Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5151/2015
Urteil v o m 2 7 . Juni 2017 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.
Parteien
A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch lic. iur. Martina Culic, Rechtsanwältin, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren; Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 28. Juli 2015 / N (…).
D-5151/2015 Sachverhalt: A. Die damals noch minderjährige Beschwerdeführerin suchte am 18. Juli 2014 in der Schweiz um Asyl nach, nachdem ihr Vater bereits am 12. Juli 2014 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hatte. B. Mit Verfügung vom 24. September 2014 trat das vormalige BFM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihres Vaters nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn an und forderte die Beschwerdeführerin und ihren Vater auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zur Begründung führte es aus, Abklärungen hätten ergeben, dass der Vater der Beschwerdeführerin am 10. Juli 2014 in Ungarn ein Asylgesuch eingereicht habe. Das BFM habe deshalb die ungarischen Behörden um Übernahme im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), ersucht und diese hätten das Ersuchen – unter Einschluss der Beschwerdeführerin – gutgeheissen. Ungarn sei deshalb gemäss Dublin-III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Ungarn sei Signatarstaat der EMRK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich das Land nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und kein korrektes Asylverfahren durchführen würde. C. Die dagegen von der Beschwerdeführerin und ihrem Vater erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5811/2014 vom 22. Oktober 2014 ab. D. Mit Eingabe vom 6. Juli 2015 (Schreiben fälschlicherweise datiert auf den 6. Juli 2014) ersuchte die mittlerweile volljährige Beschwerdeführerin beim SEM um wiedererwägungsweise Aufhebung der Nichteintretensverfügung
D-5151/2015 vom 24. September 2014 und um Feststellung, dass ihr ein nationales Asylverfahren in der Schweiz zu gewähren sei. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, der Sachverhalt habe sich seit Erlass des Beschwerdeurteils vom 22. Oktober 2014 massgeblich verändert. Ihre Mutter, die am 29. September 2014 ebenfalls in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe, durchlaufe hierzulande ein nationales Asylverfahren und ihrem Vater gehe es gesundheitlich schlecht. Angesichts des nationalen Asylverfahrens ihrer Mutter sei ihr in Anwendung von Art. 8 Dublin-III-VO (minderjährige Asylsuchende) beziehungsweise Art. 10 oder Art. 11 Dublin-III-VO (Familienverfahren) ebenfalls ein nationales Asylverfahren zu gewähren. Ihre Mutter äussere im beiliegenden Schreiben vom 17. Juni 2015 den Wunsch, mit der Familie in der Schweiz vereint zu bleiben. Sie sei von B._______ direkt in die Schweiz eingereist und es sei aus den Akten nicht ersichtlich, ob Ungarn, wo sie sich nie aufgehalten habe, die Zustimmung für ihre Übernahme auch gegeben hätte, wenn es sie ohne ihren Vater übernehmen müsste. Da eine Überstellung nach B._______ unzulässig sei, sei ihr ein nationales Asylverfahren zu gewähren. Die Überstellung nach Ungarn würde gegen Art. 3 EMRK verstossen. Die aktuelle Situation des ungarischen Asyl- und Aufnahmesystems sei desolat und die grundsätzliche Annahme, Ungarn halte sich an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, könne nicht aufrechterhalten werden. Sie sei aufgrund ihres jungen Alters und ihres Geschlechts besonders verletzlich. Ihr – wie auch ihrem kranken Vater – drohe in Ungarn als Dublin-Rückkehrer eine Inhaftierung unter menschenunwürdigen Bedingungen und ohne Schutz vor allfälligen Übergriffen durch Drittpersonen. E. Mit Verfügung vom 28. Juli 2015 – eröffnet am 3. August 2015 – wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte die Verfügung vom 24. September 2014 für rechtskräftig und vollstreckbar. Weiter erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–, wies das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ausrichtung einer Parteientschädigung ab und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Anwendbarkeit von Art. 10 und 11 Dublin-III-VO sei bereits im Beschwerdeurteil vom 22. Oktober 2014 verneint worden. Aufgrund des Sachverhaltsversteinerungsprinzips (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO) sei einzig die Situation im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung von Relevanz. Die von der Beschwerdeführerin gel-
D-5151/2015 tend gemachten Sachverhaltsveränderungen hätten deshalb keinen Einfluss auf die Zuständigkeit Ungarns. Die Voraussetzungen von Art. 11 Dublin-III-VO seien nie gegeben gewesen, da das Prüfverfahren der Beschwerdeführerin bereits abgeschlossen gewesen sei, als ihre Mutter ein Asylgesuch eingereicht habe. Die Frage nach dem Reiseweg der Beschwerdeführerin bleibe unerheblich, da sie als damals minderjährige Person in das Asyl- respektive Dublinverfahren ihres Vaters eingeschlossen worden sei. Auch Art. 8 Dublin-III-VO (unbegleitete minderjährige Asylsuchende) sei auf die Beschwerdeführerin nie anwendbar gewesen, da sie bei der Asylgesucheinreichung in der Schweiz aufgrund der Anwesenheit ihres Vaters nicht unbegleitet gewesen sei. Eine Wegweisung der Beschwerdeführerin nach B._______ sei nie in Betracht gezogen worden. Bezüglich des Einwands systemischer Mängel im ungarischen Asyl- und Aufnahmesystem sei festzustellen, dass weiterhin keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen würden, dass sich Ungarn – Signatarstaat der EMRK, FK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Folter Üb., SR 0.105) – nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung gewähren würde. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin riskiere, nach der Überstellung einer völkerrechtswidrigen Haft ausgesetzt zu sein. Die Beschwerdeführerin sei weder aufgrund ihres Alters noch ihres Geschlechts als speziell vulnerabel einzuschätzen. Zudem werde sie nicht allein, sondern zusammen mit ihrem Vater nach Ungarn überstellt. Bei allfälligen Problemen mit Drittpersonen könne sie bei den ungarischen Behörden um Schutz ersuchen. Ungarn verfüge über eine funktionierende Polizeibehörde, die schutzwillig und -fähig sei. Der Migrationsdruck habe in den letzten Monaten zwar auch auf Ungarn zugenommen, aber es lägen keine Hinweise auf eine relevante Verschlechterung der Aufnahmebedingungen vor und es bestehe kein Grund zur Annahme, die Beschwerdeführerin würde dort in eine existenzielle Notlage geraten. Sollten die von ihr in Ungarn vorgefundenen Bedingungen dennoch nicht ihren Bedürfnissen entsprechen, sei sie gehalten, ihre spezifische Situation bei den zuständigen Behörden vor Ort vorzubringen. Das Einholen zusätzlicher Informationen bei den ungarischen Behörden sei nicht angezeigt. In Würdigung der Aktenlage und der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umstände lägen keine Gründe für einen Selbsteintritt der Schweiz gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor.
D-5151/2015 F. Mit Eingabe vom 25. August 2015 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 28. Juli 2015 respektive des Nichteintretensentscheids vom 24. September 2014 und um Gewährung des nationalen Verfahrens. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Anweisung an die Vollzugsbehörden, bis zum Entscheid über die Beschwerde von Vollzugshandlungen abzusehen, sowie – unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 1. Juli 2015 – um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, ihr sei angesichts des hängigen nationalen Asylverfahrens ihrer Mutter gestützt auf Art. 10 Dublin-III-VO ebenfalls ein nationales Verfahren zu gewähren, zumal ihre Mutter im Schreiben vom 17. Juni 2015 den Wunsch geäussert habe, mit ihrer Familie in der Schweiz vereint zu sein. Eventualiter sei ihr mit Blick auf Art. 8 Dublin-III-VO das nationale Asylverfahren zu gewähren, da sie bei der Asylgesuchstellung noch minderjährig gewesen sei und sich ihre Mutter rechtmässig in der Schweiz aufhalte. Allenfalls sei auf ihr Asylgesuch einzutreten, da eine Rückweisung nach B._______, wo sie sich vor der Asylgesuchstellung in der Schweiz aufgehalten habe, unmöglich sei. Subeventualiter sei aufgrund systemischer Mängel des ungarischen Asylverfahrens und angesichts ihrer besonderen Verletzlichkeit aufgrund ihres jungen Alters und ihres Geschlechts sowie der Gefahr einer Inhaftierung in Ungarn ein Selbsteintritt vorzunehmen. Auf die weitere Beschwerdebegründung ist – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. G. Am 26. August 2015 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. H. Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2015 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein.
D-5151/2015 I. Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 6. Oktober 2015 die Abweisung der Beschwerde. J. Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 3. November 2015. K. Mit Eingabe vom 11. Juli 2016 teilte die Beschwerdeführerin mit, ihre Mutter sei am 1. Juli 2016 in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Art. 111b AsylG regelt die Wiedererwägung. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem VwVG. 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Demnach kann mit
D-5151/2015 Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht – einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens – sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 3. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. 4.1 Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an die nachträglich eingetretenen Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. 4.2 Das SEM hat den grundsätzlichen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs vom 6. Juli 2015 nicht in Abrede gestellt. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist zu prüfen, ob das SEM zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin die Sachlage nicht derart verändern, als dass die Voraussetzungen für die Überstellung nach Ungarn gestützt auf die Dublin-III-VO nicht mehr gegeben wären. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn eingehend analysiert; insbesondere für jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt werden. In diesem Urteil hat das Gericht das Vorhandensein zahlreicher Unzulänglichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche namentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbesondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschärfung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der ungarischen Grenze“ befasst und festgestellt, dass die Umsetzung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf sämtliche laufende Asylverfahren anwendbar ist und
D-5151/2015 eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung mit sich bringe, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich ziehe. Es könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsuchende, die nach Ungarn überstellt würden, als nicht aufenthaltsberechtigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen abgeschoben würden, oder ob sie als asylsuchende Personen betrachtet würden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln seien. Angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese Gesetzesänderung hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit sich gebracht habe, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), denen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das SEM zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen erforderlich seien. Es sei nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit einem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschreiten und die betroffene Partei um den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbesondere Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 E. 13 [zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen]). 5.2 Aus denselben Gründen ist es dem Gericht auch vorliegend nicht möglich, die sich im Zusammenhang mit einer Überstellung der Beschwerdeführerin nach Ungarn stellenden Fragen zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die weiteren Beschwerdevorbringen ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen.
D-5151/2015 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8. Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin reichte mit der Rechtsmitteleingabe vom 25. August 2015 eine vom selben Tag datierende Honorarnote ein. Für den seither angefallenen Aufwand wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird verzichtet, da sich der Aufwand für die weiteren Eingaben zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten des SEM eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2900.– zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite)
D-5151/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 2. Die Verfügung des SEM vom 28. Juli 2015 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2900.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr
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