Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5214/2015
Urteil v o m 4 . Januar 2017 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.
Parteien
A_______, geboren am (…), dessen Ehefrau, B._______, geboren am (…), und deren Kind C._______, geboren am (…), Iran, alle vertreten durch MLaw Janine Sommer, Rechtsanwältin, advocenter GmbH, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Juli 2015 / N _______.
D-5214/2015 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden verliessen gemäss eigenen Angaben den Iran am 29. September 2010 (7.7.1389) und gelangten auf dem Luftweg nach Deutschland, von wo aus sie am 4. Oktober 2010 illegal in die Schweiz gelangten und am selben Tag um Asyl nachsuchten. Am 14. Oktober 2010 wurde der Beschwerdeführer, ein ethnischer Aserbaidschaner aus D._______ summarisch zu seinen Asyl- und Ausreisegründen befragt. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er unter anderem geltend, seine Familie, welche sehr religiös sei, sei gegen seine Heirat gewesen, da die Beschwerdeführerin Christin und geschieden sei. Als er im März 2009 (Nouruz 1388) gegenüber seiner Familie seine Heiratsabsichten geäussert habe, habe ihm sein Vater mitgeteilt, dass er ihn in diesem Fall nicht mehr als seinen Sohn anerkennen würde. In der Folge habe er jeglichen Kontakt zu seiner Familie abgebrochen und sei von ihr gesucht worden. Er sei konfessionslos (vgl. Akten der Vorinstanz A1/9 S. 2) seine Ehefrau und deren Mutter seien vor vielen Jahren zum Christentum konvertiert (vgl. A1/9 S. 4). Er sei von 2006 beziehungsweise 2007 (1385) bis 28. September 2010 (06.07.1389) Finanzdirektor bei einer Ersatzteilfirma gewesen. Diese Adresse sei seinem Bruder bekannt gewesen. A.b Die Kurzbefragung der Beschwerdeführerin, einer ethnischen Perserin aus E._______ (Provinz F._______) fand am 21. Oktober 2010 statt. Anlässlich der Kurzbefragung erklärte sie, sie sei seit einem Jahr Christin, aber noch nicht getauft (vgl. A2/9 S. 2). A.c Am 5. November 2010 wurden die Beschwerdeführenden einlässlich zu ihren Asylgründen angehört. Auf die unterschiedlichen Angaben bei den Kurzbefragungen hingewiesen, machte der Beschwerdeführer geltend, es handle sich dabei um ein Missverständnis (vgl. A7/11 F.43 – F. 46). Der Beschwerdeführer habe nur gesagt, dass seine Schwiegermutter (aber nicht seine Ehefrau) vor vielen Jahren zum Christentum konvertiert sei. Seine Ehefrau interessiere sich lediglich seit dem Jahr 2008 (1388) für das Christentum. Da er damals in einer schlechten Verfassung gewesen sei, habe er die aufgezeigte Unstimmigkeit bei der Rückübersetzung überhört. Auf den Vorhalt, dass seine Familie sie beziehungsweise ihn nicht hätte suchen müssen, wenn ihr die Adresse seines Arbeitgebers bekannt gewesen sei, erklärte er, er habe seine Stelle nicht von einem Tag auf den anderen kündigen können (vgl. A7/ 11 F. 16). Die Beschwerdeführerin machte
D-5214/2015 unter anderem geltend, da Muslime im Iran keine Gottesdienste in der Kirche besuchen dürften, hätten sie Versammlungen in Privathäusern abgehalten. Dort sei aus der Bibel vorgelesen und gemeinsam gebetet worden. Auch habe sie ihre Mutter einige Male zu solchen Hauskirchen begleitet (vgl. A6/17 F. 92). A.d Des Weiteren machten die Beschwerdeführenden zur Begründung ihrer Asylgesuche geltend, im Frühjahr 2010 (Ende 1388/Anfang 1389) seien sie eine Zeitehe für fünf Jahre eingegangen. Am 10. Mai 2010 (20.02.1389) sei die Beschwerdeführerin in G._______, wo die Beschwerdeführenden zusammen gelebt hätten, einem Bruder ihres Ehemannes begegnet. Er habe sie nach ihrem Ehemann befragt und sie, beim Versuch sich ihrer Handtasche zu bemächtigen (um möglicher Weise irgendwelche Beweise zu finden), zu Fall gebracht. Sie habe sich verletzt und geblutet, woraufhin ihr Schwager von ihr abgelassen habe und weggegangen sei. Danach habe sie bei ihrer Mutter in G._______ gelebt, und der Beschwerdeführer in einer Pension in H._______. Sie hätten sich in dieser Zeit nur kurz an den Wochenenden gesehen. Am 8. August 2010 (8. Mordad 1389) sei die Beschwerdeführerin auf ihrem Nachhauseweg vom Bruder des Beschwerdeführers angesprochen, ins Auto gezerrt und in ein Haus in H._______ gebracht worden. Dort habe man sie geschlagen und vergewaltigt. Der Beschwerdeführer habe immer wieder versucht, seine Ehefrau über das Mobiltelefon zu erreichen. Schliesslich habe sein Schwager den Anruf entgegen genommen und ihm mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin bei ihm sei. Er habe sich daraufhin auf einen Polizeiposten begeben, um seinen Bruder anzuzeigen. Der zuständige Polizist habe ihm jedoch erklärt, dass man nichts unternehmen könne, solange die Tat nicht bewiesen sei. Danach habe er erneut seinen Bruder kontaktiert und ihm gedroht, seine Ehefrau durch die Polizei abholen zu lassen. Daraufhin habe sein Bruder die Beschwerdeführerin, welche verletzt und deren Kleidung zerrissen gewesen sei, zu diesem Polizeiposten gebracht. Da sein Bruder bei der Bassidji- Miliz gewesen sei und seinen Ausweis vorgewiesen habe, habe ihm der Polizist geraten, die Anzeige zurückzuziehen. Diesen Rat habe er befolgt. Beim Verlassen des Polizeipostens sei es zu einem Wortwechsel zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Bruder gekommen, woraufhin ihn dieser mit einer Pistole bedroht und zur Scheidung aufgefordert habe, um nicht ebenfalls bedroht zu werden. In der zweiten Septemberhälfte 2010 (6. Monat 1389) habe der Bruder des Beschwerdeführers die Beschwerdeführerin wegen ihrer Konversion zum Christentum angezeigt, woraufhin sie eine Vorladung des islamischen Revolutionsgerichts erhalten habe und
D-5214/2015 zehn Tage später vor Gericht hätte erscheinen müssen. In diesem Zusammenhang präzisierten die Beschwerdeführenden, dass man eine weitere Vorladung erhalte, wenn man keine Folge leiste, und bei einem erneuten Nichterscheinen ein Haftbefehl erlassen werde. Um einer Verhaftung und einer Verurteilung zu entgehen, hätten sie ihre Ausreise organisiert und den Iran am 29. September 2010 verlassen. A.e Die Beschwerdeführenden reichten zur Untermauerung ihrer Vorbringen folgende Dokumente ins Recht: ihre Geburtsausweise (Shenasnameh) sowie ihre Identitätskarten (Kart Shenasayi Melli); die Kopie einer an die Beschwerdeführerin gerichteten Vorladung des Strafgerichts G._______(…); ein Ehebüchlein im Original beziehungsweise eine in G._______ ausgestellte Bescheinigung der (Zeit-) Ehe der Beschwerdeführenden im Original, wonach deren Ehevertrag vom 9. März 2010 [18.12.1388] bis 9. März 2015 [18.12.1393] dauere; zwei Kopien eines undatierten Taufzertifikates der „Neuen Testament Gemeinde“, welches in einer Schweizer Stadt ausgestellt wurde und bescheinigt, dass die Beschwerdeführenden (…) getauft wurden und das Ehegelübde abgelegt haben; eine Bestätigung der „Persisch Sprechenden Christlichen Gemeinde in der Schweiz“ (…), dass die Beschwerdeführenden überzeugte Christen seien. A.f Am 1. August 2011 kam der Sohn Radvin in der Schweiz zur Welt. B. Auf Anfrage des SEM vom 9. Januar 2014 hin hielten die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 22. Januar 2014 (Poststempel) fest, bei der eingereichten Vorladung handle es sich um die zweite Vorladung in der erwähnten Angelegenheit. Sie hätten die Kopie via E-Mail erhalten. Über weitere Beweismittel (beispielsweise einen Haftbefehl) würden sie nicht verfügen. Da es in der Islamischen Republik Iran sehr gefährlich sei, einen anderen Glauben als den Islam auszuüben, wolle sich kein Verwandter beim Gericht über ihren Fall informieren und die Beschwerdeführenden selbst hätten keine Möglichkeit, Dokumente zu beschaffen. Auch für die Annullierung der Ehe hätten sie keine Dokumente, doch sei auf der eingereichten Heiratsurkunde ersichtlich, dass die Heirat nur bis 9. März 2015 gültig sei. Danach müsste die Heirat erneuert werden. Da der Beschwerdeführer eine Christin geheiratet habe und sein Bruder die Behörden darüber sowie über die tatsächliche Religion der Beschwerdeführerin informiert habe, würden diese auch gegen den Beschwerdeführer ermitteln – diesbezüglich gebe
D-5214/2015 es jedoch keine Dokumente. Auch könnten sie über ihre religiösen Tätigkeiten im Iran keine Dokumente einreichen, weil es unmöglich sei, solche zu erhalten. Ihrem Wunsch, im Iran in einer christlichen Kirche heiraten zu können, sei dort nicht entsprochen worden. Deshalb hätten sie vor den iranischen Behörden geheiratet, weil sie keine Straftat hätten begehen wollen. Sie würden gerne in der Schweiz in einer Kirche heiraten und später auch offiziell, aber es würden ihnen die erforderlichen Dokumente fehlen. Der Eingabe lagen das Original der Vorladung (…), Kopien der Mitgliedskarten der „Persisch Sprechenden Christlichen Gemeinde in der Schweiz“, sowie ein Schreiben der „Persisch Sprechenden Christlichen Gemeinde in der Schweiz“ (…) bei, wonach der Beschwerdeführer ehrenamtlich für die Glaubensgemeinschaft tätig sei. Darüber hinaus lagen Kopien von bereits in den Unterlagen enthaltenen Unterlagen bei. C. Am 3. Juli 2014 teilte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden mit, sie habe mit Schreiben vom 26. Februar 2014 die Schweizer Vertretung in H._______ um nähere Abklärungen im vorliegenden Fall ersucht, woraufhin sich die Vertretung am 8. April 2014 habe vernehmen lassen. Gleichzeitig brachte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden den wesentlichen Inhalt der Anfrage sowie des Botschaftsberichtes zur Kenntnis und räumte ihnen unter Hinweis auf die Säumnisfolge, die Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Die Vorinstanz habe sich insbesondere bei der Vertretung erkundigt, ob das eingereichte Gerichtsdokument authentisch sei, und wenn ja, wie weit jenes Verfahren fortgeschritten sei. Ob die Zeitheirat der Beschwerdeführenden infolge des Verfahrens aufgehoben worden sei und welche Bestrafung sie im Falle einer Verurteilung erwarten würde. Des Weiteren habe sich die Vorinstanz über allfällige Probleme des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang informiert und ob ihnen die iranischen Behörden Reisepässe ausgestellt hätten. Die Vertretung habe in der Folge mitgeteilt, dass der von den Beschwerdeführenden eingereichte Heiratsvertrag und die Gerichtsvorladung authentisch seien. Die Beschwerdeführerin sei jedoch in diesem Gerichtsverfahren Klägerin, nicht Angeklagte. Die Klage sei im Zusammenhang mit einem tätlichen Angriff erfolgt. Es liege in dieser Angelegenheit ein rechtskräftiges Urteil vor, für dessen Vollstreckung das Strafgericht G._______ zuständig. D. Mit Schreiben vom 28. Juli 2014 liessen sich die Beschwerdeführenden wie folgt vernehmen: Aus Angst vor einer willkürlichen Verhaftung hätten sie den Iran umgehend verlassen, ohne sich eingehend mit dem Dokument
D-5214/2015 befasst zu haben, was letztendlich auch eine Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden erfordert hätte. Bei dem Gerichtsverfahren wegen des tätlichen Angriffs müsse es sich um eine damals pendente Nachbarschaftsstreitigkeit handeln, welche sie wegen des Konflikts mit der Familie und den damit einhergehenden Behelligungen sowie wegen der latenten Angst vor staatlicher Verfolgung schlichtweg vergessen hätten. Da die gerichtliche Vorladung keinen Grund angebe, seien sie der irrigen Annahme gewesen, sie betreffe die Anzeige des Bruders des Beschwerdeführers. E. Am 24. September 2014 sowie am 28. April 2015 fanden ergänzende Anhörungen der Beschwerdeführenden statt. Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er habe bereits im Iran die Absicht gehabt, sich christlich taufen zu lassen, aber niemand sei bereit gewesen, ihn zu taufen (vgl. A54/11 F. 7). Auch erklärte er, er habe nur von Sommer 2009 (1388) bis Herbst 2010 (1389) bei der erwähnten Ersatzteilfirma gearbeitet (vgl. A42/15 F. 66 ff.). Es sei bei der Kurzbefragung zu einem Missverständnis gekommen, er sei dort nicht vier Jahre lang angestellt gewesen (vgl. A42/15 F. 82 f.). Auch reichte der Beschwerdeführer zu Beginn der Anhörung vom 24. September 2014 eine Visitenkarte der „Persisch Sprechenden Christlichen Gemeinde in der Schweiz“ ein. Die Beschwerdeführerin erklärte im Zusammenhang mit der geltend gemachten Konversion, sie habe mehrere Male Hauskirchen und zwei bis dreimal den Gottesdienst (…) besucht (vgl. A55/8 F. 9). Sie hätten sich in der Schweiz als Christen taufen lassen (vgl. die undatierten Taufzertifikate der Neuen Testament Gemeinde [A20/1]) und seien für die „Persische Christliche Gemeinde in der Schweiz“ aktiv. Der Beschwerdeführer sei als Chauffeur für diese Glaubensgemeinschaft tätig. Er hole die Mitglieder der Gemeinschaft aus den Asylunterkünften ab und bringe sie zum Gottesdienst. Auch würde er Neuankömmlinge iranischer Herkunft in den jeweiligen Asylunterkünften aufsuchen und sie zur Teilnahme am Gottesdienst einladen. An den Online-Veranstaltungen der Gemeinschaft lese er Psalmen und Gebete vor (vgl. A42/15 F. 10, F. 15 und F. 33) und die Beschwerdeführerin singe im Chor und würde auch während des Gottesdienstes singen. Da ihre im Iran geschlossene Zeitehe im März 2015 abgelaufen sei, ohne dass sie in der Schweiz standesamtlich getraut worden seien, würden die iranischen Behörden bei ihnen von einer ausserehelichen Beziehung ausgehen, was eine Steinigung zur Folge hätte. Ihr Kind würde als aussereheliches Kind nicht anerkannt werden und man würde es ihnen wegnehmen. Am Ende der Anhörung vom 24. September 2014, erklärte der Beschwerdeführer, er warte seit mehreren Jahren auf einen Entscheid und stehe unter grossem
D-5214/2015 psychischen Druck. Deshalb habe er viele Fragen nicht beantworten können (vgl. A54/11 F. 60). Die Beschwerdeführerin fügte am Ende der Anhörung vom 24. September an, dass sie [und ihr Ehemann] seit mehreren Jahren auf einen Entscheid warten würden, und sie mit den Nerven am Ende sei (vgl. A55/8 F. 29). F. F.a Mit Verfügung vom 27. Juli 2015, welche den Beschwerdeführenden am 28. Juli 2015 eröffnet wurde, lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 4. Oktober 2010 ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. F.b Zur Begründung machte das SEM im Wesentlichen geltend, die Vorbringen der Beschwerdeführenden genügten teils den Anforderungen an Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) und teils denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht. Es dränge sich der Eindruck auf, die Beschwerdeführenden hätten versucht mittels einer gerichtlichen Vorladung, die in einem ganz anderen Zusammenhang erfolgt sei, eine asylrelevante Verfolgung zu begründen und damit gegenüber dem Staatssekretariat tatsachenwidrige Angaben zu machen. Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Konversion hätten die Beschwerdeführenden unstimmige beziehungsweise widersprüchliche Angaben gemacht. So habe der Beschwerdeführer bei der Kurzbefragung zu Protokoll gegeben, er sei konfessionslos. Hingegen habe er bei der dritten Anhörung erklärt, er habe bereits im Iran die Absicht gehabt, sich taufen zu lassen. Diesbezüglich stellte das SEM fest, es sei davon auszugehen, dass er in einem solchen Fall bereits bei der Kurzbefragung seine christlichen Überzeugungen als Asylgrund geltend gemacht und sich sicherlich nicht als konfessionslos bezeichnet hätte. Auch würden seinen Angaben (seine Angehörigen hätten ihn gesucht, obwohl sein Bruder die Adresse seines Arbeitgebers gekannt haben solle sowie die entsprechenden Erklärungen) die notwendige Kohärenz fehlen. Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Taufe der Beschwerdeführenden in der Schweiz, hielt das SEM fest, dass zahlreiche iranische Asylsuchende, jedoch nur wenige Asylsuchende anderer Länder, eine Konversion zum Christentum gelten machen würden. Dies werfe grundsätzlich die Frage auf, ob der Religionswechsel tatsächlich aus religiösen Überzeugungen erfolgt sei oder um auf diese Weise ein Aufenthaltsrecht in einem Drittstaat respektive eine Einreisebewilligung für einen Drittstaat zu erhalten. Von einer Person, welche vom Islam zum Christentum konvertiere, könne erwartet werden, dass sie die Gründe für ihren Entscheid substantiiert und differenziert darlegen könne.
D-5214/2015 Auch handle es sich beim Islam um eine Religion, welche das tägliche Leben aller Einwohner, auch Nichtmuslime, in grossem Masse bestimme. Aus diesem Grund, und weil die Abkehr vom Islam zu Problemen mit dem früheren sozialen Umfeld führen dürfte, müssten Konvertiten substantiiert und differenziert schildern können, wie sie sich mit jener Situation auseinandergesetzt hätten. Dies sei vorliegend angesichts der widersprüchlichen Schilderungen und oft nur knappen und vagen Angaben nicht der Fall. Auch sei davon auszugehen, dass es sich bei einer Person, die sich entschieden habe, eine andere Religion anzunehmen, um eine sehr religiöse Person handle, die sich in Bezug auf den Glauben viele Fragen gestellt und sicherlich in diesem Rahmen auch umfassende Kenntnisse der religiösen Texte erworben habe. Insbesondere die Kenntnisse des Beschwerdeführers, welcher gemäss seinen Angaben wöchentlich mehrere Male an religiösen Online-Veranstaltungen teilgenommen haben wolle, hätten sich jedoch in verschiedener Hinsicht, insbesondere seine Kenntnisse der Psalmen, als lückenhaft erwiesen. Die Erklärungen der Beschwerdeführenden am Ende der Anhörungen vom 24. September 2014 (vgl. vorstehend Bst. E.) könnten die Unstimmigkeiten, die sich bei diesen Anhörungen ergeben hätten, nicht erklären, da diese schwerlich auf eine psychische Belastung zurückzuführen seien. Es dränge sich folglich der Eindruck auf, dass die Beschwerdeführenden aus anderen, nicht-religiösen Gründen, zum Christentum konvertiert seien. Die Beschwerdeführenden seien auch nur Mitglieder der „Persischen Christlichen Gemeinde in der Schweiz“ gewesen und hätten keine führenden Positionen innegehabt. Auch durch ihre geltend gemachten Aktivitäten (vgl. vorstehend Bst. E) hätten sie sich nicht auf eine Weise exponiert, die zum Schluss führen würde, sie seien dadurch den iranischen Behörden unweigerlich aufgefallen, welchen bekannt sein dürfte, dass eine überdurchschnittlich hohe Zahl iranischer Asylsuchender im Ausland zum Christentum konvertiert sei. Vielmehr sei anzunehmen, dass sie dies mit der Möglichkeit einer Konversion aus den erwähnten nicht-religiösen Gründen in Verbindung bringen würden. Damit lasse sich deren Situation nicht mit derjenigen von Konvertiten vergleichen, die im Iran leben würden und bei denen die iranischen Behörden sicherlich aufgrund der Probleme, die mit der Ausübung des christlichen Glaubens verbunden seien, in erster Linie von religiösen Beweggründen ausgehen würden. Aus den verfügbaren Berichte dränge sich zudem der Schluss auf, dass die iranischen Behörden in der Regel versuchen würden, auf Christen, die im Iran lebten, Druck auszuüben, um sie zu bewegen, sich als Muslim zu bekennen oder zumindest ihre religiösen Aktivitäten einzustellen. Damit dürfte jedoch jemand, der fälschlicherweise der Zugehörigkeit
D-5214/2015 zum Christentum beschuldigt werde, die Möglichkeit haben, die Anschuldigungen zu widerlegen, indem er sich nicht als Christ bezeichne. Folglich sollte es für eine Person, die aus nicht-religiösen Gründen im Ausland für eine christliche Gemeinschaft aktiv gewesen sei und welche sicherlich nach einer Rückkehr in den Heimatstaat Probleme in diesem Zusammenhang vermeiden wolle, nicht schwer sein, die iranischen Behörden zu überzeugen, dass sie kein Christ sei. Dies zumindest, wenn sie zuvor nie aus religiösen oder politischen Gründen aufgefallen sei. Vor diesem Hintergrund und den vorstehenden Ausführungen sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden, selbst wenn die iranischen Behörden über ihre religiösen Aktivitäten in der Schweiz im Bilde sein sollten, nicht mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen hätten. Auch sei ihr gemeinsamer Sohn zu einem Zeitpunkt geboren worden, als ihre Zeitehe noch nicht abgelaufen gewesen sei, weshalb es sich bei ihm nicht um ein uneheliches Kind handle. Zudem bestehe gemäss den iranischen religiösen Traditionen ein Unterschied zwischen Vergehen, die in der Öffentlichkeit begangen worden und bestraft worden seien, und jenen, die im Privaten und Verborgenen geschehen und zu einem gewissen Grad toleriert würden. Solange islamische Regeln und Werte nicht öffentlich in Frage gestellt oder übertreten würden, würden die iranischen Behörden normalerweise nicht einschreiten. Diese Praxis werde auch die Aussage der Beschwerdeführerin bestätigt, wonach sie im Iran zuerst ohne Zeitehe zusammengelebt hätten (vgl. A6/17 F. 32 f.). Somit würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang irgendwelche Probleme zu befürchten hätten, zumal die Behörden keine Beweise dafür hätten, dass sie im Ausland nach Ablauf der Zeitehe noch zusammen gewesen seien und es überdies grundsätzlich schwierig sein dürfte, eine solche Ehe im Ausland zu verlängern. G. Mit Eingabe vom 27. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin Beschwerde ein und beantragten, es sei der vorinstanzliche Entscheid vom 27. Juli 2015 aufzuheben, ihre Asylgesuche vom 4. Oktober 2010 seien gutzuheissen und es sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen. Eventualiter sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu erteilen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, ihnen sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person der Unterzeichnenden eine Rechtsbeiständin zu bestellen.
D-5214/2015 Der Eingabe lagen unter anderem ein Bericht über [eine Kirche im Iran] und zur Religions- und Glaubensfreiheit im Iran sowie ein Schreiben des Komitees für Solidarität mit der verfolgten Kirche im Iran und Mittleren Osten an einen der Schweizer Bundesräte vom 15. August 2015 sowie die Unterschriftenliste bei. H. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2015 teilte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit, sie könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Bestellung eines amtlichen Beistandes und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, bis zum 5. Oktober 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– einzuzahlen. I. Die Beschwerdeführenden leisteten den Kostenvorschuss am 28. September 2015. J. Am 12. Oktober 2015 reichten die Beschwerdeführenden ein Schreiben eines Schweizer Bundesrates vom 21. September 2015 ins Recht, welches sich zur Menschenrechtslage im Iran äussert.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
D-5214/2015 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
D-5214/2015 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das Gericht stellt in Übereinstimmung mit dem SEM fest, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, die geltend gemachten Probleme im Iran glaubhaft darzulegen. In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 27. Juli 2015 ist somit festzustellen, dass ihre Asylvorbringen weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhalten. Auffällig ist insbesondere, dass die Beschwerdeführenden den Erhalt der Vorladung als wesentlichen Grund für ihre Ausreise angegeben haben, aber nicht gewusst haben wollen, dass es sich dabei um ein anderes Verfahren gehandelt habe, welches sie völlig vergessen hätten. In Anbetracht der Bedeutung, welche die Vorladung für die Beschwerdeführenden haben musste, kann dieser Erklärungsversuch nicht gehört werden. Auch die auf Beschwerdeebene erhobenen Bestreitungsvermerke der im vorinstanzlichen Entscheid dargelegten Unstimmigkeiten in ihren Schilderungen können zu keiner anderen Betrachtungsweise führen. Bei dieser Sachlage kann an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der Vollständigkeit halber ist im Zusammenhang mit der geltend gemachten Konversion der Beschwerdeführenden festzuhalten, dass nach ständiger Praxis im Falle des Irans eine im Ausland erfolgte Konversion, mithin ein Übertritt zum christlichen Glauben, für sich alleine nicht zu einer individuellen staatlichen Verfolgung im Iran führt (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.5). Eine allfällige Verfolgung durch den iranischen Staat kommt nach Auffassung des Gerichts erst dann zum Tragen, wenn der Wechsel des Glaubens aufgrund einer missionierenden Tätigkeit bekannt wird und zugleich Aktivitäten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden können. In dieser Hinsicht ist bei den Beschwerdeführenden nichts ersichtlich, zumal es sich bei ihnen klar erkennbar um einfache Gemeindemitglieder handelt, welche in der Schweiz ihre sozialen Kontakte im Kreise ihrer christlichen Gemeinschaft pflegen. Anlass zur Annahme, ihr einfaches persönliches Engagement im Rahmen ihrer schweizerischen Kirchgemeinde könnte das Interesse der heimatlichen Behörden auf sie lenken, besteht nicht. Daran vermag auch das von den Beschwerdeführenden eingereichte Schreiben eines Schweizer Bundesrates vom 21. September 2015 nichts zu ändern, da
D-5214/2015 sich dieses allgemein zur Menschrechtslage im Iran äussert, jedoch keinen Bezug zu ihrer Person und ihrer persönlichen Situation erkennen lässt. 5.2 Gemäss öffentlich zugänglichen Quellen regelt Art. 22 des iranischen Familiengesetzes die sogenannte „Zeitehe“ („Sigheh“/“Sigeh“), welche für einen Zeitraum von 30 Minuten bis zu 99 Jahren vereinbart werden kann (vgl. „Irans Parlament erlaubt die Zeitehe“, www.iranjournal.org/geselleschaft, aufgerufen am 12. Dezember 2016). Im Gegensatz zu früher werden die Beteiligten neu verpflichtet, ihre Zeitehe registrieren zu lassen, wenn die Frau schwanger ist, in beiderseitigem Einverständnis oder wenn einer der beiden Partner das Registrieren zur Bedingung der Zeitehe macht (vgl. a.a.O). Die Befürworter dieser Änderung argumentierten, dass die Registrierung der Zeitehen vor allem die Situation schwangerer Frauen erleichtere, da sie mit einem Dokument den Vater des Kindes nachweisen könnten. Im Falle eines beidseitigen Wunsches einer Verlängerung kann nach Ablauf einer Wartefrist („idda“) ein neuer Vertag geschlossen werden. Somit steht es den Beschwerdeführenden offen, im Iran eine neue Zeitehe zu schliessen und auch ihr gemeinsames Kind hat keine Nachteile aus der Zeitehe seiner Eltern zu befürchten. 5.3 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Beschwerdeführenden in ihrer Heimat keine asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen haben. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). http://www.iranjournal.org/geselleschaft http://www.iranjournal.org/geselleschaft
D-5214/2015 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter
D-5214/2015 oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Zwar gibt die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran regelmässig zu Klagen Anlass. Dieser Umstand lässt jedoch den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Auch unter Berücksichtigung des von den Beschwerdeführenden vorgelegten Schreibens eines Schweizer Bundesrates vom 21. September 2015 ist nicht von der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.5 Die Beschwerdeführenden haben bis im Alter von 28 beziehungsweise 31 Jahren stets in ihrer Heimat gelebt. Sie haben demnach ihre gesamte Sozialisation im Iran erfahren, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sie mit ihren heimatlichen Verhältnissen vertraut sind und sich wiederum in diese einfügen können, zumal sie im Iran auch weiterhin über verschiedene persönliche Anknüpfungspunkte verfügen dürften. Zudem führt bei Personen, welche ihre Heimat erst im Erwachsenenalter verlassen, auch eine längere Landesabwesenheit nicht zu einer Entwurzelung. Folglich ist es nicht ausschlaggebend, dass sich die Beschwerdeführenden seit dem Jahr 2010 in der Schweiz aufhalten. Sodann verfügt der Beschwerdeführer über einen überdurchschnittlichen Bildungsgrad und hat in seiner Heimat bis zu seiner Ausreise als Finanzdirektor einer Ersatzteilfirma gearbeitet. Die Beschwerdeführerin hat die Sekundarschule abgeschlossen und im Iran als angelernte Coiffeuse zu Hause selbständig gearbeitet. Bei einer solchen Ausgangslage ist nicht von einer existenzgefährdenden Situation im Falle einer Rückkehr und damit von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen. 7.6 Schliesslich vermögen die Beschwerdeführenden auch aus dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) kein Aufenthaltsrecht für die Familie abzuleiten. Der mittlerweile fünfjährige Sohn der Beschwerdeführenden ist in einem Alter, in welchem Kinder noch stark an ihre Eltern, insbesondere die Mutter gebunden sind,
D-5214/2015 und noch keine selbstständigen Aussenkontakte erwerben. Somit kann bei ihm noch nicht von einer Entwurzelungssituation wegen des Wegweisungsvollzugs gesprochen werden, weshalb dieser auch unter dem Aspekt des Kindswohl zumutbar ist. 7.7 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 28. September 2015 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. (Dispositiv nächste Seite)
D-5214/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Fulvio Haefeli Ulrike Raemy
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