Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4995/2016 law/bah
Urteil v o m 2 4 . August 2016 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), Kosovo, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. August 2016 / N (…).
D-4995/2016 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden, Serben mit letztem Wohnsitz in F._______, verliessen Kosovo eigenen Angaben gemäss am 28. Juni 2016 und gelangten am 3. Juli 2016 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. A.b Das SEM führte am 7. Juli 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum G._______ die Befragung zur Person (BzP) durch. Der Beschwerdeführer gab an, der ehemalige Bürgermeister von H._______, I._______, habe ihm im Jahr 2010 seine Stelle als (…) gekündigt, weil seine Frau bei den Wahlen nicht für ihn gestimmt habe. Der neue Bürgermeister habe seiner Frau eine Stelle als (…) vermittelt. Nach 2013 hätten sie beide keine Arbeit gehabt. Sie seien von Verwandten unterstützt worden und hätten aus Serbien Kinderzulagen erhalten. Er sei zu Hause immer wieder von der Polizei aufgesucht worden, die seinen in J._______ lebenden Bruder suche. Vor dem Krieg habe dieser im Kosovo als (…) gearbeitet. Der Bürgermeister von H._______ habe ihm letztmals im Jahr 2010 telefonisch gedroht, ihn umzubringen. Zu gesundheitlichen Problemen befragt, sagte er, er leide unter hohem Blutdruck und Herzbeschwerden. Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie habe Ende Dezember 2013 aus politischen Gründen ihre Stelle verloren. In F._______ seien andere Leute an die Macht gekommen und sie sei entlassen worden. I._______ wolle sie zerstören und habe ihrem Mann kürzlich gedroht. Die Behörden suchten zudem ihren Schwager, der vor dem Krieg als (…) gearbeitet habe, obwohl dieser seit 1999 nicht mehr im Kosovo gewesen sei. Ihre Kinder seien gute Schüler, hätten aber wegen der korrupten Politiker keine Chance. Ihr Sohn und ihre Tochter seien krank. I._______ habe auch dafür gesorgt, dass sie keine Sozialhilfe bekämen. Zu gesundheitlichen Problemen befragt, sagte sie, sie leide unter niedrigem Blutdruck und Kopfschmerzen. A.c Am 19. Juli 2016 wurden die Beschwerdeführenden vom SEM zu ihren Asylgründen angehört. Der Beschwerdeführer machte geltend, seine Frau und er seien aus politischen Gründen von der Arbeit entlassen worden. Man habe seine Kinder in der Schule abschätzig behandelt. Der Gemeindepräsident von
D-4995/2016 H._______ habe ihn töten wollen und die Polizei habe seinen Bruder gesucht. Er habe ein Papier unterschreiben müssen, ohne zu wissen, um was es gehe. Der Gemeindepräsident habe ihn einmal „im Gesicht getroffen“ und er habe ihn angezeigt. Erstmals habe dieser ihn 2007 oder 2008 bedroht und dann wieder nach 2010. Letztmals habe er ihm 2014 gedroht. Nachdem er ihn von der Arbeit entlassen habe, habe er ihm gesagt, er werde seine Familie zerstören. Auf Nachfrage gab der Beschwerdeführer an, diese Drohung sei vom Fahrer von I._______ ausgesprochen worden. Er wisse nicht genau, weshalb sein Bruder von der Polizei gesucht werde. Er habe im Kosovo als (…) gearbeitet und möglicherweise jemanden (…). Man habe ihm vorgeworfen, im Krieg jemanden getötet zu haben; der Vorwurf sei unberechtigt. Er habe den Kosovo verlassen, weil die Polizei ständig gekommen sei und vielleicht auch wegen Blutrache. Wenn die Behörden seinen Bruder nicht fänden, würden sie sich an ihm rächen. Wenn die Kinder krank seien, müsse er sie nach J._______ ins Spital bringen, wo sie kostenlos behandelt würden. Die Beschwerdeführerin sagte aus, die Partei, die in ihrer Wohngemeinde an der Macht sei, wolle ihre Familie zerstören. Sie hätten Anspruch auf Unterstützung, die ihnen aus politischen Gründen verweigert worden sei. Sie hätten die Gemeinde angezeigt, seien aber vor Gericht unterlegen, obwohl der Richter ihnen gesagt habe, sie seien im Recht. Sie hätten das Urteil an das Gericht in Pristina weitergezogen, das noch nicht entschieden habe. Der Bruder ihres Ehemannes sei nach dem Krieg beschuldigt worden, einen Albaner getötet zu haben. 1999 sei er von KFOR-Truppen und anderen Personen gesucht worden. Sie habe das gegen ihren Schwager gefällte Urteil gelesen, er sei wegen Mordes verurteilt worden. Eines Tages sei die Polizei zu ihnen gekommen, die von ihrem Mann eine Bestätigung verlangt habe, dass ihr Schwager nicht bei ihnen lebe. Wenn ihr Mann nach K._______ zum Einkaufen gegangen sei, hätten die Albaner ihn jeweils nach seinem Bruder gefragt. Sie hätten auch Angst gehabt, dass man ihren Kindern etwas antun werde. A.d Zur Stützung ihrer Vorbringen gaben die Beschwerdeführenden eine Bestätigung der Gemeinde F._______ ab, wonach sie aus politischen Gründen ihre Arbeitsstellen verloren hätten. Des Weiteren reichten sie einen Entscheid derselben ein, gemäss dem ihnen keine Sozialhilfe ausgerichtet werde.
D-4995/2016 B. Mit Verfügung vom 12. August 2016 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und lehnte die Asylgesuche ab. Zugleich verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an. C. Mit Eingabe vom 17. August 2016 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragen sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht durchführbar sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Des Weiteren beantragen sie, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen sowie eventuell die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Schliesslich ersuchen sie darum, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen und bei einer bereits erfolgten Datenweitergabe seien sie darüber in einer separaten Verfügung zu informieren.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die
D-4995/2016 Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten. 1.3 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz hat einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG), weshalb auf den Eventualantrag, die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
D-4995/2016 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM begründet seine Verfügung damit, der Bundesrat habe den Kosovo mit Beschluss vom 6. März 2009 als verfolgungssicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Somit bestehe die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Es handle sich um eine relative Verfolgungssicherheit, die im Einzelfall aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden könne. Die Beschwerdeführenden hätten vor allem ihre wirtschaftlichen Probleme und die damit verbundenen Zukunftsängste als Ausreisegrund genannt. Diese Probleme könnten ihren Ursprung durchaus in ihrer Ablehnung des Kandidaten der in ihrer Gemeinde regierenden serbischen Partei haben. Von dieser Gemeinde sei ihnen eine Bestätigung ausgestellt worden, in welcher der politische Hintergrund der Probleme betont werde. Die Ausstellung eines derartigen Dokuments seitens der Behörden sei unüblich und müsse als Gefälligkeit betrachtet werden. Es habe sich auch erwiesen, dass die Beschwerdeführenden die serbische Staatsangehörigkeit besässen, weshalb sie in Form von Kinderzulagen aus Serbien hätten Hilfe beziehen können. Daraus ergebe sich, dass sie auch in Serbien hätten leben können, um sich eventuellen Anfeindungen im Kosovo zu entziehen. Sie hätten eine Aufenthaltsalternative und seien nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Die Beschwerdeführenden hätten zudem erklärt, sie hätten gegen das erlittene Unrecht vor Gericht geklagt. Den Ausgang dieses Verfahrens hätten sie nicht abgewartet. Demnach hätten sie gesetzliche Möglichkeiten gehabt, sich zu wehren, die sie nur zum Teil beziehungsweise gar nicht genutzt hätten. Selbst wenn dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Suche nach seinem Bruder gedroht worden sei, hätte er sich an die Behörden wenden können. Für Verfahren wegen Kriegsverbrechen oder interethnischen Konflikten sei in der Regel die EULEX-Mission zuständig, an die er sich hätte wenden können. In der Anhörung habe er gesagt, man
D-4995/2016 müsse dafür nach Pristina fahren. Die genannten Ausreisegründe seien nicht asylrelevant. Bei der Schilderung der Asylgründe in der BzP und der Anhörung habe sich der Schwerpunkt des Ausreisemotivs von den Problemen mit den serbischen Politikern im Kosovo zu der Angst vor einer Blutrache durch Albaner verschoben. Eine Blutrache sei nicht asylrelevant und die entsprechenden Aussagen seien nicht glaubhaft. Beide Beschwerdeführenden hätten die Blutrache bei der BzP nicht erwähnt. Damit konfrontiert, hätten sie keine plausible Erklärung für das Nichterwähnen des Vorbringens gehabt. Die Beschwerdeführerin habe gesagt, sie habe es nicht erwähnt, weil sie geglaubt habe, ihr Ehemann habe es bereits erzählt und sie hätten die Heimat sicher nicht wegen Kleinigkeiten verlassen. Der Beschwerdeführer habe auf den Vorhalt des Nachschiebens des Vorbringens keine Antwort gehabt und gesagt, in Fällen von Blutrache würden die Angehörigen des Täters belangt, falls dieser nicht auffindbar sei. Die Aussagen zu den Gründen für die Suche nach dem Bruder beziehungsweise Schwager seien zudem widersprüchlich gewesen, habe der Beschwerdeführer doch nicht genau gewusst, weshalb sein Bruder gesucht werde und die Suche eher auf dessen (…) Tätigkeit zurückgeführt. Die Beschwerdeführerin habe hingegen gesagt, ihr Schwager sei beschuldigt worden, jemanden umgebracht zu haben. Auch in Bezug auf die letzten Probleme mit dem Gemeindepräsidenten seien die Aussagen widersprüchlich. In der BzP habe der Beschwerdeführer gesagt, er habe letztmals im Jahr 2010 Probleme mit I._______ gehabt, der danach anderen Personen gesagt habe, er werde den Beschwerdeführer zerstören. In der Anhörung habe er gesagt, I._______ habe ihm 2014 durch seinen Fahrer ausrichten lassen, er werde seine Familie und ihn kaputtmachen. Die Beschwerdeführerin habe bei der BzP gesagt, ihr Mann habe kürzlich wieder Probleme mit I._______ gehabt. 5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführenden fürchteten sich vor einer Rückkehr nach Kosovo. Der Bruder des Beschwerdeführers werde von der Polizei und den Albanern gesucht, da er einen Albaner getötet habe. Dessen Familie wolle nun Blutrache üben. Ihre Kinder wagten sich nicht mehr ausser Haus und sie seien gesundheitlich angeschlagen. Sie hätten im Kosovo keine Arbeit und erhielten keine Sozialhilfe. 6. 6.1 Mit Beschluss des Bundesrats vom 6. März 2009 – am 1. April 2009 in Kraft getreten – wurde Kosovo als verfolgungssicherer Staat (safe country)
D-4995/2016 gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG eingestuft. Im Rahmen der periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) ist die schweizerische Regierung darauf bisher nicht zurückgekommen. Hieraus ergibt sich die Regelvermutung, dass eine asylrelevante staatliche Verfolgung im Kosovo nicht stattfindet und der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Hierbei handelt es sich jedoch um eine relative Verfolgungssicherheit, die im Einzelfall auf Grund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden kann, wobei allerdings die Beweislast des Gegenteils der asylsuchenden Person obliegt (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.3). 6.2 Die Beschwerdeführenden haben erstmals bei der Anhörung die Furcht geäussert, der Beschwerdeführer beziehungsweise ihre Kinder könnten Opfer von Blutrache werden, da der Bruder des Beschwerdeführers einen Albaner getötet haben solle. Bei der BzP erwähnten sie zwar die behördliche Suche nach dem in Serbien lebenden Bruder beziehungsweise Schwager, führten diese aber auf dessen berufliche Tätigkeit vor Ausbruch und Ende des Kosovokriegs zurück. Die von ihnen für das Verschweigen der drohenden Blutrache genannten Gründe überzeugen nicht; diesbezüglich ist auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Zudem sind ihre Angaben zu dieser Furcht vor Blutrache widersprüchlich, brachte der Beschwerdeführer diesbezüglich doch lediglich diffuse Ängste vor, während die Beschwerdeführerin behauptete, er sei von Angehörigen des angeblich Ermordeten konkret bedroht worden. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der von ihnen geltend gemachten Blutrache kein asylrelevantes Motiv im Sinne dieser Bestimmung zugrunde läge (vgl. hierzu etwa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4219/2015 vom 30. Juli 2015 S. 8 und D-2254/2015 vom 17. April 2015 E. 6). Die Voraussetzungen zur Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr der Beschwerdeführenden wären daher selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit des Vorbringens nicht gegeben. 6.3 Die Beschwerdeführenden nannten bei der BzP zur Hauptsache ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten als Grund für ihre Ausreise aus dem Kosovo. Sie hätten ihre Arbeitsstellen aufgrund der Willkür des ihnen feindlich gesinnten Gemeindepräsidenten verloren. Der Beschwerdeführer brachte vor, seine Frau habe I._______ bei den Wahlen nicht gewählt, weshalb dieser ihm gekündigt habe, während die Beschwerdeführerin sagte, I._______ habe einen Streit mit ihrem Ehemann gehabt, dessen Grund sie nicht kenne. Sie machten beide geltend, I._______ habe den Beschwerdeführer bedroht und verlauten lassen, er wolle ihre Familie zerstören. Dazu
D-4995/2016 machten sie aber sowohl hinsichtlich des Zeitpunkts der Drohungen als auch zu den Umständen, wie sie davon erfahren hätten, nicht übereinstimmende und teilweise in sich widersprüchliche Angaben. Aufgrund der widersprüchlichen Angaben kann nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer sei in der Zeit vor der Ausreise von I._______ konkret und ernsthaft bedroht worden. Das SEM hat zudem zutreffend festgehalten, dass die Beschwerdeführenden sich an die im Kosovo nach wie vor anwesenden internationalen Behörden hätten wenden können, falls sie sich bedroht gefühlt hätten. Gegen die aus persönlicher Feindschaft mit dem Gemeindepräsidenten beschlossene Verweigerung der Ausrichtung von Sozialhilfe haben die Beschwerdeführenden den Rechtsweg ergriffen. Da sie den Entscheid der zweiten Instanz jedoch nicht abgewartet haben, steht nicht fest, dass sie mit ihrem Anliegen kein Gehör gefunden hätten. 6.4 Schliesslich hat das SEM zu Recht festgestellt, dass die Beschwerdeführenden angesichts ihrer serbischen Staatsangehörigkeit nach Serbien hätten ziehen können. Sie haben dort ein familiäres Beziehungsnetz und aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung und Erfahrung darf davon ausgegangen werden, sie hätten sich dort mittelfristig sozial und wirtschaftlich integrieren können. Das von ihnen gegen einen Wegzug nach Serbien sprechende Argument, dort sei die Partei an der Macht, der I._______ angehöre, vermag nicht zu überzeugen, da der Gemeindepräsident von F._______ wohl nicht über die Möglichkeiten verfügt, die Beschwerdeführenden in Serbien zu diskriminieren. 6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, die gesetzliche Vermutung, wonach sie im Kosovo keiner asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt sind, umzustossen. Zusätzlich zu den vorstehenden Erwägungen ist auf die zu bestätigenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen, denen die Beschwerdeführenden nichts Stichhaltiges entgegenhalten. Das SEM hat zu Recht festgestellt, dass sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und die Asylgesuche abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
D-4995/2016 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Ihre Rückkehr in den Kosovo ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer
D-4995/2016 nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihnen unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass ihnen weder Blutrache droht, noch sie sich ernsthaft vor Nachstellungen seitens des Gemeindepräsidenten von F._______ fürchten müssen. Zudem ist auf die Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der zuständigen Behörden zu verweisen, an die sich die Beschwerdeführenden im Bedarfsfall wende könnten. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Kosovo lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 Im Kosovo herrscht im heutigen Zeitpunkt keine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr einer konkreten Gefährdung ausgesetzt würden. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen weite Teile der ansässigen Bevölkerung betroffen sind, genügen nicht für die Annahme einer Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). 8.4.2 Hinsichtlich der geltend gemachten individuellen Rückkehrhindernissen ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden unbenommen bleibt, sich rechtlich gegen die Diskriminierung durch den Gemeindepräsidenten von F._______ zur Wehr zu setzen. Gemäss ihren Angaben ist beim Gericht in Pristina ein Verfahren wegen der Verweigerung von Sozialhilfe hängig. Mit Hilfe eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsberatungsstelle wird es ihnen möglich sein, ihren Standpunkt zu vertreten und zu ihrem Recht zu kommen. Sollten sie auf andere Weise benachteiligt werden, steht es ihnen offen, sich an die im Kosovo tätigen internationalen
D-4995/2016 Behörden und Nichtregierungsorganisationen zu wenden, wo sie Unterstützung finden können. Schliesslich stünde es ihnen auch offen, sich in Serbien, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen und wo ihre Kinder geboren wurden, eine Zukunft aufzubauen. 8.4.3 Die von den Beschwerdeführenden genannten gesundheitlichen Beschwerden, unter denen sie und ihre Kinder leiden, sind auch in ihrer Heimat behandelbar. Der Beschwerdeführer hat angegeben, er sei mit den Kindern jeweils in Serbien zur Behandlung gewesen, wo sie kostenlos medizinisch betreut worden seien. Diese Möglichkeit wird ihnen auch nach ihrer Rückkehr wieder offenstehen. 8.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen weiteren Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Die Beschwerdeführenden haben gültige Reisepässe und Identitätskarten zu den Akten gegeben, für ihre Kinder habe sie indessen nur die Geburtsurkunden vorgewiesen. Der Vollzug der Wegweisung ist jedenfalls als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 10. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich die Anträge auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Erlass vorsorglicher Massnahmen (keine Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat und Verzicht auf die Datenweitergabe) als gegenstandslos erweisen.
D-4995/2016 11. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 AsylG nicht erfüllt sind. Da den Akten nicht zu entnehmen ist, dass sich das SEM bereits an die heimatlichen Behörden gewandt und Daten an diese weitergeleitet hat, ist der Antrag, sie seien in einer separaten Verfügung darüber zu informieren, abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
D-4995/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang Christoph Basler
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