Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-490/2017 lan
Urteil v o m 7 . M a i 2019 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Iran, alle vertreten durch Manuel Rohrer, Fürsprecher, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2016 / N (…).
D-490/2017 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden sind iranische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in E._______ (der Beschwerdeführer) respektive F._______ (die Beschwerdeführerin und die beiden Kinder). Die Beschwerdeführerin verliess Iran eigenen Angaben zufolge am 20. Juni 2012 zusammen mit den beiden Kindern in einem Bus und gelangte nach Adana, Türkei, wo sie anschliessend über drei Jahre lang lebte. Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge im August/September 2015 und gelangte zunächst auf dem Luftweg in die Türkei. In der Folge setzten die Beschwerdeführenden ihre Reise gemeinsam fort. Am 23. September 2015 reisten sie von Österreich herkommend illegal in die Schweiz ein und suchten tags darauf im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ um Asyl nach. Am 19. Oktober 2015 wurden sie dort zu ihrer Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt. Zudem wurde ihnen das rechtliche Gehör zu allfälligen gesundheitlichen Problemen gewährt. In der Folge wurden die Beschwerdeführenden für die Dauer des Verfahrens dem Kanton H._______ zugewiesen. Das SEM hörte sie am 23. September 2016 ausführlich zu ihren Asylgründen an. A.b Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen Folgendes geltend: Der Beschwerdeführer sei erstmals im Dezember 2006/Januar 2007 vom iranischen Geheimdienst kontaktiert und zu seinem Schwager O. (dem Bruder der Beschwerdeführerin) befragt worden. Er habe sich schriftlich zur Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichten müssen. Auf deren Geheiss habe er O. ausgerichtet, er solle sich bei den Behörden melden. Dieser sei daraufhin für drei Tage inhaftiert worden. Die Angehörigen der Beschwerdeführerin hätten deswegen geglaubt, der Beschwerdeführer arbeite mit dem Geheimdienst zusammen, und hätten ihm nicht mehr vertraut. Die Behörden hätten O. der Spionage und Weitergabe von Informationen an Kurdistan verdächtigt, weil dieser Kurde und Sunnite sei. Die Beschwerdeführenden hätten jedoch beide keine Kenntnisse von allfälligen Aktivitäten von O. gehabt. Nach seiner Freilassung sei O. Anfang 2007 zusammen mit seiner Schwester S. aus Iran ausgereist und nach Kurdistan, Irak, geflohen. Die Angehörigen von O. seien daraufhin unter Druck gesetzt worden, und auch der Beschwerdeführer sei deswegen fortan von den Behörden behelligt worden. Im Sommer 2008 seien die Beschwerdeführenden von Teheran nach
D-490/2017 E._______ umgezogen; die Nachstellungen durch den Geheimdienst hätten aber nicht aufgehört. Der Beschwerdeführer sei insgesamt ungefähr fünf bis sieben Male vom Geheimdienst angerufen und zu Treffen vorgeladen worden. Er hätte dabei jeweils über die Familie der Beschwerdeführerin Auskunft geben sollen, habe aber gar nichts erzählen können, zumal ihm seine Schwiegerfamilie misstraut habe. Im Dezember 2010/Januar 2011 sei die Beschwerdeführerin nach F._______ zu ihren Eltern gezogen, um etwas Ruhe zu finden. Ihre Schwester L. sei auch mitgegangen; diese sei im Jahr 2008 im Zusammenhang mit der Suche der Behörden nach O. über zwei Monate inhaftiert gewesen. Als L. im Jahr 2011 erneut vorgeladen worden sei, sei sie ebenfalls aus Iran geflohen. Auch ihre andere Schwester, F., sei im Jahr 2011 mit ihren Kindern ins Ausland geflohen, nachdem ihr Ehemann aufgrund der Sache mit O. die Scheidung verlangt habe. In der Folge hätten die Behörden vom Beschwerdeführer – wie bereits zuvor vom Ex-Mann von F. – verlangt, dass er sich von der Beschwerdeführerin scheiden lasse und die Kinder zu sich nehme. Aus diesem Grund sei die Beschwerdeführerin mit den Kindern im Juli 2012 in die Türkei geflüchtet. Der Beschwerdeführer sei zunächst weiterhin in Iran geblieben, da seine Mutter an Krebs erkrankt sei. Er habe seine Familie aber 1- 2 Mal pro Jahr in der Türkei besucht. Im Februar/März 2015 sei seine Mutter dann verstorben. Im März 2015 habe der Beschwerdeführer zum Neujahr (Nowruz) seine Familie in der Türkei besucht. Nach seiner Rückkehr sei er vom Geheimdienst vorgeladen worden. Er habe versprechen müssen, seine Familie bald nach Iran zurückzuholen. Daraufhin sei er im August/September 2015 definitiv aus Iran ausgereist. Die Beschwerdeführerin machte ferner geltend, sie habe in der Türkei Besuch von einer christlichen Kollegin und deren Angehörigen erhalten. Nach einem Gespräch mit diesen Leuten habe sie in der folgenden Nacht von Jesus geträumt. Am nächsten Sonntag sei sie zur iranischen protestantischen Kirche gegangen und sei zum Christentum konvertiert. In der Folge habe sie einen Kurs besucht, um die Religion besser kennenzulernen, und sei jede Woche in die Kirche gegangen. Zudem habe ein Glaubensbruder sie von der Migräne geheilt. Am 9. September 2015 sei sie dann in I._______ getauft worden. Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei bei der Taufe der Beschwerdeführerin dabei gewesen und habe daraufhin ebenfalls das Bekenntnis abgelegt, kurz bevor sie aus der Türkei ausgereist seien. Die Beschwerdeführerin führte weiter aus, sie habe ihren Eltern ein Foto von ihrer Taufe geschickt. Ihre Mutter sei daraufhin ebenfalls konvertiert. Ihre Eltern würden alle paar Monate vom Geheimdienst vorgeladen und zu ihren Kindern befragt. Anlässlich einer Vorladung im Februar 2016 hätten die Behörden
D-490/2017 das Mobiltelefon ihrer Eltern kontrolliert, welches diese versehentlich mitgenommen hätten, und darauf das Tauf-Foto gefunden. Die Behörden wüssten daher, dass sie eine „Ungläubige“ geworden sei. Die Beschwerdeführenden gaben zu Protokoll, sie seien in der Schweiz Mitglied bei einem Hauskreis von Vineyard. Die Beschwerdeführerin helfe zudem jeden Mittwoch bei der von Vineyard organisierten Verteilung von Gütern des täglichen Gebrauchs an Flüchtlinge mit. Ihr Hauskreis veranstalte ausserdem einmal im Monat einen Brunch im (…), an welchem sie teilnehme. Wegen ihres Glaubenswechsels müssten sie in Iran mit der Todesstrafe rechnen. A.c Die Beschwerdeführenden reichten im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: den Reisepass und die Shenasnameh (Geburtsurkunde) der Beschwerdeführerin, den Führerschein des Beschwerdeführers, die Geburtsurkunden der beiden Kinder, eine Heiratsurkunde, die UNHCR-Ausweise für Asylsuchende sowie UN- HCR-Flüchtlingsausweise betreffend die Beschwerdeführerin und die beiden Kinder vom 28. September 2012 respektive 25. Juni 2013, eine Bestätigung der International Catholic Migration Commission (ICMC) vom 17. Juli 2014, eine Taufbescheinigung vom 19. November 2015 betreffend die Beschwerdeführerin sowie Fotos (Kopien), eine Taufbescheinigung vom 14. August 2016 betreffend den Beschwerdeführer, Unterlagen betreffend die Arbeitsstelle des Beschwerdeführers, eine Vollmacht des Beschwerdeführers an die Beschwerdeführerin vom 20. Juni 2011 (inkl. Übersetzung und Erklärungsschreiben des Beschwerdeführers), zwei Arbeitsintegrationsvereinbarungen vom 28. respektive 21. Juni 2016, zwei Deutschkurs-Bestätigungen vom 29. Juni 2016, ein Empfehlungsschreiben eines Pfarrers vom 17. September 2016, ein Empfehlungsschreiben von Vineyard vom 21. September 2016, ein Empfehlungsschreiben des Ehepaars E.-M. vom 17. September 2016, eine Arbeitsbestätigung von Vineyard vom 1. Juli 2016, ein Exemplar des Magazins von J._______ sowie eine iranische Schulbescheinigung des Sohnes. B. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2016 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. C. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. Januar 2017 liessen die Beschwerdeführenden diesen Entscheid anfechten. Dabei wurde
D-490/2017 beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; die Beschwerdeführenden seien als Flüchtlinge anzuerkennen, und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, zumindest sei ihnen wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügung, eine Vollmacht vom 4. Januar 2017, ein Schreiben von O. vom 8. Januar 2017 (inkl. Beilagen), ein Schreiben von F. vom 3. Januar 2017 (inkl. Beilagen), ein (undatiertes) Schreiben von L. (inkl. Beilagen), ein Schreiben von S. vom 11. Januar 2017 (inkl. Beilagen), ein (undatiertes) Schreiben der Mutter der Beschwerdeführerin, ein Urteil des VG Augsburg vom 19. Juni 2016 betreffend eine Drittperson, ein Epfehlungsscheiben von J._______ vom 17. Januar 2017 (Kopie), eine Auskunft der SFH-Länderanalyse (Iran: Behandlung von abgewiesenen Asylsuchenden) vom 18. August 2011, ein Annual Report von Amnesty International, Iran 2015/2016 sowie eine Einsatzbestätigung vom Kompetenzzentrum Integration vom 10. Januar 2017 (Kopie). D. Die vormalige Instruktionsrichterin hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 31. Januar 2017 unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut und forderte die Beschwerdeführenden gleichzeitig auf, innert Frist entweder eine entsprechende Fürsorgebestätigung einzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– einzuzahlen. Der Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31] wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Beschwerdeführenden wurden ausserdem aufgefordert, die eingereichten fremdsprachigen Beweismittel innert Frist in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. E. Mit Eingabe vom 15. Februar 2017 wurde eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 6. Februar 2017 zu den Akten gereicht. Nach gewährter Fristerstreckung wurden sodann mit Eingabe vom 13. März 2017 fünf Übersetzungen sowie ein weiteres Schreiben („Notice“) nachgereicht.
D-490/2017 F. Mit Verfügung vom 16. März 2017 wurde das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) gutgeheissen, und den Beschwerdeführenden ihr Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ausserdem wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. G. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 24. März 2017 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 4. April 2017 zur Kenntnis gebracht. H. Mit Eingabe vom 3. April 2017 (eingegangen am 4. April 2017) liessen die Beschwerdeführenden ein weiteres Beweismittel (eine gerichtliche Vorladung vom 11. März 2017 [Kopie] inkl. Übersetzung) zu den Akten reichen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des Asylgesetzes ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind
D-490/2017 durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.).
