Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-504/2020
Urteil v o m 1 7 . Februar 2021 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Cora Dubach, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2019 / N_______.
D-504/2020 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am (...) um Asyl in der Schweiz. Am 30. Dezember 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 13. Mai 2019 und am 11. Juni 2019 wurde er vom SEM einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen an, er stamme aus B._______ bei C._______ (Distrikt D._______, Nordprovinz), wo er bis im Jahr (...) gelebt habe. Im Jahr (...) habe er die Schule in der (...) Klasse abgebrochen und dann ab dem Jahr (...) bis (...) in einem (Nennung Geschäft) gearbeitet. Danach sei er von den E._______ für ein einmonatiges Training nach F._______ mitgenommen und anschliessend wieder zurückgebracht worden. Nach seiner Rückkehr habe er seine Tätigkeit im (Nennung Geschäft) wiederaufgenommen. Im (...) sei er von der Polizei respektive dem Criminal Investigation Department (CID) mitgenommen, (Nennung Dauer) festgehalten und zu seinen letzten Aufenthaltsorten und Tätigkeiten befragt worden. Sein Vater habe ihn mit Hilfe des Friedensrichters wieder freibekommen. Nachdem die Armee die Strassen gesperrt und überall nach Leuten gesucht habe, habe sein Vater ihn im (...) zu einem Freund nach G._______ ins Vanni-Gebiet geschickt. Dort hätten die E._______ ihn im (...) erneut mitgenommen. Er habe jedoch nach (Nennung Dauer) fliehen können. Als sich der Krieg im Jahr (...) intensiviert habe, sei er an verschiedene Orte geflüchtet und habe sich schliesslich ins Flüchtlingslager H._______ begeben. Im Jahr (...) habe er nach Hause zurückkehren können und dort bis zu seiner Ausreise wieder in einem (Nennung Geschäft) gearbeitet. In der Folge sei er im (...) oder im (...) vom CID mitgenommen und nach seinen Aufenthaltsorten und Tätigkeiten in den Vorjahren befragt worden. Sein Vater habe dem CID angegeben, dass er sich aus Angst in I._______ aufgehalten und dort versteckt habe. Im Jahr (...) sei eine Person namens J._______ getötet worden, worauf eine Demonstration stattgefunden habe, an welcher er beteiligt gewesen sei. Deswegen hätten die Behörden ihn mitgenommen, befragt, geschlagen und am Hals verletzt respektive er sei während der Demonstration vermutungsweise von Angehörigen des CID angegriffen, am (Nennung Körperteil) geschnitten und danach in ein altes Gebäude gebracht worden, wo sie ihn geschlagen hätten. Im Jahr (...) habe er bei den Wahlen den Politiker K._______ von der L._______ unterstützt, indem er mit weiteren Personen von Haus zu Haus gegangen sei und Flyer verteilt habe. Aus diesem Grund habe der CID ihn erneut festgenommen und zu seinen Aktivitäten für die
D-504/2020 L._______ befragt. Er sei jedoch auf Intervention von K._______ wieder freigelassen worden. Im Jahr (...) habe er erneut an einer Demonstration, die als Folge der Festnahme von M._______ stattgefunden habe, teilgenommen und sei deswegen befragt worden. Gewisse Zeit später sei er mit zwei Personen namens N._______ und O._______ unterwegs gewesen, die den Wiederaufbau von Häusern organisiert hätten. Da O._______ in der Folge getötet worden sei, habe wiederum eine Demonstration stattgefunden. Anlässlich dieser Kundgebung sei er angegriffen und geschlagen worden, habe jedoch fliehen können. Im (...) habe er mit weiteren Personen den Gedenktag des Politikers P._______ gefeiert. Dabei habe er (Nennung Tätigkeit). Im (...) habe er sich zu seiner (Nennung Verwandte) nach Q._______ begeben, wo er sich bis im (...) aufgehalten habe. Anschliessend sei er nach I._______ zu einer anderen (Nennung Verwandte) gelangt und habe von dort seine Heimat schliesslich im (...) auf dem Luftweg legal verlassen. Da er wahrscheinlich von Angehörigen des CID die ganze Zeit beobachtet worden sei respektive vermutlich zwei Angehörige des CID auf Motorrädern die Feier zum Gedenktag von P._______ beobachtet hätten, sei er im (...) – als er sich bei seiner (Nennung Verwandte) in Q._______ aufgehalten habe – zuhause vom CID gesucht worden. Dies habe ihm seine Mutter telefonisch mitgeteilt. Nach seiner Ausreise, die sein Vater organisiert habe, hätten vier bis fünf Mal Personen, welche sich nicht ausgewiesen hätten – gemäss seiner Mutter vermutlich Leute vom CID – bei ihm zu Hause nach ihm gefragt. Zum Beleg seiner Vorbringen legte er (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. C. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 27. Januar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei die
D-504/2020 unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Sodann sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe und durch den Kanton Schwyz unzulässige Vollzugshandlungen vorgenommen worden seien. Seiner Eingabe lag (Nennung Beweismittel) bei. D. Am 28. Januar 2020 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerdeschrift und hielt fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten könne. E. Mit Eingabe vom 28. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer (Nennung Beweismittel) nach. F. Mit Verfügung vom 29. April 2020 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, dass er den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe und forderte ihn gleichzeitig auf, die in Aussicht gestellten medizinischen Unterlagen bis zum 22. Mai 2020 einzureichen. Bei ungenutzter Frist werde das Verfahren aufgrund der Akten weitergeführt. G. Mit Schreiben vom 22. Mai 2020 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er aus organisatorischen und persönlichen Gründen nicht in der Lage sei, aktuelle medizinische Akten einzureichen. Weiter verwies er auf die Bemerkungen der Hilfswerkvertretung anlässlich der Anhörung sowie auf den Umstand, dass er im Besitz eines (Nennung Beweismittel) sei, welcher einen zweiten Behandlungsversuch im Jahr (...) bestätige. H. Mit Verfügung vom 4. Juni 2020 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, den (Nennung Beweismittel) bis zum 11. Juni 2020 einzureichen. Bei ungenutzter Frist werde das Verfahren aufgrund der Akten weitergeführt. Bis zum Urteilsdatum gingen keine medizinischen Unterlagen ein.
D-504/2020 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des Willkürverbots sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben. Er macht geltend, er habe eine Besprechung mit seinem Rechtsvertreter zur Beschwerdeerhebung kurzfristig absagen müssen, weil er gleichzeitig durch die zuständige kantonale Behörde zu einem Ausreisegespräch vorgeladen worden sei. Diese Vollzugshandlungen eines noch nicht rechtskräftigen Entscheides würden allgemeine Rechtsgrundsätze sowie die Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 BV, Art. 6 EMRK und Art. 13 EMRK verletzen. 3.2 Beim Grundsatz von Treu und Glauben geht es einerseits um die Frage, wie weit sich der Private auf eine im Widerspruch zum geltenden Recht stehende behördliche Auskunft verlassen kann, andererseits sollen die Behörden einen einmal in einer Sache eingenommenen Standpunkt nicht ohne sachlichen Grund wechseln können (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.1; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 22 Rz. 1 ff. und 21 f.) Das vorliegend gerügte Verhalten – das im Übrigen durch keinerlei Belege untermauert wird – liegt offensichtlich nicht im Anwendungsbereich dieses Grundsatzes. Sodann liegt Willkür nicht schon
D-504/2020 dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. MÜLLER/SCHE- FER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Im angefochtenen Entscheid ordnete das SEM die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an und beauftragte den hier zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Alleine im Umstand, dass in der Folge der Kanton noch während laufender Beschwerdefrist den Beschwerdeführer zu einem Ausreisegespräch aufbot, ist nicht auf ein willkürliches Verhalten zu schliessen. So dient das Ausreisegespräch unter anderem der Abklärung, ob Ersatzreisepapiere beschafft werden müssen – was unter Umständen längere Zeit beansprucht –, weshalb es sich diesbezüglich als vorbereitende Massnahme mit Blick auf den eigentlichen Vollzug darstellt. Ohnehin hat ein Beschwerdeführer im Rahmen des Gesprächs die Möglichkeit darauf hinzuweisen, dass er gegen einen negativen Asylentscheid Beschwerde einzureichen gedenkt. Der Beschwerdeführer macht denn zu Recht auch nicht geltend, er habe befürchten müssen, gestützt auf einen noch gar nicht rechtskräftigen Entscheid die Schweiz zwangsweise verlassen zu müssen. Die formellen Rügen erweisen sich daher als unbegründet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).
