Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4973/2018
Urteil v o m 2 1 . November 2018 Besetzung Einzelrichterin Contessina Theis, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiberin Anne Kneer.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch; Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 24. Juli 2018 / N (…).
D-4973/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein Tamile mit letztem offiziellem Wohnsitz in Jaffna – ersuchte am 6. Mai 2015 in der Schweiz um Asyl. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, sein Onkel, für welchen er gearbeitet habe, sei früher Mitglied bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (nachfolgend: LTTE) gewesen und sei Ende 2014 getötet worden. Er sei in der Folge über seinen Onkel befragt und dabei auch geschlagen worden. Im Übrigen wird auf die vorinstanzlichen Akten verwiesen. A.b Mit Verfügung vom 10. August 2016 – eröffnet am 12. August 2016 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. A.c Am 12. September 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Ergänzend machte er dabei unter anderem geltend, er engagiere sich exilpolitisch und sei Mitglied der Tamil Youth Organisation (TYO). Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen. A.d Die Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5510/2016 vom 1. Mai 2018 abgewiesen. B. Mit Eingabe vom 18. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – eine als „neues Asylgesuch“ betitelte Eingabe ein und ersuchte in formeller Hinsicht um eine erneute Anhörung, um Ansetzung einer Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel sowie um einen Vollzugsstopp. Zudem ersuchte er um vollständige Einsicht in die Vollzugsakten sowie um Offenlegung sämtlicher Akten, welche im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim sri-lankischen Konsulat vorhanden seien, andernfalls um eine Stellungnahme zum Vorgehen und der Aktenführung im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung und um Erläuterungen betreffend die Rekonstruktion, welche Informationen in jedem Einzelfall dem Konsulat übergeben werden. Ferner sei offenzulegen, welche Unterlagen und Informationen an das respektive vom Konsulat übermittelt worden sei. Im Weiteren hätten die Schweizer Behörden sich bei den srilankischen Behörden zu erkundigen, in welcher Weise die ihn (den Beschwerdeführer) betreffenden und übermittelten Daten verwendet würden
D-4973/2018 und diese Informationen seien ihm anschliessend offenzulegen. Schliesslich sei das Vorgehen und die Konsequenzen zu erläutern, wenn er sich bei den sri-lankischen Behörden nach der Verwendung der übermittelten Daten erkundigen wolle. In der Eingabe machte er – neben der Darlegung des bereits im ersten Verfahren geltend gemachten Sachverhalts – im Wesentlichen geltend, es werde ein eigener, aktueller Lagebericht eingereicht, aus welchem die tatsächliche, verschlechterte Situation in Sri Lanka hervorgehe. Die Lage in Sri Lanka habe sich auch seit der Wahl des neuen Präsidenten verschlechtert und es komme regelmässig zu Folterungen. Einfluss auf die Gefährdungslage habe schliesslich auch das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018. Die sri-lankische Regierung habe die TYO als terrorverdächtige Diasporaorganisation kategorisiert. Zwar sei die TYO von der Schwarzen Liste gestrichen worden, dies bedeute aber nicht, dass sie nicht mehr im Visier der sri-lankischen Regierung sei. Sie gelte nach wie vor als LTTE-nahe Organisation, weshalb jede mit der TYO in Verbindung stehende Person ins Visier der sri-lankischen Regierung gerate. Die TYO sei einer Unterorganisation des Swiss Tamil Coordinating Comitees (STCC), welche auf der Schwarzen Liste verzeichnet sei. Er gehöre der TYO seit (…) 2015, drei Monate nach seiner Ankunft in der Schweiz, an und engagiere sich stark. Seit 2017 sei er Koordinator der TYO-Sektion B._______. Er habe am (…) 2018 an einer Demonstration in C._______ teilgenommen, wobei er die TYO-Uniform getragen habe. Zudem habe er eine Organisations- und Ordnungsfunktion inne gehabt. Darüber hinaus habe er seit August 2015 an zehn Demonstrationen und Veranstaltungen in der ganzen Schweiz teilgenommen, wobei er verschiedentlich ebenfalls die TYO-Uniform getragen habe und sich so visuell als auch funktionell von anderen Demonstrationsteilnehmenden unterschieden habe. Das SEM habe weiter die Ausstellung von Ersatzreisepapieren beim Konsulat beantragt und solche Papiere seien ohne Vorladung oder Befragung ausgestellt worden. Damit habe das SEM einen umfassenden Background Check ausgelöst, weshalb er gefährdet sei. In der Vernehmlassung im Verfahren D-4794/2017 habe das SEM eingestanden, dass die Papierbeschaffungsmassnahmen zu weiteren Verfolgungsmassnahmen führen könnten. Die von der Schweiz im Rahmen der Papierbeschaffung übermittelten Daten würden zur Vorbereitung der Verfolgung verwendet werden. Ohnehin stehe das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration vom 4. Oktober 2016 (SR 0.142.117.121, nachfolgend: Migrationsabkommen) im Widerspruch zum
D-4973/2018 Asylgesetz, weshalb die einschlägigen Bestimmungen zur Datenweitergabe ungültig seien und nicht angewendet werden könnten. Er sei im Sinne der definierten Risikofaktoren gefährdet, (1) da er Unterstützungsarbeiten für die LTTE geleistet habe und über familiäre Verbindungen zur LTTE verfüge, (2) er sich exilpolitisch betätigt habe, (3) er über keine gültigen Reisepapiere verfüge und (4) er sich während einer langen Zeit in der Schweiz als wichtiges Diasporazentrum aufgehalten habe. Da er zudem aufgrund seiner Vorgeschichte als zurückgeschaffter tamilischer Asylgesuchssteller in systematischer Weise Gefahr laufe, bei einer Rückkehr Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter zu werden, müsse auch im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Unzulässigkeit oder aber Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt werden. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben zu seiner Mitgliedschaft in der TYO, diverse Fotos seiner exilpolitischen Aktivitäten sowie eine Kopie des Formulars zur Beschaffung von Ersatzreisepapieren ein. Zudem waren der Eingabe verschiedene Dokumente ohne unmittelbaren Bezug zum Beschwerdeführer beigelegt. C. Mit Verfügung vom 24. Juli 2018 – eröffnet am 2. August 2018 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Ferner wies es den Antrag auf Durchführung einer Anhörung ab und erhob eine Gebühr. D. Mit der – im Vergleich zur Eingabe vom 18. Juli 2018 in wesentlichen Teilen identischen – Eingabe vom 31. August 2018 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung ans SEM, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Aufhebung der Ziffern 4 und 45 (recte: wohl 4 und 5) der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In formeller Hinsicht ersuchte er um Bekanntgabe des Spruchkörpers und um Mitteilung, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Ferner beantragte er die Einsicht in sämtliche
D-4973/2018 nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016. Zudem sei er erneut anzuhören und es sei ihm eine Frist zur Beibringung weiterer Unterlagen zu seinem exilpolitischen Engagement in der Schweiz anzusetzen. Der Beschwerde beigelegt waren neben der angefochtenen Verfügung verschiedene Dokumente, welche bereits dem Mehrfachgesuch beigelegt waren, ohne unmittelbaren Bezug zum Beschwerdeführer.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 und 105 ff. AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1; Art. 52 Abs. 1 VwVG; Art. 108 Abs. 1 und 2 AsylG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 1.4 Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D 1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
D-4973/2018 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 4. Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos. 5. In den Beschwerdeeingaben werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtlichen Gehörs sowie des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 5.1 Der Beschwerdeführer verlangt in seiner Eingabe die Einsicht in die nicht öffentlichen Quellen des Lagebildes vom 16. August 2016. Der diesbezügliche Antrag wurde bereits mehrfach vom Bundesverwaltungsgericht beurteilt und ist abzuweisen (vgl. neben vielen Urteil des BVGer D- 109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.2). Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, sondern spielt im Rahmen der materiellen Würdigung der Parteivorbringen durch das Gericht eine Rolle (vgl. Urteil des BVGer D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 6.9). 5.2 Auch die Rüge, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei unter anderem deshalb verletzt worden, weil das SEM den im Rahmen seiner Eingabe gestellten Antrag auf Durchführung einer Anhörung zum neu geltend gemachten asylrelevanten Sachverhalt abgelehnt habe, ist nicht begründet. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer erneut anzuhören. Der Entscheid über sein erstes Asylgesuch ist am 4. September 2017 mit dem Urteil D-5848/2016 des Bundesverwaltungsgerichts in Rechtskraft erwachsen. Das zweite Asylgesuch wurde innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht
D-4973/2018 vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Ausserdem konnte der Beschwerdeführer seine neuen Verfolgungsvorbringen im Gesuch und der Beschwerdeschrift ausführlich darlegen. 5.3 Zu verneinen ist schliesslich auch eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 2008/47 E. 3.2). In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. Dies gilt ebenso für die Ausführungen in der Beschwerde unter dem Titel der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung. Diese richten sich im Kern nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die ihr zugrundliegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen. Diese Aspekte sind in materieller Hinsicht zu beurteilen (vgl. E. 7 f.). 6. 6.1 Das SEM begründete seine Verfügung in materieller Hinsicht im Wesentlichen damit, vorab sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren das Bestehen von Vorfluchtgründen nicht habe glaubhaft machen können. Es stelle sich somit nur noch die Frage, inwiefern er durch seine Aktivitäten in der Schweiz die Aufmerksamkeit auf seine Person gezogen habe. Die exilpolitischen Aktivitäten seien im ersten Asylverfahren als nicht relevant eingestuft worden. Es sei davon auszugehen, dass sämtliche im Mehrfachgesuch aufgelisteten Aktivitäten zwischen August 2015 und April 2018 in die Beurteilung des ersten Gesuchs eingeflossen seien, da es ihm im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht oblegen hätte, relevante Vorkommnisse auch während des Verfahrens vorzubringen. Diese Aktivitäten seien demnach nicht mehr zu berücksichtigen. Bezüglich des Beitritts zur TYO im (…) 2015 sei anzumerken, dass er im ersten Asylverfahren keinerlei Angaben gemacht habe, welche seine Aktivitäten für die TYO belegen würde. Das Geltendmachen des aktiven Engagements für die TYO erscheine deshalb fragwürdig. Dieser Eindruck werde auch durch das Bestätigungsschreiben nicht zerstreut, zumal es sich um eine standardisierte Vorlage handle, es den Charakter eines Gefälligkeitsschreibens aufweise, weshalb der Beweiswert stark eingeschränkt sei, und der Beschrieb seiner Tätigkeiten für die TYO äusserst oberflächlich, stereotyp und detailarm ausfallen würden. Das Schreiben sei deshalb ungeeignet, das geltend gemachte politische Profil zu belegen. Aus den Beweismittel zur
D-4973/2018 Demonstrationsteilnahme am (…) 2018 gehe nicht hervorgeht, dass er an diesem Anlass eine besondere Rolle übernommen habe oder überdurchschnittlich in Erscheinung getreten wäre. Aber auch wenn er organisatorische Aufgaben übernommen hätte, vermöge dies kein qualifiziertes Profil zu begründen. Zudem würden die Fotos gestellt wirken. Auch die übrigen eingereichten Fotos würden ihn nicht bei besonders exponierten und qualifizierten Tätigkeiten zeigen. Seine Aufgaben würden sich – wenn überhaupt – auf Unterstützungsleistungen beschränken, die keinen Eigenwert hätten. Die neu geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten seien unzureichend, um die frühere Einschätzung zu revidieren und eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG geltend zu machen. Weiter sei entgegen seinen Aussagen bis anhin weder Anstrengungen zur Beschaffung von Reisepapieren unternommen worden, noch habe das SEM seine Personalien an die sri-lankischen Behörden weitergeleitet. Die Ausführungen im Mehrfachgesuch seien somit unzutreffend. Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass dem sri-lankischen Generalkonsulat gemäss dem Migrationsabkommen Personendaten bekannt gegeben würden, die dem Zweck der Ersatzreisepapierbeschaffung dienen würden. Neue Gefährdungselemente würden damit nicht geschaffen. Auch die eingereichten Länderberichte vermöchten an dieser Beurteilung nichts zu ändern, zumal es sich um Berichte zur allgemeinen Lage oder zu nicht mit ihm in Verbindungen stehenden Einzelfällen handle. Die Beurteilung aus dem ersten Asylverfahren betreffend Nichtvorliegen eines Risikoprofils erweise sich weiterhin als zutreffend. Bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seien dem Mehrfachgesuch keine überzeugenden Argumente zu entnehmen, weshalb die Einschätzung aus dem ersten Asylverfahren nicht mehr zutreffend sei. Der Vollzug der Wegweisung sei demnach nach wie vor zumutbar. Zudem erweise sich der Wegweisungsvollzug auch – unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR – als zulässig und möglich. 