D-490/2017 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, es sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer zur Zusammenarbeit mit dem iranischen Geheimdienst aufgefordert worden sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass er seine Stelle beim Staat über all die Jahre hätte behalten können, wenn sich der Geheimdienst tatsächlich dermassen mit ihm beschäftigt hätte und er nie irgendwelche Informationen habe liefern können. Auffallend sei auch, dass der Beschwerdeführer nichts Näheres über die angebliche Spionagetätigkeit des Schwagers gewusst habe. Zudem sei das geschilderte Vorgehen des Geheimdienstes (Information des Schwagers via den Beschwerdeführer, lediglich dreitägige Inhaftierung des Schwagers, trotzdem jahrelange Behelligung des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit diesem Schwager, obwohl der Beschwerdeführer keine Auskunft hatte geben können) realitätsfremd. Den Akten sei sodann auch nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden jemals ernsthafte Nachteile seitens der heimatlichen Behörden erlitten oder ihnen solche konkret gedroht hätten. Auch das wiederholte Ein- und Ausreisen des Beschwerdeführers sowie seine Passerneuerung spreche nicht für das Bestehen einer Verfolgungsfurcht. Die Beschwerdeführerin sei eigenen Angaben zufolge nie von den Behörden kontaktiert worden und ebenfalls mehrmals legal aus Iran aus- und wieder eingereist. Dies sei nicht vereinbar mit der behaupteten Verfolgungssituation des Beschwerdeführers und lasse nicht auf ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse der heimatlichen Behörden schliessen. Aus einer allfälligen – nicht belegten – Inhaftierung von Familienangehörigen könne zudem nicht das Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgung der Beschwerdeführerin abgeleitet werden. Im Weiteren sei festzustellen, dass beide Beschwerdeführenden unsubstanziierte, nicht nachvollziehbare und repetitive Aussagen gemacht hätten. Ihre Vorbringen seien daher insgesamt nicht glaubhaft. In Bezug auf die geltend gemachte Konvertierung zum Christentum nach der Ausreise aus Iran sei festzustellen, dass die Beschwerdeführenden den Akten zufolge im Zusammenhang mit ihrer christlichen Gesinnung nicht in leitender Funktion tätig seien oder sich in besonderer Weise exponierten. Sie seien demnach einfache Mitglieder einer christlichen Vereinigung. Von einer konkreten Gefahr, dass sie den iranischen Behörden aufgrund ihrer Konvertierung speziell aufgefallen wären, sei daher nicht auszugehen. Daran vermöge auch die nicht belegte Behauptung, wonach der Geheimdienst auf dem
D-490/2017 Mobiltelefon der Mutter der Beschwerdeführerin ein Foto von der Taufe der Beschwerdeführerin gesehen habe, nichts zu ändern. Die geltend gemachte Konvertierung zum Christentum sei daher nicht asylrelevant. Die Beschwerdeführenden erfüllten aus diesen Gründen die Flüchtlingseigenschaft nicht, und die Asylgesuche seien abzulehnen. Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. Dabei führte es betreffend die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs insbesondere aus, weder die politische Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr nach Iran. Die Beschwerdeführenden verfügten im Heimatland über ein familiäres Beziehungsnetz. Deshalb sowie angesichts ihres Bildungsstands und ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit sei nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. 4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Familie der Beschwerdeführerin sei in Iran unter Druck gesetzt worden. Sämtliche ihrer Geschwister hätten das Land verlassen und lebten als anerkannte Flüchtlinge in Europa. Ihnen allen sei der Flüchtlingsstatus aufgrund der Gefährdung im Heimatland durch den Geheimdienst zugesprochen worden. Der iranische Geheimdienst habe die Familie der Beschwerdeführerin bewusst auseinandergetrieben, um die angeblichen politischen Aktivitäten von O. und S. oaufzudecken. Es mache durchaus Sinn, dass nicht die Beschwerdeführerin, sondern der Beschwerdeführer ins Visier der Behörden geraten sei: Er habe zum Plan des Geheimdienstes gehört, die Familie der Beschwerdeführerin gegen den Beschwerdeführer aufzubringen. Die Beschwerdeführerin habe angesichts der Inhaftierung ihrer Schwester L. sowie der erzwungenen Scheidung von F. Grund gehabt zur Annahme, dass sich der Beschwerdeführer von ihr scheiden lassen und sie die Kinder verlieren würde. Diese Gefahr habe sich mit ihrer Konversion noch verschärft. Im Falle einer Rückkehr nach Iran drohe ihr Verfolgung sowie die Entzweiung der Familie. Dies würde Art. 8 EMRK widersprechen. Es bestehe die reale Gefahr, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Iran dem Druck nachgeben und sich scheiden lassen sowie die Kinder zu sich nehmen würde. Ein Zusammenleben der Beschwerdeführenden als Familie wäre in Iran nicht möglich. Aufgrund seiner Konversion könnte der Beschwerdeführer seine Arbeit für die Regierung nicht wieder aufnehmen. Der Geheimdienst habe auf dem Mobiltelefon der Mutter der Beschwerdeführerin ein Foto der Taufe der Beschwerdeführerin gefunden, weshalb davon auszugehen sei, dass der Geheimdienst von der Konversion zum Christentum wisse. Es drohten daher ernsthafte Nachteile in Iran. Die Scharia sehe gar die Todesstrafe vor. In der Beschwerde werden sodann
D-490/2017 zwei Urteile aus Deutschland zitiert, in welchem es um iranische Konvertiten geht, und ausgeführt, im Lichte dieser Urteile, namentlich des Urteils des Bayrischen Verwaltungsgerichts vom 19. September 2016, sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Konversion bei einer Rückkehr nach Iran gefährdet wären. Sie würden in der Schweiz regelmässig Gottesdienste besuchen und engagierten sich ehrenamtlich bei Vineyard. Sie würden ihren Glauben intensiv und überzeugt ausleben. Ihre Aktivitäten gingen über die blosse Teilnahme an Gottesdiensten hinaus. Damit wären sie im Iran real gefährdet. Insbesondere sei der Vollzug der Wegweisung dorthin unzumutbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe in seinem Urteil F.G. v. Sweden app. no. 43611/11 ähnlich argumentiert. Die Textbausteine und Lagebeurteilungen der Vorinstanz seien veraltet. Die Gefährdungslage für Konvertiten hätte umfassend abgeklärt werden müssen. Aus dem erwähnten EGMR-Urteil sei ersichtlich, dass eine neue Repressionswelle insbesondere gegen Konvertiten in freikirchlichen Kreisen in Gange sei. Diesen werde vom iranischen Staat per se unterstellt, ausländische Agenten zu sein, was Verhöre, Inhaftierungen und Verurteilungen nach sich ziehe. Sodann wird unter Hinweis auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-2984/2014 vom 17. November 2014 ausgeführt, es gebe in Iran durchaus Fälle von Sippenhaft respektive Reflexverfolgung. Im vorliegenden Fall erstrecke sich die Verfolgung von O. und der Schwestern auf die gesamte Familie und somit auch auf die Beschwerdeführenden. Die Vorinstanz habe diesem Umstand nicht angemessen Rechnung getragen und sei auch kaum auf die Fluchtgründe der Beschwerdeführerin eingegangen, obwohl diese direkt von der Reflexverfolgung betroffen sei. Die Verfolgung des Beschwerdeführers sei für die Behörden nur Mittel zum Zweck gewesen. Das UN- HCR habe die Beschwerdeführerin und die beiden Kinder als Flüchtlinge anerkannt. Es sei stossend, dass das SEM anders entschieden habe. Die Flucht der Beschwerdeführerin mit ihren Kindern zeuge von grosser Verzweiflung und Angst. Die Beschwerdeführenden hätten versucht, in Iran zu bleiben, aber der Druck des Geheimdienstes und die Angst vor Überwachung sowie einem Eingriff ins Familienleben habe sie schliesslich zur Flucht gezwungen. Im vorliegenden Fall müsse ferner das Kindeswohl berücksichtigt werden (Verweis auf Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]). Die Kinder seien in der Schweiz eingeschult, integriert und hätten sich ein soziales Netz aufgebaut. Beide würden sich im Schulalltag engagieren, der Sohn spiele zudem Fussball. Bei einem negativen Entscheid würden sie erneut aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen und in eine ungewisse Zukunft
D-490/2017 geschickt, zumal die Familie in Iran befürchten müsste, durch den Geheimdienst auseinandergerissen zu werden. Die jahrelange Intervention durch den Geheimdienst sowie die Flucht seien insbesondere für den Sohn traumatisch gewesen; sein Zustand habe sich in der Schweiz merklich verbessert. Die drohende Abschiebung stelle für die Kinder eine Belastung dar. Der Vollzug der Wegweisung nach Iran sei unzulässig, weil die Rückkehr nach Iran für abgewiesene Asylsuchende eine Bedrohung darstelle. Zu verweisen sei insbesondere auf die (der Beschwerde beigelegte) SFH- Länderanalyse. Die Betroffenen müssten mit willkürlichen Verfolgungsmassnahmen rechnen. Die Beschwerdeführenden hätten schon vor der Ausreise im Fokus der Behörden gestanden und müssten mit erneuter Verfolgung rechnen. Auch die Reflexverfolgung wegen der Familienangehörigen der Beschwerdeführerin würde zunehmen. Die Beschwerdeführerin wäre als kurdische Sunnitin respektive Christin besonders gefährdet. Es sei plausibel, dass sie verhaftet würde, um den Beschwerdeführer zur Scheidung zu nötigen und ihm die Kinder zu übertragen. Die menschenrechtswidrige Vorgehensweise des iranischen Regimes ergebe sich auch aus dem (ebenfalls eingereichten) Bericht zum Iran von Amnesty International. Die Beschwerdeführenden seien wohl nur deswegen von Verhaftung und Folter verschont geblieben, weil der Beschwerdeführer dem Geheimdienst während all der Jahre Kooperation vorgegaukelt habe. Der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden stünden keine öffentlichen Interessen entgegen; sie seien gut integriert. In der darauffolgenden Begründung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wird sodann unter anderem vorgebracht, die Beschwerdeführenden hätten ihre Verfolgung glaubhaft dargelegt. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin keine Einzelheiten betreffend die Druckausübung auf den Beschwerdeführer habe nennen können, spreche nicht gegen die Glaubhaftigkeit. Die vom Beschwerdeführer zugunsten der Beschwerdeführerin ausgestellte Vollmacht sei der Beleg dafür, dass der Beschwerdeführer versucht habe, seine Familie zu schützen. WEnn kein Druck seitens der Behörden vorgelegen hätte, wäre wohl kaum eine derart weitreichende Vollmacht ausgestellt worden. Dies sei nur getan worden, weil der Beschwerdeführerin die Scheidung und der Entzug der Kinder gedroht habe, wie dies bei ihrer Schwester ebenfalls geschehen sei. Ferner wird vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei aus Furcht vor ungerechtfertigten Eingriffen (Zwangsscheidung, Entzug der Kinder) nicht in der Lage, nach Iran zurückzukehren. Dies sei von der Vorinstanz ausser Acht gelassen worden und hätte umfassend geprüft werden sollen. Falls sich das Bundesverwaltungsgericht ausser Stande sehe, den Sachverhalt von Amtes wegen selber zu eruieren, müsse in Bezug auf
