frage der Familieneinheit gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG Stellung zu nehmen. Während der Vernehmlassungsfrist hob das BFM mit Verfügung vom 28. Juni 2010 – eröffnet am 29. Juni 2010 – die mit Entscheid vom 12. September 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin auf und ordnete deren Wegweisung gleichzeitig mit ihrem Ehemann nach dessen Strafverbüssung an. G. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. Juli 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und von einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei abzusehen. Eventualiter ersuchte sie um Sistierung des Rechtsmittelverfahrens bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens des Ehemannes, da derzeit noch offen sei, ob dieser die Schweiz tatsächlich werde verlassen müssen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die D-5290/2010 Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Mit der Rechtsmitteleingabe fanden Kopien folgender Dokumente Eingang in die Akten: Ein undatierter Arbeitsvertrag mit einem Reini gungsunternehmen (Vertragsbeginn: 1. Januar 2010), ein das Ehepaar [...] betreffendes Empfehlungsschreiben vom 21. März 2010, ein ärztliches Zeugnis des Hausarztes der Beschwerdeführerin vom 24. März 2010, eine Medienmitteilung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) und anderer Hilfswerke vom 17. Februar 2010 zum Thema Zwangsrückschaffungen von Roma nach Kosovo, ein Schreiben einer Integrationsbegleiterin vom 15. Juli 2010 sowie zwei Seiten der SFH- Position zu asylsuchenden Roma aus Kosovo vom 10. Oktober 2008. Auf die Begründung der angefochtenen Verfügung sowie der Beschwerde wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. H. Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2010 lehnte der zuständige Instruktionsrichter den Sistierungsantrag ab; er hielt indessen fest, auf grund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs würden die Beschwerdeverfahren der Eheleute, welche vom selben Rechtsanwalt vertreten seien, koordiniert behandelt. Zur Beurteilung des Gesuchs um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, mittels eines beigelegten Formulars ihre Bedürftigkeit zu belegen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete der Instruktionsrichter, das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er ab. Die Beschwerdeschrift ging zur Vernehmlassung an die Vorinstanz. I. In der Vernehmlassung vom 28. Juli 2010 hielt das BFM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel und es würden keine Elemente vorgebracht, welche nicht bereits Gegenstand des Entscheids gewesen seien. Deshalb beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt. D-5290/2010 J. Mit Eingabe vom 10. August 2010 reichte die Beschwerdeführerin eine Unterstützungsbestätigung vom 9. August 2010, eine Zahlungserinnerung sowie das teilweise ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ein und fügte an, sie sei offensichtlich bedürftig im Sinne des Gesetzes und nicht in der Lage, für die Verfahrenskosten aufzukommen. Im Weiteren ersuchte sie um nochmalige Prüfung des – mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2010 abgewiesenen – Gesuchs um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, sei sie doch "verständlicherweise vollkommen rechts- und prozessunerfahren und der deutschen Sprache nicht mächtig" beziehungsweise "vollkommen hilflos". K. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2010 liess die Beschwerdeführerin ein Update zur Lage der medizinischen Versorgung in Kosovo von Grégoire Singer zu den Akten reichen. Dem Bericht sei zu entnehmen, dass eine Rückkehr der Beschwerdeführerin (und ihres Ehemannes) aufgrund der inakzeptablen Lage in Kosovo unter keinen Umständen zumutbar sei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. D-5290/2010 2. 2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art 49 VwVG). 2.2 Am 1. Januar 2008 trat das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) in Kraft; gleichzeitig wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) aufgehoben. Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 126a Abs. 4 AuG gilt – unter Vorbehalt der Absätze 5 bis 7 – für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der am 16. Dezember 2005 beschlossenen Änderung des Asylgesetzes sowie des AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Die Beschwerdeführerin wurde vom BFM mit Verfügung vom 12. September 2001 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 4 aANAG vorläufig aufgenommen. Aufgrund der übergangsrechtlichen Regelung gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren daher das AuG anwendbar. 3. 3.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vor läufige Aufnahme sind nicht mehr erfüllt, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig ist (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) sowie möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat staat, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben. 3.2 Im angefochtenen Entscheid hob die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin unter Berufung auf Art. 84 Abs. 2 AuG auf, da der Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt zulässig, zumutbar und möglich sei. Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin sei mit Verfügung vom 12. September 2001 abgewiesen und ihre Flüchtlingseigenschaft rechtskräftig verneint worden, weshalb ein Wegweisungsvollzug das Refoulement-Verbot nicht verletze. Aus den Akten würden sich auch keine Anhaltspunkte für eine drohende Verfolgung, Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung oder technische Rückkehrhindernisse ergeben. D-5290/2010 Eine Rückkehr in den seit 6. März 2009 als verfolgungssicher erklärten Herkunftsstaat Kosovo sei sowohl grundsätzlich als auch individuell zumutbar. Die Beschwerdeführerin habe ausser ihrem Ehemann und dessen Schwester keine Verwandten in der Schweiz. Es sei ihr demnach zuzumuten, zusammen mit ihrem Ehemann, dessen vorläufige Aufnahme am 2. März 2010 aufgehoben worden sei, in die gemeinsame Heimat zurückzukehren, wo sie über eine grosse Verwandtschaft verfügten. Wie die Abklärungen des schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina vor Ort ergeben hätten, wohnten zahlreiche Verwandte des Ehemannes der Beschwerdeführerin in W._______/Z._______., nämlich seine Eltern, ein Bruder, zwei Schwestern mit ihren Familien sowie vier Onkel väterlicherseits mit ihren Familien. Die meisten hätten dank finanzieller Unterstützung des in U._______ lebenden Onkels väterlicherseits auf dessen Grundstück ein Haus bauen können. Derzeit sei ein [...] Haus in Bau, welches dem Onkel aus U._______ als Feriendomizil dienen werde. Der Bruder der Beschwerdeführerin wohne in einem anderen Quartier in Z._______. Sie könne daher bei ihrer Rückkehr auf ein grosses und tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen. Zwar hätten die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann kein eigenes Haus, doch befänden sich zahlreiche Immobilien und ein Grundstück in Familienbesitz. Sie könnten deshalb wenigstens für eine befristete Zeit im Haus von Familienmitgliedern unterkommen. Eine soziale Wiedereingliederung sollte auch deshalb problemlos gelingen, weil der grösste Teil des Bezirks W._______ von Ashkali bewohnt sei. Es sei davon auszugehen, dass das Ehepaar auch in finanzieller Hinsicht auf die Hilfe der Familie zählen könne, zumal der Onkel aus U._______ seine Verwandten in der Heimat seit vielen Jahren unterstütze. Die Stellensuche sei bei der hohen Arbeitslosigkeit in Kosovo zwar nicht einfach, doch bestehe die Möglichkeit, in einem der traditionell von Ashkali besetzten Erwerbsbereiche tätig zu sein. Der Ehemann der Beschwerdeführerin sei jahrelang als Tagelöhner erwerbstätig gewesen, und es sei ihm zuzumuten, sie bei der Rückkehr in wirtschaftlicher Hinsicht zu unterstützen. Trotz der unbestreitbar schwierigen Verhältnisse in Kosovo bestünden somit keine Hinweise, wonach die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat aus wirtschaftlichen Gründen in eine Existenz bedrohende Situation geraten würde. D-5290/2010 3.3 In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, das private Interesse der Beschwerdeführerin am Verbleib in der Schweiz überwiege das öffentliche Interesse an ihrer Wegweisung. Sie sei bestens ins gesellschaftliche Leben in der Schweiz integriert, habe sie doch zusammen mit ihrem Ehemann wiederholt ein Integrationsprojekt besucht, wobei sie an den Anlässen aktiv teilgenommen und verantwortungsvolle Aufgaben übernommen habe. Sie gehe einer geregelten Erwerbstätigkeit nach, sei auch in strafrechtlicher Hinsicht nie negativ in Erscheinung getreten, komme ihren finanziellen Verpflichtungen jeweils fristgerecht nach und sei noch nie betrieben worden. Die Beschwerdeführerin leide "an einer chronischen Depression bzw. an einer "postdramatischen" (wohl: posttraumatischen) Belastungsstörung, sei "in engmaschiger psychiatrischer Behandlung" und seit Jahren auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen. Dem beiliegenden Arztbericht vom 24. März 2010 sei zu entnehmen, dass eine Ausschaffung ins Herkunftsland zwangsläufig eine Verschlechterung der psychischen Situation zur Folge hätte, und eine adäquate Behandlung in Kosovo nicht gewährleistet sei. Im Weiteren habe die Unabhängigkeit Kosovos die Situation der ethnischen Minderheiten nicht verbessert. Den Gemeinden fehlten die fi nanziellen Mittel, um für die elementarsten Bedürfnisse der Rückkehrer zu sorgen. Die Roma-Gemeinschaften seien die verletzlichste Gruppe, und die unter Zwang zurückgeführten Rückkehrer seien in einer besonders prekären Lage. Angehörige von Roma-Gemeinschaften würden bei der Rückkehr menschenunwürdige Lebensbedingungen vorfinden und keine Chance auf eine gesellschaftliche Integration haben. Zudem wohnten die Männer, welche sie in der Vergangenheit sexuell belästigt hätten, immer noch in ihrem Heimatdorf. Der Beschwerdeführerin als Ashkali und als Opfer von sexuellen Übergriffen sei es unter keinen Umständen möglich und zumutbar, nach Kosovo zurückzukehren. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann seien vollkommen mittellos und könnten aufgrund ihrer ärmlichen Verhältnisse kein eigenes Wohnheim erwerben. 98% der in Kosovo lebenden Ashkali seien arbeitslos; für das Ehepaar, das seit über neun Jahren nicht mehr in Kosovo ge lebt habe, sei es daher erst recht unmöglich, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz könne die Beschwerdeführerin nicht im Haus von Familienmitgliedern wohnen, D-5290/2010 da ihre Verwandten im vom BFM angesprochenen Wohnhaus selber sehr eng zusammenleben würden und diese Unterkunft klein, sehr alt sowie sanierungsbedürftig sei und über keinen Strom verfüge. 4. 4.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrecht liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm oder ihr Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung drohen. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da das Bundesamt mit Verfügung vom 12. September 2001 rechtskräftig festgestellt hat, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, steht das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non- Refoulements dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei ner Rückkehr nach Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschie- D-5290/2010 bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohten (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen zur Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls ist indessen nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Kosovo eine derartige Gefahr drohe, welche den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen lassen würde. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kosovo lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist daher sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 4.2 4.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 4.2.2 Die Asylbehörden beobachten die Lage der Minderheiten in Kosovo laufend und einlässlich. Gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 9 erachtete die ARK die Rückkehr für Angehörige der Minderheiten nach Kosovo infolge der gewalttätigen Ereignisse vom März 2004 – von einigen Ausnahmen abgesehen – als nicht zumutbar. Die Situation beruhigte sich jedoch in der Folge dank verstärktem Einsatz der internationalen Truppen wieder. Angesichts der jüngeren Entwicklung in Kosovo, namentlich einer Verbesserung der allgemeinen Lage der Angehörigen von ethnischen Minderheiten, nahm die ARK in EMARK 2006 Nr. 10 eine neue Einschätzung vor und kam zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung von Albanisch sprachigen Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo grundsätzlich