D-504/2020 5. 5.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Zur Begründung führte es vorweg an, die erste Anhörung vom 13. Mai 2019 sei deshalb abgebrochen worden, weil sich der Beschwerdeführer offenbar gesundheitlich nicht in einem genügend guten Zustand für eine Fortsetzung befunden habe. Entsprechend würden die dortigen Aussagen, soweit sich aus diesen Widersprüche oder sonstige Unklarheiten ergäben, im vorliegenden Asylentscheid nicht berücksichtigt. Am Ende der zweiten Anhörung vom 11. Juni 2019 habe die Hilfswerkvertretung Zweifel an der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers geäussert, dies aufgrund seines Zitterns in der Stimme und am Körper. Er selber habe jedoch zu Beginn der Anhörung erklärt, es gehe ihm "gut, super" und auch bestätigt, sich auskuriert zu haben. Im späteren Verlauf habe der Beschwerdeführer eine Behandlung wegen (Nennung Leiden) im Jahr (...) 2017 erwähnt, jedoch verneint, aktuell noch in Behandlung zu stehen. Er habe trotz Aufforderung keine entsprechenden Unterlagen beim SEM eingereicht. Auch sonst seien den Akten keine Hinweise auf gesundheitliche Probleme zu entnehmen. Es bestehe demnach kein Anlass zur Annahme, dass er bei der Anhörung deswegen nur in eingeschränkter Weise aussagefähig gewesen wäre. Sodann ergebe sich aus seinen Aussagen kein Hinweis auf ein genügend exponiertes Profil, um Massnahmen der sri-lankischen Behörden in flüchtlingsrelevantem Ausmass auszulösen. Weder für seine Demonstrationsteilnahmen noch für den Einsatz für den Politiker K._______ noch für sonstige Tätigkeiten habe er eine besondere Position seinerseits geltend gemacht, die ihn von anderen Teilnehmenden unterschieden hätte. Nach seinen Festnahmen sei er jeweils nach (Nennung Dauer) wieder entlassen worden. Es bestehe kein Grund für die Vermutung, dass er wegen dieser Tätigkeiten noch weitere Probleme zu erwarten gehabt hätte. Die angeführte Suche des CID nach seiner Person im Jahr (...) sei ebenfalls nicht als Massnahme von flüchtlingsrelevanter Intensität einzustufen. Als Tätigkeit kurz davor habe er einzig die Teilnahme am Gedenktag des Politikers (...) angeführt, wobei er auch diesbezüglich auf keine exponierte Aktivität seinerseits hingewiesen habe. Zudem sei im Jahr (...) eine neue Untersuchung über (Nennung Person) Ermordung während der Präsidentschaft von Mahinda Rajapaksa im Gange gewesen, die nach dessen Abwahl von der Nachfolgeregierung eingeleitet worden sei. Dieser Umstand spreche ebenfalls dagegen, dass er in diesem Zeitraum wegen der Teilnahme an
D-504/2020 einer Gedenkfeier für (Nennung Person) hätte Probleme mit den Behörden bekommen sollen. Die behördlichen Nachfragen bei seiner Familie nach seiner Ausreise könnten nicht als Hinweis auf eine Verfolgung in flüchtlingsrelevantem Ausmass interpretiert werden. So hätten die Behörden seinen Aufenthaltsort wissen wollen und es sei um die Tätigkeiten für die L._______ gegangen. Es sei nicht davon auszugehen, dass er wegen einer mehrere Jahre zurückliegenden Tätigkeit für dieses legale und im srilankischen Parlament vertretene Parteienbündnis in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Es bestehe insgesamt kein Grund zur Annahme, dass er wegen der geltend gemachten Ereignisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit Verfolgung in flüchtlingsrelevantem Ausmass rechnen müsste. An dieser Einschätzung würden die eingereichten Beweismittel nichts ändern. Das (Nennung Beweismittel) sei als Gefälligkeitsschreiben einzustufen. Darin werde zudem erwähnt, dass der Beschwerdeführer den Verfasser im (Nennung Zeitpunkt) besucht und über das Geschehene informiert habe, worauf ihm dieser zur Ausreise geraten habe. Dies habe der Beschwerdeführer jedoch in seinen Schilderungen nirgends angeführt. Die restlichen Beweismittel würden keinen Bezug zu seinen Asylvorbringen aufweisen. Da seine Fluchtgeschichte nicht asylrelevant sei, erübrige es sich, auf deren Glaubhaftigkeit einzugehen. Dennoch seien dazu einige Anmerkungen anzubringen. So würden die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich der Datierung und Dauer der verschiedenen Festnahmen oder des Zeitpunkts des angeblichen Behördenbesuchs im Jahr (...) und der Personen, welche ihn darüber informiert hätten, Widersprüche und Unstimmigkeiten aufweisen. Zudem sei die Schilderung der geltend gemachten Ereignisse relativ unsubstanziiert ausgefallen. Eine detaillierte Erörterung dieser Punkte bleibe ausdrücklich vorbehalten. Im Weiteren gelte es anhand sogenannter Risikofaktoren (m.H. auf Referenzurteil des BVGer vom 15. Juli 2016, E-1866/2015, E. 8.9.1) zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Er habe nicht glaubhaft gemacht, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Er sei bis (...) in Sri Lanka wohnhaft gewesen, weshalb er nach Kriegsende noch über (...) Jahre in seinem Heimatstaat gelebt habe. Allfällige, im Zeitpunkt
D-504/2020 seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Auch die Präsidentschaftswahl am 16. November 2019 mit dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa vermöge diese Einschätzung nicht umstossen. Mit dessen Wahl sowie ersten Anzeichen der Zunahme von Überwachungsaktivitäten würden Befürchtungen von mehr Repression und Überwachung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionellen, regierungskritischen Personen und Minderheiten einhergehen. Dennoch gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Annahme, dass ganze Volksgruppen unter Präsident Gotabaya Rajapaksa kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Es sei das Verfolgungsrisiko im Einzelfall zu prüfen. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der erwähnten Wahlen sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Dafür reiche es nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Stattdessen wäre eine hinreichende Subsumption im Einzelfall notwendig. Diese sei vorliegend nicht erbracht worden. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt würde. 5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Rechtsmitteleingabe, es sei ihm entgegen der vorinstanzlichen Ansicht gelungen, seine Verfolgung glaubhaft darzulegen. Zunächst sei es nicht legitim, widersprüchliche Aussagen zwischen BzP und der Anhörung derart stark zu gewichten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe einen Fokus auf Widersprüche zwischen BzP und Anhörung als konventionswidrig erachtet. Es sei solchen Widersprüchen im Zweifel nicht zu viel Gewicht beizumessen und den Fokus auf eine mögliche Vereinbarkeit der beiden Aussagen zu legen. Die Vorinstanz habe moniert, dass er gewisse Ereignisse ungenau oder widersprüchlich datiert habe, ohne genaue Protokollstellen anzugeben oder diese Vorhalte genauer zu substanziieren. Das SEM habe sich insbesondere vorbehalten, weitere Ausführungen zur Glaubhaftmachung anzuführen. Die Abweisungen in den Daten seien jedoch nicht sehr gross und es sei ihm bei beiden Anhörungen gesundheitlich nicht gut gegangen. Die erste Anhörung habe abgebrochen werden
D-504/2020 müssen und auch in der zweiten Anhörung habe die Hilfswerkvertretung Zweifel an seiner Urteilsfähigkeit geäussert. Erschwerend komme hinzu, dass er seine Behandlung im Zusammenhang mit seinen (Nennung Leiden) nicht habe weiterführen können. Angesichts dieser Sachlage werde zu einem späteren Zeitpunkt erneut zur Glaubhaftmachung Stellung bezogen, sollte die Vorinstanz ihren Standpunkt in vertiefter und nachvollziehbarer Weise belegen.
Zur Asylrelevanz sei anzuführen, dass sich sein politisches Profil durch jedes neue Engagement intensiviert habe. Zuerst sei infolge seiner Rückkehr aus dem Vanni-Gebiet lediglich der Verdacht einer damit verbundenen Verbindung zu den E._______ im Raum gestanden. Es habe der Anschein gemacht, dass sich dieser Verdacht bestätigt habe, als er Mitglied der L._______ geworden sei und sich in deren Wahlkampf engagiert habe. Trotz der Vertretung in regionalen Parlamenten und im nationalen Parlament sei es übertrieben, die L._______ als an der sri-lankischen Regierung beteiligt zu bezeichnen. In den Augen vieler Singhalesen und der Behörden stelle die L._______ das politische Überbleibsel der E._______ dar und es bestünden grosse gesellschaftliche Ressentiments. Regierungskritische Äusserungen von L._______-Politikern würden die ideologische Nähe der Partei zu den E._______ zeigen und die Aussagen vieler Asylsuchenden aus Sri Lanka bestätigen, dass sich eine Verfolgung nicht nur aus einem Engagement für die E._______, sondern genauso aus der Unterstützung der L._______ ergeben könne. Es könne dahingestellt bleiben, ob eine solche Unterstützung zum jetzigen Zeitpunkt weniger Probleme mit sich bringe, zumal einzig relevant sei, ob im Jahr (...) ein solches Engagement Grund für eine staatliche Verfolgung dargestellt habe. Die angeführten Quellen würden seine Aussagen bestätigen, weshalb sie als glaubhaft zu erachten seien. Es sei anzunehmen, dass auch aus der Sicht der Behörden durch sein Engagement bei der L._______ der Verdacht eines E._______- Kontaktes bestätigt worden sei. Hinzu komme, dass er auch ausserhalb der politischen Wahlen politisiert habe, weshalb bei ihm nicht von einem fehlenden politischen Profil ausgegangen werden könne. Bereits der Schnitt am (Nennung Körperteil), der eine lange und dicke Narbe hinterlassen habe, müsse als Mordversuch gewertet werden; dies erkläre auch, warum er nach der Suche der CID-Beamten die Flucht ergriffen habe. In diesem Sinn habe bereits vor seiner Ausreise eine ausreichend intensive Verfolgung vorgelegen. Weiter erfülle er mehrere Risikofaktoren: So sei er bereits vor seiner Ausreise inhaftiert gewesen, weshalb er dem Staat bekannt sei. Zudem liege eine Vorladung gegen ihn vor. Ausserdem habe man ihn anlässlich der letzten Demonstrationsteilnahme zu töten versucht und er