6.2 Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde – neben den bereits beurteilen formellen Rügen und der beim SEM dargelegten Begründung – in materieller Hinsicht im Wesentlichen dahingehend, das SEM unterlasse es, sein gesamtes exilpolitisches Engagement abzuklären. Das SEM vermenge die Glaubhaftigkeitsprüfung und Beweiswürdigung. Es könne ihm nicht angelastet werden, dass er bei der Anhörung nicht gewusst habe, ob er Mitglied der TYO sei, zumal er angegeben habe, dass er in ein Register einer tamilischen Organisation eingetragen worden, er aber nicht wisse, ob dieses veröffentlicht worden sei. Er habe sein Engagement in jedem Falle belegen können. Er habe während seines Be-
D-4973/2018 schwerdeverfahrens im ersten Asylverfahren bereits auf sein exilpolitisches Engagement aufmerksam gemacht und habe seine damalige Rechtsvertretung entsprechend informiert. Es liege in der Natur der Sache, dass sich Bestätigungsschreiben und ähnliche Dokumente an Vorlagen halten würden. Aus diesem Schreiben gehe auch klar hervor, dass er ein bekannter tamilischer Aktivist sei, der bei der Planung und Ausführung der Projekte der TYO mitwirke. Aus den eingereichten Fotos werde ersichtlich, dass er als uniformierte Person für den zeremoniellen Teil (beispielsweise LTTE-Fahne hissen) sowie für Ordnungsaufgaben verantwortlich gewesen sei. Das Tragen der Uniform gehe mit einer speziellen Funktion und somit einer besonderen Rolle einher. Dass die Fotos gestellt wirken würden, sei eine Unterstellung des SEM. Zudem habe er sich selbst bei Wahrunterstellung besonders exponiert. Jede Kontaktaufnahme mit einer der verbotenen Gruppe werde in Sri Lanka bestraft. Das Tragen der Uniform der TYO würde bereits als Kritik am sri-lankischen Regime aufgefasst, wobei er sich mit dem Hissen der Flagge zum tamilischen Separatismus bekannt habe. Es bleibe fraglich, welchen Eigenwert das SEM von den exilpolitischen Aktivitäten erwarte. Aus den Beweismitteleingaben sei klar ersichtlich, dass er ein exilpolitisches Engagement aufweise, welches klar asylrelevant sei. Er habe sich sowohl visuell als auch funktionell von anderen Demonstrationsteilnehmenden abgehoben. Er sympathisiere in öffentlicher Weise mit der LTTE und könne eine Mitgliedschaft zu einer von der sri-lankischen Regierung verbotenen Organisation belegen, weshalb er im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefährdet sei. Es werde ein aktueller Länderbericht eingereicht, in welchem die tatsächliche Lage in Sri Lanka dargestellt werde. Die Menschenrechtslage in Sri Lanka habe sich in Bezug auf die allgemeine Situation für Tamilen sowie die Existenz von Folter und Korruption auch unter dem Präsidenten Sirisena nicht verbessert. Vor einer Ausschaffung würde das SEM beim sri-lankischen Generalkonsulat Papiere beantragen. Dabei könne er sich den standardisierten Verhören der sri-lankischen Behörden bei der Papierbeschaffung nicht entziehen. Darüber hinaus werde durch die Beantragung von Ersatzreisepapieren ein umfassender Background Check ausgelöst, weshalb er gefährdet sei. In der Vernehmlassung im Verfahren D-4794/2017 habe das SEM eingestanden, dass jeder zurückgeschaffte Tamile am Flughafen einer mehrstufigen intensiven Überprüfung und Befragung unterzogen werde und die von der Schweiz im Rahmen der Papierbeschaffung übermittelten Daten zur Vorbereitung der Verfolgung verwendet würden. Mit einem Urteil des High Court in Vavuniya vom 25. Juli 2017 sei ein früher für die LTTE tätiger Tamile ungeachtet dessen, dass er ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen habe, wegen Unterstützung des Terrorismus zu einer
D-4973/2018 lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dieses Urteil widerlege die bisherigen Einschätzungen der Schweizer Asylbehörden bezüglich der Verfolgung früherer LTTE-Aktivisten, da LTTE-Unterstützer trotz Rehabilitation unabhängig der vergangenen Zeitspanne in politisch motivierter Weise verurteilt werden könnten. Ferner werde auch aus Gerichtsfällen im Zusammenhang mit der Tamils Rehabilitation Organisation (TRO) ersichtlich, dass mutmassliche LTTE-Unterstützer stets mit einer politisch motivierten Verfolgung zu rechnen hätten, selbst wenn sie über Jahre hinweg unbehelligt in Sri Lanka gelebt hätten. Jegliche frühere Hilfeleistung für die LTTE, sei es in Sri Lanka oder im Exil, könne ein Verfolgungsinteresse wecken. Die Beurteilung der Schweizer Asylbehörden bezüglich des Urteils sei eine Fehleinschätzung, ohne dass der Fall und dessen Hintergrund genau erfasst worden seien. In der Schweiz bestünden handfeste politische Interessen, die Risikoanalyse betreffend Sri Lanka nicht objektiv anhand der aktuellen Informationen vorzunehmen, sondern beschönigt darzustellen. Daraus ergebe sich, dass er in Sri Lanka sowohl aufgrund seines familiären Hintergrunds, aber auch wegen seiner Aktivitäten für die LTTE im Ausland belangt werden würde. Er erfülle zahlreiche der im Referenzurteil definierten Risikofaktoren, indem er seinen Onkel, welcher sich für die LTTE engagierte, unterstützt habe, weiter davon auszugehen sei, dass er auf einer Stop- oder Watch-List sei, er sich während einer langen Zeit in der Schweiz als wichtiges Diasporazentrum aufgehalten habe, sich exilpolitisch engagiere und keine gültigen Reisepapiere habe. In Bezug auf den Wegweisungsvollzug habe der EGMR darauf hingewiesen, dass eine Risikoanalyse äusserst gründlich durchgeführt werden müsse. Aufgrund der gut dokumentierten Ereignisse sei damit zu rechnen, dass jeder zurückgeschaffte tamilische Asylsuchende jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Folter werden könne. Er falle mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe, weshalb der Wegweisungsvollzug unzulässig sei. Weiter könne er sich den standardisierten Verhören der sri-lankischen Behörden bei der Papierbeschaffung nicht entziehen, weshalb er bereits in Gefahr wäre. 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
D-4973/2018 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 7.3 Exilpolitische Aktivitäten vermögen dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden infolgedessen ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird. Dass sich eine Person in besonderem Masse exilpolitisch exponiert, ist dafür nicht erforderlich. Hingegen ist angesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden blosse „Mitläufer“ von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden. Inwiefern eine exilpolitisch tätige Person bei einer Rückkehr nach Sri Lanka schliesslich eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hat, ist ebenfalls im Einzelfall anhand der von ihr glaubhaft zu machenden relevanten Umstände zu erörtern (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 8.5.4). 7.4 Aus Sicht des Gerichts kann aufgrund des eingereichten Beweismaterials zwar geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer an den genannten Demonstrationen teilgenommen hat – wie unzählige andere Demonstranten und Demonstrantinnen –, was auch von der Vorinstanz nicht bestritten wurde. Die Mitgliedschaft bei der TYO sowie das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers wurden indessen bereits im Beschwerdeverfahren des ersten Asylgesuchs geltend gemacht und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5510/2016 vom 1. Mai 2018 entsprechend gewürdigt. Als neues Sachverhaltselement ist im vorliegenden zweiten Asylverfahren demnach lediglich die Tatsache zu würdigen, dass der Beschwerdeführer seit 2017 Koordinator des Kantons B._______ für die TYO ist und an einer weiteren Demonstration im (…) 2018 teilgenommen hat. Ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus kann dem Beschwerdeführer aufgrund der blossen Designation als Kantonskoordinator aber nicht zugeschrieben werden,
D-4973/2018 zumal dieses nicht öffentlich ersichtlich wird und kein besonderes Engagement oder speziell mit dieser Position verbundene Aktivitäten geltend gemacht werden, welche den Beschwerdeführer in den Fokus des sri-lankischen Regierung rücken würden. Die zusätzliche Demonstrationsteilnahme vermag das Profil des Beschwerdeführers ebenfalls nicht massgeblich zu beeinflussen, wobei zu bemerken ist, dass bis zum heutigen Zeitpunkt keine weiteren Demonstrationsteilnahmen geltend gemacht wurden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Antrag um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer detaillierten Ereignisschilderung abzuweisen ist, zumal dem Beschwerdeführer genügend Zeit zur Verfügung gestanden wäre und wiederum auf seine Mitwirkungspflicht zu verweisen ist. 7.5 In Bezug auf das geltend gemachte Vorbringen, der Beschwerdeführer sei aufgrund der Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt, ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht sich in BVGE 2017 VI/6 zur Frage geäussert hat, ob (allein) aufgrund einer Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen von einer Gefährdung auszugehen sei. Es hielt fest, dass es sich bei Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen um eine nicht abschliessende Aufzählung der Daten handle, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürften. Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handle es sich um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. An dieser Einschätzung ist vorliegend festzuhalten, zumal sich den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass er aufgrund der Datenübermittlung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit Nachteilen asylrelevanten Ausmasses zu rechnen hat. 7.6 Es bestehen ferner keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer seit Abschluss des ersten Asylverfahrens am 1. Mai 2018 nun einer der im Referenzurteil E-1866/2015 genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. Es sind aufgrund der derzeitigen Aktenlage keine massgeblichen Hinweise dafür ersichtlich, dass er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm haben könnten. An der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist festzuhalten.
D-4973/2018 7.7 Im Übrigen ist auf die überzeugende und sorgfältige Begründung der angefochtenen Verfügung zu verweisen. 7.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das SEM auch sein zweites Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 8. Insofern der Beschwerdeführer mit den angerufenen Beweismitteln und Tatsachen eine bereits bestehende Gefährdung zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts geltend machen will und sich diesbezüglich auf Beweismittel stützt, welche vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5510/2016 vom 1. Mai 2018 entstanden sind, ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer unbenommen bleibt, mit den entsprechenden Beweismitteln ein form- und fristgerechtes Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht zu stellen. 9. 9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2
D-4973/2018 10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre, wobei auf die nach wie vor zutreffenden Erwägungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-5510/2018 vom 1. Mai 2018 E. 8.2 zu verweisen ist. 10.2.4 Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. 10.2.5 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. 10.3
D-4973/2018 10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 10.3.2 Diesbezüglich ist mangels neuer wesentlicher Vorbringen vollständig auf die entsprechenden Erwägungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-5510/2016 vom 1. Mai 2018 E. 8.3 zu verweisen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar. 10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 12. 12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen und in weiten Teilen redundanten Eingaben auf Beschwerdeebene mit teilweise unnötigen Begehren und Anliegen, deren Ergebnis dem Rechtsvertreter teilweise schon hätten bekannt sein sollen, auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 12.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte erneut Rechtsbegehren, über welche bereits mehrfach befunden worden ist (vorliegend Offenlegung der Quellen des Länderberichts des SEM vom 16. August 2016
D-4973/2018 zu Sri Lanka, Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise der Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Androhungsgemäss (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D- 4191/2018 E. 13.2) sind ihm diese unnötig verursachten Kosten deshalb persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 200.– festzusetzen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; u.a. Urteil des BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6).
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D-4973/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1300.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Die unnötig verursachten Verfahrenskosten von Fr. 200.– werden Rechtsanwalt Gabriel Püntener auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Anne Kneer
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