Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5281/2017
Urteil v o m 11 . Januar 2019 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren am 26. Juli 1997, Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. August 2017 / N_______.
D-5281/2017 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein in B._______ in der Nordprovinz geborener ethnischer Tamile, der zeitlebens in C._______/D._______ im Distrikt E._______ in der Ostprovinz lebte, verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am (...) und gelangte am 24. November 2015 illegal in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Am 30. November 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 11. Mai 2017 die Anhörung statt. A.b Zur Begründung seines Asylgesuches führte er im Wesentlichen an, es seien drei seiner (Nennung Verwandte) – zwei davon seien im Jahr (...) und einer noch vorher verstorben – bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) aktiv gewesen. F._______, der ein Freund seines (Nennung Verwandter) gewesen sei, sei Ende des Jahres (...) aus der Rehabilitationshaft entlassen worden und habe fortan bei ihnen gewohnt. Er sei in der Folge wiederholt mit F._______ unterwegs gewesen. Anlässlich einer gemeinsamen Ausfahrt seien sie am (...) in der Nähe eines Ladens verunfallt, worauf F._______ vom Criminal Investigation Department (CID) festgenommen und er am Unfallort zurückgelassen worden sei. Er habe danach im Laden auf seinen Vater gewartet, der ihn abgeholt und verarztet habe. Zwei Tage später, am (...), hätten ihn Angehörige des CID ebenfalls festgenommen und in ein Camp gebracht, das einige Fahrminuten von seinem Haus entfernt gewesen sei. Dort habe man ihn bis am (...) festgehalten und während der Haft zu F._______ und zum Verbleib von Waffen befragt. Auch sei er geschlagen worden. Am Tag seiner Entlassung habe man ihn durch den Hinterausgang des Camps hinausgelassen, worauf er nach Hause gegangen sei und bis am (...) keine Probleme mehr gehabt habe. An jenem Tag sei er vom CID zu Hause gesucht worden. Er selber habe sich aber bei seiner (Nennung Verwandte) aufgehalten, um ihr das Essen zu geben. Seine Mutter habe ihn telefonisch über die Suche informiert und ihn aufgefordert, nicht nach Hause zu kommen. Eine Stunde nach diesem Telefonat sei er vom (Nennung Verwandter) abgeholt worden, der ihn zu sich nach Hause mitgenommen habe. Da der CID an diesem (...) sehr lange auf ihn zuhause gewartet habe, habe er im (...) beschlossen, das Land zu verlassen. Ferner sei er auch nach seiner Ausreise vom CID gesucht worden. Er befürchte, nach einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka festgenommen und zum Aufenthalt von F._______ befragt sowie geschlagen zu werden. A.c Zum Beleg seiner Identität reichte er (Nennung Beweismittel) zu den Akten.
D-5281/2017 B. Mit Verfügung vom 11. August 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. C. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. August 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Feststellung, dass die angefochtene Verfügung seinen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung verletze und daher nichtig sei, sowie die Anweisung an das SEM zur Weiterführung des Asylverfahrens, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, subeventualiter die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subsubeventualiter die Aufhebung der Dispositivziffern 3 bis 5 und die Feststellung der Unzulässigkeit oder zumindest der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ferner sei ihm vollständige Einsicht in die gesamten Akten des SEM, insbesondere in die Aktenstücke A9 und A10, und in sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 zu gewähren, und es sei eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Zudem sei ihm der Spruchkörper bekanntzugeben und zu bestätigen, dass dieser zufällig ausgewählt worden sei. Auf die zahlreichen Beschwerdebeilagen und die im Rahmen der Beschwerdebegründung gestellten Beweisanträge wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen D. Mit Zwischenverfügung vom 28. September 2017 teilte der damals zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer den voraussichtlichen Spruchkörper mit, hiess den Antrag betreffend Bestätigung der zufälligen Auswahl des Spruchgremiums im Sinne einer Verweisung auf die betreffenden Bestimmungen des VGR gut und teilte dem Beschwerdeführer die Namen der an der angefochtenen Verfügung beteiligten Personen des SEM mit. Die Anträge, das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugängliche Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offenzulegen und anschliessend eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen, wurden abgewiesen. Ferner wurden sowohl der Antrag betreffend die Akteneinsicht in die Akten A5/1, A7/1, A9/1, A10/2, A15/1 und A16/1 als auch der Antrag auf Ansetzung einer angemessenen
D-5281/2017 Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen. Weiter wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die ihm geeignet erscheinenden Beweismittel (inkl. Übersetzungen) innert 30 Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung einzureichen, wobei bei ungenutzter Frist das Verfahren aufgrund der Akten weitergeführt werde. Sodann wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 13. Oktober 2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 1500.– einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Der Kostenvorschuss wurde am 13. Oktober 2017 bezahlt. E. In seiner Eingabe vom 6. November 2017 erneuerte der Beschwerdeführer seine Anträge auf Bestätigung der zufälligen Auswahl des Spruchgremiums und Offenlegung der nicht öffentlich zugänglichen Quellen des SEM- Lagebildes vom 16. August 2016. Weiter teilte er mit, es sei ihm bisher nicht gelungen, zusätzliche Informationen und Beweismittel zum Beleg der LTTE-Tätigkeit seines (Nennung Verwandter) und von F._______ beizubringen. Der Eingabe lagen sodann weitere Beweismittel (Auflistung Beweismittel) bei. F. Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren am 28. September 2018 zur Behandlung auf Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger übertragen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
D-5281/2017 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 28. September 2017 den voraussichtlich befassten Spruchkörper mitgeteilt und die Zufälligkeit seiner Zusammensetzung bestätigt. Aufgrund seitheriger Rechtsprechungsentwicklungen und seinem in der Eingabe vom 6. November 2017 erneuerten Antrag betreffend Bestätigung der zufälligen Auswahl des Spruchgremiums ist in diesem Zusammenhang Folgendes festzuhalten: 2.2 Aus Art. 30 BV lässt sich kein Anspruch auf vorgängige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers ableiten (vgl. Urteil des BGer 2D_49/2011 vom 25. September 2012 E. 3.6), und auch das für das Bundesverwaltungsgericht massgeblich anwendbare Verfahrensrecht (VwVG, BGG, VRG) schreibt dies nicht vor (vgl. dazu auch Urteil des BGer 1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2.1). Für die Geltendmachung von Ausstandsgründen genügt es, dass sich die Namen aller Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichts, vorliegend insbesondere der Abteilungen IV und V, aus einer leicht zugänglichen öffentlichen Quelle wie dem Staatskalender oder dem Internet ergeben (vgl. BGE 128 V 82 E. 2b). Auf den Antrag wäre im heutigen Zeitpunkt daher nicht einzutreten (vgl. Urteil des BVGer E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1). In Bezug auf den wiederholten Antrag, die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers zu bestätigen, ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1526/2017 vom 26. April 2017 zu verweisen. Demnach besteht weder ein Anspruch auf zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers noch ein solcher auf Bestätigung einer zufälligen Zusammensetzung (kürzlich bestätigt in dem als Grundsatzurteil zu publizierenden Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4). 2.3 Der Beschwerdeführer ersucht weiter um Akteneinsicht beziehungsweise Offenlegung der Quellen des Lageberichts des SEM „Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016“ sowie um Einsicht in die Akten der Botschaftsabklärung und Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung. Diese Anträge wurden mit Zwischenverfügung vom 28. September 2017
D-5281/2017 abgewiesen. Der im Schreiben vom 6. November 2017 diesbezüglich erneut gestellte Antrag ist – angesichts der unveränderten Sach- und Rechtslage – unter Verweis auf die vorgenannte Zwischenverfügung abzuweisen. 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung der Rechtsgleichheit, in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie die unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, die Nichtigkeit respektive eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 3.2 3.2.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung der Nichtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung, da der Anspruch auf Kenntnis aller am Entscheid beteiligten Personen verletzt sei. Weder aus dem Kürzel G._______ noch aus der generischen Funktionsbezeichnung (Nennung Bezeichnung) noch aus den nicht lesbaren Unterschriften gehe hervor, welche Personen an der Verfügung mitgewirkt hätten.
Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. dazu BGE 132 II 342 E. 2.1 m.w.H.). Schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler können unter Umständen die Nichtigkeit einer Verfügung nach sich ziehen. Aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der Partei kein Nachteil erwachsen. Eine Person in einem Verwaltungsverfahren hat Anspruch darauf, dass die Behörden in einem sie betreffenden Verfahren ordnungsgemäss zusammengesetzt sind und die Ausstands- und Ablehnungsgründe beachtet werden. Dieses Recht umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe der Behördenmitglieder, die beim Entscheid mitwirken, denn nur so können die Betroffenen feststellen, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige Besetzung der Verwaltungsbehörde und eine unparteiische Beurteilung ihrer Sache gewahrt ist. Die Namen der am Entscheid beteiligten Personen müssen jedoch nicht in demselben ausdrücklich genannt werden. Nach bundesgerichtlicher Praxis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, beispielsweise in einem besonderen Schreiben (vgl. dazu Urteil des BVGer
D-5281/2017 D-2335/2013 vom 8. April 2014 E. 3.4.1; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURN- HERR, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 2016, N 979). 3.2.2 Zur in E. 3.2.1 dargelegten Rüge ist Folgendes anzuführen: Aus dem in der Verfügung bei der als (Nennung Funktionsbezeichnung) vermerkten Person handschriftlich eingefügten Kürzel H._______ lässt sich nach einer Eingabe im Staatskalender des Bundes (https://www.staatskalender.admin.ch) der Name der betreffenden Person ohne Weiteres bestimmen. Hinsichtlich des Kürzels G._______ erschliesst sich der Name nicht aus dem Staatskalender, sondern lediglich aus amtsinternen Quellen. Eine bloss teilweise Bestimmbarkeit aufgrund amtsinterner Quellen ermöglicht es dem Beschwerdeführer jedoch nicht, die vollständige Zusammensetzung der verfügenden Behörde zu eruieren. Der oben erwähnte sich aus Art. 29 BV ergebende Anspruch auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde wurde somit durch das Vorgehen der Vorinstanz verletzt (vgl. dazu Teilurteil D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 8.2). Der formelle Mangel der Verfügung wird allerdings dadurch relativiert, dass dem Beschwerdeführer die Namen der an der Verfügung beteiligten Mitarbeiter des SEM vom Gericht mit Instruktionsverfügung vom 28. September 2017 (vgl. Sachverhalt Bst. D.) mitgeteilt wurde, ohne dass vom Beschwerdeführer in der Folge Einwände gegen die betreffenden Personen geltend gemacht wurden. Weiter wurde er mit erwähnter Instruktionsverfügung darauf aufmerksam gemacht, dass er bereits im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsgesuch an die Vorinstanz vom 28. August 2017 die Offenlegung der Namen hätte verlangen können, um danach allfällige Ausstandsgründe geltend zu machen. Im vorgenannten Teilurteil erwog das Gericht schliesslich, die abgehandelten formellen Mängel seien nicht als krass zu bezeichnen. Die Vorinstanz wurde sodann darauf hingewiesen, dass ihre Praxis, die Namen der Sachbearbeiter systematisch nicht offenzulegen, nicht rechtmässig und daher anzupassen sei (vgl. a.a.O. E. 8.4). Da der Name der (Nennung Funktionsbezeichnung) vorliegend mittels einer öffentlichen Quelle bestimmbar ist und die an der Verfügung mitwirkenden SEM-Mitarbeiter dem Beschwerdeführer zudem bereits mitgeteilt wurden, besteht keine Grundlage, den angefochtenen Entscheid als nichtig zu erklären und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3.3 Der Beschwerdeführer begründet die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs zunächst damit, dass nur eine verkürzte BzP durchgeführt worden sei. Er konnte indessen die zentralen Gründe für sein Asylgesuch
D-5281/2017 anlässlich der BzP zunächst in freier Erzählform nennen, welche anschliessend durch mehrere Nachfragen vertieft wurden. Zudem bestätigte er auf wiederholte Nachfrage, keine weiteren als die genannten Gründe zu haben (vgl. act. A4/12 S. 7 f.). Sodann hatte er bei der Anhörung genügend Zeit, seine Gründe ausführlich darzulegen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher nicht gegeben. Ferner stellt auch die gerügte grosse zeitliche Distanz zwischen BzP und der Anhörung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal es sich bei der vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlung, die Anhörung möglichst zeitnah zur BzP durchzuführen, um keine justiziable Verfahrenspflicht handelt (vgl. Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). 3.4 Im Weiteren ist auch eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen. Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen – und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2). Es ist nicht erforderlich, dass sich die Begründung einer Verfügung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und sich zu allfälligen, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehenden Risikofaktoren – namentlich zu den Verbindungen seiner verstorbenen (Nennung Verwandte) zu den LTTE – explizit geäussert (vgl. angefochtener Entscheid S. 5). Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. So stellen die entsprechenden Rügen in der Rechtsmitteleingabe denn auch eine Kritik an der Würdigung des Sachverhalts durch das SEM und mithin eine Kritik in der Sache selbst dar (vgl. Urteil des BVGer E- 1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 3.2.3 [als Referenzurteil publiziert]). Da es
D-5281/2017 dem Beschwerdeführer offensichtlich ohne Weiteres möglich war, die angefochtene Verfügung sachgerecht anzufechten (vgl. Art. 13 EMRK), ist die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht unberechtigt. 3.5 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 3.5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt hinsichtlich der verschiedenen Berührungspunkte und Verbindungen seiner Familie sowie von F._______ zu den LTTE und das damit verbundene Gefährdungsprofil sowie eine allfällige Reflexverfolgung weder vollständig noch korrekt abgeklärt. Bezüglich der vier (Nennung Verwandte) ist vorab festzustellen, dass der Beschwerdeführer sowohl in der BzP als auch in der Anhörung anführte, dass drei dieser (Nennung Verwandte) spätestens im Jahr (...) verstorben seien, während der Aufenthaltsort des vierten (Nennung Verwandter) nicht bekannt respektive dieser wieder (Nennung Örtlichkeit) zurückgekehrt sei, weshalb dessen Aufenthaltsort den sri-lankischen Sicherheitskräften ohnehin bekannt sein dürfte (vgl. act. A13/21 S. 7 und 11). Sodann wiederholte er im Verlauf der Anhörung, sein Problem mit den Behörden sei wegen seines Kontakts zu F._______ nach dessen Entlassung aus der Rehabilitationshaft (vgl. act. A13/21 S. 7 und 11) entstanden. Es wäre aufgrund der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG Sache des Beschwerdeführers gewesen, eine allfällige Gefährdung durch das Profil seiner vier (Nennung Verwandte) darzulegen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer am Ende der Anhörung bestätigte, keine weiteren Gründe zu haben, die er noch nicht erwähnt habe, die gegen eine Rückkehr nach Sri Lanka sprechen würden (vgl. act. A13/21 S. 18 F 198). Es ist nicht Sache der Behörde, unter dem Titel des Untersuchungsgrundsatzes nach möglichen Sachverhaltselementen zu forschen. Die Vorinstanz hat somit diesbezüglich kein Bundesrecht verletzt. Sie kam hinsichtlich der Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers sodann zum Schluss, diese seien einesteils unglaubhaft und anderenteils nicht asylrelevant. In einem weiteren Schritt prüfte und verneinte sie das Vorliegen allfälliger Risikofaktoren unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung. Dass die Vorinstanz hinsichtlich der geltend gemachten Asylvorbringen zu einer anderen Schlussfolgerung als der Beschwerdeführer kommt, stellt jedenfalls keine unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts dar.
D-5281/2017 Zum gleichen Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht auch hinsichtlich der Rüge, das SEM habe sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz (Nennung Aktivität) nicht abgeklärt, zumal er auf den eingereichten Fotos (Nennung Aktivität), weshalb er eindeutig für die Wiederbelebung eines tamilischen Separatismus einstehe. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer ein solches Engagement – das in der Beschwerdeschrift weder näher konkretisiert noch zeitlich eingeordnet wird – im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens gar nicht geltend machte und deshalb vom SEM auch nicht berücksichtigt werden konnte. Ferner sind Asylsuchende einerseits als Ausdruck der in Art. 8 AsylG verankerten Mitwirkungspflicht verpflichtet, den von ihnen vorgetragenen Sachverhalt mittels geeigneter Beweismittel zu untermauern, andererseits sind sie nach Art. 33 Abs. 1 VwVG auch berechtigt, Beweise anzubieten, welche grundsätzlich im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs desgleichen anzunehmen sind, soweit der zu beweisende Sachverhalt rechtserheblich ist. Vorliegend wäre es dem Beschwerdeführer unbenommen und ohne Weiteres zumutbar gewesen, im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht eine (weitere) ergänzende Eingabe bei der Vorinstanz einzureichen, in welcher er auf zusätzliche Sachverhaltselemente respektive ein exilpolitisches Engagement hätte aufmerksam machen können. Diesbezüglich ist festzustellen, dass er durch einen im Asylverfahren versierten Rechtsanwalt vertreten ist, der seinen Mandanten entsprechend hätte instruieren können, weshalb nach Bekanntwerden von neuen Sachverhaltselementen umgehend entsprechende Beweismittel hätten nachgereicht werden können. So liegen zwischen der Anhörung und der Ausfällung des negativen Asylentscheids vom 11. August 2017 genau drei Monate, in welchen er Gelegenheit gehabt hätte, entsprechende Ereignisse und damit verknüpfte Befürchtungen dem SEM zur Kenntnis zu bringen. Dass er dies versäumte respektive entsprechende Unterlagen erst später mit seiner Rechtsmitteleingabe einreichte, ist umso erstaunlicher, als er seine Verwandtschaft und Bekanntschaft zu ehemaligen LTTE-Mitgliedern und die exilpolitische Tätigkeit als Gründe für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einstuft. Demzufolge war die Vorinstanz vor Erlass ihrer Verfügung nicht gehalten, den (allfälligen) Eingang weiterer Beweismittel abzuwarten, mit welchen es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen wäre, in schriftlicher Form auf eine andauernde Suche der srilankischen Behörden nach seiner Person oder auf ein exilpolitisches Engagement in der Schweiz sowie auf allfällige andere oder neue Gefährdungselemente hinzuweisen, oder eine bestimmte Frist zur Einreichung derselben anzusetzen, was daher ebenfalls keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und mithin des rechtlichen Gehörs darstellt. Es besteht
D-5281/2017 folglich in diesem Zusammenhang kein Grund, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 3.5.2 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig und unkorrekt abgeklärt und das erstellte Lagebild vom 16. August 2016 genüge den Anforderungen an korrekt erhobene Länderinformationen nicht. Die Sachverhaltsabklärungen betreffend die allgemeine Verbesserung der Menschenrechtslage in Sri Lanka durch die Vorinstanz seien ebenfalls falsch. Die Vorinstanz habe es zudem unterlassen, die zu erwartende Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat und die Ereignisse bei den Rückschaffungen vom 16. November 2016 sowie im Jahr 2017 korrekt und vollständig abzuklären. Die Vorinstanz hat die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt. Sie kam dabei zum Schluss, die Vorbringen seien nicht glaubhaft und würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Die Vorgehensweise der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden, zumal sie sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers hinreichend auseinandergesetzt hat und eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie als der vom Beschwerdeführer vertretenen folgt und deshalb auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Er vermengt die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Hinsichtlich der Vorsprache auf dem Generalkonsulat kann zudem auf BVGE 2017 VI/6 (E. 4.3.3) verwiesen werden. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde demnach von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. Die zahlreich zitierten allgemeinen Berichte zu Sri Lanka vermögen an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern. Es besteht keine Veranlassung, die Akten der in der Beschwerdeschrift aufgeführten Verfahren von anderen Tamilen beizuziehen. Der Antrag ist abzuweisen. Ein Eingehen auf die geäusserte Kritik – unter Hinweis auf ein Urteil des Gerichts in Vavuniya vom Juli 2017 – an Entscheiden der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts erübrigt sich.
D-5281/2017 3.5.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass – sollte die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen, sondern durch das Bundesverwaltungsgericht materiell beurteilt werden – das Gericht die vollständige und richtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorzunehmen habe und er in diesem Zusammenhang erneut anzuhören sei und die notwendigen Länderinformationen beizuziehen seien, ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung ein Anspruch auf mündliche Anhörung nur ausnahmsweise gegeben ist, wenn eine solche zur Abklärung des Sachverhaltes unumgänglich ist. Die Notwendigkeit einer Anhörung kann insbesondere dann verneint werden, wenn eine Partei im Beschwerdeverfahren Gelegenheit hatte, ihre Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten umfassend schriftlich einzubringen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend als erfüllt zu erachten: Der Beschwerdeführer hatte auf Beschwerdeebene mit der Einreichung einer Beschwerdeschrift inklusive umfangreicher Beilagen sowie mit einer weiteren Beweiseingabe vom 6. November 2017 im Rahmen des Instruktionsverfahrens wiederholt Gelegenheit, seine Asylvorbringen beziehungsweise seine Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten schriftlich einzubringen. Deshalb muss sowohl die Notwendigkeit einer Anhörung als auch die Anordnung respektive die Durchführung weiterer Abklärungen durch das Bundesverwaltungsgericht als nicht gegeben erachtet werden. Die diesbezüglichen Anträge sind daher abzuweisen. 3.6 Zusammenfassend erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe das Gebot der rechtsgleichen Behandlung sowie das rechtliche Gehör mehrfach verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, als unbegründet. Sowohl der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aus diesen Gründen aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen als auch die noch nicht behandelten Beweisanträge sind demzufolge abzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
D-5281/2017 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 5. 5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. Die dürftigen, substanzarmen und unpräzisen Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner Haft beim CID vom (...) bis (...), einem elementaren Vorbringen seines Asylgesuchs, würden den Schluss zulassen, dass er das Geschilderte nicht selber erlebt habe. Ferner sei nicht nachvollziehbar, dass die Umstände seiner Haftentlassung vor der Ausreise aus Sri Lanka nie zum Thema innerhalb der Familie geworden sein sollen und er habe auf Vorhalt keine überzeugende Erklärung abzugeben vermocht. Die Angaben zur Suche am (...) seien unsubstanziiert, vage und unlogisch ausgefallen, zumal nicht einsichtig sei, weshalb er – selbst nach seiner Ausreise – keine Intention hätte haben sollen, mehr Details über besagte Suche bei seinen Eltern in Erfahrung zu bringen, sondern seine Ausreise und somit dauerhafte Trennung von seiner Familie unhinterfragt als einzig mögliche Alternative hätte hinnehmen sollen. Auf Vorhalt zu seinem überaus schwachen Wissensstand bezüglich seiner eigenen Verfolgungsgeschichte sei er ebenso ausgewichen wie auf die Frage, wie er sich die erneute Suche (Nennung Zeitpunkt) nach seiner Haftentlassung erklären würde. Auch habe er sich zur Anzahl der behördlichen Mitnahmen, zu seinen Aufenthaltsorten während der Suche am (...) und zwischen dieser Suche bis zu seiner Ausreise sowie zum Verbleib seines im Jahr (...) ausgereisten (Nennung Verwandter) widersprüchlich geäussert.
D-5281/2017 Den Akten seien keine gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2016 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren zu entnehmen, welche zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG führen würden. Die Befragung von Rückkehrern, die über keine gültigen Identitätsdokumente verfügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen dar. Rückkehrer würden regelmässig auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Diese Kontrollmassnahmen am Herkunftsort würden grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Der Beschwerdeführer habe vor seiner Ausreise keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen glaubhaft machen können. Er sei bis im (...) in Sri Lanka wohnhaft gewesen, habe mithin nach Kriegsende noch über (...) Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren (namentlich etwa die LTTE-Verbindungen der spätestens im Jahr [...] verschiedenen [Nennung Verwandte]) hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es bestehe somit kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein würde. 5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst, er habe im Rahmen des Beschwerdeverfahrens sehr detaillierte Informationen und Beweismittel bezüglich der LTTE-Mitgliedschaft seiner (Nennung Verwandte) sowie des rehabilitierten F._______ beschaffen können, welche als Teilbeweis für seine Vorbringen und seine Reflexverfolgung gelten müssten. Weiter belege das als Beweismittel Nr. 5 eingereichte Dokument schlüssig die Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Lageeinschätzung und zeige die Fehlerhaftigkeit entsprechender Entscheide des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts auf. Ferner könne aus der Knappheit seiner Aussagen nicht auf deren Substanzlosigkeit geschlossen werden. Er habe er sich zwar zu sämtlichen Sachverhaltselementen knapp gehalten, aber seine Ausführungen enthielten auch Realkennzeichen und persönliche Eindrücke. Sodann seien die Erwägungen zu angeblich unlogischen Sachverhaltselementen teilweise subjektiv geprägt und es würden durch das SEM selber unlogische und realitätsfremde Annahmen getroffen. Angesichts seines Alters sei es nachvollziehbar, dass seine Eltern den Ausreiseentscheid getroffen und die Flucht organisiert hätten. Es könne
D-5281/2017 ihm nicht angelastet werden, wenn er die Motivation der sri-lankischen Behörden für eine neuerliche Suche nach seiner Person nicht kenne. Wohl habe die Bezahlung eines Bestechungsgeldes die Verdachtsmomente gegen ihn nicht beseitigt und es herrsche eine notorisch bekannte Korruption in seiner Heimat. Überdies würden sich viele der vom SEM als widersprüchlich erachteten Angaben ohne weiteres erklären lassen und seien teilweise nachweislich falsch. Das SEM habe bei der Glaubhaftigkeitsprüfung eine objektive Sichtweise vermissen lassen. Doch selbst wenn der vorinstanzlichen Argumentation gefolgt würde, müsste von einer asylrelevanten (Reflex)Verfolgung seiner Person ausgegangen werden. Dies infolge seiner teilweise ranghohen (Nennung Verwandte) bei den LTTE und seines Kontakts mit einem rehabilitierten früheren LTTE-Mitglied. Sodann erfülle er zahlreiche der vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktoren, die zur Annahme einer begründeten Furcht bei einer Rückkehr nach Sri Lanka führen müssten, so seine Verwandtschaft und Bekanntschaft zu ehemaligen LTTE-Kadermitgliedern, der Eintrag seines Namens auf einer Stop-List, das exilpolitische Engagement, der langjährige Auslandaufenthalt und das Fehlen von gültigen Einreisepapieren. Diese Risikofaktoren seien kumulativ zu würdigen und würden in seinem Fall zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen. 6. 6.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, durch die eingereichten Beweismittel und den so belegten Sachverhalt werde eine Glaubhaftigkeitsprüfung durch das SEM obsolet, ist vorab festzustellen, dass die in der Rechtsmitteleingabe genannten Dokumente Nr. 10 bis 14 (...) keinen Beweis für die angeführte LTTE-Mitgliedschaft der (Nennung Verwandte) und – insbesondere – von F._______ zu erbringen vermögen. Zwar wird in dem als Beweismittel Nr. 9 bezeichneten (Nennung Beweismittel) bestätigt, dass einer ihrer (Nennung Verwandter) bei den LTTE gewesen sei. Dieser Bestätigung kann aber nur eine sehr eingeschränkte Beweiskraft beigemessen werden, da es sich dabei um ein privates Schreiben einer Familienangehörigen handelt und das darauf befindliche Ausstellungsdatum offensichtlich abgeändert wurde. Sodann hat das SEM die Mitgliedschaft der (Nennung Verwandte) sowie des rehabilitierten F._______ zu den LTTE gar nicht in Frage gestellt, sondern eine daraus resultierende Reflexverfolgung verneint beziehungsweise mit Blick auf F._______ eine Verfolgung als nicht glaubhaft qualifiziert. Der Ansicht, dass mit den eingereichten Unterlagen nun eine Glaubhaftigkeitsprüfung obsolet werde, kann daher nicht beigepflichtet werden.
D-5281/2017 6.2 Soweit sich der Beschwerdeführer zur unrichtigen Qualifikation von Hilfeleistungen zugunsten der LTTE in der Entscheidpraxis der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts erneut auf das Urteil vom Juli 2017 des Gerichts in Vavuniya beruft, kann diesbezüglich auf die Erwägung 3.5.2 verwiesen werden. Insoweit kann er aus dieser Argumentation nichts zu seinen Gunsten ableiten. Überdies betrifft jenes Urteil einen Einzelfall, welcher keinerlei Bezug zum Beschwerdeführer aufweist, weshalb er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Insbesondere kann auch der Auffassung nicht gefolgt werden, dass das vom SEM erarbeitete Lagebild zu Sri Lanka aufgrund jenes Urteils gesamthaft als fehlerhaft zu erachten, die angefochtene Verfügung deswegen zu kassieren sei und das SEM sowie das Bundesverwaltungsgericht ihre Entscheidpraxis (alleine) deswegen grundsätzlich zu überarbeiten hätten. 6.3 Der Beschwerdeführer anerkannt ferner, dass er sich zu sämtlichen Sachverhaltselementen knapp gehalten habe, hält diesbezüglich aber fest, dass seine Schilderungen dennoch Realkennzeichen und persönliche Eindrücke enthielten. Dem SEM ist in diesem Punkt hingegen beizupflichten, als die Schilderungen zur Verhaftung, der Haftzeit und seiner Entlassung insgesamt als substanzlos zu qualifizieren sind. Wohl weisen die entsprechenden Schilderungen anlässlich der Anhörung einige Einzelheiten auf. Sie bleiben jedoch im Gesamten knapp sowie eher allgemeiner Natur und weisen insbesondere kaum Realkennzeichen auf (so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten) und könnten in ihrer Schlichtheit auch von unbeteiligten Dritten problemlos nacherzählt werden. Seine Darstellung wirkt in ihrer Gesamtheit – entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht – aufgrund der stereotypen und weitgehend frei von persönlichen Eindrücken geprägten Ausführungen aufgesetzt und konstruiert. Ein Asylbewerber hat grundsätzlich nur eigene Erlebnisse zu schildern und braucht nicht komplizierte theoretische oder abstrakte Erörterungen anzustellen, weshalb Details und Realkennzeichen wichtige Elemente darstellen. Gerade bei der angeführten Festnahme und der (Nennung Dauer) Haft handelt es sich um einschneidende Ereignisse, die erfahrungsgemäss besonders gut im Gedächtnis haften bleiben. 6.4 Weiter vermögen die pauschalen Entgegnungen, wonach die Schlussfolgerungen des SEM im negativen Asylentscheid subjektiv geprägt seien und es selber unlogische und realitätsfremde Annahmen getroffen habe, nicht zu überzeugen. In der Tat ist es als logisch nicht nachvollziehbar und daher als unglaubhaft zu werten, dass der – im Zeitpunkt des Vorfalls nur
D-5281/2017 (Nennung Dauer) vor der Volljährigkeit stehende – Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung im (...) weder von seinem Vater über deren Umstände informiert worden sei noch im Nachgang seiner Freilassung nachgefragt, sondern sich erst ganze (...) Monate später interessiert haben will, wie es dazu gekommen sei (vgl. act. A13/21 S. 12). Dies insbesondere auch deshalb, weil der Beschwerdeführer ein hohes Interesse gehabt haben dürfte zu erfahren, ob er immer noch im Visier des CID gestanden sei, und je nach Auskunft entsprechende Sicherheitsvorkehrungen hätte treffen können. Ferner erweist sich seine Behauptung, seine Eltern hätten den Ausreiseentscheid getroffen, angesichts der anderslautenden Angaben anlässlich der Anhörung (vgl. act. A13/21 S. 15 f.) als unbehelflich. Zu Recht hielt die Vorinstanz sodann fest, dass sich die Überlegungen des Beschwerdeführers, wie es denn zum besagten Ausreiseentschluss gekommen sein soll, und sein Wissensstand zu den Gründen und den Umständen der angeblichen Suche nach seiner Person im Elternhaus am (...) als äusserst dürftig erweisen und den Schluss zulassen, er schildere einen nicht selber erlebten Sachverhalt. 6.5 Sodann sind angesichts weiterer Ungereimtheiten im Sachverhaltsvortrag die geschilderten Fluchtgründe insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren, auch wenn dem Beschwerdeführer insofern beizupflichten ist, dass es ihm nicht zum Nachteil gereicht, wenn er die Motivation der sri-lankischen Behörden für eine neuerliche Suche nach seiner Person nicht zu benennen vermag, und dass er diesbezüglich zur Erklärung in seiner Rechtsmitteleingabe nachvollziehbare Gründe vorbrachte (vgl. Beschwerdeschrift S. 44 unten). Auch präzisierte er die in der BzP dargelegten unterschiedlichen Angaben zur Anzahl der behördlichen Mitnahmen auf Nachfrage, weshalb in diesem Punkt kein Widerspruch zu erkennen ist. Jedoch ist der Hinweis, er habe auch im Rahmen der Anhörung gesagt, dass er bereits am (...) zu seinem (Nennung Verwandter) gegangen sei, zumal sich seine diesbezügliche Aussage auf die Flucht bezogen habe, nicht überzeugend und vermag die widersprüchliche Aussage nicht plausibel aufzulösen. Gemäss dem diesbezüglich klaren Protokollwortlaut will er im Zeitpunkt der Suche nach seiner Person durch das CID noch immer bei der (Nennung Verwandte) gewesen und dort von seiner Mutter telefonisch über die Suche informiert und eine Stunde später von seinem (Nennung Verwandter) abgeholt worden sein (vgl. act. A13/21 S. 7 und 12). Auch sind die Ausführungen zu seinem Aufenthaltsort bis zur Ausreise als uneinheitlich zu werten. Der Einwand, die Frage in der BzP habe sich klarerweise auf den registrierten Wohnsitz und den offiziellen Wohnort bezogen, ist angesichts der dortigen Angaben des Beschwerdeführers nicht stichhaltig. So
D-5281/2017 wurde er in der BzP explizit gefragt, von wann bis wann er im Haushalt seiner Eltern gelebt habe, worauf er den Zeitpunkt seiner Ausreise als letzten Aufenthaltstag anführte (vgl. act. A4/12 S. 4). Zudem führte er bei der Angabe seiner Asylgründe im Rahmen der vertiefenden Nachfragen zum Vorfall vom (...) anlässlich der BzP nicht an, sich im Anschluss an diese Suche die nächsten (...) Monate bis zur Ausreise beim (Nennung Verwandter) versteckt zu haben, obwohl er zu den Umständen der damaligen Suche und seinem Aufenthaltsort explizit gefragt wurde (vgl. act. A4/12 S. 7). Trotz des summarischen Charakters der BzP ist es gemäss ständiger Rechtsprechung zulässig, Widersprüche für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit heranzuziehen, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum – respektive in der BzP – in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung bei der Vorinstanz diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits im Empfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-7/2015 vom 11. Oktober 2017 E. 4.2.6 m.w.H; EMARK 1993 Nr. 3). In der angefochtenen Verfügung hat das SEM dem Protokoll der BzP keine unrechtmässige Bedeutung beigemessen und zu Recht und mit zutreffender Begründung angeführt, dass der Beschwerdeführer – im Gegensatz zur späteren Anhörung – hinsichtlich seines Aufenthaltsortes im Nachgang zur behördlichen Suche vom (...) divergierende Aussagen im Sinne der erwähnten Rechtsprechung gemacht hat. 6.6 Insgesamt vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, inwiefern die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu Unrecht verneint und dadurch den Massstab des Glaubhaftmachens gemäss Art. 7 AsylG nicht richtig angewendet hat. 6.7 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfolgung bei einer Rückkehr in ihr Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Der Beschwerdeführer führt diesbezüglich unter Hinweis auf seine Verwandtschaft und Bekanntschaft zu ehemaligen LTTE-Kadermitgliedern, den Eintrag seines Namens auf einer Stop- List, das exilpolitische Engagement, den langjährigen Auslandaufenthalt und das Fehlen von gültigen Einreisepapieren weiter aus, er erfülle zahlreiche Risikofaktoren. 6.7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die „Stop-List“,
D-5281/2017 Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachte Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. vorgenanntes Referenzurteil E. 8.5.5). 6.7.2 Soweit der Beschwerdeführer eine Reflexverfolgung wegen der Mitgliedschaft dreier (Nennung Verwandte) bei den LTTE geltend macht, ist Folgendes festzuhalten: Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlangen beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen. Nachdem den Ausführungen des Beschwerdeführers zufolge die betreffenden (Nennung Verwandte) alle spätestens im Jahr (...) verstorben sind und er sich bis im Jahr (...) in seiner Heimat aufhielt, ergeben sich daraus keinerlei Hinweise auf ein bestehendes oder künftiges Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden an seiner Person. Ferner vermochte er bezüglich F._______ keine Beziehungen zu den LTTE, welche ihn bei einer Rückkehr einer Verfolgungsgefahr aussetzen könnten, glaubhaft zu machen (vgl. vorgenanntes Referenzurteil E. 5.3 f.). Daher liegen auch keine glaubhaften Hinweise vor, welche auf eine künftige Furcht vor einer Reflexverfolgung schliessen lassen. Das Bestehen einer Reflexverfolgung kann daher ausgeschlossen werden. 6.7.3 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von
D-5281/2017 Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 und 2009/29 E. 5.1). Aus dem behaupteten exilpolitischen Engagement ergibt sich keine solche Gefahr. So beschränken sich die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers darauf, dass er an einer exilpolitischen Veranstaltung gewesen sei. Über die näheren Umstände der Teilnahme wie auch seine konkreten Tätigkeiten anlässlich der Demonstration wie auch dem Ort dieser Veranstaltung äusserte er sich nicht. Als Beweismittel reichte er drei Fotos ein. Auf allen Fotos steht er mehrere Meter von einer losen Ansammlung von Personen entfernt, die zwei oder drei Flaggen mitführen, bei denen es sich – knapp erkennbar – um solche der LTTE handeln könnte. Aus den Fotos ist nicht ersichtlich, wo und wann diese Aufnahme entstanden sind und um was für eine Veranstaltung es sich handelt. Zudem posiert er entgegen seiner in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht vor einer Flagge. Jedenfalls lassen ihn diese Fotos eher als nur zufällig anwesende Person oder dann – falls er tatsächlich an einer exilpolitischen Kundgebung in der Schweiz teilgenommen haben sollte – höchstens als blossen Mitläufer erscheinen, weshalb nicht von einer Gefährdung seiner Person auszugehen ist (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.4). 6.8 Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft und nicht asylrelevant beurteilt wurden, er kein politisches Profil aufweist und sein exilpolitisches Wirken in jeder Hinsicht als niederschwellig zu beurteilen ist, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwiefern ihm persönlich im Falle einer Rückkehr ein ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnte. Alleine aus der tamilischen Ethnie, der mehrjährigen Landesabwesenheit und temporären Reisepapieren kann er keine Gefährdung ableiten (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.5 und 9.2.3 f.). An der Einschätzung, wonach kein Risikoprofil im Sinne des Referenzurteils vorliegt, vermag auch das eingereichte Gutachten von Professor Kälin nichts zu ändern. Es ist somit nicht anzunehmen, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Die Kritik am genannten Referenzurteil schlägt ebenfalls fehl. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe ist deshalb nicht weiter einzugehen. 6.9 Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie nicht bereits gewürdigt wurden oder überhaupt rechtserheblich sind, führen zu keiner anderen Einschätzung. Dabei handelt es sich grossmehrheitlich
D-5281/2017 um Dokumente, welche die allgemeine Lage in Sri Lanka und die politische Situation beschreiben. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten und sie sind auch nicht geeignet, seine Vorbringen als glaubhaft erscheinen zu lassen. Das Gleiche gilt für das angeführte Urteil des Gerichts in Vavuniya vom Juli 2017. 6.10 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 7. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmöglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
D-5281/2017 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
D-5281/2017 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Der Beschwerdeführer verbrachte sein ganzes bisheriges Leben in C._______ (Distrikt E._______) in der Ostprovinz, wo er die Schulen bis (...) besuchte und anschliessend (Nennung Berufslehre) machte (vgl. act. A4/12 S. 4; A13/21 S. 3 ff.). An seinem Herkunftsort wohnen seine nächsten Familienangehörigen und weitere Verwandte. Seine Familie verfügt über eigenes Land, diverse Landwirtschaftsgeräte und beschäftigt Angestellte (vgl. A13/21 S. 5). Es ist somit davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Heimat beruflich wieder integrieren und auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen kann, welches ihn nach einer Rückkehr im Bedarfsfall unterstützen kann. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AIG).
D-5281/2017 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1500.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 13. Oktober 2017 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 10.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Obsiegt eine Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnismässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Als geringe Kosten gelten Aufwendungen von weniger als Fr. 100.– (analog zu Art. 13 Bst. b VGKE: als verhältnismässig hohe Kosten gelten Spesen von mehr als Fr. 100.–; vgl. zum Ganzen: MO- SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, RZ 4.69). Allein die (formelle) Rüge der Verletzung des sich aus Art. 29 BV ergebenden Anspruchs auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs erwies sich vorliegend als begründet, weshalb der Beschwerdeführer diesbezüglich obsiegt. Mit allen anderen Rechtsbegehren ist er unterlegen. Da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts als gering einzustufen ist (weniger als Fr. 100.–), kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. (Dispositiv nächste Seite)
D-5281/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber
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