D-504/2020 sei wiederholt durch das CID gesucht worden, dies auch nach seiner Flucht aus Sri Lanka. Dies alles zeige, dass er künftiger Verfolgung ausgesetzt sein werde. Diese Annahme werde durch den aktuellen Regierungswechsel und die damit einhergehende Zunahme an Repression bestätigt. Zudem verfüge er am (Nennung Körperteil) über eine sichtbare Narbe. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer verfügt entgegen seiner Ansicht über kein derartiges Profil, welches einen nachvollziehbaren Grund für ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsinteresse der staatlichen Behörden an seiner Person zu rechtfertigen vermöchte. So lässt sich aus den Vorbringen, dass er von Angehörigen der Polizei oder des CID in den Jahren (...) und (...) über seine Tätigkeiten und Aufenthaltsorte der letzten Jahre befragt, wegen Demonstrationsteilnahmen in den Jahren (...) und (...) sowie für seine Unterstützung bei den Wahlen (...) zugunsten eines L._______-Politikers kurzzeitig von den Sicherheitskräften festgehalten und befragt, überdies im Jahr (...) von Unbekannten respektive vermutungsweise Angehörigen des CID am (Nennung Körperteil) verletzt oder wegen seiner Teilnahme an einem Gedenktag für das ehemalige Parlamentsmitglied P._______ im Jahr (...) vom CID gesucht worden sei, nicht auf ein derartiges behördliches Interesse schliessen. Wie das SEM mit zutreffender Begründung erkannte, wurde der Beschwerdeführer nach den dargelegten Festnahmen jeweils nach kurzer Zeit wieder entlassen, ohne dass sich wegen seinen Aktivitäten weitergehende Konsequenzen für seine Person ergeben hätten oder zu erwarten gewesen wären. Diese Einschätzung wird auch dadurch gestützt, dass er im Rahmen seiner angeführten Aktivitäten – so insbesondere seinen Demonstrationsteilnahmen – offenbar keine besondere Stellung einnahm oder eine Funktion ausübte, die ihn von der Masse der übrigen Teilnehmenden unterschieden hätte. Auch vermochte er nicht zu konkretisieren, durch wen er im Anschluss an seine Demonstrationsteilnahme im Jahr (...) am (Nennung Körperteil) verletzt worden sei. So gab er im Rahmen der zweiten Anhörung an, er wisse nicht, von wem er angegriffen und geschnitten worden sei (vgl. act. A21, F61), um später anzugeben, er gehe davon aus, dies seien Angehörige des CID gewesen, da niemand anderes sich so etwas trauen würde respektive er sei während der Demonstration von ihnen geschnitten und anschliessend in ein Haus gebracht worden, wo man ihn geschlagen habe (vgl. act. A21, F70 und F72). In seiner Rechtsmitteleingabe führt er im Widerspruch zu seinen bisherigen Ausführungen überdies an, er sei anlässlich der Demonstration – welche nach der Tötung von O._______, somit im Jahr (...) (vgl. act. A21, F20) stattge-
D-504/2020 funden habe – von Unbekannten in eine Seitengasse gezogen und mit einem scharfen Gegenstand am (Nennung Körperteil) geschnitten worden. Davon habe er eine lange Narbe an der linken Seite seines (Nennung Körperteil) (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 15). Angesichts dieser unterschiedlichen Angaben kann der in der Beschwerdeschrift vertretenen Ansicht, dass die Zufügung dieser Verletzung einen Mordversuch von staatlicher Seite darstelle, nicht beigepflichtet werden. 6.2 Weiter lässt sich das Vorbringen des Beschwerdeführers, die sri-lankischen Behörden hätten infolge seiner Rückkehr aus dem Vanni-Gebiet den Verdacht einer Verbindung zur E._______ gehegt, durch die Angaben im zweiten Anhörungsprotokoll nicht erhärten. Weder führte er an, dass das CID ihm gegenüber einen entsprechenden Verdacht geäussert hätte noch geht der von ihm vorgebrachte Argwohn des CID über blosse Mutmassungen seinerseits hinaus (vgl. act. A21, F58, 59, F65-69). Entgegen seinen Ausführungen ist auch nicht davon auszugehen, dass sich ein solcher Verdacht durch seine geltend gemachte Mitgliedschaft zur L._______ und sein Engagement in deren Wahlkampf bestätigt hätte. So handelt es sich bei der L._______ um eine legale Partei, die derzeit mit einigen Sitzen im nationalen Parlament vertreten und an der Regierung der mehrheitlich tamilischen Nordprovinz – aus welcher der Beschwerdeführer stammt – beteiligt ist. Das von ihm geltend gemachte Engagement für die L._______ erscheint deshalb vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Allianz die grösste oppositionelle Kraft im Parlament ist, nicht geeignet, ihn bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka ins Visier der heimatlichen Behörden zu rücken. Es ist nicht davon auszugehen, dass L._______-Mitglieder und -anhänger im heutigen Zeitpunkt verfolgt werden (vgl. Urteile des BVGer E-5214/2016 vom 1. Mai 2020 E. 4.2, E-2234/2016 vom 22. November 2018, E. 4.2.2). Soweit er in diesem Zusammenhang eine Suche des CID nach seiner Person im Jahr 2016 als auch nach seiner Ausreise anführt, ergeben sich keine konkreten Hinweise, dass er für seine Propagandaarbeit zugunsten eines legalen Parteienbündnisses in flüchtlingsrechtlich relevanter Hinsicht verfolgt worden wäre oder künftig mit entsprechender Verfolgung rechnen müsste. Bezüglich der Vorsprachen von Personen, die sich nach seiner Ausreise bei seiner Familie nach ihm erkundigt habe, gab der Beschwerdeführer lediglich an, gemäss seiner Mutter sei "irgendjemand" gekommen, wahrscheinlich CID-Leute, da sich diese nicht ausgewiesen hätten, und hätten sich nach seinem Aufenthaltsort erkundigt und es sei um seine damals ausgeübten Tätigkeiten für die L._______ gegangen (vgl. act. A21, F6-12). Die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Vorladung erweist sich daher, nicht zuletzt auch in Ermangelung eines entsprechenden
D-504/2020 Belegs, als blosse Parteibehauptung. Sodann hat die Vorinstanz auch das eingereichte Bestätigungsschreiben mit zutreffender Begründung gewürdigt. Da es teilweise auf den Angaben des Beschwerdeführers beruht und überdies in einzelnen Punkten von seinen Ausführungen abweicht (vgl. act. A21, F20 und F30), kann diesem keine rechtserhebliche Beweiskraft beigemessen werden. 6.3 Im Weiteren ist festzuhalten, dass sich in den Ausführungen des Beschwerdeführers erhebliche Unstimmigkeiten in wesentlichen Punkten seiner Asylbegründung finden lassen, so bezüglich der Länge der Festnahmen durch das CID und wesentlicher Elemente der angeführten und letztlich fluchtauslösenden Suche im Jahr (...). So ist er gemäss seinen Ausführungen in der BzP durch den CID in den Jahren (...) und (...) je einmal während (Nennung Dauer) festgehalten worden. Ausserdem habe ihn das CID im (...) zuhause gesucht, was ihm sein Vater mitgeteilt habe (vgl. act. A6, S. 7). Demgegenüber gab er in der zweiten Anhörung keine solch langen Festhaltungen und für das Jahr (...) überhaupt keine Haft mehr an. Ausserdem sei er im (...) vom CID zuhause gesucht worden, was ihm seine Mutter berichtet und ihm zur Ausreise geraten habe (vgl. act. A21, F20, F34 ff., F71). Auf die diesbezüglichen Vorbehalte des SEM verweist der Beschwerdeführer auf die in EMARK 1993 Nr. 3 entwickelte und vom Bundesverwaltungsgericht übernommene Rechtsprechung sowie auf diejenige des EGMR. Gemäss ständiger Rechtsprechung ist es zulässig, Widersprüche für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit heranzuziehen, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum – respektive in der BzP – in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung bei der Vorinstanz diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits im Empfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-3114/2018 vom 28. Juni 2019 E. 5.1 m.w.H; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3). In der angefochtenen Verfügung hat sich das SEM nicht in unzulässiger Weise auf das Protokoll der BzP abgestützt und zu Recht angeführt, dass sich der Beschwerdeführer im Gegensatz zur späteren (zweiten) Anhörung zur Datierung und Dauer der Festnahmen, zum Zeitpunkt des Behördenbesuchs im Jahr (...) oder zur Person, welche ihn über letzteren informiert habe, entscheidend widersprochen hat. Der Beschwerdeführer vermag in der Rechtsmitteleingabe mit Blick auf dieses Aussageverhalten keine plausiblen Erklärungen zu seiner Entlastung vorzubringen. Dass sich das SEM zu den unstimmigen respek-
D-504/2020 tive widersprüchlichen Schilderungen ohne Angabe von genauen Protokollstellen äusserte und sich weitere Ausführungen zur Glaubhaftmachung vorbehielt (vgl. act. A23, S. 4, 4. Abschnitt), vermag nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Auch die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme, welche bei der zweiten Anhörung ebenfalls bestanden hätten, und die von der Hilfswerkvertretung geäusserte Skepsis an der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers lassen an der Verwertbarkeit des Anhörungsprotokolls vom 11. Juni 2019 keine Zweifel aufkommen. Diesbezüglich kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die einlässliche Begründung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, welche zu bestätigen ist (vgl. act. A23, S. 3, 2. Abschnitt). Bezeichnenderweise reichte der (rechtskundig vertretene) Beschwerdeführer bis zum Urteilszeitpunkt auch keine medizinischen Unterlagen nach, obwohl er solche in der Rechtsmittelschrift in Aussicht gestellt hatte und in der Folge ausdrücklich dazu aufgefordert worden war (vgl. Sachverhalt Bstn. F. und H.). 6.4 Gesamthaft ist daher für den Zeitpunkt der Ausreise nicht von einer asylrelevanten Vorverfolgung des Beschwerdeführers auszugehen, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG begründen und zur Asylgewährung führen könnte. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer macht ein vorbestehendes behördliches Interesse an seiner Person, eine aktuelle Suche des CID nach ihm sowie das Vorhandensein einer Narbe geltend, womit er Risikofaktoren erfülle. Es bleibt demnach zu prüfen, ob er deswegen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen wäre. 7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den E._______, ein Eintrag in der "Stop List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer
D-504/2020 begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in I._______ abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den E._______ enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 7.3 Der Beschwerdeführer vermochte – wie vorstehend dargelegt – weder ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsinteresse der staatlichen Behörden an seiner Person infolge seiner Demonstrationsteilnahmen, seiner Tätigkeit für die L._______ oder infolge eines Verdachts einer Verbindung zu den E._______ noch die geltend gemachten Festnahmen durch das CID sowie die fluchtauslösende Suche desselben nach seiner Person im Jahr (...) nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Sodann ergeben sich aus der tamilischen Ethnie des Beschwerdeführers und seiner (...)jährigen Landesabwesenheit sowie aus der angeblich vor (Nennung Zeitpunkt) erfolgten kurzzeitigen Ausbildung durch die E._______ keine Hinweise auf ein aktuell bestehendes Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden. Daran vermögen die behaupteten andauernden Nachfragen nach seiner Person bei seiner Familie wegen seiner Tätigkeit für die L._______ nichts zu ändern, zumal die L._______ – wie erwähnt – eine legale und im Parlament vertretene Partei ist. Dies lässt darauf schliessen, dass die Behörden den Beschwerdeführer nicht ernsthaft verdächtigten, in massgeblicher Weise in Verbindung mit den E._______ gestanden zu sein oder Kontakt zu Kaderleuten der Organisation gehabt zu haben, zumal ihm den Akten zufolge auch keine konkreten Vorhaltungen in diese Richtung gemacht wurden. Es besteht vor diesem Hintergrund kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer auf der „Watch“- oder der „Stop“-Liste eingetragen ist; hinzukommt, dass er sein Heimatland legal und kontrolliert verlassen hat (vgl. act A6 Pt. 5.01). Was seine Narbe am (Nennung Körperteil) anbelangt, so handelt es sich dabei lediglich um einen schwachen Risikofaktor.
D-504/2020 Aus temporären Reisepapieren vermag er ebenfalls keine Gefährdung abzuleiten (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-1109/2016 vom 29. März 2018 E. 7.5). Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran anknüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stellen (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 6.2). Diesbezüglich ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Für den Beschwerdeführer ist das nicht der Fall. 7.4 Insgesamt bestehen keine Hinweise, dass dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnte. 7.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 8. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.).
D-504/2020 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.2 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im
D-504/2020 In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. 9.2.3 Was die dargelegten gesundheitlichen Beschwerden betrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall zwar einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Hierfür sind aber ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183). Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr befindet, zu sterben, sondern auch dann, wenn Personen angesichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung einem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen. Solche aussergewöhnlichen Umstände können aber hier hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3). 9.2.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den E._______ ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Das Bundesverwaltungsgericht geht weiterhin davon aus, dass der Wegweisungsvollzug zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 13.2). Diese Einschätzung bleibt auch nach den aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka und insbesondere auch nach den Parlamentswahlen vom 5. August 2020 weiterhin zutreffend.
D-504/2020 9.3.2 Sodann sind auch keine individuellen Gründe erkennbar, welche gegen die Rückkehr des Beschwerdeführers sprechen könnten. Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkt wurde, verfügt der Beschwerdeführer in seiner Herkunftsregion sowie in weiteren Orten Sri Lankas über ein tragfähiges Beziehungsnetz (unter anderem [Nennung Verwandte]), eine gesicherte Wohnsituation sowie überdies über eine 8-jährige Schulbildung und langjährige Berufserfahrungen (vgl. act. A6, S. 4; A17, F14ff.). Es ist daher nicht zu befürchten, dass er bei einer Rückkehr in seine Heimat in eine existenzielle Notlage geraten würde, zumal er nötigenfalls auch mit der finanziellen Unterstützung weiterer, im Ausland wohnhafter Verwandter (Nennung Verwandte) rechnen kann. 9.3.3 Schliesslich bestehen auch keine medizinischen Wegweisungshindernisse. Der Beschwerdeführer erklärte, er befinde sich in einer schlechten, bis anhin nicht vollständig abgeklärten psychischen und physischen Verfassung. Den Akten zufolge stand er im Jahr (...) wegen (Nennung Leiden) in Behandlung, jedoch aktuell nicht mehr (vgl. act. A21, F90 ff.). Laut Beschwerdeführer hat er im Jahr (...)erneut eine Behandlung begonnen, welche aus ungeklärten Gründen abgebrochen worden ist. Diesbezüglich verweist er in seiner Eingabe vom 22. Mai 2020 auf (Nennung Beweismittel), wonach (Nennung Diagnose). Der (rechtlich vertretene) Beschwerdeführer hat jedoch wie bereits ausgeführt einen entsprechenden Bericht innert der ihm angesetzten Frist weder nachgereicht noch andere Unterlagen zu seinem aktuellen Gesundheitszustand ins Recht gelegt. Im Übrigen könnten die geltend gemachten Beschwerden unbesehen davon problemlos auch im Heimatstaat behandelt werden. Unter diesen Umständen braucht die allfällige Einreichung weiterer Beweismittel zu seinem Gesundheitszustand nicht abgewartet zu werden (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357). 9.3.4 Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.5 Schliesslich steht auch die Coronavirus-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um
D-504/2020 ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e, Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). 9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 11. 11.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos geworden. 11.2 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei verfügt eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Eine Beschwerde gilt ferner dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Es ist gestützt auf die (Nennung Beweismittel) von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Nachdem überdies die Rechtsbegehren im Rahmen einer summarischen Aktenprüfung nicht als aussichtslos zu beurteilen waren, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen. Demnach sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 11.3 Gemäss aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG bestellt das Bundesverwaltungsgericht bei Beschwerden gegen Nichteintretens- und Wegweisungs-
D-504/2020 entscheide auf Antrag der asylsuchenden Person, welche von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand. Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist auch das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm seine Rechtsvertreterin, MLaw Cora Dubach, als amtliche Rechtsbeiständin beizugeben. Es ist MLaw Cora Dubach folglich ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse auszurichten. Bei amtlicher Vertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen (Art. 8 Abs. 2, Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist. Mit der Rechtsmitteleingabe wurde eine Kostennote ins Recht gelegt. Demnach beliefen sich ihre Bemühungen auf 17.35 Stunden; der geltend gemachte Stundenansatz liegt bei Fr. 150.–. Zusätzlich werden Auslagen in der Höhe von Fr. 6.– aufgeführt. Dieser Aufwand ist als nicht vollumfänglich angemessen beziehungsweise notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) zu erachten, zumal sich eine derart einlässliche Darlegung des aus den Akten ersichtlichen Sachverhalts sowie der dem Bundesverwaltungsgericht bekannten allgemeinen Situation in Sri Lanka als nicht erforderlich erweist. Der ausgewiesene Aufwand ist demnach um drei Stunden zu kürzen. Indessen ist zu berücksichtigen, dass nach Einreichung der Kostennote zwei weitere Beweismitteleingaben ins Recht gelegt wurden, deren Aufwand von der Kostennote nicht erfasst ist. Der diesbezügliche Aufwand kann jedoch auf Grund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden und ist auf 0.65 Stunden zu beziffern. Der Gesamtaufwand beträgt demnach 15 Stunden. Die Auslagen erhöhen sich auf insgesamt Fr. 10.–. Der amtlichen, nicht der Mehrwertsteuer unterliegenden Rechtsvertreterin ist daher zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts eine Entschädigung von gesamthaft Fr. 2260.– (Honorar: Fr. 2250.–, Auslagen: Fr. 10.–) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite)
D-504/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, MLaw Cora Dubach, wird als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. 4. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 2260.– ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber
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