zumutbar sei, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung (insbesondere durch Untersuchungen vor Ort) bestimmte Reintegrationskriterien wie die berufliche Ausbildung, der Gesundheitszustand, das Alter, die Frage nach einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage und das Bestehen eines Beziehungs- D-5290/2010 netzes in Kosovo, erfüllt seien (vgl. EMARK 2006 Nr. 10 E. 5.4 S. 107 f.). An dieser Einschätzung hat sich seither nichts geändert, weshalb sich das Bundesverwaltungsgericht der in EMARK 2006 Nr. 10 festgehaltenen Praxis anschloss (vgl. BVGE 2007/10 E. 5.3 ff. S. 111 ff.). Diese Beurteilung ist gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts auch nach der Unabhängigkeit Kosovos noch gültig (vgl. diesbezüglich die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7102/2008 vom 18. Juni 2010 E. 6.2 und D-737/2007 vom 4. Oktober 2010 E. 6.3.2). 4.2.3 Anlässlich des Asylverfahrens gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie habe seit ihrer Geburt bis zur Heirat im Jahr 2000 mit ihrer Familie in Z._______. gewohnt; nach der Heirat bis zur Ausreise im Jahr 2001 lebte sie als Hausfrau zusammen mit ihrem Ehemann und dessen Familie in W._______/Z._______. Die Vorinstanz hat im Januar/Februar 2010 die aktuellen Lebensbedingungen der Familien des Ehepaars durch das Verbindungsbüro in Pristina abklären lassen und der Beschwerdeführerin dazu vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör gewährt, wovon sie allerdings keinen Gebrauch machte (vgl. Sachverhalt Bst. E). Zwar leben die Eltern und Geschwister des Ehemannes der Beschwerdeführerin tatsächlich in bescheidenen Verhältnissen. In der Beschwerde wird jedoch nicht bestritten, dass der in U._______ wohnhafte Onkel des Ehemannes der Beschwerdeführerin die Familie im Heimatland seit vielen Jahren finanziell unterstützt und die meisten Familienmitglieder auf seinem Grundstück ein Haus bauen konnten. Zu stützen ist auch die Annahme des BFM, die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann könnten zumindest für eine befristete Zeit im Haus von Familienmitgliedern unterkommen, wobei die Vorinstanz – entgegen dem Einwand des Rechtsvertreters, der sich nur auf ein einziges, kleines Haus bezieht, in dem die Eltern sowie ein Bruder des Ehemannes der Beschwerdeführerin mit seiner Familie leben – berechtigterweise offenliess, welches der mehreren im Familienbesitz vorhandenen Häuser (einschliesslich das im Bau befindliche) dazu am besten geeignet ist. Die in der Beschwerdeschrift zitierte Medienmitteilung der SFH vom 17. Februar 2010 sowie die Auszüge aus dem SFH-Positionsbezug zu asylsuchenden Roma aus Kosovo vom 10. Oktober 2008 sind nicht geeignet, die Abklärungsergebnisse des Verbindungsbüros in Pristina zur konkreten Situation der Familien der Beschwerdeführerin und ihres Mannes zu entkräften. Auch das an den Rechtsvertreter gerichtete und D-5290/2010 der Beschwerde beigelegte Schreiben einer Integrationsbegleiterin vom 15. Juli 2010 vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, beruht es doch lediglich auf Angaben der Beschwerdeführerin, welche auch in der Beschwerde vorgebracht und somit vorliegend ohnehin berücksichtigt wurden. Sodann ist auch das Argument in der Rechtsmitteleingabe, die Männer, welche sie sexuell belästigt hätten, wohnten immer noch im Heimatdorf der Beschwerdeführerin, unbehelflich, vermochte sie doch zum einen die behaupteten sexuellen Übergriffe im Asylverfahren nicht glaubhaft zu machen und gab sie zum anderen anlässlich der Befragungen an, die Täter nicht zu kennen (Befragungsprotokoll vom 13. Juni 2001, A4 S. 5 sowie Anhörungsprotokoll vom 13. Juli 2001, A20 S. 5). Überdies wird sie nicht als alleinstehende Frau nach Kosovo zurückkehren, sondern gemeinsam mit ihrem Ehemann. Das Ehepaar ist ausserdem kinderlos. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist es dem jungen und gesunden Ehemann der Beschwerdeführerin durchaus zuzumuten, wieder seiner früheren Tätigkeit als Tagelöhner nachzugehen und seine Frau wirtschaftlich zu unterstützen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass allfällige wirtschaftliche Schwierigkeiten nach der weiterhin gültigen Rechtsprechung der ARK keine existenzbedrohende Situation darstellen, welche den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als unzumutbar erscheinen liessen (EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e S. 159). 4.2.4 Als weiteres Wegweisungshindernis wird in der Beschwerde vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei "in engmaschiger psychiatrischer Behandlung", welche zwingend weiterzuführen sei, was in Kosovo nicht möglich sei. Das eingereichte Arztzeugnis vom 24. März 2010 vermag dieses Vorbringen allerdings nicht zu stützen. Darin bestätigt der behandelnde Arzt – ein Allgemeinpraktiker – die Beschwerdeführerin und ihren Mann seit achteinhalb Jahren als Hausarzt zu betreuen. Als medizinisches Hauptproblem des Paares nennt er einen unerfüllten Kinderwunsch, der zu verschiedenen Abklärungen und Therapieversuchen geführt habe. Dann fügt er ohne nähere Erläuterungen an, die Beschwerdeführerin "leidet ausserdem an einer chronischen Depression bzw. an einer posttraumatischen Belastungsstörung". Seit Jahren sei sie deswegen "immer wieder und auch zum aktuellen Zeit punkt auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen". Eine Ausschaffung in das Herkunftsland würde zwangsläufig eine Verschlechte- D-5290/2010 rung der psychischen Situation zur Folge haben, ohne dass eine adäquate Behandlung gewährleistet sei. Zu diesen geltend gemachten gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerin ist Folgendes festzuhalten: Der einzige eingereichte Arztbericht stammt von einem Hausarzt beziehungsweise Allgemeinpraktiker. Dem Gericht liegen weder eine fundierte fachärztliche Diagnose, noch Berichte zur geltend gemachten "engmaschigen psychiatrischen Behandlung" durch einen psychiatrischen Facharzt vor. Aus dem kurzen, kaum substanziierten Arztbericht geht lediglich hervor, dass die Beschwerdeführerin "immer wieder und auch zum jetzigen Zeitpunkt" in medikamentöser Behandlung sei. Die Notwendigkeit einer psychiatrischen Behandlung der Beschwerdeführerin wegen einer chronischen Depression und einer posttraumatischen Belastungsstörung ist somit auch nicht ansatzweise hinreichend belegt, weshalb auch kein Anlass besteht, diesbezüglich weitere Abklärungen anzuordnen. Eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin aufgrund einer medizinischen Notlage bei einer Rückkehr nach Kosovo kann daher hinlänglich ausgeschlossen werden, weshalb auch aus medizini scher Sicht dem Wegweisungsvollzug nichts entgegensteht. An dieser Einschätzung vermag der mit Eingabe vom 29. Oktober 2010 zu den Akten gereichte Bericht zur Lage der medizinischen Versorgung in Kosovo (siehe oben Bst. K) nichts zu ändern. Einzig der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Rückkehrhilfe nach Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG hinzuweisen. 4.2.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, die junge und gesunde Beschwerdeführerin gerate im Falle der Rückkehr nach Kosovo aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation. Dabei soll nicht in Abrede gestellt werden, dass eine Rückkehr der Beschwerdeführerin zumindest zu Beginn mit wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten verbunden sein könnte. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage in Kosovo als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 4.3 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen- D-5290/2010 digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Das BFM hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund besonderer Umstände wird jedoch gestützt auf Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet, womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird. Das mit Eingabe vom 10. August 2010 erneut gestellte Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist – wie das erste mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2010 abgelehnte (vgl. Sachverhalt Bst. J) – ebenfalls abzuweisen, da keine im Vergleich mit der ersten Gesuchsbegründung neue massgeblichen Umstände geltend gemacht werden. (Dispositiv nächste Seite) D-5290/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N [...] (per Kurier; in Kopie) - [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie) Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Daniel Schmid Jacqueline Augsburger Versand: Seite 15