D-490/2017 diese Frage die vorinstanzliche Verfügung aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. 4.3 In der Eingabe vom 3. April 2017 wird ausgeführt, bei den Eltern des Beschwerdeführers sei eine Vorladung eingetroffen. Daraus gehe hervor, dass diesem vorgeworfen werde, gegen die islamische Republik zu arbeiten. Er gelte als beklagte respektive angeklagte Partei und hätte sich am 3. April 2017 beim zuständigen Gericht zu einer Befragung einfinden müssen. Bei Abwesenheit drohe ihm Verhaftung. Die eingereichte Vorladung beweise eindeutig die Verfolgung der Beschwerdeführenden in Iran. 5. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und die Asylgesuche abgewiesen hat. 5.1 In der Beschwerde wird unter anderem ausgeführt, die Beschwerdeführerin sowie die Kinder seien vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt worden, und es sei stossend, dass das SEM nun anders entschieden habe. Zu dieser Rüge ist vorab festzustellen, dass die Anerkennung der Beschwerdeführerin und der Kinder als UNHCR-Mandatsflüchtlinge in der Türkei für die Prüfung ihrer Flüchtlingseigenschaft im Rahmen des innerstaatlichen (schweizerischen) Asylverfahrens keine präjudizierende Wirkung sondern lediglich Indizwirkung hat. Die landesinterne Feststellung der Flüchtlingseigenschaft eines Asylbewerbers hat einzelfallbezogen gestützt auf die aktenkundigen Tatsachen und Sachverhaltsvorbringen zu erfolgen. Aus dem blossen Umstand, dass die Beschwerdeführerin und die Kinder UNHCR-Mandatsflüchtlinge sind, kann demnach nicht ohne weiteres abgeleitet werden, dass sie Flüchtlinge im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sind. 5.2 Seitens der Beschwerdeführenden wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei im Zusammenhang mit seinem Schwager O. ungefähr seit Januar 2007 regelmässig vom iranischen Geheimdienst behelligt worden. Er sei zur Zusammenarbeit genötigt, immer wieder vorgeladen und kurz vor der Ausreise zur Scheidung gedrängt worden. Diese Vorbringen sind indessen aus mehreren Gründen als unglaubhaft zu erachten: Zunächst ist festzustellen, dass es aufgrund der Aktenlage wenig glaubhaft erscheint, dass die iranischen Behörden tatsächlich ein erhebliches Verfolgungsinteresse an der Person von O. hatten respektive weiterhin haben.
D-490/2017 Als Grund für die angebliche Verfolgung von O. gaben die Beschwerdeführenden lediglich an, O. sei der Spionage verdächtigt worden (vgl. A13 F38; A14 F17). Der Beschwerdeführer erklärte allerdings auch, er glaube nicht, dass es in der Familie seiner Frau politische Tätigkeiten gebe (vgl. A13 F61). Konkrete objektive Anhaltspunkte für ein regimefeindliches Verhalten von O. lassen sich den Akten jedenfalls nicht entnehmen. Gleichzeitig ergibt sich aus den Aussagen der Beschwerdeführenden, dass die Behörden O. offenbar nicht aktiv suchten und verhafteten, sondern ihm via den Beschwerdeführer ausrichten liessen, er solle sich bei ihnen melden (vgl. A13 F32 ff., F48). Ein solches Vorgehen spricht nicht dafür, dass die Behörden seither unbedingt habhaft werden wollten. Ferner wurde O. – nachdem er sich offenbar freiwillig gemeldet hatte (was er wohl kaum getan hätte, wenn er in regimefeindliche Aktivitäten verwickelt gewesen wäre) – für lediglich drei Tage inhaftiert und anschliessend wieder freigelassen (vgl. A13 F48). Dies weist darauf hin, dass die iranischen Behörden von Anfang an nur ein sehr geringes Interesse an O. hatten. Bei dieser Sachlage erscheint es nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer – welcher selber nicht mit O. verwandt war und ihn offenbar kaum kannte – ab Januar 2007 bis zur Ausreise regelmässig von den Behörden vorgeladen, zur Kooperation genötigt und zu O. befragt wurde. Dieses – durch nichts belegte – Vorbringen ist umso unwahrscheinlicher, als O. den Angaben der Beschwerdeführenden zufolge bereits kurz nach seiner Haftentlassung im Jahr 2007 aus Iran ausreiste. Im Weiteren ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bis im Juni 2015 als staatlicher Angestellter im K._______ tätig war (vgl. A6 S. 5). Es ist wenig wahrscheinlich, dass er diese staatliche Anstellung hätte behalten können, wenn er tatsächlich jahrelang vom Geheimdienst bedrängt worden wäre, ohne diesem je die verlangten Informationen über O. zu liefern (vgl. A13 F45). Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass er schon längst für seine mangelnde Kooperation bestraft worden wäre. Die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer trotz angeblicher Verfolgung durch den Geheimdienst seit dem Jahr 2007 und offensichtlich fehlender Kooperation nichts geschehen ist und er insbesondere weder seine Stelle verloren hat noch je inhaftiert oder in anderer Form mit ernsthaften Nachteilen bedacht wurde, spricht daher ebenfalls für die Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten jahrelangen Behelligungen durch den Geheimdienst. Dasselbe gilt für die Tatsache, dass der Beschwerdeführer offenbar mehrfach legal und problemlos aus Iran ausreisen und seinen Reisepass erneuern lassen konnte. Des Weiteren mutet auch das Vorbringen, dass die Behörden den Beschwerdeführer im Jahr 2011/2012 aufgefordert hätten, sich von der Beschwerdeführerin scheiden zu lassen, realitätsfremd an. Der Be-
D-490/2017 schwerdeführer sagte aus, er glaube, dass die Behörden die Beschwerdeführerin nach erfolgter Scheidung hätten festnehmen wollen (vgl. A13 F52). Diese Argumentation vermag indessen nicht zu überzeugen, da der Geheimdienst die Beschwerdeführerin jederzeit, auch als verheiratete Frau, hätte festnehmen können, falls dies tatsächlich beabsichtigt gewesen wäre. Zudem ist davon auszugehen, dass der Geheimdienst entsprechende Massnahmen des Beschwerdeführers schon viel früher verlangt hätte und nicht erst im Jahr 2011/2012. Die geltend gemachte Verfolgung durch den Geheimdienst ist aus diesen Gründen insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren. 5.3 Die Beschwerdeführerin machte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens keine konkret gegen sie gerichteten Verfolgungsmassnahmen geltend, sondern brachte lediglich vor, sie habe aufgrund des auf den Beschwerdeführer ausgeübten Drucks seitens des Geheimdienstes eine Scheidung befürchten müssen und habe Angst gehabt, in diesem Fall die Kinder zu verlieren. Angesichts der vorstehenden Ausführungen betreffend die Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung durch den Geheimdienst muss diese angebliche Furcht der Beschwerdeführerin als offensichtlich unbegründet bezeichnet werden. Im Übrigen ist ohnehin nicht ersichtlich und wird seitens der Beschwerdeführenden auch nicht dargetan, wie die Behörden eine Scheidung gegen den Willen des Beschwerdeführers hätten erzwingen können. Die angebliche Befürchtung der Beschwerdeführerin, im Falle einer Scheidung das Sorgerecht über die Kinder zu verlieren, wäre zudem spätestens nach Inkrafttreten der Vollmacht/Vereinbarung vom 20. Juni 2011 nicht mehr begründet gewesen. An dieser Stelle ist sodann im Weiteren festzustellen, dass die von der Beschwerdeführerin geäusserte Furcht vor Zwangsscheidung und Trennung von den Kindern in der angefochtenen Verfügung durchaus erwähnt wird. Da jedoch auch das SEM die angebliche Verfolgung des Beschwerdeführers durch den iranischen Geheimdienst als unglaubhaft erachtete, ist nicht zu beanstanden, dass es die damit zusammenhängenden Befürchtungen der Beschwerdeführerin nicht näher prüfte. Der entsprechende Sachverhalt ist als ausreichend erstellt zu erachten, weshalb in diesem Punkt keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung zu kassieren (vgl. dazu den auf S. 18 der Beschwerde gestellte Eventualantrag). 5.4 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ist die als Beweismittel eingereichte Vollmacht vom 20. Juni 2011 nicht geeignet zu belegen, dass die Behörden Druck auf den Beschwerdeführer ausgeübt haben. Seitens der Beschwerdeführenden wird in diesem Zusammenhang argumentiert,
D-490/2017 der Beschwerdeführer hätte wohl kaum eine derart weitreichende Vollmacht ausgestellt, wenn nicht der geltend gemachte Druck seitens der Behörden vorhanden gewesen wäre. Dieser Auffassung kann indessen nicht gefolgt werden. Die eingereichte Vollmacht belegt keineswegs die geltend gemachten Druckversuche der iranischen Behörden; vielmehr sind derartige Vollmachten respektive familienrechtliche Vereinbarungen in Iran gang und gäbe. Viele Ehepaare nutzen diese Möglichkeit, um die gesetzlichen Benachteiligungen der Ehefrau vertraglich (soweit zulässig) zu mildern; es gibt dafür sogar vom Hohen Justizrat gebilligte Musterverträge (vgl. dazu Jürgen Rieck, Islamische Eheverträge [Auskunftserteilung über Ausländisches Recht, Bundesverwaltungsamt], Oktober 2011, Ziff. 8.1.11). Das Vorliegen der fraglichen Vollmacht ist daher nicht geeignet, die Verfolgungsvorbringen zu belegen. 5.5 Die Beschwerdeführenden bringen im Weiteren vor, sie müssten im Falle einer Rückkehr nach Iran mit Reflexverfolgung rechnen, da die Geschwister der Beschwerdeführerin allesamt aus Iran geflüchtet seien und in europäischen Ländern Asyl erhalten hätten. Diesbezüglich ist festzustellen, dass zwar aufgrund der eingereichten Beweismittel nicht auszuschliessen ist, dass die Geschwister der Beschwerdeführerin in Grossbritannien respektive Norwegen als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Hingegen erscheint es aufgrund der Aktenlage nicht als wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführenden deswegen bei einer Rückkehr nach Iran mit asylbeachtlichen Nachteilen rechnen müssten. Die Geschwister der Beschwerdeführerin reisten offenbar bereits zwischen den Jahren 2006 und 2011 aus Iran aus. Die Beschwerdeführenden haben im Zusammenhang mit den Geschwistern der Beschwerdeführerin bis zu ihrer jeweiligen Ausreise im Jahr 2012 respektive 2015 keine ernsthaften Nachteile erlitten; die angeblichen Probleme des Beschwerdeführers mit dem Geheimdienst (welche ohnehin nicht als genügend intensiv im Sinne von Art. 3 AsylG zu erachten wären) sind – wie vorstehend ausgeführt – als unglaubhaft zu erachten. Demnach ist auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Iran allein wegen der Geschwister der Beschwerdeführerin einer asylrelevanten Reflexverfolgung ausgesetzt wären. 5.6 Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Eingabe vom 3. April 2017 vor, es sei in Bezug auf den Beschwerdeführer eine im März 2017 ausgestellte Vorladung eines iranischen Gerichts eingetroffen. Dem Beschwerdeführer werde darin vorgeworfen, gegen Iran zu arbeiten. Dieses Dokument belege eindeutig die Verfolgung der Beschwerdeführenden durch die iranischen Behörden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden
D-490/2017 ist die eingereichte Vorladung indessen nicht geeignet, eine asylbeachtliche Verfolgung des Beschwerdeführers respektive eine entsprechende Verfolgungsgefahr zu belegen. Zunächst ist festzustellen, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Beschwerdeführer, welcher eigenen Angaben zufolge nie in irgendeiner Art und Weise politisch tätig war und bis zur Ausreise als staatlicher Angestellter arbeitete, über eineinhalb Jahre nach seiner legalen Ausreise aus Iran plötzlich beschuldigt werden sollte, „gegen die Islamische Republik Iran zu arbeiten“. Des Weiteren ist die Authentizität der Vorladung schon deshalb höchst zweifelhaft, weil sie lediglich in Kopie eingereicht wurde. Im Begleitschreiben wird sodann geltend gemacht, die Vorladung sei bei den Eltern des Beschwerdeführers eingegangen; auf der Vorladung ist ersichtlich, dass es sich dabei um eine Adresse in F._______ handelt. Der Beschwerdeführer stammt jedoch aus L._______, seine Mutter ist verstorben, und sein Vater sowie seine Geschwister leben allesamt nach wie vor in L._______ (vgl. A13 F9 f.). Es ist daher nicht plausibel, dass die Behörden die Vorladung für den Beschwerdeführer an eine Adresse in F._______ geschickt haben. Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass es sich beim eingereichten Dokument um eine explizit für das vorliegende Asylverfahren produzierte Fälschung ohne Beweiswert handelt. Demnach kann auch nicht geglaubt werden, dass gegen den Beschwerdeführer in Iran ein Gerichtsverfahren wegen staatsfeindlicher Tätigkeit hängig ist. 5.7 Im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen (Art. 54 AsylG; vgl. vorstehend E. 3.3) bringen die Beschwerdeführenden schliesslich vor, sie seien nach der Ausreise aus Iran zum Christentum konvertiert und müssten deswegen bei einer Rückkehr ins Heimatland mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rechnen. 5.7.1 Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchenden im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die christliche Überzeugung der betreffenden Personen im Einzelfall, soweit möglich, einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f.; Referenzurteil des BVGer D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5, m.w.H.). Allein der Übertritt vom muslimischen Glauben zum Christentum führt grundsätzlich zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung im Iran. Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auszulösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer
D-490/2017 solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt und die asylsuchende Person denunziert. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt somit erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund aktiver oder missionierender Tätigkeiten bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden (vgl. Urteile des BVGer E-3795/2018 vom 14. Februar 2019 E. 5.3.2, D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5). 5.7.2 Aufgrund der Aktenlage kann als erstellt erachtet werden, dass beide Beschwerdeführenden (M._______ und N._______) zum Christentum konvertiert sind und ihren neuen Glauben in der Schweiz im Rahmen der evangelischen Freikirche Vineyard ausüben. Sie gehören einem sogenannten Hauskreis an und nehmen teil an Gottesdiensten sowie einmal im Monat an einem Brunch, welchen ihr Hauskreis organisiert. Die Beschwerdeführerin hilft zudem einmal pro Woche beim Wohltätigkeitsprogramm von Vineyard mit. Der Besuch von Gottesdiensten und Treffen mit Mitgliedern des Hauskreises als einfache Mitglieder der christlichen Gemeinschaft stellen keine aktive und von den iranischen Behörden als potentiell staatsgefährdende Glaubensausübung im Sinne der genannten Rechtsprechung dar (vgl. dazu u.a. Urteile des BVGer D-3667/2016 vom 8. November 2018 E. 3.2.6 und D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5). Aufgrund der Schilderungen der Beschwerdeführenden ist ferner davon auszugehen, dass der monatliche Brunch sowie die Mithilfe der Beschwerdeführerin bei der Abgabe von Hilfsgütern an Flüchtlinge primär der Pflege von sozialen Kontakten im Kreise der kirchlichen Gemeinschaft dienen. Zwar weist die (weltweit aktive) Vineyard-Bewegung teilweise auch missionarische Züge auf, jedoch ist dieser Aspekt der Glaubensausübung für die Beschwerdeführenden offensichtlich nicht von relevanter Bedeutung. Im Weiteren ist nicht davon auszugehen, dass die Konversion der Beschwerdeführenden in Iran öffentlich bekannt geworden ist. Zwar ist es glaubhaft, dass die Eltern der Beschwerdeführerin davon erfahren haben; für ihre Eltern ist dies aber offenbar kein Problem, die Mutter ist nach Angaben der Beschwerdeführerin danach sogar selber konvertiert (vgl. A14 F8). Eine Denunziationsgefahr seitens der Angehörigen besteht somit nicht. Die Beschwerdeführerin machte allerdings geltend, die Behörden hätten auf dem Mobiltelefon ihrer Eltern ein Foto ihrer Taufe gesehen und wüssten daher, dass sie eine „Ungläubige“ geworden sei. Dieses Vorbringen erscheint indessen wenig
D-490/2017 glaubhaft. Da die Eltern der Beschwerdeführerin angeblich ständig von den Behörden belästigt und zu Befragungen vorgeladen werden (vgl. A14 F5), ist sowohl die angeblich versehentliche Mitnahme des Mobiltelefons an einen Befragungstermin bei den Sicherheitsbehörden (vgl. A14 F6) als auch bereits die Speicherung des kompromittierenden Bildmaterials auf dem elterlichen Mobiltelefon im iranischen Kontext als realitätsfremd zu erachten. Konkrete und glaubhafte Hinweise dafür, dass die iranische Behörden vom Glaubenswechsel der Beschwerdeführenden Kenntnis erhalten hätten, bestehen demnach nicht. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die diskrete und private Glaubensausübung im Iran grundsätzlich möglich ist (vgl. Urteil des BVGer D-4399/2017 vom 15. März 2018 E. 6.3). Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden ein Interesse daran hätten, die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr nach Iran allein aufgrund ihrer Konversion zum Christentum zu verfolgen. Demnach kann den Beschwerdeführenden keine entsprechende, flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zuerkannt werden. 5.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe respektive subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abgelehnt. An dieser Einschätzung vermögen die übrigen, bisher nicht ausdrücklich erwähnten Beweismittel (namentlich die eingereichten Bestätigungsschreiben der Familienangehörigen der Beschwerdeführerin) nichts zu ändern, weshalb darauf nicht mehr näher einzugehen ist. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7.
D-490/2017 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 7.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.1.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihnen indessen vorliegend nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Iran lässt
D-490/2017 den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 7.1.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden sei insbesondere auch deshalb unzulässig, weil sie im Falle ihrer Rückkehr nach Iran mit einer Entzweiung der Familie durch den Geheimdienst rechnen müssten; dies würde einer Verletzung von Art. 8 EMRK gleichkommen. Angesichts der vorstehenden Ausführungen im Asylpunkt (vgl. insbesondere E. 5.2 und E. 5.3) ist diese Befürchtung indessen als unbegründet zu erachten, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Familienleben zulässig erscheint. 7.1.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.2.1 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind somit sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Demnach können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei
D-490/2017 ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht übernommene Praxis der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission: EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.; 2006 Nr. 24 E. 6.2.3., vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2; 2009/51 E. 5.6). 7.2.2 In der Beschwerde wird unter anderem sinngemäss gerügt, das SEM habe in der angefochtenen Verfügung das Kindeswohl nicht berücksichtigt. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass die Behörden gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG verpflichtet sind, schriftliche Verfügungen zu begründen. Diese Begründungspflicht stellt eine Konkretisierung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) dar. Gemäss Lehre und Rechtsprechung muss die Begründung eines Entscheides so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, die für den Entscheid bedeutsam sind. Dadurch soll auch verhindert werden, dass sich die Behörden von unsachgemässen Motiven leiten lassen (vgl. dazu beispielsweise ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 629 ff.; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 7.2.3 Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die beiden Kinder der Beschwerdeführenden noch minderjährig sind (Jg. 2002 und 2005). Diesem Umstand hat das SEM in seiner Begründung zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs indessen mit keinem Wort Rechnung getragen. Insbesondere sind den Erwägungen keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass das SEM die Situation der minderjährigen Kinder der Beschwerdeführenden unter dem Blickwinkel des Kindeswohls gewürdigt und im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung sämtliche Kriterien einbezogen hätte, die im Hinblick auf einen Wegweisungsvollzug wesentlich erscheinen (Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art [Nähe, Intensität, Tragfähigkeit] der Beziehungen, Eigenschaften der Bezugsperson [vor allem Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit], Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz). Diese Unterlassung wiegt umso schwerer,
D-490/2017 als aufgrund der von den Beschwerdeführenden geltend gemachten etappenweise erfolgten Flucht in die Schweiz davon ausgegangen werden muss, dass die Kinder in der Vergangenheit bereits ein gewisses Mass an Traumatisierung erfahren haben. Nach dem Gesagten steht fest, dass das SEM der ihm obliegenden Begründungspflicht offensichtlich nicht nachgekommen ist und damit den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hat. 8. Entsprechend der formellen Natur des rechtlichen Gehörs sind mangelhaft begründete Entscheide im Beschwerdeverfahren ungeachtet ihrer allfälligen materiellen Richtigkeit grundsätzlich aufzuheben. Im Beschwerdeverfahren kann die Gehörsverletzung jedoch unter Umständen geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz über die volle Kognition verfügt, die fehlende oder mangelhafte Begründung im Beschwerdeverfahren nachgeliefert respektive verbessert wird und die betroffene Partei dazu angehört wird (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 548 ff., 645). Vorliegend hat es die Vorinstanz allerdings unterlassen, in ihrer Vernehmlassung vom 24. März 2017 eine rechtsgenügliche Begründung für den angeordneten Wegweisungsvollzug unter dem Aspekt des Kindeswohls nachzuliefern. Ausserdem ist der vorliegende Verfahrensmangel als relativ schwerwiegend zu erachten. Eine Heilung ist daher ausgeschlossen. Obwohl die Beschwerde grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG), erscheint es im vorliegenden Fall als angebracht, die angefochtene Verfügung hinsichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzugs aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und Begründung im Wegweisungsvollzugspunkt an die Vorinstanz zurückzuweisen, zumal den Beschwerdeführenden andernfalls eine Instanz verloren ginge. Auf die in der Beschwerde vorgetragenen übrigen Einwände gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist bei dieser Sachlage nicht mehr näher einzugehen. 9. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung vom 20. Dezember 2016 sind aufzuheben, und die Sache ist zur Neubeurteilung des Wegweisungsvollzugs im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 10.
D-490/2017 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (hälftiges Obsiegen) wären die um die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Nachdem jedoch das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) mit Verfügung vom 31. Januar 2017 – vorbehältlich der (daraufhin erfolgten) Nachreichung einer Fürsorgebestätigung – gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben. 10.2 Den Beschwerdeführenden ist in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7–13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die auszurichtenden Entschädigung aufgrund der Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die erwähnten Bemessungsfaktoren ist die volle Parteientschädigung im vorliegenden Fall auf pauschal Fr. 2‘200.– festzusetzen. Angesichts des hälftigen Obsiegens ist das SEM demnach anzuweisen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1‘100.– auszurichten. 10.3 Mit Verfügung vom 16. März 2017 wurde den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) gewährt. Das reduzierte amtliche Honorar für den als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter ist aufgrund der Akten und gestützt auf die Praxis des Gerichts bei amtlicher Vertretung (vgl. auch Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) auf pauschal Fr. 1‘100.– festzusetzen und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.
(Dispositiv nächste Seite)
D-490/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird hinsichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzugs (Dispositivziffern 4 und 5) aufgehoben, und die Sache ist zur Neubeurteilung des Wegweisungsvollzugs im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuweisen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1‘100.– auszurichten. 4. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1‘100.– zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut
Versand: