Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5234/2014
Urteil v o m 1 . April 2015 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren (…), Bangladesch, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. August 2014 / N (…).
D-5234/2014 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Bengale mit letztem Wohnsitz in B._______, Distrikt C._______, verliess Bangladesch eigenen Angaben gemäss am 25. Februar 2013 und gelangte am 4. März 2013 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. A.b Bei der Befragung zur Person (BzP), die am 28. März 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen durchgeführt wurde, sagte er aus, er habe am "D._______" studiert. Seit dem Jahr 2003 sei er Präsident des "Studentenflügels" (Jatiyôtabadee Chatrô Dôl) der Bangladesh Nationalist Party (BNP) gewesen. Anhänger der Regierungspartei hätten ihn töten wollen. In der Nacht des 12. März 2012 habe er von einer Versammlung nach Hause gehen wollen und sei von zehn oder zwölf Leuten angegriffen und an den Beinen verletzt worden. Er habe sich sechs Monate lang in Behandlung begeben und sei nicht zu Hause gewesen. In dieser Zeit sei er regelmässig von der Polizei und der RAB-Einheit (Spezialeinheit der Polizei) gesucht worden; erstmals seien sie am 13. März 2012 gekommen. Sie hätten nach Waffen gesucht, um ihn in einen Fall zu verwickeln. Er habe gehört, dass Anhänger der Awami-League (AL) bei der Polizei eine Beschwerde gegen ihn eingereicht hätten. Er sei einmal telefonisch bedroht und aufgefordert worden, keine Politik mehr zu machen beziehungsweise, er sei nach dem 12. März 2012 regelmässig telefonisch bedroht worden. Die politischen Gegner seien zwischen dem 20. und 25. März 2012 bei ihm zu Hause gewesen und hätten Gegenstände demoliert. Um sein Leben zu schützen, sei er weggegangen. A.c Am 19. März 2014 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu seinen Asylgründen befragt. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei Präsident der Studentenbewegung seines Colleges gewesen. Seine Probleme hätten begonnen, als im Jahr 2006 eine Übergangsregierung an die Macht gekommen sei. Polizei und Militär hätten ihn und andere Parteiführer gesucht, weshalb er sich versteckt habe. Nach den Wahlen von 2009 sei die AL an die Macht gekommen. Anlässlich einer Versammlung vom 21. Februar 2010 seien sie von Anhängern der AL überfallen worden. Im Mai 2010 hätten die BNP-Anhänger gegen die AL demonstriert. Sie seien nach Dhaka gegangen und dort von Terroristen der AL überfallen und geschlagen worden. Einer seiner Parteikollegen sei dabei getötet worden. Im Jahr 2011 hätten die Leute der AL seine Nichte auf dem Schulweg belästigt. Er habe deshalb mit diesen Streit gehabt und seine Parteikollegen hätten den
D-5234/2014 Präsidenten der Studentenbewegung der AL geschlagen. Seit diesem Vorfall hätten die Gegner beschlossen, ihn aus dem Weg zu räumen. Bei einer Veranstaltung vom 21. Februar 2011 sei er von den Gegnern geschlagen worden. Er habe telefonisch Drohungen erhalten und sei untergetaucht. Nach einer Veranstaltung vom 30. Mai 2011 hätten seine Gegner bei der Polizei Anzeige gegen ihn erstattet. Die Polizei sei mehrmals zu ihm nach Hause gekommen und habe mehrere Führungspersonen der BNP festgenommen; drei dieser Leute seien verschwunden. Im März 2012 sei er erneut von Anhängern der AL angegriffen worden. Er sei ohnmächtig geworden und in einem Spital wieder zu sich gekommen. Anschliessend habe er sich sechs Monate lang bei seinem Bruder in Dhaka aufgehalten. Die Anhänger der AL hätten seine ganze Familie belästigt. Ein Cousin und ein Schwager seien untergetaucht. Nachdem er sich erholt habe, habe er seine Eltern besucht. Am 1. Februar 2013 sei er von Schulkollegen zu einer Feier eingeladen worden. Kurz nachdem diese begonnen habe, sei(en) die Polizei beziehungsweise Anhänger der AL erschienen; es sei ihm die Flucht gelungen. Da die Situation gefährlich gewesen sei, habe seine Familie beschlossen, ihn ins Ausland zu schicken. A.d Der Beschwerdeführer gab am 11. April 2014 diverse Beweismittel zu den Akten (vgl. Ziffn. 1-4 Beweismittelumschlag). B. Mit Verfügung vom 11. August 2014 – eröffnet am 20. August 2014 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 16. September 2014 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei er in der Schweiz zu internieren. Der angefochtenen Verfügung (recte: der Beschwerde) sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Eingabe lagen zahlreiche Beweismittel bei. D. D.a Mit Zwischenverfügung vom 19. September 2014 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.– auf (Frist: 6. Oktober 2014).
D-5234/2014 D.b Am 6. Oktober 2014 wurde ein Kostenvorschuss von Fr. 600.– eingezahlt. E. E.a Der Instruktionsrichter übermittelte die Akten am 17. Oktober 2014 zur Vernehmlassung an das SEM. E.b Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 3. November 2014 die Abweisung der Beschwerde. E.c In seiner Stellungnahme vom 16. November 2014 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. F. F.a Der Instruktionsrichter wandte sich am 20. Januar 2015 an die Schweizerische Botschaft in Bangladesch (nachfolgend: Botschaft) und ersuchte diese, Abklärungen vor Ort vorzunehmen. F.b Am 24. Februar 2015 übermittelte die Botschaft dem Bundesverwaltungsgericht die Ergebnisse ihrer Abklärungen. F.c Der Instruktionsrichter teilte dem Beschwerdeführer am 10. März 2015 unter Beilage einer Kopie der Botschaftsanfrage vom 20. Januar 2015 den wesentlichen Inhalt der Abklärungsergebnisse mit. F.d Am 19. März 2015 reichte der Beschwerdeführer seine Stellungnahme ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
D-5234/2014 Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht. 2.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Nach Vornahme der Abklärungen durch die Botschaft – vgl. dazu die nachfolgenden Erwägungen – handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. 4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, im Zusammenhang mit den Aussagen des Beschwerdeführers, sei es unwahrscheinlich, dass sich eine weitere Verfolgungssituation ergeben werde. Während er sich in Dhaka aufgehalten habe, habe es keine Vorfälle gegeben. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass er in Dhaka heute noch von ehemaligen Bekannten aus C._______ bedroht wäre. Seine Schilderungen seien zum Teil unglaubhaft. Bei der BzP habe er gesagt, er sei nach dem Angriff vom März
D-5234/2014 2012 nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, während er bei der Anhörung gesagt habe, er sei nach Oktober oder November 2012 wieder nach Hause gegangen. Seine Erklärung, er sei bei der BzP aufgefordert worden, sich kurz zu fassen, und er stehe unter Druck, vermöge nicht zu überzeugen. Den Vorfall vom 1. Januar 2013, der ihn zum Verlassen des Heimatlandes veranlasst habe, habe er erst bei der Anhörung erwähnt. In der freien Erzählung habe er gesagt, damals sei die Polizei erschienen, während er etwas später gesagt habe, Anhänger der AL seien aufgetaucht. Seine Erklärung, die AL habe immer Polizisten auf ihrer Seite, überzeuge nicht. Bei der BzP habe er gesagt, er sei erstmals am 13. März 2012 von der Polizei gesucht worden. In der Anhörung habe er gesagt, die Polizei sei am 18. Mai 2010 gekommen. Bei der Anhörung habe er zudem gesagt, die Polizei sei nur einmal zu ihm nach Hause gekommen. Die Art und Intensität mit der die Polizei nach ihm gesucht habe, sei fragwürdig. Mit den eingereichten Beweismitteln gelinge es dem Beschwerdeführer nicht, eine Verfolgung zu belegen. 4.2 In der Beschwerde schildert der Beschwerdeführer das Verhalten der Übergangsregierung und der Regierung der AL und macht geltend, er habe während sechs Monaten in Dhaka gelebt und habe dort Angst gehabt, ausfindig gemacht zu werden. Da er seinen Bruder nicht habe in Gefahr bringen wollen, habe er ihn wieder verlassen. Seine Schilderungen entsprächen der Wahrheit. Es mache keinen Unterschied, ob Anhänger der AL oder die Polizei kämen, so dass in seinen Aussagen keine Widersprüche bestünden. Inzwischen seien gegen ihn zwei Anzeigen erstattet worden; er sei in Abwesenheit zu insgesamt 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er habe davon erst kürzlich erfahren, nachdem die Polizei mit einem Haftbefehl versehen zu ihm nach Hause gekommen sei, um ihn festzunehmen. 4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer habe bisher nie erwähnt, dass am 20. Januar 2013 sein Haus durchsucht worden sei. Wäre tatsächlich ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden, hätte er dies sicherlich über seine Familie erfahren. Hinsichtlich der eingereichten Dokumente sei auf deren geringen Beweiswert hinzuweisen, da solche in Bangladesch leicht käuflich erworben werden könnten. 4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, der Beschwerdeführer habe nie gesagt, dass am 20. Januar 2013 sein Haus durchsucht worden sei, damals sei Anzeige erstattet worden. Die Polizei sei erst nach Rechtskraft des am 20. Juni 2014 gefällten Urteils zu seiner Familie gekommen. Der
D-5234/2014 Haftbefehl sei am 4. August 2013 erlassen worden, die Polizei sei aber erst nach dem Urteilszeitpunkt gekommen. 5. 5.1 Aufgrund der Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2015 an die Botschaft beauftragte diese einen Vertrauensanwalt mit der Überprüfung der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel. Dieser hielt in seinem Bericht im Wesentlichen fest, die ihm vorlegten zehn Dokumente seien nicht authentisch. Die eingereichten Gerichtsdokumente seien nicht von der zuständigen Stelle ausgestellt worden und wiesen Merkmale auf, die nicht dem amtlichen Gebrauch entsprächen. Ein Einblick in die Gerichtsregister bezüglich des Urteils im Verfahren Nr. (…)/2013 und des Haftbefehls im Verfahren Nr. (…)/2013 habe gezeigt, dass es sich dabei um Strafverfahren hinsichtlich von Drogendelikten handle, in denen andere Personen als der Beschwerdeführer verurteilt beziehungsweise angeschuldigt worden seien. Der im Urteil genannte Richter habe nie als Richter am genannten Gericht geamtet. Das Parteibüro der BNP habe aus Sicherheitsgründen nicht besucht werden können. 5.2 Der Beschwerdeführer führt in seiner Stellungnahme aus, dass in Bangladesch seit dem 5. Januar 2015 der Ausnahmezustand herrsche. Die Polizei erschiesse auch Anhänger der BNP und bis heute seien über 20'000 Anhänger dieser Partei verhaftet worden. Der Vertrauensanwalt habe vor Gericht gewisse Sachen überprüfen, indessen nicht das Parteibüro aufsuchen können. Diese Argumentation könne nicht nachvollzogen werden, da im ganzen Land Sicherheitsprobleme bestünden. Er habe in seiner Heimat tatsächlich Probleme, da dort zurzeit kein Anhänger der BNP sicher sei. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
D-5234/2014 6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 7. 7.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung berechtigterweise darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer sich widersprüchlich zu den ihm aus seiner nicht bezweifelten politischen Tätigkeit erwachsenen Nachteilen geäussert hat. So gab er bei der BzP an, er sei nach einem Angriff auf ihn vom 12. März 2012 sechs Monate in Behandlung gewesen und nach seiner Genesung nicht mehr nach Hause gegangen (act. A5/12 S. 7), während er bei der Anhörung sagte, er habe sich nach dem Angriff sechs Monate bei seinem Bruder aufgehalten und sei anschliessend wieder nach Hause gegangen (act. A20/16 S. 3 f.). Den angeblich die Flucht auslösenden Vorfall vom 1. Januar 2013 erwähnte er erst bei der Anhörung, zudem äusserte er sich insofern widersprüchlich dazu, dass er zuerst angab, bei der Feier sei die Polizei aufgetaucht, während er später behauptete, Anhänger der gegnerischen Partei seien aufgetaucht (act. A20/16 S. 4 und 8). Die Erklärungsversuche für die Ungereimtheiten in seinen Aussagen vermögen insgesamt gesehen nicht zu überzeugen, diesbezüglich kann auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. Es gelingt dem Beschwerdeführer auch mit den bei der Vorinstanz eingereichten Beweismitteln nicht, eine ihm drohende asylrechtlich relevante Verfolgung zu belegen, zumal die Bestätigungsschreiben der BNP keine weiteren Informationen enthalten, welche die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten behördlichen Verfolgung ausräumen könnten. 7.2 7.2.1 Der Beschwerdeführer reichte mit der Beschwerde mehrere Beweismittel ein, mit denen er zu belegen versuchte, dass gegen ihn aus politischen Gründen Strafverfahren eingeleitet wurden. Den Ergebnissen der von der Botschaft veranlassten Abklärungen ist indessen zu entnehmen, dass diese Dokumente nicht authentisch sind. Aufgrund diverser Ungereimtheiten konnte eruiert werden, dass die Dokumente nicht von der angegebenen Stelle ausgefertigt wurden. Der Richter, der im Verfahren Nr. 344/2013 geamtet haben soll, hat nie an einem Gericht im genannten Distrikt gearbeitet. Schliesslich konnte festgestellt werden, dass unter den auf
D-5234/2014 den Dokumenten angegebenen Verfahrensnummern zwar Verfahren geführt werden, diese indessen weder politischer Natur sind noch den Beschwerdeführer betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Grund, an den Ergebnissen der umfassenden und fundierten Abklärungen zu zweifeln, zumal keine Hinweise auf Ungereimtheiten in den Abklärungen bestehen und der mit diesen beauftragte Anwalt das Vertrauen der Botschaft geniesst. 7.2.2 Das Einreichen gefälschter Beweismittel führt in der Regel dazu, dass die persönliche Glaubwürdigkeit eines derart Handelnden in ihrem Fundament erschüttert wird und es ihm schwerfallen dürfte, seine Flüchtlingseigenschaft glaubhaft zu machen. In diesem Zusammenhang ist auf Art. 7 Abs. 3 AsylG zu verweisen, der festhält, dass insbesondere Vorbringen, welche massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, unglaubhaft sind. 7.2.3 Gemäss Art. 10 Abs. 4 AsylG können verfälschte und gefälschte Dokumente sowie echte Dokumente, die missbräuchlich verwendet wurden, vom SEM oder von der Beschwerdeinstanz eingezogen werden. Die als gefälscht erkannten Dokumente (First Information Reports Nrn. (…) und (…) vom 20. Januar 2013, Haftbefehl vom 8. September 2014, Urteil vom 20. Juni 2014) sind daher einzuziehen. 7.2.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die behördliche Suche nach ihm glaubhaft zu machen. Aufgrund der Abklärungsergebnisse ist davon auszugehen, dass gegen ihn keine Strafverfahren hängig sind, ansonsten er in der Lage hätte sein müssen, echte Dokumente einzureichen. Da der Beschwerdeführer eigenen Angaben gemäss mehrere Monate lang unbehelligt in Dhaka bei seinem Bruder lebte, ist es ihm möglich, allfällig weiterhin bestehenden Animositäten durch die Anhänger der AL im Distrikt C._______ durch entsprechende Wohnsitznahme zu entgehen. 7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann, weshalb die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt sind. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und den Stellungnahmen im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.
D-5234/2014 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
D-5234/2014 9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwer-deführers nach Bangladesch ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Bangladesch dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die Ausführungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Bangladesch lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.4.1 Hinsichtlich der allgemeinen Situation in Bangladesch ist festzustellen, dass die Opposition am 5. Januar 2015 zu einem Generalstreik und einer landesweiten Blockade der Verkehrswege aufgerufen hat. In der Folge ist es im ganzen Land zu gewaltsamen Zusammenstössen, Strassenblockaden und Streiks gekommen, die zahlreiche Verletzte und Todesopfer gefordert haben. Das International War Crimes Tribunal untersucht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während des Unabhängigkeitskrieges Bangladeschs im Jahre 1971 verübt wurden.
D-5234/2014 In solchen Prozessen Angeklagte sind zum Tode verurteilt und entsprechende Hinrichtungen sind vorgenommen worden. Im Anschluss an solche Urteile beziehungsweise Hinrichtungen steigen die politischen Spannungen und es kann zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kommen. Auch in Anbetracht der angespannten Lage kann nicht von einer Bürgerkriegssituation oder einer Situation landesweiter allgemeiner Gewalt gesprochen werden, die einen Wegweisungsvollzug als generell unzumutbar erscheinen lassen. 9.4.2 Den Akten sind keine individuellen Gründe zu entnehmen, die einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden. Der Beschwerdeführer verfügt über eine gute Schulbildung, ein soziales Beziehungsnetz und einen in Dhaka lebenden Bruder, womit er auch eine Wohnmöglichkeit ausserhalb seines Herkunftsbezirks hat. Eine Reintegration dürfte ihm demnach nicht übermässig schwer fallen, da er zumindest in einer Anfangsphase durch seine Angehörigen unterstützt werden kann. Ferner sind den Akten keine gesundheitlichen Probleme zu entnehmen, die einem Vollzug entgegenstehen könnten. Somit kann davon ausgegangen werden, dass er in Bangladesch nicht in eine existenzbedrohende Lage geraten wird. 9.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und in Anbetracht des durch
D-5234/2014 die Botschaftsabklärung und auch für das Gericht entstandenen erhöhten Aufwands auf insgesamt Fr. 1'270.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.– teilweise gedeckt, der Restbetrag von Fr. 670.– verbleibt zu bezahlen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5234/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'270.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird zur Begleichung eines Teils der Kosten verwendet. 3. Der restliche Betrag von Fr. 670.– ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Die in den Erwägungen bezeichneten Dokumente werden eingezogen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Hans Schürch Christoph Basler
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