Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5079/2011
Urteil v o m 2 4 . August 2012 Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien
A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…), alias C._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Barbara Frei-Koller, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, (…) Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des BFM vom 11. August 2011 / N (…).
D-5079/2011 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin, eine Tamilin aus dem Distrikt Jaffna, verliess ihr Heimatland gemäss eigenen Angaben am 7. Juni 2008. Sie gelangte von Colombo auf dem Luftweg via Doha nach Rom und reiste am 8. Juni 2008 per Auto weiter in die Schweiz, wo sie am 11. Juni 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nachsuchte.
A.b Die Vorinstanz wies das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 26. März 2009 ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an, wobei sie den Vollzug der Wegweisung zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. Den Entscheid begründete das BFM hauptsächlich damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten. Einen Vollzug der Wegweisung erachtete das BFM aufgrund der damaligen Situation in Sri Lanka als unzumutbar. Der Entscheid der Vorinstanz erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Für die weiteren Einzelheiten ist auf die Akten zu verweisen. B. B.a Mit Schreiben vom 28. Juni 2011 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, die Wegweisungsvollzugspraxis für abgewiesene sri-lankische Asylsuchende sei aufgrund der verbesserten Situation in Sri Lanka per 1. März 2011 angepasst worden. Die allgemeine Sicherheitslage habe sich seit Mai 2009 deutlich entspannt, die Lebensbedingungen hätten sich verbessert und die Bewegungsfreiheit sei praktisch im ganzen Land gewährleistet. Es werde deshalb erwogen, die am 26. März 2009 verfügte vorläufige Aufnahme aufzuheben, zumal im Falle der Beschwerdeführerin auch keine individuellen Gründe gegen eine Aufhebung und den Wegweisungsvollzug sprächen.
B.b Im Rahmen des ihr hierzu gewährten rechtlichen Gehörs nahm die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. Juli 2011 Stellung. Dabei führte sie im Wesentlichen aus, wenn sie nach Sri Lanka zurückkehren müsste, hätte sie dort niemanden. Alleine könne sie dort als junge Frau nicht leben. Überall seien die sri-lankischen Rebellen, die bereits unzählige junge Frauen mitgenommen, vergewaltigt und umgebracht hätten. Sie habe lange Zeit keinen Kontakt mehr zu ihrem Ehemann gehabt. Dieser
D-5079/2011 habe sie zwangsweise nach Italien mitgenommen, wo er sie misshandelt habe. Nach einiger Zeit habe sie sich von ihm befreien können und sei wieder in die Schweiz geflüchtet. Jetzt möchte sie zusammen mit ihrem neuen Geliebten in der Schweiz leben. Da ihr Mann sie immer wieder terrorisiert und schwer misshandelt habe, habe sie sich von ihm scheiden lassen. Mit der Stellungnahme wurde unter anderem die Kopie eines fremdsprachiges Dokuments – angeblich ein Scheidungsdokument – zu den Akten gereicht. C. Das BFM hob mit Verfügung vom 11. August 2011 – eröffnet am 15. August 2011 – die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetztes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auf und wies sie an, die Schweiz zu verlassen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, nach eingehender Prüfung der Entwicklung der Lage in Sri Lanka und in Berücksichtigung der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs sri-lankischer Asylsuchender vom 5. Juli 2010 sei festzustellen, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka seit dem Ende des Bürgerkrieges deutlich entspannt habe. In den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stünden, zum Beispiel auf der Halbinsel von Jaffna, herrsche weitgehend ein normales Alltagsleben. Die Beschwerdeführerin stamme aus E._______ und somit nicht aus dem Vanni-Gebiet. Aus den Akten ergäben sich konkret keine Hinweise darauf, dass sie im Falle einer Rückkehr in die Heimat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde, welche den Wegweisungsvollzug unzumutbar erscheinen liesse. Ein familiäres Beziehungsnetz sei im Heimatland vorhanden. So lebten ihre Eltern und mehrere Schwestern im Grossraum E._______. Die Beschwerdeführerin habe den grössten Teil ihres Lebens in ihrem Heimatland zugebracht und dürfte daher mit den Gepflogenheiten ihres Heimatlandes bestens vertraut sein. Die mittlerweile geschiedene Beschwerdeführerin ohne familiäre Verpflichtungen sei (…) Jahre alt und damit in einem Alter, in dem sie grundsätzlich in der Lage sein sollte, sich nach der relativ kurzen Landesabwesenheit von drei Jahren zu reintegrieren und sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaffen. Somit erweise sich der Vollzug der Wegweisung in den Hei-
D-5079/2011 matstaat heute als zulässig, zumutbar und möglich. Für den weiteren Inhalt wird auf die Verfügung der Vorinstanz verwiesen. D. Mit Beschwerde vom 14. September 2011 an das Bundesverwaltungsgericht liess die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin in materieller Hinsicht beantragen, es sei der Entscheid der Vorinstanz vom 11. August 2011 vollumfänglich aufzuheben und festzustellen, dass ihre Wegweisung unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei, und es sei ihr in der Folge hierzulande weiterhin die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem sei festzustellen, dass die vorliegende Beschwerde aufschiebende Wirkung habe und in der Folge seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von allfälligen Vollzugshandlungen abzusehen. Überdies sei ihr zu allfälligen Stellungnahmen des BFM ein Replikrecht zu gewähren. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Mit der Rechtsmittelschrift wurde ein Bestätigungsschreiben der Sri Lanka Red Cross Society sowie eine Honorarnote vom 14. September 2011 zu den Akten gereicht. E. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 28. September 2011 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig verfügte der Instruktionsrichter, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG im Endentscheid befunden und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. F. Mit Verfügung vom 9. Mai 2012 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass der BFM-Bericht vom 22. Dezember 2011 betreffend eine Dienstreise nach Sri Lanka zu den Akten genommen worden sei. Diesbezüglich sowie hinsichtlich der Praxisänderung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2011/24) wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben, bis zum 24. Mai 2012 eine Stellungnahme einzureichen.
D-5079/2011 G. Mit Eingabe vom 23. Mai 2012 liess die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme einreichen. Auf deren Inhalt wird – soweit wesentlich – in den Erwägungen eingegangen Mit der Stellungnahme wurde eine Kopie der Aufenthaltsbewilligung ("B- Bewilligung") von F._______ sowie eine Honorarnote vom 23. Mai 2012 zu den Akten gereicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege respektive nach dem VwVG (Art. 37 VGG und Art. 112 AuG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).
D-5079/2011 3. Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG (e contrario) wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 4. Nachdem die Verfügung des BFM vom 26. März 2009 unangefochten in Rechtskraft erwuchs, steht vorliegend fest, dass die Überprüfung der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Asylgründe nicht mehr Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet. Dennoch fliesst die Feststellung des BFM in der erwähnten Verfügung, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, in die nachfolgenden Erwägungen hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs – insbesondere mit Bezug auf die Frage der Unzulässigkeit (vgl. nachstehend E. 6.3) – mit ein. 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin macht in formeller Hinsicht geltend, dass die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt habe, indem sie es unterlassen habe, die relevanten Herkunftsländerinformationen, auf welche sie ihren Entscheid stütze, offenzulegen. Der gebotenen Begründungspflicht sei die Vorinstanz auch deshalb nicht in genügendem Masse nachgekommen, da sie den rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt habe, zumal sie sich bei ihrer Lagebeurteilung auf eine einzige Quelle stütze, die offensichtlich bereits über ein Jahr alt sei.
5.2 Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und 1994 Nr. 1; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233, mit weiteren Hinweisen, S. 287 und 297; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, mit weiteren Hinweisen). 5.3 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 und Art. 29 AsylG) ergibt sich, dass Asylsuchenden die relevanten Akten offenzulegen sind und ihnen das Recht zur Äusserung (vgl. Art. 30 Abs. 2 VwVG) sowie die Möglichkeit, Einfluss auf die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts zu
D-5079/2011 nehmen, zu gewähren ist. Ausserdem haben die verfügenden Behörden ihrer Pflicht zur Begründung in genügender Weise nachzukommen. 5.4 5.4.1 In casu ist deshalb zu prüfen, ob die auf Beschwerdeebene erhobene Rüge, das BFM habe gegen formelles Recht verstossen, gerechtfertigt ist. Dabei stellt sich vorliegend die Frage, ob einerseits durch die mangelnde Offenlegung der in die angefochtene Verfügung eingeflossenen Länderinformationen die Begründungspflicht beziehungsweise der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt und andererseits der rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt wurde.
5.4.2 Soweit in der Beschwerde gerügt wird, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt, indem sie es unterlassen habe, die relevanten Herkunftsländerinformationen, auf welche sie ihren Entscheid stütze, offenzulegen, ist Folgendes festzuhalten: Mit Ausnahme der UNHCR- Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs srilankischer Asylsuchender vom 5. Juli 2010 finden sich weder in der angefochtenen Verfügung noch in den übrigen vorinstanzlichen Akten explizit bezeichnete Länderberichte oder -informationen, in welche das BFM der Beschwerdeführerin hätte Einsicht gewähren können. Allgemeine Länderinformationen, welche der internen Erkenntnisbildung dienen, sind gemäss ständiger Rechtspraxis nicht Bestandteil des Akteneinsichtsrechts und folglich auch nicht offenzulegen. Die Beschwerdeführerin kann auch aus dem in der Beschwerde erwähnten Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3) nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil dieses Gesetz in Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege keine Geltung hat (vgl. Art. 3 Abs. 1 Ziff. 5 BGÖ). Aus den Akten geht nicht hervor, dass die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid auf Erkenntnisse gestützt hätte, die sie von ihrer Dienstreise im Herbst 2010 gewonnen hat, weshalb sie auch nicht verpflichtet gewesen wäre, diesbezügliche Unterlagen in der Verfügung zu erwähnen beziehungsweise der Beschwerdeführerin hierzu Akteneinsicht zu gewähren. An dieser Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 9. Mai 2012 diesen Dienstreisebericht der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zustellte. Schliesslich ist davon auszugehen, dass das BFM der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26. August 2011 alle entscheidwesentlichen Verfahrensakten im gesetzlich zulässigen Umfang ediert hat, nachdem im Beschwerdeverfahren keine anders lautende Rü-
D-5079/2011 ge erhoben wurde. Insbesondere wurde keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts bezüglich einzelner, von der durch das BFM gewährten Einsicht ausgenommenen Dokumente geltend gemacht. Insgesamt liegt somit keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts beziehungsweise der Begründungspflicht vor, da das BFM nicht gehalten war, die verwendeten allgemein zugänglichen Länderinformationen im beantragten Ausmass detailliert offenzulegen. 5.4.3 5.4.3.1 In der Beschwerde wird ferner im Zusammenhang mit der Rüge, das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, (sinngemäss) vorgebracht, das BFM hätte sich bei der Entscheidfindung nicht nur auf die UNHCR-Richtlinie vom 5. Juli 2010 stützen dürfen, sondern hätte auch die neusten Berichte über die Situation in Sri Lanka beachten müssen. Damit habe es den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt.
5.4.3.2 Die Rüge, das BFM habe sich bei der Entscheidfindung zu Unrecht nur auf die UNHCR-Richtlinie gestützt und damit den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt, entbehrt jeder Grundlage. Vielmehr kann – insbesondere auch in Berücksichtigung der neuen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2011/24) – der angefochtenen Verfügung nicht entnommen werden, inwiefern das BFM die aktuellen Länderinformationen über Sri Lanka unberücksichtigt gelassen hätte. Allein aus der Tatsache, dass in der angefochtenen Verfügung nur die Richtlinie des UNHCR erwähnt wurde, kann nicht der Schluss gezogen werden, sie sei die einzige Informationsquelle für die Entscheidung gewesen. Davon wird im Übrigen auch in der Beschwerdeschrift – trotz der entsprechenden Rüge – selber nicht ernsthaft ausgegangen, weil gleichzeitig auch geltend gemacht wurde, das BFM habe bei der Entscheidfindung wohl nicht nur auf die UNHCR-Richtlinie abgestellt, sondern weitere Länderinformationen zugezogen, welche jedoch nicht offengelegt worden seien, weshalb das rechtliche Gehör auch aus diesem Grund verletzt worden sei. Abgesehen davon, dass sich die vorgebrachten Rügen somit gegenseitig ausschliessen und damit an einem inneren Widerspruch leiden, ist hinsichtlich der Rüge, die Länderinformationen seien nicht offengelegt worden, auf die vorstehende Erwägung 5.4.2 zu verweisen. Da sich ferner das BFM mit ausreichender Begründung und unter Hinweis auf die Entwicklung der Sicherheitslage und der Lebensumstände im heutigen Zeitpunkt zum Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka geäussert hat, sind der angefochtenen Verfügung keine hinreichenden
D-5079/2011 Anhaltspunkte zu entnehmen, welche den Schluss zuliessen, das BFM habe seine Begründungspflicht verletzt. Insgesamt ist deshalb auch die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs unbegründet. Schliesslich ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin in der Beschwerde offensichtlich zu den in der angefochtenen Verfügung festgehaltenen Argumenten ausführlich äussern konnte. 5.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass insgesamt kein Anlass besteht, die angefochtene Verfügung wegen Verletzung formellen Rechts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Das BFM war gestützt auf die vorangehenden Erwägungen nicht gehalten, die verwendeten allgemeinen Länderinformationen offenzulegen, weshalb sich die Rüge, die Begründungspflicht und damit der Anspruch auf rechtliches Gehör seien verletzt worden, als unbegründet erweist. Den vorstehenden Ausführungen zufolge ist auch die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts seitens des BFM nicht zu bemängeln. 6. 6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 1 AuG ist die vorläufige Aufnahme zu verfügen, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Das BFM prüft periodisch, ob die Voraussetzungen einer angeordneten vorläufige Aufnahme – eine Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung – noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AuG). Ist dies nicht mehr der Fall, hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig und es der ausländischen Person zumutbar und möglich ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2-4 AuG).
6.2 Bezüglich des Geltendmachens von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).
D-5079/2011 6.3 6.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3.2 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, die Beschwerdeführerin sei gemäss Verfügung vom 26. März 2009 nicht als Flüchtling anerkannt worden, weshalb der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden könne. 6.3.3 6.3.3.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotene Strafe oder Behandlung droht. In der Rechtsmittelschrift sowie in der Stellungnahme vom 23. Mai 2012 macht sie diesbezüglich (sinngemäss) geltend, es würden ihr als abgewiesene tamilische Asylbewerberin bei einer Rückschaffung nach Sri Lanka Ermordung, willkürliche und zeitlich unbegrenzte Inhaftierung, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen drohen. Im Mai 2009 sowie im Juli 2011 hätten sri-lankische Soldaten bei ihrem Elternhaus nach ihr gesucht. Zudem bringt sie vor, ihr Ehemann und dessen Verwandte hätten ihr über ihre Familie wiederholt gedroht, sie (Beschwerdeführerin) umzubringen. Sie sei sicher, dass diese ihre Drohung sofort in die Tat umsetzen würden, kehrte sie in ihre Heimat zurück.
D-5079/2011 6.3.3.2 Zunächst ist diesbezüglich auf das bereits erwähnte Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2011/24) zu verweisen, wonach der Vollzug von Wegweisungen nach Sri Lanka zum heutigen Zeitpunkt nicht generell unzulässig ist. Diese Auffassung teilt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), welcher in mehreren Entscheiden des Jahres 2011 betonte, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden tamilischen Asylbewerbern drohe unmenschliche Behandlung. Vielmehr müsse eine Beurteilung individueller Risikofaktoren (wie beispielsweise eine frühere Registrierung als verdächtiges oder tatsächliches LTTE-Mitglied, das Bestehen einer Vorstrafe oder eines offenen Haftbefehls, die Flucht aus der Haft oder aus Kautionsauflagen, die Unterzeichnung eines Geständnisses oder ähnlicher Dokumente, die Anwerbung als Informant der Sicherheitskräfte, die Existenz von Körpernarben, die Rückkehr nach Sri Lanka von London oder von einem anderen Ort, welcher als LTTE-Finanzmittelbeschaffungszentrum gilt, das Fehlen von ID-Papieren oder anderen Dokumenten, die Asylgesuchstellung im Ausland oder die Verwandtschaft zu einem LTTE-Mitglied) vorgenommen werden, damit die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt werden könne (vgl. T.N. v. Denmark, Application no. 20594/08, Entscheid vom 20. Januar 2011; E.G. v. United Kingdom, Application no. 41178/08, Entscheid vom 31. Mai 2011). Bei einer kumulativen Würdigung sämtlicher Aspekte müsse insgesamt eine gewisse Schwelle erreicht sein, welche vermuten lasse, dass der Ausländer bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der srilankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass oder menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten habe (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2 beziehungsweise EGMR, T.N. v. Denmark, a.a.O., § 93, S. 28). 6.3.3.3 Entsprechend den UNHCR-Richtlinien sowie den Entscheiden des EGMR geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass gewisse abgewiesene tamilische Asylsuchende bei einer Rückkehr aufgrund ihnen unterstellter Kontakte zu den LTTE immer noch konkret gefährdet sein können. Diese Feststellung kann indes nicht dazu führen, dass generell eine konkrete Gefährdung anzunehmen ist. Entgegen den (sinngemässen) Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Rechtsmittelschrift werden nämlich keineswegs sämtliche aus dem Norden und Osten Sri Lankas stammenden abgewiesenen Asylbewerber als LTTE- Sympathisanten vermutet und gesucht. Vielmehr ist massgebend, ob ihnen mutmasslich persönliche Beziehungen zu Mitgliedern in hoher Stellung innerhalb der LTTE unterstellt werden, wobei auch die Intensität diehttp://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24 http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24 http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24
D-5079/2011 ser Beziehung zu berücksichtigen wäre. Diese Aspekte sind bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob sie wegen Verbindung zu den LTTE bei einer allfälligen Rückkehr gefährdet sind (vgl. BVGE 2011/24 E. 8.4.3). 6.3.3.4 Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuchs hauptsächlich geltend, sie sei im November 2006 von der srilankischen Armee festgenommen, verhört und dabei nach dem Aufenthaltsort ihres Ehemannes gefragt worden, nachdem in der Nähe ihres Hauses ein Soldat bei einem Anschlag durch die LTTE verletzt worden sei. Nach wenigen Stunden sei sie wieder freigelassen worden. Zwischen Dezember 2006 und Februar 2007 sei ihr Haus mehrmals von der srilankischen Armee durchsucht worden, wobei jeweils nach dem Aufenthaltsort ihres Ehemannes gefragt worden sei. Deswegen habe sie sich im Februar 2007 nach Colombo begeben, wo sie im März 2008 nach einer Bombenexplosion von der Polizei auf den Posten mitgenommen und befragt worden sei, bevor man sie am selben Tag wieder freigelassen habe. Aus diesem Grund habe sie Sri Lanka schliesslich verlassen. 6.3.3.5 Bezüglich dieser angeblich vor der Ausreise aus Sri Lanka erlittenen Verfolgung ist darauf hinzuweisen, dass das BFM in seiner Verfügung vom 26. März 2009 feststellte, die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Diese Qualifikation hat die Beschwerdeführerin nicht angefochten und damit anerkannt. Soweit sie in der Rechtsmittelschrift geltend macht, im Mai 2009 sowie im Juli 2011 hätten sri-lankische Soldaten bei ihrem Elternhaus nach ihr gesucht, ist festzuhalten, dass diese Vorbringen unglaubhaft sind, zumal sie in keiner Weise belegt werden und es zudem unwahrscheinlich erscheint, dass die sri-lankische Armee im Jahre 2009 und 2011 nach der Beschwerdeführerin gesucht hat, nachdem dies zuvor letztmals im Februar 2007 der Fall gewesen sein soll. Abgesehen davon wurde die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben nach ihren Festnahmen jeweils bereits nach wenigen Stunden ohne Auflagen wieder freigelassen, was ebenfalls gegen ein heute noch bestehendes Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden an der Beschwerdeführerin spricht. Somit steht – in Berücksichtigung der neusten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts – fest, dass sie im Fall einer Rückkehr in ihr Heimatland nicht damit rechnen muss, die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen. Gestützt darauf bestehen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, ihr würde aus dem gleichen Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen. An dieser Einschätzung http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24
D-5079/2011 vermögen auch die Einwände in der Beschwerde respektive in der Stellungnahme vom 23. Mai 2012 nichts zu ändern. Soweit die Beschwerdeführerin überdies geltend macht, ihr Ehemann und dessen Verwandte hätten gedroht, sie umzubringen, weshalb sie Gefahr laufe, bei einer Rückkehr nach Sir Lanka von diesen getötet zu werden, ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin – falls erforderlich – die Möglichkeit hat, bei den lokalen Sicherheitsbehörden direkt um Schutz vor ihrem Ex-Mann und dessen Verwandten zu ersuchen, von denen sie bedroht sein will, erweisen sich doch die sri-lankischen Behörden – entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin – zum heutigen Zeitpunkt durchaus als schutzwillig und -fähig. 6.3.4 6.3.4.1 In der Stellungnahme vom 23. Mai 2012 wird von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, sie habe sich mit F._______, der im Kanton G._______ über eine Aufenthaltsbewilligung ("B-Bewilligung") verfüge, verlobt. Die für die Eheschliessung notwendigen Dokumente seien derzeit per Post unterwegs und sollten demnächst beim Zivilstandsamt in H._______ eingereicht werden können. Eine Wegweisung wäre somit auch unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Familie unzulässig.
6.3.4.2 Die von der Beschwerdeführerin beabsichtigte Heirat mit F._______, einem sri-lankischen Staatsangehörigen, der in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung ("B-Bewilligung") verfügt, steht dem Wegweisungsvollzug auch unter der Berücksichtigung von Art. 8 EMRK nicht entgegen, da eine Heirat durch einen allfälligen Wegweisungsvollzug nicht verunmöglicht würde und es der Beschwerdeführerin zuzumuten ist, das Ehevorbereitungsverfahren in ihrem Heimatstaat abzuwarten beziehungsweise die Heirat in Sri Lanka erfolgen kann. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch unter dem Aspekt der Einheit der Familie als zulässig. 6.3.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4 6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete
D-5079/2011 Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
6.4.2 In der angefochtenen Verfügung bejahte das BFM die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, da die Beschwerdeführerin aus einem Distrikt stamme, der seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehe und wo weitgehend ein normales Alltagsleben herrsche. Weder die vor Ort herrschende Sicherheitslage noch individuelle Gründe sprächen gegen einen Wegweisungsvollzug. Die Beschwerdeführerin verfüge in ihrer Heimat über ein familiäres Beziehungsnetz; zudem habe sie den grössten Teil ihres Lebens in ihrem Heimatland verbracht, weshalb sie mit den dortigen Gepflogenheiten bestens vertraut sein dürfte. Aufgrund ihres Alters sollte sie ausserdem grundsätzlich in der Lage sein, sich nach der relativ kurzen Landesabwesenheit von drei Jahren zu reintegrieren und sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaffen. 6.4.3 Die Beschwerdeführerin macht in der Rechtsmittelschrift beziehungsweise ihrer Stellungnahme vom 23. Mai 2012 hauptsächlich geltend, entgegen der Ansicht des BFM sei die Sicherheits- und Menschenrechtslage im Norden Sri Lankas trotz der Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 noch klar ungenügend, so dass ihre Rückkehr dorthin nicht als zumutbar qualifiziert werden könne. Die Militärpräsenz sei in diesen Gebieten sehr hoch und es komme zu diskriminierenden Einschränkungen der tamilischen Bevölkerung. Zudem verfüge sie (Beschwerdeführerin) – entgegen der Einschätzung der Vorinstanz – in ihrem Heimatland nicht über ein genügend tragfähiges Beziehungsnetz, zumal ihre beiden unverheirateten Schwestern beide geisteskrank seien, weswegen sie von den Eltern gepflegt und finanziell unterstützt werden müssten. Unter diesen Umständen sei es ihren Eltern nicht möglich, sie (Beschwerdeführerin) bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufzunehmen respektive finanziell zu unterstützen. Abgesehen davon hätten ihre Eltern grosse Angst vor Übergriffen der Verwandten ihres Ex-Mannes, weshalb sie sich weigerten, sie bei sich aufzunehmen. Ihre beiden verheirateten Schwestern hätten den Kontakt mit ihr sogar völlig abgebrochen seit dem Beginn dieser Drohanrufe. Ausserdem sei ihre Situation als geschiedene Frau zu beachten, die in der tamilischen Kultur auf grösste Ablehnung und soziale Ausgrenzung stosse. Eine sozial ausgegrenzte alleinstehende Frau sei den frauenspezifischen Problemen im Norden Sri Lankas viel mehr ausgesetzt als verheiratete Frauen.
D-5079/2011 6.4.4 Im bereits erwähnten Grundsatzurteil BVGE 2011/24 vom 27. Oktober 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der allgemeinen, heute herrschenden Sicherheits- und politischen Lage in Sri Lanka vorgenommen und die in BVGE 2008/2 publizierte Wegweisungsvollzugspraxis teilweise abgeändert. Danach hat sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 die allgemeine Lage in Sri Lanka erheblich verbessert (vgl. BVGE a.a.O. E. 13.1). Die Lage in der Nordprovinz ist indes gebietsweise sehr unterschiedlich. So herrscht in den Gebieten, die bereits seit längerer Zeit unter Regierungskontrolle stehen, das heisst in den Distrikten Jaffna und in den südlichen Teilen der Distrikte Vavuniya und Mannar (mit anderen Worten: die Nordprovinz unter Ausschluss des sogenannten "Vanni-Gebietes") keine Situation allgemeiner Gewalt. Zudem ist die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste. Angesichts der im humanitären und wirtschaftlichen Bereich nach wie vor fragilen Lage drängt sich aber beim Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet eine sorgfältige, zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien auf. Nebst der allgemeinen Zumutbarkeit (u.a. sozioökonomische und medizinische Aspekte, Kindeswohl etc.) ist dabei auch dem zeitlichen Element gebührend Rechnung zu tragen. Für Personen, die aus der Nordprovinz stammen und dieses Gebiet erst nach Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, ist der Wegweisungsvollzug (zurück) in dieses Gebiet als grundsätzlich zumutbar zu beurteilen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die betreffende Person auf die gleiche oder gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurückgreifen kann, die im Zeitpunkt der Ausreise geherrscht hat und dem Wegweisungsvollzug zurück dorthin nichts im Wege steht. Liegt der letzte Aufenthalt der betreffenden Person in der Nordprovinz indessen längere Zeit zurück (vor Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009) oder gehen konkrete Umstände aus den Verfahrensakten hervor, dass sich die Lebensumstände seit der Ausreise massgeblich verändert haben können, sind die aktuell vorliegenden Lebens- und Wohnverhältnisse sorgfältig abzuklären und auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges hin zu überprüfen. In diesem Zusammenhang erscheinen namentlich die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes und die konkreten Möglichkeiten der Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsituation als massgebliche Faktoren. Falls solche begünstigenden Faktoren in der Nordprovinz nicht vorliegen, ist die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im übrigen Staatsgebiet, namentlich im Grossraum Colombo zu prüfen (vgl. BVGE a.a.O. E. 13.2.1). http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24 http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/2
D-5079/2011 6.4.5 Gestützt auf diese Beurteilung der allgemeinen, heute herrschenden Sicherheits- und politischen Lage in Sri Lanka sowie nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem BFM zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin im heutigen Zeitpunkt zumutbar ist. An dieser Einschätzung vermögen auch deren Vorbringen bezüglich der derzeitigen Situation in Sri Lanka nichts zu ändern, ebenso wenig die von ihr zitierten Berichte, da sie überwiegend vor dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts publiziert wurden. Es erübrigt sich daher, auf die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin weiter einzugehen. Hinsichtlich ihrer Beziehungen im Heimatstaat ist festzustellen, dass sie bei der Befragung zur Person vom 16. Juni 2008 zu Protokoll gab, ihre Eltern sowie ihre vier Schwestern würden in I._______ (Distrikt Jaffna) leben (BFM-Akten A 1/11 S. 4). Es ist davon auszugehen, dass die Behauptung der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 23. Mai 2012, ihre Eltern weigerten sich aus Angst vor Übergriffen seitens der Familie ihres Exmannes, sie bei sich aufzunehmen und ihre beiden älteren Schwestern hätten seit Beginn der Drohanrufe den Kontakt zu ihr völlig abgebrochen, als Schutzbehauptungen zu werten sind, da nicht ersichtlich ist, weshalb die Familie der Beschwerdeführerin sich weigern sollte, sie aufzunehmen, respektive mir ihr Kontakt zu pflegen. Die (sinngemässe) Aussage in der Stellungnahme vom 23. Mai 2012, wonach dies aus Sicherheitsgründen geschehe, vermag das Gericht nicht zu überzeugen, zumal die Behauptung in keiner Weise belegt ist. Soweit sie überdies in der Rechtsmittelschrift vorbringt, geschiedene Ehefrauen würden in Sri Lanka von ihrer Verwandtschaft verstossen, ist festzustellen, dass dies nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts nicht die Regel darstellt. Wie dargelegt bestehen im vorliegenden Fall dafür jedenfalls keine glaubhaften Hinweise. Unter diesen Umständen ist entgegen den Aussagen der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass sie in Jaffna über ein tragfähiges soziales Netz verfügt. Ihre Familie wird die junge Beschwerdeführerin, von der keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen aktenkundig sind, zumindest vorübergehend aufnehmen und allenfalls bei der Arbeitssuche unterstützen können. An dieser Einschätzung vermag auch ihre Aussage in der Rechtsmittelschrift nichts zu ändern, wonach ihre Eltern mit der Pflege ihrer beiden geisteskranken Schwestern zeitlich und finanziell enorm ausgelastet seien. Die Beschwerdeführerin hat eine überdurchschnittlich gute Schulbildung (A 1/11 S. 3). Zudem verfügt ist sie über Berufserfahrung ([…]), weshalb sie in der Lage sein wird, sich in der Heimat wirtschaftlich zu integrieren. Bei der Integration wird sie im Bedarfsfall auf die (finanzielle) Unterstützung ihrer nahen Verwandten zählen können, die in der
D-5079/2011 Schweiz leben. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihr den Wiedereinstieg in Sri Lanka ebenfalls erleichtern (vgl. Art. 62 ff. der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass bloss soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Entgegen den (sinngemässen) Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Rechtsmittelschrift sowie der Stellungnahme vom 23. Mai 2012 ist somit nicht anzunehmen, dass sie bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 6.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin aufgehoben. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. 8.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Beschwerdeführerin nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Begehren nicht aussichtslos erscheinen.
8.2 Aus der Datenbank des "Zentralen Migrationsinformationssystems" des BFM (ZEMIS, vgl. ZEMIS-Verordnung vom 12. April 2006 [SR 142.513]) ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin seit Oktober 2010 erwerbstätig ist, weshalb sie nicht als bedürftig zu erachten ist. Mangels http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34
D-5079/2011 Erfüllen der kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG (bedürftig/nicht aussichtslos) ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen. 8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 8.4 Bei diesem Verfahrensausgang ist keine Parteientschädigung auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5079/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Robert Galliker Matthias Jaggi
Versand: