Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-514/2020
Urteil v o m 2 . Dezember 2020 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richter William Waeber; Gerichtsschreiber Patrick Blumer.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 17. Januar 2020 / N (…).
D-514/2020 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 16. September 2015 erstmals um Asyl in der Schweiz. A.b Das SEM lehnte mit Verfügung vom 31. Mai 2019 das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. A.c Eine dagegen beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde vom 3. Juli 2019 wurde mit Urteil D-3396/2019 vom 27. November 2019 abgewiesen. B. Mit als "Asylgesuch resp. Mehrfachgesuch, eventualiter Wiedererwägungsgesuch, subeventualiter qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch" betitelter Eingabe vom 17. Dezember 2019 gelangte der Beschwerdeführer erneut an das SEM. Zur Begründung führte er aus, er befürchte, wegen seiner früher geltend gemachten Gefährdung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Art und Weise verfolgt zu werden. Die Präsidentschaftswahl vom 17. November 2019 mit dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa und die Einsetzung dessen Bruders Mahinda Rajapaksa als Premierminister, die allfälligen Folgen daraus und die Ereignisse im Zusammenhang mit der Schweizer Botschaft würden für ihn eine neue massive Gefährdungslage ergeben. Im Zusammenhang mit seiner Verfolgungsgeschichte, der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe abgewiesener Asylgesuchsteller mit tamilischer Abstammung und dem mehrjährigen Auslandaufenthalt falle er in die Kategorie der vulnerabelsten Personen und sei bei einer Rückkehr in den Heimatstaat einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt. Der Eingabe waren mehrere Medienberichte beigelegt. C. Mit Verfügung vom 17. Januar 2020 – eröffnet am 21. Januar 2020 – trat das SEM auf die als Mehrfachgesuch entgegengenommene Eingabe vom 17. Dezember 2019 nicht ein.
D-514/2020 D. D.a Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 27. Januar 2020 gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er ersuchte mit den als «Hauptanträge» bezeichneten Beschwerdevorbringen darum, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren, subeventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu verfügen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, dass die kantonale Migrationsbehörde anzuweisen sei, den Vollzug der Wegweisung auszusetzen, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person des rubrizierten Rechtsvertreters beizuordnen. D.b Im Sinne eines Eventualantrages ersuchte der Beschwerdeführer darum, es sei das bundesverwaltungsgerichtliche Urteil D-3396/2019 vom 27. November 2019 in Revision zu ziehen und im wiederaufzunehmenden Beschwerdeverfahren sei die Verfügung des SEM vom 31. Mai 2019 aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu verfügen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Das solchermassen gestellte Revisionsgesuch wurde beim Gericht unter der Verfahrensnummer D-5614/2020 registriert. D.c Der Beschwerde vom 27. Januar 2020 lagen mehrere Medienberichte bei. E. Die Instruktionsrichterin bestätigte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 30. Januar 2020 den Eingang seiner Beschwerde und stellte fest, er dürfe den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. F. Am 13. März 2020 wurde eine Unterstützungsbestätigung datierend vom 28. Januar 2020 eingereicht.
D-514/2020 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt von E. 3.2 – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3. 3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, auf eine Eingabe mangels Zuständigkeit einzutreten, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Recht oder zu Unrecht verneint hat. Auf das eventualiter gestellte Begehren betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung (Ziff. 2) und das subeventualiter beantragte Begehren, die Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu verfügen (Ziff. 3), ist demnach nicht einzutreten. 4. Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Sachverhaltsabklärung und damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Begründungspflicht (vgl. Beschwerdesatz [BS] 5, S. 11 f. und BS 7, S. 18). Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führen können.
D-514/2020 4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe sich durch den Erlass eines Nichteintretensentscheids nicht mit den vorgebrachten wesentlichen Tatsachen und vorhandenen Beweismitteln auseinandergesetzt. Sie habe die individuelle Gefährdungslage aufgrund der Machtübernahme durch den Rajapaksa-Clan nicht berücksichtigt und damit das rechtliche Gehör verletzt. Schliesslich habe die Vorinstanz auch bei der Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse nicht auf seinen konkreten Fall abgestellt, die Zulässigkeit lediglich pauschal festgestellt und die vom Gericht vorgegebenen Risikofaktoren nicht geprüft. 4.3 Nach Prüfung der Akten erweisen sich weder die Rügen der Verletzung der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) als begründet. Vielmehr ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die (sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende) Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit derjenigen der rechtlichen Würdigung dieses Sachverhalts vermengt. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung rechtsgenüglich und nachvollziehbar dargelegt, wieso sie auf das Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten ist. Die angefochtene Verfügung enthält eine – im Rahmen der Begründung eines Nichteintrehttp://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
D-514/2020 tensentscheids – angemessene und hinreichende Darstellung des massgeblichen Sachverhalts, die es erlaubt, die Erwägungen der Vorinstanz, namentlich weshalb sie sich als funktionell unzuständig erachtet, nachzuvollziehen. Eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung war schliesslich möglich. Ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist, ist nachfolgend zu prüfen (vgl. E. 5). 4.4 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen. 5. 5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des Nichteintretensentscheids aus, der Beschwerdeführer bringe im Wesentlichen vor, mit dem Machtwechsel in Sri Lanka am 17. November 2019 respektive mit den daran anschliessenden Ereignissen würden erhebliche neue Gründe in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft vorliegen. Dabei handle es sich um vorbestandene Tatsachen, welche wenigstens zum Teil bereits explizit Gegenstand des Urteils D-3396/2019 vom 27. November 2019 gewesen seien. Die Begehren würden auf eine Neubeurteilung des Sachverhalts abzielen, mit dem sich das Bundesverwaltungsgericht bereits materiell auseinandergesetzt habe. Für die Beurteilung von Revisionsgründen sei ausschliesslich das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Die Eingabe vom 17. Dezember 2019 sei von einem Rechtsanwalt an das SEM gerichtet und als Asylgesuch resp. Mehrfachgesuch, eventualiter qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, subeventualiter einfaches Wiedererwägungsgesuch betitelt worden, womit eine Behauptung der Zuständigkeit des SEM im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VwVG vorliege. Es sei daher gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG wegen mangelnder funktioneller Zuständigkeit auf die entsprechenden Vorbringen nicht einzutreten. 5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Rechtsmitteleingabe vom 27. Januar 2020 im Wesentlichen, die Auswirkungen des Machtwechsels, so auch die Entführung einer Botschaftsangestellten, seien erst einige Tage nach den Wahlen vom 17. November 2019 für die Öffentlichkeit ersichtlich geworden. Die neu geltend gemachten Asylgründe beträfen somit nicht die Wahl von Rajapaksa, sondern die «Sicherheitsvorkehrungen», welcher dieser nach seiner Wahl implementiert habe, um gegen allfällige verdächtige Personen vorzugehen. Hätte er (Beschwerdeführer) die solchermassen neuen Asylgründe mit Eingabe vom 26. November 2019 dem Bundesverwaltungsgericht zugestellt, hätte sich die Eingabe mit dem Urteil
D-514/2020 vom 27. November 2019 überschnitten. So habe er faktisch gar keine Möglichkeit gehabt, die neuen Asylgründe vor Erlass des Bundesverwaltungsgerichtsurteils geltend zu machen. Zudem handle es sich dabei nicht um neue Tatsachen oder Beweismittel, sondern um einen vollständig neuen Sachverhalt beziehungsweise um vollständig neue Gründe. Diese seien nicht der Revision zugänglich, sondern müssten im Rahmen eines neuen Mehrfachgesuchs geltend gemacht werden. 6. 6.1 Das Gericht stellt nach eingehender Prüfung der Akten fest, dass die Vorinstanz zutreffend begründet, weshalb sie nicht zuständig sei, die bereits vor dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2019 vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel neu zu überprüfen, und sie zu Recht auf das Mehrfachgesuch mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eingetreten ist. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung handelt es sich bei den Anschlägen an Ostern 2019, aber namentlich auch beim Machtwechsel am 17. November 2019 – welcher gemäss Rechtsmittelvorbringen ausschlaggebend für das Mehrfachgesuch gewesen ist (vgl. BS 3 b, S. 5) – um Vorfälle, die sich vor dem Beschwerdeurteil vom 27. November 2019 ereignet haben. Dementsprechend hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass das Begehren des Gesuchstellers im Wesentlichen auf die Neubeurteilung eines Sachverhalts abzielt, mit dem sich das Bundesverwaltungsgericht bereits materiell auseinandergesetzt hatte (vgl. Urteil des BVGer D-3396/2019 vom 27. November 2019 E. 8.4.1.). 6.2 Ergänzend ist festzuhalten, dass gemäss Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts die jüngsten politischen Entwicklungen nicht zu einer Situation geführt haben, die zu einer Änderung der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (E. 8) entwickelten Risikoprofile Anlass geben könnte und diese auch nach dem Machtwechsel vom November 2019 Gültigkeit haben (vgl. Urteil des BVGer D-1658/2020 vom 29. Juni 2020 E. 4.2.3, welches dem rubrizierten Rechtsvertreter im Übrigen bekannt ist). Das vorliegende Mehrfachgesuch wird allein mit dem Hinweis auf die jüngste politische Entwicklung in Sri Lanka und daraus abgeleiteten hypothetischen allgemeinen Gefährdungsszenarien – ohne einen konkreten Bezug zur Person des bisher nicht verfolgten Beschwerdeführers darzutun – jedenfalls nicht hinreichend begründet (vgl. dazu Urteile des BVGer E-723/2020 vom 4. März 2020 E. 6, E-910/2020 vom 16. März 2020 E. 8.1, D-76/2020/ vom 16. April 2020 E. 5 und D-622/2020 vom 24. April 2020 http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015
D-514/2020 E. 6 und 7). Auch wenn mit dem aufgrund der Präsidentschaftswahl erfolgten Machtwechsel von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage von Personen mit einem Risikoprofil im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (E. 8) auszugehen ist, besteht zum heutigen Zeitpunkt kein Grund zur Annahme, dass ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Der Beschwerdeführer konnte im ordentlichen Verfahren eine asylrechtlich relevante Verfolgung nicht glaubhaft machen und er vermag weder im Gesuch vom 17. Dezember 2019 noch in der vorliegenden Beschwerde hinreichend individualisiert zu begründen, inwiefern er aufgrund der seit dem Urteil des BVGer vom D-3396/2019 vom 27. November 2019 in Sri Lanka erfolgten Entwicklung und insbesondere der sich aufgrund der Präsidentschaftswahl ergebenden Situation persönlich betroffen und nunmehr konkret gefährdet sein soll. Die mit den im Rahmen des hier zu beurteilenden Gesuchs erwähnten Berichten dokumentierte Entwicklung verdeutlicht lediglich, dass die im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikofaktoren, die zu einer asylrechtlich relevanten Gefährdung von nach Sri Lanka zurückkehrenden tamilischer Personen führen können, nach wie vor aktuell und dementsprechend weiterhin zu prüfen sind. Mit der auf den entsprechenden Berichten basierenden, von der aktuellen Rechtsprechung abweichenden These, jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Gesuchsteller – dies vor allem im Lichte der Machtergreifung von Gotabaya Rajapaksa – werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter, wird zur Begründung des Gesuchs vom 17. Dezember 2019 eine Auffassung vertreten, die sich als solche letztlich nur in appellatorischer Kritik an der aktuellen Rechtsprechung zu Sri Lanka erschöpft. Als solche kann sie jedoch nicht Grundlage einer erneuten Überprüfung des Asylgesuches des Beschwerdeführers im Rahmen eines Mehrfachgesuchs bilden. 6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz auf die im Gesuch vom 17. Dezember 2019 geltend gemachten vorbestandenen Tatsachen und Beweismittel mangels funktionaler Zuständigkeit in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG zu Recht nicht eingetreten ist. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig festgestellt hat (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015
D-514/2020 8. 8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu geltend haben. Damit ist eine der beiden kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen (Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit) nicht gegeben, weshalb die Gesuche trotz belegter Bedürftigkeit abzuweisen sind. 8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
D-514/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die im Sinne des Eventualantrags geltend gemachten Revisionsgründe werden im Verfahren D-5614/2020 beurteilt. 3. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer
Versand: